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12 cDA AKtueLL SoZIALpoLItISche WeIcheNSteLLuNgeN: Lohnuntergrenze und rentenreform auf der Zielgeraden Peter Weiß, der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, kämpft in der Fraktionsarbeitsgruppe zur Lohnuntergrenze für die Interessen der Beschäftigten. (Quelle: Büro Weiß) Zwei wichtige sozialpolitische Weichenstellungen stehen auf der politischen tagesordnung in Berlin. Ministerin ursula von der Leyen hat ihr Rentenreformpaket bereits vorgestellt. Außerdem laufen die Beratungen über die umsetzung des Beschlusses des cDu-parteitags für die einführung einer Lohnuntergrenze. Im koalitionsvertrag steht es schwarz auf weiß: CDu, CSu und FDP haben sich für diese Legislaturperiode den kampf gegen Altersarmut auf die Fahnen geschrieben. Deshalb hatten Sozialministerin ursula von der Leyen und ihr Ministerium den so genannten „rentendialog“ gestartet. Gewerkschaften, Verbände, organisationen und Institutionen waren eingeladen, gemeinsam über die Verhinderung von Altersarmut zu debattieren. Als ergebnis der Gespräche hat die Ministerin nun ein umfassendes rentenreformpaket vorgestellt. Rentenpaket bald im Bundestag Herzstück ist die so genannte „Zuschussrente“. Langjährig rentenversicherte (zunächst 40 Versicherungs- bzw. 30 Beitragsjahre) mit geringem einkommen sollen eine rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus erhalten. Ihre entgeltpunkte werden dazu aufgestockt, als Deckelung ist eine rente von 850 euro vorgesehen. Anderes einkommen wird – anders als betriebliche Altersvorsorge oder riester-rente – angerechnet. Ab 2019 wird eine zusätzliche private Altersvorsorge Voraussetzung für den rentenbezug. Außerdem soll es künftig eine Vorsorgepflicht für Selbstständige geben. Sie können sich privat oder in der gesetzlichen rentenversicherung absichern. Beifall gibt es für den Plan, den reha-Deckel in der Rentenversicherung finanziell aufzustocken – eine Forderung, die insbesondere die Arbeitnehmergruppe der CDu/CSu-Bundestagsfraktion immer wieder erhoben hatte. Leider soll dies erst 2017 passieren. Auch die Verbesserungen in der erwerbsminderungsrente (stufenweise Anhebung der Zurechnungszeit um zwei Jahre, Höherwertung der letzten vier Jahre vor der erwerbsminderung) finden viel Zustimmung. Neu ist der Vorschlag einer „kombirente“: Bei vorzeitigem renteneintritt darf man bis zur Grenze des höchsten in den letzten 15 Jahren erzielten Bruttoeinkommens hinzuverdienen. Die rentenreform wird derzeit in den Ministerien beraten, im Mai sollen die Vorschläge vom kabinett verabschiedet werden. Dann hat das Parlament das wort – ergänzungen und änderungen sind sicher nicht ausgeschlossen! eine ausführliche Darstellung des rentenreformpakets steht im Internet unter der Adresse www.bmas.de. ein Link findet sich auch auf der CDA-Homepage > www.cda-bund.de. Lohnuntergrenze: Arbeitsgruppe der fraktion tagt Schon seit einigen Monaten tagt eine Arbeitsgruppe der CDu/CSu-Bundestagsfraktion, die ein konzept zur einführung einer Lohnuntergrenze vorbereitet. Das Gremium soll einen Vorschlag erarbeiten, wie der Beschluss des Leipziger CDu-Parteitags 2011 konkret umgesetzt werden soll. Der Arbeitsgruppe gehören jeweils drei Vertreter vom Arbeitnehmer- und Wirtschaftsflügel der Fraktion an. Die „Arbeitnehmer-Bank“ besteht aus der stellvertretenden Vorsitzenden Ingrid Fischbach, karl Schiewerling – Vorsitzender der Arbeitsgruppe „Arbeit und Soziales“ – sowie Peter weiß – Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe. Geplant ist, dass die Höhe der Lohnuntergrenze von einer paritätisch von den tarifpartnern besetzten kommission festgelegt wird. Für den Fall von uneinigkeit wird ein Schlichtungsverfahren vorgeschlagen. offenbar geht es nur noch um Detailfragen, eine einigung könnte bald stehen. Aus reihen der CDA kommt immer wieder die Forderung, schnellstmöglich zu einem ergebnis zu kommen. Anselm Kipp Soziale ordnung 2. Ausgabe 2012
Das Magazin der Christlich-Sozialen 2. Ausgabe 2012 / Spezial 65. Jahrgang ISSN 1432-9689 Landtagswahl in Nordrhein-westfalen am 13. Mai 2012: Die cDA kämpft für Norbert Röttgen und Karl-Josef Laumann!
Seite 1 und 2: Das Magazin der Christlich-Sozialen
Seite 3 und 4: wir brauchen eine renaissance der S
Seite 5 und 6: MeINuNg uND DeBAtte Karin Möhle: 2
Seite 7 und 8: eINe fRAge, tABeA BuRchARtZ Viele C
Seite 9 und 10: poSItIoNSpApIeR DeR cDA SchLeSWIg-h
Seite 11: INteRvIeW MIt cDu-geNeRAL WegNeR:
Seite 15 und 16: Soziale ordnung 2. Ausgabe 2012 tIt
Seite 17 und 18: einige kolleginnen und kollegen, di
Seite 19 und 20: Die CDu ist die Partei der Sozialen
Seite 21 und 22: pSychISche BeLAStuNgeN IM BeRuf: Co
Seite 23 und 24: Soziale ordnung 2. Ausgabe 2012 Die
Seite 25 und 26: Soziale ordnung 2. Ausgabe 2012 MeI
Seite 27 und 28: cDA cLoppeNBuRg Kundgebung gegen So
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