Berufsrechtliche Rechtsprechung - BRAK-Mitteilungen

212 Aufsätze BRAK-Mitt. 5/2005
Römermann, Tore weit geöffnet für unqualifizierte Rechtsberatung (II)
54/03). Der Antragsteller ist Mitglied der Antragsgegnerin und
war als deren Geschäftsführer angestellt. Gegenstand des Verfahrens
war ein Beschluss der Kammerversammlung der Antragsgegnerin,
in dem die Genehmigung seines Anstellungsvertrages
verweigert und der Vorstand beauftragt wurde, den Vertrag
arbeitsgerichtlich überprüfen zu lassen. Hiergegen wandte
sich der Antragsteller mit einem Antrag beim Anwaltsgerichtshof,
die Nichtigkeit des Beschlusses festzustellen. Während des
Verfahrens vor dem Anwaltsgerichtshof wurde der Rechtsstreit
vor dem zuständigen Arbeitsgericht, der die Wirksamkeit des
Anstellungsvertrages zum Gegenstand hatte, durch einen Vergleich
beendet, aufgrund dessen das Arbeitsverhältnis der Parteien
mit dem Ablauf des 30.4.2002 endete. Der Antragsteller
hat die Auffassung vertreten, dass die Hauptsache im Verfahren
vor dem Anwaltsgerichtshof dadurch nicht erledigt sei, und hat
an seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung festgehalten.
Der Anwaltsgerichtshof hat den Antrag als unzulässig verworfen.
Der Senat hat die Statthaftigkeit der gegen diese Entscheidung
eingelegten sofortigen Beschwerde verneint. Da der Anwaltsgerichtshof
keines der in § 42 Abs. 1BRAO aufgeführten
Begehren zurückgewiesen hatte, konnte die sofortige Beschwerde
nicht auf diese Vorschrift gestützt werden. Für die
Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde im Verfahren der gerichtlichen
Überprüfung von Kammerbeschlüssen nach §§90,
91 BRAO fehlte es bereits an der auf ein solches Verfahren bezogenen
Zulassung der sofortigen Beschwerde durch den Anwaltsgerichtshof
(§91 Abs. 6 BRAO). Der Anwaltsgerichtshof
hatte die sofortige Beschwerde zwar zugelassen, jedoch nur im
Rahmen des von ihm zugrunde gelegten Verfahrens über die
Anfechtung von Verwaltungsakten (§ 223 Abs. 1 und Abs. 3
BRAO). Eine Umdeutung dieser Zulassung in eine Zulassung
nach § 91 Abs. 6 BRAO kamdeshalbnicht in Betracht, weil der
gerichtlichen Überprüfung von Kammerbeschlüssen durch ein
Mitglied der Kammer nach § 90 Abs. 2 BRAO nur solche Beschlüsse
unterliegen, die keinen Einzelfall regeln, sondern eine
allgemeine Wirkung gegenüber den Mitgliedern der betreffenden
Anwaltskammer haben (st. Rspr.; BGHZ 69, 32). Da der
Kammerbeschluss nicht gemäß §§90, 91 BRAO anfechtbar
war, wäre eine Zulassung der sofortigen Beschwerde nach § 91
Abs. 6 BRAO ins Leere gegangen (BGHZ 69, 32, 34).
I. Problemstellung
Die Statthaftigkeit des Rechtsmittels konnte auch nicht auf
§223 Abs. 3 BRAO gestützt werden. Der Senat hielt die von
dem Anwaltsgerichtshof ausgesprochene Zulassung des Rechtsmittels
für unbeachtlich, weil die angefochtene Entscheidung
des Anwaltsgerichtshofs keinen nach § 223 Abs. 1 BRAO anfechtbaren
Verwaltungsakt zum Gegenstand hatte. Der Senat
hielt daran fest, dass der Bundesgerichtshof an die vom Anwaltsgerichtshof
ausgesprochene Zulassung grundsätzlich gebunden
ist. Er hob jedoch hervor, dass dies dann nicht gilt,
wenn der Anwaltsgerichtshof nach § 223 Abs. 1BRAO über einen
Antrag auf gerichtliche Entscheidung befunden hat, der einer
gerichtlichen Überprüfung nach dieser Vorschrift – und damit
auch einer sofortigen Beschwerde nach § 223 Abs. 3 BRAO
–nicht unterliegt (ebenso für die Zulassung nach § 91 Abs. 6
BRAO: BGHZ 69, 32, 34). Dies nahm der Senat für den zur Beurteilung
stehenden Fall an, weil der angefochtene Kammerbeschluss
den Antragsteller nicht in seiner Berufsfreiheit als
Rechtsanwalt einschränkte, sondern ausschließlich die Rechte
und Interessen des Antragstellers als Geschäftsführer der Antragsgegnerin
betraf. Der Senat schloss sich damit der in der
Kommentarliteratur vertretenen Auffassung ( Feuerich/Weyland,
a.a.O., § 223 Rdnr.12) an, wonach mit einem Antrag auf
gerichtliche Entscheidung nach § 223 Abs. 1BRAO nur solche
Maßnahmen anfechtbar sind, die den Rechtsanwalt im Hinblick
auf seine anwaltliche Berufstätigkeit betreffen. Begründet
wurde diese Auffassung damit, dass die Anwaltsgerichtshöfe
(§§ 100 ff. BRAO) wie die Anwaltsgerichte (§§ 92 ff. BRAO) nur
für ein bestimmtes Sachgebiet, nämlich für das anwaltliche Berufsrecht
zur Entscheidung berufen sind und dass § 223 BRAO
den Rechtsanwalt in seinem verfassungsrechtlich gewährleisteten
Anspruch auf effektiven Rechtsschutz gegen Beeinträchtigungen
seines Grundrechts der Berufsfreiheit schützen solle
(BVerfGE 50, 16, 31). Eine Rechtschutzlücke verneinte der Senat
im Hinblick auf das durchgeführte arbeitsgerichtliche Verfahren.
Hilfsweise wies der Senat darauf hin, dass das Rechtsmittel
auch imFalle seiner Statthaftigkeit keinen Erfolg haben könnte,
weil aufgrund der einverständlichen Beendigung des Anstellungsverhältnisses
der angefochtene Beschluss gegenüber dem
Antragsteller keine Wirkung mehr entfaltete. Ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse
bestand nicht.
Tore weit geöffnet für unqualifizierte Rechtsberatung (II) 1
Anmerkungen zur Annexkompetenz zur Erbringung von „Rechtsdienstleistungen“
nach § 5des RDG-Referentenentwurfes
Seit dem 14.4.2005 liegt der Referentenentwurf (RefE) 3 eines
neuen Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) vor,das das bisherige
RBerG ablösen soll. Nach dem Willen des Bundesjustizministeriums
(BMJ) soll das Gesetz noch imlaufenden Jahr verab-
1 Teil 1des Aufsatzes wurde in BRAK-Mitt. 2005, 98 ff. abgedruckt.
2 Der Verfasser ist Partner der Sozietät Römermann Rechtsanwälte
und Lehrbeauftragter der Universität Hannover für anwaltliches Berufsrecht.
3 Abrufbar im Internet unter www.bmj.de, dort: Gesetzentwürfe/
Rechtsdienstleistung.
1 Rechtsanwalt Dr. Volker Römermann, Hannover 2
schiedet werden und im Jahre 2007 in Kraft treten. 4 Aus BMJ-
Kreisen ist zu hören, dass diese Planung dort unabhängig von
einem etwaigen Regierungswechsel als realistisch eingeschätzt
wird. Die Anwaltschaft tut also weiterhin gut daran, den Entwurf
ernst zu nehmen, auch wenn Oppositionspolitiker zum
Teil Ablehnung bekunden. In der vorletzten Ausgabe der
BRAK-Mitteilungen wurde die Frage des Anwendungsbereiches
des neuen Gesetzes erörtert, also des neuen Begriffs der
4 Kritischer Überblick über die Gesamtheit des RefE bei Römermann,
DB 2005, 897 ff.; deutlich positiver die Bewertung durch Hamacher,AnwBl.
2005, 378 ff.