Wahl in Nordrhein-Westfalen - CDA

Das Magazin der Christlich-Sozialen
2. Ausgabe 2012
65. Jahrgang
ISSN 1432-9689
SCHwerPuNkt:
Wahl in Nordrhein-Westfalen
Seriöser Sanierer statt Schuldenkönigin!
INterVIew:
Rentendebatte bei Kolping
DeBAtte:
Mitarbeiterkapitalbeteiligung
ist kein Kriseninstrument
Porträt:
Willi Zylajew
CDA Verlagsgesellschaft mbH, Zinnowitzer Str. 1, 10115 Berlin – Postvertriebsstück G 6361 – Gebühr bezahlt

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wir brauchen eine renaissance der Subsidiarität
Liebe kolleginnen und
kollegen!
Das Beispiel Griechenland zeigt, wie
übermäßige Verschuldung ein Land in
den Abgrund reißen kann. Bei uns ist es
zwar lange nicht so weit. Aber auch hier
zu Lande sind die öffentlichen Haushalte
überschuldet. und obwohl die Politik in
Zeiten der Schuldenbremse davon redet,
zu sparen und die etats in ordnung zu
bringen, bekämpfen immer noch viele
Länder Schulden mit Schulden. Als oppositionsführer
in Nordrhein-westfalen
konnte ich davon ein Lied singen! Gut,
dass die rot-grüne Schulden-regierung
jetzt geplatzt ist!
Im vergangenen Jahr hatten wir in
Deutschland die höchsten Steuereinnahmen
aller Zeiten. trotzdem haben
fast alle regierungen in den Ländern
und die Bundesregierung neue Schulden
gemacht. warum kommt unser Staat
eigentlich mit seinem Geld nicht aus?
weil er viele Aufgaben übernommen hat,
die früher von Familien geleistet wurden.
weil er mit dem Sozialetat das reparieren
will, was in der Gesellschaft nicht mehr
funktioniert. wir haben uns schon daran
gewöhnt. Aber muss das eigentlich so
sein?
Die Linken wollen mit immer neuem Geld
aus Schulden oder höheren Steuern das
Leben der Menschen durchorganisieren.
Aber Staatsknete ist kein guter kitt für
die Gesellschaft. Das sind Bindungen
zwischen Menschen, die füreinander
Verantwortung übernehmen. Deshalb
Soziale ordnung 2. Ausgabe 2012
brauchen wir eine renaissance eines
ur-Prinzips der katholischen Soziallehre:
Subsidiarität.
Subsidiarität bedeutet, dass jede Aufgabe
von der kleinsten einheit in Gesellschaft
und Staat bewältigt werden soll. Die
größere einheit unterstützt die kleinere –
und übernimmt nur dann ganz, wenn die
kleine einheit überfordert ist. Das heißt
zum Beispiel: Die kommunen müssen als
unterste staatliche ebene mehr Freiheit
und mehr Finanzmittel bekommen. was
Städte und Gemeinden für den Staat sind,
das sind die Familien für die Gesellschaft.
Die unverzichtbare ur-Zelle, die nicht
mehr genügend wertgeschätzt wird!
Der versorgende Schuldenstaat ist nicht
das Leitbild der Christlich-Sozialen. wir
wollen eine Gesellschaft, die auf eigenverantwortung
und Bürgersinn setzt.
Machen wir die kleinen einheiten stark,
die ehen und Familien, die Nachbarschaften.
trauen wir den Städten und Gemeinden
wieder mehr zu: Da können wir viel
bürgerschaftliches engagement wecken.
Der Staat stößt an seine Grenzen. was
liegt da näher, als mal wieder über unsere
werte nachzudenken und unsere Gesellschaft
aus dem Blickwinkel der Subsidiarität
zu betrachten? Das werden wir in der
CDA in den kommenden Monaten tun.
Die kleinen einheiten stärken – das
wollen wir auch innerverbandlich. wir
brauchen starke kreisverbände! Die
Hauptgeschäftsstelle hat gemeinsam mit
den Landesverbänden eine Abfrageaktion
gestartet. wir wollen die kreisverbände
voRWoRt
da, wo sie nicht mehr aktiv sind, neu
beleben. Dazu brauchen wir engagierte
Christlich-Soziale, die mit anpacken wollen.
Damit auch in der CDA die kleinen
einheiten wieder stark werden.
Ihr Karl-Josef Laumann
Liebe Leserinnen und Leser,
in dieser Ausgabe erfahren Sie, wie
die CDA für Norbert röttgen und
Jost de Jager kämpft, sowie wie der
kolpingverband über die „rente mit
67“ diskutiert. Viel Vergnügen bei
der Lektüre!
Ihre So!-Redaktion
Die nächste Ausgabe der So! erscheint
am 1. Juni 2012. Inhaltlicher
Schwerpunkt: Humanisierung der
Arbeitswelt.
3

INhALtSveRZeIchNIS
4
cDA AKtueLL tIteL
Junge cDA:
talente setzen kampagnen um S. 6
Interview:
eine Frage, tabea Burchartz S. 7
cDA Schleswig-holstein:
kalinka über den wahlkampf S. 8
cDA Berlin:
CDu-General lobt wahlkampf S. 11
cDA:
Lohnuntergrenze und renten reform
auf der Zielgeraden S. 12
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Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen:
Die CDA kämpft mit! S. 13
Ralf Brauksiepe:
Jetzt gilt‘s! S. 14
Interview mit Karl-Josef Laumann:
„wer seriöse Haushaltspolitik will, muss
CDu wählen“ S. 15
Kandidatinnen und Kandidaten:
Christlich-Soziale in den Landtag
w ählen! S. 16
cDu-Wahlaufruf:
Verantwortung. kompetenz.
Nachhaltigkeit S. 18
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Meinung der redaktion wieder.
AuS poLItIK uND
geSeLLSchAft
psychische Belastungen im Beruf:
Comeback des Arbeitsschutzes? S. 21
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Soziale ordnung 2. Ausgabe 2012

MeINuNg uND
DeBAtte
Karin Möhle:
23 Prozent Lohnlücke? Das darf nicht
so b leiben! S. 23
Interview mit florian Liening-ewert:
„wir brauchen eine familiengerechte
Arbeitswelt“ S. 24
Matthias Zimmer:
Mitarbeiterkapitalbeteiligung ist kein
kriseninstrument S. 25
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kommunikation und Medien mbH
Soziale ordnung 2. Ausgabe 2012
cDA INteRN
INhALtSveRZeIchNIS
cDA hamm:
kommunalpolitische Leitlinien
v orgestellt S. 26
cDA cloppenburg:
kundgebung gegen Sonntagsarbeit
S. 27
cDA Berlin:
Stand zum „equal Pay Day“ S. 28
cDA-ehrenvorsitzender:
Verdienstkreuz für Gerald weiß S. 29
Dokumentation:
CDA-Maiaufruf 2012 S. 30
So! einer:
willi Zylajew S. 31
fotos
titelfotos (S. 1, S. 13): CDu Nordrhein-westfalen/
rochlitzer
Redaktionelle Mitarbeit
Daniel Güttler, Dominik Lawatsch, Daniel Müller
Die Redaktion behält sich vor, eingesandte texte
redaktionell zu überarbeiten und zu kürzen.
Krankenversicherungsverein a. G.
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Platz 1
Februar 2012
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6
cDA AKtueLL
JuNge cDA
cDA-talente setzen
Kampagnen um
es gibt Neuigkeiten vom CDA-Nachwuchs:
Im September 2011 haben die
teilnehmerinnen und teilnehmer der ersten
CDA-talentschmiede dem Bundesvorstand
drei Vorschläge für politische
kampagnen vorgestellt. Nun hat das
Gremium beschlossen, dass elemente
aus allen drei konzepten von den jungen
CDAlern umgesetzt werden sollen.
Geplant ist eine Internetseite zum
Bildungsurlaub, ein Stand „Arbeit to go“
bei der rCDS-Bundestagung im oktober
in Berlin und ein gemeinsamer workshop
mit katholischen Verbänden im Herbst
im ruhrgebiet.
DAS Neue geSIcht kein wirtschaftssystem kann ohne beide
auskommen. Niemals dürfen wettbe-
christoph hurniak (36) aus Sankt
Augustin ist im November 2011 in
die cDA eingetreten. hier erzählt er,
wie es dazu kam.
Wann und wie haben Sie die cDA
kennen gelernt?
Als langjähriges CDu-Mitglied war
mir die CDA natürlich ein Begriff,
bisher hatte ich allerdings keine
Berührungspunkte. Dann hat mich
eine kollegin zu einem CDA-treffen
mitgenommen…
Was hat Sie dazu bewogen, in die
cDA einzutreten?
Für mich als Betriebswirt existiert ein
Zusammenhang zwischen wirtschaftlichen
Interessen einerseits und der
„ressource“ Mensch andererseits.
geWeRKSchAfteN
patricia oeburg neu im Berliner Ig Metall-Büro
Patricia Oeburg
(Quelle: CDA)
Patricia oeburg ist neue politische Sekretärin
im Berliner Büro der IG Metall.
Die CDA-kollegin, die früher im Bundestag
und im Düsseldorfer Arbeitsministerium
für karl-Josef Laumann tätig war,
werb und Gewinnmaximierung alleine
auf dem rücken der Arbeitnehmerschaft
ausgetragen werden. Der Mensch muss
immer vor der Sache stehen: Diese
Formulierung aus dem CDA-Grundsatzprogramm
trifft meine Auffassung.
Was machen Sie beruflich?
Ich bin Beamter bei der Stadt köln und
aktuell als stellvertretender Leiter im
Sachgebiet wahlen tätig.
Welche politischen themen interessieren
Sie besonders?
wie man Arbeitsplätze schafft und wie
der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche
Arbeit“ endlich umgesetzt werden kann.
Welches thema sollte die cDA jetzt
anpacken?
ist die Nachfolgerin von Martin kamp,
der seit Anfang des Jahres erneut das
Amt des CDA-Hauptgeschäftsführers
übernommen hat.
geBuRtStAge
+++ Bardo kraus, CDA-Landesvorsitzender
von rheinland-Pfalz, feierte am
10. Januar 2012 seinen 60. Geburtstag
+++ Johann Müllejans, CDA-Mitglied
aus Stolberg, wurde am 12. März 2012
100 Jahre alt +++ Der langjährige thüringische
CDA-Landesschatzmeister
Dr. Gerhard Päselt feierte am 16. Februar
seinen 75. Geburtstag. +++
Christoph Hurniak ist Neumitglied der
CDA. (Quelle: CDA)
Ich finde, die CDA könnte sich noch
intensiver mit dem thema eurokrise
beschäftigen, damit sichergestellt
wird, dass bei all den rettungsschirmen
nicht die Arbeitnehmer im
regen stehen.
ergänzen Sie bitte den folgenden
Satz: Weil Arbeit WeRtvoll ist...
muss sich der wert auch greifen und
ausgeben lassen.
Soziale ordnung 2. Ausgabe 2012

eINe fRAge,
tABeA BuRchARtZ
Viele CDA-Mitglieder engagieren sich in
ihren Betrieben. tabea Burchartz, stellvertretende
Vorsitzende der AG „Frauen
in der CDA“ in Nordrhein-westfalen,
leitet die Jugend- und Auszubildendenvertretung
von Bayer am Standort
wuppertal.
wie wird man Jugendvertreterin
bei einem unternehmen
– und was macht man da
eigentlich, Frau Burchartz?
tabea Burchartz: Schon am Anfang der
Ausbildung wurde uns vermittelt, wie
So! geSAgt
Das aktuelle Zitat
„Da, wo ich Schützenkönig bin, da entscheiden wir das –
und nicht irgendwer aus dem Ministerium!“
karl-Josef Laumann erteilte auf dem Politischen Aschermittwoch in Münster
am 22. Februar 2012 als Schützenkönig seines Heimatdorfes Birgte den rotgrünen
Plänen für ein verschärftes rauchverbot auf Volksfesten in Nordrheinwestfalen
eine Abfuhr.
„Wir leben auf dem Lande. Da sind viele Bäume. Wo viele Bäume
sind, da ist viel frische Luft. Wo viel frische Luft ist, da kommen
einem gute Gedanken. Deshalb haben hier auch so viele das
richtige Parteibuch“.
karl-Josef Laumann verriet auf dem Politischen Aschermittwoch der CDu
recke am 22. Februar 2012 den Grund, warum seine Heimatregion Münsterland
eine CDu-Hochburg ist.
Soziale ordnung 2. Ausgabe 2012
wichtig Gewerkschaft und die Arbeit in
der Mitbestimmung sind. Das begeisterte
mich sofort! wenige Monate später
war dann die wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung.
Das wichtigste
thema ist für uns im Moment die Übernahme.
Die tendenz des Arbeitgebers
geht richtung befristete Arbeitsverträge…
Das finde ich in Zeiten des demografischen
Wandels absolut inakzeptabel.
wenn in fast allen Bereichen Nachwuchs
fehlt, kann befristete Beschäftigung
nicht die richtige Antwort sein. Außerdem
wollen wir die Ausbildungsqualität
sichern. Den Auszubildenden bleibt ja
nicht verborgen, dass in der Abteilung
Ausbildung an Personal und ressourcen
gespart wird. Das bleibt nicht ohne
Folgen für die Qualität der Ausbildung.
cDA AKtueLL
Tabea Burchartz ist Jugend- und Auszubildendenvertreterin
bei Bayer in Wuppertal.
(Quelle: CDA)
wir als Auszubildendenvertretung
arbeiten dafür, dass die Jugendlichen
eine gute und hochwertige Ausbildung
erhalten – und dass sie danach
in ein sicheres und unbefristetes Arbeitsverhältnis
übernommen werden.
Denn sie sind die Facharbeiter von
morgen!
cDA-hAuptgeSchÄftSSteLLe
Anmeldung zur Arbeitnehmerkonferenz
Viele kolleginnen und -kollegen haben
in der Hauptgeschäftsstelle nachgefragt,
wie man sich zur Arbeitnehmerkonferenz
der CDu/CSu-Bundestagsfraktion
am 7. Mai 2012 im Berliner
reichstag (siehe Seite 11) anmelden
kann. unser tipp: Am einfachsten geht
es über die Internetseite
> www.veranstaltungen.cducsu.de.
Dort stehen auch alle weiteren Infos
zu dem kongress im CDu-Fraktionssaal,
der unter dem Motto “Topfit bis
ins Alter - konzepte für die Arbeitswelt
von morgen” steht. Neben Vertretern
von Gewerkschaften und wissenschaft
wird auch der CDA-Bundesvorsitzende
karl-Josef Laumann teilnehmen.
7

8
cDA AKtueLL
INteRvIeW MIt WeRNeR KALINKA:
„In der CDu haben wirtschaft und Soziales ihren Platz“
Schleswig-holstein wählt am 6.
Mai einen neuen Landtag. Die cDu
kämpft für ihren Spitzenkandidaten
Jost de Jager, der neuer Ministerpräsident
an Nord- und ostsee werden
soll. unterstützt wird er von der
schleswig-holsteinischen cDA um den
vorsitzenden und Landtagsabgeordneten
Werner Kalinka. Im Interview
mit der So! erläutert Kalinka, warum
er für die Wahl optimistisch ist und
wie die cDA soziale themen in den
Wahlkampf einbringen will.
So!: herr Kollege Kalinka, freuen Sie
sich auf die heiße phase des Wahlkampfes?
Kalinka: was heißt hier „heiße Phase“?
wir arbeiten kontinuierlich, sind seit
Monaten präsent, inhaltlich und werblich.
In den vergangenen Jahren hat die
CDA Schleswig-Holstein ein klares, an
Beschäftigten und sozial Schwächeren
orientiertes Profil gezeigt. Beim Landeshaushalt
2011/2012 sind die CDA-
Positionen bereits in den Beratungen
im Jahr 2010 deutlich geworden. Das
CDA-Programm „unser Land braucht
Zukunft“ sagt dazu viel aus.
So!: Mit welchen themen kann die
cDu Ihrer Meinung nach bei den
Wählerinnen und Wählern punkten?
Kalinka: unser Programm „Die soziale
Balance wahren“ stammt aus 2004
– aber es ist in den Grundgedanken
immer noch aktuell, vielleicht aktueller
denn je. wir sind im Dialog mit den
Bürgern, den Gewerkschaften, den
Verbänden und der wirtschaft. Auf
dem CDu-Landesparteitag am 3. März
hat die CDA die Programmdebatte bestimmt.
Sie dauerte nicht 30 Minuten,
wie viele gedacht hatten, sondern mehr
als vier Stunden. wesentliche themen
waren zum Beispiel das Landesblindengeld,
die soziale Schere, eine bedarfsgerechte
Zahl von Pflegeausbildungsplätzen
und die unterrichtsversorgung.
Die CDA-Aussagen werden inzwischen
in Schleswig-Holstein intensiv wahrgenommen.
Die CDu muss als die Partei
wahrgenommen werden, in der sowohl
wirtschaft wie auch Soziales ihren
Platz haben.
So!: Was sind aus Ihrer Sicht die
wichtigsten sozialpolitischen herausforderungen
in Schleswig-holstein in
den kommenden Jahren?
Kalinka: Vor allem der Abbau der sozialen
Schere, Fragen der Generationengerechtigkeit
und des Zusammenlebens
der Generationen. Hinzu kommen
die umsetzung des Mindestlohnes und
mehr Perspektiven für Familien mit
kleinem einkommen.
So!: „unsere gesellschaft braucht
ein soziales gesicht“ heißt es im
cDA-positionspapier zur Wahl. Was
verstehen Sie unter einem „sozialen
gesicht“?
Kalinka: Allen Menschen einen würdigen
Platz und eine echte Chance in der
Gesellschaft zu geben. Bildungs- und
Berufschancen dürfen nicht von einkommen
und Vermögen abhängig sein.
So!: Sie kandidieren im Wahlkreis
plön-Nord/Malente, in dem Sie 2009
das Direktmandat erobert haben.
Spielen dort sozialpolitische themen
eine Rolle?
Kalinka: Ja! Ich spreche die wichtigsten
sozialen themen von mir aus offensiv
an. Das gefällt nicht immer jedem
sofort – aber am ende gibt es doch
zumindest viel Übereinstimmung dahingehend,
dass es lohnt und nötig ist,
gerade über diese themen zu sprechen.
So!: Wagen Sie mal eine prognose:
Wie wird die Wahl ausgehen?
Kalinka: Ich hoffe und denke, dass sie
positiv ausgeht!
So!: Karl-Josef Laumann sagt über
Sie, Sie seien ein „christlich-Sozialer
aus echtem Schrot und Korn“. hat er
Recht?
Kalinka: Ich widerspreche karl-Josef
selten und hier natürlich ohnehin nicht.
So!: Die cDA Schleswig-holstein
feiert in diesem Jahr ihr 40-jähriges
Bestehen. Was wünschen Sie sich zu
diesem runden geburtstag?
Kalinka: Das unser soziales Gewicht in
Schleswig-Holstein weiter steigt.
Engagiert.
Kompetent.
Sozial.
Werner
Kalinka
UNSER LANDTAGSABGEORDNETER
Der CDA-Landesvorsitzende Werner Kalinka
fordert ein soziales Profil der CDU für die
Wahl am 6. Mai. (Quelle: CDA)
Soziale ordnung 2. Ausgabe 2012

poSItIoNSpApIeR DeR cDA SchLeSWIg-hoLSteIN ZuR LANDtAgSWAhL:
unser Land braucht Zukunft
Die schleswig-holsteinische cDA hat ein
positionspapier zur Landtagswahl am 6.
Mai beschlossen. Die So! dokumentiert
Auszüge aus dem Dokument, das unter
der Internetadresse > www.cda-sh.de
abgerufen werden kann.
Vielen Menschen geht es gut. Viele sind
aber verunsichert und sorgen sich – um
den Arbeitsplatz, um die Solidarität im
umgang mit den wirklich Schwachen, um
die Lebensqualität im Alter, um die Absicherung
gesundheitlicher risiken. rund
120.000 Menschen in Schleswig-Holstein
sind von privater Insolvenz betroffen.
rund 60.000 kinder und Jugendliche
erleben ihr Heranwachsen unter Hartz IV-
Bedingungen. Sie bedürfen der unterstützung
und Begleitung.
Sozial- und Gesundheitslehre sollte ein
fester Bestandteil des Schulunterrichts
sein.
Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit
kann nur dann sinnvoll erfolgen, wenn Arbeitsplätze
zur Verfügung stehen, die auf
die spezifischen Bedürfnisse älterer Menschen
zugeschnitten sind. Altersgerechte
Gestaltung der Arbeitswelt begünstigt
die volle Nutzung des Leistungspotenzials
der Menschen während des gesamten
Arbeitslebens (…).
Gleiche Startchancen für alle kinder: Das
ist keine wohltätigkeit des Staates, sondern
eine Verpflichtung. (…) Ausbildungsfähigkeit
muss in der Schule geleistet
werden. wer die Schule verlässt, muss die
Grundfertigkeiten, die ein Beruf fordert,
erlernt haben.
Soziale ordnung 2. Ausgabe 2012
Die Schullandschaft braucht ruhe und
Planungssicherheit. Die ständige Verunsicherung
von eltern, Schülern und
Lehrern muss ein ende haben. Durch
Strukturveränderung erreicht man noch
keinen PISA-Spitzenplatz. (…) Schulen in
freier trägerschaft sind in gleicher weise
wie das regelschulsystem zu unterstützen.
Gerade in finanziell schwierigen Zeiten
gilt: Nicht alle Polizeieinsätze können
kostenfrei sein. Polizeikosten bei bezahlten
Veranstaltungen wie Profi-Fußballspielen
sind den Veranstaltern in rechnung
zu stellen. (…) Bei der Sicherheit
darf nicht gespart werden. Die Präsenz
der Polizei in der Fläche und in den Stadtteilen
darf nicht geschwächt werden.
Der Staat hat eine Vorbildfunktion in der
Haushaltspolitik. Der Staat sollte sich
mehr daran orientieren, dass nur so viel
Geld ausgegeben werden darf, wie auch
eingenommen wird. Schleswig-Holstein
ist mit der einführung der Schuldenbremse
seiner Generationenverantwortung
gerecht geworden.
Die energiewende ist so zu gestalten,
dass die wettbewerbsfähigkeit nicht
leidet und Arbeitsplätze erhalten bleiben.
(…) Die Ausweisung von 1,5 Prozent der
Landesfläche für erneuerbare Energien
schon 2010 im rahmen der Ausweisung
des bis 2025 geltenden neuen Landesentwicklungsplanes
war und bleibt
richtungsweisend. Dies ist ein vernünftiger
kompromiss zwischen energieanforderungen
und dem Landschafts- und
Naturschutz.
cDA AKtueLL
Die CDA Schleswig-Holstein befürwortet
eine weitere fundierte sozialpolitische
Diskussion in der CDu. Die Sorge um
soziale Probleme und damit um Gerechtigkeit
und sozialen Frieden ist eines
unserer kernanliegen und muss eine
entscheidende Aufgabe einer Volkspartei
sein.
cDA SchLeSWIg-hoLSteIN
Laumann kämpft mit!
Der CDA-Bundesvorsitzende
karl-Josef Laumann unterstützt
die schleswig-holsteinische union
im wahlkampf. Am 20. April 2012
tritt Laumann am Morgen und am
Nachmittag mit den CDu-Landtagskandidaten
der kreisverbände
Segeberg und Stormarn auf. um
18 uhr spricht und diskutiert er in
Lütjenburg auf dem Marktplatz.
um 20 uhr steht eine wahlkampfveranstaltung
mit dem CDA-
Landesvorsitzenden und Landtagskandidaten
werner kalinka
in Schönberg auf dem Programm.
kalinka hatte als erster CDukandidat
seit 26 Jahren 2009 den
wahlkreis Plön-Nord gewonnen.
weitere Informationen werden
aktuell auf der Internetseite der
schleswig-holsteinischen CDA
unter der Adresse > www.cda-sh.de
oder unter > www.werner-kalinka.de
eingestellt.
9

10
cDA AKtueLL
ANgeBot DeR hAuptgeSchÄftSSteLLe:
CDA-Verbände erhalten kostenlos Internetseiten
Die Homepage der CDA Rhein-Erft wurde mit Hilfe der Hauptgeschäftsstelle aufgebaut.
Die cDA-hauptgeschäftsstelle hat
eine Internetoffensive gestartet.
Sie bietet den cDA-verbänden auf
allen ebenen kostenlos die erstellung
einer eigenen Internetseite an,
auf der sie dann ganz einfach eigene
texte und Bilder einstellen können.
Wie es funktioniert und was man
beachten muss.
Alle CDA-Verbände erhalten auf
wunsch eine fertige „Homepage“.
wenn bereits eine eigene Seite
vorhanden ist, dann werden deren
Inhalte auf die neue, einfach zu
handhabende Seite übertragen. Der
Clou: Die Verbände können ihre Seiten
selbst pflegen und aktualisieren,
also beispielsweise Bilder und texte
einstellen. Sie erhalten einen eigenen
Zugang zu dem „Content-Managementsystem“,
mit dem die Inhalte
per Internet eingestellt werden. Alle
Internetbeauftragten können sich
kostenlos bei einem Seminar schulen
lassen. Das Aussehen der Homepage
basiert auf dem erscheinungsbild von
www.cda-bund.de. Interessenten können
sich an die CDA-Hauptgeschäftsstelle
wenden: entweder per e-Mail
an > akipp@cda-bund.de oder per
telefon (030/922511140).
Wie verläuft der Weg ins Internet?
» 1. kontakt zur CDA-Hauptgeschäftsstelle
aufnehmen
» 2. Daten einreichen: Bilder vom Vor-
stand, eine Namensliste, einen text
zur Selbstdarstellung etc.
» 3. Seite pflegen: aktuelle Bilder und
texte einstellen
und dann? Wie funktioniert die pflege
der Seite?
Die Aktualisierung erfolgt über das
System „typo3“ über das Internet.
wie das funktioniert, das lernen die
Internetbeauftragten in einer Schulung.
Außerdem gibt es ein Handbuch
zum Nachschlagen.
Schon viele kreis-, Bezirks- und
Landesverbände haben das Angebot
genutzt. Zum Beispiel die CDA im
rhein-erft-kreis. Hans Schnäpp, CDAurgestein
und ehrenvorsitzender der
kVB-Betriebsgruppe, hat unter der
Adresse > www.cda-rhein-erft.de
eine informative Seite aufgebaut.
Die Hauptgeschäftsstelle plant in
den kommenden Monaten eine
reihe von kostenlosen Schulungen
für CDA-Mitglieder. Das Seminar
zur Pressearbeit am 3. Mai 2012
in königswinter ist bereits ausgebucht,
eine Neuauflage ist für den
Spätsommer vorgesehen. Schulungen
für Internetbeauftragte sollen
im Herbst in Stuttgart, Berlin und
Königswinter stattfinden. Interessenten
für alle Seminare können
sich schon jetzt mit einer e-Mail an
die Adresse > o rga@cda-bund.de
vormerken lassen.
Soziale ordnung 2. Ausgabe 2012

INteRvIeW MIt cDu-geNeRAL WegNeR:
„Danke an die Berliner CDA!“
Die Berliner cDu hat bei der Abgeordnetenhauswahl
im September
2011 erfolgreich abgeschnitten. Mit
Spitzenkandidat frank henkel legte
die union um zwei prozentpunkte auf
23,3 prozent der Stimmen zu – und
regiert in der hauptstadt nun wieder
mit. Über die gründe für diesen
erfolg und den Beitrag der cDA dazu
sprach die So! mit Kai Wegner, dem
generalsekretär der Berliner cDu.
So!: Zunächst mal: glückwunsch zum
guten Wahlergebnis, herr Wegner!
Was waren die gründe für den
erfolg?
Wegner: Die Berliner CDu mit Frank
Henkel an der Spitze hat sich in den
letzten Jahren inhaltlich und personell
neu aufgestellt. Sie hat sich zu einer lebendigen
Partei entwickelt, programmatisch
modern und großstädtisch.
Der enge Dialog mit den Berlinerinnen
und Berlinern bei der entwicklung des
wahlprogramms hat gezeigt, dass wir
nahe an Sorgen und Nöten der Menschen
dran sind.
So!: Welchen Anteil hatte die cDA an
dem guten ergebnis?
Wegner: Als CDA-Mitglied kann ich
ihren Anteil am wahlerfolg natürlich
nur loben… Aber im ernst: Die CDA hat
die inhaltliche Ausrichtung der CDu
als liberale und zugleich soziale Großstadtpartei
geprägt. wichtige sozialpolitische
Positionen wie die Förderung
von Langzeitarbeits losen sind auf
Initiative der CDu in den koalitionsvertrag
gekommen. Landesvorstand
und kreisverbände der CDA haben sich
Soziale ordnung 2. Ausgabe 2012
in den wahlkampf eingebracht. Dafür
gilt allen mein Dank!
So!: Was sind die inhaltlichen Ziele
der cDu in der neuen Koalition?
Wegner: Der koalitionsvertrag trägt
die Handschrift der union. In wichtigen
Punkten wurde eine kehrtwende zu
wachstum und guter Arbeit vollzogen.
Zeitnah werden 250 neue Polizisten
eingestellt, die Azubis werden übernommen.
Im Bereich Gesundheit und
Soziales wurde viel Geld für nutzlose
Projekte verschwendet. wir sorgen dafür,
dass die knappen Mittel zielgenau
und nachhaltig eingesetzt werden.
So!: Welche Schwerpunkte will die
cDu in der Sozialpolitik setzen?
Wegner: Nach zehn Jahren rot-rot
muss Berlin wirtschaftlich wieder
Anschluss an die anderen Bundesländer
finden. Wir wollen natürlich gute,
auskömmlich bezahlte Arbeitsplätze
schaffen. Im Vergabegesetz verlangen
wir künftig von den Firmen die Bezahlung
eines Mindestlohns von 8,50 euro.
Wir wollen Arbeitslose besser qualifizieren.
Damit wirken wir dem Fachkräftemangel
entgegen. Außerdem wollen
wir uns dem Problem der zunehmenden
Altersarmut stellen.
So!: Die Berliner cDu hat auf dem
Leipziger parteitag den cDA-vorstoß
für eine Lohnuntergrenze unterstützt.
Sie sind Bundestagsabgeordneter.
glauben Sie, dass noch in
dieser Wahlperiode eine Lohnuntergrenze
eingeführt wird?
Wegner: Ich hoffe es sehr. Als union
cDA AKtueLL
müssen wir endlich abschließende entscheidungen
treffen. Ich will, dass die
Tarifpartner in die Pflicht genommen
werden und sich auf eine Lohnuntergrenze
verständigen. Im Übrigen stärkt
eine Lohnuntergrenze den wettbewerb
und so die soziale Marktwirtschaft.
Alles andere würde zu einem weiteren
Vertrauensverlust in unsere wirtschafts-
und Gesellschaftsordnung führen.
Das dürfen wir nicht zulassen.
Kai Wegner ist Generalsekretär der Be rliner
CDU. (Quelle: Büro Wegner / Yves Sucksdorff)
Arbeitnehmer konferenz
in Berlin
Am Montag, dem 7. Mai 2012, lädt
die CDu/CSu-Bundestagsfraktion
zu einer Arbeitnehmerkonferenz in
den Berliner reichstag ein. Zu der
Veranstaltung werden unter anderem
der CDA-Bundesvorsitzende
karl-Josef Laumann und Arbeitsministerin
ursula von der Leyen
erwartet. eine einladung und ein
Ablaufplan finden sich auf der Internetseite
> www.cda-bund.de.
11

12
cDA AKtueLL
SoZIALpoLItISche WeIcheNSteLLuNgeN:
Lohnuntergrenze und rentenreform auf der Zielgeraden
Peter Weiß, der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
kämpft in der Fraktionsarbeitsgruppe zur Lohnuntergrenze
für die Interessen der Beschäftigten.
(Quelle: Büro Weiß)
Zwei wichtige sozialpolitische
Weichenstellungen stehen auf der
politischen tagesordnung in Berlin.
Ministerin ursula von der Leyen hat
ihr Rentenreformpaket bereits vorgestellt.
Außerdem laufen die Beratungen
über die umsetzung des Beschlusses
des cDu-parteitags für die
einführung einer Lohnuntergrenze.
Im koalitionsvertrag steht es schwarz
auf weiß: CDu, CSu und FDP haben
sich für diese Legislaturperiode den
kampf gegen Altersarmut auf die
Fahnen geschrieben. Deshalb hatten
Sozialministerin ursula von der Leyen
und ihr Ministerium den so genannten
„rentendialog“ gestartet. Gewerkschaften,
Verbände, organisationen
und Institutionen waren eingeladen,
gemeinsam über die Verhinderung von
Altersarmut zu debattieren. Als ergebnis
der Gespräche hat die Ministerin
nun ein umfassendes rentenreformpaket
vorgestellt.
Rentenpaket bald im Bundestag
Herzstück ist die so genannte „Zuschussrente“.
Langjährig rentenversicherte
(zunächst 40 Versicherungs- bzw.
30 Beitragsjahre) mit geringem einkommen
sollen eine rente oberhalb des
Grundsicherungsniveaus erhalten. Ihre
entgeltpunkte werden dazu aufgestockt,
als Deckelung ist eine rente von 850
euro vorgesehen. Anderes einkommen
wird – anders als betriebliche Altersvorsorge
oder riester-rente – angerechnet.
Ab 2019 wird eine zusätzliche private
Altersvorsorge Voraussetzung für den
rentenbezug. Außerdem soll es künftig
eine Vorsorgepflicht für Selbstständige
geben. Sie können sich privat oder in
der gesetzlichen rentenversicherung
absichern.
Beifall gibt es für den Plan, den reha-Deckel
in der Rentenversicherung finanziell
aufzustocken – eine Forderung, die insbesondere
die Arbeitnehmergruppe der
CDu/CSu-Bundestagsfraktion immer
wieder erhoben hatte. Leider soll dies
erst 2017 passieren. Auch die Verbesserungen
in der erwerbsminderungsrente
(stufenweise Anhebung der Zurechnungszeit
um zwei Jahre, Höherwertung
der letzten vier Jahre vor der erwerbsminderung)
finden viel Zustimmung.
Neu ist der Vorschlag einer „kombirente“:
Bei vorzeitigem renteneintritt
darf man bis zur Grenze des höchsten in
den letzten 15 Jahren erzielten Bruttoeinkommens
hinzuverdienen.
Die rentenreform wird derzeit in den
Ministerien beraten, im Mai sollen die
Vorschläge vom kabinett verabschiedet
werden. Dann hat das Parlament das
wort – ergänzungen und änderungen
sind sicher nicht ausgeschlossen! eine
ausführliche Darstellung des rentenreformpakets
steht im Internet unter
der Adresse www.bmas.de. ein Link
findet sich auch auf der CDA-Homepage
> www.cda-bund.de.
Lohnuntergrenze: Arbeitsgruppe der
fraktion tagt
Schon seit einigen Monaten tagt eine Arbeitsgruppe
der CDu/CSu-Bundestagsfraktion,
die ein konzept zur einführung
einer Lohnuntergrenze vorbereitet. Das
Gremium soll einen Vorschlag erarbeiten,
wie der Beschluss des Leipziger
CDu-Parteitags 2011 konkret umgesetzt
werden soll. Der Arbeitsgruppe gehören
jeweils drei Vertreter vom Arbeitnehmer-
und Wirtschaftsflügel der Fraktion
an. Die „Arbeitnehmer-Bank“ besteht
aus der stellvertretenden Vorsitzenden
Ingrid Fischbach, karl Schiewerling –
Vorsitzender der Arbeitsgruppe „Arbeit
und Soziales“ – sowie Peter weiß – Vorsitzender
der Arbeitnehmergruppe.
Geplant ist, dass die Höhe der Lohnuntergrenze
von einer paritätisch von den
tarifpartnern besetzten kommission
festgelegt wird. Für den Fall von uneinigkeit
wird ein Schlichtungsverfahren
vorgeschlagen. offenbar geht es nur
noch um Detailfragen, eine einigung
könnte bald stehen. Aus reihen der CDA
kommt immer wieder die Forderung,
schnellstmöglich zu einem ergebnis zu
kommen. Anselm Kipp
Soziale ordnung 2. Ausgabe 2012

Das Magazin der Christlich-Sozialen
2. Ausgabe 2012 / Spezial
65. Jahrgang
ISSN 1432-9689
Landtagswahl in Nordrhein-westfalen am 13. Mai 2012:
Die cDA kämpft für Norbert Röttgen
und Karl-Josef Laumann!

14
tIteL
Liebe kolleginnen und kollegen!
Jetzt gilt´s! Die rot-grüne Minderheitsregierung
und ihre unterstützer von
der Linkspartei sind mit ihrem Schlingerkurs
am ende. Nordrhein-Westfalen
hat 20 verlorene Monate erlebt. gut,
dass das nun vorbei ist. Jetzt kämpfen
wir für eine stabile neue Landesregierung
unter führung der cDu.
Das drängendste Problem ist die hohe
Verschuldung unseres Landes. Der
„Lösungsvorschlag“ von SPD, Grünen
und Linken heißt: Noch mehr Schulden
machen. Fälschlicherweise wird das damit
gerechtfertigt, man werde ja mit den
Schulden „soziale Prävention“ betreiben
und so später Folgekosten sparen.
was ist daran präventiv, wenn man die
kommende Generation überschuldet?
Als Christlich-Soziale stehen wir für
Generationengerechtigkeit. es kann
nicht sein, dass wir unseren kindern
und enkelkindern Lebensperspektiven
verbauen, indem wir sogar in wirtschaftlich
guten Zeiten immer mehr Schulden
aufhäufen.
Die wählerinnen und wähler können
sich am 13. Mai zwischen zwei Alternativen
entscheiden. Auf der einen Seite
für eine „Schuldenkönigin“ und ihre
unterstützer, die offen ankündigen, ihren
Schuldenkurs fortzusetzen. oder für
unseren CDu-Landesvorsitzenden und
Spitzenkandidaten Dr. Norbert röttgen,
der Politik aus der Perspektive unserer
kinder gestalten will, der für seriöse
Haushaltssanierung und nachhaltiges
wirtschaften steht, der eine Schuldenbremse
in die Landesverfassung
aufnehmen will.
An seiner Seite kämpft unser CDA-
Bundesvorsitzender karl-Josef Laumann,
der wieder Minister für Arbeit,
Gesundheit und Soziales werden soll.
karl-Josef hat schon einmal gezeigt, dass
dieses ressort bei ihm in guten Händen
ist! In seiner Amtszeit als nordrheinwestfälischer
Landesminister von 2005
bis 2010 hat er wegweisendes geleistet.
er hat das werkstattjahr für noch nicht
ausbildungsreife Jugendliche eingeführt.
er hat Bildungsschecks für Beschäftigte
aufgelegt. er hat mit dem wohn- und
teilhabegesetz Menschen mit Behinderungen
mehr rechte und mehr Mitbestimmung
in ihrem Lebensumfeld verschafft.
er hat mit seiner Initiative gegen
den hartnäckigen widerstand der SPD
die Verlängerung der Bezugsdauer des
Arbeitslosengeldes I für ältere auf die
Berliner tagesordnung gesetzt. er hat als
einer der ersten die Brisanz des themas
Altersarmut entdeckt und einen expertenbericht
dazu in Auftrag gegeben. Die
von ihm initiierte Studie zur Zeitarbeit
in Nordrhein-westfalen hat bundesweit
wellen geschlagen.
karl-Josef hat als Minister eine erfolgsbilanz
vorzuweisen. Gerade wir Christlich-
Soziale wollen deshalb, dass er in der
nächsten Legislaturperiode wieder
am kabinettstisch in der Düsseldorfer
Staatskanzlei sitzt!
Die CDA Nordrhein-westfalen kämpft
für Norbert röttgen und karl-Josef
Laumann! wir wollen, dass unser Land
wieder verlässlich und zukunftsorientiert
regiert wird. und deshalb meine Bitte an
alle kolleginnen und kollegen: unter-
stützt eure örtlichen CDu-kandidatinnen
und -kandidaten im wahlkampf.
Gemeinsam schaffen wir den Politikwechsel
für Nordrhein-westfalen!
euer
Dr. Ralf Brauksiepe,
Landesvorsitzender
cDu NoRDRheIN-WeStfALeN
Wahlkampfkalender
Veranstaltungen mit Bundeskanzlerin
Angela Merkel und Norbert
röttgen
kuNDGeBuNGeN:
23.04.2012
23.04.2012
03.05.2102
03.05.2012
07.05.2012
09.05.2012
09.05.2012
11.05.2012
17.00 uhr
19.00 uhr
17.00 uhr
19.00 uhr
18.30 uhr
17.00 uhr
19.00 uhr
17.00 uhr
Aachen
Bonn
Hamm
Arnsberg
Paderborn
Gelsenkirchen
Mönchengladbach
Düsseldorf
Soziale ordnung 2. Ausgabe 2012

Soziale ordnung 2. Ausgabe 2012
tIteL
INteRvIeW MIt KARL-JoSef LAuMANN:
„wer seriöse Haushaltspolitik will, muss CDu wählen“
Karl-Josef Laumann soll wieder
Minister für Arbeit, gesundheit und
Soziales in Nordrhein-Westfalen werden.
Der cDA-Bundesvorsitzende und
bisherige oppositionsführer wurde
vom cDu-Spitzenkandidaten Dr.
Norbert Röttgen in seine Regierungsmannschaft
berufen. Die So! sprach
mit Laumann.
So!: herr Laumann, warum ist die rotgrüne
Minderheitsregierung gescheitert?
Laumann: weil sie schlechte Politik
gemacht hat. Am ende hat sie für ihren
nächsten Schuldenhaushalt keine Mehrheit
mehr im Parlament bekommen.
es ist gut, dass die wählerinnen und
wähler jetzt das wort haben.
So!: Die cDu tritt mit dem versprechen
an, ernst mit dem Schuldenabbau
zu machen. Ist das denn wirklich
nötig?
Laumann: Nordrhein-westfalen hat
mittlerweile 130 Milliarden euro Schulden.
trotz rekordsteuereinnahmen will
rot-Grün weitere Milliarden auf den
Schuldenberg packen. SPD und Grüne
haben ja angekündigt, ihren Schuldenkurs
nach einem wahlsieg fortzusetzen.
Die Linke müssten sie dazu sicher nicht
überreden. Am 13. Mai geht es um zwei
ganz verschiedene Politikansätze. Die
CDu will sparen und sanieren, die anderen
wollen weiter Schulden machen.
wer eine seriöse Haushaltspolitik will,
muss CDu wählen.
So!: Norbert Röttgen will politik aus
perspektive der Kinder machen.
Laumann: und er hat recht! Schulden
machen heißt doch, auf kosten der künftigen
Generationen zu leben. wir wollen
eine Schuldenbremse in die Landesverfassung
aufnehmen und den Haushalt
nachhaltig in ordnung bringen.
So!: Nachhaltig? Nachhaltigkeit war
doch bisher eher eine Domäne der
grünen...
Laumann: Die rot-grüne Verschuldungspolitik
war das Gegenteil von nachhaltig!
Die CDu ist die Partei der Nachhaltigkeit.
So!: Sie sollen wieder Minister für
Arbeit, gesundheit und Soziales werden.
Was möchten Sie in diesem Amt
bewegen?
Laumann: es gibt landespolitisch viel
zu tun, zum Beispiel bei der Versorgung
der ländlichen räume mit Hausärzten.
Ich war ja schon mal für dieses ressort
zuständig und habe diesen Job schrecklich
gerne gemacht. Damals habe ich
auch versucht, von Düsseldorf aus
sozialpolitische themen in Berlin auf
die tagesordnung zu setzen. Das hat ja
zum Beispiel bei der Verlängerung der
Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I
für ältere Arbeitslose gut geklappt. Ich
will, dass Nordrhein-westfalen wieder
die sozialpolitischen Debatten im Bund
mitbestimmt.
So!: Sie haben als Bundesvorsitzender
der cDA den erfolgreichen vorstoß für
die einführung einer Lohnuntergrenze
durchgesetzt…
Laumann: … wohlgemerkt unter tatkräftiger
Mithilfe der nordrhein-west-
Karl-Josef Laumann
(Quelle: CDU Nordrhein-Westfalen/Rochlitzer)
fälischen CDu und ihres Vorsitzenden
Norbert röttgen! Die haben unserem
CDA-Vorstoß den notwendigen
Schwung gegeben.
So!: und wann kommt die Lohnuntergrenze?
Laumann: Sie muss noch in diesem Jahr
greifen. wenn wir die wahl gewinnen,
dann machen wir in Berlin Dampf.
Karl-Josef Laumann (54) arbeitete
bis 1990 in seinem erlernten Beruf
als Maschinenschlosser. Dann war
er Bundestagsabgeordneter. Ab
2005 wirkte er als Landesminister
für Arbeit, Soziales und Gesundheit
in Düsseldorf. Ab 2010 war
er CDu-Fraktionsvorsitzender im
Landtag. er ist CDu-Präsidiumsmitglied
und CDA-Vorsitzender.
15

DIe KANDIDAtINNeN uND
K ANDIDAteN:
Christlich-Soziale
in den Landtag
wählen!
Sechs aus zehn: Auf diese Quote
kommt der Anteil der cDA-Mitglieder
auf den ersten zehn plätzen der
cDu-Landesliste für die Landtagswahl
am 13. Mai 2012. Karl-Josef
Laumann, ursula heinen-esser, Armin
Laschet, Marie-Luise fasse, Josef
hovenjürgen und ursula Doppmeier
heißen die Kolleginnen und
Kollegen der top 10 der unions-
Liste. „Spitzenkandidat“ auf platz
2 ist der cDA-Bundesvorsitzende
Karl-Josef Laumann. er ist auch Mitglied
in der Regierungsmannschaft
von Norbert Röttgen und soll nach
einem Wahlsieg wieder Landesminister
für Arbeit, gesundheit und
Soziales werden.
weitere bekannte „CDA-Gesichter“
auf der Liste sind unter anderen der
erste stellvertretende Landesvorsitzende
Norbert Post, das ehemalige
Bundesvorstandsmitglied Claudia
Middendorf und die ehemaligen oder
noch aktiven Landesvorstandsmitglieder
oskar Burkert, walter kern, rita
klöpper und Peter Preuß.
In den 128 wahlkreisen kandidieren
insgesamt 40 kandidatinnen und kandidaten,
die der CDA angehören.
Liste: Wahlkreise (Quelle: eigene Recherchen)
16
tIteL
CDu-kANDIDAteN wAHLkreIS weBSeIte
Laschet, Armin
Seel, rolf
klöpper, rita
Golland, Gregor
Heinen-esser, ursula
Hebbel, Stefan
Deppe, rainer
Biesenbach, Peter
Boeselager, Ilka von
Solf, Michael ezzo
wiedon, Stefan
Preuß, Peter
wimmer, wiljo
Schittges, winfried
Post, Norbert
Stehr, Simone-tatjana
Fasse, Marie-Luise
Hackstein, Heinz-Gerd
kuhmichel, Manfred
Portmann, Benno
Hovenjürgen, Josef
Hegemann, Lothar
Bunse, Dr. Antoinette
tenhumberg, Bernhard
Jostmeier, werner
Laumann, karl-Josef
Birkhahn, Astrid
Doppmeier, ursula
kemper, Heinrich
kern, walter
Meckelburg, Gabriele
katler, ulf
Middendorf, Claudia
Schindel, Jörg
Burkert, oskar
uhlenberg, eckhard
exler, wolfgang
kaiser, klaus
kamieth, Jens
kruse, theo
Aachen
Düren - euskirchen
rhein-erft-kreis
rhein-erft-kreis
köln
Leverkusen
rheinisch-Bergischer kreis
oberbergischer kreis
rhein-Sieg-kreis
rhein-Sieg-kreis
Düsseldorf
Düsseldorf
rhein-kreis Neuss
krefeld
Mönchengladbach
oberhausen - wesel
wesel
wesel
essen
recklinghausen
recklinghausen
recklinghausen
Bottrop
Borken
Coesfeld
Steinfurt
warendorf
Gütersloh
Lippe
Lippe
Bochum
Dortmund
Dortmund
unna
Hamm
Soest
Märkischer kreis
Hochsauerlandkreis
Siegen-wittgenstein
olpe
armin-laschet.de
rolf-seel.de
rita-kloepper.de
gregor-golland.de
ursula-heinen.de
rainer-deppe.de
peter-biesenbach.de
ilka-von-boeselager.de
michael-solf.de
wiedon.de
peter-preuss.de
wiljowimmer.de
winfried-schittges.de
norbert-post.de
marie-luise-fasse.de
manfredkuhmichel.de
josef-hovenjuergen.de
bernhard-tenhumberg.de
jostmeier.de
karl-josef-laumann.de
astrid-birkhahn.de
ursula-doppmeier.com
oskar-burkert.de
eckhard-uhlenberg.de
wolfgang-exler.eu
kaiser-cdu.de
jenskamieth.de
kruse.cdu-kreis-olpe.de
Soziale ordnung 2. Ausgabe 2012

einige kolleginnen und kollegen, die in Nordrhein-westfalen kandidieren
ARMIN LASCHET
KOMPETENT UND
LEIDENSCHAFTLICH
FÜR UNSER LAND.
www.armin-laschet.de
Im kreis warendorf schickt die
CDu erneut Astrid Birkhahn ins
rennen. (Quelle: CDA Nrw).
oskar Burkert will es wieder
wissen: er kandidiert in Hamm, wo
er schon einmal das Direktmandat
erobert hat.
(Quelle: CDA Nrw)
Wolfgang exler stellt sich im Märkischen
kreis erneut den wählerinnen
und wählern.
(Quelle: CDA Nrw)
Der CDA-kollege gregor golland
kandidiert im rhein-erft-kreis.
(Quelle: Büro Golland)
ursula heinen-esser will in köln
ein Mandat erringen.
(Quelle: Chaperon/Büro Heinen)
Armin Laschet kandidiert in Aachen
für den Landtag.
(Quelle: Büro Laschet)
Karl-Josef Laumanns wahlkreis
liegt im kreis Steinfurt.
(Quelle: CDA)
claudia Middendorf bewirbt sich
in Dortmund um ein Mandat.
(Quelle: CDA Nrw)
Soziale ordnung 2. Ausgabe 2012
Walter Kern tritt in Lippe für die
CDu an.
(Quelle: Büro kern/Chaperon)
Rita Klöpper bewirbt sich erneut
um ein Mandat im rhein-erftkreis.
(Quelle: CDA Nrw)
Norbert post (Mönchengladbach)
war zuletzt sozialpolitischer Sprecher
und Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe
der CDu-Landtagsfraktion.
(Quelle: CDA Nrw)
Der Düsseldorfer CDA-kreisvorsitzende
peter preuß will sein
Mandat verteidigen.
(Quelle: CDA Nrw)
Der münsterländische CDA-Bezirksvorsitzende
Bernhard tenhumberg
hat seinen wahlkreis im
kreis Borken.
(Quelle: CDA Nrw)
Landtagspräsident eckhard uhlenberg
kandidiert in Soest.
(Quelle: Büro uhlenberg)
Stefan Wiedon stellt sich in Düsseldorf
der wiederwahl.
(Quelle: CDA Nrw)
Wiljo Wimmers wahlkreis gehört
zum rhein-kreis Neuss.
(Quelle: Büro wimmer)
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18
tIteL
cDu-WAhLAufRuf ZuR LANDtAgSWAhL:
Verantwortung. kompetenz. Nachhaltigkeit
Die nordrhein-westfälische cDu hat
am 4. April 2012 einen Wahlaufruf an
die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen
beschlossen. Darin
beschreibt die union ihre positionen
und pläne für die neue Legislaturperiode.
Die So! dokumentiert Auszüge
aus dem Dokument. Der vollständige
Wortlaut steht auf der Internetseite
www.cdu-nrw.de.
Die rot-grüne Minderheitsregierung in
Nordrhein-westfalen ist gescheitert. Zur
Zeit der höchsten Steuereinnahmen in
der Geschichte Nordrhein-westfalens
wollte sie die Neuverschuldung um vier
Milliarden euro erhöhen. Dafür hat sie
keine Mehrheit im Parlament gefunden.
(…) rot-Grün wirbt um Ihre Stimme für
eine Fortsetzung der gescheiterten Politik.
wir Christdemokraten werben um
Ihre Stimme, weil wir diese Schuldenpolitik
beenden und durch eine Politik der
Nachhaltigkeit ersetzen wollen. (…)
Seit Anfang der 70er-Jahre, seit mehr
als 40 Jahren also, haben die regierungen
Nordrhein-westfalens jedes Jahr
neue Schulden aufgenommen. Nur
in den Jahren nach 2005 wurde unter
der CDu-geführten Landesregierung
erfolgreich konsolidiert. (…) Der Schuldenberg
ist bis heute auf mehr als 130
Milliarden euro angewachsen. weil diese
Politik nicht länger zu verantworten ist,
verbietet das Grundgesetz den Ländern
ab 2020 grundsätzlich die Aufnahme
neuer Schulden. Diese Schuldenbremse
ist nur einzuhalten, wenn bereits heute
mit entschiedenen konsolidierungsmaßnahmen
begonnen wird. rot-Grün
V.I.S.D.P. CDU NRW, WASSERSTRASSE 6, 40213 DÜSSELDORF
NRW HAT DIE WAHL:
SCHULDENSTAAT
ODER
ZUKUNFT FÜR
UNSERE KINDER
verweigert sich dieser verantwortlichen
Politik. „offen und selbstbewusst“ hat
sich die Ministerpräsidentin zu „höheren
Ausgaben“ und „zusätzlichen Schulden“
bekannt. (…)
Wir wollen den haushalt konsolidieren
– für die Zukunft unserer Kinder
unser Ziel ist die einhaltung der grundgesetzlich
verankerten Schuldenbremse.
Das heißt: Verzicht auf jede Neuverschuldung
spätestens ab dem Jahr 2020.
Dafür wollen wir die Neuverschuldung
des Jahres 2012 in acht Jahresschritten
auf null zurück führen. (…)
Wir wollen die Schuldenbremse in die
Landesverfassung aufnehmen
Nach der wahl am 13. Mai werden wir
im Parlament erneut um eine Mehrheit
für die Aufnahme der Schuldenbremse
in die Landesverfassung werben. wenn
die für eine Verfassungsänderung nötige
Zweidrittelmehrheit erneut nicht zu
Stande kommt, werden wir ein Volksbegehren
zur Aufnahme der Schuldenbremse
in die Landesverfassung auf den weg
bringen.
Wir wollen, dass von Nordrhein-Westfalen
wieder sozialpolitische Impulse
für ganz Deutschland ausgehen
Deutschland braucht eine allgemeine
Lohnuntergrenze. Dafür werden wir uns
in Berlin einsetzen. wir wollen Dumpinglöhne
von wenigen euro pro Stunde
verhindern. In vielen Branchen fehlen
tarifverträge, die eine anständige Bezahlung
sicherstellen. Die Höhe der Lohnuntergrenze
soll von den tarifpartnern in
einer kommission ausgehandelt werden.
(Quelle: CDU Nordrhein-Westfalen)
Soziale ordnung 2. Ausgabe 2012

Die CDu ist die Partei der Sozialen
Marktwirtschaft. Grundlage unserer
Gesellschaftsordnung ist die teilhabe
an erwerbsarbeit. Sie sichert das
finanzielle Auskommen und eröffnet
Lebensperspektiven. Der Arbeitsmarkt
in Deutschland hat sich unter der
regierung von Angela Merkel positiv
entwickelt. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig
Beschäftigten liegt
ebenso auf rekordniveau wie die der
erwerbstätigen. Aber immer mehr Menschen
können von ihrer Arbeit nicht
leben. Fast ein Viertel der Beschäftigten
arbeitet im Niedriglohnsektor. 1,4 Millionen
verdienen weniger als fünf euro
pro Stunde. unwürdige Dumpinglöhne
entstehen vor allem in Branchen mit
fehlender oder geringer tarifbindung.
Die CDu-geführten Bundesregierungen
haben über Branchenmindestlöhne
und Allgemeinverbindlicherklärungen
bereits Millionen Beschäftigte vor
Lohndumping geschützt. Die allgemeine
Lohnuntergrenze muss jetzt der
nächste Schritt sein: Sie schützt auch
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
in Branchen ohne gültige tarifverträge.
Für uns ist klar: wer acht Stunden am
tag arbeitet, muss davon leben können.
wir wollen keinen politischen Mindestlohn,
wie ihn die linken Parteien
fordern. Lohnfindung ist Aufgabe der
tarifpartner. Nicht die Politik soll die
Höhe der Lohnuntergrenze festlegen,
sondern Gewerkschaften und Arbeitgeber.
Sie sollen die Lohnuntergrenze in
einer kommission auf Augenhöhe aushandeln.
Sie entscheiden auch über etwaige
Differenzierungen, zum Beispiel
einstiegslöhne für junge Menschen.
Die nordrhein-westfälische CDu hat
den Parteitagsbeschluss der CDu für
die einführung einer Lohnuntergrenze
Soziale ordnung 2. Ausgabe 2012
maßgeblich mit herbeigeführt. Jetzt
wollen wir dafür sorgen, dass die Lohnuntergrenze
bald im Gesetzblatt steht.
Wir wollen beim Ausbau der Kinderbetreuung
u3 an die Dynamik der Jahre
2008 bis 2010 anknüpfen
Nordrhein-westfalen ist bundesweit
Schlusslicht beim Ausbau der kinderbetreuung
für die Jüngsten unter 3 Jahren
(u3). In den Jahren 2008 bis 2010 hat es
unter der CDu-geführten Landesregierung
eine beispiellose Aufholjagd von
11.800 Plätzen auf rund 88.000 Plätze
gegeben. Nach dem regierungswechsel
2010 ist diese Dynamik abgebrochen.
(…)
Die cDu steht für Kontinuität und
verlässlichkeit
Die Abschaffung der Studienbeiträge
und die Beitragsfreiheit des dritten
Kindergartenjahres ohne Gegenfinanzierung
waren schwer wiegende Fehler
der rot-grünen Minderheitsregierung.
Allerdings wäre es eine Zumutung für
alle Betroffenen, die Beitragsbefreiungen
nach nur wenigen Monaten wieder
rückgängig zu machen. Das werden wir
vermeiden. (…)
Wir wollen unsere erfolgreiche Schul-
und Kulturpolitik für Nordrhein-Westfalen
fortsetzen
Die CDu hat die Vielfalt und Differenziertheit
der nordrhein-westfälischen
Schullandschaft durch die Verfassungsänderung
von 2011 abgesichert. (…) Die
Personalvertretung für die Lehrenden
an den neuen Sekundarschulen soll
einen eigenen Personalrat erhalten, so
wie es §87 des Landespersonalvertretungsgesetzes
vorsieht. (…) Als Christ-
tIteL
demokraten bieten wir die Gewähr
dafür, dass gleichberechtigt neben der
Hochschulreife auch die Ausbildungsreife
an den Schulen erreicht wird.
Wir wollen die teilhabe von Menschen
mit Behinderungen voranbringen
Für uns Christdemokraten steht außer
Frage, dass Menschen mit Behinderungen
ungehindert Zugang zu allen gesellschaftlichen
Bereichen haben sollen. (…)
Wir wollen ein zukunftsfähiges
g esundheitswesen in Nordrhein-
Westfalen
eine CDu-geführte Landesregierung
wird ihre Verantwortung für Gesundheit
und Pflege im Land entschlossen
wahrnehmen. Dafür wird die CDu den
Sachverstand aller Beteiligten im Dialog
nutzbar machen: der Gesundheitsberufe
und ihrer Selbstverwaltung, der
krankenhäuser, der krankenkassen wie
der privaten krankenversicherung, der
Patientenorganisationen, der Behindertenverbände
und des Verbraucherschutzes.
Damit können sich Jung und Alt auf
eine gute und gut zugängliche gesundheitliche
Versorgung verlassen, auch
in den ländlichen regionen Nordrheinwestfalens.
Der für die kommenden Jahre drohende
ärztemangel und die bevorstehende
knappheit an Fachkräften in Medizin
und Pflege lässt sich nur mit guten
Arbeitsbedingungen, verbesserten
Bildungs- und Ausbildungschancen, mit
kluger und respektvoller kooperation
der Gesundheitsberufe und -einrichtungen
und einer deutlichen Stärkung
der gesundheitlichen Prävention von
der kindheit bis ins hohe Alter hinein
bewältigen. (…)
19

20
tIteL
cDu-SpItZeNKANDIDAt DR. NoRBeRt RöttgeN:
Politik aus den Augen unserer kinder
„Am 13. Mai geht es um eine wichtige politische weichenstellung für Nordrheinwestfalen.
Nachdem die rot-grüne Minderheitsregierung gescheitert ist, haben
die wählerinnen und wähler jetzt das wort, über die Zukunft unseres Landes zu
entscheiden. Die CDu steht für solide Finanzen, für optimale Bildungschancen für
jedes kind, für eine innovative Industrie- und energiepolitik und für zukunftssichere
Arbeitsplätze.
Die Schuldenpolitik der rot-grünen Landesregierung muss am 13. Mai gestoppt werden
– aus Verantwortung gegenüber unseren kindern und enkelkindern.
Dafür bitte ich um Ihre unterstützung.“
Dr. Norbert Röttgen
Der Bundesminister für umwelt,
Naturschutz und reaktorsicherheit
wurde am 2. Juli 1965 in Meckenheim
geboren. er ist römischkatholisch,
verheiratet und Vater
von zwei Söhnen und einer tochter.
Seit November 2010 führt er als
Landesvorsitzender die CDu in
Nordrhein-westfalen. Außerdem
ist er stellvertretender CDu-
Bundesvorsitzender. er gehört dem
Bundestag seit 1994 an.
Dr. Norbert Röttgen wurde am 4. April mit über 96 Prozent Zustimmung zum Spitzenkandidaten der CDU für die Landtagswahlen in Nordrhein-
Westfalen am 13. Mai 2012 gewählt. (Quelle: CDU Nordrhein-Westfalen)
Soziale ordnung 2. Ausgabe 2012

pSychISche BeLAStuNgeN IM BeRuf:
Comeback des Arbeitsschutzes?
Burn-out, Arbeitsunfähigkeit und
erwerbsminderung aus psychischen
gründen: Medienmacher, Mediziner
und politiker streiten über ursachen
und folgen der zunehmenden Belastung
der psyche in der Arbeitswelt.
eine Disziplin steht vor dem comeback,
die in der Sozialpolitik oft eine
Nebenrolle spielt: der Arbeitsschutz.
Die Zahl der krankschreibungen
aufgrund von Stress und psychischer
Belastung im Job ist regelrecht explodiert.
Politik und wirtschaft reagieren
darauf mit oft hektischer Betriebsamkeit.
unternehmen entdecken
plötzlich die Vorzüge des betrieblichen
Gesundheitsmanagements.
Forderungen nach einer „Anti-Stress-
Verordnung“ werden laut. Sogar die
Diskussion über die Arbeitszeit wird
wieder salonfähig – diesmal nicht zur
Sicherung von Jobs, sondern für den
erhalt der Beschäftigungsfähigkeit.
Schließlich glauben Mediziner, Stress
Militär half bei der geburt
unfreiwilliger Geburtshelfer des Arbeitsschutzes
in Deutschland war das
Militär. Preußische Generäle beklagten
die „wehruntüchtige Jugend“. wer von
kindesbeinen an schuftet, wird später
ein schlapper rekrut. Das „Preußische
regulativ“ von 1839 war die erste
staatliche Arbeitsschutzbestimmung.
Sie verbot die Arbeit von kindern im
Alter von weniger als 9 Jahren und
schränkte die Arbeitszeit Jugendlicher
Soziale ordnung 2. Ausgabe 2012
ohne anschließende erholung sei der
häufigste Auslöser der psychischen Belastungen.
Viele „Burn-out-kandidaten“
nehmen sich keine Zeit für erholung.
und das Arbeitszeitgesetz schützt vor
Überarbeitung so viel wie das Mindestarbeitsbedingungengesetz
vor Dumpinglöhnen
– nämlich gar nicht!
Schützt das Arbeitsschutzgesetz vor
psychostress?
Der Arbeitsschutzstandard hier zu
Lande ist im internationalen Vergleich
hoch. Zahlreiche Gesetze, Verordnungen
und tarifverträge sorgen für
Arbeitssicherheit. Betriebsräte haben
Mitbestimmungsrechte. Berufsgenossenschaften
beraten und kontrollieren.
Seit 1996 gibt es ein eigenes Arbeitsschutzgesetz.
umstritten ist, ob der
Schutz der psychischen Gesundheit
darin ausreichend berücksichtigt wird.
und hinter allem steht die drängende
Frage:
ein. Doch noch lange blieb es normal,
dass die Beschäftigten für Lohn und Brot
ihre Gesundheit aufs Spiel setzten – und
nicht selten ruinierten.
Arbeit war oft lebensgefährlich, soziale
Absicherung unbekannt. Die Arbeiter
und ihre Familien waren arm und hatten
kaum soziale rechte. Die Missstände
schrien zum Himmel – und wurden von
Christen und Arbeiterbewegung angeprangert.
kaiser und kanzler antworteten
mit den Bismarck‘schen Sozialgeset-
AuS poLItIK uND
geSeLLSchAft
Diskussionspapier der fraktions-Arbeitnehmergruppe
Die Arbeitnehmergruppe der
CDu/CSu-Bundestagsfraktion
hat ein Diskussionspapier für
einen besseren Schutz der psychischen
Gesundheit am Arbeitsplatz
erstellt. Der text kann unter
> www.cda-bund.de abgerufen
werden!
wie kann man dem aktenkundigen
Anstieg der psychischen
Belastung in der Arbeitswelt
begegnen?
Noch bis in die Nachkriegszeit war
Arbeitsschutz vor allem unfallverhütung.
Die bewusste Gestaltung
von Arbeit diente vor allem dazu,
zen. Die 1884 aus der taufe gehobene
unfallversicherung sicherte zunächst
nur Geringverdiener ab. Im gleichen
Jahr rief Papst Leo XIII. zur Gründung
katholischer Arbeitervereine auf, 1891
verfasste der „Arbeiterpapst“ seine
berühmte enzyklika „rerum Novarum“.
Seit diesen Anfängen des Sozialstaats
hat sich im Arbeitsschutz viel getan:
Heute gibt es umfassende Sozialversicherungen,
Schutzgesetze und
Mitbestimmung.
21

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22
AuS poLItIK uND
geSeLLSchAft
die Leistung der Beschäftigten zu
optimieren. erst in den 1970er-Jahren
rückte die psychologische und soziale
komponente von Arbeit ins Blickfeld
von wissenschaft und Politik. wie
kann man die Monotonie industrieller
tätigkeiten brechen? wie gestaltet
man Arbeitsplätze und das soziale
System Betrieb so, dass Arbeit für die
Beschäftigten „humaner“ wird?
euphorie in den 1970er-Jahren
Diese und andere Fragen läuteten
einen Paradigmenwechsel im Arbeitsschutz
ein. Die Modellprojekte „Humanisierung
der Arbeitswelt“ lösten
1974 eine regelrechte euphoriewelle
aus: Arbeit sollte „menschengerechter“
werden: die Arbeitsplätze anregender,
die Atmosphäre angenehmer,
die tätigkeiten abwechslungsreicher.
Die Beschäftigten sollten eingebunden,
Belastungen reduziert oder
sogar ganz vermieden werden.
Doch die realitäten der sich ständig
wandelnden Arbeitswelt verpassten
allzu forschen träumen regelmäßig
Dämpfer. Die Massenarbeitslosigkeit
sorgte für Druck im Job. Der wandel
zur Dienstleistungsgesellschaft
forderte den Beschäftigten viel ab.
Moderne kommunikationstechnik
brachte neue Arbeitsformen – und
andere Gefährdungen als Fließbandarbeit.
Die Globalisierung hielt einzug
in werkshallen und Bürotürme.
Heute wird vor allem eine zunehmende
Arbeitsverdichtung beklagt. Auch
die Auswirkungen von niedrigen
Löhnen und prekärer Beschäftigung
auf die psychische Gesundheit sind
offenkundig.
Zwar beklagen Fachleute, „Burn-out“
habe sich zu einer Modediagnose
entwickelt. unumstritten ist aber,
dass sich immer mehr Beschäftigte
sich an der Arbeit und von ihrer
Arbeit psychisch belastet fühlen. kein
wunder, dass Politik und wirtschaft
den Gedanken der „Humanisierung
der Arbeitswelt“ wiederentdecken.
Die Chancen für Veränderungen stehen
nicht schlecht: Fachkräftemangel
BARMER GEK – für die ganze Familie!
Besonders Familien brauchen einen zuverlässigen Gesundheitsschutz. Bei der
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Jugendprogramm. Nehmen Sie uns beim Wort!
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und demografischer Wandel haben zu
einer neuen offenheit der wirtschaft
für das thema „gesundes Arbeiten“
geführt.
Anselm Kipp
Arbeitskreis der cDA
Die CDA-Bundestagung hat im
Mai 2011 die einrichtung einer
kommission des CDA-Bundesvorstands
beschlossen, die Vorschläge
für eine „Humanisierung
der Arbeitswelt“ erarbeiten soll.
Geleitet wird sie von Dr. Christian
Bäumler, dem ersten stellvertretenden
Bundesvorsitzenden.
weiterhin gehören ihm an: Heidemarie
Deist, Monika Dorst, Martin
kamp, Doris Leven, karin Möhle,
Joachim Specht, Martina Stabel-
Franz und karl-Hubert troglauer.
In der nächsten Ausgabe berichtet
die So! schwerpunktmäßig über
das thema psychische Belastungen
an der Arbeit.
Soziale ordnung 2. Ausgabe 2012

Soziale ordnung 2. Ausgabe 2012
Die Lohnlücke hat viele ursachen. Frauen
wählen oft schlecht bezahlte Berufe,
steigen in den Hierarchien nicht so weit
auf, unterbrechen ihren Berufsweg häufig
für Erziehung oder Pflege. Und nicht
wenige verdienen für gleiche Arbeit in
gleicher Position weniger als ihre männlichen
Pendants!
eine Lohnuntergrenze gegen Dumpinglöhne
In Deutschland arbeitet ein Viertel der
Beschäftigten im Niedriglohnsektor –
die meisten sind Frauen. Ihnen droht
Altersarmut – bei Geringverdienerinnen
sogar nach langer Berufstätigkeit. Die
CDA will, dass langjährig Versicherte
eine rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus
erhalten und kämpft für
eine Lohnuntergrenze.
Mehr geschlechtergerechtigkeit in der
Rente
Wegen Familienpausen und Pflegezeiten
fehlen vielen Frauen Beitragsjahre. weil
MeINuNg uND
DeBAtte
eQuAL pAy DAy 2012:
23 Prozent Lohnlücke? Das darf nicht so bleiben!
Die Zahl ist nicht neu, aber erschreckend:
frauen verdienen in
Deutschland im Schnitt 23 prozent
weniger als Männer. Am equal pay
Day erinnern seit 2008 frauen an
diese ungleichheit. Karin Möhle,
vorsitzende der Ag „frauen in der
cDA“ erläutert, wie die Lohnlücke zu
Stande kommt – und was die politik
dagegen tun kann.
fakten zur Lohnlücke
Die Lohnlücke berechnet sich aus
der Differenz des durchschnittlichen
Bruttoverdienstes von Frauen
und Männern, die in relation
zum Bruttoverdienst der Männer
gesetzt wird. Nach Berechnungen
des Statistischen Bundesamtes
verdienten 2010 in Deutschland
Frauen im Durchschnitt 23 Prozent
weniger als Männer. Im eu-Schnitt
liegt die Lücke bei 17 Prozent.
Die „bereinigte Lohnlücke“ zeigt,
welcher Anteil der Lücke sich auf
Faktoren wie Ausbildung, Berufserfahrung
oder tarifbindung zurückführen
lässt. Das ergebnis: Von den
23 Prozent „unbereinigter“ Lohnlücke
lassen sich 15 Prozentpunkte
nachvollziehen.
sie im Schnitt weniger verdienen, sind
sie bei der rente doppelt benachteiligt.
Die CDA fordert eine bessere Anrechnung
von Erziehungs- und Pflegezeiten
in der rente. Die Politik muss die
Leistung von Müttern und Pflegenden
honorieren.
Quelle: BPW Germany e.V.
Mädchen wählen Berufe mit geringen
einkommenschancen
eine Hauptursache der Lohnlücke liegt
im Berufswahlverhalten von Mädchen
und jungen Frauen. Viele entscheiden
sich für frauentypische Berufe. Denen
mangelt es oft an Anerkennung und sie
werden meist schlecht bezahlt.
Lohndiskriminierung spielt eine Rolle
Die Lohnlücke ist zu großen teilen aus
Faktoren wie Bildung, Berufswahl oder
Lebensplanung zu erklären. es bleibt
aber ein rest, bei dem Lohndiskriminierung
zu vermuten ist.
Karin Möhle (Quelle: CDA)
23

24
MeINuNg uND
DeBAtte
KoLpINg-MItgLIeDeR DeBAttIeReN ÜBeR ReNte:
„wir brauchen eine familiengerechte Arbeitswelt“
Die „Rente mit 67“ wird kontrovers
diskutiert. eine interessante Debatte
entspinnt sich derzeit auf der Internetseite
des Kolpingwerks. Dort
diskutieren die Mitglieder des katholischen
Sozialverbandes darüber, ob
die verlängerung der Lebensarbeitszeit
Sinn macht. Als einer der ersten
hat sich der Bundesleiter der Kolpingjugend,
florian Liening-ewert, zu
Wort gemeldet.
So!: herr Liening-ewert, im Internet
debattiert die Kolping-gemeinde
über die „Rente mit 67“. Wie stehen
Sie zur längeren Lebensarbeitszeit?
Liening-ewert: erstmal sollte man sich
vergegenwärtigen, warum wir uns mit
dem renteneintrittsalter beschäftigen
müssen. Das liegt ja erwiesenermaßen
hauptsächlich am demografischen
wandel. So wird es immer schwieriger,
den Generationenvertrag einzuhalten.
Die rente mit 67 ist eine mögliche
Gegenmaßnahme. wir sollten uns aber
auch darüber im klaren sein, dass dies
nur eine Behandlung der Symptome
ist und nicht die eigentliche krankheit
heilt.
So!: Welche Reaktionen haben Sie
auf Ihr plädoyer für die „Rente mit
67“ erhalten?
Liening-ewert: unterschiedliche! es
scheint, als habe sich die Mehrheit bereits
damit arrangiert. ein weiterer Diskussionsstrang
war, ob man nicht von
der Festlegung eines renteneintrittsalters
zu einem Lebensarbeitszeitkonto in
Höhe von 45 Jahren kommt. Doch halte
ich so eine regelung für ungerecht.
So!: gibt es in dieser frage bei Kolping
einen generationenkonflikt?
Liening-ewert: Nein, aber verschiedene
Meinungen. eine breite Diskussion
wurde darüber leider noch nicht
geführt.
So!: Die katholischen verbände
kämpfen für ihr Rentenmodell, das
eine Sockelrente unabhängig von
der erwerbsbiografie vorsieht. Wie
stehen Sie zu dem vorschlag?
Liening-ewert: Ich finde es bedenkenswert.
es ist allen Beteiligten bewusst,
dass es vermutlich nie eins zu eins
umgesetzt wird. es geht aber darum,
Impulse in die politische Debatte zu
geben. Leider gibt es aber in der Politik
derzeit eine gewisse Blockadehaltung.
Das finde ich schade.
So!: Was kann die politik tun, um die
„Rente mit 67“ zu flankieren?
Liening-ewert: Man sollte an die
ursachen der „krankheit“ gehen. Das
beginnt für mich bei der Geburtenrate.
Die Familienpolitik wird zu sehr aus
Sicht der Arbeitswelt gestaltet, anstatt
es umkehrt anzugehen. wir brauchen
eine familiengerechte Arbeitswelt und
keine arbeitsweltgerechten Familien.
Außerdem muss die Politik die rahmenbedingungen
dafür schaffen, dass
Frauen und Männern bis 67 in ihrem
Beruf bleiben.
So!: Sie vertreten die junge generation
im Kolpingwerk. Ist das thema
Rente für junge Menschen überhaupt
„sexy“ – oder verdrängen sie es eher?
Liening-ewert: Nein. Doch wird es in
meinen Augen als Belastung gesehen,
sich bereits so früh im Leben damit auseinandersetzen
zu müssen. Die junge
Generation kann nicht davon ausgehen,
dass sie in Zukunft eine angemessene
staatliche rente bekommt. Man muss
sich also privat absichern. Das Angebot
ist aber vielfältig und verwirrend.
So!: Denken Sie persönlich schon
über Ihre Altersvorsorge nach?
Liening-ewert: Ja, dieses thema hat
mich bereits beschäftigt. Seitdem ich
arbeite sorge, ich privat vor.
So!: Wie stellen Sie sich Ihren Lebensabend
vor?
Liening-ewert: Ich wünsche mir
Gesundheit und Zufriedenheit. Dafür
möchte ich vorher das Fundament legen:
mit einer Familie, meinem eigenen
Heim und einem gesicherten Beruf.
florian Lieningewert
(28 Jahre)
ist Bundesleiter
der kolpingjugend,
in der die
Mitglieder des
kolpingwerkes (Quelle: Kolping)
bis zum Alter von 29 Jahren organisiert
sind. Die kolpingjugend hat
bundesweit etwa 50.000 Mitglieder
in 2.800 kolpingfamilien. ein
Schwerpunktthema der politischen
Verbandsarbeit ist „Jugend und
Arbeitswelt“. Außerdem engagieren
sich die jungen katholiken gegen
rechtsextremismus und für bessere
Bildung.
Soziale ordnung 2. Ausgabe 2012

Soziale ordnung 2. Ausgabe 2012
MeINuNg uND
DeBAtte
ZuR DeBAtte uM DIe SchLecKeR-INSoLveNZ:
Mitarbeiterkapitalbeteiligung ist kein kriseninstrument
Der stellvertretende cDA-vorsitzende
und Bundestagsabgeordnete Dr. Matthias
Zimmer warnt davor, Mitarbeiterkapitalbeteiligung
als Allheilmittel
bei der Rettung von angeschlagenen
unternehmen zu sehen.
Lange war es ruhig um die Mitarbeiterkapitalbeteiligung.
Zuletzt stimmten
vor allem Arbeitgeber elogen auf die
materielle Beteiligung von Arbeitnehmern
an. Die Idee: Gesetzliche regelungen
zu schaffen, um in wirtschaftlich
angespannten Zeiten die umwandlung
von Lohn- in unternehmensanteile zu
ermöglichen. Hier ging es in erster Linie
um Sonderzahlungen, die aufgrund geringer
unternehmensliquiditäten nicht
ausgezahlt, sondern für die Arbeitnehmer
als unternehmensbeteiligungen
angelegt werden sollten. Die Beteiligungen
würden sich nach der krise wertsteigernd
entwickeln. Arbeitnehmer
könnten mit kurzfristigem Verzicht
auf „Bares“ langfristig von renditen
profitieren.
Ist die Mitarbeiterkapitalbeteiligung
ein heilsbringer?
Nun ist in der Debatte um die Schlecker-
Insolvenz die kapitalbeteiligung wieder
in die Diskussion gekommen. Sie solle
als Heilsbringer in der Not kapital der
Belegschaft in das insolvente unternehmen
spülen. Sogar Gewerkschaftler
rufen nach diesem vermeintlichen rettungsanker.
Dabei waren vor allem sie
es, die stets mit erhobenem Zeigefinger
auf die doppelte Gefahr von kapitalbeteiligungen
verwiesen: den möglichen
Verlust des Arbeitsplatzes und des eingesetzten
kapitals. Im Fall „Schlecker“
sind der ruf nach kapitalbeteiligung für
Beschäftigte und das Instrument „Mitarbeiterkapitalbeteiligung“
schädlich.
warum?
erstens: Die Beteiligung wird die ursachen
der Insolvenz nicht beseitigen. es
würde lediglich an Symptomen herumgedoktert.
Missmanagement und der
fragwürdige umgang mit Mitarbeitern
werden durch die materielle Beteiligung
der Belegschaft nicht wettgemacht.
es zeigt sich, dass eine vernünftige
unternehmenskultur und eine anständige
Bezahlung die Grundlage bilden,
Menschen an unternehmen zu binden
und Vertrauen für Investitionen in das
„eigene“ unternehmen zu schaffen.
Zweitens: Die kapitalbeteiligung als
Liquiditätsnotanker hätte jetzt schwer
zu kalkulierende Auswirkungen auf die
Beschäftigten. es gibt keine Garantie
für das eingesetzte kapital oder für die
Sicherheit der Arbeitsplätze. es wäre fatal,
den Beschäftigten ein solches risiko
überzustülpen.
Das prinzip der doppelten freiwilligkeit
raturwerkzeug für Managementfehler
konzipiert. Deswegen legen wir wert
darauf, dass kapitalbeteiligungen nach
dem Prinzip der doppelten Freiwilligkeit
folgen, nicht unter dem Druck von
Firmeninsolvenzen. Meine Sorge: Mitarbeiterkapitalbeteiligung
könnte in
krisenzeiten zu einer „trial-and-error“-
Methode pervertieren.
Mitarbeiterkapitalbeteiligung soll Vermögensbildung
befördern, die Bindung
in unternehmen stärken und zu einer
ausgewogenen kapitalverteilung in der
Gesellschaft beitragen. Die Stärkung
des eigenkapitals von unternehmen
ist ein Ziel, das sich in erster Linie auf
kMu richtet und nicht auf kurzfristigen
Liquiditätszufluss in Krisenzeiten.
Als CDA wollen wir den rahmen für die
Beteiligung attraktiver gestalten, als
Pfeiler der Sozialen Marktwirtschaft
in der Überzeugung, dass kapital und
Arbeit so zusammengeführt werden
können. ein erster Schritt ist bereits
gelungen: Die umwandlung von entgeltanteilen
steuerlich zu begünstigen.
Analog sollte eine Befreiung von den
Sozialversicherungsabgaben kommen,
um die kapitalbeteiligung attraktiver
zu machen.
Letzter Punkt: Die Mitarbeiterkapitalbeteiligung
selbst käme in Verruf, würde
sie ausschließlich als Mittel in der Not
eingesetzt. Als CDu-Sozialausschüsse
haben wir uns immer für den einsatz
der Beteiligung mit dem Ziel der Vermögensbildung
eingesetzt. unserem
Verständnis nach war sie nie als repa- Dr. Matthias Zimmer (Quelle: CDA)
25

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cDA INteRN
cDA BReMeN
Beratungsstelle Berufskrankheiten
erhalten
Auf ihrer Landestagung im März hat die
CDA Bremen die trennung der ressorts
Bildung und wissenschaft sowie Gesundheit
und Arbeitsschutz gefordert.
Die zuständige Senatorin sei mit dem
Mammutressort überfordert. Außerdem
machten sich die Delegierten für
die finanzielle Absicherung der bei der
Arbeitnehmerkammer angesiedelten
Beratungsstelle Berufskrankheiten
stark. Marco eilers wurde als Landesvorsitzender
bestätigt, Stephan oehler
und Peter rudolph bleiben seine Vertreter.
Allgemeine Aufgaben:
Anforderungen:
Wir bieten:
Im Arbeitnehmer-Zentrum königswinter (AZk), der Bildungseinrichtung der
Stiftung Christlich-Soziale Politik e. V., ist zum 01. Juli 2012 oder später eine
Vollzeitstelle als
Bildungsreferent/-in
Betriebs- und personalräteseminare
zu besetzen.
konzeption, organisation, Leitung und Nachbereitung von Seminarveranstaltungen und Fachgesprächen in den genannten
Bereichen sowie wahrnehmung von pädagogischen und administrativen Aufgaben im Zusammenhang mit den Aufgaben der
Stiftung CSP als bundesweit tätige einrichtung der politischen Jugend- und erwachsenenbildung.
Neben abgeschlossenem Studium (möglichst Jura, Sozialwissenschaft, Politik, Volkswirtschaft o. ä.) setzen wir eine hohe Bereitschaft
für kreative Mitarbeit sowie teamfähigkeit voraus. wir erwarten christlich-soziale orientierung und einschlägige
erfahrungen in tätigkeitsfeldern der politischen und arbeitsweltbezogenen Bildung und erwachsenenpädagogik.
Leistungsgerechte Bezahlung (Anlehnung an tVöD), angenehme Arbeitsatmosphäre, eigenverantwortliche tätigkeit.
Aussagekräftige, schriftliche Bewerbungen bitte bis spätestens 15. Mai 2012 an:
Geschäftsführung der Stiftung Christlich-Soziale Politik e. V.,
Johannes-Albers-Allee 3, 53639 königswinter
cDA hAMM
Kommunalpolitische
Leitlinien vorgestellt
optisch ansprechend, inhaltlich
überzeugend, zur Nachahmung
empfohlen: Der cDA-Kreisverband
hamm hat sich kommunalpolitische
Leitlinien gegeben.
Im Vorwort der Broschüre heißt es:
„Die Überzeugung, dass Politik und
wirtschaft den Menschen dienen und
nicht umgekehrt, bestimmt unser
politisches Handeln. Diese Leitlinien
beschreiben, ausgehend von der
Lage und den Besonderheiten in der
Die CDA Hamm
hat sich kommunalpolitische
Leitlinien gegeben.
(Quelle: www.cda-hamm.de)
telefon: 02223-73-120, Fax 02223-73-601,
e-Mail: info@azk.de, Internet: www.azk.de
FÜR DIE SOZIALE BALANCE
LEITLINIEN FÜR HAMM
MENSCHEN. WÜRDIG. ARBEITEN.
Stadt Hamm, die Schwerpunkte und
speziellen Ansatzpunkte für sozial
verantwortliche kommunalpolitik.“
Die Leitlinien können im Internet unter
> www.cda-hamm.de heruntergeladen
werden.
Soziale ordnung 2. Ausgabe 2012

cDA cLoppeNBuRg
Kundgebung gegen
Sonntagsarbeit
Die CDA protestierte gemeinsam mit den
katholischen Verbänden gegen Sonntagsarbeit.
(Quelle: CDA)
250 Demonstranten haben vor dem
werkstor der Großschlachterei Danish
Crown im oldenburgischen essen
einen arbeitsfreien Sonntag
gefordert. Das unternehmen hatte
angekündigt, dass künftig schon
ab Sonntagabend dort gearbeitet
werden soll.
Dagegen protestierte nun die
CDA im Schulterschluss mit den
katholischen Verbänden. Vertreter
des Offizialats, von KAB, Kolping,
Gewerkschaft und CDA sprachen
sich für die Beibehaltung eines
arbeitsfreien tages in der woche
aus. Der CDA-Landessozialsekretär
Josef Holtvogt forderte ein ende
des Lohndumpings in der Fleischindustrie
und kritisierte die oft
eingesetzten dubiosen werkverträge.
Zum Sonntag erklärte er: „Das
ist kein normaler Arbeitstag und
darf auch keiner werden. Stimmt
das Verhältnis von regel und Ausnahme
noch? wer ohne wichtigen
Grund Sonntagsarbeit einfordert,
der wendet sich gegen unsere
kultur.“
Soziale ordnung 2. Ausgabe 2012
cDA MÜNSteR
flagge zeigen gegen
Nazis
Mitglieder der CDA Münster haben sich
im März an einer vom DGB und der Stadt
organisierten Gegen-Demo gegen einen
Aufmarsch von Nazis beteiligt. Auf der
kundgebung sprachen Vertreter der kirchen
und Gewerkschaften sowie oberbürgermeister
Markus Lewe (CDu). „wir
wollten Flagge zeigen gegen das Nazi-
Gedankengut“, erläuterte Peter Frings,
der Vorsitzende der CDA Münster.
cDA RheINLAND-pfALZ
cDA oStWeStfALeN-LIppe
cDA INteRN
Laumann bei cDu-empfang in Worms
Der CDA-Bundesvorsitzende karl-
Josef Laumann hat als Gastredner des
Neujahrsempfangs der CDu worms
viel Applaus erhalten. In seiner rede
warnte Laumann vor den Folgen des
demografischen Wandels auf die Arbeitswelt
und das Sozialsystem. Heftig
kritisierte er die Verschuldungspolitik
der rot-grünen Landesregierungen in
Mainz und Düsseldorf. Angesichts von
rekords teuereinnahmen und einem
fachtagung zur Bildungspolitik
Der CDA-Bezirksverband ostwestfalen-
Lippe hatte bei einer Fachtagung zum
thema Bildung zahlreiche experten
aus der region zu Gast. Auf Seiten der
CDA waren der Landesvorsitzende Dr.
ralf Brauksiepe, die Bezirksvorsitzende
Angelika Gemkow und ihr Stellvertreter
Bernd Schulte-waltrup vertreten. unter
anderem wurde gefordert, auch lernschwächeren
Schülerinnen und Schülern
berufliche Perspektiven zu öffnen.
Die CDA Münster demonstrierte gegen Neonazis.
(Quelle: CDA Münster)
hohen Beschäftigungsstand seien die
Voraussetzungen zum Sparen günstig.
es gebe angesichts der Überschuldung
der öffentlichen Haushalte keine
rechtfertigung dafür, immer neue
Schulden zu machen. Aus reihen der
CDA nahmen der Landtagsabgeordnete
und CDA-Bezirksvorsitzende Adolf
kessel, Landesvorsitzender Bardo
kraus und Sozialsekretär Hajo Schneider
an der Veranstaltung teil.
Die CDA Ostwestfalen-Lippe veranstaltete
eine Bildungsfachtagung. (Quelle: CDA)
27

28
cDA INteRN
cDA SchLeSWIg-hoLSteIN
festakt zum 40. g eburtstag
Mit dem Bundesvorsitzenden karl-Josef
Lauman feierte die CDA Schleswig-
Holstein im März in Schwentinental
ihr 40-jähriges Bestehen. Landesvorsitzender
werner kalinka ehrte Peter
Bergien, Prof. Dr. eberhard Dall’Asta,
Hatto klamt und Hugo Dargatz für
ihre 40-jährige CDA-Mitgliedschaft.
Der CDA-ehrenvorsitzende eberhard
Dall’Asta berichtete über die schwierigen
Anfänge der CDA Schleswig-
Holstein.
cDA BADeN-WÜRtteMBeRg
Mehr „vitamin cDA“
gefordert
Der CDA-Landesvorsitzende Dr. Christian
Bäumler (2. von rechts) begrüßte beim
Neujahrsempfang unter anderem Landtagspräsident
Wolf (2. von links). (Quelle: CDA
Baden-Württemberg)
Der Landesvorsitzende Dr. Christian
Bäumler begrüßte im Januar Gäste
aus Gewerkschaften und Politik zum
Neujahrsempfang der baden-württembergischen
CDA. Der Stuttgarter
Landtagspräsident Guido wolf betonte,
die Soziale Marktwirtschaft sei die
wirtschaftsordnung der Arbeitnehmer.
Die CDu brauche mehr „Vitamin CDA“.
Die CDA solle mit wortmeldungen in der
tagespolitik nicht sparen, so wolf unter
lautem Beifall.
Karl-Josef Laumann überbrachte die Glückwünsche
des CDA-Bundesverbands zum 40.
Geburtstag der CDA Schleswig-Holstein.
(Quelle: CDA)
cDA NIeDeRSAchSeN
Knoerig setzte sich
für Abgeschobene ein
Für Schlagzeilen sorgte ende
2011 die Abschiebung der Familie
Nguyen aus dem niedersächsischen
Hoya nach Vietnam. CDA-
Bundesvorstandsmitglied Axel
knoerig hat sich für die rückkehr
der seit 20 Jahren in Deutschland
lebenden Familie eingesetzt – mit
erfolg. Mit Hilfe des Auswärtigen
Amtes, der Deutschen Botschaft
und der konrad-Adenauer-Stiftung
in Hanoi sowie weiteren Förderern
konnte der CDu-Bundestagsabgeordnete
die rückreise der bestens
integrierten christlichen Familie
organisieren. knoerig fordert nun
eine änderung der Aufenthaltsbestimmungen.
Der Grad der Integration
müsse bei entscheidungen
der Behörden berücksichtigt
werden.
cDA heILBRoNN
Renten-Sonntag von
KAB und cDA
Zu einer gemeinsamen Veranstaltung
zum thema „Zukunft der
rente“ trafen sich die Heilbronner
kreisverbände von kAB, CDA und
CDu im kloster in wimpfen im tal.
organisiert hatte die Veranstaltung
der CDA-kreisvorsitzende Michael
kuttruff. Der indische Pater Sijoy
berichtete über die Alterssicherung
im Familienverband in seiner Heimat.
uwe Bruchmüller, der stellvertretende
Landesbezirksleiter der
Gewerkschaft IG BCe, erläuterte den
tarifvertrag „Lebensarbeitszeit und
Demografie“.
cDA BeRLIN
Stand zum
“equal pay Day”
Auf dem Ku´damm warb die Berliner CDA
für Lohngerechtigkeit. (Quelle: CDA)
Die Berliner CDA organisierte auch in
diesem Jahr wieder einen Stand zum
„equal Pay Day“, dem tag der Lohngleichheit.
Am berühmten kurfürstendamm
verteilte das engagierte team
um organisatorin Dagmar könig am
23. März taschen und Broschüren an
Passanten.
Soziale ordnung 2. Ausgabe 2012

cDA-ehReNvoRSItZeNDeR
verdienstkreuz für gerald Weiß
Der CDA-ehrenvorsitzende Gerald
weiß hat das „Verdienstkreuz
1. klasse des Verdienstordens der
Bundesrepublik Deutschland“ erhalten.
Der hessische Ministerpräsident
Volker Bouffier überreichte Weiß
die Auszeichnung im rahmen einer
Feierstunde im März in wiesbaden.
„Du hattest eine Mission – nämlich
glaubwürdig für Arbeitnehmerinteressen
einzutreten“, sagte Bouffier in seiner
Laudatio. Gerald weiß sei immer
engagiert, „aber nie ein Lautsprecher“
gewesen. Das habe ihm Anerkennung
weit über die eigene Partei hinaus
eingebracht.
So! geScheheN:
Der cDA-ticker
+++ Ag Betriebsarbeit hat gewählt:
oliver Czernik, Betriebsgruppenvorsitzender
der kölner Verkehrs-
Betriebe AG, ist neuer Vorsitzender
der CDA-Arbeitsgemeinschaft
Betriebsarbeit. theo Quodt kandidierte
nach fünf Jahren nicht erneut
als Vorsitzender. In ihren ämtern
bestätigt wurden die Stellvertreter
roselinde Simm, Bernd kruse und
erich eckart +++ platz nach cDApolitiker
benannt: Nach dem 1981
verstorbenen langjährigen CDu-
Parlamentarier und südbadischen
CDA-Bezirksvorsitzenden Albert
Burger wurde jetzt ein Platz in seiner
Heimatgemeinde kollnau benannt.
Zur einweihung kam Norbert Blüm
Soziale ordnung 2. Ausgabe 2012
Christan Bäumler, erster stellvertretender
CDA-Bundesvorsitzender,
würdigte weiß‘ Verdienste als Übergangsvorsitzender
der CDA. Der
„neoliberalen Modedroge“ sei er nie
erlegen. Die CDu-Vorsitzende aus
weiß´ Heimatkreis Groß-Gerau,
ursula kraft, lobte die Bescheidenheit
des Geehrten. Diese stellte weiß in
seiner Dankesrede einmal mehr unter
Beweis. Sein politisches wirken und
seine erfolge seien vor allem aufgrund
der unterstützung seiner Familie und
seiner Mitarbeiter möglich gewesen.
er versprach, politisch aktiv zu
bleiben. „Dass die Politik sich am
+++ Neue Ag der cDA Südhessen: Die
CDA Südhessen hat eine Arbeitsgruppe
zur Mitgliedergewinnung eingerichtet.
unter anderem sollen alle kreisverbände
eigene Internetseiten aufbauen +++
Neues gesicht in Bremen: Der kreisvorsitzende
der CDA Bremen-Mitte,
Marco eilers, hat eine neue Stellvertreterin:
Heike Menz. Die erzieherin
ist Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft
evangelisch-Freikirchlicher
kindertagesstätten +++ Benedikter
bleibt vorsitzender: Manfred Benedikter
führt auch künftig die Junge
CDA in Baden-württemberg, vertreten
von Christian Fang, Sabine Seeger und
Claudia wiese +++ cDA Brandenburg
debattierte Lohnungleichheit:
Auf einer Podiumsdiskussion mit der
Frauen union forderte CDA-Landeschef
Guido koch die Politik auf, mehr für
die Vereinbarkeit von Familie und Job
cDA INteRN
Gerald Weiß (Mitte) und seine Ehefrau
Barbara freuten sich über die Ehrung durch
den hessischen Ministerpräsidenten Volker
Bouffier. (Quelle: Erhard Blatt/Staatskanzlei
Hessen)
christlichen Menschenbild orientiert,
dass wir an der europäischen Idee
festhalten – das liegt mir besonders
am Herzen.“
zu tun. ebenfalls dabei: die CDu-Landesvorsitzende
Dr. Saskia Ludwig. +++
thüringer cDA debattiert Zukunftskonzept:
In der werkstatt „Moderne.
Arbeit.Gerechtigkeit“ sucht die CDA
mit dem CDu-Landesverband nach
Ideen für das „thüringen von morgen“
+++ cDA und KAB feierten Kettelers
geburtstag: Den 200. Geburtstag des
Bischofs ketteler haben die CDA Hochsauerlandkreis
und die kAB St. walburga
Meschede zusammen gefeiert.
Gratulant und referent des Abends
war karl-Josef Laumann. eine ähnliche
Feier veranstaltete auch die CDA im
kreis Steinfurt +++ führung der Ag
DBwv wiedergewählt: Dem neuen
Bundesvorstand gehören an: oberstleutnant
Martin Berg als Vorsitzender,
kapitänleutnant a.D. Horst riess und
oberstleutnant a.D. Günter klein als
seine Vertreter +++
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cDA INteRN
cDA-MAIAufRuf 2012:
weil Arbeit wertvoll ist...
Der Aufruf der CDA zum Tag der Arbeit wird Ende April veröffentlicht. (Quelle: CDA)
In ihrem Maiaufruf 2012 betont die
cDA die Bedeutung von auskömmlicher
und würdiger erwerbsarbeit für
die Würde des Menschen. Die So!
präsentiert vorab Auszüge aus dem
Dokument, das ende April veröffentlicht
wird.
Deutschland erlebt eine positive
entwicklung auf dem Arbeitsmarkt.
Die Zahl der Arbeitslosen liegt derzeit
bei rund drei Millionen. Demgegenüber
liegt die Zahl der sozialversicherungspflichtig
Beschäftigten bei 28,75
Millionen (Januar 2012) – gegenüber
knapp 26,5 Millionen vor sieben
Jahren.
So erfreulich die entwicklung insgesamt
ist: Nicht für jeden, der arbeitet,
sind mit einem Beschäftigungsver-
hältnis Sicherheit und ein auskömmliches
einkommen verbunden. Fast ein
Viertel der Beschäftigten arbeitet im
Niedriglohnbereich. etwa eine Million
Menschen arbeiten als Leiharbeiter –
mit einer durchschnittlichen Beschäftigungsdauer
von unter drei Monaten
und mit einem Lohn deutlich unter
dem der Stammbeschäftigten. Immer
mehr Menschen sind als werkvertragsarbeitnehmer
beschäftigt. Fast
jede zweite Neueinstellung erfolgt
befristet.
während der regierungsverantwortung
von Angela Merkel wurden für
viele Branchen Mindestlöhne eingeführt.
Das war richtig, reicht aber
nicht aus. Deshalb haben wir als CDA
auf dem CDu-Bundesparteitag 2011
die Forderung nach einer allgemei-
nen, verbindlichen Lohnuntergrenze
durchgesetzt. wir fordern: Dieser
Beschluss muss noch in diesem Jahr
gesetzlich umgesetzt werden. und
gemeinsam müssen Politik und
tarifpartner dafür sorgen, dass noch
in dieser wahlperiode „gleicher Lohn
für gleiche Arbeit“ in der Leiharbeit
gezahlt wird.
ein gerechter Lohn und Sicherheit
gehören zu den wichtigsten Bedingungen
guter, menschenwürdiger Arbeit.
Zugleich muss sichergestellt werden,
dass Arbeit nicht krank macht. Die
Politik muss ihre Aktivitäten in der
Prävention und der rehabilitation
ausbauen.
weil Arbeit für die meisten Menschen
die entscheidende Lebensgrundlage
ist, müssen die sozialen Sicherungssysteme
so organisiert sein, dass die
Menschen auch dann noch ein angemessenes
einkommen haben, wenn sie
nicht mehr arbeiten können, weil sie
alt oder invalide sind. wenn fast ein
Viertel der Menschen im Niedriglohnsektor
arbeitet und das rentenniveau
auf 43 Prozent sinkt, ist Altersarmut
vorprogrammiert. Deshalb ist das Ziel
der Bundesregierung, dieser drohenden
Altersarmut entgegenzuwirken,
zu unterstützen. Dabei langjährige
Beitragszahlung besonders zu honorieren,
entspricht unserem Verständnis
von Leistungsgerechtigkeit.
Für genauso wichtig wie den kampf
gegen Armut im Alter halten wir eine
rasche und effektive Verbesserung des
erwerbsminderungsschutzes.
Soziale ordnung 2. Ausgabe 2012

So! eINeR: DAS poRtRÄt
willi Zylajew, CDA-Schatzmeister
Willi Zylajew (Quelle: CDA)
Willi Zylajew, geboren am 9.
Januar 1950 in köln als staatenloses
Gastarbeiter-enkelkind.
Volksschule, Lehre (Mess- und
regelmechaniker) und Abendschule,
Dipl.-Sozialarbeiter bei der Caritas,
stellvertretender Geschäftsführer
Caritas erftkreis, Landtagsabgeordneter
von 1995 bis 2002, seit 2002
Bundestagsabgeordneter
1. Wann bist Du zum ersten Mal der
cDA begegnet? Wann und warum bist
Du eingetreten?
1964 wurde ich als Lehrling und junges
Mitglied der IG Chemie auf den CDu-
Politiker und ehemaligen Arbeitsminister
Hans katzer aufmerksam. 1970 habe
ich dann ein einwöchiges CDA-Seminar
in königswinter besucht, dort katzer
und Blüm direkt erlebt und bin Mitglied
geworden. In der örtlichen CDu-Arbeit
haben mich Landessozialsekretär richard
Hettinger und Hans Welter beeinflusst.
2. Was bedeutet für Dich „christlichsoziale
politik“?
Christlich-soziale Politik muss den
Soziale ordnung 2. Ausgabe 2012
eigenverantwortlichen Menschen in den
Mittelpunkt stellen. Staat und Gesellschaft
christlich-sozialer Prägung sollten
in der Verantwortung vor Gott und den
Menschen Gerechtigkeit bei Chancen
und Lebensbedingungen gewähren sowie
den Schwachen Hilfe und Förderung
geben.
3. Was ist Deiner Meinung nach die
größte herausforderung für die politik
der kommenden Jahre und Jahrzehnte?
Der vernünftige umgang mit unserer
erde und unserem wirtschafts-, Finanz-
und Sozialsystem, ohne besondere
Lasten auf die nächsten Generationen zu
schieben.
4. Du darfst allein über die verwendung
von einer Milliarde euro aus dem
Bundeshaushalt entscheiden. Wofür
gibst Du das geld aus?
Zur entschuldung.
5. Was bedeutet Arbeit für dich?
ein schöner teil meines Lebens: Anspannung,
Lernen, Gestaltung, Handeln,
Verdienst, Zufriedenheit und erfüllung.
6. Was sind Deine hobbys?
In den letzten beiden Jahren reisen mit
meiner Frau und gelegentlich auch mit
den kindern, Schwiegerkindern und
enkeln. Außerdem: intensives Heimwerken.
7. Welches Buch kannst Du empfehlen?
Das Buch „Die Großen und ihre Väter“
von Pulitzer-Preisträger Cyrus L. Sulzberger
kann ich jedem Vater nur ans Herz
legen.
cDA INteRN
8. Welche Musik hörst Du am liebsten?
Jazz und ohrwürmer aller Art: opern,
operetten, Schlager und Volksmusik von
Amerika bis Asien.
9. Was ist Dein Leibgericht? Wie lautet
das Rezept?
reibekuchen! Geriebene kartoffeln und
Zwiebeln mit eiern, Salz und Pfeffer in der
Pfanne mit heißem Öl gebraten.
10. Mit welchem promi würdest Du Dich
gerne mal in Ruhe unterhalten?
Nelson Mandela.
11. Mit wem würdest Du gerne mal
einen tag die Rolle tauschen?
Mit einem vorsitzenden richter beim
Finanzgericht in Steuerbetrugssachen.
12. Was ist Dein traum-urlaubsziel?
Die Schweiz. Ansonsten die Inseln im
Südpazifik.
13. Welche fernsehsendungen siehst
Du gerne – und auf welche kannst Du
verzichten?
ntv-Nachrichten und ZDF-History sehe
ich gern. Verzichten kann ich auf die
reality-Dokus im Nachmittagsprogramm.
14. Was bringt Dich so richtig auf die
palme?
Die Überheblichkeit mancher Behördenmitarbeiter
gegenüber den so genannten
„kleinen Leuten“.
15. Wie lautet Dein Lebensmotto?
Lasst uns so leben, dass unsere kinder und
deren kinder noch in Frieden und wohlstand
in unserem Land leben können.
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einmischen. einfluss nehmen.
eintreten!
Aufnahmeantrag
der Christlich-Demokratischen
Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA)
Postfach 04 01 49 • 10061 Berlin
Ich beantrage die Aufnahme in die cDA:
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Vorname:
Straße: Haus-Nr.:
PLZ: wohnort:
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Als Aufnahmespende zahle ich €
unterschrift
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Jedes
Mitglied wirbt
ein neues
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Bankeinzugsermächtigung:
wir bitten Sie, die Bankeinzugsermächtigung auszufüllen.
Hiermit erkläre ich mich bis auf widerruf damit einverstanden,
dass die CDA-Hauptgeschäftsstelle den von mir zu zahlenden
Monatsbeitrag in Höhe von: €
in worten: €
einmal jährlich zweimal jährlich
von meinem konto:
Nr.:
BLZ:
bei der:
(Geldinstitut, ort) abbucht.
, den
unterschrift (für kreditinstitut)
unsere monatlichen Beiträge:
> Familienbeitrag für ehepartner und kinder: 5,10 €
> Nichtmitglieder der CDu: 4,60 €
> CDu-Mitglieder: 4,10 €
> Mitglieder, die das 27. Lebensjahr noch nicht
vollendet haben: 2,60 €
> Auszubildende, Schüler/-innen, Studenten/-innen,
wehr- und Bundesfreiwilligendienstleistende, Arbeitslose und bei
besonderen sozialen Härten auf Antrag: 1,10 €
Zuwendungen (Mitgliedsbeiträge und Spenden) an politische Parteien
sind steuerlich als Sonderausgaben absetzbar (§ 10 b eStG).