Wahl in Nordrhein-Westfalen - CDA
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Soziale ordnung 2. Ausgabe 2012<br />
MeINuNg uND<br />
DeBAtte<br />
ZuR DeBAtte uM DIe SchLecKeR-INSoLveNZ:<br />
Mitarbeiterkapitalbeteiligung ist ke<strong>in</strong> krisen<strong>in</strong>strument<br />
Der stellvertretende cDA-vorsitzende<br />
und Bundestagsabgeordnete Dr. Matthias<br />
Zimmer warnt davor, Mitarbeiterkapitalbeteiligung<br />
als Allheilmittel<br />
bei der Rettung von angeschlagenen<br />
unternehmen zu sehen.<br />
Lange war es ruhig um die Mitarbeiterkapitalbeteiligung.<br />
Zuletzt stimmten<br />
vor allem Arbeitgeber elogen auf die<br />
materielle Beteiligung von Arbeitnehmern<br />
an. Die Idee: Gesetzliche regelungen<br />
zu schaffen, um <strong>in</strong> wirtschaftlich<br />
angespannten Zeiten die umwandlung<br />
von Lohn- <strong>in</strong> unternehmensanteile zu<br />
ermöglichen. Hier g<strong>in</strong>g es <strong>in</strong> erster L<strong>in</strong>ie<br />
um Sonderzahlungen, die aufgrund ger<strong>in</strong>ger<br />
unternehmensliquiditäten nicht<br />
ausgezahlt, sondern für die Arbeitnehmer<br />
als unternehmensbeteiligungen<br />
angelegt werden sollten. Die Beteiligungen<br />
würden sich nach der krise wertsteigernd<br />
entwickeln. Arbeitnehmer<br />
könnten mit kurzfristigem Verzicht<br />
auf „Bares“ langfristig von renditen<br />
profitieren.<br />
Ist die Mitarbeiterkapitalbeteiligung<br />
e<strong>in</strong> heilsbr<strong>in</strong>ger?<br />
Nun ist <strong>in</strong> der Debatte um die Schlecker-<br />
Insolvenz die kapitalbeteiligung wieder<br />
<strong>in</strong> die Diskussion gekommen. Sie solle<br />
als Heilsbr<strong>in</strong>ger <strong>in</strong> der Not kapital der<br />
Belegschaft <strong>in</strong> das <strong>in</strong>solvente unternehmen<br />
spülen. Sogar Gewerkschaftler<br />
rufen nach diesem verme<strong>in</strong>tlichen rettungsanker.<br />
Dabei waren vor allem sie<br />
es, die stets mit erhobenem Zeigef<strong>in</strong>ger<br />
auf die doppelte Gefahr von kapitalbeteiligungen<br />
verwiesen: den möglichen<br />
Verlust des Arbeitsplatzes und des e<strong>in</strong>gesetzten<br />
kapitals. Im Fall „Schlecker“<br />
s<strong>in</strong>d der ruf nach kapitalbeteiligung für<br />
Beschäftigte und das Instrument „Mitarbeiterkapitalbeteiligung“<br />
schädlich.<br />
warum?<br />
erstens: Die Beteiligung wird die ursachen<br />
der Insolvenz nicht beseitigen. es<br />
würde lediglich an Symptomen herumgedoktert.<br />
Missmanagement und der<br />
fragwürdige umgang mit Mitarbeitern<br />
werden durch die materielle Beteiligung<br />
der Belegschaft nicht wettgemacht.<br />
es zeigt sich, dass e<strong>in</strong>e vernünftige<br />
unternehmenskultur und e<strong>in</strong>e anständige<br />
Bezahlung die Grundlage bilden,<br />
Menschen an unternehmen zu b<strong>in</strong>den<br />
und Vertrauen für Investitionen <strong>in</strong> das<br />
„eigene“ unternehmen zu schaffen.<br />
Zweitens: Die kapitalbeteiligung als<br />
Liquiditätsnotanker hätte jetzt schwer<br />
zu kalkulierende Auswirkungen auf die<br />
Beschäftigten. es gibt ke<strong>in</strong>e Garantie<br />
für das e<strong>in</strong>gesetzte kapital oder für die<br />
Sicherheit der Arbeitsplätze. es wäre fatal,<br />
den Beschäftigten e<strong>in</strong> solches risiko<br />
überzustülpen.<br />
Das pr<strong>in</strong>zip der doppelten freiwilligkeit<br />
raturwerkzeug für Managementfehler<br />
konzipiert. Deswegen legen wir wert<br />
darauf, dass kapitalbeteiligungen nach<br />
dem Pr<strong>in</strong>zip der doppelten Freiwilligkeit<br />
folgen, nicht unter dem Druck von<br />
Firmen<strong>in</strong>solvenzen. Me<strong>in</strong>e Sorge: Mitarbeiterkapitalbeteiligung<br />
könnte <strong>in</strong><br />
krisenzeiten zu e<strong>in</strong>er „trial-and-error“-<br />
Methode pervertieren.<br />
Mitarbeiterkapitalbeteiligung soll Vermögensbildung<br />
befördern, die B<strong>in</strong>dung<br />
<strong>in</strong> unternehmen stärken und zu e<strong>in</strong>er<br />
ausgewogenen kapitalverteilung <strong>in</strong> der<br />
Gesellschaft beitragen. Die Stärkung<br />
des eigenkapitals von unternehmen<br />
ist e<strong>in</strong> Ziel, das sich <strong>in</strong> erster L<strong>in</strong>ie auf<br />
kMu richtet und nicht auf kurzfristigen<br />
Liquiditätszufluss <strong>in</strong> Krisenzeiten.<br />
Als <strong>CDA</strong> wollen wir den rahmen für die<br />
Beteiligung attraktiver gestalten, als<br />
Pfeiler der Sozialen Marktwirtschaft<br />
<strong>in</strong> der Überzeugung, dass kapital und<br />
Arbeit so zusammengeführt werden<br />
können. e<strong>in</strong> erster Schritt ist bereits<br />
gelungen: Die umwandlung von entgeltanteilen<br />
steuerlich zu begünstigen.<br />
Analog sollte e<strong>in</strong>e Befreiung von den<br />
Sozialversicherungsabgaben kommen,<br />
um die kapitalbeteiligung attraktiver<br />
zu machen.<br />
Letzter Punkt: Die Mitarbeiterkapitalbeteiligung<br />
selbst käme <strong>in</strong> Verruf, würde<br />
sie ausschließlich als Mittel <strong>in</strong> der Not<br />
e<strong>in</strong>gesetzt. Als CDu-Sozialausschüsse<br />
haben wir uns immer für den e<strong>in</strong>satz<br />
der Beteiligung mit dem Ziel der Vermögensbildung<br />
e<strong>in</strong>gesetzt. unserem<br />
Verständnis nach war sie nie als repa- Dr. Matthias Zimmer (Quelle: <strong>CDA</strong>)<br />
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