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Wahl in Nordrhein-Westfalen - CDA

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Soziale ordnung 2. Ausgabe 2012<br />

MeINuNg uND<br />

DeBAtte<br />

ZuR DeBAtte uM DIe SchLecKeR-INSoLveNZ:<br />

Mitarbeiterkapitalbeteiligung ist ke<strong>in</strong> krisen<strong>in</strong>strument<br />

Der stellvertretende cDA-vorsitzende<br />

und Bundestagsabgeordnete Dr. Matthias<br />

Zimmer warnt davor, Mitarbeiterkapitalbeteiligung<br />

als Allheilmittel<br />

bei der Rettung von angeschlagenen<br />

unternehmen zu sehen.<br />

Lange war es ruhig um die Mitarbeiterkapitalbeteiligung.<br />

Zuletzt stimmten<br />

vor allem Arbeitgeber elogen auf die<br />

materielle Beteiligung von Arbeitnehmern<br />

an. Die Idee: Gesetzliche regelungen<br />

zu schaffen, um <strong>in</strong> wirtschaftlich<br />

angespannten Zeiten die umwandlung<br />

von Lohn- <strong>in</strong> unternehmensanteile zu<br />

ermöglichen. Hier g<strong>in</strong>g es <strong>in</strong> erster L<strong>in</strong>ie<br />

um Sonderzahlungen, die aufgrund ger<strong>in</strong>ger<br />

unternehmensliquiditäten nicht<br />

ausgezahlt, sondern für die Arbeitnehmer<br />

als unternehmensbeteiligungen<br />

angelegt werden sollten. Die Beteiligungen<br />

würden sich nach der krise wertsteigernd<br />

entwickeln. Arbeitnehmer<br />

könnten mit kurzfristigem Verzicht<br />

auf „Bares“ langfristig von renditen<br />

profitieren.<br />

Ist die Mitarbeiterkapitalbeteiligung<br />

e<strong>in</strong> heilsbr<strong>in</strong>ger?<br />

Nun ist <strong>in</strong> der Debatte um die Schlecker-<br />

Insolvenz die kapitalbeteiligung wieder<br />

<strong>in</strong> die Diskussion gekommen. Sie solle<br />

als Heilsbr<strong>in</strong>ger <strong>in</strong> der Not kapital der<br />

Belegschaft <strong>in</strong> das <strong>in</strong>solvente unternehmen<br />

spülen. Sogar Gewerkschaftler<br />

rufen nach diesem verme<strong>in</strong>tlichen rettungsanker.<br />

Dabei waren vor allem sie<br />

es, die stets mit erhobenem Zeigef<strong>in</strong>ger<br />

auf die doppelte Gefahr von kapitalbeteiligungen<br />

verwiesen: den möglichen<br />

Verlust des Arbeitsplatzes und des e<strong>in</strong>gesetzten<br />

kapitals. Im Fall „Schlecker“<br />

s<strong>in</strong>d der ruf nach kapitalbeteiligung für<br />

Beschäftigte und das Instrument „Mitarbeiterkapitalbeteiligung“<br />

schädlich.<br />

warum?<br />

erstens: Die Beteiligung wird die ursachen<br />

der Insolvenz nicht beseitigen. es<br />

würde lediglich an Symptomen herumgedoktert.<br />

Missmanagement und der<br />

fragwürdige umgang mit Mitarbeitern<br />

werden durch die materielle Beteiligung<br />

der Belegschaft nicht wettgemacht.<br />

es zeigt sich, dass e<strong>in</strong>e vernünftige<br />

unternehmenskultur und e<strong>in</strong>e anständige<br />

Bezahlung die Grundlage bilden,<br />

Menschen an unternehmen zu b<strong>in</strong>den<br />

und Vertrauen für Investitionen <strong>in</strong> das<br />

„eigene“ unternehmen zu schaffen.<br />

Zweitens: Die kapitalbeteiligung als<br />

Liquiditätsnotanker hätte jetzt schwer<br />

zu kalkulierende Auswirkungen auf die<br />

Beschäftigten. es gibt ke<strong>in</strong>e Garantie<br />

für das e<strong>in</strong>gesetzte kapital oder für die<br />

Sicherheit der Arbeitsplätze. es wäre fatal,<br />

den Beschäftigten e<strong>in</strong> solches risiko<br />

überzustülpen.<br />

Das pr<strong>in</strong>zip der doppelten freiwilligkeit<br />

raturwerkzeug für Managementfehler<br />

konzipiert. Deswegen legen wir wert<br />

darauf, dass kapitalbeteiligungen nach<br />

dem Pr<strong>in</strong>zip der doppelten Freiwilligkeit<br />

folgen, nicht unter dem Druck von<br />

Firmen<strong>in</strong>solvenzen. Me<strong>in</strong>e Sorge: Mitarbeiterkapitalbeteiligung<br />

könnte <strong>in</strong><br />

krisenzeiten zu e<strong>in</strong>er „trial-and-error“-<br />

Methode pervertieren.<br />

Mitarbeiterkapitalbeteiligung soll Vermögensbildung<br />

befördern, die B<strong>in</strong>dung<br />

<strong>in</strong> unternehmen stärken und zu e<strong>in</strong>er<br />

ausgewogenen kapitalverteilung <strong>in</strong> der<br />

Gesellschaft beitragen. Die Stärkung<br />

des eigenkapitals von unternehmen<br />

ist e<strong>in</strong> Ziel, das sich <strong>in</strong> erster L<strong>in</strong>ie auf<br />

kMu richtet und nicht auf kurzfristigen<br />

Liquiditätszufluss <strong>in</strong> Krisenzeiten.<br />

Als <strong>CDA</strong> wollen wir den rahmen für die<br />

Beteiligung attraktiver gestalten, als<br />

Pfeiler der Sozialen Marktwirtschaft<br />

<strong>in</strong> der Überzeugung, dass kapital und<br />

Arbeit so zusammengeführt werden<br />

können. e<strong>in</strong> erster Schritt ist bereits<br />

gelungen: Die umwandlung von entgeltanteilen<br />

steuerlich zu begünstigen.<br />

Analog sollte e<strong>in</strong>e Befreiung von den<br />

Sozialversicherungsabgaben kommen,<br />

um die kapitalbeteiligung attraktiver<br />

zu machen.<br />

Letzter Punkt: Die Mitarbeiterkapitalbeteiligung<br />

selbst käme <strong>in</strong> Verruf, würde<br />

sie ausschließlich als Mittel <strong>in</strong> der Not<br />

e<strong>in</strong>gesetzt. Als CDu-Sozialausschüsse<br />

haben wir uns immer für den e<strong>in</strong>satz<br />

der Beteiligung mit dem Ziel der Vermögensbildung<br />

e<strong>in</strong>gesetzt. unserem<br />

Verständnis nach war sie nie als repa- Dr. Matthias Zimmer (Quelle: <strong>CDA</strong>)<br />

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