Berufsrechtliche Rechtsprechung - BRAK-Mitteilungen

216 Aufsätze BRAK-Mitt. 5/2005
V. Rechtsanwälte als Erfüllungsgehilfen, Abs. 3
Römermann, Tore weit geöffnet für unqualifizierte Rechtsberatung (II)
Nach Absatz 3 des §5RDG-E dürfen Rechtsdienstleistungen
im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit in Zusammenarbeit
mit oder unter Hinzuziehung einer Person erbracht werden,
der die entgeltliche Erbringung dieser Rechtsdienstleistungen
erlaubt ist. Dadurch sollen „Lösungen aus einer Hand“ gefördert
werden, die es bislang nur in der Form geben konnte,
dass eine Anwaltskanzlei wirtschaftliches oder technisches
Know-how einkauft (etwa durch angestellte Ingenieure) und
dem Mandanten dann beispielsweise im Immobilienbereich
Gesamtlösungen anbietet (steuerliche Folgen derartiger zum
Teil gewerblicher Leistungen sollen hier nicht interessieren).
Künftig geht es auch umgekehrt: Der Ingenieur erstellt ein Angebot
inklusive rechtliche Beratungsleistungen und beauftragt
zur Vertragserfüllung insoweit selbst einen Rechtsanwalt (oder
sonst befugten Rechtsberater). Das Mandat besteht also ausschließlich
zwischen Anwalt und Ingenieur, der umfassende
Dienstleistungsvertrag zwischen Ingenieur und Kunde.
Der Rechtsanwalt erbringt seine Beratung demnach vertraglich
nur gegenüber dem Ingenieur oder sonstigen Anbieter. Die
Weisungsbefugnis, der jeder Anwalt im Mandatsverhältnis unterliegt
(er kann sich daraus nur durch Mandatsniederlegung
befreien), wird vom „Zwischenhändler“ ausgeübt. Wird es tatsächlichjedem
gewerblichen Hauptunternehmer gelingen, sich
selbst so weit zurückzunehmen, dass die rechtliche Teilleistung
keinen Honorarinteressen unterworfen wird? Auch die Anwaltschaft
besteht nicht nur aus Heiligen und ihre wirtschaftliche
Situation ist schlecht. Gleichwohl wage ich die Einschätzung,
dass sichdie ganz überwiegende Zahl der Berufsträger bei ihrer
Beratung nicht von finanziellen Eigeninteressen leiten lässt. Bei
einer Öffnung für alle denkbaren Berufsgruppen wäre eine solche
Prognose nicht mehr möglich.
Die Art der Zusammenarbeit ist durch Absatz 3 nicht beschränkt.
Unter „Zusammenarbeit mit“ wird man sich eine verstetigte
Form, klassisch also eine Sozietät, vorzustellen haben.
„Hinzuziehung“ zielt eher auf ein einmaliges Dienstleistungsverhältnis.
Da beides gestattet wird, kommt es auf eine Abgrenzung
im Ergebnis nicht an.
Die Bestimmung steht in einem inhaltlichen Zusammenhang
mit der Lockerung der Sozietätsregeln. Durch eine Neufassung
von § 59a BRAO wird der Kreis der sozietätsfähigen Berufe auf
jeden erweitert, der „vereinbar“ i.S. der §§ 7 Nr.8,14 Abs. 2
Nr.8 BRAO ist. Der gewerbliche Dienstleistungsanbieter hat
daraufhin die Wahl: Er kann über § 5Abs. 3 RDG-E einen Anwalt
im Einzelfall als Erfüllungsgehilfen einsetzen oder über
§59a Abs. 4BRAO-E eine Sozietät mit ihm eingehen. Für die
Sozietät gelten zukünftig auf die Nichtanwälte erweiterte Zeugnisverweigerungsrechte
und Beschlagnahmeverbote.
Eine Revision der zu eng geratenen Soziierungsvorschriften in
§59a BRAO wurde in der Literatur schon länger gefordert. 25 So
leuchtet es beispielsweise nicht ein, warum ein im Arzthaftungsrecht
aktiver Rechtsanwalt sich nicht mit Ärzten zusammenschließen
darf. Die bisherige Verteidigungslinie bei § 59a
BRAO, die Vorschrift sichere das Zeugnisverweigerungsrecht
und die Beschlagnahmefreiheit, war im Hinblick auf Ärzte
schon immer evident unhaltbar,da diese Berufsangehörigen insoweit
genau die gleichen Privilegien genießen wie Anwälte.
Das Thema einer Lockerung von Sozietätsverboten wurde in
Deutschland praktisch „totgeschwiegen“. Umso unvorbereiteter
trifft nun die radikale Öffnung durch den Entwurf die Anwaltschaft.
Schon für das heutige Recht bedeutsam ist dabei die
25 Ausführlich Michalski/Römermann, NJW 1996, 3233 ff.
Einschätzung der Entwurfsverfasser über die aktuellen Restriktionen:
„Es ist nicht erforderlich, Rechtsanwälten vorzuschreiben,
welche gesellschaftsrechtliche Organisationsform sie wählen
können, umihren Beruf ausüben zu können.“ 26 Unnötige
Verbote stellen einen unverhältnismäßigen und damit verfassungswidrigen
Eingriff indie Berufsfreiheit dar.„Es ist nicht erforderlich
ihm vorzuschreiben, in welcher Kanzlei er seinen
Beruf in welchem Umfang ausübt. Der geltende [§ 59a] Absatz
2 kann daher insgesamt aufgehoben werden...“ 27 und ist offenbar
schon jetzt verfassungswidrig. Die Vorschriften für Wirtschaftsprüfer
und Steuerberater „zeigen, dass Sozietätsverbote
nicht erforderlich sind, um die Beachtung anwaltlicher Berufspflichten
gewährleisten zu können“. 28
VI. Zusammenfassung
Durch § 5RDG-E wird es Nichtjuristen gestattet, im Paket neben
anderen auch rechtliche Dienstleistungen zu erbringen.
Der juristische Teil soll dabei nur eine Nebenleistung darstellen.
Die Kriterien, wann von einer Nebenleistung gesprochen
werden kann und wie sie von einer Hauptleistung abzugrenzen
wären, sind unbestimmt und lassen den Anbietern inder
Praxis jeden erdenklichen Spielraum. Diese Beliebigkeit wird
durch die Entwurfsbegründung nur noch forciert, wenn dort
mehrfach verächtlich von einer (bislang) „kleinlichen“ Auslegung
die Rede ist, die zukünftig offenbar einer großzügigen
Handhabung weichen soll. „Den Gerichten wird es obliegen,
die Grenzen zulässiger Nebentätigkeiten anhand dieser Kriterien
im Einzelfall festzulegen“, 29 heißt es entlarvend inder
Entwurfsbegründung. Warum aber haben sich die Gerichte in
der Vergangenheit restriktiv,„kleinlich“ gezeigt? Es ging ihnen
um den Schutz der Rechtsuchenden vor unqualifizierten Anbietern
imRechtsberatungsmarkt und den damit verbundenen
Gefahren für den Einzelnen wie für die Rechtspflege insgesamt.
Großzügigkeit ist grundsätzlich stets zu begrüßen, aber
nicht unbedingt dort, wo Rechtsuchende unmittelbar Schaden
nehmen.
Nach Absatz 3 der neuen Vorschrift können Nichtanwälte
künftig Rechtsanwälte als Subunternehmer für rechtliche
Dienstleistungen beschäftigen. Der Reformvorschlag „entspricht
den Wünschen der Wirtschaft und der Rechtsuchenden
und eröffnet auch der Rechtsanwaltschaft neue Marktchancen“,
heißt es dazu im Eckpunktepapier des BMJ vom 30. März
2005. Welche Rechtsuchenden solche Wünsche geäußert haben
sollten, ist nicht erkennbar.„Die“ Rechtsuchenden in ihrer
Gesamtheit werden es kaum gewesen sein. Einzelne Unternehmen
werden neue Freiheiten gewünscht haben. Wo aber sind
„neue Marktchancen“ der Anwaltschaft, die zukünftig das als
Unterauftragnehmer leisten soll, was sie bisher im direkten
Mandatsverhältnis tut? Die Zwischenschaltung gewerblicher
Anbieter bringt für die Rechtsuchenden jedenfalls eher Gefahren
mit sich. „Neue Marktchancen“ zeigen sich nur insoweit,
als das RDG in dieser Fassung allen Anlass für bisher ungeahnte
Auslegungsprobleme gibt, Wettbewerber untereinander über
die Zulässigkeit von Dienstleistungen streiten und geschädigte
Mandanten gegen unter Selbstüberschätzung leidende Quacksalber.Auf
solche Marktchancen kann die Anwaltschaft getrost
verzichten, sie berät lieber präventiv,als aufwendig zu „reparieren“.
26 RefE, S. 125.
27 RefE, S. 125.
28 RefE, S. 126.
29 RefE, S. 76.