Wahl in Nordrhein-Westfalen - CDA

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cDA AKtueLL
SoZIALpoLItISche WeIcheNSteLLuNgeN:
Lohnuntergrenze und rentenreform auf der Zielgeraden
Peter Weiß, der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
kämpft in der Fraktionsarbeitsgruppe zur Lohnuntergrenze
für die Interessen der Beschäftigten.
(Quelle: Büro Weiß)
Zwei wichtige sozialpolitische
Weichenstellungen stehen auf der
politischen tagesordnung in Berlin.
Ministerin ursula von der Leyen hat
ihr Rentenreformpaket bereits vorgestellt.
Außerdem laufen die Beratungen
über die umsetzung des Beschlusses
des cDu-parteitags für die
einführung einer Lohnuntergrenze.
Im koalitionsvertrag steht es schwarz
auf weiß: CDu, CSu und FDP haben
sich für diese Legislaturperiode den
kampf gegen Altersarmut auf die
Fahnen geschrieben. Deshalb hatten
Sozialministerin ursula von der Leyen
und ihr Ministerium den so genannten
„rentendialog“ gestartet. Gewerkschaften,
Verbände, organisationen
und Institutionen waren eingeladen,
gemeinsam über die Verhinderung von
Altersarmut zu debattieren. Als ergebnis
der Gespräche hat die Ministerin
nun ein umfassendes rentenreformpaket
vorgestellt.
Rentenpaket bald im Bundestag
Herzstück ist die so genannte „Zuschussrente“.
Langjährig rentenversicherte
(zunächst 40 Versicherungs- bzw.
30 Beitragsjahre) mit geringem einkommen
sollen eine rente oberhalb des
Grundsicherungsniveaus erhalten. Ihre
entgeltpunkte werden dazu aufgestockt,
als Deckelung ist eine rente von 850
euro vorgesehen. Anderes einkommen
wird – anders als betriebliche Altersvorsorge
oder riester-rente – angerechnet.
Ab 2019 wird eine zusätzliche private
Altersvorsorge Voraussetzung für den
rentenbezug. Außerdem soll es künftig
eine Vorsorgepflicht für Selbstständige
geben. Sie können sich privat oder in
der gesetzlichen rentenversicherung
absichern.
Beifall gibt es für den Plan, den reha-Deckel
in der Rentenversicherung finanziell
aufzustocken – eine Forderung, die insbesondere
die Arbeitnehmergruppe der
CDu/CSu-Bundestagsfraktion immer
wieder erhoben hatte. Leider soll dies
erst 2017 passieren. Auch die Verbesserungen
in der erwerbsminderungsrente
(stufenweise Anhebung der Zurechnungszeit
um zwei Jahre, Höherwertung
der letzten vier Jahre vor der erwerbsminderung)
finden viel Zustimmung.
Neu ist der Vorschlag einer „kombirente“:
Bei vorzeitigem renteneintritt
darf man bis zur Grenze des höchsten in
den letzten 15 Jahren erzielten Bruttoeinkommens
hinzuverdienen.
Die rentenreform wird derzeit in den
Ministerien beraten, im Mai sollen die
Vorschläge vom kabinett verabschiedet
werden. Dann hat das Parlament das
wort – ergänzungen und änderungen
sind sicher nicht ausgeschlossen! eine
ausführliche Darstellung des rentenreformpakets
steht im Internet unter
der Adresse www.bmas.de. ein Link
findet sich auch auf der CDA-Homepage
> www.cda-bund.de.
Lohnuntergrenze: Arbeitsgruppe der
fraktion tagt
Schon seit einigen Monaten tagt eine Arbeitsgruppe
der CDu/CSu-Bundestagsfraktion,
die ein konzept zur einführung
einer Lohnuntergrenze vorbereitet. Das
Gremium soll einen Vorschlag erarbeiten,
wie der Beschluss des Leipziger
CDu-Parteitags 2011 konkret umgesetzt
werden soll. Der Arbeitsgruppe gehören
jeweils drei Vertreter vom Arbeitnehmer-
und Wirtschaftsflügel der Fraktion
an. Die „Arbeitnehmer-Bank“ besteht
aus der stellvertretenden Vorsitzenden
Ingrid Fischbach, karl Schiewerling –
Vorsitzender der Arbeitsgruppe „Arbeit
und Soziales“ – sowie Peter weiß – Vorsitzender
der Arbeitnehmergruppe.
Geplant ist, dass die Höhe der Lohnuntergrenze
von einer paritätisch von den
tarifpartnern besetzten kommission
festgelegt wird. Für den Fall von uneinigkeit
wird ein Schlichtungsverfahren
vorgeschlagen. offenbar geht es nur
noch um Detailfragen, eine einigung
könnte bald stehen. Aus reihen der CDA
kommt immer wieder die Forderung,
schnellstmöglich zu einem ergebnis zu
kommen. Anselm Kipp
Soziale ordnung 2. Ausgabe 2012