Berufsrechtliche Rechtsprechung - BRAK-Mitteilungen

208 Aufsätze BRAK-Mitt. 5/2005
Deppert, Die Rechtsprechung des Senats für Anwaltssachen des Bundesgerichtshofs im Jahre 2004
haltung der vertraglichen Verpflichtungen des Antragstellers
überwacht werden kann.
Der Senat hat nicht übersehen, dass die weitgehenden arbeitsvertraglichen
Beschränkungen, denen sich der Antragsteller
zum Schutz der Rechtsuchenden unterworfen hat und die in
dem besprochenen Fall mit den weiteren aus dem Insolvenzverfahren
folgenden Beschränkungen zusammentreffen, nur
schwer mit dem Berufsbild des Rechtsanwalts, wie es §§ 1bis 3
BRAO zugrunde liegt, in Einklang zu bringen sind. Er hat diese
Einschränkungen aber angesichts ihrer nur vorübergehenden
Natur als noch hinnehmbar angesehen. Denn der Antragsteller
hatte zugleich mit dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
einen Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt. Mit Abschluss
des Insolvenzverfahrens und der Ankündigung der
Restschuldbefreiung durch Beschluss des Insolvenzgerichts
wird dann davon auszugehen sein, dass er am Ende der Wohlverhaltensphase
die Restschuldbefreiung erlangt. Damit würden
auch die Gründe entfallen, die den arbeitsvertraglichen
Regelungen zugrunde liegen.
3. Wegfall des Versagungsgrundes in der Wohlverhaltensphase/Beschluss
vom 7.12.2004 (AnwZ [B] 40/04, NJW
2005, 1271 =BRAK-Mitt. 2005, 132)
Mit der Frage, ob ein Vermögensverfall fortbesteht, wenn das
Insolvenzgericht die Restschuldbefreiung gemäß §291 InsO
angekündigt hat, hatte sich der Senat in seinem Beschluss vom
7.12.2004 (AnwZ [B] 40/04) zu befassen. Der Antragsteller war
seit 1992 zur Rechtsanwaltschaft und als Rechtsanwalt bei verschiedenen
Gerichten zugelassen. Nachdem imJahre 2000 ein
Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet worden war,
verzichtete er auf die Rechte aus der Zulassung. Die Zulassung
wurde in der Folge widerrufen. Nachdem das Insolvenzverfahren
nach der Schlussverteilung aufgehoben worden war,beantragte
der Antragsteller seine Wiederzulassung.
Der Antragsteller hat geltend gemacht, dass seine Vermögensverhältnisse
nunmehr geordnet seien, weil er seine pfändbaren
Bezüge an einen Treuhänder abgetreten habe (§287 Abs. 2
InsO) und diese Abtretung regelmäßig bediene. Die so genannte
Wohlverhaltensphase, mit deren Ende ihm die Restschuldbefreiung
angekündigt worden sei, laufe noch bis zum 8.Oktober
2006. Die Antragsgegnerin versagte ihm die Wiederzulassung.
Den dagegen gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung
hat der Anwaltsgerichtshof zurückgewiesen. Er hatte dies mit
der ständigen Rechtsprechung des Senats begründet, nach der
die im Rahmen eines Insolvenzverfahrens unter bestimmten
Voraussetzungen bestehende Möglichkeit einer Restschuldbefreiung
für das Vorliegen eines Widerrufstatbestandes – und
folglich auch für die Versagung der Zulassung – unerheblich ist
(vgl. Beschl. v. 13.3.2000 – AnwZ [B] 28/99, BRAK-Mitt. 2000,
144; Beschl. v. 6.11.2000 – AnwZ [B] 1/00; Beschl. v.
24.9.2001 –AnwZ [B] 34/01, NJW-RR 2002, 1718).
Nach Auffassung des Senats hilft dieser Ansatz in dem Fall, in
dem die Restschuldbefreiung gemäß § 291 InsO bereits angekündigt
wurde, nicht weiter.Er hat gemeint, von einem Vermögensverfall
könne in diesem Fall nicht mehr ausgegangen werden,
obwohl die Schulden, derentwegen das Insolvenzverfahren
eröffnet und durchgeführt wurde, gemäß § 300 Abs. 1InsO
so lange fort bestehen, bis das Insolvenzgericht am Ende der
Wohlverhaltensphase die Restschuldbefreiung bewilligt hat.
Denn die Restschuldbefreiung, die während des Insolvenzverfahrens
lediglich eine abstrakte Möglichkeit darstellte, hat sich
nach dessen Beendigung und nach der Ankündigung des Insolvenzgerichts
zu einer konkreten Aussicht verdichtet. Der
Schuldner darf indiesem Fall davon ausgehen, dass er am Ende
der Wohlverhaltensphase die Restschuldbefreiung erlangen
wird, falls er den Obliegenheiten nach § 295 InsO nachkommt
und die Voraussetzungen einer Versagung nach §297 InsO
oder § 298 InsO nicht vorliegen.
Der Senat setzt sich mit dieser Auffassung nicht in Widerspruch
zu früheren Entscheidungen, in denen er ausgeführt hat, zu geordneten
Vermögensverhältnissen gehöre es auch, dass die
Gläubiger jedenfalls in absehbarer Zeit befriedigt würden
(BGH, Beschl. v. 13.3.2000 – AnwZ [B] 28/99, BRAK-Mitt.
2000, 144). Diese Aussage ist so zu verstehen, dass nicht auf
unabsehbare Zeit Forderungen offen bleiben dürfen. Ein
Schuldner,der ein Insolvenzverfahren und anschließend mit Erfolg
ein Restschuldbefreiungsverfahren durchlaufen hat, hat –
ohne dass die Gläubiger befriedigt worden sind –keine Verbindlichkeiten
mehr. Dies muss zur Wiederherstellung geordneter
Vermögensverhältnisse genügen. Andernfalls könnte der
Schuldner gerade wegen der erfolgten Restschuldbefreiung nie
mehr in – so verstandenen – finanziell geordneten Verhältnissen
leben. Mit dem das neue Insolvenzrecht maßgeblich prägenden
Gedanken, dass dem Schuldner mit dem Durchlaufen
eines Insolvenzverfahrens eine Perspektive auf eine dauerhaft
gesicherte Existenz – einen „fresh start“ oder Ausweg aus dem
„modernen Schuldturm“ –gegeben werden soll (MünchKomm-
InsO/ Ganter, §1 Rdnr.101; Uhlenbruck , InsO 12. Aufl. §1
Rdnr.15; Kübler/Prütting/Wenzel, InsO § 286 Rdnr.1), wäre es
schlecht vereinbar, ihm eine solche Existenz ausgerechnet
während der Wohlverhaltensphase vorzuenthalten.
Der Senat hatte weiter zu prüfen, ob die unterlassene Beantwortung
der dem Antragsteller von der Antragsgegnerin gestellten
Fragen die Versagung der Wiederzulassung rechtfertigte.
Ausgehend von § 36a Abs. 2 Satz 2 BRAO, wonach der Antrag
auf Gewährung von Rechtsvorteilen zurückzuweisen ist, wenn
die Landesjustizverwaltung infolge der Verweigerung der Mitwirkung
des Antragstellers den Sachverhalt nicht hinreichend
klären kann, hat der Senat darauf hingewiesen, dass die Versagung
der Zulassung aus diesem Grunde nur in Betracht kommt,
wenn der nicht aufgeklärte Sachverhalt für die Zulassung von
Bedeutung ist. Der Antragsgegnerin wurde Gelegenheit gegeben,
selbst zu entscheiden, ob die geforderte Bedeutung vorliegt,
indem sie verpflichtet wurde, den Zulassungsantrag des
Antragstellers unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des
Senats erneut zu bescheiden. Zu den vom Anwaltsgerichtshof
aufgeworfenen und im Verfahren offen gebliebenen Fragen, ob
zu den Verbindlichkeiten, die von dem Insolvenzverfahren erfasst
waren, weitere hinzugekommen sind, wie der Antragsteller
seinen Lebensunterhalt finanziert und ob er Einkünfte hat,
hat der Senat dargelegt, das bloße Bestehen von neuen Verbindlichkeiten
bei einem Berufsbewerber stehe einer Zulassung
erst entgegen, wenn es ihretwegen zu Vollstreckungsmaßnahmen
gekommen sei. Die Antragsgegnerin wurde deshalb
auf die Möglichkeit verwiesen, entsprechende Auskünfte über
Vollstreckungsmaßnahmen bei dem zuständigen Gerichtsvollzieher
zu erlangen. Der Frage, ob der Antragsteller Einkünfte
hat und wie er seinen Lebensunterhalt finanziert, maß der Senat
mindere Bedeutung zu. Dies wurde damit begründet, dass
dies in erster Linie den Treuhänder und die Insolvenzgläubiger
interessiere, damit diese beurteilen könnten, ob der Antragsteller
auch wirklich alle pfändbaren Einkünfte abführe.
Der Senat hat weiter geprüft, ob durch die Zulassung des
Schuldners zur Rechtsanwaltschaft während der Wohlverhaltensphase
die Interessen der Rechtsuchenden gefährdet würden.
Der Anwaltsgerichtshof hatte angenommen, es sei nicht
gewährleistet, dass der Schuldner während der Wohlverhaltensphase
„Fremdgeld und Anwaltsgebühren“ an den Treuhänder
abführe, es bestehe vielmehr die Gefahr,dass er diese Gelder
zur Tilgung anderer,etwa inzwischen entstandener neuer Verbindlichkeiten
verwende, von denen der Treuhänder möglicherweisekeine
Kenntnis habe. Dem ist der Senat nicht gefolgt.