Wahl in Nordrhein-Westfalen - CDA
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poSItIoNSpApIeR DeR cDA SchLeSWIg-hoLSteIN ZuR LANDtAgSWAhL:<br />
unser Land braucht Zukunft<br />
Die schleswig-holste<strong>in</strong>ische cDA hat e<strong>in</strong><br />
positionspapier zur Landtagswahl am 6.<br />
Mai beschlossen. Die So! dokumentiert<br />
Auszüge aus dem Dokument, das unter<br />
der Internetadresse > www.cda-sh.de<br />
abgerufen werden kann.<br />
Vielen Menschen geht es gut. Viele s<strong>in</strong>d<br />
aber verunsichert und sorgen sich – um<br />
den Arbeitsplatz, um die Solidarität im<br />
umgang mit den wirklich Schwachen, um<br />
die Lebensqualität im Alter, um die Absicherung<br />
gesundheitlicher risiken. rund<br />
120.000 Menschen <strong>in</strong> Schleswig-Holste<strong>in</strong><br />
s<strong>in</strong>d von privater Insolvenz betroffen.<br />
rund 60.000 k<strong>in</strong>der und Jugendliche<br />
erleben ihr Heranwachsen unter Hartz IV-<br />
Bed<strong>in</strong>gungen. Sie bedürfen der unterstützung<br />
und Begleitung.<br />
Sozial- und Gesundheitslehre sollte e<strong>in</strong><br />
fester Bestandteil des Schulunterrichts<br />
se<strong>in</strong>.<br />
Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit<br />
kann nur dann s<strong>in</strong>nvoll erfolgen, wenn Arbeitsplätze<br />
zur Verfügung stehen, die auf<br />
die spezifischen Bedürfnisse älterer Menschen<br />
zugeschnitten s<strong>in</strong>d. Altersgerechte<br />
Gestaltung der Arbeitswelt begünstigt<br />
die volle Nutzung des Leistungspotenzials<br />
der Menschen während des gesamten<br />
Arbeitslebens (…).<br />
Gleiche Startchancen für alle k<strong>in</strong>der: Das<br />
ist ke<strong>in</strong>e wohltätigkeit des Staates, sondern<br />
e<strong>in</strong>e Verpflichtung. (…) Ausbildungsfähigkeit<br />
muss <strong>in</strong> der Schule geleistet<br />
werden. wer die Schule verlässt, muss die<br />
Grundfertigkeiten, die e<strong>in</strong> Beruf fordert,<br />
erlernt haben.<br />
Soziale ordnung 2. Ausgabe 2012<br />
Die Schullandschaft braucht ruhe und<br />
Planungssicherheit. Die ständige Verunsicherung<br />
von eltern, Schülern und<br />
Lehrern muss e<strong>in</strong> ende haben. Durch<br />
Strukturveränderung erreicht man noch<br />
ke<strong>in</strong>en PISA-Spitzenplatz. (…) Schulen <strong>in</strong><br />
freier trägerschaft s<strong>in</strong>d <strong>in</strong> gleicher weise<br />
wie das regelschulsystem zu unterstützen.<br />
Gerade <strong>in</strong> f<strong>in</strong>anziell schwierigen Zeiten<br />
gilt: Nicht alle Polizeie<strong>in</strong>sätze können<br />
kostenfrei se<strong>in</strong>. Polizeikosten bei bezahlten<br />
Veranstaltungen wie Profi-Fußballspielen<br />
s<strong>in</strong>d den Veranstaltern <strong>in</strong> rechnung<br />
zu stellen. (…) Bei der Sicherheit<br />
darf nicht gespart werden. Die Präsenz<br />
der Polizei <strong>in</strong> der Fläche und <strong>in</strong> den Stadtteilen<br />
darf nicht geschwächt werden.<br />
Der Staat hat e<strong>in</strong>e Vorbildfunktion <strong>in</strong> der<br />
Haushaltspolitik. Der Staat sollte sich<br />
mehr daran orientieren, dass nur so viel<br />
Geld ausgegeben werden darf, wie auch<br />
e<strong>in</strong>genommen wird. Schleswig-Holste<strong>in</strong><br />
ist mit der e<strong>in</strong>führung der Schuldenbremse<br />
se<strong>in</strong>er Generationenverantwortung<br />
gerecht geworden.<br />
Die energiewende ist so zu gestalten,<br />
dass die wettbewerbsfähigkeit nicht<br />
leidet und Arbeitsplätze erhalten bleiben.<br />
(…) Die Ausweisung von 1,5 Prozent der<br />
Landesfläche für erneuerbare Energien<br />
schon 2010 im rahmen der Ausweisung<br />
des bis 2025 geltenden neuen Landesentwicklungsplanes<br />
war und bleibt<br />
richtungsweisend. Dies ist e<strong>in</strong> vernünftiger<br />
kompromiss zwischen energieanforderungen<br />
und dem Landschafts- und<br />
Naturschutz.<br />
cDA AKtueLL<br />
Die <strong>CDA</strong> Schleswig-Holste<strong>in</strong> befürwortet<br />
e<strong>in</strong>e weitere fundierte sozialpolitische<br />
Diskussion <strong>in</strong> der CDu. Die Sorge um<br />
soziale Probleme und damit um Gerechtigkeit<br />
und sozialen Frieden ist e<strong>in</strong>es<br />
unserer kernanliegen und muss e<strong>in</strong>e<br />
entscheidende Aufgabe e<strong>in</strong>er Volkspartei<br />
se<strong>in</strong>.<br />
cDA SchLeSWIg-hoLSteIN<br />
Laumann kämpft mit!<br />
Der <strong>CDA</strong>-Bundesvorsitzende<br />
karl-Josef Laumann unterstützt<br />
die schleswig-holste<strong>in</strong>ische union<br />
im wahlkampf. Am 20. April 2012<br />
tritt Laumann am Morgen und am<br />
Nachmittag mit den CDu-Landtagskandidaten<br />
der kreisverbände<br />
Segeberg und Stormarn auf. um<br />
18 uhr spricht und diskutiert er <strong>in</strong><br />
Lütjenburg auf dem Marktplatz.<br />
um 20 uhr steht e<strong>in</strong>e wahlkampfveranstaltung<br />
mit dem <strong>CDA</strong>-<br />
Landesvorsitzenden und Landtagskandidaten<br />
werner kal<strong>in</strong>ka<br />
<strong>in</strong> Schönberg auf dem Programm.<br />
kal<strong>in</strong>ka hatte als erster CDukandidat<br />
seit 26 Jahren 2009 den<br />
wahlkreis Plön-Nord gewonnen.<br />
weitere Informationen werden<br />
aktuell auf der Internetseite der<br />
schleswig-holste<strong>in</strong>ischen <strong>CDA</strong><br />
unter der Adresse > www.cda-sh.de<br />
oder unter > www.werner-kal<strong>in</strong>ka.de<br />
e<strong>in</strong>gestellt.<br />
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