Verfahrensübersicht zu § 363 Abs. 2 AO - Beim BFH ... - Der Betrieb

Verfahrensübersicht zu § 363 Abs. 2 AO 

- Beim BFH, beim BVerfG und beim EuGH anhängige Steuerverfahren - 

– Stand 1. 1. 2006 – 

Im Abschn. A dieser Übersicht sind die am 1. 1. 2006 beim BFH anhängigen 

Steuerverfahren wiedergegeben; zu den Verfahren vor dem BVerfG wird auf S. 334 

dieser Übersicht verwiesen. Verfahren vor dem EuGH sind ab S. 358 

zusammengestellt. Im einzelnen ist diese Übersicht wie folgt gegliedert: 

A. Beim BFH anhängige Verfahren Seite 

Abgabenordnung 5 

Verfahrensübersicht 

Nr. 1 / 2006 vom 1.1.2006 

Auslandinvestment-Gesetz 52 

Außensteuergesetz 53 

Berlinförderungsgesetz 53 

Bewertungsgesetz 54 

Biersteuergesetz 57 

D-Markbilanzgesetz 57 

Doppelbesteuerungsabkommen 58 

Eigenheimzulagengesetz 60 

Einkommensteuergesetz 68 

Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 239 

Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz 239 

Finanzgerichtsordnung 246 

Fördergebietsgesetz 252 

Gewerbesteuergesetz 254 

Grunderwerbsteuergesetz 262 

Grundsteuergesetz 270 

Handelsgesetzbuch 271 

Insolvenzordnung 273 

Investitionszulagengesetz 274 

DER BETRIEB Verfahrensübersicht zu § 363 Abs. 2 AO - Beim BFH, beim BVerfG und beim EuGH anhängige Steuerverfahren –

Kapitalerhöhungsgesetz 279 

Kirchensteuergesetz 280 

Körperschaftsteuergesetz 281 

Kraftfahrzeugsteuergesetz 289 

Mineralölsteuergesetz 289 

Mineralölsteuer-Durchführungsverordnung 290 

NATO-Truppenstatut 291 

Spielgerätesteuergesetz 291 

Steuerberatungsgesetz 292 

Strafbefreiungserklärungsgesetz 292 

Stromsteuergesetz 292 

Umsatzsteuergesetz 292 

Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung 319 

Umwandlungssteuergesetz 319 

Vergnügungsteuergesetz 324 

Vermögensgesetz 324 

Vermögensteuergesetz 325 

Versicherungssteuergesetz 325 

Zonenrandförderungsgesetz 325 

Zweitwohnungsteuergesetz 326 

Zollrecht und Marktordnungsrecht 326 

Verfahren vor dem Großen Senat des BFH 332 

B. Beim BverfG anhängige Steuerverfahren 

Abgabenordnung 334 

Biersteuer 335 

Einigungsvertrag 335 

Einkommenssteuer 335 

Einkommenssteuer / Kindergeld 347 

Erbschaftsteuer / Schenkungsteuer 348 

Finanzausgleich 349 

Finanzgerichtsordnung 349 

Finanzverwaltungsgesetz 350 

Gewerbesteuer 350 

Grundsteuer 351 


Körperschaftsteuer 352 

Milchreferenzmenge 352 

Spielbankabgabe 353 

Spielgerätesteuer 353 

Tronabgabe 354 

Umsatzsteuer 354 

Umwandlungsteuer 355 

Vergnügungsteuer 355 

Zivilprozessordnung 356 

Zoll 356 

Zwangsvollstreckkung 357 

C. Beim EuGH anhängige Verfahren in 

Abgabenangelegenheiten 

Anerkennungshindernis 358 

Amtshilfe 358 

Auskunftsanspruch 362 

Außensteuergesetz 363 

Bauabzugsteuer 363 

Bilanzierungsrichtlinie 365 

Eigenheimzulage 366 

Einkommensteuer 368 

Energiesteuer 389 

Erbschaftsteuer 390 

Fusionsbesteuerungsrichtlinie 390 

Gesellschaftsteuer 391 

Getränkesteuer 398 

Hafenabgabe 399 

Kapitalverkehrsteuer 400 

Körperschaftssteuer 400 

Kraftfahrzeug(zulassungs)steuer 417 

Krankengeld 420 

Mineralölsteuer 421 

Motorkraftsteuer 421 

Provinzialsteuer auf Motorkraft 422 


Regionalsteuer 423 

Subventionen – steuerliche Beihilfen 424 

Tabaksteuer 437 

Umsatzsteuer 438 

Umwandlungsrecht 468 

Umweltabgabe 470 

Zollunion und freier Warenverkehr 471 

Entstehung/Erhebung/Erstattung der Zollschuld 471 

Nichterhebung von Zoll 475 

Abführen von Eigenmitteln 475 

Zollwert 487 

Gemeinsamer Zolltarif 489 

Tarifierung 490 

Zollbefreiungen (Reiseverkehr) 493 

Freier Warenverkehr 495 

Gemeinschaftliches Versandverfahren 498 

Antidumpingzölle 500 

Einfuhrzoll 503 

Einfuhrverbot 504 

Ausfuhrerstattung 506 

Umwandlungsverfahren 510 

Landwirtschaft – Fischerei 511 

Abgaben auf angelieferte Garnelen 511 

Grundstückserwerb in Dänemark 512 

Milcherzeugnis 512 

Rindfleisch 513 

Marktorganisation 515 

Zucker 515 

Baumwolle 517 


AO Abgabenordnung 

Rechtsfrage/Stichwort Vorinstanz (FG), 

Datum,Az. 

§§ 2, 3 AO 1 Bindungswirkung des von einem EU-Staat 

erlassenen Steuerbescheids - Begriff 

"Steuer" i.S. von § 3 AO - Ist im Rahmen 

der nach § 8 Abs. 3 AStG anzustellenden 

Belastungsberechnung auf die tatsächlich 

gezahlte oder die auf dem ausländischen 

Recht beruhende geschuldete Steuer 

abzustellen - Sind Steuererleichterungen, die 

im Ausland auf die gewöhnliche 

Körperschaftsteuer gewährt werden, auch 

hinsichtlich des Ermäßigungsbetrags als 

"Steuer" i.S. von § 3 AO anzusehen - 

Entfalten Steuerbescheide, die von einem 

Mitgliedstaat der EU erlassen werden, 

insoweit Bindungswirkung für einen anderen 

Mitgliedstaat, dass davon auszugehen ist, 

dass der durch den Steuerbescheid 

festgesetzte Betrag als "Steuer" i.S. von § 3 

AO anzusehen ist? - Rev. des FA 

§ 30 Abs. 

4 Nr. 1 AO 


2 AO 


2 Nr. 1, § 


2 Auskunftsanspruch im Vorfeld einer 

Konkurrentenklage - Besteht im Vorfeld 

einer Konkurrentenklage dem Grunde nach 

ein Auskunftsanspruch des potenziellen 

Konkurrentenklägers gegenüber dem 

Finanzamt, und ist dieses zur 

Auskunftserteilung nach § 30 Abs. 4 Nr. 1 AO 

berechtigt, wenn der Steuerpflichtige, über 

dessen steuerliche Verhältnisse Auskunft 

erteilt werden soll, nicht nach § 30 Abs. 4 Nr. 

3 AO zustimmt? - Rev. des FA - Vorlage an 

EuGH mit BFH-Beschluss vom 8. 7. 2004 VII 

R 24/03, BStBl II 2004 S. 1034, DB 2004 S. 

2794 (EuGH-Az.: C - 430/04) 

3 Aufteilung des Erstattungsanspruchs von 

Ehegatten als Gesamtschuldner - Ist ein 

Erstattungsanspruch aus einer 

Einkommensteuerzusammenveranlagung 

dann nicht je zur Hälfte auf die Ehegatten 

aufzuteilen, wenn er auf Vorauszahlungen 

beruht, die ausschließlich auf die Einkünfte 

des zahlenden Ehegatten entfallen, und der 

andere Ehegatte während der Ehe keine oder 

nur geringe, nicht zur Steuerpflicht führende 

Einkünfte hat? - Rev. des FA 

4 Treuhandvertrag - Steuerrechtliche 

Anerkennung, wenn der Kläger im Rahmen 

der Gründung der GmbH aufgrund eines 

zivilrechtlich formunwirksamen 

Treuhandverhältnisses als Treuhänder 

GmbH-Anteile für die Treugeber gehalten hat 

und nunmehr diese Anteile von den 

"Treugebern" erwirbt - Verhältnisse der §§ 

39, 41 AO, wenn die Vertragsparteien das 

wirtschaftliche Ergebnis der zivilrechtlich 

unwirksamen Rechtsgeschäfte herbeiführen 

wollten und dieses auch tatsächlich bestehen 

ließen? - Rev. des Stpfl. vom BFH 

zugelassen 

Bad-Württbg. - 

Stuttgart - 

28. 10. 2004 

6 K 170/02 

Sachsen-Anhalt 

10. 2. 2003 

1 K 30456/99 

Niedersachsen 

26. 10. 2004 

13 K 313/02 

Düsseldorf 

11. 12. 2002 

16 K 4425/97 E 

Fundstelle, 

Datev-Lex- 

Inform-Nr. 

EFG 2005, 

513 

- 

0819035 

EFG 2003, 

910 

- 

0814872 

EFG 2005, 

746 

- 

0819697 

EFG 2005, 

843 

- 

0819795 

DER BETRIEB Verfahrensübersicht zu § 363 Abs. 2 AO - Beim BFH, beim BVerfG und beim EuGH anhängige Steuerverfahren – 

Az. des BFH 

I R 124/04 

VII R 24/03 

VII R 16/05 

VIII R 14/05







5 Übertragung wirtschaftlichen Eigentums 

an GmbH-Anteilen - 1. Wird zivilrechtliches 

und wirtschaftliches Eigentum an GmbH- 

Anteilen mit der Folge einer Entnahme aus 

dem Betriebsvermögen übertragen, wenn die 

Übertragung unter nahen Angehörigen 

notariell ohne Einschränkung beurkundet und 

(anschließend) privatschriftlich unter 

Missachtung des § 15 GmbHG ein 

Treuhandvertrag zwischen Übergeber und 

Übernehmer geschlossen wird - 2. Ist der 

unter 1. genannte privatschriftliche 

Treuhandvertrag mangels notarieller 

Beurkundung nichtig und steuerlich 

unbeachtlich, wenn den Vertragspartnern die 

Nichtbeachtung der Formvorschrift 

anzulasten ist? - Rev. des Stpfl. 

6 Wirtschaftliches Eigentum bei dinglichem 

Wohnungsrecht - Sind die Eltern, denen ein 

unentgeltliches, lebenslängliches, dinglich 

gesichertes Wohnungsrecht eingeräumt ist, 

als wirtschaftliche Eigentümer des der 

minderjährigen Tochter gehörenden Hauses 

Anspruchsberechtigte der Eigenheimzulage - 

Divergenz zu BFH-Urteil vom 12. 4. 2000 X R 

20/99 (BFH/NV 2001 S. 9) und vom 18. 9. 

2003 X R 54/01 (BFH/NV 2004 S. 474)? - 

Rev. des FA vom BFH zugelassen 

7 Wirtschaftliches Eigentum bei Ehegatten- 

Grundstücken - 1. Betriebsaufspaltung: 

Reicht die Verpachtung eines durch ein 

Einzelunternehmen entgeltlich in eine GbR 

eingebrachten Geschäftswerts an eine GmbH 

für die Annahme einer sachlichen 

Verflechtung aus - Ist Voraussetzung dafür, 

dass die GbR als Besitzunternehmen über 

geschäftswertbildende Faktoren verfügt bzw. 

geht andernfalls der Geschäftswert zwingend 

auf das Betriebsunternehmen über, was eine 

Verpachtung durch die GbR unmöglich macht 

- 2. Ist bei Bauten, die im eigenen Interesse 

für eigene betriebliche Zwecke auf dem im 

Miteigentum des Ehegatten stehenden 

Grundstücks errichtet werden, vom Bestehen 

eines gesetzlichen Wertausgleichsanspruchs 

mit der Folge auszugehen, dass der 

Unternehmer wirtschaftlicher Eigentümer 

auch der nicht in seinem zivilrechtlichen 

Eigentum stehenden Gebäudeteile ist, wenn 

dieser Ausgleichsanspruch nicht aufgrund 

eindeutiger und klarer Vereinbarungen 

zwischen den Eheleuten abbedungen wird? - 

Rev. des Stpfl. 

Düsseldorf 

6. 5. 2004 

11 K 3047/00 E 

Rheinl.-Pfalz 

19. 2. 2004 

4 K 1058/01 

Rheinl.-Pfalz 

19. 2. 2004 

4 K 1059/01 

Köln 

19. 5. 2005 

10 K 1833/00 

- 

- 

0818619 

- 

- 

0818735 

EFG 2005, 

173 

- 

0818734 

EFG 2005, 

1273 

- 

5000277 


X R 57/04 

IX R 63/04 

IX R 64/04 

VIII R 37/05

§ 42 AO 8 Abfindung von Pflichtteilsansprüchen - 

Erbschaftsteuerrechtliche Auswirkung der 

Abfindungsvereinbarung der alleinerben 

Ehefrau (Vorerbin) mit ihren auf den Pflichtteil 

verwiesenen Kindern (Nacherben) für deren 

Verzicht auf Geltendmachung des Pflichtteils 

unter Stundung der Abfindungszahlungen bis 

nach dem Ableben der Mutter - Wirkt sich die 

Abfindungsvereinbarung weder beim Erbfall 

nach dem Vater (weil durch die 

Stundungsabrede noch keine wirtschaftliche 

Belastung eintrat) noch beim Erbfall nach der 

Mutter nachlassmindernd aus - Stellt die 

Vereinbarung einen Gestaltungsmissbrauch 

(§ 42 AO) dar, da durch die 

Stundungsabrede weder das Vorerbe der 

Mutter geschmälert wurde (weil sie selbst 

nichts aus dem Erbe zahlen musste) noch die 

Kinder als Gesamtrechtsnachfolger nach 

ihrer Mutter an sich selbst Zahlungen leisten 

mussten (Konfusion) - War einziger Zweck 

der Abfindungsvereinbarung, eine Minderung 

der Erbschaftsteuer zu erreichen, ohne dass 

die Beteiligten wirtschaftlich belastet werden? 

- Rev. des Stpfl. 

§ 42 AO 9 Dauerwohnrechtserwerb unter nahen 

Angehörigen - Stellt der Vertrag zwischen 

Vater und Tochter über den Erwerb eines 

Dauerwohnrechts einen Missbrauch 

rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten dar, 

u.a. weil für das Dauerwohnrecht nur 1/3 der 

ursprünglichen Herstellungskosten des 

Einfamilienhauses bezahlt und die Höhe des 

Kaufpreises nach der 

Höchstbemessungsgrenze der 

Eigenheimzulage bestimmt worden ist, der 

Kaufpreis nur drei Monate auf einem 

Festgeldkonto des Vaters angelegt war und 

dann zu 3/5 wieder an die Tochter zurück 

geschenkt wurde, die Finanzierung fast des 

gesamten Kaufpreises bei der selben Bank 

über einen Dispokredit ohne Sicherheiten 

erfolgte, die Tochter das Einfamilienhaus 

bereits bisher bewohnte und der Vertrag 

einem Fremdvergleich nicht standhält - Liegt 

hinsichtlich des (noch) nicht geschenkten 

Betrags von 2/5 des Kaufpreises 

Teilentgeltlichkeit vor? - Rev. des Stpfl. 

§ 42 AO 10 Dividenden-Stripping - 1. 

Bilanzsteuerrechtliche Beurteilung des 

taggleichen Kaufs und Verkaufs von Aktien 

(Dividenden-Stripping) im Kalenderjahr 1990 

- 2. Ggf. Beurteilung der Geschäfte als 

Gestaltungsmissbrauch - 3. Feststellung von 

Steuerabzugsbeträgen und anzurechnender 

Kapitalertragsteuer im Feststellungsbescheid 

eines Einzelunternehmers vor Einführung von 

§ 180 Abs. 5 AO? - Rev. des FA zugelassen 

mit BFH-Beschluss vom 14. 1. 2004 - XI B 

137/02, BFH/NV 2004 S. 638 

Düsseldorf 

4. 5. 2005 

4 K 247/03 Erb 

Niedersachsen 

18. 2. 2003 

13 K 193/01 

Düsseldorf 

4. 3. 2002 

17 K 3669/98 F 

EFG 2005, 

1550 

- 

5000098 

EFG 2003, 

1219 

- 

0814806 

EFG 2002, 

693 

- 

0574378 


II R 30/05 

IX R 69/03 

I R 127/04










§ 180 Abs. 5 AO? - Rev. des FA vom BFH 




gleichzeitigen Verkaufs und Kaufs von Aktien 



Gestaltungsmissbrauch? - Rev. des FA vom 

BFH zugelassen 

§ 42 AO 13 Eigenheimzulage bei missbräuchlichem 

entgeltlichen Erwerb - Liegt ein Missbrauch 

rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten vor, 

wenn ein an den Sohn verpachteter LuF-Hof 

im Wege vorweggenommener Erbfolge auf 

diesen übertragen und gleichzeitig das vom 

Sohn bewohnte Wohnhaus deutlich unter 

dem Verkehrswert für 100000 DM an ihn 

verkauft wurde, der Kaufpreis 

zwischenzeitlich vom Vater als Festgeld 

angelegt und nach ca. 9 Monaten an den 

Sohn einschließlich der angefallenen Zinsen 

zurückgeschenkt wurde, der damit das zum 

Kauf des Wohnhauses aufgenommene 

Darlehen tilgte - Wurde das Wohnhaus im 

Ergebnis geschenkt bzw. falls kein 

Missbrauch vorliegt, Rückgewähr des 

Kaufpreises als Minderung der 

Anschaffungskosten? - Rev. des Stpfl. 

§ 42 AO 14 Gewerblicher Grundstückshandel - Stellt 

die Zwischenschaltung einer GmbH im 

Rahmen der Veräußerung von sechs noch 

fertig zu stellenden Eigentumswohnungen 

eines Mehrfamilienhauses einen 

Gestaltungsmissbrauch dar - Sind die 

Grundstücksaktivitäten der GmbH dem an ihr 

als Alleingesellschafter-Geschäftsführer 

beteiligten Kläger zumindest als Zählobjekte 

zuzurechnen? - Rev. des FA 

Düsseldorf 

4. 3. 2002 

17 K 3418/98 F 

Düsseldorf 

4. 3. 2002 

17 K 3420/98 F 

Düsseldorf 

4. 3. 2002 

17 K 9829/98 F 

Düsseldorf 

4. 3. 2002 

17 K 9829/98 F 

Niedersachsen 

5. 9. 2003 

13 K 99/98 

Münster 

16. 3. 2005 

10 K 1121/05 E 

- 

- 

0574376 

- 

- 

0574377 


- 

- 

- 

- 

- 

0574379 

EFG 2004, 

480 

DB 2004, 

1016 

0816797 

EFG 2005, 

953 

- 

0819989 

I R 128/04 

I R 129/04 

I R 88/05 

XI R 8/04 

IX R 76/03 

X R 14/05

§ 42 AO 15 Holding: Abweichendes Wirtschaftsjahr 

als Gestaltungsmissbrauch - Stellt die 

Wahl eines abweichenden Wirtschaftsjahres 

(1. Februar bis 31. Januar) bei der Gründung 

einer Holdinggesellschaft in der Rechtsform 

einer GmbH & Co. KG, die neben ihrer 

Stellung als Holdingunternehmen keinen 

eigenen Geschäftsbetrieb unterhält, einen 

Gestaltungsmissbrauch (Erlangung einer 

Steuerpause) dar, wenn sämtliche 

Beteiligungsgesellschaften der Holding ein 

mit dem Kalenderjahr übereinstimmendes 

Wirtschaftsjahr haben (Divergenz zum BFH- 

Urteil vom 16. 12. 2003 VIII R 89/02, BFH/NV 

2004 S. 936)? - Rev. des FA 

§ 42 AO 16 Leg-ein-Hol-zurück-Verfahren - 1. Besteht 

bei Ergehen eines erstmaligen 

Steuerbescheids nach Untätigkeitseinspruch 

und Untätigkeitsklage eine Wahlmöglichkeit 

entweder das Klageverfahren fortzusetzen 

(gegen den zwischenzeitlich ergangenen 

Steuerbescheid) oder gegen den 

Steuerbescheid Einspruch einzulegen und 

das Klageverfahren für erledigt zu erklären - 

2. Liegt ein Gestaltungsmissbrauch in einer 

besonderen Form des Leg-ein-Hol-zurück- 

Verfahrens, wodurch die Möglichkeit eröffnet 

wird in den Genuss von 

Körperschaftsteuerguthaben zu gelangen, 

obwohl die Dividenden nicht mit zur 

Verfügung gestelltem Kapital (tatsächlich) 

erwirtschaftet wurden? - Rev. des Stpfl. 

§ 42 AO 17 Vorschaltgesellschaft als 

Rechtsmissbrauch - Ist die Vorschaltung 

einer Personengesellschaft allein zur 

Erlangung des Vorsteuerabzugs aus dem 

von ihr zu verwirklichenden Bauvorhaben als 

rechtsmissbräuchlich anzusehen, wenn das 

Bauvorhaben von der unmittelbar und über 

die Tochtergesellschaft mittelbar allein 

vermögensmäßig an der 

Personengesellschaft beteiligten GmbH 

geplant, auf ihr Bedürfnisse zugeschnitten 

und nur mit den zunächst darlehensweise 

und später als Eigenmittel zur Verfügung 

gestellten Mitteln der Mitunternehmer 

finanziert werden kann und sonst keine 

wirtschaftlich beachtlichen Gründe für die 

Gestaltung ersichtlich sind? - Rev. des Stpfl. 

§ 44 AO 18 Haftung nach Aufteilung der 

Einkommensteuerschuld 

zusammenveranlagter Ehegatten - Steht 

der Aufteilungsbescheid einer Haftung des 

Klägers für den allein auf seine Ehefrau 

entfallenden Anteil an der Gesamtschuld 

entgegen oder besteht das 

Gesamtschuldverhältnis auch nach der 

Aufteilung fort - Ist zudem der 

Haftungstatbestand der §§ 71, 191 AO nicht 

gegeben, weil es an ausreichenden 

tatsächlichen Feststellungen für eine 

Beteiligung des Klägers an einer 

Steuerhinterziehung seiner Ehefrau fehlt? - 


Münster 

26. 1. 2005 

1 K 24/02 F 

Hessen 

2. 3. 2005 

4 K 2223/02, 4 K 

3171/02, 4 K 3173- 

3177/02 

Hessen 

15. 6. 2004 

6 K 2609/00 

Hessen 

12. 10. 2004 

7 K 965/04 

EFG 2005, 

1060 

- 

5000017 

EFG 2005, 

1587 

- 

5000002 

EFG 2005, 

68 

- 

0818715 

EFG 2005, 

920 

- 

5000242 


IV R 21/05 

I R 32/05 

V R 43/04 

X R 8/05

§ 68 Nr. 9 

AO 

19 Auslegung des § 68 Nr. 9 AO - 

Voraussetzungen für Wissenschafts- und 

Forschungseinrichtungen als Zweckbetrieb 

i.S. des § 68 Nr. 9 AO (hier insbesondere: 

Finanzierung, Selbstlosigkeit, Begriff der 

Zuwendungen)? - Rev. des Stpfl. 

§ 69 AO 20 Haftung des GmbH-Geschäftsführers für 

Lohnsteuer - 1. Haftet ein GmbH- 

Geschäftsführer, der zu weniger als 50 v.H. 

Gesellschafter ist, für nicht abgeführte 

Lohnsteuer, wenn die GmbH unstreitig über 

keine Mittel verfügt und er die Löhne aus 

eigenen Mitteln ausbezahlt hat - Liegt kein 

Verschulden vor, wenn ein Finanzgericht in 

einem vergleichbaren Fall die Haftung des 

Geschäftsführers verneint hat - 2. Besteht 

eine Einbehaltungs- und Abführungspflicht 

nach §§ 38, 41a EStG? - Rev. des Stpfl. 

§ 69 AO 21 Haftung des GmbH-Geschäftsführers für 

Lohnsteuer - Haftet der Geschäftsführer 

einer GmbH für in den Drei-Monats-Zeitraum 

des § 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO fallende, nicht 

abgeführte Lohnsteuer (sofortige Pflicht zur 

Absonderung der Lohnsteuer mit der 

Auszahlung von Löhnen) oder schließt die 

Zahlungsunfähigkeit der GmbH und mögliche 

Anfechtung durch den Insolvenzverwalter 

(Pflichtenkollision nach § 64 Abs. 2 GmbHG) 

eine Haftungsinanspruchnahme aus? - Rev. 

des Stpfl. 

§ 69 AO 22 Haftung des ehemaligen 

Vorstandsmitglieds eines insolventen 

Sportvereins für nicht abgeführte 

Lohnsteuer - Haftet ein ehrenamtlich tätiger 

Vereinsvorstand nach den gleichen 

Grundsätzen wie ein bezahlter 

hauptamtlicher Vertreter einer 

Kapitalgesellschaft - Wirkt die Abführung von 

Lohnsteuern in der Insolvenz des 

Steuerschuldners gläubigerschädigend; 

Anfechtungsmöglichkeit des 

Insolvenzverwalters nach § 129 ff. InsO - 

Kausalität zwischen Pflichtverletzung und 

Steuerschaden? - Rev. des Stpfl. vom BFH 


Köln 

22. 6. 2005 

13 K 3420/04 

Köln 

24. 2. 2005 

10 K 5429/00 

Sachsen 

24. 5. 2005 

1 K 2364/04 

Sachsen 

24. 5. 2005 

1 K 2361/04 

Münster 

23. 6. 2004 

7 K 5035/00 L 

Münster 

23. 6. 2004 

7 K 5031/00 L 

EFG 2005, 

1492 

- 

5000605 

EFG 2005, 

846 

- 

0819818 

- 

- 

5001398 

EFG 2005, 

1238 

- 

5000278 

- 

- 

5001034 

- 

- 

5001033 


I R 76/05 

VII R 21/05 

VII R 39/05 

VII R 40/05 

VII R 47/05 

VII R 48/05

§§ 70, 71 


23 Lohnsteuer-Haftung für Mitglieder eines 

Maschinenrings - Beschäftigung von 

Mitgliedern verschiedener Maschinenringe 

als Betriebshilfen für Neuanpflanzungen und 

Pflegemaßnahmen von öffentlichen und 

privaten Grünanlagen als Arbeitnehmer 

(Aushilfen) oder als selbständige 

Unternehmer, wenn die Vermittlung und 

Bezahlung der Mitglieder durch den 

Maschinenring nach den vom Auftraggeber 

erstellten Stundenlisten erfolgte - Liegt ein 

Haftungstatbestand nach den §§ 70, 71 AO 

mit der Folge der Verlängerung der 

Festsetzungsfrist auf 5 Jahre wegen 

leichtfertiger Steuerverkürzung vor, obwohl 

die Arbeitnehmereigenschaft der Mitglieder 

durch zwei im Festsetzungszeitraum 

stattgefundene Betriebsprüfungen verneint 

worden ist? - Rev. des Stpfl. vom BFH 


§ 71 AO 24 Haftung des Steuerhinterziehers - 1. 

Haftung wegen Steuerhinterziehung aufgrund 

in Umsatzsteuervoranmeldungen beantragter 

Vorsteuer, die auf dem Abschluss eines 

Scheingeschäfts beruht - Abgrenzung 

zwischen Steuerhinterziehung auf Dauer und 

auf Zeit; kann der Steuerhinterzieher auf Zeit 

nur für den Zinsverlust in Haftung genommen 

werden - 2. Mangelnde Sachaufklärung, ob 

eine Steuerhinterziehung auf Dauer oder nur 

auf Zeit geplant war? - Rev. des Stpfl. 



25 Haftung nach Aufteilung der 

Einkommensteuerschuld 

zusammenveranlagter Ehegatten - Steht 

der Aufteilungsbescheid einer Haftung des 

Klägers für den allein auf seine Ehefrau 

entfallenden Anteil an der Gesamtschuld 

entgegen oder besteht das 

Gesamtschuldverhältnis auch nach der 

Aufteilung fort - Ist zudem der 

Haftungstatbestand der §§ 71, 191 AO nicht 

gegeben, weil es an ausreichenden 

tatsächlichen Feststellungen für eine 

Beteiligung des Klägers an einer 

Steuerhinterziehung seiner Ehefrau fehlt? - 


Nürnberg 

15. 1. 2003 

V 293/2000 

Brandenburg 

6. 4. 2004 

3 K 418/01 

Hessen 

12. 10. 2004 

7 K 965/04 

- 

- 

0814550 

EFG 2005, 

665 

- 

0819212 

EFG 2005, 

920 

- 

5000242 


VI R 83/04 

VII R 51/04 

X R 8/05

§ 74 AO 26 Ausübung des Entschließungsermessen - 

1. Wer 

(Gemeinschuldner/Insolvenzverwalter/Finanz 

amt) kann/muss die Aufnahme eines durch 

Insolvenzeröffnung unterbrochenen 

Rechtsstreits, der vom Gemeinschuldner 

eröffnet wurde und eine (im Prüfungstermin 

sowohl vom Gemeinschuldner als auch vom 

Insolvenzverwalter bestittene) Forderung des 

Finanzamts betrifft, erklären und welche 

Personen sind an dem aufgenommenen 

Verfahren (notwendig) zu beteiligen (hier, der 

Insolvenzverwalter?) - 2. Ist nach Aufnahme 

des unterbrochenen Verfahrens eine 

Abänderung des Klageantrags (bisher 

Anfechtungsklage) veranlasst - 3. Ist bei 

einer Inhaftungnahme gem. § 74 AO bei der 

Ausübung des Entschließungsermessen 

zwingend zu berücksichtigen, dass der 

Grundbesitz auch von anderen Unternehmen 

benutzt wurde; liegt ggf. eine 

Ermessensunterschreitung vor? - Rev. des 

Stpfl. vom BFH zugelassen 


1 Nr. 3/b 


27 Auskunftsverweigerungsrecht bei 

Außenprüfung - Rechtmäßigkeit von 

Anordnungen zur Vorlage von Unterlagen im 

Rahmen einer rechtskräftig angeordneten 

Außenprüfung bei einem Steuerberater, 

Rechtsanwalt und Notar sowie der darauf 

gerichteten Androhungen und Festsetzungen 

von Zwangsgeldern - Ist ein 

Berufsgeheimnisträger berechtigt, die 

Vorlage mandatenbezogener Unterlagen 

unter Hinweis auf seine berufsrechtliche und 

strafbewehrte Schweigepflicht zu 

verweigern? - Rev. des Stpfl. vom BFH 


§ 109 AO 28 Fristverlängerung für Mitglieder von 

Lohnsteuerhilfevereinen - Ist den 

Finanzbehörden bei der Ablehnung von 

Verlängerungsanträgen zur Abgabe der 

Einkommensteuererklärung von Mitgliedern 

von Lohnsteuerhilfevereinen die Berufung auf 

die gleichlautenden Erlasse der obersten 

Finanzbehörden der Länder über 

Steuererklärungsfristen (BStBl I 1997 S. 125) 

verwehrt, weil dieser Erlass durch die 

Bevorzugung der in § 3 und § 4 Nr. 3 und 8 

StBerG genannten Personen und 

Gesellschaften gleichheitswidrig ist und damit 

gegen Art. 3 GG verstößt? - Revision vom 


Düsseldorf 

3. 6. 2004 

11 K 3350/02 H 

Münster 

25. 7. 2003 

11 K 3622/02 AO 

Mecklenburg- 

Vorpommern 

10. 2. 1999 

1 K 294/97 

- 

- 

5000506 

EFG 2005, 

1402 

- 

5000499 

EFG 1999, 

527 

- 

0551152 


VII R 11/05 

IV R 37/05 

VI R 64/02

§ 110 AO 29 Wiedereinsetzung bei Versäumung der 

Veranlagungsfrist des § 46 Abs. 2 Nr. 8 

EStG - Wiedereinsetzung in die versäumte 

Antragsveranlagungsfrist wegen 

unverschuldeter Fristversäumnis aufgrund 

einer vor Jahren erteilten falschen Auskunft 

des steuerlichen Beraters - Ist die bloße 

Unkenntnis von der Ausschlussfrist bzw. vom 

Unterschied zwischen Amts- und 

Antragsveranlagung geeignet, einen 

Wiedereinsetzungsantrag zu begründen oder 

ist dies aufgrund der allgemeinen 

Informationspflicht des Steuerpflichtigen über 

die aktuelle Rechtslage ausgeschlossen, 

zumal in den jährlich wiederkehrenden 

amtlichen Verlautbarungen und 

Pressemitteilungen sowie in den 

Massenmedien am Ende eine jeden Jahres 

auf den jeweiligen Fristablauf für die 

Antragsveranlagung aufmerksam gemacht 

wird? - Rev. des FA vom BFH zugelassen 




Antragsveranlagungsfrist nach § 46 Abs. 2 

Nr. 8 Satz 2 EStG, wenn zwar fristgerecht der 

unterschriebene Mantelbogen der 

Steuererklärung mit Anlage N, aber ohne 

Angaben zum Bruttolohn und ohne 

Lohnsteuerkarte eingereicht wird und das FA 

zur Nachreichung hierfür und anderer Belege 

mehrmals die Frist verlängert und damit beim 

Steuerpflichtigen Vertrauen in die 

Durchführung der Veranlagung erzeugt hat - 

Kann das FA sich bei gesetzwidriger 

Verlängerung der Ausschlussfrist auf die 

Fristversäumung berufen? - Rev. des Stpfl. 

vom BFH zugelassen 




Antragsveranlagungsfrist wegen Unkenntnis 

des steuerlich nicht beratenen 

Steuerpflichtigen von der gesetzlichen 

Ausschlussfrist des § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG - 

Liegt ein unverschuldeter Rechtsirrtum vor 

oder ist ein grobes Verschulden 

anzunehmen, weil nicht nur in den Medien 

und auf dem Erläuterungsbogen zur ESt- 

Erklärung, sondern insbesondere in der 

Broschüre "Kleiner Ratgeber für 

Lohnsteuerzahler" bei Übersendung der LSt.- 

Karten auf die gesetzliche Frist hingewiesen 

wird? - Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen 

Niedersachsen 

10. 12. 2003 

4 K 508/01 

Rheinl.-Pfalz 

4. 6. 2003 

1 K 1863/01 

Köln 

30. 1. 2004 

10 K 3897/03 

EFG 2004, 

506 

- 

0816806 

- 

- 

0819904 

EFG 2005, 

446 

DB 2005, 911 

0818997 


VI R 46/04 

VI R 49/04 

VI R 48/04


Veranlagungsfrist des § 46 Abs 2 Nr. 8 

EStG - Wiedereinsetzung in den vorigen 

Stand wegen schuldloser Versäumnis der 


Nr. 8 EStG, weil im Anleitungsformular der 

Einkommensteuer-Erklärung nicht an 

hervorgehober Stelle auf das Wesen der 

Antragsfrist als Ausschlussfrist hingewiesen 

wird und deshalb für einen rechtlichen Laien 

der Unterschied zwischen einer gesetzlichen 

und behördlichen Frist nicht erkennbar ist, so 

dass kein schuldhaftes Verschulden 

unterstellt werden kann? - Rev. des Stpfl. 




EStG - Pflichtveranlagung wegen Aufhebung 

eines nicht wirksam bekannt gegebenen 

Schätzungsbescheids oder 

Wiedereinsetzung in die versäumte 


Nr. 8 EStG, wenn neben nichtselbständigen 

Einkünften zwar positive Einkünfte aus 

Gewerbebetrieb, Kapitalvermögen und 

sonstige Einkünfte erzielt wurden, aber nach 

Saldierung mit Verlusten aus Vermietung und 

Verpachtung die Summe der nicht dem 

Steuerabzug vom Arbeitslohn unterworfenen 

Einkünfte negativ und mithin unter 800 DM 

gelegen ist? - Rev. des Stpfl. vom BFH 



Veranlagungsfrist des § 46 Abs 2 Nr. 8 



Nr. 8 EStG wegen widersprüchlichen 

Verhaltens des FA - Hat die Aufforderung des 

FA zur Abgabe der ESt.-Erklärung und die 

mit Zwangsgeldandrohung verbundene 

Erinnerung einen Rechtsirrtum des Klägers 

über die Existenz einer Ausschlussfrist 

hervorgerufen, der die Wiedereinsetzung 

wegen Treu und Glauben rechtfertigt? - Rev. 

des FA vom BFH zugelassen 



EStG - Ist die Unkenntnis eines steuerlichen 

Laien über die Ausschlussfrist gemäß § 46 

Abs. 2 Nr. 8 EStG für eine 

Antragsveranlagung ein unverschuldeter 

Rechtsirrtum aufgrund dessen bei 

Versäumnis der Frist Wiedereinsetzung in 

den vorigen Stand zu gewähren ist oder ist 

die Fristversäumnis schuldhaft, weil nicht nur 

in den Medien und auf dem 

Erläuterungsbogen zur ESt.-Erklärung, 

sondern insbesondere in der Broschüre bei 

Übersendung der LSt.-Karten auf die 

gesetzliche Frist hingewiesen wird? - Rev. 

des Stpfl. vom BFH zugelassen 

Hessen 

7. 5. 2003 

6 K 4235/02 

Hessen 

17. 6. 2003 

13 K 134/03 

Hessen 

2. 4. 2003 

11 K 4715/00 

Köln 

23. 4. 2004 

10 K 766/04 

EFG 2005, 

714 

- 

0817371 

- 

- 

0817193 

- 

- 

0817192 

EFG 2005, 

788 

- 

0819680 


VI R 47/04 

VI R 50/04 

VI R 51/04 

VI R 70/04




(Antrags-)Veranlagungsfrist nach § 46 Abs. 2 

Nr. 8 EStG, weil die Klägerin von mehreren 

Arbeitgebern Arbeitslohn bezogen hat (1. 

Dienstverhältnis und nach § 40a EStG 

pauschal versteuerter Arbeitslohn) und somit 

die Voraussetzungen gem. § 46 Abs. 2 Nr. 2 

EStG für eine Pflichtveranlagung gegeben 

sind? - Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen 




Antragsveranlagungsfrist, wenn das FA 

innerhalb der Zweijahresfrist zur Abgabe der 

Steuererklärung auffordert, wegen deren 

Nichtabgabe die Besteuerungsgrundlagen 

schätzt, im Einspruchsverfahren und nach 

Abgabe der Steuererklärung den 

Schätzungsbescheid aufhebt und die ESt. auf 

0,- DM festsetzt - Liegt ein Verschulden des 

Stpfl. vor, weil er ein auf dem Gebiet des 

Steuerrechts tätiger berufsmäßiger Vertreter 

ist oder kommt es darauf nicht an, weil das 

FA mit dem Erlass des Schätzungsbescheids 

das (Pflicht-)Veranlagungsverfahren nach § 

46 Abs. 2 Nr. 1 EStG bereits in Gang gesetzt 

hat und dieses nach Ablauf der 

Zweijahresfrist ohne Verstoß gegen Treu und 

Glauben nicht widerrufen kann? - Rev. des 




EStG - Wiedereinsetzung wegen 

Versäumung der zweijährigen Frist für eine 

Antragsveranlagung, wenn neben 

nichtselbständigen Einkünften Verluste aus 

Vermietung und Verpachtung aufgrund eines 

Grundlagenbescheids zu berücksichtigen 

sind - Führen Verluste, die auf einheitlichen 

und gesonderten Feststellungen beruhen, 

nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG zwingend zu 

einer Veranlagung, weil dieser Vorschrift 

nicht zu entnehmen ist, dass bei der Prüfung 

der Einkünftegrenze (410 Euro) allein positiv 

Einkünfte entscheidend und negative 

Einkünfte nicht zu berücksichtigen sind - Ist 

die Regelung der Abgabenordnung 

verfassungsgemäß, wonach die 

Finanzbehörde vier Jahre Zeit für das 

Besteuerungsverfahren hat, während der 

Steuerpflichtige innerhalb von zwei Jahren 

eine Veranlagung beantragen muss? - Rev. 


Köln 

11. 5. 2004 

12 K 6866/03 

Düsseldorf 

6. 10. 2004 

7 K 4173/03 E 

Hessen 

13. 11. 1003 

5 K 2804/03 

EFG 2005, 

1778 

- 

5000479 

- 

- 

5000614 

- 

- 

0819393 


VI R 7/05 

VI R 15/05 

VI R 52/04




Antragsveranlagungsfrist, wenn neben 


Land- und Forstwirtschaft aufgrund eines 


sind - Führen Verluste, die auf gesonderten 

Feststellungen beruhen, nach § 46 Abs. 2 Nr. 

1 EStG zwingend zu einer 

Pflichtveranlagung, weil dieser Vorschrift 


der Einkünftegrenze (800 DM/410 Euro) 

allein positive Einkünfte entscheidend und 

negative Einkünfte nicht zu berücksichtigen 

sind - Verletzt die zweijährige Erklärungsfrist 

den Gleichheitssatz, weil sie nur 

Steuerpflichtigen mit nichtselbständigen 

Einkünften auferlegt ist und bei Versäumung 

ein möglicher Erstattungsanspruch ersatzlos 

wegfällt? - Rev. des Stpfl. vom BFH 





Antragsveranlagungsfrist (Streitj. 1996, 

Abgabe der Erkl. 2002), weil durch das 

Zusenden von Vordrucken, Anleitungen oder 

Hinweisen zu Steuererklärungen durch das 

FA ausgeschlossen werden kann, weiterhin 

zur Abgabe der Steuererklärung nach § 149 

Abs. 1 S. 2 und 3 AO verpflichtet zu sein und 

eine Pflichtveranlagung vom FA erfolgen soll 

- Liegt ein Verschulden vor, weil der Kläger 

aufgrund seiner Ausbildung (Vorbereitung auf 

die Steuerberaterprüfung) über die ab 1996 

gültige Gesetzesänderung des § 46 EStG 

sich hätte informieren können und müssen? - 

Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen 



EStG - Wiedereinsetzung in den vorigen 

Stand wegen Versäumnis der Frist zur 

Durchführung einer Antragsveranlagung für 

das Streitjahr 1999, wenn das FA die 

Klägerin zur Abgabe der Erklärung mehrmals 

aufgefordert und auch Fristverlängerung bis 

30. 12. 2001 gewährt hat und dieses 

Verhalten des FA ursächlich für den 

materiellen Rechtsirrtum der Klägerin 

hinsichtlich der Antragsveranlagungsfrist 

war? - Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen 

§ 119 AO 42 Inhaltsadressat bei Erbengemeinschaft - 

Nichtigkeit eines 

Einkommensteuerbescheids, der als 

Adressat nur eine Erbengemeinschaft, nicht 

aber die einzelnen Erben bezeichnet, aber im 

Inhalt auf einen Betriebsprüfungsbericht 

Bezug nimmt? - Rev. des Stpfl. vom BFH 


Düsseldorf 

3. 11. 2003 

16 K 2522/01 E 

Rheinl.-Pfalz 

10. 9. 2004 

3 K 1810/03 

Berlin 

12. 11. 2003 

6 K 6230/02 

Münster 

15. 3. 2001 

7 K 5316/98 E 

EFG 2005, 

1875 

- 

5000965 

EFG 2005, 

1664 

- 

5000430 

EFG 2005, 

1738 

- 

5000890 

EFG 2003, 

708 

- 

0814589 


VI R 47/05 

VI R 46/05 

VI R 48/05 

III R 8/03









43 Wirksamkeit eines dem Steuerpflichtigen 

bekannt gegebenen Steuerbescheids bei 

möglicherweise bestehender 

Empfangsvollmacht - Ist § 122 Abs. 1 Satz 

3 AO dahin auszulegen, dass die 

Bekanntgabe eines Verwaltungsakts 

gegenüber demjenigen, für den er bestimmt 

ist, die Rechtsbehelfsfrist auch dann in Lauf 

setzt, wenn ein Bevollmächtigter bestellt ist - 

Umfasst die Prozessvollmacht des im 

finanzgerichtlichen Verfahren bestellten 

Prozessbevollmächtigten nur die Zustellung 

und Bekanntgabe von solchen Bescheiden, 

die den angefochtenen Bescheid ändern und 

daher gem. § 68 FGO zum Gegenstand des 

Verfahrens erklärt werden können, nicht 

jedoch die Bescheide, durch die ein neues 

selbständiges Verfahren eröffnet wird, selbst 

wenn diese den Klagegegenstand betreffen? 

- Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen 

44 Wirksame Bekanntgabe eines 

Feststellungsbescheids nach 

Gesellschafterwechsel - 

Inanspruchnahme von 

Sonderabschreibungen nach § 4 FördG - 

Sind nach einem vollständigem 

Gesellschafterwechsel im Wege der 

Einzelrechtsnachfolge die neuen 

Gesellschafter Bekanntgabeempfänger des 

Feststellungsbescheids für einen Zeitraum, 

der vor dem Gesellschafterwechsel liegt - 

Können die neuen Gesellschafter eine 

bestehende Empfangsbevollmächtigung für 

ein zurückliegendes Jahr wirksam widerrufen 

- Sperrt die durch die Altgesellschafter einer 

GbR nach ihrem gesamten Ausscheiden 

(abredewidrig) beantragte und gewährte 

Sonderabschreibung für 1995 (= Jahr vor 

dem Gesellschafterwechsel) die 

Inanspruchnahme der Sonderabschreibung 

für 1997 für die neuen Gesellschafter? - Rev. 


45 Bekanntgabe eines am Samstag 

zugegangenen Steuerbescheids - Gilt ein 

an einem Dienstag zur Post gegebener 

Steuerbescheid, der erst am Samstag (einen 

Tag nach der "üblichen" Drei-Tage-Fiktion) 

außerhalb der Büroöffnungszeiten tatsächlich 

zugegangen ist, für die Berechnung der 

Rechtsbehelfsfrist als am darauf folgenden 

Montag bekannt gegeben? - Rev. des FA 

46 Beweislast für Zugang eines 

Verwaltungsakts - Welchen Nachweis muss 

das FA erbringen, um darzulegen, dass ein 

Bescheid bekannt gegeben und damit 

wirksam geworden ist? - Rev. des FA vom 


München 

2. 7. 2003 

1 K 4049/02 

Thüringen 

27. 2. 2002 

IV 1311/00 

Brandenburg 

7. 9. 2004 

6 K 2047/02 

München 

10. 4. 2003 

14 K 5054/99 

EFG 2004, 

1660 

- 

0818412 

EFG 2003, 

372 

- 

0814266 

EFG 2005, 

1002 

- 

0819750 

- 

- 

0816884 


IX R 25/04 

IV R 46/04 

I R 111/04 

V R 69/03

§ 125 AO 47 Nichtigkeit eines Feststellungsbescheids, 

wenn darin hinsichtlich der Zuordnung der 

Einkünfte auf eine - nicht beigefügte - Anlage 

verwiesen wird und die Höhe der auf die 

einzelnen Gesellschafter entfallenden 

Einkünfte nur durch Auslegung des 

Bescheids i.V. mit dem zuvor geführten 

Schriftverkehr und der von den Beteiligten 

eingereichten Feststellungserklärung ermittelt 

werden kann? 

§ 125 AO 48 Nichtigkeit eines Folgebescheids - Leidet 

ein Folgebescheid an einem zur Nichtigkeit 

führenden schwerwiegenden und 

offenkundigen Fehler, wenn hierzu zwei 

konkurrierende Grundlagenbescheide 

existieren - Wiedereinsetzung in den vorigen 

Stand gem. § 56 FGO für versäumte 

Klagefrist: Liegt ein Fall höherer Gewalt vor, 

wenn der Kläger aufgrund eines 

entschuldbaren Rechtsirrtums (hier: 

Klagebefugnis bei einer Ausgliederung durch 

Neugründung - vgl. BFH-Urteil I R 99/00, 

BStBl II 2003 S. 835 - gehindert war, die 

Klage innerhalb der Jahresfrist des § 56 Abs. 

3 FGO einzulegen und er auch erst nach 

Ablauf dieser Frist vom FG darauf 

hingewiesen wurde? - Rev. des Stpfl. 

§ 125 AO 49 Nichtigkeit eines gegen eine 

verschmolzene GmbH erlassenen 

Bescheids - 1. Ist ein Bescheid, der gegen 

eine wegen Verschmelzung auf ein 

Einzelunternehmen untergegange GmbH 

gerichtet ist und auch nicht an den 

Rechtsnachfolger (den Einzelunternehmer), 

sondern an den 

Gesellschaftergeschäftsführer für die 

ehemalige GmbH adressiert wurde, nichtig - 

2. Bei Wirksamkeit des Steuerbescheids: 

Darf bei einer Verschmelzung die 

übertragende Körperschaft die übertragenen 

Wirtschaftsgüter in der steuerlichen 

Schlussbilanz mit dem Teilwert ansetzen, 

auch wenn in der Handelsbilanz die Werte 

mit dem Buchwert anzusetzen sind? - Rev. 


§ 129 AO 50 EDV-Eingabefehler als offenbare 

Unrichtigkeit - Liegt eine offenbare 

Unrichtigkeit i.S. des § 129 AO vor, wenn der 

zu ermittelnde Teil-Unterschiedsbetrag nach 

§ 233a Abs. 2a, 7 AO im maschinellen 

Rechenprogramm mit einem falschen 

Vorzeichen eingegeben wird? - Rev. des 

Stpfl. 

Münster 

3. 4. 2001 

1 K 3426/98 F, 1 K 

3427/98 F 

Hamburg 

31. 3. 2004 

I 290/02 

Köln 

23. 6. 2004 

13 K 4261/00 

München 

9. 3. 2005 

1 K 3298/04 

EFG 2001, 

1206 

- 

0572612 

- 

- 

0818120 

- 

- 

5001240 

EFG 2005, 

1504 

- 

5000026 


VIII R 27/01 

X R 21/04 

I R 52/05 

XI R 17/05

§ 129 AO 51 Einheitliches Vertragswerk bei der 

Grunderwerbsteuer - Konnte das FA einen 

neuen, die Bauerrichtungskosten 

einbeziehenden Grunderwerbsteuerbescheid 

noch als "Erstbescheid" erlassen, weil der 

frühere Bescheid, der nur den Kaufpreis 

besteuerte, inhaltlich unbestimmt und daher 

nichtig ist (überdies lägen die 

Voraussetzungen für die Anwendung des § 

129 AO - einer Berichtigung wegen 

offenbarer Unrichtigkeit - vor, denn der 

Sachverhalt, dass ein einheitliches 

Vertragswerk vorliege, sei dem FA bekannt 

gewesen. Das FG hat in seinem Urteil den 

angefochtenen Bescheid als einen nach § 

129 AO berichtigten Bescheid angesehen, 

weil der ursprüngliche Bescheid nicht nichtig 

gewesen sei)? - Rev. des Stpfl. vom BFH 


§§ 129, 




52 Berichtigung eines 

Feststellungsbescheids nach § 129 AO 

wegen unterbliebenen 

Vorbehaltsvermerks - Ablaufhemmung 

nach § 171 Abs. 4 AO - Setzt die 

Berichtigung eines Feststellungsbescheids (§ 

18 AStG) nach § 129 AO, hier das 

nachträgliche Anbringen eines 

Vorbehaltsvermerks, voraus, dass im 

Zeitpunkt des erstmaligen Hinweises des 

Finanzamts auf die Möglichkeit zur 

Berichtigung des Bescheids die 

Feststellungsfrist noch nicht abgelaufen war - 

Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 AO: 

Erstreckt sich eine Prüfungsanordnung für 

Einkommensteuer auch auf die Prüfung der 

gesonderten Feststellung nach § 18 AStG 

oder muss in der Prüfungsanordnung dieser 

Prüfungsgegenstand ausdrücklich benannt 

werden? - Rev. des FA 

53 Formelle Änderungsmöglichkeit eines 

Abrechnungsbescheids - Kann eine 

Abrechnungsverfügung über anrechenbare 

Körperschaftsteuer nach § 130 Abs. 2 Nr. 4 

AO zum Nachteil des Steuerpflichtigen 

geändert werden, weil sich die Beurteilung 

einer verdeckten Gewinnausschüttung 

geändert hat (Rückgängigmachung der 

Kapitaleinnahmen im 

Einkommensteuerbescheid) und nunmehr die 

anrechenbare Körperschaftsteuer 

entsprechend verwehrt werden soll - Ist dem 

Steuerpflichtigen bekannt oder infolge grober 

Fahrlässigkeit nicht bekannt, dass, wenn sich 

die Beurteilung über die verdeckte 

Gewinnausschüttung ändert, sich auch die 

Anrechnung von Körperschaftsteuer ändern 

muss? - Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen 

Brandenburg 

22. 7. 2003 

3 K 2317/01 

Münster 

10. 11. 2004 

4 K 2475/04 F 

Hessen 

10. 11. 2004 

11 K 1855/02 


- 

- 

- 

EFG 2005, 

580 

- 

0819479 

- 

- 

- 

II R 44/05 

I R 125/04 

I R 42/05

§ 149 AO 54 Frist zur Abgabe der Steuererklärung - 

Ablehnung des mit Arbeitsbelastung 

begründeten Antrags des Steuerberaters auf 

Fristverlängerung zur Abgabe der 

Steuererklärungen bis zum 28. Februar des 

dem VZ folgenden übernächsten Jahres auch 

dann ermessensmißbräuchlich, wenn die 

Steuererklärungen "stets verspätet und nach 

erfolgter Schätzung" abgegeben werden - 

Besteht aufgrund der hierzu vorliegenden 

"bundeseinheitlichen Erlasse" ein 

Rechtsanspruch auf Fristverlängerung? 

§ 152 AO 55 Prüfungskompetenz der Finanzgerichte 

bei Ermessensentscheidungen der 

Finanzverwaltung - Kann das Finanzgericht 

im Rahmen der Ermessensprüfung durch 

eigene Erwägungen den vom Finanzamt 

wegen verspäteter Abgabe der 

Einkommensteuererklärung festgesetzten 

Verpätungszuschlag mindern (hier: um 50 % 

unter teilweiser Stattgabe der Klage)? - Rev. 


§ 152 AO 56 Verspätungszuschlag zur 

Einkommensteuer - Darf der 

Verspätungszuschlag bereits vor Erlass des 

zugehörigen Steuerbescheids durch 

gesonderten Bescheid festgesetzt werden - 

Festsetzung eines Verspätungszuschlags in 

Höhe von 1250 Euro bei einer zu einer 

Steuerrückerstattung von 525 Euro 

führenden Einkommensteuerveranlagung 

ermessenswidrig? - Rev. des Stpfl. vom BFH 




57 Verhältnis Grundlagen-/Folgebescheid - 

Welche Folgen ergeben sich aus der 

ersatzlosen Aufhebung eines 

Grundlagenbescheids wegen 

Feststellungsverjährung für den bisherigen 

Folgebescheid (und für die bisher 

anerkannten Verluste aus dem 

Grundlagenbescheid)? - Rev. des Stpfl. 

§ 159 AO 58 Nachweis der Treuhänderschaft - Verstößt 

ein auf § 159 Abs. 1 Satz 1 AO gestütztes 

Benennungsverlangen und eine damit 

verbundene auferlegte Nachweispflicht des 

Steuerpflichtigen (hier: Kreditinstitut) im Falle 

ausländischer verwalteter Fremddepots zu 

Gunsten von Bankkunden gegen § 159 Abs. 

1 Satz 1 i.V. mit § 30a Abs. 1 AO, Art. 12 

Abs. 1 GG und Art. 5 Abs. 1 GG? - Rev. des 

Stpfl. 

Bremen 

20. 7. 1999 

299088 K 2 

Hessen 

29. 8. 2003 

2 K 4742/00 

Hessen 

17. 6. 2003 

13 K 2199/02 

Köln 

12. 9. 2005 

8 K 378/05 

München 

3. 8. 2004 

15 K 2293/01 

EFG 1999, 

1058 

- 

0552140 


- 

- 

- 

- 

- 

5001408 

EFG 2005, 

1907 

- 

5001024 

EFG 2004, 

1730 

- 

0818522 

IX R 78/99 

IX R 9/05 

IX R 22/05 

I R 93/05 

IV R 45/04

§ 160 AO 59 Prüfungsanordnung und 

Benennungsverlangen - Entfaltet eine 

Prüfungsanordnung insbesondere im Hinblick 

auf die Festsetzungsverjährung 

(Ablaufhemmung) noch ihre Wirkung, wenn 

die tatsächliche Prüfung erst zirka 

eineinviertel Jahr später beginnt als in der 

Prüfungsanordnung vorgesehen und welche 

Forderungen können von der Finanzbehörde 

bei einer involvierten Briefkastenfirma an das 

sog. Benennungsverlangen nach § 160 AO 

gestellt werden? - Rev. des FA vom BFH 


§ 160 AO 60 Schuldzinsabzug als Betriebsausgabe - 

Bezeichnung des Darlehensgebers - Ist 

auch die Durchleitung einer Zahlung an eine 

weitere nicht benannte Person 

(wirtschaftlicher Empfänger) ein Fall der 

fehlenden Empfängerbenennung i.S. des § 

160 AO? - Rev. des Stpfl. 

§ 162 AO 61 Rechtmäßigkeit von aufgrund einer 

Geldverkehrsrechnung erfolgter 

Zuschätzungen nach einer Außenprüfung 

- Können ungeklärte Geldbewegungen und 

Fehlbeträge in der privaten Sphäre des 

Ehemannes dem gewerblichen Bereich der 

als Handelsvertreterin tätigen Ehefrau 

zugerechnet werden - Unschlüssige und 

willkürliche Schätzung? - Rev. des Stpfl. vom 


§ 163 AO 62 Sachliche Billigkeit bei Anwendung des § 

10 Abs. 3 EStG - Ist die Steuer aus 

sachlichen Billigkeitsgründen (§ 163 AO) zu 

erlassen, soweit in die 

Bemessungsgrundlage für die Kürzung des 

Vorwegabzugs auch der Arbeitslohn aus dem 

einzigen Beschäftigungsverhältnis 

einbezogen wird, für den der Arbeitgeber 

keine Zukunftssicherungsleistungen mehr zu 

erbringen hat (hier: 

Sozialversicherungspflicht im Januar, aber 

Einkünfte gem. § 19 EStG als Gesellschafter- 

Geschäftsführer von Januar bis Dezember) - 

Liegt insbesondere eine Reduzierung des 

Ermessens auf Null vor, so dass die 

Besonderheiten des Einzelfalles zwingend 

berücksichtigt werden müssen? - Rev. des 

FA 



63 Auslegung eines Vorläufigkeitsvermerks - 

Erstreckt sich der Vermerk, nach dem die 

Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige 

Verfassungsbeschwerden hinsichtlich der 

beschränkten Abziehbarkeit von 

Vorsorgeaufwendungen für vorläufig erklärt 

wird, auch darauf, ob der Steuerpflichtige 

zum Sonderausgabenabzug mit oder ohne 

Kürzung des Vorwegabzugs berechtigt ist 

(einfachgesetzliche Auslegung des § 10 Abs. 

3 EStG) oder ist er inhaltlich auf die Frage 

der Verfassungsmäßigkeit beschränkt? - 

Rev. des FA 

Rheinl.-Pfalz 

30. 9. 2004 

1 K 1502/03 

Köln 

14. 4. 2005 

13 K 2244/01 

Münster 

19. 5. 2004 

14 K 767/00 E, G, U 

Schl.-Holstein 

7. 4. 2004 

2 K 290/03 


Karlsruhe - 

22. 2. 2005 

1 K 396/02 

- 

- 

5001191 

- 

- 

5000110 

EFG 2005, 

1506 

- 

5000610 

EFG 2004, 

1279 

- 

0817666 

EFG 2005, 

1019 

- 

5000044 


I R 90/05 

I R 39/05 

X R 20/05 

XI R 31/04 

X R 9/05





64 Nichtigkeit eines Vorläufigkeitsvermerks - 

Ist die in Gewinnfeststellungsbescheiden 

enthaltene Nebenbestimmung "vorläufig 

gemäß § 165 AO" wegen mangelnder 

Bestimmtheit nichtig und damit die 

Aufhebung der Bescheide nach § 165 Abs. 2 

AO rechtswidrig oder bedurfte es im Streitfall 

keiner weiteren Erläuterung zum Umfang der 

Vorläufigkeit, weil aufgrund erklärter Verluste 

aus einer neu eröffneten Kunstgalerie 

offenkundig war, dass das FA noch eine 

abschließende Prüfung hinsichtlich der 

Gewinnerzielungsabsicht/Liebhaberei 

beabsichtigte? - Rev. des FA 

65 Rechtswidriger Vorläufigkeitsvermerk - 

Änderung der vorläufigen ErbSt.-Festsetzung 

gem. § 165 Abs. 2 AO selbst bei 

rechtswidrigem Vorläufigkeitsvermerk auch 

noch nach mehr als 14 Jahren nach Ergehen 

des vorläufigen Bescheids zulässig oder war 

die Festsetzungsfrist bereits abgelaufen bzw. 

der Steueranspruch verwirkt? 

§ 167 AO 66 Erlass eines LSt.- 

Nachforderungsbescheids bei Übernahme 

der Zahlung einer Geldauflage nach § 

153a StPO durch den Arbeitgeber - Ist das 

FA gehindert, die nicht einbehaltene 

Lohnsteuer aus der Übernahme der Zahlung 

einer Geldauflage gegen den Arbeitnehmer 

durch einen Steuerbescheid gem. § 167 AO 

beim Arbeitgeber nachzufordern, weil dieser 

aufgrund der sog. sachverhaltsbezogenen 

Nachforderung nicht selbst Steuer-, sondern 

nur Entrichtungsschuldner ist und nach 

Ausschreibung der Lohnsteuerbescheinigung 

gem. § 41c Abs. 3 EStG durch den 

Arbeitgeber eine Entrichtungsschuld nicht 

mehr besteht? - Rev. des FA 

§ 169 AO 67 Berichtigung bestandskräftiger USt.- 

Bescheide von 

Geldspielautomatenbetreibern - 1. Sind 

bestandskräftige Umsatzsteuerbescheide, in 

denen die Einnahmen aus Geldspielgeräten 

der Umsatzsteuer unterworfen worden sind, 

unter Berufung auf die sog. Emmott'sche 

Fristenhemmung zu ändern - 2. Verstößt es 

weder gegen den Grundsatz der Effektivität 

noch der Gleichwertigkeit des 

Gemeinschaftsrechts, wenn die nationale 

Rechtsordnung eine Änderung im 

Widerspruch zur 

Gemeinschaftsrechtsordnung stehender 

Steuerbescheide dann versagt, wenn nach 

den Vorschriften der § 169 ff. AO 

Bestandskraft bzw. Festsetzungsverjährung 

eingetreten ist? - Rev. des Stpfl. 

Düsseldorf 

31. 5. 2005 

10 K 1657/02 F 

Münster 

21. 9. 2000 

3 K 2537/97 Erb 

Köln 

10. 11. 2004 

14 K 459/02 

Niedersachsen 

30. 6. 2005 

5 K 184/04 

- 

- 

5000876 

EFG 2001, 

404 

- 

0571471 

EFG 2005, 

756 

- 

0819478 

EFG 2005, 

1732 

- 

5001411 


X R 22/05 

II R 9/01 

VI R 10/05 

V R 51/05


2 Satz 2 



2 Satz 2 








68 Feststellung der Steuerhinterziehung bei 

Verletzung der Mitwirkungspflichten - 

Mindert sich das Beweismaß für die im 

Rahmen des § 169 Abs. 2 Satz 2 AO 

festzustellende Steuerhinterziehung, wenn 

die Aufklärung des Sachverhalts daran 

scheitert, dass der Steuerpflichtige seiner 

erweiterten Mitwirkungspflicht bei 

Auslandssachverhalten nach § 90 Abs. 2 AO 

nicht nachkommt? - Rev. des FA 

69 Feststellung der Steuerhinterziehung bei 

Verletzung der Mitwirkungspflichten - 

Mindert sich das Beweismaß für die im 

Rahmen des § 169 Abs. 2 Satz 2 AO 

festzustellende Steuerhinterziehung, wenn 

die Aufklärung des Sachverhalts daran 

scheitert, dass der Steuerpflichtige seiner 

erweiterten Mitwirkungspflicht bei 

Auslandssachverhalten nach § 90 Abs. 2 AO 

nicht nachkommt - Sind die strafprozessualen 

Grundsätze "in dubio pro reo" und "nemo 

tenetur se ipsum accusare" auch im 

Besteuerungsverfahren zu beachten? - Rev. 

des Stpfl. 

70 Anlaufhemmung in Lohnsteuer- 

Haftungsfällen - Wird der Anlauf der 

Festsetzungsfrist gegenüber einem 

Haftungsschuldner gehemmt, wenn dieser 

als Arbeitgeber seiner gesetzlichen 

Verpflichtung zur Einbehaltung und 

Abführung sowie zur Anmeldung der 

Lohnsteuer nicht nachkommt und deshalb 

durch Haftungsbescheid in Anspruch 

genommen worden ist (Verwirklichung des 

Haftungstatbestands als fristauslösendes 

Ereignis) - Wird der Anlauf der 

Festsetzungsfrist in diesem Fall auch 

gegenüber dem Steuerschuldner 

(Arbeitnehmer) gehemmt? - Rev. des FA vom 


71 Begriff der "Anzeige" i.S. von § 170 Abs. 2 

Nr. 1 AO - hier: Kindergeldrückforderung 

wegen Wegfall der Haushaltszugehörigkeit 

("Weiterleitung") - Fällt die besondere 

Mitwirkungspflicht nach § 68 Abs. 1 EStG 

unter die "Anzeigen" i.S. des § 170 Abs. 2 

Satz 1 Nr. 1 AO? - Rev. der Verwaltung vom 


72 Feststellungsverjährung bei 

Grundstücksanwachsung nach § 738 BGB 

- Beginn der Feststellungsverjährung für die 

Grunderwerbsteuer bei Anzeige der 

Anwachsung des letztverbleibenden 

Gesellschafters (Kläger) einer Grundstücke 

besitzenden Gesellschaft - Ist der Kläger 

seiner Anzeigeverpflichtung nach § 19 Abs. 1 

Satz 2 GrEStG nachgekommen und hat er 

die Anzeige auch an das zuständige 

Finanzamt (Grunderwerbsteuerstelle) 

gerichtet? - Rev. des FA 

Düsseldorf 

4. 11. 2004 

11 K 2702/02 E 

Münster 

15. 3. 2005 

12 K 3958/03 E 

Saarland 

4. 3. 2004 

2 K 269/00 

Düsseldorf 

26. 2. 2004 

15 K 5245/03 Kg 

Hamburg 

29. 4. 2005 

III 358/02 

EFG 2005, 

246 

- 

0818927 

EFG 2005, 

1327 

- 

5000357 

- 

- 

0817481 

EFG 2005, 

559 

- 

0819276 

EFG 2005, 

1641 

- 

5000678 


VIII R 81/04 

VIII R 24/05 

VI R 5/05 

III R 80/04 

II R 32/05











73 Unterschiedliche Festsetzungsverjährung 

für die Schenkungsteuer beim Schenker 

und Beschenkten - Richtet sich der Anlauf 

der Festsetzungsfrist in den Fällen, in denen 

das Finanzamt nach Anzeige der Schenkung 

durch einen Notar (§ 30 Abs. 3 ErbStG) vom 

Beschenkten die Abgabe einer 

Schenkungsteuererklärung verlangt, nach § 

170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO und kommt ein 

abweichender Verjährungsbeginn gegenüber 

dem Beschenkten als weiteren 

Steuerschuldner der Schenkungsteuer (§ 20 

Abs. 1 ErbStG) in Betracht? - Rev. des FA 

74 Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist bei 

Schenkungen - Verhältnis des Beginns der 

Festsetzungsfrist in Schenkungsfällen 

zwischen § 170 Abs. 5 Nr. 2 AO (Kenntnis 

des Finanzamts von der vollzogenen 

Schenkung) und § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO 

(Einreichung der Schenkungsteuererklärung 

nach Aufforderung zur Abgabe durch das 

Finanzamt)? - Rev. des FA vom BFH 


75 Begriff "Antrag auf Steuerfestsetzung" i.S. 

von § 171 Abs. 3 AO - Welche 

Voraussetzungen müssen vorliegen, um ein 

Schreiben (Anfrage, wann Umsatzsteuer 

erstattet wird) als "Antrag auf 

Steuerfestsetzung" i.S. von § 171 Abs. 3 AO 

zu werten? - Rev. des Stpfl. vom BFH 


76 Begriff "Antrag auf Änderung einer 

Steuerfestsetzung" i.S. von § 171 Abs. 3 

AO - Kann ein Antrag nach § 175 AO zu den 

Anträgen i.S. des § 171 Abs. 3 AO gehören? 

- Rev. des FA 

77 Ablaufhemmung durch Außenprüfung - 

Entfaltet eine Prüfungsanordnung 

insbesondere im Hinblick auf die 

Festsetzungsverjährung (Ablaufhemmung) 

noch ihre Wirkung, wenn die tatsächliche 

Prüfung erst zirka eineinviertel Jahr später 

beginnt als in der Prüfungsanordnung 

vorgesehen und welche Forderungen können 

von der Finanzbehörde bei einer involvierten 

Briefkastenfirma an das sog. 

Benennungsverlangen nach § 160 AO 



Hessen 

6. 12. 2004 

1 K 2569/02 

Düsseldorf 

7. 7. 2004 

4 K 5726/01 Erb 

Düsseldorf 

7. 7. 2004 

4 K 5727/01 Erb 

München 

10. 4. 2003 

14 K 5054/99 

Münster 

1. 12. 2004 

10 K 553/03 

Rheinl.-Pfalz 

30. 9. 2004 

1 K 1502/03 

EFG 2005, 

799 

- 

0819444 


- 

- 

- 

EFG 2005, 

91 

- 

0818443 

- 

- 

0816884 

EFG 2005, 

504 

- 

0819268 

- 

- 

5001191 

II R 16/05 

II R 54/05 

II R 55/05 

V R 69/03 

I R 9/05 

I R 90/05







78 Berichtigung eines 

Feststellungsbescheids nach § 129 AO 

wegen unterbliebenen 

Vorbehaltsvermerks - Ablaufhemmung 

nach § 171 Abs. 4 AO - Setzt die 

Berichtigung eines Feststellungsbescheids (§ 

18 AStG) nach § 129 AO, hier das 

nachträgliche Anbringen eines 

Vorbehaltsvermerks, voraus, dass im 

Zeitpunkt des erstmaligen Hinweises des 

Finanzamts auf die Möglichkeit zur 

Berichtigung des Bescheids die 

Feststellungsfrist noch nicht abgelaufen war - 

Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 AO: 

Erstreckt sich eine Prüfungsanordnung für 

Einkommensteuer auch auf die Prüfung der 

gesonderten Feststellung nach § 18 AStG 

oder muss in der Prüfungsanordnung dieser 

Prüfungsgegenstand ausdrücklich benannt 


79 Bekanngabe von Verwaltungsakten und 

Rechtsbehelfsbefugnis bei vollbeendeter 

Personengesellschaft - Wirksame 

Adressierung und Bekanntgabe einer 

Prüfungsanordnung bezüglich einer 

vollbeendeten KG als Voraussetzung der 

Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 AO 

betreffend Gewinnfeststellungsbescheide, 

wenn zwischenzeitlich nach 

Umstrukturierungen alle übrigen 

Gesellschafter ausgeschieden sind und nur 

noch der Gesamtrechtsnachfolger der 

ehemaligen Komplementärin verblieben ist - 

Auslegung eines gegen die nach der 

Betriebsprüfung geänderten 

Gewinnfeststellungsbescheide gerichteten 

Einspruchs als (unzulässiger) Einspruch des 

Gesamtrechtsnachfolgers der 

Personengesellschaft oder als Einspruch 

eines oder mehrerer ehemaliger 

Gesellschafter? 

80 Festsetzungsverjährung der 

Vermögensteuer bei Betriebsaufspaltung - 

Durfte der Vermögensteuerbescheid des 

Gesellschafters einer GbR noch geändert 

werden, dem der geänderte Bescheid über 

den Einheitswert des Betriebsvermögens des 

Besitzunternehmens (GbR) zugrunde liegt, 

wenn die Änderung des 

Einheitswertsbescheids nicht auf 

Prüfungsfeststellungen beim 

Besitzunternehmen selbst, sondern darauf 

beruht, dass nach einer Außenprüfung beim 

Betriebsunternehmen (GmbH) die 

nichtnotierten Anteil an der GmbH höher 

bewertet worden sind - Richtet sich in 

derartigen Fällen der Ablauf der 

Festsetzungsfrist für den "Folgebescheid" 

nach § 171 Abs. 4 oder nach § 171 Abs. 10 

AO und war bereits Festsetzungsverjährung 

eingetreten? - Rev. des Stpfl. 

Münster 

10. 11. 2004 

4 K 2475/04 F 

Köln 

24. 4. 2002 

12 K 1316/96 

Niedersachsen 

22. 7. 2003 

1 K 632/98 

EFG 2005, 

580 

- 

0819479 

EFG 2002, 

1202 

- 

0574963 


- 

- 

- 

I R 125/04 

VIII R 46/02 

II R 45/03







81 Ablaufhemmung bei 

Steuerfahndungsmaßnahmen - 1. War bei 

Erlass des Änderungsbescheids die 

Festsetzungsfrist bereits abgelaufen oder trat 

durch die Übersendung des Berichts der 

Steuerfahndung bereits Ablaufhemmung ein - 

2. Ist die Umsatzsteuer- und 

Vorsteuerberichtigung nach § 17 UStG 

ungeachtet des fehlenden zeitlichen 

Zusammenhangs zwischen der Beendigung 

der Organschaft (Veräußerung der 

Mehrheitsbeteiligung zum 1. 7. 1993) und 

dem die Berichtigung auslösenden Ereignis, 

nämlich der Abweisung des Konkursantrags 

der ehemaligen Organgesellschaft mangels 

Masse am 9. 12. 1996, beim Organträger 

vorzunehmen? - Rev. des Stpfl. 

82 Ende der Festsetzungsfrist bei 

Anfechtung des Grundlagenbescheids - 

Endet die Festsetzungsfrist eines 

Folgebescheids gem. § 171 Abs. 10 AO 

nicht, bevor über einen Grundlagenbescheid 

rechtskräftig entschieden worden ist, dessen 

Feststellungsfrist aufgrund § 171 Abs. 3 AO 

(i.d.F. des Jahres 1979) noch nicht 

abgelaufen ist? - Rev. des Stpfl. vom BFH 


83 Folgebescheidänderung bei 

Einkünfteumqualifizierung - Löst die 

während eines Rechtsbehelfsverfahrens 

gegen den Grundlagenbescheid 

vorgenommene Umqualifizierung eines 

laufenden Gewinns in einen gleich hohen 

Veräußerungsgewinn nach § 175 Abs. 1 Satz 

1 Nr. 1 AO eine Anpassung des 

Folgebescheids aus - Wird dadurch die 

Ablaufhemmung des § 171 Abs. 10 AO 

erneut in Gang gesetzt? - Rev. des FA vom 


Niedersachsen 

18. 11. 2004 

16 K 61/04 

Nürnberg 

23. 10. 2003 

VII 247/2000 

Nürnberg 

23. 10. 2003 

VII 249/2000 

Nürnberg 

23. 10. 2003 

VII 248/2000 

Nürnberg 

23. 10. 2003 

VII 251/2000 

Nürnberg 

23. 10. 2003 

VII 250/2000 

Nürnberg 

23. 10. 2003 

VII 252/2000 

Nürnberg 

22. 9. 2004 

V 264/2004 

- 

- 

0819689 

EFG 2004, 

864 

- 

0817415 


- 

- 

- 

- 

- 

- 

- 

- 

- 

- 

- 

- 

- 

- 

- 

- 

- 

5000861 

V R 2/05 

I R 96/04 

I R 97/04 

I R 98/04 

I R 99/04 

I R 100/04 

I R 101/04 

X R 21/05






1 Nr. 2/a 



1 Nr. 2/a 


84 Formlose Mitteilung des FA als negativer 

Feststellungsbescheid - Handelt es sich bei 

der Mitteilung des Finanzamts, dass eine 

gesonderte und einheitliche Feststellung von 

Einkünften aufgrund Verjährungseintritts 

unterbleiben werde, um einen negativen 

Feststellungsbescheid mit der Folge, dass 

der Folgebescheid - in dem diese Einkünfte 

gemäß § 155 Abs. 2 AO bereits Ansatz 

gefunden haben - geändert werden kann - 

Stellen der Eintritt der 

Feststellungsverjährung bzw. das 

Unterlassen der Feststellung vor 

Verjährungseintritt durch das Finanzamt ein 

rückwirkendes Ereignis dar, so dass 

alternativ eine Änderung des Folgebescheids 

nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO erfolgen 

kann? - Rev. des Stpfl. 

85 Anwendung der Übergangsregelung zu § 

171 Abs. 10 Satz 2 AO - Findet § 171 Abs. 

10 Satz 2 AO i.V. mit Art. 97 § 10 Abs. 8 

EGAO auch auf solche Fälle Anwendung, in 

denen im Zeitpunkt des Inkrafttretens der 

Regelung des § 171 Abs. 10 Satz 2 AO zwar 

die durch eine Außenprüfung bei 

Feststellungsbeteiligten auf der Ebene der 

Folgesteuern (beim Gesellschafter) in Gang 

gesetzte Frist nach § 171 Abs. 4 AO noch 

lief, hingegen die Frist nach § 171 Abs. 10 

Satz 1 AO bereits abgelaufen war? - Rev. 


86 Änderungsbefugnis des FA nach 

schlichter Änderung zu Ungunsten des 

Steuerpflichtigen - Keine erneute 

Änderungsbefugnis des FA nach § 172 Abs. 

1 Satz 1 Nr. 2/a AO, wenn nach einem 

Antrag des Steuerpflichtigen auf schlichte 

Änderung eines bestandskräftigen Bescheids 

zu seinen Ungunsten (Nachmeldung einer 

bisher nicht erfassten Tantieme und 

Zuordnung weiterer Tantiemezahlungen zu 

den richtigen Besteuerungszeiträumen) das 

FA einen Änderungsbescheid erlässt, in dem 

es dem Änderungsantrag nur teilweise 

stattgibt, im Bescheid aber zum Ausdruck 

bringt, dass es "dem Antrag in vollem 

Umfang entsprochen hat und den 

Rechtsbehelf/Antrag als erledigt ansieht"? - 

Rev. des FA 

87 Anforderungen an den Antrag auf 

schlichte Änderung - Ist ein innerhalb der 

Rechtsbehelfsfrist gestellter Antrag auf 

schlichte Änderung eines Steuerbescheids 

hinreichend konkretisiert, wenn die 

Herabsetzung der Steuer auf Null begehrt 

wird, oder muss der Antrag durch Benennung 

der angegriffenen Besteuerungsgrundlagen 

inhaltlich insoweit konkretisiert sein, dass für 

das FA zu erkennen ist, inwieweit der 

Steuerbescheid für fehlerhaft gehalten wird? - 

Rev. des FA 

Berlin 

9. 12. 2004 

3 K 3241/02 

Nürnberg 

22. 1. 2004 

IV 443/2001 

München 

26. 1. 2005 

9 K 694/04 


Stuttgart - 

18. 7. 2005 

12 K 50/04 

EFG 2005, 

1577 

- 

5000532 

EFG 2004, 

1490 

- 

0818049 

EFG 2005, 

839 

- 

0819871 

- 

- 

5001277 


VIII R 8/05 

II R 24/05 

VI R 14/05 

X R 30/05


1 Nr. 2/c 






88 Nichterklärung von 

Vermietungseinkünften als objektiv 

falsche Steuererklärung - Erfüllt die 

vorsätzliche Nichterklärung von Einkünften 

aus Vermietung und Verpachtung für das Kj. 

1997 durch den Kläger als Eigentümer eines 

Mietshauses, an dem das zu Gunsten seiner 

Söhne ursprünglich bestellte befristete 

Nießbrauchsrecht bereits 1984 entfallen, 

nach Auffassung des Klägers aber 

konkludent fortgesetzt worden ist, die 

Tatbestandsvoraussetzungen des § 172 Abs. 

1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AO, wenn das 

Finanzamt bereits in den Vorjahren entgegen 

den eingereichten Steuererklärungen die 

Vermietungseinkünfte nicht dem 

Nießbrauchsberechtigten, sondern dem 

Kläger zugerechnet hat? - Rev. des Stpfl. 

89 Abfindungen/Entschädigungen - 1. Liegt 

keine Beendigung des Dienstverhältnisses 

trotz Arbeitgeberwechsel i.S. des § 3 Nr. 9 

und § 34 EStG bezüglich einer gezahlten 

Abfindung/Entschädigung vor, wenn zwar 

weder eine Umsetzung innerhalb eines 

Konzerns noch ein (Teil)Betriebsübergang 

erfolgte, aber besondere Regelungen und 

Absprachen bestehen wie beispielsweise ein 

schriftlich eingeräumtes Rückkehrrecht zum 

alten Arbeitgeber unter Bereitstellung eines 

zumutbaren gleichwertigen Arbeitplatzes, 

Übernahme des Vergütungstarifvertrags, 

Anrechnung der Vordienstzeiten und der 

Pensions- und Hinterbliebenenversorgung - 

2. Anwendbarkeit des § 34 Abs. 3 EStG auf 

die unter 1. genannte 

Abfindung/Entschädigung - 3. Mangelnde 

Sachaufklärung durch FG, ob ein 

vergleichbarer Arbeitsplatz vorliegt - 4. Zur 

Änderung nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO 

bei Abfindungen/Entschädigungen? - Rev. 


90 Bindungswirkung rechtskräftiger FG- 

Urteile - War das Finanzamt berechtigt einen 

verbösernden berichtigten ESt-Bescheid zu 

erlassen, obwohl ein rechtskräftiges FG-Urteil 

vorlag, das zur Abzugsfähigkeit von 

Aufwendungen eines Auslandssprachkurses 

Stellung genommen hatte (im berichtigten 

Steuerbescheid wurden im Gegensatz zum 

ursprünglichen Bescheid - und zum FG-Urteil 

- keinerlei Aufwendungen für den Sprachkurs 

anerkannt, weil sich bei der Beweisaufnahme 

vor dem FG neue Tatsachen ergeben 

hatten)? - Revision vom BFH zugelassen 

Münster 

16. 6. 2004 

1 K 6434/01 E 

Münster 

13. 11. 2002 

10 K 7060/01 E 


Stuttgart - 

2. 9. 1999 

6 K 294/98 

EFG 2004, 

1739 

- 

0818537 

EFG 2005, 

849 

- 

0819811 

- 

- 

0813974 


IX R 69/04 

XI R 8/05 

VI R 63/02









91 Einheitliches Vertragswerk als neue 

Tatsache bei der Grunderwerbsteuer - 

Kann das Finanzamt den bestandskräftig 

gewordenen Grunderwerbsteuerbescheid 

über den Erwerb eines Grundstücks in einem 

Neubaugebiet wegen neuer Tatsachen 

ändern, wenn ihm bekannt wird, dass das 

erworbene Grundstück nun bebaut worden ist 

(einheitliches Vertragswerk) oder liegt keine 

neue Tatsache vor, weil das Finanzamt aus 

dem Kaufvertrag bereits hätte erkennen 

können, dass sich der Erwerber des 

Grundstücks verpflichtet hatte, dieses durch 

eine bestimmte Baufirma zu bebauen? - Rev. 


92 Einheitliches Vertragswerk als neue 

Tatsache bei der Grunderwerbsteuer - 

Kann das Finanzamt den bestandskräftig 

gewordenen Grunderwerbsteuerbescheid 

über den Erwerb eines Grundstücks in einem 

Neubaugebiet wegen neuer Tatsachen 

ändern, wenn ihm bekannt wird, dass das 

erworbene Grundstück nun bebaut worden ist 

(einheitliches Vertragswerk) oder liegt keine 

neue Tatsache vor, weil das Finanzamt aus 

dem Kaufvertrag bereits hätte erkennen 

können, dass sich die Erwerber des 

Grundstücks verpflichtet hatten, dieses durch 

eine bestimmte Baufirma zu bebauen? - Rev. 


93 Ermittlungspflicht des FA bei 

Betriebsaufgabe - Ist das FA aus Gründen 

von Treu und Glauben gehindert, 

nachträglich bekannt gewordene Tatsachen 

in einem Steuerbescheid zu berücksichtigen, 

weil es ohne weitere eigene Ermittlungen den 

Verkehrswert eines Grundstücks bei Aufgabe 

eines landwirtschaftlichen Betriebs unter 

Zugrundelegung eines vom Steuerpflichtigen 

vorgelegten Gutachtens angesetzt hat, der 

Steuerpflichtige es aber seinerseits 

unterlassen hat, das FA darüber in Kenntnis 

zu setzen, dass er - noch vor Abgabe der 

Steuererklärung - das Grundstück zu einem 

Mehrfachen des im Gutachten festgestellten 

Werts veräußert hat? - Rev. des FA vom BFH 


94 Anwendbarkeit des § 173 AO auf 

Gewerbesteuer-Zerlegungsbescheide - 

Kann ein seit mehr als einem Jahr 

bestandskräftiger Zerlegungsbescheid 

aufgrund neuer Tatsachen geändert werden, 

wenn die Betriebsprüfung zu den 

Arbeitslöhnen als Zerlegungsmaßstab 

feststellt, dass die Löhne der 

Außendienstmitarbeiter anders als bisher 

zugrunde gelegt nicht ausschließlich der 

Hauptbetriebsstätte, sondern auch allen 

übrigen Betriebsstätten zuzurechnen sind, 

oder steht die Zerlegungssperre nach § 189 

AO der Änderung entgegen - Verhältnis der 

§§ 173/189 AO? 

Niedersachsen 

14. 5. 2003 

7 K 61/01 

Niedersachsen 

14. 5. 2003 

7 K 501/00 

Münster 

15. 5. 2002 

7 K 1486/00 E 

Münster 

26. 3. 2002 

15 K 8454/98 Zerl 


- 

- 

- 

- 

- 

- 

EFG 2004, 

1179 

- 

0817673 

EFG 2002, 

735 

- 

0574454 

II R 61/04 

II R 62/04 

IV R 9/04 

VIII R 42/02









95 Rückgängigmachung der 

Zusammenveranlagung - Durfte das FA, 

nachdem es trotz des Antrags auf getrennte 

Veranlagung und den fehlenden Angaben zu 

den Einkünften der Ehefrau und der 

fehlenden Unterschrift die 

Zusammenveranlagung durchgeführt hat, 

den Zusammenveranlagungsbescheid 

aufgrund der von der Ehefrau beantragten 

getrennten Veranlagung nach § 173 Abs. 1 

AO bzw. § 175 AO ändern? - Rev. des FA 


96 Nichtangabe der tatsächlichen 

Berufsausbildungskosten i.S. von § 10 

Abs. 1 Nr. 7 EStG als grobes Verschulden 

- Handelt ein nicht steuerlich beratener 

Steuerpflichtiger grob fahrlässig i.S. von § 

173 Abs. 1 Nr. 2 AO, wenn er rechtsirrtümlich 

nicht den durch eine Gesetzesänderung 

möglichen höheren Betrag von 2400 DM, 

sondern weiterhin den bisher maximal 

abziehbaren Betrag von 1200 DM für die 

eigene Berufsausbildung geltend gemacht 

hat? - Revision vom BFH zugelassen 

97 Fehler eines Grundstücks- 

Sachverständigen als grobes Verschulden 

- Führt das Übersehen einer 

Grundbucheintragung in Abt. II 

(Nichtberücksichtigung einer 

Veräußerungsbeschränkung wegen eines 

bedingten Rückübertragungsanspruchs) bzw. 

der Irrtum des vom Kläger bestellten 

Gutachters zu einem groben Verschulden 

des Klägers - Ist ein evt. dem Kläger 

zuzurechnendes Verschulden auch deshalb 

unbeachtlich, da das Finanzamt von den 

erklärten Werten abgewichen ist? - Rev. des 

Stpfl. 

98 Rückgängigmachung verdeckter 

Gewinnausschüttungen (vGA) als neue 

Tatsache oder rückwirkendes Ereignis - 

Verpflichtung des für die Einkommensteuer 

zuständigen FA zur Änderung der 

bestandskräftig gewordenen 

Einkommensteuerbescheide nach § 173 Abs. 

1 Nr. 2 bzw. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO, 

wenn das für die Körperschaftsteuer der 

GmbH zuständige FA die zunächst 

angesetzte vGA wieder rückgängig und einen 

entsprechenden Änderungsbescheid 

erlassen hat, das wegen Einkommensteuer 

geführte Klageverfahren anschließend nur 

noch wegen anderer Streitpunkte fortgeführt 

und durch ein rechtskräftig gewordenes Urteil 

abgeschlossen worden ist, die vGA aber 

nach wie vor in den 

Einkommensteuerbescheiden erfasst sind - 

Steht die Rechtskraft des Urteils der späteren 

Änderung der Einkommensteuerbescheide 

entgegen? - Rev. des Stpfl. vom BFH 


Niedersachsen 

12. 1. 2004 

3 K 10599/02 

Münster 

14. 11. 2001 

13 K 5372/99 E 


Karlsruhe - 

14. 9. 2004 

1 K 318/02 

Hessen 

3. 12. 2002 

13 K 1271/99 


- 

- 

- 

EFG 2002, 

1344 

- 

0813180 

EFG 2005, 

163 

- 

0818590 

- 

- 

0816267 

III R 49/05 

VI R 59/02 

III R 44/04 

VIII R 45/03











99 Rückgängigmachung der 

Zusammenveranlagung - Durfte das FA, 

nachdem es trotz des Antrags auf getrennte 

Veranlagung und den fehlenden Angaben zu 

den Einkünften der Ehefrau und der 

fehlenden Unterschrift die 

Zusammenveranlagung durchgeführt hat, 

den Zusammenveranlagungsbescheid 

aufgrund der von der Ehefrau beantragten 

getrennten Veranlagung nach § 173 Abs. 1 

AO bzw. § 175 AO ändern? - Rev. des FA 


100 Verspätete Abgabe der Steuererklärung 

als grobes Verschulden - Kann ein Antrag 

auf Durchführung der Veranlagung nach § 46 

Abs. 2 Nr. 8 EStG innerhalb der 

Zweijahresfrist auch dann noch mit Erfolg 

gestellt werden, wenn bereits ein 

bestandskräftiger Schätzungsbescheid für 

den betreffenden Veranlagungszeitraum 

vorliegt - Beruht durch die Versäumung der 

Rechtsbehelfsfrist gegen den 

Schätzungsbescheid das nachträgliche 

Bekanntwerden steuermindernder Tatsachen 

(Abgabe der Steuererklärung) auf einem 

groben Verschulden des Steuerpflichtigen, 

das einer Änderung des Bescheids wegen 

neuer Tatsachen nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 

entgegensteht? - Rev. des Stpfl. 

101 Anwendbarkeit des § 173 Abs. 2 AO im 

Rahmen des § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO - Führt 

die in den Jahren 1996/98 erfolgte 

Herabsetzung des Kaufpreises für ein Wohn- 

und Geschäftshaus als rückwirkendes 

Ereignis i.S. von § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO zur 

Änderung der in den Jahren 1992 bis 1994 in 

Anspruch genommenen Sonderabschreibung 

auf Anzahlungen nach § 4 FördG - Steht die 

Änderungssperre des § 173 Abs. 2 AO einer 

Änderung der Feststellungsbescheide 

entgegen? - Rev. des Stpfl. 

102 GewSt.-Festsetzung nach Außenprüfung - 

War das FA berechtigt, nach Durchführung 

einer Außenprüfung erstmalig einen GewSt.- 

Meßbetrag 1991 für die Einkünfte des 

Klägers aus dem Planungsbüro 

festzusetzen? 

103 Widerstreitende Steuerfestsetzung bei 

Grundstücken in den neuen 

Bundesländern - Ist der 

Schenkungsteuerbescheid des Finanzamts 

vom Jahr 2000 aufzuheben, weil der Erwerb 

des Grundstücks in der DDR bereits mit 

Erbschaftsteuerbescheid des Rates der Stadt 

(C) im Jahr 1978 besteuert worden war? - 


Niedersachsen 

12. 1. 2004 

3 K 10599/02 

Saarland 

14. 12. 2004 

2 K 218/02 

München 

7. 10. 2004 

5 K 4148/02 

Düsseldorf 

16. 2. 2001 

1 K 7435/97 G 

Berlin 

14. 1. 2003 

5 K 5224/01 


- 

- 

- 

- 

- 

- 

EFG 2005, 

167 

- 

0818908 

EFG 2002, 

366 

- 

0573572 

EFG 2005, 

719 

- 

0818472 

III R 49/05 

VI R 17/05 

IX R 51/04 

IV R 36/01 

II R 48/04







104 Besteuerung von 

Sonderbetriebsvermögen bei Übertragung 

auf GmbH & Co. GbR mbH - Kann der 

bestandskräftige Feststellungsbescheid, mit 

dem das FA die Übertragung von Sonder-BV 

einer PersGes. zum Buchwert auf eine 

GmbH & Co. GbR mbH zugelassen hatte, 

nach § 174 Abs. 3 AO geändert werden und 

die Besteuerung der in dem Sonder-BV 

ruhenden stillen Reserven nachgeholt 

werden, wenn das FA ursprünglich die 

übernehmende GbR mbH als gewerblich 

geprägte PersGes. eingestuft hatte, diese 

Annahme sich aber nachträglich aufgrund 

des BGH-Urteils vom 27. 9. 1999 II ZR 

371/98, BGHZ 142 S. 315, DB 1999 S. 2205, 

als unrichtig herausgestellt hat und das FA 

nunmehr von einer Entnahme des Sonder-BV 

ausgeht (vgl. BMF vom 18. 7. 2000 und 28. 

8. 2001 in BStBl I 2000 S. 1198, DB 2000 S. 

1593, und BStBl I 2001 S. 614, DB 2001 S. 

2020)? - Rev. des Stpfl. 

105 Entnahme einer Wohnung aus dem 

Betriebsvermögen als "bestimmter 

Sachverhalt" i.S. von § 174 Abs. 4 AO - Zu 

welchem Zeitpunkt ist eine zum 

landwirtschaftlichen Betriebsvermögen des 

Vaters gehörende sog. 

Landarbeiterwohnung, die vom 

mitarbeitenden Sohn genutzt wird, 

entnommen worden, wenn die 

Arbeitnehmereigenschaft des Sohnes zum 

30. Juni des Kalenderjahres geendet hat, da 

der Sohn zusammen mit dem Vater gemäß 

Vertrag vom 24. Juni mit Wirkung zum 1. Juli 

des Kalenderjahres eine GbR zur 

Bewirtschaftung des landwirtschaftlichen 

Betriebs gegründet hat, der Betrieb des 

Vaters Sonderbetriebsvermögen geworden 

ist und der Sohn die Wohnung weiterhin nutzt 

- Wann ist bei Zwangsentnahmen aufgrund 

verschiedener Rechtsvorgänge noch ein 

"bestimmter Sachverhalt" i.S. von § 174 Abs. 

4 AO anzunehmen? - Rev. des FA 

106 Anwendung des § 174 Abs. 4 AO bei 

Mantelkäufen gem. § 8 Abs. 4 KStG - Ist ein 

"bestimmter Sachverhalt" i.S. des § 174 Abs. 

4 AO noch gegeben, wenn zunächst der 

Beurteilung in dem einen Jahr ein 

Sachverhalt zugrunde gelegt wird, der der 

Gesetzesfassung des § 8 Abs. 4 KStG 1997 

entspricht (Tatbestandsmerkmal: Fortführung 

des Betriebs) und dann im Rahmen der 

Bescheidänderung des Streitjahres 

(Tatbestandsmerkmal § 8 Abs. 4 KStG 1991: 

Einstellung und Wiederaufnahme des 

Betriebs) weitere relevante 

Sachverhaltsmerkmale hinzugefügt werden? 

- Rev. des FA vom BFH zugelassen 


Karlsruhe - 

1. 12. 2003 

10 K 144/03 

Niedersachsen 

8. 6. 2005 

2 K 184/03 

Brandenburg 

17. 8. 2004 

2 K 2411/03 

Berlin 

9. 12. 2004 

3 K 3242/02 

EFG 2004, 

620 

- 

0817032 

EFG 2005, 

1743 

- 

5000547 

EFG 2005, 

748 

- 

0819754 

- 

- 

5000749 


VIII R 102/03 

IV R 41/05 

I R 8/05 

II R 14/05









107 Bindungswirkung der Gewinnfeststellung 

bei Organschaft - Bezieht sich die 

Bindungswirkung eines geänderten 

Gewinnfeststellungsbescheids, der 

gegenüber einer beteiligten 

Organgesellschaft ergeht, auf diese oder 

aufgrund der bestehenden Organschaft auf 

die Organträgerpersonengesellschaft, mit der 

Folge, dass deren bestandskräftiger 

Gewinnfeststellungsbescheid nach § 175 

Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO geändert werden 

kann? - Rev. des Stpfl. 

108 Bindungswirkung rechtskräftiger FG- 

Urteile - Steht die Rechtskraft eines den 

ursprünglichen ESt.-Bescheid wegen 

Festsetzungsverjährung aufhebenden Urteils 

(III R 13/00) gem. § 110 FGO der 

Auswertung eines erst später geänderten 

Grundlagenbescheids insoweit entgegen, als 

die zunächst (unter dem Vorbehalt der 

Nachprüfung) einheitlich und gesondert 

festgestellten Besteuerungsgrundlagen 

bereits in dem durch Urteil aufgehobenen 

ESt.-Bescheid berücksichtigt worden waren, 

oder rechtfertigt die Bindungswirkung des 

geänderten Grundlagenbescheids gem. § 

182, § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 171 Abs. 10 

AO die Berücksichtigung der festgestellten 

Besteuerungsgrundlagen in vollem Umfang in 

einem neu zu erlassenen ESt.-Bescheid als 

Folgebescheid? - Rev. des Stpfl. 


Beteiligungsverlusten - Umfang der 

Anpassungsmöglichkeit von 

Folgebescheiden bei zunächst ohne 

Vorliegen von Grundlagenbescheiden 

anerkannten Beteiligungsverlusten, wenn 

später erlassene negative 

Feststellungsbescheide wegen Verjährung 

wieder aufgehoben werden? - Rev. des Stpfl. 



Einkünfteumqualifizierung - Löst die 

während eines Rechtsbehelfsverfahrens 

gegen den Grundlagenbescheid 

vorgenommene Umqualifizierung eines 

laufenden Gewinns in einen gleich hohen 

Veräußerungsgewinn nach § 175 Abs. 1 Satz 

1 Nr. 1 AO eine Anpassung des 

Folgebescheids aus - Wird dadurch die 

Ablaufhemmung des § 171 Abs. 10 AO 

erneut in Gang gesetzt? - Rev. des FA vom 


Hamburg 

2. 3. 2005 

VI 320/03 

Hessen 

13. 5. 2003 

1 K 4335/02 

Düsseldorf 

18. 1. 2005 

9 K 3270/04 E 

Nürnberg 

22. 9. 2004 

V 264/2004 

EFG 2005, 

1223 

- 

5000069 

- 

- 

0817136 


- 

- 

- 

- 

- 

5000861 

VIII R 26/05 

XI R 85/03 

X R 31/05 

X R 21/05


1 Nr. 1 und 





1 Nr.1 AO 



111 Folgebescheidänderung nach Eintritt der 

Festsetzungsverjährung - Kann der 

bestandskräftige Vermögensteuerbescheid 

nach Ablauf der Festsetzungsfrist gem. § 175 

Abs. 1 Nr. 1, § 171 Abs. 10 AO noch 

dahingehend geändert werden, dass bisher 

steuerlich berücksichtigtes Vermögen und 

Schulden aus einer Beteiligung außer Ansatz 

bleiben, weil der nach Ablauf der 

Verjährungsfrist ergangene 

Grundlagenbescheid, der mit dem Zusatz 

versehen war, der Bescheid entfalte 

Bindungswirkung für noch nicht 

festsetzungsverjährte Folgebescheide, nun 

als negativer Feststellungsbescheid wirkt - 

Stellt die Tatsache, dass der 

Grundlagenbescheid erst nach Eintritt der 

Festsetzungsverjährung des Folgebescheids 

erging, ein rückwirkendes Ereignis dar, das 

eine Änderung des Folgebescheids auch 

nach § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO ermöglicht? - 


112 Verhältnis Grundlagenbescheid zum 

Folgebescheid - Ist § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 

1 AO auch dann anwendbar, wenn eine im 

Grundlagenbescheid verfahrensrechtlich 

gebotene, aber unterlassene Regelung in 

einen Folgebescheid aufgenommen wurde 

(hier: Anwendung der Tarifbegrenzung des § 

32c EStG auf gewerbliche 

Beteiligungseinkünfte)? - Rev. des Stpfl. vom 



Folgebescheid - Ist die Korrektur 

(Verböserung) der im bestandskräftigten 

Erstbescheid ursprünglich als 

Sonderausgaben berücksichtigten 

Aufwendungen für ein erstmaliges 

"Senioren"-Studium in einem Folgebescheid 

zulässig, wenn nach Anfechtung und 

Aufhebung des Grundlagenbescheids der 

Folgebescheid wiederum geändert wird und 

dadurch die Einkommensteuer ohne der 

Saldierung in der ursprünglichen Höhe des 

Erstbescheids festzusetzen wäre? - Rev. des 



Folgebescheid - Welche Folgen ergeben 

sich aus der ersatzlosen Aufhebung eines 






Berlin 

9. 12. 2004 

3 K 3240/02 

Nürnberg 

31. 1. 2002 

IV 107/2001 


Karlsruhe - 

14. 5. 2003 

13 K 222/01 

Köln 

12.9. 2005 

8 K 378/05 

- 

- 

5000748 

- 

- 

0814705 

EFG 2004, 

783 

- 

0817463 

EFG 2005, 

1907 

- 

5001024 


II R 13/05 

X R 39/02 

VI R 7/04 

I R 93/05







115 Betriebsaufgabe: Nachträgliche 

Kaufpreiserhöhung als rückwirkendes 

Ereignis - Wird bei der Veräußerung von 

landwirtschaftlich genutzten Flächen im 

Rahmen einer Betriebsaufgabe eine 

nachträgliche Kaufpreiserhöhung für den Fall 

vertraglich vereinbart, dass die Flächen 

Bauland werden und tritt dieser Fall ein, ist 

darin ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 

175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO zu sehen mit der 

Folge, dass die Kaufpreisnachzahlung den 

Veräußerungserlös im Jahr der 

Betriebsaufgabe erhöht? - Rev. des Stpfl. 


116 Bürgschaftsaufwendungen als 

rückwirkendes Ereignis - Führen 

Aufwendungen für die spätere 

Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft, die 

im Zuge einer Anteilsveräußerung zugunsten 

des Erwerbers im Rahmen der 

Kaufpreisfinanzierung eingegangen wurden, 

zu einem Aufgabeverlust i.S. von § 16 Abs. 3 

i.V. mit § 16 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 EStG 

und sind sie als rückwirkendes Ereignis gem. 

§ 175 Abs. 1 Nr. 2 AO zu berücksichtigen? - 

Rev. des FA 

117 Weiterleitung von 

Direktversicherungsbeiträgen an 

Rückdeckungspensionskasse als 

rückwirkendes Ereignis - Liegt in der 

Weiterleitung der im Jahre 1995 an eine 

Pensionskasse gezahlten 

Direktversicherungsbeiträge des 

Arbeitgebers zu Gunsten seiner 

Arbeitnehmer an eine im Jahre 1997 

gegründete und genehmigte 

Rückdeckungspensionskasse zur 

Begründung einer 

Rückdeckungsversicherung für die vom 

Arbeitgeber nunmehr zugesagten Pensionen 

ein rückwirkendes Ereignis, das zu einer 

Änderung der Lohnsteuer-Anmeldungen und 

damit zur Erstattung der ursprünglich 

pauschal gem. § 40b EStG angemeldeten 

Lohnsteuer führt - Ist die nachträgliche 

Beseitigung des eingetretenen 

wirtschaftlichen Ergebnisses eines 

unwirksamen Rechtsgeschäfts ein Ereignis 

mit steuerlicher Wirkung, weil die vertragliche 

Ausgestaltung der Direktversicherung der 

einzelnen Arbeitnehmer tatsächlich nicht 

vollzogen wurde? - Rev. des FA 

Niedersachsen 

4. 12. 2002 

12 K 605/98 

Düsseldorf 

15. 2. 2005 

3 K 6050/01 F 


27. 11. 2002 

2 K 128/02 

- 

- 

0819413 

EFG 2005, 

957 

- 

0819563 

EFG 2003, 

506 

- 

0814116 


IV R 53/04 

VIII R 19/05 

VI R 2/03







118 Fördergebiets-AfA als rückwirkendes 

Ereignis - Stellt der nach der 

bestandskräftigen Inanspruchnahme der 

Sonderabschreibungen nach dem 

Fördergebietsgesetz durch die Käuferin einer 

Immobilie gestellte Antrag der 

Immobilienveräußerin auf Gewährung der 

Sonderabschreibungen ein "rückwirkendes 

Ereignis" i.S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 

AO dar - Hat die Verkäuferin - und wenn ja, in 

welcher Höhe - rechtmäßig Fördergebiets- 

AfA für die veräußerte Immobilie geltend 

gemacht und ist damit das Recht der Klägerin 

als Käuferin der Immobilie auf 

Inanspruchnahme der Fördergebiets-AfA 

generell oder nur in der von der Verkäuferin 

rechtmäßig beanspruchten Höhe 

ausgeschlossen - Ist das Recht der 

Verkäuferin auf Inanspruchnahme der 

Fördergebiets-AfA mit Eintritt der 

Bestandskraft des die Fördergebiets-AfA 

bewilligenden Einkommensteuerbescheids 

der Käuferin verbraucht und gebührt der 

Käuferin deshalb Vertrauensschutz? - Rev. 

des Stpfl. 

119 Kaufpreisherabsetzung als rückwirkendes 

Ereignis bei Sonderabschreibung nach 

dem FördG - Führt die in den Jahren 

1996/98 erfolgte Herabsetzung des 

Kaufpreises für ein Wohn- und 

Geschäftshaus als rückwirkendes Ereignis 

i.S. von § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO zur Änderung 

der in den Jahren 1992 bis 1994 in Anspruch 

genommenen Sonderabschreibung auf 

Anzahlungen nach § 4 FördG - Steht die 

Änderungssperre des § 173 Abs. 2 AO einer 

Änderung der Feststellungsbescheide 

entgegen? - Rev. des Stpfl. 

120 Lohnrückzahlung als rückwirkendes 

Ereignis - Qualifizierung von irrtümlich 

gezahlten Arbeitslohn als Einnahme i.S. des 

§ 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG - Ist die Rückzahlung 

von Arbeitslohn gem. § 11 EStG im 

Veranlagungszeitraum der Rückzahlung oder 

durch Änderung des urspünglichen 

Bescheids des Zuflussjahrs der Vergütungen 

nach § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO (rückwirkendes 

Ereignis) steuerlich zu berücksichtigen - Ist 

die Vorschrift des § 11 EStG unabhängig 

vom Eintritt einer steuerlichen 

"Neutralisierung" der im Zuflussjahr "zu viel" 

gezahlten Steuern anzuwenden? - Rev. des 

FA 

Thüringen 

28. 7. 2004 

IV 10/01 

München 

7. 10. 2004 

5 K 4148/02 

Rheinl.-Pfalz 

19. 12. 2002 

4 K 2257/01 

- 

- 

0819133 

EFG 2005, 

167 

- 

0818908 

EFG 2003, 

623 

- 

0814436 


IX R 43/04 

IX R 51/04 

VI R 17/03









121 Lohnrückzahlung als rückwirkendes 

Ereignis - Mindert die nach Ablauf des 

Kalenderjahres erfolgte Rückzahlung von 

laufendem Arbeitslohn als negative 

Einnahme den Lohn des Rückzahlungsjahres 

(1999) oder ist der abgeschlossene 

Veranlagungszeitraum (1998) mit der 

überhöhten Lohnzahlung nach § 175 Abs. 1 

Nr. 2 AO zu korrigieren, weil die Erstattung 

einer rechtsgrundlos empfangenen Leistung 

ein rückwirkendes Ereignis darstellt und nach 

materiellem Recht steuerneutral bleiben 


122 Nachträgliche Erweiterung des Antrags 

auf Realsplitting als rückwirkendes 

Ereignis - Stellt die Erweiterung des Antrags 

auf Abzug von Unterhaltszahlungen als 

Sonderausgaben (Realsplitting) mit 

Zustimmungserklärung des 

Unterhaltsempfängers ein rückwirkendes 

Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO dar - 

Enthalten § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG oder die 

frühere Wahlrechtsausübung eine 

Bindungswirkung, die die nachträgliche 

Erweiterung des Antrags ausschließt? - Rev. 

des FA 

123 Rückgängigmachung verdeckter 

Gewinnausschüttungen (vGA) als neue 

Tatsache oder rückwirkendes Ereignis - 

Verpflichtung des für die Einkommensteuer 

zuständigen FA zur Änderung der 

bestandskräftig gewordenen 

Einkommensteuerbescheide nach § 173 Abs. 

1 Nr. 2 bzw. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO, 

wenn das für die Körperschaftsteuer der 

GmbH zuständige FA die zunächst 

angesetzte vGA wieder rückgängig und einen 

entsprechenden Änderungsbescheid 

erlassen hat, das wegen Einkommensteuer 

geführte Klageverfahren anschließend nur 

noch wegen anderer Streitpunkte fortgeführt 

und durch ein rechtskräftig gewordenes Urteil 

abgeschlossen worden ist, die vGA aber 

nach wie vor in den 

Einkommensteuerbescheiden erfasst sind - 

Steht die Rechtskraft des Urteils der späteren 

Änderung der Einkommensteuerbescheide 

entgegen? - Rev. des Stpfl. vom BFH 


124 Rückzahlung von irrtümlich gezahltem 

Lohn als rückwirkendes Ereignis - Ist die 

Rückzahlung der vom Arbeitgeber in 

Erfüllung einer vermeintlichen Rechtspflicht 

gezahlten Vergütungen (Krankenbezüge im 

Rahmen der Lohnfortzahlung bei 

gleichzeitigem Bezug von 

Berufsunfähigkeitsrente) gem. § 11 EStG im 

Veranlagungszeitraum der Rückzahlung oder 

durch Änderung des ursprünglichen 

Bescheids des Zuflussjahres der 

Vergütungen nach § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO 

(rückwirkendes Ereignis) steuerlich zu 

berücksichtigen? - Rev. des FA 

Köln 

7. 10. 2003 

4 K 785/02 

Düsseldorf 

28. 6. 2005 

17 K 6808/02 E 

Hessen 

3. 12. 2002 

13 K 1271/99 

Rheinl.-Pfalz 

16. 1. 2003 

4 K 1397/99 

EFG 2005, 

1608 

DB 2005, 

2606 

5000114 

EFG 2005, 

1911 

- 

5000747 

- 

- 

0816267 

- 

- 

0815451 


VI R 2/05 

XI R 32/05 

VIII R 45/03 

VI R 19/03







125 Verjährungseintritt als rückwirkendes 

Ereignis - Handelt es sich bei der Mitteilung 

des Finanzamts, dass eine gesonderte und 

einheitliche Feststellung von Einkünften 

aufgrund Verjährungseintritts unterbleiben 

werde, um einen negativen 









rückwirkendes Ereignis dar,so dass alternativ 

eine Änderung des Folgebescheids nach § 

175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO erfolgen kann? - 


126 Vollzug eines Verschaffungsmächtnisses 

als rückwirkendes Ereignis - Stellt der 

Vollzug eines durch den Erblasser nur 

mündlich angeordneten Vermächtisses, der 

Bedachte solle u.a. eine nicht zum Nachlass 

gehörende Immobilie im Wert von ca. 250000 

DM erhalten, ein rückwirkendes Ereignis dar, 

das zu einer Änderung des bisherigen 

Erbschaftsteuerbescheids berechtigt - Ist bei 

der Berechnung der Erbschaftsteuer die 

Immobilie mit dem gemeinen Wert 

(Verschaffungsanspruch) oder mit dem sog. 

Bedarfswert (Steuerwert) anzusetzen? - Rev. 

des Stpfl. 

127 Anfechtungsbeschränkung nach § 351 

Abs. 1 AO und Kompensation nach § 177 

AO - 1. Bestimmung des Korrekturrahmens 

des § 351 AO: Berücksichtigungsfähigkeit 

eines unzulässig ergangenen 

Änderungsbescheids, Rückgriff auf letzten 

inzwischen mehrfach geänderten, 

bestandskräftigen Feststellungsbescheid 

trotz sog. Suspendierung - 2. Korrektur von 

Rechtsfehlern nach § 177 AO: Stehen der 

Anwendung von § 177 AO der Eintritt der 

Festsetzungsverjährung oder der teilweise 

Eintritt der Bestandskraft entgegen? - Rev. 

des Stpfl. 

Berlin 

9. 12. 2004 

3 K 3241/02 

Köln 

5. 4. 2005 

9 K 7416/01 


Freiburg - 

28. 4. 2004 

11 K 266/97 

EFG 2005, 

1577 

- 

5000532 

EFG 2005, 

1133 

- 

5000111 

EFG 2004, 

1187 

- 

0817922 


VIII R 8/05 

II R 25/05 

I R 51/04




1 Nr. 2/a 



1 Nr. 2/a 


128 Ergänzende Tariffeststellung zu 32c EStG 

- Ist die Erteilung eines 

Ergänzungsbescheids gem. § 179 Abs. 3 AO 

mit der Feststellung, die gewerblichen 

Einkünfte i.S. von § 32c EStG betragen 0 DM 

(Euro) zulässig, wenn im ursprünglichen - 

unter dem Vorbehalt der Nachprüfung 

stehenden - Feststellungsbescheid die 

gewerblichen Einkünfte der Gesellschafter 

als solche ausgewiesen sind, die der 

Tarifbegrenzung des § 32c EStG unterliegen, 

obwohl die Voraussetzungen für diese 

Vergünstigung unstreitig nicht vorliegen, nach 

einer Außenprüfung ein den Vorbehalt der 

Nachprüfung aufhebender geänderter 

Feststellungsbescheid ergeht, der 

bestandskräftig wird und keinen Vermerk 

enthält, wonach die Gewinnanteile der 

Tarifbegrenzung nach § 32c EStG 

unterliegen, die Veranlagungsfinanzämter 

aber gleichwohl fälschlicherweise die 

Tarifbegünstigung berücksichtigen? - Rev. 

des Stpfl. 

129 Anerkennung einer 

vermögensverwaltenden Familien-GbR - 

Unter welchen Voraussetzungen ist eine aus 

Familienmitgliedern bestehende 

vermögensverwaltende Gesellschaft 

bürgerlichen Rechts steuerlich anzuerkennen 

- Erfolgt die Beurteilung nach den Kriterien 

der Mitunternehmerinitiative und des 

Mitunternehmerrisikos? - Rev. des FA 

130 Gewinnfeststellung bei Ehegatten - 1. 

Mitunternehmerschaft zwischen Ehegatten, 

wenn das Gewerbe tatsächlich nur vom 

Ehemann betrieben worden ist 

(Mitunternehmerinitiative/-risiko der Ehefrau 

durch auf ihren Namen lautende 

Gewerbeanmeldung und zivilrechtliche 

Verpflichtung aus den Verträgen des 

Unternehmens) - 2. Darf das FA nach einer 

Außenprüfung auch dann noch erstmalige 

Gewinnfeststellungsbescheide erlassen (und 

darin auch der Ehefrau Einkünfte aus 

Gewerbebetrieb zurechnen), wenn es zuvor 

in den Einkommensteuerbescheiden die 

Einkünfte jeweils allein dem Ehemann 

zugerechnet hat und ihm bei Erlass der 

Einkommensteuerbescheide der für die 

Beurteilung der Mitunternehmerschaft 

erforderliche Sachverhalt vollständig bekannt 

war - Ist das FA aufgrund einer 

entsprechenden Anwendung von § 173 AO 

am Erlass der Feststellungsbescheide 

gehindert oder ist es innerhalb der 

Feststellungsfrist jederzeit ohne weitere 

Voraussetzung zur Nachholung eines 

erstmaligen Feststellungsbescheids 

berechtigt? - Rev. des Stpfl. 

München 

16. 10. 2002 

1 K 2247/01 

Köln 

19. 1. 2005 

11 K 844/04 

Köln 

22. 1. 2004 

10 K 5152/03 

EFG 2003, 

212 

- 

0813983 

EFG 2005, 

673 

- 

0819559 

EFG 2004, 

1449 

- 

0817869 


VIII R 99/02 

VIII R 18/05 

VIII R 21/04


1 Nr. 2/a 



1 Nr. 2/a 



1 Nr. 2/a 




131 Formlose Mitteilung des FA als negativer 

Feststellungsbescheid - Handelt es sich bei 

der Mitteilung des Finanzamts, dass eine 


Einkünften aufgrund Verjährungseintritts 

unterbleiben werde, um einen negativen 









rückwirkendes Ereignis dar,so dass alternativ 

eine Änderung des Folgebescheids nach § 

175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO erfolgen kann? - 


132 Umqualifizierung von Einkünften - Können 

Einkünfte aus verschiedenen 

Grundstücksgesellschaften, die auf der 

Gesellschaftsebene als Einkünfte aus 

Vermietung und Verpachtung festgestellt 

worden sind, im ESt.-Bescheid/im Bescheid 

über die Feststellung des verbleibenden 

Verlustabzugs der Gesellschafter in 

gewerbliche Einkünfte umqualifiziert und mit 

abweichenden Beträgen (ohne Abänderung 

der Bescheide auf Gesellschaftsebene) der 

Besteuerung zugrunde gelegt werden? - s. 

BFH-Beschluss vom 11. 4. 2005 GrS 2/02, 

DB 2005 S. 1607, BStBl II 2005 S. 679 

133 Umqualifizierung von Einkünften - Können 

bei der gesonderten Feststellung des 

verbleibenden Verlustabzugs zur 

Einkommensteuer Einkünfte, die ein 

Gesellschafter aus seiner Beteiligung an 

einer Grundstücks-GbR erzielt hat und die 

auf der Ebene der Gesellschaft als 

Vermietungseinkünfte festgestellt worden 

sind, in gewerbliche Einkünfte 

(Grundstückshandel) umqualifiziert werden - 

Bedarf es hierzu keines gesonderten 

Einkünfteerzielungsbescheids des 

Gesellschafters-FA (Grundlagenbescheid) - 

Anwendung der vom BFH entwickelten "Ping- 

Pong-Lösung" (vgl. BMF-Schreiben vom 8. 6. 

1999 IV C 2 - S 2241 - 35/99, BStBl. I 1999 

S. 592, DB 1999 S. 1352)? - Revision vom 


134 Dividenden-Stripping - 1. 












Berlin 

9. 12. 2004 

3 K 3241/02 

Münster 

23. 7. 1998 

11 K 5679/96 E, F 

Münster 

23. 8. 2000 

10 K 2637/97 F 

Düsseldorf 

4. 3. 2002 

17 K 3669/98 F 

EFG 2005, 

1577 

- 

5000532 

EFG 1998, 

1682 

- 

0550193 

EFG 2002, 

173 

- 

0573676 

EFG 2002, 

693 

- 

0574378 


VIII R 8/05 

IX R 80/98 

X R 58/01 

I R 127/04






3, § 181 

Abs. 5 AO 












136 Verlustfeststellung nach Ablauf der 

Feststellungsfrist - Konnte noch nach 

Ablauf der Feststellungsfrist ein geänderter 

Verlustfeststellungsbescheid zum 31. 12. 

1990 erlassen werden, wenn für die 

Einkommensteuer 1991 die Festsetzungsfrist 

noch nicht abgelaufen war? - Rev. des Stpfl. 


137 Richtigfeststellungsbescheid - Kann ein 

Richtigfeststellungsbescheid nach § 182 Abs. 

3 AO auch für Feststellungszeiträume 

ergehen, in denen der Rechtsvorgänger 

niemals Mitunternehmer war - Ist die 

Regelung des § 181 Abs. 5 AO auch auf 

Richtigfeststellungsbescheide i.S. des § 181 

Abs. 3 AO anwendbar - Kann mit Hilfe eines 

Richtigfeststellungsbescheids nach § 182 

Abs. 3 AO die Gewinnverteilung geändert 

werden? - Rev. des Stpfl. 

§ 183 AO 138 Wirksame Bekanntgabe eines 






















Düsseldorf 

4. 3. 2002 

17 K 3418/98 F 

Düsseldorf 

4. 3. 2002 

17 K 3420/98 F 

Düsseldorf 

4. 3. 2002 

17 K 9829/98 F 

Nürnberg 

18. 3. 2004 

VI 354/2003 

München 

4. 5. 2005 

8 K 5288/02 

Thüringen 

27. 2. 2002 

IV 1311/00 

- 

- 

0574376 

- 

- 

0574377 


- 

- 

- 

- 

- 

- 

EFG 2005, 

1328 

- 

5000337 

EFG 2003, 

372 

- 

0814266 

I R 128/04 

I R 129/04 

I R 88/05 

XI R 37/05 

VIII R 35/05 

IV R 46/04

§ 183 AO 139 Empfangsbevollmächtigter - Gilt die 

Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten 

in den Zeilen 10 bis 14 des amtlichen 

Vordrucks ESt 1 B (gesonderte und 

einheitliche Feststellung von Einkünften) 

zugleich für alle künftigen 

Besteuerungsvorgänge, auch wenn sie 

frühere Feststellungszeiträume betreffen, für 

die ein anderer Empfangsbevollmächtigter in 

dem Vordruck benannt worden war? - Rev. 


§ 189 AO 140 Änderung eines Gewerbesteuer- 

Zerlegungsbescheids - Kann ein seit mehr 

als einem Jahr bestandskräftiger 

Zerlegungsbescheid aufgrund neuer 

Tatsachen geändert werden, wenn die 

Betriebsprüfung zu den Arbeitslöhnen als 

Zerlegungsmaßstab feststellt, dass die Löhne 

der Außendienstmitarbeiter anders als bisher 

zugrunde gelegt nicht ausschließlich der 

Hauptbetriebsstätte, sondern auch allen 

übrigen Betriebsstätten zuzurechnen sind, 

oder steht die Zerlegungssperre nach § 189 

AO der Änderung entgegen - Verhältnis der 

§§ 173/189 AO? 






3 und 5 


141 Haftung des GmbH-Geschäftsführers - 

Stellen grobe Pflichtverletzungen des 

Finanzamts im Vollstreckungsverfahren 

gegen den Steuerschuldner (GmbH) ein im 

Rahmen der Haftungsinanspruchnahme des 

Geschäftsführers zu berücksichtigendes 

Mitverschulden dar? - Rev. des FA vom BFH 


142 Haftung bei Scheingesellschaft - Haftet die 

Klägerin wegen des von ihr gesetzten 

Rechtsscheins einer bestehenden 

Gesellschaft bürgerlichen Rechts für 

Steuerrückstände dieser Scheingesellschaft 

oder ist der Haftungsbescheid aufgrund einer 

rückwirkenden Beseitigung dieses 

Rechtsscheins (Vorlage eines 

Ergänzungsvertrags im Einspruchsverfahren) 

rechtswidrig? - Rev. des FA 

143 Anlaufhemmung in Lohnsteuer- 

Haftungsfällen - Wird der Anlauf der 

Festsetzungsfrist gegenüber einem 

Haftungsschuldner gehemmt, wenn dieser 

als Arbeitgeber seiner gesetzlichen 

Verpflichtung zur Einbehaltung und 

Abführung sowie zur Anmeldung der 

Lohnsteuer nicht nachkommt und deshalb 

durch Haftungsbescheid in Anspruch 

genommen worden ist (Verwirklichung des 

Haftungstatbestands als fristauslösendes 

Ereignis) - Wird der Anlauf der 

Festsetzungsfrist in diesem Fall auch 

gegenüber dem Steuerschuldner 

(Arbeitnehmer) gehemmt? - Rev. des FA vom 


Hessen 

19. 8. 2003 

2 K 4882/00 

Münster 

26. 3. 2002 

15 K 8454/98 Zerl 


26. 2. 2004 

1 K 20020/00 

Berlin 

14. 7. 2005 

1 K 1386/04 

Saarland 

4. 3. 2004 

2 K 269/00 


- 

- 

- 

EFG 2002, 

735 

- 

0574454 

- 

- 

0819356 

EFG 2005, 

1781 

- 

5000889 

- 

- 

0817481 

IV R 53/05 

VIII R 42/02 

VII R 61/04 

VII R 50/05 

VI R 5/05





144 Außenprüfung bei sog. Einkunftsmillionär 

- Rechtmäßigkeit der Prüfungsanordnung 

und des Prüfungsorts (Amtsstelle des Bp-FA) 

für eine Außenprüfung bei einem 

Arbeitnehmer, der vor seinem Umzug in die 

USA wegen der Höhe seiner Einkünfte (sog. 

Einkunftsmillionär) Liquidität zur Verfügung 

gehabt hat, die er nicht zur Lebensführung 

benötigt hat und mit der er möglicherweise 

nicht erklärte Einkünfte aus Kapitalvermögen 

und Einkünfte aus Spekulations- bzw. 

privaten Veräußerungsgeschäften erzielt 

haben könnte - Liegt eine Verletzung des 

Übermaßverbots vor, weil sich das 

Aufklärungsbedürfnis des FA allein auf die 

Zuordnung des Klägers zur Klasse der 

Einkunftsmillionäre begründet und somit als 

"ins Blaue hinein" zu werten ist? - Rev. des 

Stpfl. 

145 Ermittlung unversteuerter Einnahmen von 

Tanzkapellen durch Außenprüfung bei 

Gaststätten und Zulässigkeit von 

Kontrollmitteilungen - Unzulässige 

Ermittlung unversteuerter Einnahmen von 

Tanzkapellen dadurch, dass Außenprüfungen 

bei Gaststätten durchgeführt und nach der 

Feststellung, dass nicht die Wirte, sondern 

die jeweiligen Saalmieter die Tanzkapellen 

engagiert hatten, Kontrollmitteilungen mit den 

Adressen der Mieter erstellt und 

Auskunftsersuchen an die Mieter betreffend 

die Höhe der jeweiligen Einnahmen der 

Musiker gerichtet wurden - Wurden die 

Außenprüfungen bei den Gaststätten nur 

wegen der Überprüfung der Tanzkapellen 

durchgeführt, mit der Folge eines 

Verwertungsverbots für die 

Kontrollmitteilungen, oder gab es 

anderweitige Gründe für die Prüfung der 

Gastwirte, so dass die Erstellung von 

Kontrollmitteilungen zulässigerweise das 

"Nebenprodukt" anlässlich einer 

Außenprüfung war? - Rev. des Stpfl. 

§ 196 AO 146 Inhaltsadressat bei Wechsel des GewSt.- 

Schuldners - Ist im Falle des Wechsels der 

Steuerschuldnerschaft aufgrund 

Ausscheidens eines Gesellschafters aus 

einer zweigliedrigen KG die Angabe des 

fortgeführten Firmennamens ausreichend, 

um sowohl das "alte" wie auch das "neue" 

Unternehmen als Adressaten einer 

Prüfungsanordnung betreffend 

Gewerbesteuer zu bezeichnen? - Rev. des 


Düsseldorf 

23. 7. 2004 


Niedersachsen 

22. 6. 2004 

13 K 507/00 

Niedersachsen 

22. 6. 2004 

13 K 508/00 

Münster 

9. 10. 2002 

10 K 5065/00 G 

EFG 2005, 

922 

- 

0819572 

EFG 2004, 

1419 

- 

0818244 

- 

- 

0818455 

EFG 2005, 

161 

- 

0818808 


VI R 68/04 

VIII R 53/04 

VIII R 54/04 

IV R 55/04

§ 196 AO 147 Wirksamkeit der Prüfungsanordnung bei 

verspäteten Prüfungsbeginn - Entfaltet 

eine Prüfungsanordnung insbesondere im 

Hinblick auf die Festsetzungsverjährung 

(Ablaufhemmung) noch ihre Wirkung, wenn 

die tatsächliche Prüfung erst zirka 

eineinviertel Jahr später beginnt als in der 

Prüfungsanordnung vorgesehen und welche 

Forderungen können von der Finanzbehörde 

bei einer involvierten Briefkastenfirma an das 

sog. Benennungsverlangen nach § 160 AO 



§ 196 AO 148 Wirksamkeit einer im Zuge einer 

Außenprüfung abgegebenen 

strafbefreienden Erklärung - Konnte eine 

strafbefreiende Erklärung i.S. des § 1 des 

Strafbefreiungserklärungsgesetzes 

(StraBEG) für das Jahr 1998 noch wirksam 

abgegeben werden, wenn der 

Steuerpflichtige im Laufe einer 

Betriebsprüfung die Erklärung zeitlich erst 

nach Bekanntgabe der schriftlichen 

erweiterten Prüfungsanordnung betreffend 

das Jahr 1998 eingereicht hat - Wurde mit 

der erweiterten Betriebsprüfung bereits im 

Zeitpunkt der Übergabe der schriftlichen 

Prüfungsanordnung über die 

Prüfungserweiterung durch den 

Betriebsprüfer und sich unmittelbar daran 

anschließender Aufforderung zur Vorlage der 

entsprechenden Unterlagen oder erst mit der 

tatsächlichen Vorlage der Unterlagen vier 

Tage später begonnen? - Rev. des Stpfl. 


2, §§ 231, 


149 Abrechnungsbescheid - Sind für das 

Abrechnungsverfahren unwirksame 

Steuerfestsetzungen jedenfalls dann nicht zur 

Annahme des Entstehens eines 

Steueranspruchs und demnach auch bei der 

Prüfung der Rechtmäßigkeit des 

Abrechnungsbescheids nicht als formell 

festgesetzte Steuer zu beachten, wenn auch 

um die Verwirklichung des Steueranspruchs 

gestritten wird - Ist ein gegen eine gelöschte 

GmbH ohne Bestellung eines 

Nachtragsliquidators erlassener 

Steuerbescheid unwirksam - Kann die 

Unwirksamkeit des Steuerbescheids nur mit 

Wirkung ex nunc durch Erlass eines 

wirksamen Einspruchsbescheids geheilt 

werden - Wird ein Zahlungsanspruch ggü. 

einer gelöschten GmbH ohne bestellten 

Nachtragsliquidator geltend gemacht, ist die 

Geltendmachung dann wegen 

Handlungsunfähigkeit der GmbH unwirksam 

und unterbricht diese die Zahlungsverjährung 

- Führt eine gegenüber einem Dritten 

vorgenommene wirksame 

Vollstreckungsmaßnahme zur 

Zahlungsverjährungsunterbrechung bei 

einem handlungsunfähigen 

Vollstreckungsschuldner? - Rev. des Stpfl. 

Rheinl.-Pfalz 

30. 9. 2004 

1 K 1502/03 

Bremen 

6. 10. 2004 

2 K 152/04 (1) 

Niedersachsen 

10. 11. 2004 

6 K 547/98 

- 

- 

5001191 

EFG 2005, 

15 

- 

0819120 

EFG 2005, 

1012 

- 

0819975 


I R 90/05 

IV R 58/04 

I R 11/05






150 Aufrechnung im 

Gesamtvollstreckungsverfahren - Tritt die 

Fälligkeit bei einem Haftungsanspruch (hier, 

nach § 73 AO) mit seiner Entstehung (hier, 

mit der Entstehung der für die Organschaft 

geltenden Steuer) nach § 220 Abs. 2 Satz 1 

AO ein, sofern der Haftungsanspruch wegen 

Eröffnung des 

Gesamtvollstreckungsverfahrens nicht mehr 

durch Bescheid festgesetzt werden kann; ist 

deshalb eine Aufrechnung des 

Haftungsanspruchs mit dem 

Erstattungsanspruch (§ 37 Abs. 2 AO), der 

aus der Aufhebung der bisher gegenüber der 

Organgesellschaft ergangenen 

Steuerfestsetzung resultiert, rechtens, wenn 

die Aufhebungen zeitlich dem o.g. 

Fälligkeitszeitpunkt des Haftungsanspruchs 

folgen? - Rev. des FA vom BFH zugelassen 

151 Erlöschen der Steuerschuld durch 

Fiskalerbschaft - Inanspruchnahme der 

Klägerin durch "Abrechnungsbescheid" zur 

Duldung der Vollstreckung wegen aufgeteilter 

Steuerschulden des (verstorbenen) 

Ehegatten - Handelt es sich um einen 

Duldungs- und/oder einen 

Abrechnungsbescheid - Sind durch die 

Vereinigung von Forderungen und Schulden 

(Konfusion) im Fall des § 1936 BGB die 

Steuerschulden des Ehegatten und damit die 

Duldungspflicht der Klägerin erloschen - Fehlt 

es an der Bestimmtheit des 

Abrechnungsbescheids, weil die 

Steuerschulden nicht hinreichend dargestellt 

worden sind? - Rev. des Stpfl. 

§ 227 AO 152 Erlass von Einkommensteuer bei 

Entschädigungszahlungen - Ist die 

(Mehr)Steuer, die sich aus der 

Nichtanwendung des § 34 EStG aufgrund 

fehlender Zusammenballung hinsichtlich des 

Zuflusses einer einheitlichen Entschädigung 

in zwei Kalenderjahren ergibt, wegen 

sachlicher Unbilligkeit zu erlassen - In 

welcher Höhe kommt ggf. ein Erlass in 

Betracht, wenn die gesamte Steuerbelastung 

bei Anwendung des allgemeinen 

Steuersatzes auf beide 

Entschädigungszahlungen größer ist als die 

zweite Entschädigungsrate (bei Verzicht auf 

die zweite Entschädigungsrate und 

Anwendung des § 34 EStG auf die erste 

Entschädigungsrate würde nette eine höhere 

Entschädigung verbleiben)? - Rev. des FA 


Brandenburg 

26. 8. 2004 

5 K 493/04 

München 

20. 1. 2005 

11 K 3979/03 

Saarland 

13. 11. 2003 

2 K 300/02 

EFG 2005, 

1906 

- 

5000990 

EFG 2005, 

1082 

- 

0819631 


- 

- 

- 

VII R 18/05 

VII R 12/05 

XI R 29/05

§ 227 AO 153 Erlass von Nachforderungszinsen bei 

Gewinnverlagerung - Ist die Finanzbehörde 

aus sachlichen Billigkeitsgründen zum Erlass 

von Nachforderungszinsen verpflichtet, die 

auf einer abweichenden zeitlichen 

Zurechnung eines Veräußerungsgewinns 

beruhen - Sind die sich aus der 

Gewinnverlagerung für die betroffenen 

Veranlagungszeiträume ergebenden 

Wechselwirkungen bei der Billigkeitsprüfung 

der Zinsfestsetzung zu berücksichtigen? - 

Rev. des FA 

§ 227 AO 154 Erlass von Nachzahlungszinsen bei 

Berichtigung des Vorsteueranspruchs - 

Sind Nachzahlungszinsen zu erlassen, wenn 

die Zinsen darauf beruhen, dass der 

Leistungsempfänger einen an ihn 

ausgeführten nichtsteuerbaren Umsatz 

irrtümlich als steuerpflichtig behandelt und 

unzulässigerweise die von ihm gezahlte 

Umsatzsteuer als Vorsteuer gegenüber dem 

Finanzamt geltend gemacht hat, wobei der 

durch unberechtigten Vorsteuerabzug 

erworbene Erstattungsanspruch 

erfüllungshalber zunächst abgetreten wurde - 

Kann ein die Verzinsung rechtfertigender 

Liquiditätsvorteil darin gesehen werden, dass 

der Kläger zunächst eine Erstattung erhalten 

hat? - Rev. des FA vom BFH zugelassen 

§ 227 AO 155 Erlass von Umsatzsteuer - Ist die 

Einziehung der Umsatzsteuer sachlich 

unbillig i.S. von § 227 AO - Kann 

Umsatzsteuer, die wegen der Versagung der 

Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen 

entsteht, weil die dem Unternehmer 

vorgelegten Ausfuhrbelege gefälscht waren, 

erlassen werden, wenn der entscheidende 

Hinweis zur Aufdeckung der Fälschungen 

vom Unternehmer kam? - Rev. des Stpfl. 

§ 227 AO 156 Erlass von Umsatzsteuer - Kann - und ggf. 

unter welchen Umständen - ein (teilweiser) 

Erlass rechtskräftig festgesetzter 

Umsatzsteuer gerechtfertigt sein, wenn der 

leistende Unternehmer Umsatzsteuer auf von 

ihm zunächst rechtsirrtümlich als 

umsatzsteuerfrei beurteilte Umsätze wegen 

Insolvenz des Leistungsempfängers nicht 

mehr durch nachträgliche Inrechnungstellung 

von Umsatzsteuer auf diesen abwälzen 

kann? - Rev. des FA zugelassen mit BFH- 

Beschluss vom 5. 3. 2004 V B 69/03, 

BFH/NV 2004 S. 834 

§ 229 AO 157 Verjährung des Anspruchs auf Erstattung 

von Zinsabschlagsteuer - Ab welchem 

Zeitpunkt beginnt die Verjährungsfrist für den 

Erstattungsanspruch aufgrund von 

beschränkter Steuerpflicht zu Unrecht 

einbehaltener Zinsabschlagsteuer zu laufen - 

Hängt die Verjährung von der Klärung der 

Frage im Feststellungsbescheid ab, ob der 

Steuerpflichtige beschränkt oder 

unbeschränkt steuerpflichtig ist? - Rev. des 

FA 

Niedersachsen 

18. 5. 2004 

15 K 537/01 

Hessen 

23. 10. 2003 

6 K 843/03 

Mecklenburg- 

Vorpommern 

1. 10. 2002 

2 K 375/00 

Rheinl.-Pfalz 

18. 12. 2002 

1 K 2427/99 

München 

10. 5. 2005 

7 K 878/03 

EFG 2005, 

249 

- 

0819081 

EFG 2005, 

1239 

- 

5000541 

- 

- 

0814472 

- 

- 

0817819 

EFG 2005, 

1325 

- 

5000335 


X R 28/04 

V R 60/04 

V R 7/03 

V R 15/04 

I R 47/05





233a AO 

§ 233a 






158 Zahlungsverjährung - Sind für das 

Abrechnungsverfahren unwirksame 

Steuerfestsetzungen jedenfalls dann nicht zur 

Annahme des Entstehens eines 

Steueranspruchs und demnach auch bei der 

Prüfung der Rechtmäßigkeit des 

Abrechnungsbescheids nicht als formell 

festgesetzte Steuer zu beachten, wenn auch 

um die Verwirklichung des Steueranspruchs 

gestritten wird - Ist ein gegen eine gelöschte 

GmbH ohne Bestellung eines 

Nachtragsliquidators erlassener 

Steuerbescheid unwirksam - Kann die 

Unwirksamkeit des Steuerbescheids nur mit 

Wirkung ex nunc durch Erlass eines 

wirksamen Einspruchsbescheids geheilt 

werden - Wird ein Zahlungsanspruch ggü. 

einer gelöschten GmbH ohne bestellten 

Nachtragsliquidator geltend gemacht, ist die 

Geltendmachung dann wegen 

Handlungsunfähigkeit der GmbH unwirksam 

und unterbricht diese die Zahlungsverjährung 

- Führt eine gegenüber einem Dritten 

vorgenommene wirksame 

Vollstreckungsmaßnahme zur 

Zahlungsverjährungsunterbrechung bei 

einem handlungsunfähigen 

Vollstreckungsschuldner? - Rev. des Stpfl. 

159 Verzinsung von nachgezahltem 

Kindergeld - Hat der Kindergeldberechtigte 

einen Anspruch auf Verzinsung von 

Kindergeldnachzahlungen, ggf. aufgrund 

einer analogen Anwendung von § 44 SGB I, 

wenn das Einspruchsverfahren bis zur 

Entscheidung mehrerer Musterverfahren 

geruht hat - Verfassungswidrige 

Ungleichbehandlung dadurch, dass das 

Kindergeld als Steuervergütung nicht von den 

§§ 233ff. AO erfasst wird? - Rev. des Stpfl. 

160 Investitionszulage - Ist - aufgrund der 

Verweisung in § 7 Abs. 1 InvZulG 1991 auf 

die AO 1977 - bei verspäteter Auszahlung 

der Investitionszulage der 

Investitionszulagenanspruch in 

entsprechender Anwendung von § 233a AO 

1977 zu verzinsen? - Rev. des Stpfl. vom 


161 Festsetzung von Erstattungszinsen bei 

Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 EStG - 

Scheidet eine Verzinsung nach § 233a Abs. 1 

AO aus, weil die Steuer nach § 50a Abs. 4 

EStG eine Abzugsteuer ist? - Rev. des Stpfl. 

162 Steuererstattung gem. § 11 Abs. 2 AStG - 

Unterliegt der Erstattungsbetrag nach § 11 

Abs. 2 AStG der Verzinsung nach § 233a 

AO? - Rev. des FA 

Niedersachsen 

10. 11. 2004 

6 K 547/98 

Thüringen 

21. 1. 2004 

III 1324/02 

Sachsen 

27. 11. 2002 

3 K 1045/98 

Köln 

27. 1. 2005 

2 K 3316/02 

Düsseldorf 

9. 11. 2004 


EFG 2005, 

1012 

- 

0819975 

EFG 2004, 

1480 

DB 2004, 

2558 

0818082 

- 

- 

0816880 

EFG 2005, 

677 

- 

0819562 

EFG 2005, 

330 

- 

0819989 


I R 11/05 

III R 64/04 

III R 66/03 

I R 15/05 

I R 122/04




Abs. 2a 




163 Beginn des Zinslaufs nach § 233a Abs. 2 

AO bei Einkünften aus Land- und 

Forstwirtschaft - Wann "überwiegen" die 

Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft bei 

der erstmaligen Steuerfestsetzung die 

anderen Einkünfte, wenn sowohl positive als 

auch negative Einkünfte aus verschiedenen 

Einkunftsarten vorliegen bzw. eine 

Einkunftsquelle aus dem land- und 

forstwirtschaftlichen Bereich wegen fehlender 

Gewinnerzielungsabsicht durch einen 

Änderungsbescheid später wegfällt? - Rev. 

des Stpfl. 

164 Rückwirkendes Ereignis i.S. des § 233a 

AO - Stellen offene Gewinnausschüttungen 

einer GmbH nur dann ein rückwirkendes 

Ereignis i.S. des § 233a Abs. 2a AO für die 

Berechnung von Nachzahlungszinsen dar, 

wenn dem Ausschüttungsbeschluss eine 

Veranlagung und ein Steuerbescheid 

vorausgegangen sind? - Rev. des Stpfl. 

165 Festsetzung von Prozesszinsen bei 

Anrechnung von KSt. und KapSt. - Stellen 

die aufgrund eines rechtskräftigen BFH- 

Urteils gezahlten Steuererstattungsbeträge, 

die nicht durch Herabsetzung der 

Körperschaftsteuer, sondern durch die 

Anrechnung von auf einer 

Gewinnausschüttung beruhender 

Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer 

entstanden sind, Erstattungsbeträge i.S. des 

§ 236 Abs. 1 Satz 1 AO dar? - Rev. des Stpfl. 

- s. Divergenzanfrage des I. Senats des BFH 

beim VII. Senat vom 27. 4. 2005 I R 80/04, 


§ 237 AO 166 Rechtmäßigkeit eines Bescheids über 

Aussetzungszinsen - Ist der Zinsbescheid 

aufzuheben weil der zugrunde liegende AdV- 

Bescheid nicht wirksam bekannt gegeben 

wurde und daher Zahlungsverjährung 

eingetreten ist - Sind hilfsweise die 

festgesetzten Aussetzungszinsen aus 

sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen, 

weil den Nachzahlungszinsen für diese 

Veranlagungszeiträume (vor In-Kraft-Treten 

des § 233a AO) ein Erstattungsanspruch 

eines anderen Veranlagungszeitraums 

gegenüber stand, der bei der 

Ermessensausübung zu berücksichtigen ist 

(Verrechnungsstundung) - Verfahrensmängel 

des FG (mangelnde Sachaufklärung, 

Verletzung des § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO, 

Verletzung rechtlichen Gehörs)? - Rev. des 

Stpfl. 

Hessen 

29. 11. 2004 

2 K 4451/02 

Münster 

12. 12. 2003 

9 K 5324/00 K 

Münster 

18. 6. 2004 

9 K 2742/02 S 

Hessen 

27. 1. 2004 

13 K 1697/02 

- 

- 

0819407 

EFG 2004, 

543 

- 

0816877 

EFG 2004, 

1742 

- 

0818176 

- 

- 

5000050 


IV R 5/05 

I R 17/04 

I R 80/04 

X R 24/04

§ 240 AO 167 Erlass von Säumniszuschlägen - Erlass 

der bis zur Konkurseröffnung angefallenen 

Säumniszuschläge möglich, wenn a) die 

Gemeinschuldnerin zahlungsunfähig und 

überschuldet war, so dass sie auch durch 

Säumniszuschläge nicht zur Zahlung der 

Steuerschuld angehalten werden konnte, b) 

die Steuer rechtswidrig und zu Unrecht 

festgesetzt und die Festsetzung im 

Rechtsbehelfsverfahren ersatzlos 

aufgehoben worden war, c) die 

Säumniszuschläge zu einem weit 

überwiegenden Teil nach Anordnung der 

Sequestration entstanden, also zu einer Zeit, 

als die Steuerforderung nicht mehr 

vollstreckbar war? - Rev. des Stpfl. 



168 Überprüfung der Rechtmäßigkeit von 

Säumniszuschlägen im 

Abrechnungsverfahren - Ist im Verfahren 

über einen Abrechnungsbescheid hinsichtlich 

der Säumniszuschläge zu berücksichtigen, 

dass diese wegen der Rechtswidrigkeit des 

zu Grunde liegenden Steuerbescheids im 

Rahmen des Aussetzungsverfahrens zu 

erlassen bzw. aufzuheben gewesen wären? - 

Rev. des FA 

§ 268 AO 169 Aufteilung rückständiger Steuerschulden 

bei Gesamtrechtsnachfolge - Kommt eine 

Aufteilung rückständiger Steuerschulden aus 

Zeiten der Zusammenveranlagung nach dem 

Tod des Ehemannes in Betracht, wenn die 

Ehefrau im Zeitpunkt der Antragstellung 

einerseits im Rahmen der 

Gesamtschuldnerschaft originäre 

Steuerschuldnerin ist und andererseits als 

Erbin die Steuern kraft 

Gesamtrechtsnachfolge und damit nur in 

ihrer Person schuldet? - Rev. des FA 



170 Aufteilungsmaßstab für 

Steuernachforderung zwecks 

Vollstreckungsbeschränkung - Sind 

Steuernachforderungen aufgrund einer 

Außenprüfung bei zusammen veranlagten 

Ehegatten wegen Verlustminderung bei den 

gewerblichen Einkünften eines Ehegatten 

und des gleich hoch gebliebenen 

Einkommens des anderen Ehegatten zum 

Zwecke der Vollstreckungsbeschränkung 

weiterhin nach dem allgemeinen 

Aufteilungsmaßstab des § 270 Satz 1 AO 

aufzuteilen, wenn die Vergleichsrechnung 

nach dem besonderen Aufteilungsmaßstab 

des § 273 Abs. 1 AO für Rückstände aus 

Steuernachforderungen aus mathematischen 

Gründen keinen fiktiven Steuermehrbetrag 

ergibt? - Rev. des Stpfl. 

Düsseldorf 

10. 10. 2003 


Saarland 

21. 1. 2004 

1 K 144/03 

Köln 

8. 7. 2004 

10 K 6552/03 

Hessen 

21. 9. 2004 

10 K 3853/03 

EFG 2004, 

948 

- 

0817232 

EFG 2004, 

699 

- 

0817120 

EFG 2004, 

1813 

- 

0818171 

EFG 2005, 

329 

- 

0819401 


V R 2/04 

VII R 77/04 

VI R 45/04 

VI R 75/04




348, 367 





1 Nr. 1, 3 


171 Zeitliche Obergrenze für Erlass eines 

Ergänzungsbescheids nach § 278 Abs. 2 

AO - Vollstreckung: Kann eine 

Inanspruchnahme nach § 278 Abs. 2 AO 

zeitlich unbefristet erfolgen oder ist die 

Fristenregelung des § 12 Abs. 1 AnfG a.F. / § 

3 Abs. 1 AnFG 1999 sinngemäß 

anzuwenden? - Rev. des FA 

172 Ausschluss des Einspruchs bei 

Abhilfebescheid - Ist ein erneuter 

fristgemäßer Einspruch mit neuem 

Einspruchsbegehren gegen einen 

vollumfänglichen Abhilfebescheid gemäß § 

348 Nr. 1 AO nicht statthaft, weil wegen 

Vollabhilfe für das Rechtsmittel das 

Rechtsschutzbedürfnis fehlt und ein 

verfahrensabschließender Abhilfebescheid 

einer Einspruchsentscheidung gleichsteht (§ 

367 AO)? - Rev. des FA vom BFH 


173 Anfechtungsbeschränkung nach § 351 

Abs. 1 AO und Kompensation nach § 177 

AO - 1. Bestimmung des Korrekturrahmens 

des § 351 AO: Berücksichtigungsfähigkeit 

eines unzulässig ergangenen 

Änderungsbescheids, Rückgriff auf letzten 

inzwischen mehrfach geänderten, 

bestandskräftigen Feststellungsbescheid 

trotz sog. Suspendierung - 2. Korrektur von 

Rechtsfehlern nach § 177 AO: Stehen der 

Anwendung von § 177 AO der Eintritt der 

Festsetzungsverjährung oder der teilweise 

Eintritt der Bestandskraft entgegen? - Rev. 

des Stpfl. 

174 Bekanngabe von Verwaltungsakten und 

Rechtsbehelfsbefugnis bei vollbeendeter 

Personengesellschaft - Wirksame 

Adressierung und Bekanntgabe einer 

Prüfungsanordnung bezüglich einer 

vollbeendeten KG als Voraussetzung der 

Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 AO 

betreffend Gewinnfeststellungsbescheide, 

wenn zwischenzeitlich nach 

Umstrukturierungen alle übrigen 

Gesellschafter ausgeschieden sind und nur 

noch der Gesamtrechtsnachfolger der 

ehemaligen Komplementärin verblieben ist - 

Auslegung eines gegen die nach der 

Betriebsprüfung geänderten 

Gewinnfeststellungsbescheide gerichteten 

Einspruchs als (unzulässiger) Einspruch des 

Gesamtrechtsnachfolgers der 

Personengesellschaft oder als Einspruch 

eines oder mehrerer ehemaliger 

Gesellschafter? 

Köln 

19. 1. 2005 

4 K 5620/03 

Niedersachsen 

27. 5. 2004 

15 K 186/03 


Freiburg - 

28. 4. 2004 

11 K 266/97 

Köln 

24. 4. 2002 

12 K 1316/96 

EFG 2005, 

752 

- 

0819684 


- 

- 

- 

EFG 2004, 

1187 

- 

0817922 

EFG 2002, 

1202 

- 

0574963 

VII R 15/05 

XI R 47/05 

I R 51/04 

VIII R 46/02







§ 363 Abs. 


175 Wirksamkeit eines dem Steuerpflichtigen 

bekannt gegebenen Steuerbescheids bei 

möglicherweise bestehender 

Empfangsvollmacht - Ist § 122 Abs. 1 Satz 

3 AO dahin auszulegen, dass die 

Bekanntgabe eines Verwaltungsakts 

gegenüber demjenigen, für den er bestimmt 

ist, die Rechtsbehelfsfrist auch dann in Lauf 

setzt, wenn ein Bevollmächtigter bestellt ist - 

Umfasst die Prozessvollmacht des im 

finanzgerichtlichen Verfahren bestellten 

Prozessbevollmächtigten nur die Zustellung 

und Bekanntgabe von solchen Bescheiden, 

die den angefochtenen Bescheid ändern und 

daher gem. § 68 FGO zum Gegenstand des 

Verfahrens erklärt werden können, nicht 

jedoch die Bescheide, durch die ein neues 

selbständiges Verfahren eröffnet wird, selbst 

wenn diese den Klagegegenstand betreffen? 


176 Auslegung eines Rechtsbehelfs - Ist ein 

Einspruchsschreiben eines fachkundigen 

Bevollmächtigten (Steuerberater), mit dem 

ausdrücklich Einspruch gegen den 

Einkommensteuerbescheid eingelegt wird, 

ohne eine Begründung oder einen 

diesbezüglichen Antrag zu stellen, das aber 

in einem weiteren Absatz einen Erlassantrag 

der Kirchensteuer enthält, in bezug auf den 

Umfang des Einspruchsbegehrens 

auslegungsfähig? - Rev. des Spfl. 

177 Umdeutung eines Einspruchs - Konnte das 

FA den von einem Rechtskundigen 

eingelegten Einspruch gegen den 

Steuerbescheid in einen Widerspruch gegen 

die Kirchgeldfestsetzung umdeuten, wenn die 

Begründung des Einspruchs nur die 

Kirchgeldfestsetzung beinhaltet - Ist der nach 

Ablauf der Rechtsbehelfsfrist aber vor Erlass 

der Einspruchsentscheidung des FA unter 

Hinweis auf die Aufrechterhaltung des 

Einspruchs geltend gemachte Antrag auf 

Abzug weiterer Werbungskosten in die 

Auslegung über den Rechtsbehelf 

einzubeziehen? - Rev. des Stpfl. vom BFH 


178 Teileinspruchsentscheidung bei Ruhen 

des Verfahrens - 1. Zulässigkeit einer 

Untätigkeitsklage: Führt das Vorliegen der 

tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 

363 Abs. 2 Satz 2 1. Halbsatz AO dazu, dass 

das Einspruchsverfahren nur insoweit ruht, 

als das anhängige Verfahren den 

Einspruchsbescheid beeinflussen kann mit 

der Folge, dass über nicht präjudizierte Teile 

eines Einspruchs eine 

Teileinspruchsentscheidung ergehen muss - 

2. Verletzung rechtlichen Gehörs: Ist der 

Verzicht auf eine mündliche Verhandlung (§ 

90 Abs. 2 FGO) dann nicht mehr wirksam, 

wenn die Prozesssituation sich wesentlich 

geändert hat bzw. Akten zu Beweiszwecken 

beigezogen werden? - Rev. des Stpfl. vom 


München 

2. 7. 2003 

1 K 4049/02 


1. 7. 2004 

5 K 100/03 

Rheinl.-Pfalz 

4. 5. 2004 

5 K 1348/03 

München 

31. 7. 2002 

13 K 884/02 

EFG 2004, 

1660 

- 

0818412 

EFG 2004, 

1743 

- 

0818235 

- 

- 

5000174 

EFG 2004, 

1572 

- 

0818081 


IX R 25/04 

IV R 35/04 

VI R 12/05 

IV R 18/04

§ 367 AO 179 Auslegung einer Einspruchsentscheidung 

- Zulässigkeit einer 

Teileinspruchsentscheidung - Ist bei der 

Auslegung einer Einspruchsentscheidung 

(EE) nach Maßgabe des entsprechend 

anwendbaren § 133 BGB auf den 

Empfängerhorizont und nicht auf das 

Bewusstsein des Erklärenden (hier: des die 

EE erlassenden FA) abzustellen (umstritten 

ist, ob das FA mit seiner EE sowohl über den 

ersten Einspruch der Klägerin - einem 

Immobilien-Fonds - vom 30.8.1988 

(Streitpunkt: 

Eigenkapitalvermittlungsprovision als WK 

oder AK) als auch über den zweiten 

Einspruch vom 28.12.1992 (Streitpunkt: 

Darlehensvermittlungsprovision als Sonder- 

WK eines Gesellschafters) entschieden hat 

(Schlusseinspruchsentscheidung) oder ob 

nur eine Teileinspruchsentscheidung über 

den zweiten Einspruch vom 28.12.1992 

vorliegt) - Zulässigkeit einer 

Teileinspruchsentscheidung? - Rev. des 


§ 367 AO 180 Verböserungshinweis bei einheitlichen 

und gesonderten Gewinnfeststellungen - 

Kann einem Einspruchsführer im Rahmen 

der Einspruchsentscheidung betreffend eine 

einheitliche und gesonderte 

Gewinnfeststellung ohne 

Verböserungshinweis und ohne Beteiligung 

an den Einspruchsverfahren der anderen 

Gesellschafter ein höherer 

Veräußerungsgewinn zugerechnet werden; 

steht im Falle der Verböserung die 

Beteiligtenstellung des Einspruchsführers der 

eines Hinzugezogenen gleich? - Rev. des FA 

§ 370 AO 181 Vermögensteuer-Hinterziehung auf Neu- 

/Nachveranlagungszeitpunkte - 1. War der 

Kläger nicht zur Abgabe der 

Vermögensteuererklärungen auf Neu- 

/Nachveranlagungszeitpunkte verpflichtet 

(entgegen BFH-Beschluss vom 23. 7. 2001 II 

B 73/00, BFH/NV 2001 S. 1532) - 2. Ist das 

vom FA ermittelte Vermögen dem Kläger 

zuzurechnen, weil er Inhaber der Konten ist 

oder hat er, der Kläger, das ihm 

zugerechnete Vermögen nur treuhänderisch 

gehalten? - Rev. des FA 

AuslInvest 

mG 

§ 2 

AuslInvest 

mG 

Auslandinvestment-Gesetz 

182 Verhältnis Grundlagen-/Folgebescheid - 

Welche Folgen ergeben sich aus der 

ersatzlosen Aufhebung eines 






Berlin 

5. 12. 2003 

3 K 3313/98 

Niedersachsen 

11. 5. 2005 

2 K 561/00 

Niedersachsen 

12. 7. 2004 

1 K 325/01 

Köln 

12. 9. 2005 

8 K 378/05 

- 

- 

0819746 

EFG 2005, 

1740 

- 

5000548 

EFG 2004, 

1882 

- 

0818649 

EFG 2005, 

1907 

- 

5001024 


IX R 54/04 

XI R 24/05 

II R 63/04 

I R 93/05


AuslInvest 

mG 

183 Gemeinschaftsrechtswidrigkeit und 

Verfassungswidrigkeit des § 18 

AuslInvestmG - Stehen die Vorschriften des 

§ 18 Abs. 1 S. 1, Absatz 2 S. 1 und 3 und 

Abs. 3 S. 4 AuslInvestmG, wonach 

Zwischengewinne aus der Veräußerung von 

nichtregistriertem ausländischem 

Investmentvermögen (sog. schwarze oder 

graue Fonds) bei fehlendem Nachweis der 

nach § 18 Abs. 1 anzusetzenden 

Besteuerungsgrundlagen oder der 

Nichtbestellung eines inländischen 

Finanzvertreters durch die ausländische 

Investmentgesellschaft pauschal mit 20% des 

Rücknahmepreises zu berechnen sind, in 

Widerspruch zu Art. 56 EGV (Verbot jeglicher 

Beschränkung des Kapitalverkehrs zwischen 

den EG-Mitgliedstaaten) und sind daher nach 

dem Grundsatz des Anwendungsvorrangs 

des Gemeinschaftsrechts nicht anzuwenden - 

Verstößt § 18 Abs. 3 AuslInvestmG gegen 

Art. 3 Abs. 1 GG? - Rev. des FA 

AStG Außensteuergesetz 

§ 7 AStG 184 Hinzurechnungsbetrag nach dem 

Außensteuergesetz - Ist ein Folgebescheid 

rechtmäßig, auch wenn der 

Grundlagenbescheid über Zwischeneinkünfte 

einer ausländischen Gesellschaft 

möglicherweise fehlerhaft ist? - Rev. des 


§ 8 Abs. 3 

AStG 


AStG 

185 Niedrige Besteuerung i.S. von § 8 Abs. 3 

AStG - Ist im Rahmen der nach § 8 Abs. 3 

AStG anzustellenden Belastungsberechnung 

auf die tatsächlich gezahlte oder die auf dem 

ausländischen Recht beruhende geschuldete 

Steuer abzustellen - Sind 

Steuererleichterungen, die im Ausland auf die 

gewöhnliche Körperschaftsteuer gewährt 

werden, auch hinsichtlich des 

Ermäßigungsbetrags als "Steuer" i.S. von § 3 

AO anzusehen - Entfalten Steuerbescheide, 

die von einem Mitgliedstaat der EU erlassen 

werden, insoweit Bindungswirkung für einen 

anderen Mitgliedstaat, dass davon 

auszugehen ist, dass der durch den 

Steuerbescheid festgesetzte Betrag als 

"Steuer" i.S. von § 3 AO anzusehen ist? - 

Rev. des FA 

186 Auswirkung der Erhöhung des 

Hinzurechnungsbetrags nach § 12 Abs. 1 

Satz 2 AStG auf die Gewerbesteuer - 

Erhöht die nach § 10 Abs. 1 AStG abziehbare 

Steuer den Hinzurechnungsbetrag gemäß § 

12 Abs. 1 Satz 2 AStG für Zwecke der 

Gewerbeertragsberechnung, auch wenn eine 

Anrechnung dieser Steuern auf die 

Gewerbesteuer nach § 12 Abs. 1 Satz 1 

AStG nicht erfolgt? - Rev. des Stpfl. 

BerlinFG Berlinförderungsgesetz 

Berlin 

8. 2. 2005 

7 K 7396/02 


Freiburg - 

25. 11. 2003 

11 K 21/97 


Stuttgart - 

28. 10. 2004 

6 K 170/02 


Stuttgart - 

2. 12. 2004 

8 K 385/01 

EFG 2005, 

1094 

- 

0819741 

EFG 2005, 

1910 

- 

0817921 

EFG 2005, 

513 

- 

0819035 

EFG 2005, 

470 

- 

0819294 


VIII R 20/05 

I R 10/05 

I R 124/04 

I R 4/05



Abs. 7, § 

14 

BerlinFG 

187 Investitionszulage für nach dem 30. 6. 

1991 angeschaffte Druckplatten und 

Tonträger? - Nach der Würdigung des FG 

sind keine wirksamen Bestellungen vor dem 

1. 7. 1991 gegeben (Vorratsbestellungen 

ohne konkrete Festlegung auf ein bestimmtes 

Wirtschaftsgut aufgrund 

Kooperationsvertrag), trotzdem hat es durch 

Übersehen der gesetzlichen Norm des § 31 

Abs. 14 BerlinFG (greifbar gesetzeswidrige 

Entscheidung) die Investitionszulage gewährt 


BewG Bewertungsgesetz 


2 BewG 


2 BewG 


1, 2 BewG 


3, 4 BewG 

188 Anteilsbewertung nach dem sog. 

Stuttgarter Verfahren bei 

Beteiligungsbesitz - Sind bei der Ermittlung 

des gemeinen Werts der Anteile der A-GmbH 

nach dem Stuttgarter Verfahren auch die 

Erträge aus einer 50 v.H. Beteiligung an der 

B-GmbH einzubeziehen oder kann zur 

Vermeidung eines Kaskadeneffekts 

(Doppelansatz von Ertragsaussichten und 

Vermögensabschlag) auch bei einer 

Beteiligung von nicht mehr als 50 v.H. 

Abschnitt 11 Abs. 4 VStR 1993 bei der 

Bewertung der Anteile der A-GmbH 

angewandt werden, weil sie nach dem 

Ergebnisabführungsvertrag 65 v.H. des 

Jahresergebnisses der B-GmbH erhält? - 


189 Anteilsbewertung nach dem sog. 

Stuttgarter Verfahren bei 

Holdinggesellschaften - Sind bei der 

Ermittlung des gemeinen Werts der Anteile 

einer Holdinggesellschaft, deren Vermögen 

sich zu wesentlichen Teilen nicht nur aus den 

Beteiligungen, sondern auch aus niedrig 

verzinslichen Darlehensforderungen gegen 

die Tochtergesellschaften zusammensetzte, 

die Ertragseffekte (sog. Kaskadeneffekt) aus 

den Darlehensgewährungen zu 

berücksichtigen? - Rev. des Stpfl. 

190 Einheitsbewertung in den neuen 

Bundesländern - Wie ist ein Grundstück zu 

bewerten, wenn nach Zuerwerb des ehemals 

volkseigenen Grund und Bodens zum 

Grundstück "Gebäude auf fremden Grund 

und Boden" nun das Eigentum am Gebäude 

und Grund und Boden zusammenfallen? - 


191 Fortschreibungspflicht des Finanzamts 

bei ungleicher Bewertung vergleichbarer 

Objekte - Fehlerbeseitigende Fortschreibung 

des Einheitswerts des Grundvermögens für 

ein zu Recht im Sachwertverfahren 

bewertetes Zweifamilienhaus, wenn das 

Objekt sich nach dem äußeren 

Erscheinungsbild später nicht wesentlich von 

mehreren benachbarten Objekten 

unterscheidet, die alle jedoch im 

Ertragswertverfahren bewertet worden sind? 


Berlin 

14. 5. 2003 

2 K 9413/99 

Düsseldorf 

12. 10. 2004 

6 K 876/02 BA 

Düsseldorf 

12. 10. 2004 

6 K 2422/02 BA 

Sachsen 

24. 11. 2004 

6 K 1698/98 

Hessen 

10. 10. 2002 

3 K 4068/99 

EFG 2005, 

137 

- 

0818471 

EFG 2005, 

338 

- 

0819019 

EFG 2005, 

339 

- 

0818941 

- 

- 

5001155 

EFG 2004, 

964 

- 

0817448 


III R 24/04 

II R 75/04 

II R 76/04 

II R 52/05 

II R 12/04

§ 26 BewG 192 Bewertung eines Grundstücks bei 

gewerblicher Nutzung durch Ehegatten - 

Ist ein Grundstück, das im Alleineigentum 

eines Ehegatten steht und das dem 

Gewerbebetrieb des anderen Ehegatten zu 

mehr als der Hälfte seines Wert dient, als 

Geschäftsgrundstück zu bewerten und als 

Vermögensart Betriebsvermögen dem 

Betrieb des gewerbetreibenden Ehegatten 

zuzurechnen oder ist das Grundstück 

vielmehr der Vermögensart Grundvermögen 

und dem Nichtunternehmer-Ehegatten 

zuzurechnen, weil nach § 95 Abs. 1 BewG 

das Betriebsvermögen nur die Teile des 

Gewerbebetriebs i.S. des § 15 Abs. 1 und 2 

EStG umfasst (Anknüpfung der 

Einheitsbewertung an die Steuerbilanz)? - 

Rev. des FA 

§ 85, § 90 

Abs. 1 

BewG 


1 BewG 

193 Ermittlung der Raummeterpreise im 

Sachwertverfahren - Sind bei der 

Bewertung eines überwiegend als Tiefgarage 

genutzten Kellers eines Bürogebäudes im 

Sachwertverfahren die Raummeterpreise für 

Versicherungs-Verwaltungsgebäude 

(Gebäudeklasse 7.3) oder die für Tiefgaragen 

(Gebäudeklasse 8.6) anzusetzen? - Rev. des 

FA 

194 Wertminderung wegen Alters im 

Sachwertverfahren - Keine Wertminderung 

wegen Alters bei einem im 

Sachwertverfahren bewerteten 

Einfamilienhaus? - Rev. des Stpfl. 

§ 95 BewG 195 Steuerschulden - Mit welchen Werten sind 

bei der Einheitsbewertung des 

Betriebsvermögens Steuernachforderungen 

für davor liegende Veranlagungszeiträume 

als Schuldposten anzusetzen, wenn die 

Steuerbescheide angefochten und deren 

Vollziehung ausgesetzt sind? - Rev. des FA 



2 BewG 


1 BewG 

196 Abgrenzung Grundvermögen zum 

Betriebsvermögen - Ist ein 

Ehegattengrundstück, das die Ehegatten 

gemeinsam an das vom Ehemann betriebene 

Einzelunternehmen verpachtet haben und 

das der Tochter - nach Übertragung des 

Unternehmens, welches die Tochter fortführt 

- geschenkt wird, bei der Bedarfsbewertung 

nicht dem nach § 13a ErbStG begünstigten 

Betriebsvermögen (Betriebsgrundstück), 

sondern der Grundstücksart Grundvermögen 

zuzuordnen, weil § 12 Abs. 5 ErbStG auf § 

99 BewG, nicht jedoch auf § 26 BewG 

verweist? - Rev. des Stpfl. 

197 Bewertung einer Lagerhalle in den neuen 

Bundesländern - Ist eine Lagerhalle, die 

durch eine Podestplatte (Zwischendecke) 

teilweise in zwei Ebenen geteilt wird, als 

zweigeschossiges Gebäude zu bewerten, 

auch wenn bauordnungsrechtlich damit das 

Gebäude nicht in (zwei) Vollgeschosse 

unterteilt wird? - Rev. des Stpfl. 

Hessen 

21. 4. 2005 

3 K 5387/00 

Berlin 

1. 6. 2005 

2 K 2483/02 


Stuttgart - 

11. 3. 2004 

8 K 460/98 


Freiburg - 

22. 5. 2003 

3 K 54/99 

Hessen 

6. 9. 2005 

3 K 2119/03 

Thüringen 

2. 12. 2004 

II 1368/02 

EFG 2005, 

1366 

- 

5000568 

EFG 2005, 

1593 

- 

5000528 

EFG 2004, 

1107 

- 

0817617 

EFG 2004, 

1496 

- 

0818024 


- 

- 

- 

EFG 2005, 

764 

- 

0819415 

II R 27/05 

II R 36/05 

II R 31/04 

II R 25/04 

II R 69/05 

II R 15/05


3 BewG 


3, 5 Nr. 1 

BewG 


5 Nr. 2 

BewG 


3 BewG 


3 BewG 

198 Aufteilung des Einheitswerts des 

Betriebsvermögens - Widerspricht die 

Aufteilung des inländischen 

Betriebsvermögens in Fällen, in denen sich 

die wirtschaftliche Einheit eines 

Gewerbebetriebs auf das Gebiet der neuen 

Bundesländer und auf das übrige 

Bundesgebiet erstreckt, nach dem Verhältnis 

der gezahlten Arbeitslöhne dem 

Gleichheitssatz des Art. 3 GG? - Rev. des 

Stpfl. 

199 Bedarfsbewertung - Abgrenzung 

Grundvermögen zum Betriebsvermögen - 

Ist ein Ehegattengrundstück, das die 

Ehegatten gemeinsam an das vom Ehemann 

betriebene Einzelunternehmen verpachtet 

haben und das der Tochter - nach 

Übertragung des Unternehmens, welches die 

Tochter fortführt - geschenkt wird, bei der 

Bedarfsbewertung nicht dem nach § 13a 

ErbStG begünstigten Betriebsvermögen 

(Betriebsgrundstück), sondern der 

Grundstücksart Grundvermögen zuzuordnen, 

weil § 12 Abs. 5 ErbStG auf § 99 BewG, nicht 

jedoch auf § 26 BewG verweist? - Rev. des 

Stpfl. 

200 Bedarfsbewertung - 

Zurechnungsfeststellung - Ist die gemäß § 

138 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 BewG bei der 

Bedarfsbewertung zu treffende 

Zurechnungsfeststellung (vgl. bei 

Einheitsbewertung § 19 Abs. 3 Nr. 2 BewG) 

ein selbständiger (anfechtbarer) 

Verwaltungsakt oder nur unselbständiger 

Bestandteil des 

Bedarfsbewertungsbescheids, dem keine 

Bindungswirkung zukommt? - Rev. des Stpfl. 


201 Bedarfsbewertung unbebauter 

Grundstücke in einem Umlegungsgebiet - 

Ist Bedarfswert eines unbebauten 

Grundstücks in einem Umlegungsgebiet der 

Wert, den der Beschenkte nach alsbaldiger 

Veräußerung an den Träger des 

Umlegungsverfahrens erzielt (Vekehrswert 

von Rohbauland)? - Rev. des FA 

202 Bedarfsbewertung - Umrechnung des 

Bodenrichtwerts wegen höherer 

Geschossflächenzahl (GFZ) - Kann das 

Finanzamt bei der Feststellung des 

Grundbesitzwerts aufgrund einer vom 

Richtwertgrundstück abweichenden GFZ eine 

Anpassung des Bodenrichtwerts vornehmen, 

wenn für das (unbebaute) Grundstück 

baurechtlich eine höhere Nutzung möglich ist 

(höhere GFZ) als beim Richtwertgrundstück 

oder ist das Finanzamt an den mitgeteilten 

Bodenrichtwert gebunden? - Rev. des Stpfl. 

Saarland 

17. 3. 2004 

1 K 240/00 

Hessen 

6. 9. 2005 

3 K 2119/03 

Nürnberg 

7. 8. 2003 

IV 140/2003 

Hessen 

23. 6. 2004 

3 K 1712/01 

München 

19. 11. 2003 

4 K 1461/03 

- 

- 

0819471 


- 

- 

- 

EFG 2004, 

23 

- 

0816286 

EFG 2004, 

1793 

- 

0818342 

EFG 2004, 

552 

- 

0816895 

II R 32/04 

II R 69/05 

II R 42/05 

II R 58/04 

II R 1/04


2, 7 BewG 


BewG 


BewG 

203 Bedarfsbewertung eines 

Mietwohngrundstücks - Ist die vom 

Gesetzgeber neu geregelte Wertermittlung 

(Bedarfsbewertung) bebauter Grundstücke 

nach § 146 BewG deshalb nicht 

verfassungskonform, weil die 

pauschalierende Betrachtungsweise dieser 

Wertermittlung eine Differenzierung nicht 

ermöglicht - Hätte der Gesetzgeber daher § 

146 Abs. 7 BewG (Öffnungsklausel) so 

fassen müssen, dass bei Nachweis des 

Verkehrswerts der Bedarfswert nur 50 v.H. 

des Verkehrswerts beträgt? - Rev. des Stpfl. 


204 Bedarfsbewertung eines Erbbaurechts mit 

Gebäude - Keine Berücksichtigung des 

Mindestwerts für Grund und Boden nach § 

146 Abs. 6 BewG bei der Wertermittlung des 

Erbbaurechts mit Gebäude - Rev. des FA 

205 Verfassungsmäßigkeit der Rückwirkung 

der Bedarfsbewertung - Ist die in § 152 

BewG angeordnete rückwirkende 

Anwendung des Bewertungsgesetzes i.d.F. 

des JStG 1997 zur sog. Bedarfsbewertung 

(§§ 138 ff. BewG) auf vor dem In-Kraft-Treten 

des Gesetzes verwirkliche Tatbestände 

verfassungskonform? - Rev. des Stpfl. 

BierStG Biersteuergesetz 


BierStG 

§§ 1, 2, 5 

BierStG 

206 Begriff "Bier" - Ist ein Erzeugnis, das 

analytisch die Merkmale eines Bieres 

aufweist, sich aber optisch und 

geschmacklich von einem Bier im 

herkömmlichen Sinne grundlegend 

unterscheidet (z.B. 14 % vol. Alkohol), für 

steuerliche Zwecke als Bier zu behandeln? - 

Rev. der Verwaltung 

207 Besteuerung von Biermischgetränken - 

Besteuerung einer Mischung auf 50 % Bier 

und 50 % Limonade (mit einem Zuckergehalt 

von 7,5 %) nach dem Stammwürzegehalt des 

fertigen Biermischgetränks - Liegt eine 

willkürliche Ungleichbehandlung von Bier und 

Biermischgetränken vor, wenn (unter 

Anwendung der Ballingschen Formel) 

Biermischgetränke aufgrund des 

Zuckergehalts der neben dem Bier 

verwendeten Limonade einer höheren 

Besteuerung unterliegen als reines Bier? - 


DMBilG D-Markbilanzgesetz 


DMBilG 

208 Rückbeziehung nach § 1 Abs. 5 DMBilG - 

Ist es für die Rückbeziehung gem. § 1 Abs. 5 

DMBilG ausreichend, auf die von den 

einzelnen Vorgängerunternehmen des 

Steuerpflichtigen erstellten DM- 

Eröffnungsbilanzen Bezug zu nehmen? - 


Münster 

7. 6. 2001 

3 K 7778/98 EW 

Niedersachsen 

3. 9. 2002 

1 K 526/01 

Düsseldorf 

7. 6. 2001 

11 K 854/99 BG 

Düsseldorf 

21. 7. 2004 

4 K 4117/03 VBr 

München 

28. 4. 2004 

3 K 432/02 

Sachsen 

23. 2. 2005 

7 K 1777/00 

EFG 2004, 

967 

- 

0817351 

- 

- 

0816397 

EFG 2001, 

1180 

- 

0572601 

- 

- 

0818249 

- 

- 

0818008 

- 

- 

5000516 


II R 7/04 

II R 58/02 

II R 44/01 

VII R 50/04 

VII R 39/04 

I R 23/05



36 DMBilG 

209 Altschulden - Wie sind im Zusammenhang 

mit dem DMBilG entstandene 

Tilgungsverpflichtungen auf im Rang 

zurückgetretene Altschulden 

bilanzsteuerrechtlich zu behandeln und 

können nach Ablauf der Berichtigungsfrist in 

§ 36 DMBilG Bilanzansätze für Beteiligungen 

noch berichtigt werden? - Rev. des Stpfl. vom 


DBA Doppelbesteuerungsabkommen 

Art. 13 

DBA- 

Bulgarien 

Art. 13 

DBA- 

Frankreich 

Art. 14 

DBA- 

Kasachsta 

n 

Art. 5, 20 


DBA- 

Luxembur 

g 

Art. 9, 13, 

15 DBA- 

Österreich 

210 Einkünftezuordnung bei freiberuflicher 

Tätigkeit - Können die Einkünfte aus einer 

freiberuflichen Tätigkeit im Ausland auch bei 

Unterschreiten eines Aufenthaltszeitraums 

von sechs Monaten der im ausländischen 

Tätigkeitsstaat zur Verfügung stehenden 

festen Einrichtung zugeordnet werden? - 

Rev. des FA 

211 Besteuerung einer Abfindung - Ist eine 

Abfindung, die ein für mehrere Jahre in 

Frankreich beschäftigter Arbeitnehmer von 

seinem im Inland ansässigen Arbeitgeber 

erhält, in einen steuerpflichtigen inländischen 

und einen nach Art. 13 DBA-Frankreich von 

der inländischen Besteuerung 

ausgenommenen Anteil aufzuteilen - Ist die 

sog. Fünftel-Regelung in § 34 Abs. 1 EStG 

n.F. verfassungsgemäß? - Rev. des Stpfl. 


212 Einkünftezuordnung bei freiberuflicher 

Tätigkeit - Können die Einkünfte aus einer 

freiberuflichen Tätigkeit im Ausland auch bei 

Unterschreiten eines Aufenthaltszeitraums 

von sechs Monaten der im ausländischen 

Tätigkeitsstaat zur Verfügung stehenden 

festen Einrichtung zugeordnet werden? - 

Rev. des FA 

213 Verluste aus ausländischen 

Betriebsstätten - Widerspricht es der 

Niederlassungsfreiheit (Art. 43 EGV), dass 

Verluste aus ausländischen Betriebsstätten - 

nach Abschaffung des § 2a Abs. 3 Satz 1 

EStG 1998 durch das StEntlG 

1999/2000/2002 - nicht von inländischen 

Einkünften abgezogen werden dürfen? - Rev. 

des Stpfl. 

214 Besteuerungsrecht für Abfindungen - 

Unterliegt eine Abfindungszahlung, die 

aufgrund einer Vertragsauflösung nach 

viermonatiger Arbeitsleistung bei 

Vereinbarung eines Fünf-Jahres-Vertrages 

gezahlt wurde, der deutschen Besteuerung 

nach Art. 13 DBA-Österreich oder der 

österreichischen nach Art. 9 DBA-Österreich? 

Es wird ein Verständigungsverfahren nach 

dem deutsch-österreichischen 

Doppelbesteuerungsabkommen 

durchgeführt. - Rev. des Stpfl. 

Thüringen 

2. 12. 2004 

II 742/02 

Düsseldorf 

14. 9. 2005 

7 K 6293/04 E 

Niedersachsen 

25. 2. 2003 

8 K 519/01 

Düsseldorf 

14. 9. 2005 

7 K 6293/04 E 


Karlsruhe - 

30. 6. 2004 

1 K 312/03 

Niedersachsen 

19. 4. 2005 

11 K 583/01 

- 

- 

5001325 

- 

- 

50010444 

- 

- 

0816419 

- 

- 

50010444 

EFG 2004, 

1694 

- 

0818219 

EFG 2005, 

1948 

- 

5001348 


I R 81/05 

I R 92/05 

I R 105/03 

I R 92/05 

I R 84/04 

I R 48/05

Art. 13, 14 

DBA- 

Polen 

Art. 14, 21 

DBA- 

Singapur 

Art. 15, 24 

DBA- 

Schweiz 

Art. 24 

DBA- 

Schweiz 

Art. 17 

DBA-USA 

215 Besteuerungsrecht für in Polen erzielte 

freiberufliche Einkünfte - Unterliegen die in 

Polen erzielten Einkünfte eines deutschen 

Freiberuflers nicht der inländischen 

Besteuerung, da die Vergütungen von einer 

in Polen ansässigen Person gezahlt worden 

sind? - Rev. des FA vom BFH zugelassen 

216 Anwendung der sog. remittance-base- 

Klausel - Sind aufgrund des "remittancebase-Prinzips" 

oder auch der 

"Überweisungsklausel" des Art. 21 DBA- 

Singapur nur die Einkünfte von der 

deutschen Besteuerung freigestellt, die der 

Summe entsprechen, die während der 

dortigen Arbeitszeit auch nach Singapur 

"überwiesen" wurden - Gilt dies auch, wenn 

der Arbeitnehmer von seinem in Deutschland 

ansässigen Arbeitgeber ins Ausland entsandt 

worden ist, nach den Vorschriften der DBA 

jedoch nicht im Ausland ansässig ist? - Rev. 

des FA 

217 Besteuerungsrecht für Einkünfte eines bei 

einer Schweizer AG angestellten 

Geschäftsführers - Unterliegen die 

Einkünfte eines bei einer Schweizer AG 

angestellten Geschäftsführers aus 

Tätigkeiten im Inland dem Besteuerungsrecht 

der Bundesrepublik Deutschland? - Rev. des 

FA 

218 Besteuerungsrecht für Einkünfte eines bei 

einer Schweizer AG beschäftigten 

leitenden Angestellten - Ist bei der 

Auslegung des Tatbestandsmerkmals "in der 

Schweiz ausgeübt" in Art 24. Abs. 1 Nr. 1 

Buchst. d DBA-Schweiz i.d.R. auf den Sitz 

der Kapitalgesellschaft abzustellen? - Rev. 

des FA 

219 "Bagatellgrenze" des Art. 17 DBA-USA - 

Fallen die Einnahmen, die ein beschränkt 

Stpfl. von einem deutschen 

Konzertveranstalter erhält, unter die 

Bagatellgrenze des Art. 17 DBA-USA, so 

dass ein Anspruch auf einen 

Freistellungsbescheid besteht - Umfasst der 

Begriff "Einnahmen" die Gesamtvergütung 

einschließlich Umsatzsteuer? - Rev. des FA 


Rheinl.-Pfalz 

20. 1. 2004 

2 K 1654/01 


Freiburg - 

11. 1. 2005 

14 K 94/03 


Stuttgart - 

10. 12. 2003 

12 K 172/01 

Köln 

24. 5. 2004 

10 K 494/00 

Köln 

21. 2. 2002 

2 K 7903/00 

Köln 

21. 2. 2002 

2 K 7905/00 

Köln 

21. 2. 2002 

2 K 7907/00 

Köln 

21. 2. 2002 

2 K 7909/00 


- 

- 

- 

EFG 2005, 

1594 

- 

5000736 

EFG 2004, 

870 

- 

0817140 

EFG 2005, 

22 

- 

0818168 

- 

- 

0813798 

- 

- 

0816557 

- 

- 

- 

- 

- 

- 

I R 51/05 

I R 14/05 

I R 18/04 

I R 81/04 

I R 95/03 

I R 96/03 

I R 97/03 

I R 98/03

Art. 23 

DBA-USA 

Art. 24 

DBA-USA 

220 Verlustabzug aus USA-Betriebsstätte - 

Kann der Abzug von Verlusten aus einer in 

den USA belegenen ausländischen 

Betriebsstätte auch nach Aufhebung des § 2a 

Abs. 3 EStG durch das StEntlG 

1999/2000/2002 auf Art. 3 des GG oder die 

Grundfreiheiten des EGVtr 

(Kapitalverkehrsfreiheit) gestützt werden? - 


221 Unentgeltliche Aktienzuteilung durch USamerikanische 

Gesellschaft - Ist ein "Spin- 

Off", durch den die Anteilseigner der 

Muttergesellschaft die Anteile an der 

Tochtergesellschaft erhalten, lediglich eine 

steuerlich unbeachtliche 

Vermögensumschichtung - Ist bei Annahme 

einer Steuerbarkeit das 

Diskriminierungsverbot des Art. 24 DBA-USA 

verletzt? - Rev. des Stpfl. vom BFH 


EigZulG Eigenheimzulagengesetz 


EigZulG 


EigZulG 

222 Eigenheimzulage bei dinglichem 

Wohnungsrecht - Sind die Eltern, denen ein 

unentgeltliches, lebenslängliches, dinglich 

gesichertes Wohnungsrecht eingeräumt ist, 

als wirtschaftliche Eigentümer des der 

minderjährigen Tochter gehörenden Hauses 

Anspruchsberechtigte der Eigenheimzulage - 

Divergenz zu BFH-Urteil vom 12. 4. 2000 X R 

20/99 (BFH/NV 2001 S. 9) und vom 18. 9. 

2003 X R 54/01 (BFH/NV 2004 S. 474)? - 


223 Ablösung eines Wohnungsrechts - Stellt 

die Zahlung des Erben eines 

Einfamilienhauses zur Ablösung des am 

Einfamilienhaus und dem gesamten Inventar 

testamentarisch eingeräumten 

Nießbrauchsrechts einen nach dem 

Eigenheimzulagengesetz begünstigten 

Anschaffungsvorgang dar? - Rev. des FA 

Köln 

21. 2. 2002 

2 K 7911/00 

Düsseldorf 

14. 9. 2004 

6 K 3796/01 K, F 

Rheinl.-Pfalz 

8. 6. 2004 

2 K 2223/02 

Rheinl.-Pfalz 

19. 2. 2004 

4 K 1058/01 

Rheinl.-Pfalz 

19. 2. 2004 

4 K 1059/01 

Rheinl.-Pfalz 

20. 7. 2005 

3 K 2382/02 


- 

- 

- 

EFG 2005, 

538 

- 

0818990 

EFG 2005, 

1047 

- 

5000000 

- 

- 

0818735 

EFG 2005, 

173 

- 

0818734 

EFG 2005, 

1665 

- 

5000819 

I R 99/03 

I R 116/04 

I R 24/05 

IX R 63/04 

IX R 64/04 

IX R 29/05


EigZulG 


EigZulG 


EigZulG 


EigZulG 

224 Ausschluss von im EU-Ausland gelegenen 

Objekten von der Eigenheimzulage - Ist die 

Beschränkung der Eigenheimzulage auf "im 

Inland bezogene Objekte" gem. § 2 EigZulG 

und damit der Ausschluss der Zulagefähigkeit 

eines im EU-Ausland - hier: in Frankreich - 

gelegenen Familienheims trotz 

unbeschränkter Steuerpflicht gem. § 1 Abs. 3 

EStG mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar 

(s. hierzu das bei der EU-Kommission unter 

dem Az. IN/A/99/4943 gegen die 

Bundesrepublik Deutschland anhängige 

Vertragsverletzungsverfahren wegen des 

Ausschlusses der Zulagefähigkeit von im EU- 

Ausland gelegenen Objekten)? - Revision 


225 Dauerwohnrechterwerb unter nahen 

Angehörigen als Gestaltungsmissgrauch - 

Keine Eigenheimzulage für entgeltlich 

bestelltes Dauerwohnrecht durch Vater zu 

Gunsten seiner Tochter bei teilweiser 

Rückzahlung des Kaufpreises wegen 

Gestaltungsmissbrauchs i.S. von § 42 AO? - 


226 Fremdvergleichsanforderungen bei 

Wohnungserwerb unter nahen 

Angehörigen - Hat die Klägerin die von 

ihrem Vater erworbene Eigentumswohnung 

i.S. von § 2 Abs. 1 Satz 1 EigZulG 

"angeschafft", d.h. entgeltlich das Eigentum 

und den Besitz hieran erworben, wenn sie für 

die von ihr übernommene Grundschuld in 

Abweichung vom Notarvertrag aufgrund einer 

mündlichen Vereinbarung den 

Schuldendienst geleistet hat - Können neben 

einem Notarvertrag auch von diesem 

abweichende mündlichen Vereinbarungen 

mit eigenheimzulagenrechtlicher Wirkung 

getroffen werden und hält dieses Vorgehen 

dem Fremdvergleich stand - Kommt der 

bezüglich des Schuldendienstes später 

zivilrechtlich rückwirkend getroffenen 

Ergänzungsvereinbarung eine 

eigenheimzulagenrechtliche Rückwirkung 

zu? - Rev. des FA 

227 Mittelbare Grundstücksschenkung - 

Bargeldschenkung bei Vertrag zugunsten 

Dritter zwischen Angehörigen: Steht dem im 

September 1997 geborenen Kläger die 

Eigenheimzulage für das in 1998 gekaufte 

Einfamilienhaus zu, wenn er zeitgleich mit 

dem Abschluss des Kaufvertrags den 

Kaufpreis i.H. von 265000 DM geschenkt 

bekam - Eltern selbst als Schenker (Abfluss 

vom Konto des Vaters) mit der Folge einer 

mittelbaren Grundstücksschenkung oder als 

Versprechungsempfänger im 

Deckungsverhältnis (Schenkung eines 

Betrags i.H. von 144000 DM durch 

Verwandte im Ausland vor der Geburt des 

Kindes) tätig? - Rev. des Stpfl. vom BFH 



Stuttgart - 

18. 7. 2001 

12 K 434/00 

Niedersachsen 

18. 2. 2003 

13 K 193/01 

Berlin 

18. 3. 2005 

9 K 9048/04 

Berlin 

26. 6. 2003 

1 K 1068/01 

- 

- 

0813912 

EFG 2003, 

1219 

- 

0814806 


- 

- 

- 

EFG 2004, 

1432 

- 

0817905 

IX R 73/02 

IX R 69/03 

IX R 40/05 

IX R 59/04

§ 2 Abs. 1, 


5 EigZulG 


und 2 

EigZulG 


EigZulG 


EigZulG 

228 Umbau eines Studentenwohnheims als 

Neuherstellung von 

Eigentumswohnungen - Ist für eine 

Eigentumswohnung, die aus dem Umbau 

eines 65 Wohnräume umfassenden 

Studentenwohnheims in 10 

Eigentumswohnungen hervorgegangen ist, 

anstatt des Fördergrundbetrags von 5 % (§ 9 

Abs. 2 Satz 1 EigZulG) nur der reduzierte 

Fördergrundbetrag von 2,5 % (§ 9 Abs. 2 

Satz 2 EigZulG) zu gewähren, weil durch die 

Umbaumaßnahmen keine bautechnisch neue 

Wohnung entstanden ist - Begriff des 

"materiellen Fehlers" i.S. von § 11 Abs. 5 

Satz 1 EigZulG - Ist nach zunächst wegen 

ausstehender baufachlicher Stellungnahme 

gem. § 165 Abs. 1 AO vorläufiger und dann 

nach Eingang der Stellungnahme des 

Bausachverständigen gem. § 165 Abs. 2 AO 

endgültiger Zulagefestsetzung wegen 

Falschauswertung der baufachlichen 

Stellungnahme eine fehlerbeseitigende 

Neufestsetzung der Eigenheimzulage nach § 

11 Abs. 5 EigZulG zulässig (Kürzung des 

Fördergrundbetrags von 5 % auf 2,5 %)? - 


229 Zusammenlegung zweier Wohnungen - 

Kann für die Anschaffung einer in späteren 

Jahren erworbenen Wohnung, die mit einer 

zuerst erworbenen Wohnung verbunden wird, 

eine eigenständige Förderung nach dem 

Eigenheimzulagengesetz in Anspruch 

genommen werden - Geht durch die bauliche 

Verbindung von Wohnungen die 

Wohnungseigenschaft der später erworbenen 

Wohnung im Hinblick auf die nicht mehr 

vorliegende Abgeschlossenheit verloren oder 

liegt diese weiter vor? - Rev. des FA vom 


230 Wirtschaftliches Eigentum bei Bauten auf 

fremden Grund und Boden - Hat die 

Klägerin für den von ihr am Gebäude ihrer 

Großmutter errichteten Anbau als 

wirtschaftliche Eigentümerin Anspruch auf 

Eigenheimzulage nach § 2 Abs. 1 Satz 1 i.V. 

mit Abs. 2 EigZulG - Privatschriftliche 

Vereinbarung eines Dauernutzungsrechts vor 

Herstellungsbeginn des Anbaus für Bejahung 

des wirtschaftlichen Eigentums der Klägerin 

an der ausgebauten Wohnung (§ 39 Abs. 2 

Nr. 1 AO) ausreichend? - Rev. des FA vom 


231 Umbau eines Kuhstalls zu einem 

Wohnraum - Ist der an das Wohnhaus 

angrenzende - zu Wohnzwecken umgebaute 

- ehemalige Kuhstall, der nur über den Hof 

betreten werden kann, als Erweiterung oder 

Anbau an der Wohnung im Obergeschoss 

des Wohnhauses zulagenbegünstigt? - Rev. 


Düsseldorf 

17. 3. 2005 

11 K 691/03 EZ 


22. 12. 2004 

1 K 417/02 

Köln 

1. 2. 2005 

8 K 8294/00 

Niedersachsen 

21. 9. 2004 

9 K 552/03 

EFG 2005, 

931 

- 

0819909 

EFG 2005, 

1167 

DB 2005, 

1880 

5000232 


- 

- 

- 

- 

- 

- 

IX R 19/05 

IX R 16/05 

IX R 33/05 

IX R 24/05


EigZulG 


EigZulG 


EigZulG 


EigZulG 

232 Beginn der Förderzeitraums - Führen die 

bei der Übertragung eines Grundstücks mit 

drei Wohneinheiten von Vater auf Tochter 

(Übergang von Besitz, Gefahr, Nutzen und 

Lasten zum 1. 12. 1998) getroffenen 

Vereinbarungen über Wohnungsrecht, 

Nießbrauch und 

Rückübertragungsverpflichtung dazu, dass 

das wirtschaftliche Eigentum erst mit dem 

Tod des Vaters im Jahr 1999 - und nicht 

bereits im Jahr 1998 - übergeht, sodass auch 

der Förderzeitraum gem. § 3 EigZulG erst im 

Jahr 1999 beginnt - Hat die erst im Jahr 1999 

eingetretene Entgeltlichkeit des 

Anschaffungsvorgangs (die an die 

Geschwister zu leistenden 

Abfindungszahlungen waren erst nach dem 

Tod des Vaters im Jahr 1999 fällig) zur Folge, 

dass der Förderzeitraum für die 

Eigenheimzulage erst im Jahr 1999 beginnt - 

Gewährung der Vorkostenpauschale gem. § 

10i EStG für das Jahr 1999? - Zulassung der 

Revision des Stpfl. durch das FG zur 

Auslegung des Begriffs der "Anschaffung" im 

Zusammenhang mit der Bestimmung des 

Beginns des Förderzeitraums i.S. von § 3 

EigZulG 

233 Zeitpunkt der Anschaffung des 

Förderobjekts - Ist eine neue Wohnung 

gem. § 3 EigZulG erst mit der 

Fertigstellung/Bezugsfertigkeit angeschafft 

(hier: Abnahme und Übergabe am 20. 12. 

1999, Beginn der Eigennutzung wegen 

fehlender Fußbodenbeläge erst im 

Folgejahr)? - Rev. des FA vom BFH 


234 Unentgeltliche Wohnungsüberlassung an 

Angehörige - Liegt eine unentgeltliche 

Überlassung einer Wohnung an die 

Großmutter vor, wenn diese im Gegenzug 

dafür auf die Ausübung eines dinglichen 

Wohnungsrechts an anderen Räumen, die 

nun vom Kläger genutzt werden, verzichtet - 

Verfahrensmangel der Versagung rechtlichen 

Gehörs, da die Entgeltlichkeit erstmals in der 

mündlichen Verhandlung vor dem FG 

problematisiert worden war? - Rev. des Stpfl. 


235 Unentgeltliche Überlassung bei 

faktischem Vorbehaltswohnungsrecht - Ist 

beim Erwerb einer Eigentumswohnung von 

dem die Wohnung nach wie vor nutzenden 

Eigentümer (Angehörigen) trotz fehlender 

schriftlicher Vereinbarungen über ein 

Nutzungsrecht wegen der tatsächlichen 

Verhältnisse (unveränderte Nutzung) von 

einem faktischen Vorbehaltswohnungsrecht 

auszugehen und steht deshalb dem Erwerber 

- mangels unentgeltlicher Überlassung i.S. 

des § 4 Satz 2 EigZulG - keine 

Einheimzulage zu? - Rev. des Stpfl. vom 


Niedersachsen 

10. 8. 2005 

12 K 420/01 und 12 

K 421/01 

Köln 

11. 12. 2002 

14 K 988/02 


21. 2. 2003 

3 K 163/01 

Nürnberg 

19. 5. 2005 

IV 391/2003 

EFG 2005, 

1748 

- 

5000901 

- 

- 

0816326 

- 

- 

0817172 


- 

- 

- 

IX R 37/05 

IX R 71/03 

IX R 57/04 

IX R 38/05



EigZulG 


Satz 2 

EigZulG 


EigZulG 


EigZulG 

236 Einkunftsgrenze bei Förderung eines 

Folgeobjekts - Rückwirkende Aufhebung 

eines Eigenheimzulagenbescheids bei 

Überschreiten der Einkunftsgrenze - 1. Ist 

für Folgeobjekte i.S. des § 7 EigZulG die 

Einkunftsgrenze des § 5 EigZulG erneut zu 

überprüfen - Verstößt eine erneute 

Überprüfung der Einkunftsgrenze bei einem 

Folgeobjekt gegen Art. 3 GG - 2. Auslegung 

des Tatbestandsmerkmals des 

"nachträglichen Bekanntwerdens" i.S. von § 

11 Abs. 4 EigZulG - Keine 

Änderungsbefugnis des FA gem. § 11 Abs. 4 

EigZulG (auch im Hinblick auf Treu und 

Glauben) bei gänzlich unterlassener Prüfung 

der Einkunftsgrenze? - Rev. des Stpfl. 

237 Zweitobjekt oder Folgeobjekt - Steht 

Ehegatten, die vor der Eheschließung 

gemeinsam eine Eigentumswohnung 

erworben hatten, für die nach Eheschließung 

erworbene Wohnung Eigenheimzulage zu - 

Rückwirkende Aufhebung des 

Objektverbrauchs durch die Eheschließung? 


238 Objektverbrauch bei früherer 

Inanspruchnahme von AfA nach § 7b 

EStG - Liegt Objektverbrauch vor, wenn für 

ein fremdvermietetes Objekt die AfA nach § 

7b EStG (wegen der Möglichkeit, den Verlust 

auf der Lohnsteuerkarte einzutragen und 

wegen der Nachholmöglichkeit) und nicht die 

gleich hohe AfA nach § 7 Abs. 5 EStG 

beantragt war? - Rev. des FA 

239 Kaufpreisverrechnung als 

Anschaffungskosten - Welche 

Anforderungen sind an die zulagerechtliche 

Berücksichtigung von Anschaffungskosten 

zwischen nahen Angehörigen im 

Zusammenhang mit der Verrechnung zuvor 

erbrachter Leistungen zu stellen (hier: Ansatz 

der im Grundstückskaufvertrag zwischen 

Vater als Veräußerer und Sohn als Erwerber 

auf den Kaufpreis angerechneten - vom Sohn 

in den Vorjahren für Baurechnungen seiner 

Eltern geleisteten - Zahlungen in Höhe von 

42000 Euro als zulageberechtigte 

Anschaffungskosten)? - Rev. des Stpfl. 

Köln 

6. 7. 2005 

11 K 5302/04 


30. 6. 2004 

2 K 58/04 


Karlsruhe - 

28. 1. 2004 

13 K 72/03 

Niedersachsen 

9. 3. 2005 

7 K 620/03 

EFG 2005, 

1522 

- 

5000603 

EFG 2004, 

1768 

- 

0818246 

EFG 2004, 

1197 

DB 2004, 

2020 

0817462 

- 

- 

5001364 


IX R 26/05 

IX R 62/04 

IX R 58/04 

IX R 21/05


EigZulG 


EigZulG 


4 EigZulG 

240 EigZul.-Bemessungsgrundlage bei 

Wohnhauserwerb im Rahmen einer 

Hofübergabe - Hat der Kläger als 

Hofübernehmer Anspruch auf Gewährung 

der Eigenheimzulage bezogen auf einen 

Kaufpreis von 100000 DM, der im Rahmen 

des Hofübergabevertrags für das sich auf 

dem Hofgelände befindliche - zum 

Privatvermögen des Übergebers gehörende - 

Wohnhaus vereinbart worden ist, oder ist der 

Kaufpreis von 100000 DM nach dem 

Verhältnis des Verkehrswerts des 

Wohnhauses zu der Summe der 

Verkehrswerte des Wohnhauses und des 

Hofes aufzuteilen, mit der Folge, dass dem 

Kläger Eigenheimzulage nur aus 

Anschaffungskosten i.S. von § 8 Satz 1 

EigZulG in Höhe von 20500 DM anstatt 

100000 DM zusteht? - Rev. des FA 

241 Generierte Anschaffungskosten 

(missbräuchlicher entgeltlicher Erwerb 

unter nahen Angehörigen) - Liegt ein 

Missbrauch rechtlicher 

Gestaltungsmöglichkeiten vor, wenn ein an 

den Sohn verpachteter LuF-Hof im Wege 

vorweggenommener Erbfolge auf diesen 

übertragen und gleichzeitig das vom Sohn 

bewohnte Wohnhaus deutlich unter dem 

Verkehrswert für 100000 DM an ihn verkauft 

wurde, der Kaufpreis zwischenzeitlich vom 

Vater als Festgeld angelegt und nach ca. 9 

Monaten an den Sohn einschließlich der 

angefallenen Zinsen zurückgeschenkt wurde, 

der damit das zum Kauf des Wohnhauses 

aufgenommene Darlehen tilgte - Wurde das 

Wohnhaus im Ergebnis geschenkt bzw. falls 

kein Missbrauch vorliegt, Rückgewähr des 

Kaufpreises als Minderung der 

Anschaffungskosten? - Rev. des Stpfl. 

242 Ökologische Zusatzförderung bei 

genehmigungsfreien Bauvorhaben - Ist für 

ein gem. § 67 BauO NRW genehmigungsfrei 

errichtetes Einfamilienhaus, für das die beim 

Bauamt vorzulegenden Unterlagen am 30. 1. 

2002 eingereicht worden sind, die 

ökologische Zusatzförderung nach § 9 Abs. 3 

und 4 EigZulG zu gewähren, obwohl das 

Gebäude nicht nach der Wärmeschutz-VO 

vom 16. 8. 1994, sondern nach den 

Anforderungen der ab dem 1. 2. 2002 

geltenden Energieeinsparverordnung (EnEV) 

errichtet wurde - Ist § 19 EnEV, der den 

Übergang von der Wärmeschutz-VO zur 

EnEV regelt, für unter § 67 BauO NRW 

fallende Bauvorhaben lückenhaft und 

deshalb dahingehend auszulegen, dass die 

Einreichung von Bauvorlagen als "Stellung 

eines Bauantrags oder die Erstattung einer 

Bauanzeige" i.S.des § 19 Abs. 1 Satz 1 EnEV 

zu behandeln oder als "Beginn der 

Bauausführung" i.S.des § 19 Abs. 1 Satz 2 

EnEV zu verstehen ist, mit der Folge, dass 

die EnEV dann nicht gilt, wenn die 

Bauvorlagen vor dem 1. 2. 2002 eingereicht 

worden sind? - Rev. des FA 

Niedersachsen 

24. 8. 2005 

3 K 373/01 

Niedersachsen 

5. 9. 2003 

13 K 99/98 

Münster 

22. 9. 2004 

1 K 2027/03 EZ 


- 

- 

- 

EFG 2004, 

480 

DB 2004, 

1016 

0816797 

EFG 2005, 

259 

- 

0819015 

IX R 34/05 

IX R 76/03 

IX R 67/04


4 EigZulG 


4 EigZulG 



EigZulG 

243 Begriff des "nachträglichen 

Bekanntwerdens" in § 11 Abs. 4 EigZulG - 

Ist für die Frage der "Neuheit" einer Tatsache 

oder eines Beweismittels nicht der Zeitpunkt 

der abschließenden Zeichnung des 

Eingabewertbogens für die maschinelle 

Bearbeitung des 

Eigenheimzulagenbescheids als Ausdruck 

der abschließenden Willensbildung 

maßgebend, sondern der Zeitpunkt 

entscheidend, in dem der 

Eigenheimzulagenbescheid den 

Machtbereich des Finanzamts verläßt, d.h. 

der Tag der Aufgabe zur Post? - Rev. des FA 

244 Rückwirkende Aufhebung der 

Eigenheimzulagenfestsetzung wegen 

Überschreitens der maßgeblichen 

Einkunftsgrenze - Auslegung des 

Tatbestandsmerkmals des "nachträglichen 

Bekanntwerdens" i.S. von § 11 Abs. 4 

EigZulG - Ist eine Aufhebung der 

Eigenheimzulagenfestsetzung gem. § 11 

Abs. 4 EigZulG ausgeschlossen, wenn 

bereits aus dem Antrag auf Eigenheimzulage 

das Überschreiten der Einkunftsgrenze 

erkennbar ist? - Rev. des FA vom BFH 


245 Einkunftsgrenze bei Förderung eines 

Folgeobjekts - Rückwirkende Aufhebung 

eines Eigenheimzulagenbescheids bei 

Überschreiten der Einkunftsgrenze - 1. Ist 

für Folgeobjekte i.S. des § 7 EigZulG die 

Einkunftsgrenze des § 5 EigZulG erneut zu 

überprüfen - Verstößt eine erneute 

Überprüfung der Einkunftsgrenze bei einem 

Folgeobjekt gegen Art. 3 GG - 2. Auslegung 

des Tatbestandsmerkmals des 

"nachträglichen Bekanntwerdens" i.S. von § 

11 Abs. 4 EigZulG - Keine 

Änderungsbefugnis des FA gem. § 11 Abs. 4 

EigZulG (auch im Hinblick auf Treu und 

Glauben) bei gänzlich unterlassener Prüfung 

der Einkunftsgrenze? - Rev. des Stpfl. 

Brandenburg 

11. 8. 2004 

1 K 1160/02 

Düsseldorf 

11. 11. 2004 

14 K 4058/02 EZ 

Köln 

6. 7. 2005 

11 K 5302/04 

EFG 2005, 

848 

- 

0819499 

EFG 2005, 

1256 

- 

5000537 

EFG 2005, 

1522 

- 

5000603 


IX R 66/04 

IX R 17/05 

IX R 26/05


5, § 2 Abs. 

1 EigZulG 


EigZulG 


EigZulG 


EigZulG 

246 "Materielle Fehler der letzten Festsetzung" 

i.S. von § 11 Abs. 5 EigZulG - Ist für eine 

Eigentumswohnung, die aus dem Umbau 

eines 65 Wohnräume umfassenden 

Studentenwohnheims in 10 

Eigentumswohnungen hervorgegangen ist, 

anstatt des Fördergrundbetrags von 5 % (§ 9 

Abs. 2 Satz 1 EigZulG) nur der reduzierte 

Fördergrundbetrag von 2,5 % (§ 9 Abs. 2 

Satz 2 EigZulG) zu gewähren, weil durch die 

Umbaumaßnahmen keine bautechnisch neue 

Wohnung entstanden ist - Begriff des 

"materiellen Fehlers" i.S. von § 11 Abs. 5 

Satz 1 EigZulG - Ist nach zunächst wegen 

ausstehender baufachlicher Stellungnahme 

gem. § 165 Abs. 1 AO vorläufiger und dann 

nach Eingang der Stellungnahme des 

Bausachverständigen gem. § 165 Abs. 2 AO 

endgültiger Zulagefestsetzung wegen 

Falschauswertung der baufachlichen 

Stellungnahme eine fehlerbeseitigende 

Neufestsetzung der Eigenheimzulage nach § 

11 Abs. 5 EigZulG zulässig (Kürzung des 

Fördergrundbetrags von 5 % auf 2,5 %)? - 


247 Genossenschaftsanteile - Ist trotz der 

Bedingungsfeindlichkeit gem. § 15 Abs. 1 

GenG ein wirksamer Aufnahmevertrag 

zustande gekommen, wenn 

Genossenschaftsanteile unter der 

Voraussetzung erworben werden, dass dem 

Erwerber Eigenheimzulage gewährt wird? - 


248 Einlageleistung bei der 

Genossenschaftszulage - Ist der Begriff der 

"geleisteten Einlage" i.S. von § 17 Abs. 1 

Satz 3 EigZulG dahingehend auszulegen, 

dass sich die Eigenheimzulage nur nach der 

vom Anspruchsberechtigten tatsächlich 

geleisteten Einzahlung bemisst, oder gehört 

auch der an die Wohnungsgenossenschaft 

abgetretene Anspruch auf Eigenheim- und 

Kinderzulage zur Bemessungsgrundlage für 

die Festsetzung der Eigenheimzulage? - Rev. 

des Stpfl. 

249 Einlageleistung bei der 

Genossenschaftszulage - Gewährung der 

Eigenheimzulage bei Anschaffung von 

Genossenschaftsanteilen nur, wenn die 

Einlage aus eigenen Mitteln geleistet wird, 

oder auch dann, wenn der 

Genossenschaftsanteil durch einen Dritten, 

der mit der Genossenschaft eng verknüpft ist, 

abgetreten und kreditiert wird und die 

Tilgungsbeiträge (nahezu) ausschließlich aus 

dem zukünftigen Anspruch auf 

Eigenheimzulage aufgebracht werden sollen 

- Begriff der "geleisteten Einlage" i.S. von § 

17 Satz 3 EigZulG? - Rev. des Stpfl. 

Düsseldorf 

17. 3. 2005 

11 k 691/03 EZ 

Sachsen 

19. 8. 2002 

3 K 600/00 (Ez) 

Sachsen 

19. 8. 2002 

3 K 1206/00 (Ez) 

Thüringen 

28. 10. 2004 

II 1128/03 

Niedersachsen 

3. 8. 2005 

2 K 588/04 

EFG 2005, 

931 

- 

0819909 

- 

- 

0816784 

- 

- 

0816783 

EFG 2005, 

418 

DB 2005, 861 

0819794 

EFG 2005, 

1838 

- 

5000910 


IX R 19/05 

IX R 72/03 

IX R 73/03 

IX R 68/04 

IX R 32/05

EStG Einkommensteuergesetz 


EStG 


EStG 


EStG 


3 EStG 

250 Unbeschränkte Steuerpflicht eines bei den 

inländischen US-Streitkräften 

beschäftigten amerikanischen 

Staatsbürgers - Ist ein bei den inländischen 

US-Streitkräften beschäftigter amerikanischer 

Staatsbürger mit deutscher Ehefrau nach Art. 

73 des Zusatzabkommens zum NATO- 

Truppenstatut als im Inland wohnhaft und 

daher unbeschränkt steuerpflichtig 

anzusehen? - Rev. des FA 

251 Unbeschränkte Steuerpflicht von 

Angehörigen der NATO-Truppe - 

Unterliegen Ehegatten amerikanischer 

Staatsbürgerschaft der unbeschränkten 

Steuerpflicht nach § 1 Abs. 1 EStG, wenn sie 

ihren einzigen Wohnsitz im Inland innehaben 

oder gehen die Regeln des NATOTrStat (hier 

insbesondere Art. 73 des Zusatzabkommens 

zum NATOTrStat) vor? - Rev. des Stpfl. vom 


252 Zeitmoment - Können die Einkünfte aus 

einer freiberuflichen Tätigkeit im Ausland 

auch bei Unterschreiten eines 

Aufenthaltszeitraums von sechs Monaten der 

im ausländischen Tätigkeitsstaat zur 

Verfügung stehenden festen Einrichtung 

zugeordnet werden? - Rev. des FA 

253 Unbeschränkte Steuerpflicht für 

Mitarbeiter des Goethe-Instituts - Sind 

Mitarbeiter des Goethe-Instituts unbeschränkt 

einkommensteuerpflichtig i.S. des § 1 Abs. 2 

EStG, obwohl das Goethe-Institut eine 

juristische Person des Privatrechts ist - Ist 

aufgrund der Ausschlussklausel des § 1 Abs. 

2 Satz 2 EStG eine Zusammenveranlagung 

nach §§ 26, 26b EStG i.V. mit § 1 Abs. 3 

EStG mit der ebenfalls in China ansässigen 

Ehefrau ausgeschlossen - Ist die 

Beschränkung des Abzugs von 

Unterhaltszahlungen des Mitarbeiters auf 1/3 

des nach § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG 

abziehbaren Höchstbetrags auch bei Zahlung 

eines Kaufkraftausgleichs aufgrund der 

hohen Lebenshaltungskosten rechtmäßig? - 


Nürnberg 

15. 3. 2004 

1 275/2002 

Rheinl.-Pfalz 

31. 3. 2004 

1 K 1574/03 

Rheinl.-Pfalz 

31. 3. 2004 

1 K 2841/01 

Rheinl.-Pfalz 

31. 3. 2004 

1 K 3063/00 

Düsseldorf 

14. 9. 2005 

7 K 6293/04 E 

München 

15. 4. 2005 

8 K 3460/02 

EFG 2004, 

1257 

- 

0817514 


- 

- 

- 

- 

- 

- 

- 

- 

5000091 

- 

- 

50010444 

EFG 2005, 

1331 

- 

5000336 

I R 47/04 

I R 17/05 

I R 18/05 

I R 19/05 

I R 92/05 

I R 60/05

§ 1a Abs. 

1 Nr. 1 

EStG 


1 Nr. 2, § 1 


EStG 


EStG 


EStG 

254 Verfassungsmäßigkeit und 

Europarechtskonformität des § 1a Abs. 1 

Nr. 1 EStG - Sind Unterhaltszahlungen eines 

inländischen Steuerpflichtigen an seinen in 

Österreich lebenden geschiedenen 

Ehegatten als Sonderausgaben abziehbar, 

obwohl die Unterhaltsleistungen in Österreich 

nicht besteuert werden - Verstößt § 1a Abs. 1 

Nr. 1 EStG gegen Verfassungsgrundsätze 

und/oder gegen Gemeinschaftsrecht? - Rev. 

des Stpfl. - s. EuGH-Urteil vom 12. 7. 2005 - 

C-403/03, BFH/NV-Beilage 4/2005 S. 294 auf 

Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 

22. 7. 2003 XI R 5/02, BStBl II 2003 S. 851, 

DB 2003 S. 2315; s. hierzu OFD Frankfurt, 

Verfügung vom 19. 7. 2005 - S 2101 A - 2 - 

St II 2.03, DB 2005 S. 1769 

255 Zusammenveranlagung von in 

verschiedenen EU-Staaten lebenden 

Eheleuten - Widerspricht es dem 

europäischen Diskriminierungsverbot und 

dem Freizügigkeitsgebot, dass Ehegatten die 

Zusammenveranlagung in dem 

Beschäftigungsstaat des Ehemannes (hier: 

Deutschland) mit Hinweis auf in Österreich 

steuerfreie Einkünfte (Lohnersatzleistungen 

des österreichischen Staates) der Ehefrau 

verwehrt wird? - Rev. des FA - Vorlage an 

EuGH mit BFH-Beschluss vom 28. 6. 2005 I 

R 114/04, DB 2005 S. 2002, BStBl II 2005 S. 

835 

256 Verfassungsmäßigkeit des beschränkten 

Verlustausgleichs gem. § 2 Abs. 3 EStG 

i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 - hier: 

hinsichtlich des Verlustes aus Vermietung 

und Verpachtung, der auch auf erhöhten 

Absetzungen gem. § 7 Abs. 5 EStG beruht - 

Verletzt die Regelung das Gebot der 

Besteuerung nach der wirtschaftlichen 

Leistungsfähigkeit, liegt ein Eingriff in die 

Eigentumsgarantie vor, ist der sog. 

Halbteilungsgrundsatz verletzt oder der 

Vertrauensschutz, wenn der Verlust auf einer 

Investitionsplanung aus dem Jahr 1995 

beruht? - Rev. des Stpfl. 

257 Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 3 

EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 - 

Bestehen ernstliche Zweifel an der 

Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 3 EStG 

i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 darin, 

dass eine Einkommensteuer selbst dann 

festzusetzen ist, wenn die beschränkt 

ausgleichsfähigen negativen Einkünfte aus 

Gewerbebetrieb die positiven Einkünfte aus 

Vermietung und Verpachtung dergestalt 

übersteigen, dass dem Steuerpflichtigen 

infolge des tatsächlichen Mittelabflusses von 

seinem im Veranlagungszeitraum 

Erworbenen nicht einmal das 

Existenzminimum verbleibt? - Rev. des Stpfl. 

München 

20. 2.2002 

9 K 3683/99 

Düsseldorf 

14. 10. 2004 

16 K 567/01 E 

Münster 

11. 2. 2004 

7 K 5227/00 E 

Berlin 

12. 9. 2005 

8 K 6331/01 

EFG 2002, 

528 

DB 2002, 

1584 

0574348 

EFG 2005, 

612 

- 

0819412 

EFG 2004, 

996 

- 

0817352 

- 

- 

5001271 


XI R 5/02 

I R 114/04 

XI R 26/04 

XI R 54/05


3 EStG 


3 EStG 


3 EStG 

§ 3 Nr. 1/a 

EStG 

258 Abschaffung des uneingeschränkten 

Verlustabzugs für Verluste aus 

ausländischen Betriebsstätten - 

Widerspricht es der Niederlassungsfreiheit 

(Art. 43 EGV), dass Verluste aus 

ausländischen Betriebsstätten - nach 

Abschaffung des § 2a Abs. 3 Satz 1 EStG 

1998 durch das StEntlG 1999/2000/2002 - 

nicht von inländischen Einkünften abgezogen 

werden dürfen? - Rev. des Stpfl. 

259 Nachversteuerung von in Österreich 

erzielten positiven 

Betriebsstätteneinkünften im 

Veranlagungszeitraum 1994 gemäß § 2 Abs. 

3 Satz 3 EStG i.d.F. des StReformG 1990, 

wenn Verluste aus vorangegangenen 

Veranlagungszeiträumen bei der Ermittlung 

des zu versteuernden Einkommens in 

Deutschland berücksichtigt worden sind, für 

die aber nach den Vorschriften in Österreich 

ein Verlustabzug in anderen Jahren als dem 

Verlustjahr "allgemein" nicht beansprucht 

werden kann? - Rev. des FA 

260 Verlustabzug aus USA-Betriebsstätte - 

Kann der Abzug von Verlusten aus einer in 

den USA belegenen ausländischen 

Betriebsstätte auch nach Aufhebung des § 2a 

Abs. 3 EStG durch das StEntlG 

1999/2000/2002 auf Art. 3 des GG oder die 

Grundfreiheiten des EGVtr 

(Kapitalverkehrsfreiheit) gestützt werden? - 


261 Krankentagegeld eines Grenzgängers - 

Sind Einnahmen, die der als Grenzgänger 

tätige Kläger während seiner 

krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit von 

seinem Arbeitgeber in der Schweiz und 

später nach seinem Ausscheiden aus der 

Firma von seiner schweizerischen 

Krankenversicherung im Rahmen eines 

Kollektiv-Versicherungsvertrags nach dem 

Obligationsrecht direkt ausbezahlt 

bekommen hat, nach § 3 Nr. 1/a EStG als 

"Leistungen aus einer Krankenversicherung" 

steuerfrei - Knüpft diese Vorschrift nur an die 

Art der Einnahmen und nicht daran, wer die 

Krankenversicherung abgeschlossen und wer 

die Prämienzahlungen geleistet hat? - Rev. 



Karlsruhe - 

30. 6. 2004 

1 K 312/03 

Berlin 

11. 4. 2005 

8 K 8101/00 

Düsseldorf 

14. 9. 2004 

6 K 3796/01 K, F 


Freiburg - 

12. 2. 2000 

2 K 164/00 

EFG 2004, 

1694 

- 

0818219 

- 

- 

5000138 

EFG 2005, 

538 

- 

0818990 

EFG 2005, 

851 

- 

5000327 


I R 84/04 

I R 45/05 

I R 116/04 

VI R 30/04


EStG 


EStG 


EStG 

262 Abfindung wegen Auflösung eines 

Dienstverhältnisses - 1. Liegt keine 

Beendigung des Dienstverhältnisses trotz 

Arbeitgeberwechsel i.S. des § 3 Nr. 9 und § 

34 EStG bezüglich einer gezahlten 




















263 Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 9 EStG bzw. 

Steuerbegünstigung gem. § 24 Nr. 1, § 34 

Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 EStG für 

Einmalzahlung durch den neuen 

Arbeitgeber - Anhand welcher Kriterien ist 

zu prüfen, ob eine endgültige Beendigung 

des Dienstverhältnisses (§ 3 Nr. 9 EStG) 

bzw. eine Beendigung des 

Einkünfteerzielungstatbestands (§ 24 Nr. 1 

Buchst. a EStG) bei Arbeitnehmern 

anzuerkennen ist, die anlässlich der 

Veräußerung sämtlicher Geschäftsanteile 

durch ihren Arbeitgeber kündigen, einen 

Betriebsübergang nach § 613a BGB nicht 

zustimmen, ein Dienstverhältnis zu 

ungünstigeren Bedingungen mit dem neuen 

Inhaber eingehen und die Zahlung des neuen 

Arbeitgebers sich möglicherweise auf dessen 

Kaufpreis ausgewirkt hat? - Rev. des Stpfl. 


264 Übergangsgeld für Bürgermeister - Fällt 

das einen nicht wieder gewählten 

Bürgermeister einer Gemeinde gezahlte 

Übergangsgeld gem. § 47 des 

Beamtenversorgungsgesetzes unter die 

Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 10 EStG, weil 

sich die Zahlung des Übergangsgeldes auf 

das unfreiwillige Ausscheiden aus dem Amt 

nach einer Wahlentscheidung begründet und 

somit als eine nicht vom Beamten 

veranlasste Entlassung aus dem 

Dienstverhältnis zu werten ist oder ist ein 

(Wahl-)Beamter auf Zeit mit Ablauf der 

Amtszeit entlassen, wobei die Entlassung 

nicht gesondert durch einen Verwaltungsakt 

bewirkt wird, sondern durch Zeitablauf 

eintritt? - Rev. des Stpfl. vom BFH 


Münster 

13. 11. 2002 

10 K 7060/01 E 

Rheinl.-Pfalz 

28. 10. 2003 

2 K 2994/01 


Stuttgart - 

11. 3. 2004 

8 K 100/01 

EFG 2005, 

849 

- 

0819811 

EFG 2005, 

1915 

- 

5001017 

EFG 2004, 

968 

- 

0817430 


XI R 8/05 

XI R 18/05 

VI R 11/05


EStG 


EStG 


EStG 

265 Aufwandsentschädigung der ASTA- 

Mitglieder - Sind die im Allgemeinen 

Studentenausschuss - ASTA - als Organ der 

Studentenschaft tätigen Personen 

(Vorsitzender, Stellvertreter, Referenten) 

wegen der Weisungsgebundenheit 

gegenüber dem Studentenparlament als 

Arbeitnehmer anzusehen oder handelt es 

sich bei den von ihnen empfangenen 

Zahlungen um steuerfreie 

Aufwandsentschädigungen, weil die 

Vergütungen nicht auf der Grundlage eines 

privatrechtlichen Vertragsverhältnisses oder 

eines besonderen öffentlich-rechtlichen 

Pflichtverhältnisses geleistet werden? - Rev. 

des Stpfl. 

266 Aufwandsentschädigung eines 

Personalratsvorsitzenden - Sind die von 

einem freigestellten Vorsitzenden des 

Gesamtpersonalrats einer Stadt getätigten 

Aufwendungen für kleine Präsente 

(Geschenke, Blumen etc.) und die Bewirtung 

(Kaffee, Gebäck etc.) bei Treffen mit 

Personalräten, Amtsleitern, Beigeordneten 

u.a. anlässlich von Besprechungen, Jubiläen, 

Beförderungen u.a. der privaten 

Lebensführung oder ausschließlich der 

Berufstätigkeit zuzurechnen und damit 

Werbungskosten, so dass die 

Voraussetzungen für die Steuerfreiheit der 

von der Stadt gezahlten 

Aufwandsentschädigung gem. § 3 Nr. 12 

EStG gegeben sind? - Rev. des Stpfl. vom 


267 Mietentschädigung für Arbeitsecke als 

steuerfreie Aufwandsentschädigung - 

Rechtliche Einordnung einer vom Arbeitgeber 

aus einer öffentlichen Kasse an die im 

Außendienst tätige Betriebsprüferin pauschal 

gezahlte Mietentschädigung für die 

dienstliche Nutzung einer innerhalb der 

Wohnräume befindlichen "Arbeitsecke" als 

steuerfreie Aufwandsentschädigung i.S. des 

§ 3 Nr. 12 Satz 2 EStG - Ist die Steuerfreiheit 

nur dann gegeben, wenn die Entschädigung 

dazu bestimmt ist, Aufwendungen 

abzugelten, die steuerlich als 

Werbungskosten abziehbar wären, was 

wegen der fehlenden räumlichen Trennung 

des Arbeits- zum Wohnbereich hier nicht der 

Fall ist? - Rev. des FA 

Hessen 

14. 3. 2005 

10 K 2686/01 

Düsseldorf 

18. 10. 2002 

8 K 1803/02 E 

Hessen 

30. 9. 2003 

5 K 2919/03 

EFG 2005, 

1866 

- 

5001404 

EFG 2005, 

937 

- 

0819901 

- 

- 

0817449 


VI R 51/05 

VI R 91/04 

VI R 3/04


EStG 


EStG 


EStG 


EStG 

268 Umzugskostenvergütungen aus 

öffentlichen Kassen bei 

Auslandseinsätzen öffentlich Bediensteter 

- Sind Umzugskostenerstattungen für die 

Beschaffung klimabedingter Kleidung (§ 11 

AUV) sowie Zahlungen für den 

Ausstattungsbeitrag (§ 12 AUV) unabhängig 

davon steuerfrei, ob auf Seiten des 

Empfängers ein entsprechender 

Werbungskostenabzug in Betracht kommt, 

weil § 3 Nr. 13 EStG anders als die für 

private Arbeitnehmer maßgebliche Regelung 

in § 3 Nr. 16 EStG keinen Hinweis auf 

"beruflich veranlasste Mehraufwendungen" 

(Werbungskosten) enthält? - Rev. des FA 

269 Auslands-Lehrvergütung - Beschränkt sich 

die Steuerfreiheit des § 3 Nr. 26 EStG allein 

auf Vergütungen inländischer Körperschaften 

des öffentlichen Rechts und liegt deshalb ein 

Verstoß gegen den EG-Vertrag (Art. 59 ff. 

EGV) vor, wenn die Lehrvergütung eines 

grenzüberschreitend tätigen 

Hochschullehrers für einen Lehrauftrag in 

Frankreich ohne Berücksichtigung der 

einbehaltenen französischen 

Sozialversicherungsbeiträge voll der 

Einkommensteuer unterworfen wird? - 

Revision vom BFH zugelassen 

270 Monatslohngrenze für geringfügig 

Beschäftigte - Sind einmalige Lohnentgelte 

wie Urlaubs- oder Weihnachsgeld bei der 

steuerrechtlichen Prüfung der für die 

Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 39 EStG a.F. für 

eine geringfügige Beschäftigung 

maßgeblichen Verdienstgrenze (630 DM) 

einzubeziehen und auf sämtliche 

Kalendermonate der Beschäftigungsdauer zu 

verteilen oder nur einmalig im Fälligkeit- 

/Zuflussmonat zu erfassen - Ist grundsätzlich 

auf das beitragspflichtige, tarifvertraglich 

zustehende Arbeitsentgelt und nicht auf das 

durch einen Verzicht auf die 

Sonderzahlungen tatsächlich gezahlte und 

dadurch innerhalb der Entgeltgrenze liegende 

Arbeitsentgelt abzustellen? - Rev. des FA 


271 Steuerfreiheit des § 3 Nr. 45 EStG für 

Selbständige - Liegt eine 

verfassungswidrige Ungleichbehandlung 

darin, dass der Vorteil, welchen 

Arbeitnehmern durch die unentgeltliche 

private Nutzung der betrieblichen 

Telekommunikationsanlage ihres 

Arbeitgebers zufließt, im Gegensatz zum 

privaten Nutzungsanteil von Telefonkosten 

eines selbständig Tätigen 

einkommensteuerfrei bleibt? - Rev. des Stpfl. 

Köln 

15. 7. 2004 

2 K 2172/04 


Freiburg - 

12. 1. 1999 

14 K 151/96 

Münster 

3. 11. 2004 

10 K 3345/03 L 

Münster 

17. 8. 2005 

12 K 3383/03 E 

EFG 2004, 

1582 

- 

0818532 

EFG 2002, 

1307 

DB 2002, 

2683 

0574916 

EFG 2005, 

262 

DB 2005, 641 

0819017 

- 

- 

5001029 


VI R 53/04 

XI R 43/02 

VI R 57/05 

XI R 50/05


EStG 


EStG 


EStG 

272 Erstattung von Instandsetzungskosten für 

Musikinstrumente als Auslagenersatz - 

Orchestermitgliedern neben dem 

steuerpflichtigen Instrumentengeld erstattete 

Instandhaltungs- bzw. Instandsetzungskosten 

für arbeitnehmereigene Musikinstrumente 

durch den nach dem Tarifvertrag für die 

Musiker in Kulturorchestern verpflichteten 

Arbeitgeber steuerfreier Auslagenensatz oder 

steuerpflichtiger Werbungskostenersatz? - 


273 Erstattung von Instandsetzungskosten für 

Musikinstrumente als Auslagenersatz - 

Sind die nach dem Tarifvertrag den 

Orchestermitgliedern vom Arbeitgeber neben 

dem Instrumentengeld gegen Einzelnachweis 

erstatteten Aufwendungen für die 

Instandsetzung und Wartung der 

arbeitnehmereigenen Musikinstrumente nicht 

steuerbarer Auslagenersatz oder 

steuerpflichtiger Arbeitslohn 

(Werbungskostenersatz)? - Rev. des FA 

274 Sonderzahlungen eines Dritten als 

steuerfreie Trinkgelder - Sind freiwillige 

Sonderzahlungen (zwei zusätzliche 

Monatsgehälter) der Konzernmutter, die 

diese anlässlich des Verkaufs ihrer 

Gesellschaftsanteile an der Konzerntochter 

als Dank und Anerkennung an deren 

Arbeitnehmern gezahlt hat, als nicht vom 

Dienstverhältnis losgelöste, für eine 

Arbeitsleistung erbrachte Drittlohnzahlung 

steuerpflichtiger Arbeitslohn, oder erfüllt die 

freiwillige Zahlung als persönliche Schenkung 

für erwiesene Dienstleistungen alle 

Anforderungen des Trinkgeldbegriffs und 

damit die Freistellung von der Besteuerung? - 


Brandenburg 

30. 3. 2000 

5 K 346/99 H 

Thüringen 

27. 1. 2005 

II 57/02 

Niedersachsen 

8. 3. 2005 

1 K 10920/03 

Niedersachsen 

8. 3. 2005 

1 K 10938/03 

Niedersachsen 

8. 3. 2005 

1 K 10955/03 

Niedersachsen 

8. 3. 2005 

1 K 11/04 

Niedersachsen 

8. 3. 2005 

1 K 10719/03 

Hamburg 

27. 4. 2005 

II 374/03 

EFG 2003, 

1694 

- 

0815877 

EFG 2005, 

1564 

- 

5000181 


- 

- 

- 

EFG 2005, 

852 

- 

0819839 

- 

- 

- 

- 

- 

- 

- 

- 

- 

EFG 2005, 

1411 

- 

5000449 

VI R 24/03 

VI R 45/05 

VI R 37/05 

VI R 38/05 

VI R 39/05 

VI R 40/05 

VI R 42/05 

VI R 43/05


EStG 


EStG 


EStG 


EStG 

275 Arbeitgeberbeiträge zur 

Versorgungsanstalt deutscher Bühnen - 

Arbeitgeberbeiträge eines Opernhauses an 

die Versorgungsanstalt der deutschen 

Bühnen - VddB - steuerfreie 

Zukunftssicherungsleistungen gem. § 3 Nr. 

62 EStG oder stpfl. 

Zusatzversorgungsbeiträge an eine 

berufsständische Zusatzversicherung, weil 

die Zahlungsverpflichtung auf einer 

tarifvertraglichen Regelung und damit nicht 

auf einer vom Gesetz geforderten 

sozialversicherungsrechtlichen oder anderen 

gesetzlichen Grundlage beruht? 

276 Kranken- und 

Pflegeversicherungsbeiträge eines 

Grenzgängers - Sind die von einem 

Grenzgänger zur Schweiz allein getragenen 

Beiträge zur Kranken- und 

Pflegeversicherung aus Gründen der 

Gleichbehandlung mit in Deutschland 

beschäftigten und freiwillig in der 

gesetzlichen Krankenkasse versicherten 

Arbeitnehmern im Wege einer abweichenden 

Steuerfestsetzung gemäß § 163 AO in 

verfassungskonformer Anwendung von § 3 

Nr. 62 Satz 1 EStG als fiktiver 

Arbeitgeberanteil zur Hälfte vom 

steuerpflichtigen Arbeitslohn abzuziehen? - 


277 Krankenversicherungsbeiträge eines 

Grenzeinpendlers - Sind die 

Voraussetzungen der Steuerfreiheit der 

Arbeitgeberzuschüsse zur freiwilligen 

Krankenversicherung eines in den 

Niederlanden wohnhaften, von der 

Versicherungspflicht befreiten Grenzgängers 

(sog. Grenzeinpendler) nach § 3 Nr. 62 EStG 

erfüllt, wenn die Versicherung im 

Wohnsitzstaat des Arbeitnehmers 

abgeschlossen worden ist und das 

niederländische Versicherungsunternehmen 

die besonderen Voraussetzungen des § 257 

Abs. 2a SGB V nicht erfüllt - Ist diese 

Vorschrift europarechtswidrig, weil dadurch 

die Dienstleistungsfreiheit des 

niederländischen 

Krankenverischeungsunternehmens 

eingeschränkt wird? - Rev. des Stpfl. vom 


278 Steuerfreier Sanierungsgewinn bei 

Forderungserlass durch Konkursverwalter 

- Liegt in Höhe des Erlasses von 

Verbindlichkeiten der Einzelfirma des Klägers 

durch den Konkursverwalter einer GmbH 

(Forderungsverzicht im Rahmen eines 

Vergleichs nach Eröffnung des 

Konkursverfahrens - GmbH wurde ebenfalls 

vom Kläger gegründet und betrieben) ein 

gem. § 3 Nr. 66 EStG a.F. steuerfreier 

Sanierungsgewinn vor - Sanierungseignung 

und -absicht? - Rev. des Stpfl. zugelassen 

mit BFH-Beschluss vom 26. 6. 2003 X B 


Sachsen 

20. 6. 2001 

7 K 2353/99 


Freiburg - 

21. 9. 2004 

11 K 258/02 

Köln 

7. 12. 2004 

1 K 1393/99 

Münster 

29. 1. 2003 

12 K 1785/99 E 

EFG 2001, 

1264 

- 

0572896 

- 

- 

5000828 


- 

- 

- 

EFG 2003, 

1461 

- 

0815678 

IX R 77/01 

VI R 13/05 

VI R 56/05 

X R 20/03


EStG 

279 Steuerfreier Sanierungsgewinn nach 

Zwangsversteigerung - 

Veräußerungsgewinn aus dem Erlass 

betrieblicher Verbindlichkeiten als steuerfreier 

Sanierungsgewinn nach 

Zwangsversteigerung des von der Klägerin 

betriebenen Hotels - Kommt eine 

unternehmerbezogene Sanierung auch in 

Betracht, wenn das Unternehmen nicht mehr 

besteht, der (bisherige) Unternehmer aber 

nur durch den Forderungsverzicht eine Basis 

für eine künftige (nicht bedrohte) 

wirtschaftliche Existenz erhält? - Rev. des 


§ 3b EStG 280 Steuerfreiheit von Lohnzuschlägen nach § 

3b EStG bei GmbH-Gesellschaftern - 

Hängt die Steuerbefreiung bestimmter 

Zuschläge zum Arbeitslohn nach § 3b EStG 

auch bei der nicht beherrschenden 

Gesellschafterin (und Arbeitnehmerin) einer 

GmbH davon ab, ob die regelmäßige 

Tagesarbeitszeit im Arbeitsvertrag genau 

festgelegt ist, andernfalls Annahme einer 

verdeckten Gewinnausschüttung? - Rev. des 


§ 3b EStG 281 Steuerfreiheit von Zeitzuschlägen an 

Wochenfeiertagen - Kann für Arbeiten an 

Wochenfeiertagen das in einem Tarifvertrag 

vorgesehene Wahlrecht für unterschiedliche 

Zeitzuschläge mit oder ohne 

Freizeitausgleich dazu führen, dass, wenn 

kein Freizeitausgleich gewährt wird, der 

erhöhte Zuschlag insgesamt einen 

begünstigten Lohnzuschlag für 

Feiertagsarbeit i.S. des § 3b EStG darstellt - 

Sind die Zahlungen für den nicht gewährten 

Feizeitausgleich allein wegen des tariflichen 

Wahlrechts steuerlich unterschiedlich zu 

behandeln? - Rev. des FA 

§ 3b EStG 282 Steuerfreiheit von Zeitzuschlägen für 

Wochenfeiertagsarbeit - Sind die dem 

Kläger als Arbeitnehmer im 

Wechselschichtdienst nach den Vorschriften 

des Bundesmanteltarifsvertrags für Arbeiter 

gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe 

gezahlten Zeitzuschläge für 

Wochenfeiertagsarbeit in Höhe von ingesamt 

135 % in einen steuerfreien Anteil von 35 % 

und einen steuerpflichtigen Anteil von 100 % 

aufzuteilen, weil der Erhöhungsbetrag von 

100 % keinen Zuschlag für tatsächlich 

geleistete Feiertagsarbeit, sondern eine 

Barabgeltung für nicht in Anspruch 

genommenen Freizeitausgleich darstellt? - 


Niedersachsen 

16. 4. 2003 

7 K 11311/99 

Düsseldorf 

1. 4. 2004 

7 K 690/01 E 

Düsseldorf 

26. 3. 2004 

18 K 6806/00 E 


Karlsruhe - 

8. 7. 2005 

10 K 129/04 

- 

- 

0819285 

EFG 2005, 

1799 

- 

5000873 

EFG 2004, 

1285 

- 

0817830 

- 

- 

5000650 


X R 42/03 

VIII R 31/05 

IX R 55/04 

IX R 27/05

§ 3c EStG 283 Europarechtswidrigkeit der § 3c EStG a.F., 

§ 8b Abs. 5 KStG - Sind die 

Finanzierungskosten einer inländischen 

Holding-GmbH für den Erwerb von Anteilen 

an ausländischen Gesellschaften und die 

Verwaltungskosten der Anteile an einer 

inländischen Tochtergesellschaft, die 

ihrerseits aus Beteiligungen an 

ausländischen Gesellschaften steuerfreie 

Einnahmen erzielt, als Betriebsausgaben zu 

berücksichtigen - Ist § 3c EStG bei 

Schachteldividenden wegen Verstoßes 

gegen höherrangiges Gemeinschaftsrecht 

(Niederlassungsfreiheit) nicht anwendbar? - 

Rev. des FA - Vorlage an denEuGH mit BFH- 

Beschluss vom 14. 7. 2004 I R 17/03, BStBl II 

2005 S. 53, DB 2004 S. 2615 (EuGH-Az.: C - 

471/04) 

§ 3c EStG 284 Kulturorchester - Sind Betriebsausgaben 

eines in der Rechtsform einer GbR 

betriebenen Kulturorchesters in voller Höhe 

der gem. § 3 Nr. 11 EStG steuerfreien 

zweckgebundenen Zuschüsse der 

öffentlichen Hand (zur anteiligen 

Fehlbedarfsdeckung sämtlicher 

Betriebsausgaben) entsprechend § 3c EStG 

zu kürzen oder ist eine nur anteilige Kürzung 

der Betriebsausgaben nach dem Verhältnis, 

in dem die steuerfreien Zuschüsse zu den 

Gesamteinnahmen stehen, vorzunehmen? - 

Rev. des FA 

§ 3c EStG 285 Vermeidung der Doppelbesteuerung bei 

Umzug ins Ausland - Sind 

vorweggenommene Werbungskosten im 

Rahmen der inländischen Veranlagung zum 

Abzug zuzulassen, wenn sich die 

Werbungskosten auf den Umzug und damit 

die Betätigung im Ausland beziehen, diese 

Kosten jedoch in dem anderen Staat nicht 

zum Abzug zugelassen werden? - Rev. des 



EStG 

286 Bestandsvergleich beim Freiberufler - 

Kann ein Freiberufler seinen Gewinn aus 

seiner Tätigkeit im Jahr der Praxiseröffnung 

bzw. des Praxiserwerbs nur dann durch 

Bestandsvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG - 

anstatt nach § 4 Abs. 3 EStG - ermitteln, 

wenn er zeitnah zu Beginn seiner Tätigkeit 

eine Eröffnungsbilanz erstellt hat oder kann 

angesichts der durch die Verwendung der 

EDV-gestützten Buchführung bewirkten 

Angleichung der laufenden Buchführung bei 

beiden Gewinnermittlungsarten darauf 

verzichtet werden? - Rev. des Stpfl. 

Hessen 

10. 12. 2002 

4 K 1044/99 


Freiburg - 

15. 7. 2004 

3 K 377/01 


10. 11. 2004 

1 K 377/01 

Köln 

16. 6. 2004 

11 K 6986/02 

EFG 2003, 

1120 

- 

0815105 

- 

- 

0818399 

EFG 2005, 

1925 

- 

5000421 

EFG 2004, 

1748 

- 

0818172 


I R 17/03 

IV R 41/04 

I R 59/05 

IV R 32/04


EStG 


EStG 


EStG 

287 Betriebsaufspaltung: Entnahme beim 

Besitzeinzelunternehmen durch 

teilentgeltlich Übertragung von Anteilen 

der Betriebs-GmbH - Wurde aus der 

teilentgeltlichen Übertragung von GmbH- 

Anteilen (Betriebsgesellschaft) an 

Angehörige (Brüder/Sohn) in Höhe der 

Differenz zwischen dem gemeinen Wert und 

dem Nominalwert ein Entnahmegewinn im 

Besitzeinzelunternehmen erzielt oder 

befanden sich die Geschäftsanteile zum 

Zeitpunkt des Verkaufs / der Übertragung 

nicht im Betriebsvermögen (aufgrund der 

abgeschlossenen Verträge maßgeblicher 

Zeitpunkt für die Veräußerung während des 

Stadiums der neu errichteten GmbH und ihrer 

Vorgesellschaft)? - Rev. des FA 

288 Betriebsaufspaltung: Entnahme beim 

Besitzeinzelunternehmen durch 

Kapitalerhöhung bei der Betriebs-GmbH - 

Kann die Zurechnung eines 

Entnahmegewinns unterbleiben, wenn ein 

Gesellschafter des Besitzunternehmens es 

einem Angehörigen ermöglicht, einen Teil 

des zum Betriebsvermögen des 

Besitzunternehmens gehörenden Anteils an 

der Betriebs-GmbH gegen Leistung einer 

unter dem Wert des übernommenen Anteils 

liegenden Einlage zu übernehmen, der 

Angehörige nach dem Anteilserwerb aber 

eine wesentliche Beteiligung i.S. des § 17 

EStG an der Betriebs-GmbH hält? - Rev. des 

Stpfl. 

289 Entnahme von GmbH-Anteilen - 1. Wird 

zivilrechtliches und wirtschaftliches Eigentum 

an GmbH-Anteilen mit der Folge einer 

Entnahme aus dem Betriebsvermögen 

übertragen, wenn die Übertragung unter 

nahen Angehörigen notariell ohne 

Einschränkung beurkundet und 

(anschließend) privatschriftlich unter 

Missachtung des § 15 GmbHG ein 

Treuhandvertrag zwischen Übergeber und 

Übernehmer geschlossen wird - 2. Ist der 

unter 1. genannte privatschriftliche 

Treuhandvertrag mangels notarieller 

Beurkundung nichtig und steuerlich 

unbeachtlich, wenn den Vertragspartnern die 

Nichtbeachtung der Formvorschrift 

anzulasten ist? - Rev. des Stpfl. 

Münster 

15. 3. 2005 

12 K 3837/02 E, G 

Düsseldorf 

25. 6. 2004 

8 K 2277/00 E 

Düsseldorf 

25. 6. 2004 

8 K 8251/00 G 

Düsseldorf 

6. 5. 2004 

11 K 3047/00 E 

EFG 2005, 

1259 

- 

5000272 

EFG 2004, 

1817 

DB 2005, 366 

0818364 

- 

- 

0818857 

- 

- 

0818619 


X R 17/05 

III R 35/04 

III R 36/04 

X R 57/04


EStG 


EStG 


EStG 

290 Zeitpunkt einer (Zwangs- 

)Entnahmehandlung - 

Wohnungsentnahme als "bestimmter 





















291 Zwangsentnahme eines Grundstücks aus 

dem land- und forstwirtschaftlichen 

Betriebsvermögen - Kann bereits aus der 

Tatsache, dass ein Bauantrag für ein 

Wohnhaus durch den künftigen Nutzer (Sohn 

des Betriebsinhabers) gestellt und mit dem 

Bau begonnen wird auf eine Entnahme des 

Grundstücks geschlossen werden (hier: 

Betriebsübergabe zwischen Baubeginn und 

Fertigstellung)? - Rev. des Stpfl. vom BFH 


292 Erbschaftsanteil eines Altenheims - Führt 

eine Erbschaft zu Betriebseinnahmen eines 

Seniorenheims, wenn dieses - zusammen mit 

anderen Körperschaften - von einer 

Heimbewohnerin durch Testament als Erbe 

eingesetzt worden ist, oder liegen nicht 

steuerbare Zuwendungen an die 

Gesellschafter des in Rechtsform einer GbR 

betriebenen Heims vor - Bei Bejahung von 

Betriebseinnahmen: Ab welchem Zeitpunkt 

ist die Forderung wegen der Erbschaft 

zuzüglich der daraus resultierenden Zinsen 

zu aktivieren, wenn die Verwandten der 

Erblasserin zunächst gerichtlich gegen die 

Erbeinsetzung vorgegangen sind und sich die 

Auszahlung des Erbanteils um mehrere 

Jahre verzögert hat? - Rev. des FA 

Niedersachsen 

8. 6. 2005 

2 K 184/03 

München 

7. 11. 2003 

8 K 522/01 


Karlsruhe - 

25. 6. 2003 

13 K 26/02 

EFG 2005, 

1743 

- 

5000547 

EFG 2005, 

1527 

DB 2005, 

2372 

5000698 

EFG 2003, 

1465 

- 

0815650 


IV R 41/05 

IV R 44/05 

VIII R 60/03


EStG 


EStG 


EStG 

293 Grundstück als Sonder-BV I oder II - 1. 

Zählt ein Grundstück des Gesellschafters 

einer GbR, an der der Gesellschafter zur 

Hälfte beteiligt ist, zum notwendigen Sonder- 

BV I bzw. II oder zum Betriebsvermögen 

eines Einzelunternehmens dieses 

Gesellschafters, wenn das Grundstück unter 

Zwischenschaltung der Personengesellschaft 

an eine Kapitalgesellschaft, an der dieser 

Gesellschafter mehrheitlich beteiligt ist, 

vermietet ist und das Mietverhältnis zwischen 

dem Gesellschafter als Alleineigentümer des 

Grundstücks und der Personengesellschaft 

unentgeltlich erfolgt - 2. Liegt bei Einordnung 

des Grundstücks als Sonder-BV eine 

Betriebsaufspaltung zwischen der 

Personengesellschaft und der 

Kapitalgesellschaft vor und greift dadurch bei 

Erzielung von selbständigen Einkünften i.S. 

des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG durch die GbR 

die Abfärberegelung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 

EStG ein oder gilt die Abfärbetheorie nur bei 

Betriebsvermögen einer 

Personengesellschaft, das im 

Gesamthandsvermögen gehalten wird? - 

Rev. des FA 

294 Betriebsvermögeneigenschaft eines 

Mehrfamilienhauses bei in Baubranche 

tätigen Steuerpflichtigen - Ist die 

Veräußerung eines Mehrfamilienhauses dem 

betrieblichen oder privaten Bereich des als 

Baubetreuer und Makler/Verwalter von 

Mietwohnungen tätigen Klägers zuzuordnen - 

Ungleichbehandlung im Verhältnis zu nicht in 

der Immobilienbranche tätigen 

Steuerpflichtigen - Ist bei der Übertragung 

des Grundstücks nach dem 

Vermögensgesetz für die zutreffende 

Ermittlung des Veräußerungsgewinns auf 

den höheren Teilwert oder die 

Anschaffungskosten abzustellen - Ist der im 

Wege der Abtretung erworbene 

Restitutionsanspruch nicht dem Erwerb des 

Grundstücks gleichzustellen und auch nicht 

mit einem Erwerb in der 

Zwangsversteigerung vergleichbar? - Rev. 

des Stpfl. 

295 Verdeckte Einlage bei GmbH-Gründung - 

Beurteilung einer Sacheinlage bei Gründung 

einer GmbH, wobei die Sacheinlage über den 

Wert des Stammkapitals hinausgeht, als 

tauschähnlicher Vorgang oder teilweise als 

unentgeltlicher Vorgang und damit insoweit 

als verdeckte Einlage? - Rev. des FA 

Düsseldorf 

7. 7. 2005 

11 K 3457/02 G, F 

Mecklenburg- 

Vorpommern 

2. 9. 2004 

2 K 519/00 


Freiburg - 

10. 3. 2005 

3 K 340/01 

EFG 2005, 

1858 

- 

5000616 

- 

- 

0818823 


- 

- 

- 

XI R 31/05 

X R 41/04 

I R 35/05


EStG 


Satz 1 

EStG 


Satz 1 

EStG 


Satz 2 

EStG 


Satz 2 

EStG 

296 Veruntreuung von Einnahmen durch 

Mitgesellschafter - Bei wem sind die 

Einkünfte, die ein ungetreuer Gesellschafter 

ohne Wissen der Mitgesellschafter auf ein 

schweizer Konto geleitet und auf das nur er 

Zugriff hat, steuerlich zu erfassen - Hat eine 

bilanzierende Personenhandelsgesellschaft 

Umsatzerlöse bereits in dem Jahr zu 

erfassen, in dem sie entstanden sind, auch 

wenn ein ungetreuer Gesellschafter die aus 

den Umsatzerlösen resultierende Forderung 

abredewidrig direkt vom Kunden auf ein 

schweizer Bankkonto, auf welches die 

Personenhandelsgesellschaft keine 

Verfügungsmacht hat, weiterleitet - Ist die 

betreffende Forderung erfolgsneutral in eine 

Schadensersatzforderung gegen den 

ungetreuen Gesellschafter zu tauschen? - 


297 Bilanzberichtigung - Erfolgwirksame 

Berücksichtigung weiterer Verluste aus 

verbliebenen Betriebsschulden (Darlehen) im 

Wege der Bilanzberichtigung - 

Zusammenhang mit einer gewerblichen 

Betätigung (Errichtung/Veräußerung von 

Eigentumswohnungen im Bauherrenmodell)? 


298 Anerkennung einer Rückstellung eines 

Grundstückshändlers für 

Gewährleistungen, Vertragsstrafen und 

Prozesskosten im Wege der 

Bilanzberichtigung - War zum Zeitpunkt der 

Bilanzerstellung absehbar, dass mit 

erheblichen Gewährleistungs- und 

Schadensersatzansprüchen der Käuferin 

eines Mietwohngrundstücks zu rechnen war, 

weil mangels finanzieller Mittel die vertraglich 

vereinbarte termingerechte und mängelfreie 

Übergabe des Objekts nicht möglich war - 

Verfassungsmäßigkeit des § 5 Abs. 4a 

EStG? - Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen 

299 Ansparrücklage gem. § 7g Abs. 3 EStG - 

Zeitliche und sachliche Grenzen für die 

Bildung einer Ansparrücklage im Rahmen 

von Bilanzänderungen? - Rev. des Stpfl. 

300 Bilanzänderung zur Rückgängigmachung 

einer Sonderabschreibung nach § 7 FördG 

- Ist ein enger sachlicher Zusammenhang 

zwischen Bilanzberichtigung und 

Bilanzänderung nur dann gegeben, wenn 

diese die nämliche Bilanz betreffen? - Rev. 

des Stpfl. 


Karlsruhe - 

14. 11. 2002 

10 K 111/96 


15. 6. 2005 

2 K 9/02 

Berlin 

27. 10. 2004 

6 K 6433/02 

Berlin 

27. 10. 2004 

6 K 6434/02 

Köln 

7. 9. 2005 

13 K 1147/05 

Brandenburg 

11. 8. 2004 

1 K 1391/02 

- 

- 

5000209 

- 

- 

5000423 

- 

- 

5001269 

- 

- 

5001270 

EFG 2005, 

1922 

- 

5001025 

EFG 2004, 

1818 

- 

0818366 


IV R 56/04 

X R 23/05 

X R 27/05 

X R 28/05 

I R 89/05 

III R 39/04


Satz 2 

EStG 


Satz 2 

EStG 


Satz 2 

EStG 


EStG 

301 § 6b-Rücklage als Bilanzänderung - Ist die 

Bildung einer Rücklage nach § 6b Abs. 3 

Satz 1 EStG, die nach Aufstellung und 

Einreichung der Bilanz für die Gesellschaft 

beim Finanzamt durch den vor dem 

Bilanzstichtag ausgeschiedenen 

Gesellschafter beantragt wurde, eine 

Bilanzänderung i.S. des § 4 Abs. 2 Satz 2 

EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2000 - 

Verfassungskonforme Auslegung des § 4 

Abs. 2 Satz 2 EStG n.F.? - Rev. des Stpfl. 

302 § 6b-Rücklage als Bilanzänderung - Ist 

nach § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG in der Fassung 

des StBereinG 1999 eine Bilanzänderung 

(Bildung einer Rücklage nach § 6b EStG) 

zulässig, wenn nach einer Außenprüfung der 

Veräußerungsgewinn für ein bisher als 

Privatvermögen behandeltes Grundstück 

erfasst wird - Enger zeitlicher und sachlicher 

Zusammenhang zwischen einer 

Bilanzänderung und einer 

Bilanzberichtigung? - Rev. des FA vom BFH 


303 Bilanzänderung zur Rückgängigmachung 

einer § 6b-Rücklage - 1. Ist § 34 Abs. 1 Satz 

4 EStG in der Weise auszulegen, dass bei 

einem Veräußerungsgewinn i.S. des § 16 

EStG wahlweise nur für einen bestimmten 

Teilbetrag des Veräußerungsgewinns § 6b 

EStG ganz oder teilweise angewendet 

werden kann, so dass der Restbetrag des 

Veräußerungsgewinns tarifbegünstigt bleibt, 

oder muss bei dieser Fallgestaltung der 

gesamte Veräußerungsgewinn dem 

allgemeinen Steuersatz unterworfen werden - 

2. Verfassungswidrige Rückwirkung durch die 

Anwendungsvorschrift des § 52 Abs. 9 EStG 

i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 - 3. 

Entfaltet bei einer Steuerfestsetzung unter 

dem Vorbehalt der Nachprüfung die 

Bilanzänderungsvorschrift in § 4 Abs. 2 EStG 

keine Wirkung, so dass Ansatz- und 

Bewertungswahlrechte wie in § 6b EStG 

jederzeit uneingeschränkt ausgeübt werden 

können? - Rev. des Stpfl. 

304 AfA-Bemessungsgrundlage bei 

Gewährung öffentlicher Zuschüsse - 

Mindert ein für Investitionen in abnutzbare 

Wirtschaftsgüter gewährter öffentlicher 

Zuschuss im Rahmen der Gewinnermittlung 

nach § 4 Abs. 3 EStG die AfA- 

Bemessungsgrundlage im Zeitpunkt der 

Festsetzung oder der Zahlung? - Rev. des 

Stpfl. 

Münster 

17. 12. 2003 

1 K 7673/00 F 

Münster 

24. 3. 2004 

10 K 704/02 E, G 


9. 3. 2005 

1 K 198/01 

Münster 

27. 4. 2005 

1 K 4221/03 G, F 

EFG 2004, 

819 

- 

0817078 

EFG 2005, 

774 

- 

0819675 

EFG 2005, 

1130 

- 

0819877 

EFG 2005, 

1206 

DB 2005, 

1878 

5000188 


IV R 14/04 

X R 4/05 

XI R 16/05 

VIII R 40/05


EStG 


EStG 


EStG 

305 Anstaltsbeiträge der Rundfunkanstalten 

an die Pensionskasse - Sind die in den 

Streitjahren geleisteten Beiträge des 

Anstaltsmitglieds (Rundfunkanstalt) zur 

Pensionskasse für freie Mitarbeiter der 

Deutschen Rundfunkanstalten bei diesen als 

Betriebseinnahmen zu erfassen - Hat ein 

Zufluss im steuerrechtlichen Sinne 

stattgefunden (geldwerter Vorteil durch 

Gutschrift auf dem Beitragskonto)? - Rev. 

des Stpfl. 

306 Umsatzsteuer-Vorauszahlung - Ist bei der 

Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG die 

am 6. Januar des Folgejahres für Dezember 

des Streitjahres bezahlte Umsatzsteuer- 

Vorauszahlung als regelmäßig 

wiederkehrende Ausgabe gemäß § 11 Abs. 2 

Satz 2 EStG im Streitjahr, zu welchem sie 

wirtschaftlich gehört, oder aber erst im 

Folgejahr (Jahr der Bezahlung) als 

Betriebsausgabe zu berücksichtigen? - Rev. 


307 Vorsteuerabzug im Wege der Sonder- 

/Teilwertabschreibung oder 

Buchwertkorrektur - Kann im Streitjahr 

1995 bei einem Einnahmeüberschussrechner 

die auf die Herstellungskosten eines 

umsatzsteuerpflichtig vermieteten Gebäudes 

bezahlte Vorsteuer gewinnwirksam als 

Sonder- oder Teilwertabschreibung 

berücksichtigt werden, wenn der 

Betriebsausgaben- bzw. 

Werbungskostenabzug im Vorjahr 

unterlassen und die Vorsteuer 

fälschlicherweise der AfA- 

Bemessungsgrundlage hinzugerechnet 

wurde - Ist § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG 

speziell für diesen Fall bzw. bei einer 

Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG 

anwendbar - Wie ist eine Buchwertkorrektur 

von Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten 

bei einem Einnahmeüberschussrechner 

vorzunehmen - Gleichbehandlung zur 

Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG? - 


Niedersachsen 

22. 12. 2003 

16 K 14103/00 

Niedersachsen 

22. 12. 2003 

16 K 14446/01 

Berlin 

22. 7. 2004 

4 K 4058/03 


Freiburg - 

29. 4. 2004 

14 K 220/99 

EFG 2004, 

724 

- 

0817022 

- 

- 

0818191 


- 

- 

- 

- 

- 

- 

X R 9/04 

X R 10/04 

XI R 48/05 

XI R 49/05


EStG 


EStG 

308 Wechsel zur Gewinnermittlung durch 

Bestandsvergleich - 1. Abgrenzung von 

wissenschaftlicher und gewerblicher 

Tätigkeit: Erzielt ein Steuerpflichtiger mit 

abgeschlossenem Studium der 

Volkswirtschaft und Promotion auf dem 

Gebiet der Berufssoziologie, der Akademiker 

auf die Erlangung des Doktor-Titels 

vorbereitet (Begabungsanalyse", Finden 

eines Doktorvaters sowie eines 

Dissertationsthemas), Einkünfte aus 

selbständiger Arbeit (wissenschaftliche 

Tätigkeit) - 2. Wechsel der 

Gewinnermittlungsart: Kann der 

Gewerbeertrag durch Bildung einer 

Gewerbesteuer-Rückstellung gemindert 

werden, wenn der Gewerbetreibende 

zunächst davon ausgegangen ist, Einkünfte 

aus selbständiger Arbeit zu erzielen, die 

selbständigen Einkünfte durch Einnahme- 

Überschussrechnung ermittelt hat und erst im 

Klageverfahren die Einkünfte als Einkünfte 

aus Gewerbebetrieb festgestellt worden sind 

(zulässiger Übergang zur Gewinnermittlung 

duch Bestandsvergleich)? - Rev. des FA 

309 Diebstahl eines Kraftfahrzeugs - Führt der 

Verlust eines zum Betriebsvermögen 

gehörenden Pkw während einer beruflich 

veranlassten Fahrt (Besuch eines 

Berufskollegen), die wegen eines kurzen 

privat veranlassten Zwischenstopps (Besuch 

des Weihnachtsmarktes) unterbrochen, zu 

diesem Zweck das Fahrzeug auf einem 

öffentlichen Parkplatz abgestellt und dort 

gestohlen wurde, zu einer Entnahme - Kann 

bei einem Verlust eines gemischt genutzten 

Wirtschaftsguts des Betriebsvermögens 

aufgrund eines Diebstahls die Tatsache der 

Zugehörigkeit des Wirtschaftsguts zum 

Betriebsvermögen, unabhängig davon wie 

das Wirtschaftsgut unmittelbar vor dem 

Diebstahl genutzt worden ist, allein 

maßgebend für die Berücksichtigung des 

Restbuchwerts als Betriebsausgabe sein? - 


Köln 

9. 12. 2004 

10 K 8848/99 


30. 6. 2004 

2 K 2082/03 

EFG 2005, 

441 

- 

0819256 

EFG 2005, 

24 

DB 2005, 420 

0818466 


IV R 1/05 

XI R 60/04


EStG 


EStG 


EStG 


EStG 

310 Differenzgeschäfte - Sind die von 

Personenhandelsgesellschaften getätigten 

Differenzgeschäfte (Options- und 

Devisentermingeschäfte) in Anlehnung an die 

bei Kapitalgesellschaften entwickelten 

Grundsätze zu Risikogeschäften (vgl. u.a. 

BFH-Urteil vom 31. 3. 2004 I R 83/03, DB 

2004 S. 1968, und BFH-Beschluss vom 16. 

2. 2005 I B 154/04, BFH/NV 2005 S. 1377) 

betrieblich veranlasst mit der Folge, dass die 

daraus erwirtschafteten Verluste zu steuerlich 

zu berücksichtigenden Betriebsausgaben 

führen oder sind bei 

Personenhandelsgesellschaften allein 

Maßstäbe anzuwenden, die für die 

Anerkennung gewillkürten 

Betriebsvermögens entwickelt worden sind - 

Fehlt die betriebliche Veranlassung, wenn 

der mit 98 v.H. an der Gesellschaft beteiligte 

Komplementär die - nicht zum laufenden 

Geschäftsbetrieb gehörenden - 

Risikogeschäfte ohne vorherige Zustimmung 

der Gesellschafterversammlung getätigt 

hatte? - Rev. des FA 

311 Domain-Adresse - Kosten der Übernahme 

einer bestehenden Domain-Adresse als 

sofort abzugsfähige Betriebsausgabe 

(hilfweise AfA bei ND von 7 Jahren) bei 


Rev. des Stpfl. - s. hierzu auch OFD Koblenz, 

Kurzinformation ESt. Nr. 85 vom 21. 7. 2005, 

DB 2005 S. 1821 

312 Forderungsverlust - Steuerliche 

Behandlung der vom Sohn als 

Geschäftsführer veruntreuten betrieblichen 

Forderungen in der Zeit zwischen Abschluss 

des notariellen Übergabevertrags und der 

tatsächlichen Betriebsübergabe - Als 

Betriebsausgaben zu berücksichtigende 

Zwangsaufwendungen oder 

Forderungsverlust aus privaten Gründen? - 


313 Grundstücksanschaffung zwecks 

Konkurrenzabwehr - Wird ein 

landwirtschaftliches, für einen 

Zementhersteller geeignetes Grundstück nur 

erworben, um dadurch mittelbar das 

Eindringen eines überregionalen 

Konkurrenten in den regionalen Wettbewerb 

zu verhindern, ist dann der Kaufpreis in 

vollem Umfang als Anschaffungskosten des 

Grundstücks zu behandeln oder führt er 

(teilweise) zu sofort abziehbaren 

Betriebsausgaben (betreffend den 

Geschäftswert)? - Rev. des Stpfl. 

Rheinl.-Pfalz 

13. 12. 2004 

5 K 2546/00 

Rheinl.-Pfalz 

16. 11. 2004 

2 K 1431/03 

München 

21. 5. 2003 

10 K 1915/00 

Münster 

30. 9. 2004 

3 K 1455/01 F 

EFG 2005, 

1333 

- 

5000598 

EFG 2005, 

348 

DB 2005, 697 

0819301 

EFG 2004, 

323 

- 

0816705 

EFG 2005, 

26 

- 

0818724 


VIII R 51/05 

III R 6/05 

X R 48/03 

VIII R 76/04


EStG 


EStG 


EStG 

314 Reisekosten - Steht das Aufteilungsverbot 

gem. § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG dem anteiligen 

Betriebsausgabenabzug von gemischt 

veranlassten Reisekosten entgegen (hier: 

Reisekosten eines Steuerberaters, der 

zusammen mit seiner bei ihm angestellten 

Ehefrau einen Mandanten und dessen 

Ehefrau auf einer Reise nach Bangkog und 

Hongkong über Weihnachten und Neujahr zu 

Beratungszwecken begleitet hat; die 

Reisekosten für die Ehefrau des 

Steuerberaters wurden von vornherein nicht 

als Betriebsausgaben abgezogen)? - Rev. 

des FA 

315 Schadensersatz - Können in dem Fall, dass 

das für den Flug zu einer 

Fortbildungsveranstaltung von einem 

Zahnarzt gecharterte Flugzeug abstürzt und 

alle Insassen ums Leben kommen, die an die 

Hinterbliebenen der aus Gefälligkeitsgründen 

mitgenommenen Fluggäste geleisteten 

Schadensersatzzahlungen als 

Betriebsausgaben abgezogen werden? - 


316 Schuldzinsenabzug bei Umwidmung eines 

Darlehens nach einer Betriebsaufgabe - 

Schuldzinsen als nachträgliche 

Betriebsausgaben eines bis zum 31. 3. 1993 

selbständig, danach nichtselbständig tätigen 

Handelsvertreters oder als mit einem 

häuslichen Arbeitszimmer in Zusammenhang 

stehende und unter die Abzugsbeschränkung 

der § 4 Abs. 5 Nr. 6b, § 9 Abs. 5 EStG 

fallende Werbungskosten bei den 

nichtselbständigen Einkünften - Kann die 

Verknüpfung der Bankschuld mit dem 

früheren Gewerbebetrieb auch durch die 

Verwendung von bisher betrieblich genutzten 

Wirtschaftsgütern im Rahmen einer anderen 

Einkunftsart und der damit verbundenen 

Darlehensumwidmung beendet werden oder 

ist eine entsprechende Beendigung im Falle 

eines bestehenden Verwertungshindernisses 

nur durch dessen Wegfall möglich? - Rev. 


Rheinl.-Pfalz 

27. 6. 2005 

5 K 1575/01 

München 

20. 3. 2001 

12 K 2453/96 


Freiburg - 

17. 9. 2003 

2 K 225/01 

- 

- 

5001308 

- 

- 

0818079 

EFG 2004, 

27 

- 

0816321 


IV R 52/05 

IV R 26/04 

X R 15/04


§ 9a Nr. 1 

EStG 


4a EStG 


4a EStG 


4a EStG 


4a EStG 

317 Verhältnis von Betriebsausgabenabzug 

und Werbungskostenpauschale bei 

vergleichbaren Aufwendungen für zwei 

Einkunftsarten - Sind bei einem selbständig 

tätigen Rechtsanwalt mit Gewinnermittlung 

nach § 4 Abs. 3 EStG, der auch als 

angestellter Jurist Einkünfte aus 

nichtselbständiger Arbeit erzielt und in 

diesem Zusammenhang keine den 

Arbeitnehmer-Pauschbetrag übersteigende 

Werbungskosten geltend macht, die 

tatsächlichen Werbungskosten (hier: 

Fahrtkosten und Arbeitsmittel) im Wege der 

Schätzung zu ermitteln und ist der 

Differenzbetrag zwischen tatsächlichen 

Werbungskosten und höherem 

Arbeitnehmer-Pauschbetrag bei den 

Betriebsausgaben zu kürzen, weil es sich um 

gleichartige Tätigkeiten handelt, so dass 

typische Aufwendungen wie Porto, Telefon, 

Bürobedarf und Fachliteratur nur einmal 

anfallen? - Rev. des Stpfl. 

318 Begriff des "Gewinns" i.S. von § 4 Abs. 4a 

EStG - Rechtmäßigkeit der Hinzurechnung 

nicht abziehbarer Schuldzinsen i.S. des § 4 

Abs. 4a EStG - Ist der Gewinnbegriff des § 4 

Abs. 4a EStG dahin zu verstehen, dass 

Abschreibungen und Rücklagen 

unberücksichtigt bleiben bzw. verstößt die 

Pauschalregelung gegen Art. 3, Art. 14 GG? - 


319 Begriff der "Schuldzinsen" i.S. von § 4 

Abs. 4a EStG - Unterliegen der Neuregelung 

des § 4 Abs. 4a EStG vom 22. 12. 1999 nur 

betrieblich veranlasste Schuldzinsen - Ist 

deshalb hinsichtlich der steuerlichen 

Abziehbarkeit von Schuldzinsen weiterhin 

zunächst zu prüfen, ob und inwieweit sie 

überhaupt betrieblich veranlasst sind? - Rev. 

des Stpfl. 

320 Bagatellbetrag i.S. von § 4 Abs. 4a EStG 

bei Personengesellschaften - Ist bei der 

Berechnung der nichtabziehbaren 

Schuldzinsen der Bagatellbetrag nach § 4 

Abs. 4a Satz 5 EStG bei einer 

Personengesellschaft insgesamt nur einmal 

oder bei jedem Gesellschafter in voller Höhe 

anzusetzen (gesellschafts- oder 

gesellschafterbezogene Auslegung)? 

321 Rückwirkung bei "Überentnahmen" - Liegt 

eine echte Rückwirkung vor, wenn § 4 Abs. 

4a EStG (außerbilanzielle 

Gewinnhinzurechnung nicht abzugsfähiger 

Schuldzinsen wegen Überentnahmen) nach 

der Anwendungsvorschrift des § 52 Abs. 11 

EStG i.d.F. des StÄndG 2001 vom 20. 12. 

2001 erstmals für das Wirtschaftsjahr 

anzuwenden ist, das nach dem 31. 12. 1998 

endet? - Rev. des Stpfl. - s. hierzu OFD 

Koblenz, Kurzinformation v. 19. 2. 2004 - S 

2144 A, DB 2004 S. 625 

Köln 

27. 1. 2005 

2 K 5754/01 

Münster 

6. 8. 2004 

11 K 4399/03 E, G 

Hamburg 

4. 3. 2005 

VII 205/03 

Münster 

27. 9. 2002 

11 K 5882/01 F 


Karlsruhe - 

6. 11. 2002 

13 K 69/02 

EFG 2005, 

777 

- 

0819682 


- 

- 

- 

EFG 2005, 

1175 

- 

5000071 

EFG 2003, 

74 

DB 2003, 475 

0813831 

EFG 2003, 

145 

- 

0813894 

IV R 16/05 

X R 44/04 

XI R 14/05 

VIII R 90/02 

XI R 41/02


4a EStG 


4a EStG 


4a EStG 


4a EStG 

322 Rückwirkung bei "Überentnahmen" - 

Gewinnbegriff des § 4 Abs. 4a EStG - 1. Ist 

bei der Berechnung der Überentnahmen 

nach § 4 Abs. 4a EStG von dem steuerlichen 

Gewinn (§ 4 Abs. 1 und 3 EStG) oder unter 

Liquiditätsgesichtspunkten von dem um die 

Abschreibungen erhöhten Gewinn 

auszugehen - 2. Ist § 4 Abs. 4a EStG formell 

ordnungsgemäß (Befugnisse des 

Vermittlungsausschusses) zustande 

gekommen - 3. Hätte es einer 

"Starterreglung" zur Berücksichtigung des 

positiven Kapitals der Vorjahre bedurft bzw. 

liegt eine faktische Rückwirkung betreffend 

der auf das Vertrauen in die bisher 

vorliegende Rechtsprechung und 

Verwaltungsmeinung vor 1999 begründeten 

Umschuldungs-Darlehen vor? - Rev. des 


323 Saldierung von Über- und 

Unterentnahmen - Können bei der 

Berechnung der gem. § 4 Abs. 4a EStG 1999 

nicht abziehbaren Schuldzinsen die 

Überentnahmen des Streitjahres 1999 nicht 

mit in den Vorjahren angefallenen 

Unterentnahmen saldiert werden - Hat 

insoweit die Regelung des § 52 Abs. 11 Satz 

2 EStG 2001 nur klarstellende Bedeutung 

(vgl. auch BMF-Schreiben vom 22. 5. 2000 IV 

C 2 - S 2144 - 60/00, BStBl I 2000 S. 588, DB 

2000 S. 1300)? - Rev. des FA - s. hierzu 

OFD Koblenz, Kurzinformation v. 19. 2. 2004 

- S 2144 A, DB 2004 S. 625 

324 Überentnahmen - Rechtmäßigkeit der 

Gewinnhinzurechnung von Schuldzinsen 

gem. § 4 Abs. 4a EStG wegen getätigter 

Überentnahmen - Verfassungswidriger 

Ausschluss betrieblich veranlasster 

Finanzierungskosten vom 

Betriebsausgabenabzug; unzulässige 

Rückwirkung? - Rev. des Stpfl. vom BFH 


325 Über-/Unterentnahmen bei 

Gewinnermittlung gem. § 4 Abs. 3 EStG - 

1. Sind Schuldzinsen für Überentnahmen 

gemäß § 4 Abs. 4a EStG bei der 

Gewinnermittlung durch Einnahme- 

Überschussrechnung i.S. des § 4 Abs. 3 

EStG bereits im Veranlagungszeitraum 1999 

nicht abziehbar, wenn die 

Aufzeichnungspflichten für Entnahmen und 

Einlagen nach § 4 Abs. 4a Satz 7 (jetzt: Satz 

6) EStG erstmals ab dem 1. 1. 2000 zu 

erfüllen sind (§ 52 Abs. 11 Satz 2 (jetzt: Satz 

4) EStG i.d.F. des 

Steurbereinigungsgesetzes 1999)? - 2. 

Bleiben die Über- und Unterentnahmen für 

Veranlagungszeiträume vor 1999 i.S. des § 

52 Abs. 11 Satz 2 EStG i.d.F. des 

Steueränderungsgesetzes 2001 auch für 

Veranlagungszeiträume vor Verkündung des 

Steueränderungsgesetzes außer Ansatz? - 


Münster 

5. 6. 2003 

8 K 1550/03 E 


Stuttgart - 

23. 10. 2002 

5 K 316/01 

Niedersachsen 

27. 4. 2005 

16 K 575/02 


Freiburg - 

20. 4. 2005 

2 K 450/01 

EFG 2005, 

1846 

- 

5000723 

EFG 2003, 

919 

DB 2003, 

1709 

0813893 


- 

- 

- 

- 

- 

- 

XI R 26/05 

X R 40/02 

X R 33/05 

XI R 23/05


4a EStG 


4a EStG 


4a EStG 


Nr. 4 EStG 

326 Unterentnahmen aus vor dem 1. 1. 1999 

endenden Wirtschaftsjahren - 

Berücksichtigung eines positiven 

Kapitalkontos zum 31. 12. 1998 

(Unterentnahmen aus den Jahren vor 1999) 

bei der Berechnung, ob die Schuldzinsen im 

Wirtschaftsjahr 1999 voll oder infolge von 

Überentnahmen nur anteilig als 

Betriebsausgaben abgezogen werden 

können - Anwendung von § 52 Abs. 11 EStG 

i.d.F. des Steueränderungsgesetzes 2001 ab 

Veranlagungszeitraum 1999 oder erst ab 

2001? - Rev. des FA 

327 Unterentnahmen aus vor dem 1. 1. 1999 

endenden Wirtschaftsjahren - Sind bei der 

Ermittlung der nicht abziehbaren 

Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG 

Unterentnahmen aus Wirtschaftsjahren, die 

vor dem 1. 1. 1999 geendet haben, 

gegenzurechnen (gegen BMF-Schreiben vom 

22. 5. 2000 IV C 2 - S 2144 - 60/00, BStBl I 

2000 S. 588, DB 2000 S. 1300)? - Rev. des 

FA 

328 Wohnungszwangsentnahme nach § 52 

Abs. 15 Satz 6 EStG - Unterentnahmen aus 

vor dem 1. 1. 1999 endenden 

Wirtschaftsjahren - 1. Erfüllt die gem. § 52 

Abs. 15 Satz 6 EStG bis zum 31. 12. 1998 

vorzunehmende Überführung von 

Wohnungen aus dem land- und 

forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen in das 

Privatvermögen den Entnahmetatbestand 

des § 4 Abs. 4a EStG i.d.F. des StBereinG 

1999 - 2. Sind Unterentnahmen aus 

Wirtschaftsjahren, die vor dem 1. 1. 1999 

geendet haben, bei der nach § 4 Abs. 4a 

EStG vorzunehmenden Ermittlung von Über- 

und Unterentnahmen, die das Jahr 1999 

betreffen, zu berücksichtigen? - Rev. des FA 

329 Verdeckte Gewinnausschüttung und 

Verbot des Betriebausgabenabzugs bei 

Segelyachten und 

Doppeldeckerflugzeugen - Sind 

Aufwendungen, die für eine Segelyacht auch 

in betrieblichem Interesse getätigt werden, 

schon durch § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG 

vom Abzug ausgeschlossen oder sind 

lediglich die im Gesellschafterinteresse 

getätigten Aufwendungen verdeckte 

Gewinnausschüttung - Wie verhält es sich mit 

Aufwendungen für Doppeldeckerflugzeuge, 

die zu sporadischen Flügen für betriebliche 

Werbezwecke eingesetzt wurden? - Rev. des 

FA vom BFH zugelassen 

Münster 

16. 10. 2003 

8 K 6350/01 F 

Münster 

13. 10. 2003 

5 K 4658/01 F 

Münster 

16. 10. 2003 

8 K 2448/02 E 

Nürnberg 

27. 7. 2004 

I 16/2000 

Nürnberg 

27. 7. 2004 

I 17/2000 

Nürnberg 

27. 7. 2004 

I 18/2000 

EFG 2004, 

172 

- 

0816469 

EFG 2004, 

398 

- 

0816725 

EFG 2004, 

174 

- 

0816470 

- 

- 

5000714 

- 

- 

5000715 

- 

- 

5000716 


VIII R 96/03 

VIII R 10/04 

IV R 48/03 

I R 27/05 

I R 28/05 

I R 29/05


Nr. 5 EStG 


Nr. 5 EStG 


Nr. 5 EStG 

330 Verpflegungsmehraufwand eines 

Hafenarbeiters - Handelt es sich bei dem 

Gesamtgebiet der Bremischen Häfen um 

eine einheitliche gleichbleibende Arbeitsstätte 

mit der Folge, dass die Fahrten eines 

Festmachers zu den ständig wechselnden 

Kaianlagen nicht als Einsatzwechseltätigkeit 

gewertet und deshalb kein täglicher 

Verpflegungsmehraufwand berücksichtigt 

werden kann - Sind die Bremischen Häfen 

mit ca. 11,5 qkm Landflächen - im Gegensatz 

zum Hamburger Hafen mit ca. 63 qkm 

Landflächen - nur wegen der geringeren 

Größe als einheitliche Arbeitsstätte zu 

qualifizieren? - Rev. des Stpfl. 


Kaminkehrers - Übt ein Schornsteinfeger, 

dessen Kehrbezirk sich über ca. 30 

Ortschaften und Gehöfte erstreckt und der 

täglich morgens und abends den Betriebssitz 

aufsucht um Arbeitsbesprechungen 

durchzuführen, das Arbeitsbuch vorzulegen, 

Arbeitsmaterialien und ggf. das betriebliche 

Fahrzeug abzuholen, die Arbeitskleidung zu 

wechseln u.a., seine individuelle berufliche 

Tätigkeit an ständig wechselnden 

Einsatzstellen aus oder ist der Kehrbezirk 

eine dem Arbeitgeber zuzurechnende 

weiträumige Arbeitsstätte (wie Forstrevier 

oder Werksgelände einer Großfirma)? - Rev. 

des FA 


Seemannes - Steht einem Seemann, der 

jeweils für ca. 4 Monate auf einem Schiff 

eingesetzt wird und der gegen Entgelt 

Verpflegung an Bord erhält, ein steuerlich 

abziehbarer Verpflegungsmehraufwand nach 

den Grundsätzen einer Fahrtätigkeit zu, weil 

die Tätigkeit auf einem Schiff einer 

Reisetätigkeit gleichzusetzen ist, bei der dem 

Arbeitnehmer durch die kostenaufwändige 

Verköstigung an Bord (täglich bis zu 11,80 

Euro) gegenüber der Verköstigung am 

Betriebssitz ein erhöhter 

Verpflegungsmehraufwand entsteht? - Rev. 


Niedersachsen 

12. 5. 2005 

16 K 624/03 

Nürnberg 

15. 3. 2004 

I 58/2002 

Niedersachsen 

23. 11. 2004 

2 K 319/04 

EFG 2005, 

1604 

- 

5000862 

EFG 2004, 

1207 

- 

0817815 

- 

- 

5000897 


VI R 52/05 

VI R 22/04 

VI R 30/05


Nr. 6b 

EStG 


Nr. 6b 

EStG 


Nr. 6b 

EStG 

333 Arbeitszimmer bei Arbeitslosigkeit - 

Aufwendungen für ein vorgehaltenes 

Arbeitszimmer während der Arbeitslosigkeit 

als vorab entstandene Werbungskosten 

unbegrenzt abziehbar - Wird der Begriff der 

"vorab entstandenen Werbungskosten" 

unverhältnismäßig weit eingeschränkt, wenn 

das Tatbestandsmerkmal der 

Einkünfteerzielungsabsicht mit der 

Prüfungsfrage ergänzt wird, ob hinsichtlich 

der angestrebten zukünftigen Tätigkeit nach 

dem Berufsbild beim künftigen Arbeitgeber 

ein eigener Arbeitsplatz zur Verfügung steht 

oder die berufliche Nutzung des 

Arbeitszimmers weniger als 50 v.H. der 

gesamten beruflichen Tätigkeit ausmachen 

wird und deshalb ein Werbungskostenabzug 

nicht in Frage kommen würde? - Rev. des 

Stpfl. 

334 Arbeitszimmer eines Gesellschafter- 

Geschäftsführers - Vermietung an GmbH - 

1. Begrenzter Abzug der Aufwendungen für 

ein häusliches Arbeitszimmer eines 

Gesellschafter-Geschäftsführers, wenn für 

die einheitliche berufliche Tätigkeit in einem 

konkreten Bereich (Ableisten von 

Überstunden) und wegen 

Temperaturabsenkung im 

Verwaltungsgebäude des Arbeitgebers 

hierfür kein anderer Arbeitsplatz zur 

Verfügung steht - Ist ggf. eine Kürzung des 

Höchstbetrags für den Zeitraum außerhalb 

der Heizperiode (Sommermonate) veranlasst 

- 2. Zuordnung der monatlichen Zahlungen 

des Arbeitgebers an den Kläger für die 

Vermietung des Arbeitszimmers zu den 

Einkünften aus Vermietung und Verpachtung 

oder zu den Einkünften aus 

nichtselbständiger Arbeit? - Rev. des Stpfl. 

335 Arbeitszimmer bei vorläufigem Ruhestand 

- Kein (unbegrenzter) Werbungskostenabzug 

für das häusliche Arbeitszimmer einer aus 

gesundheitlichen Gründen in den vorzeitigen 

Ruhestand versetzten Beamtin, die nach 

Besserung ihres Gesundheitszustands sich 

um eine Reaktivierung bemüht und während 

dieses (Ruhe-)Zeitraums sich im Bereich des 

Steuerrechts weitergebildet hat, weil die 

Aufwendungen nicht mit Einkünften aus 

einem aktiven Beschäftigungsverhältnis 

zusammenhängen und somit hierfür keine 

auf Einnahmeerzielung bezogene 

Veranlassung gegeben ist? - Rev. des Stpfl. 

Düsseldorf 

14. 10. 2004 

10 K 4057/04 E 

München 

28. 9. 2004 

13 K 953/01 

Niedersachsen 

20. 8. 2003 

3 K 292/99 

EFG 2005, 

779 

- 

0819570 

EFG 2005, 

186 

- 

0818912 

EFG 2004, 

97 

- 

0816416 


VI R 90/04 

VI R 82/04 

VI R 63/03


Nr. 6b 

EStG 


Nr. 6b 

EStG 


Nr. 6b 

EStG 


Nr. 6b 

EStG 

336 Außerhäusliches Arbeitszimmer und 

Aufteilung des Höchstbetrags bei 

Ehegatten - Handelt es sich bei der 

zusätzlich zur eigengenutzten Wohnung im 

ersten Obergeschoss eines 

Mehrfamilienhauses separat angemieteten 

Zwei-Zimmer-Wohnung im Untergeschoss 

des Hauses um ein "außerhäusliches 

Arbeitszimmer", das nicht der 

Abzugsbeschränkung unterliegt - Kann der 

Höchstbetrag von 2400 DM (1250 Euro) bei 

Nutzung des Arbeitszimmers durch beide 

Ehegatten nur einmal (zimmerbezogen) 

abgezogen werden und ist der Betrag 

entsprechend der tatsächlichen Nutzung ggf. 

im Schätzungswege aufzuteilen? - Rev. des 

Stpfl. 

337 Außerhäusliches Arbeitszimmer eines 

Hochschullehrers - Umfasst der Begriff 

"häusliches" Arbeitszimmer auch die im 

Dachgeschoss beruflich genutzte 

Wohneinheit des eigenen, dreigeschossigen 

Gebäudes, wenn durch die Fremdvermietung 

des Obergeschosses keine räumliche 

Verbindung zum eigenen Wohnbereich im 

Erdgeschoß besteht, oder handelt es sich um 

einen nicht der Abzugsbegrenzung 

unterliegenden "außerhäuslichen" 

Arbeitsbereich - Zum Betätigungsmittelpunkt 

bei mehreren Erwerbstätigkeiten als 

Hochschullehrer und schriftstellerischer 

Tätigkeit? - Rev. des Stpfl. 

338 Außerhäusliches Arbeitszimmer eines 

wissenschaftlichen Mitarbeiters - 

Aufwendungen eines wissenschaftlichen 

Mitarbeiters eines obersten Bundesgerichts 

für außerhäusliches - mit Bett und 

Haushaltsgegenständen ausgestattetes - 

Arbeitszimmer am Beschäftigungsort nicht 

als WK abziehbar, weil der Raum als 

Schlaftstelle nutzbar und somit keine private 

Mitveranlassung von untergeordneter 

Bedeutung gegeben ist? 

339 Kellerraum als Arbeitszimmer - Ist der 

Kellerraum eines Einfamilienhauses, der 

sowohl als Büro als auch als Lagerraum 

eines Handelsvertreters genutzt wird, 

insgesamt als häusliches Arbeitszimmer zu 

beurteilen, mit der Folge, dass die 

Aufwendungen nur bis 2400 DM abziehbar 

sind, oder führt die Nutzung für andere 

betriebliche Zwecke (Lager) dazu, dass die 

insoweit entstandenen Kosten in voller Höhe 

berücksichtigt werden können? - Rev. des 


Rheinl.-Pfalz 

7. 8. 2002 

3 K 1585/00 

Köln 

13. 5. 2004 

10 K 1408/99 

Niedersachsen 

13. 2. 2001 

8 K 769/00, 592/94 

Sachsen 

31. 3. 2004 

7 K 655/01 

EFG 2003, 

516 

- 

0813910 

EFG 2004, 

1755 

- 

0818218 

EFG 2002, 

1586 

- 

0813362 


- 

- 

- 

XI R 42/02 

VI R 39/04 

VI R 141/01 

X R 1/05


Nr. 6b 

EStG 


Nr. 6b 

EStG 

340 Renovierung des Arbeitszimmers vor 

Bezug des Hauses - Fallen 

Renovierungskosten vor Bezug des 

eigengenutzten Hauses für einen als 

häusliches Arbeitszimmer einer Lehrerin 

vorgesehenen Raum unter die 

Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Nr. 6b 

Satz 3 EStG, weil bei der Prüfung der 

abziehbaren Aufwendungen grundsätzlich 

auf die Verhältnisse ab Beginn der 

tatsächlichen Nutzung des Raumes 

abzustellen ist und deshalb vor diesem 

Zeitpunkt angefallene Aufwendungen nicht 

als Werbungskosten bei den Einkünften aus 

nichtselbständiger Arbeit zu qualifizieren 

sind? - Rev. des Stpfl. 

341 Telearbeitsplatz und Tätigkeitsmittelpunkt 

eines Versicherungsmathematikers - Unter 

welchen Voraussetzungen sind die 

Aufwendungen einer Baumaßnahme für ein 

Arbeitszimmer als häuslicher Telearbeitsplatz 

unter dem Gesichtspunkt vorab entstandener 

Werbungskosten abziehbar - Zum Mittelpunkt 

der gesamten beruflichen Betätigung eines 

angestellten Versicherungsmathematikers, 

der das Arbeitszimmer an drei Tagen in der 

Woche nutzt und an zwei Tagen in der 

Hauptverwaltung des Arbeitgebers tätig ist? - 


§ 4a EStG 342 Holding: Abweichendes Wirtschaftsjahr 

als Gestaltungsmissbrauch - Stellt die 

Wahl eines abweichenden Wirtschaftsjahres 

(1. Februar bis 31. Januar) bei der Gründung 

einer Holdinggesellschaft in der Rechtsform 

einer GmbH & Co. KG, die neben ihrer 

Stellung als Holdingunternehmen keinen 

eigenen Geschäftsbetrieb unterhält, einen 

Gestaltungsmissbrauch (Erlangung einer 

Steuerpause) dar, wenn sämtliche 

Beteiligungsgesellschaften der Holding ein 

mit dem Kalenderjahr übereinstimmendes 

Wirtschaftsjahr haben (Divergenz zum BFH- 

Urteil vom 16. 12. 2003 VIII R 89/02, BFH/NV 

2004 S. 936)? - Rev. des FA 

§ 4a EStG 343 Umstellung des Wirtschaftsjahrs auf das 

Kalenderjahr bei 

Scheingewerbetreibenden - Modalitäten der 

Umstellung eines vom Kalenderjahr 

abweichenden Wirtschaftsjahrs auf die 

Gewinnermittlung nach dem Kalenderjahr bei 

einer "Scheingewerbetreibenden", wenn eine 

durchgängige Korrektur der Steuerbescheide 

wegen Bestandskraft nicht mehr möglich ist - 

Rechtswidrige Einbeziehung der im Zeitraum 

1. April 1996 bis 31. Dezember 1996 

bezogenen Einkünfte aus der Vermietung 

von Apartments in die Veranlagung des 

Streitjahres 1997 unter analoger Anwendung 

der Regelungen des § 4a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 

Nr. 2 EStG und § 8b Satz 2 Nr. 2 EStDV? - 



Stuttgart - 

14. 10. 2003 

4 K 350/00 

München 

23. 10. 2002 

10 K 2741/01 

Münster 

26. 1. 2005 

1 K 24/02 F 


29. 9. 2005 

5 K 172/03 

EFG 2004, 

1752 

- 

0818290 

EFG 2003, 

928 

- 

0815041 

EFG 2005, 

1060 

- 

5000017 

- 

- 

5001190 


VI R 19/04 

VI R 21/03 

IV R 21/05 

X R 34/05

§ 4d Abs. 

1 Satz 1 

EStG 


EStG 


EStG 


EStG 


EStG 

344 Überversorgung - Anwendung der 75 v.H.- 

Grenze - Können Zuwendungen eines 

Trägerunternehmens an eine 

Unterstützungskasse insoweit nicht als 

Betriebsausgaben berücksichtigt werden, als 

sie zu einer Überversorgung (d.h. die 

betriebliche Altersversorgung einschließlich 

Sozialversicherungsrente oder 

Direktversicherung beträgt am Bilanzstichtag 

mehr als 75 v.H. des Aktivlohns) führen - Ist 

die 75 v.H.-Grenze auch dann anzuwenden, 

wenn die Altersversorgung von vornherein 

mit einem feststehenden Betrag vereinbart 

wird? - Rev. des Stpfl. 









eines Einzelunternehmrs vor Einführung des 












eines Einzelunternehmers vor Einführung des 





gleichzeitigen Verkaufs und Kaufs von Aktien 



Gestaltungsmissbrauch? - Rev. des FA vom 


348 Feldinventar - Ist ein Agrarunternehmen (in 

der Rechtsform der Genossenschaft) trotz 

der Ausübung von nichtlandwirtschaftlichen 

Tätigkeiten berechtigt, auf die Aktivierung von 

Feldinventar zu verzichten, weil der Betrieb 

Genossenschaft einen organisatorisch 

verselbständigten Betriebsteil i.S. von 

Abschn. 29 Satz 2 KStR darstellt? - Rev. des 

Stpfl. 

Münster 

25. 8. 2004 

1 K 209/02 E 

Düsseldorf 

4. 3. 2002 

17 K 3669/98 F 

Düsseldorf 

4. 3. 2002 

17 K 3418/98 F 

Düsseldorf 

4. 3. 2002 

17 K 3420/98 F 

Düsseldorf 

4. 3. 2002 

17 K 9829/98 F 

Düsseldorf 

4. 3. 2002 

17 K 9829/98 F 

Sachsen 

10. 11. 2004 

7 K 2087/03 

EFG 2005, 

267 

- 

0818805 

EFG 2002, 

693 

- 

0574378 

- 

- 

0574376 

- 

- 

0574377 


- 

- 

- 

- 

- 

0574379 

EFG 2005, 

1960 

- 

0819200 

IV R 61/04 

I R 127/04 

I R 128/04 

I R 129/04 

I R 88/05 

XI R 8/04 

I R 123/04


EStG 


EStG 


EStG 


EStG 


EStG 


EStG 

349 GmbH-Anteilsveräußerung mit Zuzahlung 

an den Erwerber - Stellt eine nachträgliche 

Zahlung der die GmbH-Geschäftsanteile 

veräußernden GmbH an den Erwerber einen 

steuerpflichtigen Ertrag der GmbH dar oder 

handelt es sich um negative 

Anschaffungskosten (Gegenleistung für 

übernommenen Schuldenüberhang)? - Rev. 

des Stpfl. 

350 Optionsanleihe - Stellt das Ausgabeaufgeld 

aus einer Optionsanleihe nach Ablauf der 

Optionsfrist bei der die Anleihe begebenden 

Kapitalgesellschaft einen steuerpflichtigen 

Ertrag dar oder handelt es sich um eine 

erfolgsneutrale Gesellschafter-Einlage? - 


351 Optionsanleihe - Wie ist das von einer Bank 

bei der Ausgabe von Optionsanleihen 

vereinnahmte (offene sowie verdeckte) 

Aufgeld zu bilanzieren - Auf welchen 

Zeitpunkt ist der Marktwert der Anleihen 

(Schuldverscheibungen) zu bestimmen? - 


352 Passivierung der Verbindlichkeiten 

gegenüber ausgeschiedenen Genossen - 

Sind Verbindlichkeiten betreffend die 

Rückzahlung von Geschäftsguthaben an 

ehemalige Genossen erfolgswirksam 

aufzulösen? - Rev. des FA 

353 Passivierung von Verpflichtungen aus 

einer Patronatserklärung - Berechtigt die 

gegenüber einem dritten Kreditgeber 

abgegebene "Patronatserklärung" i.S. d. §§ 

30ff. GmbHG zur Passivierung einer 

Freistellungsverpflichtung oder zumindest zur 

Bildung einer Rückstellung (für eine 

enventuelle Inanspruchnahme aus der 

Patronatserklärung), selbst wenn eine 

Rückforderung der Kredite weder droht noch 

erfolgt ist? - Rev. des Stpfl. 

354 Rückstellung für gesetzliche 

Anpassungsverpflichtung - Zu welchem 

Zeitpunkt können Rückstellungen für 

Aufwendungen bei Tankstellen für eine sog. 

Gaspendelung, die gemäß 21. Bundes- 

Immissionsschutz-Verordnung (BImSchV21) 

vom 7. 10. 1992 (BGBl I 1992 S. 1730) bis 

spätestens 31. 12. 1997 bzw. 31. 12. 1998 

erforderlich wurde, gebildet werden - Wann 

ist die Verpflichtung zur Nachrüstung als 

rechtlich entstanden anzusehen und kommt 

es für die Bildung der Rückstellung auch auf 

den Zeitpunkt ihrer wirtschaftlichen 

Verursachung an? - Rev. des FA 


5. 12. 2003 

1 K 973/97 


5. 12. 2003 

1 K 974/97 

Düsseldorf 

28. 10. 2003 

6 K 5326/01 K 

München 

4. 2. 2004 

7 K 4666/01 

Münster 

21. 3. 2005 

9 K 4368/00 K, F, 

EW 

Köln 

14. 12. 2004 

13 K 6713/00 

München 

28. 6. 2005 

6 K 2749/03 

EFG 2004, 

1324 

- 

0817665 

EFG 2004, 

1315 

- 

0817664 

EFG 2004, 

288 

- 

0816567 

EFG 2004, 

846 

- 

0817318 

EFG 2005, 

1383 

- 

5000372 

EFG 2005, 

477 

- 

0819260 

EFG 2005, 

1528 

- 

5000696 


I R 49/04 

I R 50/04 

I R 3/04 

I R 26/04 

I R 63/05 

I R 6/05 

VIII R 49/05


EStG 


EStG 


EStG 


EStG 


4a EStG 

355 Rückstellung für die Entsorgung von 

Altbatterien - Sind werbewirksame 

Aussagen in den jeweiligen Produkt- und 

Preislisten rechtlich bereits so bindend, dass 

sie ungewisse Verbindlichkeiten 

(Rückstellungen) begründen können? - Rev. 


356 Rückstellung für kassenärztliche 

Rückforderungsansprüche - 1. Kann ein 

Facharzt für Labormedizin zum 31. 12. 1996 

eine Rückstellung für ungewisse 

Verbindlichkeiten wegen eines möglichen 

Rückgriffs der Kassenärztlichen Vereinigung 

(in Sachen Versandkostenpauschale) 

aufgrund einer Entscheidung eines 

Sozialgerichts vom Oktober 1997, die durch 

höhere Instanzen nicht bestätigt wurde, 

bilden - 2. Unzureichende Sachaufklärung 

des FG? - Rev. des Stpfl. vom BFH 


357 Rückstellung im Getränkehandel für 

Leergut - Darf ein Getränkehändler eine 

Rückstellung für eine ungewisse 

Verbindlichkeit wegen drohender 

Schadensersatzleistungen aus der 

Verpflichtung zur Rückgabe von Leergut 

bilden, wenn seine Liereranten zwar eine 

vertragliche Option zur Geltendmachung von 

Schadensersatz für nicht zurückgegebenes 

Leergut haben, diese im Regelfall aber erst 

bei Beendigung der Geschäftsverbindung 

wahrnehmen? - Rev. des Stpfl. 

358 Rückstellung für Lohnfortzahlung in der 

sogenannten Freistellungsphase bei 

Altersteilzeitarbeitsverhältnissen 

(Blockmodell) - 1. Sind mit Beginn der 

Beschäftigungsphase für 

Altersteilzeitarbeitsverhältnisse (Blockmodell) 

Rückstellungen wegen ungewisser 

Verbindlichkeiten zu bilden - 2. Sind diese 

Rückstellungen um einen eventuell darin 

enthaltenen Zinsanteil zu mindern (vor 

Einführung der gesetzlichen Regelung in § 6 

Abs. 1 Nr. 3/e EStG) - 3. Bemisst sich die 

Höhe der Rückstellungen nach den in der 

Freistellungsphase auszuzahlenden 

Arbeitsentgelten (incl. 

Aufstockungszahlungen), die durch die 

Arbeitsleistung in der Beschäftigungsphase 

sukzessive erwirtschaftet werden - 4. Sind 

die zunächst berechneten Rückstellungen um 

"biometrische Faktoren" (z.B. Tod, 

Invalidität), beispielsweise pauschal um 2 %, 

zu kürzen? - Rev. des Stpfl. 

359 Rückstellung bei Mietverhältnissen - Ist 

eine Rückstellung (wegen 

Erfüllungsrückstands) dafür zu bilden, dass 

für die ersten 11 Monate eines zehnjährigen 

Mietverhältnisses keine Miete entrichtet 

werden musste? - Rev. des Stpfl. 

München 

9. 11. 2004 

7 K 244/01 

Hessen 

25. 2. 2003 

11 K 1474-1475/02 

Hessen 

26. 4. 2004 

11 K 3069/03 

Hessen 

23. 9. 2004 

4 K 1120/02 

Hamburg 

5. 4. 2005 

I 295/04 

EFG 2005, 

1338 

- 

5000414 

EFG 2003, 

1152 

- 

0815271 

- 

- 

0818539 

EFG 2005, 

392 

- 

0819077 

EFG 2005, 

1262 

- 

5000447 


I R 53/05 

XI R 64/04 

VIII R 40/04 

I R 110/04 

I R 43/05


EStG 


EStG 


EStG 


EStG 

360 Verschmelzung - 1. Ist ein Bescheid, der 

gegen eine wegen Verschmelzung auf ein 

Einzelunternehmen untergegange GmbH 

gerichtet ist und auch nicht an den 

Rechtsnachfolger (den Einzelunternehmer), 

sondern an den 

Gesellschaftergeschäftsführer für die 

ehemalige GmbH adressiert wurde, nichtig - 

2. Bei Wirksamkeit des Steuerbescheids: 

Darf bei einer Verschmelzung die 

übertragende Körperschaft die übertragenen 

Wirtschaftsgüter in der steuerlichen 

Schlussbilanz mit dem Teilwert ansetzen, 

auch wenn in der Handelsbilanz die Werte 

mit dem Buchwert anzusetzen sind? - Rev. 


361 Baukostenzuschuss - Stellen die 

Aufwendungen für einen verlorenen (nicht 

rückzahlbaren) Baukostenzuschuss für ein 

Mitbenutzungsrecht an einer im 

zivilrechtlichen und wirtschaftlichen Eigentum 

eines Dritten stehenden 

Versorgungseinrichtung Anschaffungskosten 

eines entgeltlich erworbenen immateriellen 

Wirtschaftsguts dar, das zu aktivieren ist und 

nur linear abgeschrieben werden kann? - 


362 Domain-Adresse - Kosten der Übernahme 







DB 2005 S. 1821 

363 Vertreterrecht - Wurde durch einen 

Handelsvertretervertrag mit einer 

Zeitungsanzeigengesellschaft ein zu 

aktivierendes immaterielles Wirtschaftsgut 

"Vertreterrecht" erworben und auf welchen 

Zeitraum sind darauf Abschreibungen 

vorzunehmen oder wurde aufgrund der 

Vertragsgestaltung nur eine aufschiebend 

bedingte Zahlungsverpflichtung begründet, 

die erst bei Eintritt der Bedingung zu 

Anschaffungskosten führt? - Rev. des Stpfl. 

Köln 

23. 6. 2004 

13 K 4261/00 

Hessen 

20. 11. 2003 

4 K 4342/02 

Rheinl.-Pfalz 

26. 11. 2004 

2 K 1431/03 

Hessen 

2. 12. 2003 

10 K 3677/01 

- 

- 

5001240 

- 

- 

0819586 

EFG 2005, 

348 

DB 2005, 697 

0819301 

EFG 2004, 

883 

- 

0817246 


I R 52/05 

I R 109/04 

III R 6/05 

X R 2/04


2a EStG 


EStG 


EStG 


EStG 

364 Passivierungsaufschub - Abweichend von 

der Gleichbehandlungsklausel im 

Gesellschaftsvertrag vorgenommene 

Verteilung der im Wirtschaftsjahr 

entstandenen Verluste auf die 

Kommanditisten - Ist § 5 Abs. 2a EStG nur 

auf Verpflichtungen anzuwenden, die zur 

Finanzierung laufender Aufwendungen, nicht 

jedoch zur Finanzierung 

aktivierungspflichtiger Wirtschaftsgüter (im 

Steitfall: Beteiligung an einer 

Personengesellschaft) eingegangen wurden - 

Stellen Kapitaleinzahlungen künftiger 

Gesellschafter Einnahmen i.S. des § 5 Abs. 

2a EStG dar mit der Folge, dass mit Eintritt 

jedes Gesellschafters die 

Rückzahlungsverpflichtungen für 

"haftungslose Verbindlichkeiten" eintreten 

und diese dann in Höhe der jeweiligen 

Einlage zu bilanzieren sind? - Rev. des FA 

365 Rückstellung wegen Patent- und 

Schutzrechtsverletzung - Setzt die Bildung 

einer Rückstellung für die Verletzung fremder 

Patenrechte nach § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 

EStG die Kenntnis des Rechtsinhabers von 

der Verletzung seiner Rechte voraus oder ist 

bereits bei einer solchen Rechtsverletzung 

mit einer Inanspruchnahme ernsthaft zu 

rechnen? - Rev. des Stpfl. vom BFH 


366 Rückstellung für Jubiläumszuwendungen 

- Befristetes Passivierungsverbot des § 52 

Abs. 6 EStG für Jubiläumsrückstellungen 

verfassungswidrig (Verstoß gegen Art. 3 Abs. 

1 GG und Rückwirkungsverbot)? - Vorlage an 

BVerfG mit BFH-Beschluß vom 10. 11. 1999 

X R 60/95, BStBl. II 2000 S. 131 = DB 2000 

S. 400 (BVerfG-Az.: 2 BvL 1/00) 

367 Rückstellung für Jubiläumszuwendungen 

- Darf eine Rückstellung für 

Jubiliäumszuwendungen gem. § 5 Abs. 4 i.V. 

mit § 52 Abs. 6 EStG i.d.F. des 

Steuerreformgesetzes 1990 nur dann 

gebildet werden, wenn die Zusage 

rechtsverbindlich und/oder unwiderruflich 

und/oder unbedingt erteilt worden ist? - Rev. 

des Stpfl. 

Sachsen 

9. 12. 2004 

2 K 896/04 


Stuttgart - 

3. 12. 2003 

5 K 332/01 

Düsseldorf 

3. 2. 1995 

3 K 304/89 E 

Hessen 

30. 3. 2004 

10 K 731/01 

- 

- 

5000210 

- 

- 

5000800 

EFG 1995, 

724 

- 

0127110 

EFG 2005, 

521 

DB 2005, 

1142 

0819409 


VIII R 5/05 

IV R 33/05 

X R 60/95 

IV R 42/04


4a EStG 


4a EStG 


Nr. 1 EStG 


Nr. 2 EStG 

368 Rückstellung bei Fahrzeug- 

Leasingsverträgen und Buy-back- 

Verträgen - Stellen Rückstellungen eines 

Kraftfahrzeughändlers für 

Rückkaufverpflichtungen, die im Rahmen des 

Neuwagenverkaufs an Leasingunternehmen 

und Autovermietungsunternehmen vereinbart 

worden sind (sog. Buy-Back-Verträge), 

Rückstellungen für drohende Verluste aus 

schwebenden Geschäften oder 

Rückstellungen für ungewissene 

Verbindlichkeiten dar - Ist das in § 5 Abs. 4a 

EStG normierte Verbot der Passivierung 

drohender Verluste und die daraus 

resultierende unterschiedliche Behandlung 

von Drohverlustrückstellungen einerseits und 

Verbindlichkeitsrückstellungen andererseits - 

für die das Passivierungsverbot nicht gilt - 

verfassungswidrig? - Rev. des Stpfl. 

369 Verfassungsmäßigkeit des § 5 Abs. 4a 

EStG - Anerkennung einer Rückstellung 

eines Grundstückshändlers für 

Gewährleistungen, Vertragsstrafen und 

Prozesskosten im Wege der 

Bilanzberichtigung - War zum Zeitpunkt der 

Bilanzerstellung absehbar, dass mit 

erheblichen Gewährleistungs- und 

Schadensersatzansprüchen der Käuferin 

eines Mietwohngrundstücks zu rechnen war, 

weil mangels finanzieller Mittel die vertraglich 

vereinbarte termingerechte und mängelfreie 

Übergabe des Objekts nicht möglich war - 

Verfassungsmäßigkeit des § 5 Abs. 4a 


370 Emissionsdisagien - Ansatz von aktiven 

Rechnungsabgrenzungsposten für 

Emissionsdisagien bei 

Schuldverschreibungen? - Rev. des FA 

371 Franchising - Können die am Ende eines 

Wirtschaftsjahres nicht verbrauchten Beträge, 

die ein Franchisegeber von seinen 

Franchisenehmern zur Finanzierung 

gemeinsamer, überregionaler 

Werbemaßnahmen erhält, bei diesem als 

Rechnungsabgrenzungsposten passiviert 

werden bzw. sind diese Beträge als 

Anzahlungen für künftige Werbeleistungen 

des Franchisegebers zu passivieren oder 

müssen die jährlich verbleibenden Beträge 

gewinnerhöhend erfasst werden? - Rev. des 

Stpfl. 

Bremen 

26. 8. 2004 

1 K 99/04 

Berlin 

27. 10. 2004 

6 K 6433/02 

Berlin 

27. 10. 2004 

6 K 6434/02 

Köln 

17. 3. 2005 

13 K 7115/00 

Düsseldorf 

21. 9. 2004 

9 K 6438/03 G, F 

EFG 2004, 

1588 

- 

0818428 

- 

- 

5001269 

- 

- 

5001270 

EFG 2005, 

1179 

- 

5000196 

EFG 2005, 

27 

- 

0818617 


IV R 52/04 

X R 27/05 

X R 28/05 

I R 46/05 

X R 59/04


Nr. 1 EStG 


Nr. 1 EStG 


Nr. 1 EStG 


Nr. 2 EStG 


Nr. 2 EStG 

372 Abrisskosten für die Entfernung von 

Betriebsvorrichtungen als 

Herstellungskosten - Kann eine GmbH die 

Kosten für die Entfernung von 

Betriebsvorrichtungen aus einer Halle als 

Betriebsausgaben abziehen oder handelt es 

sich bei den Abrisskosten um 

Herstellungskosten der Halle, weil durch die 

Demontage eine wesentliche Verbesserung 

des Wirtschaftsguts Halle eingetreten ist? - 


373 Teilwertabschreibung eines 

Betriebsgebäudes - Welche 

Voraussetzungen gelten für die Annahme 

einer "voraussichtlichen dauernden 

Wertminderung" i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 1 

Satz 2 EStG (Streitjahr 2000)? - Rev. des FA 

374 Vorsteuerabzug im Wege der Sonder- 























375 Avalprovision als Anschaffungskosten 

einer GmbH-Beteiligung - Liegen durch den 

Verzicht auf Einnahmen, und zwar von 

Avalzinsen für eine übernommene 

Bürgschaft, welche zwar nicht vertraglich 

konkret vereinbart waren, jedoch 

üblicherweise unter Kaufleuten gezahlt 

werden, Anschaffungskosten für eine GmbH- 

Beteiligung gemäß § 255 Abs. 1 HGB vor? - 


376 Darlehensbewertung in 

Betriebsaufspaltungsfällen - Können im 

Rahmen einer Betriebsaufspaltung 

unverzinsliche Darlehen der Gesellschafter 

der Besitzgesellschaft an die 

Betriebsgesellschaft mit dem Barwert als 

niedrigerem Teilwert angesetzt werden? - 


Mecklenburg- 

Vorpommern 

21. 4. 2004 

1 K 356/01 

Münster 

14. 1. 2005 

9 K 1564/03 K, G 


Freiburg - 

29. 4. 2004 

14 K 220/99 

Münster 

8. 6. 2005 

1 K 2550/03 F 

Münster 

8. 6. 2005 

1 K 5236/04 F 


Stuttgart - 

19. 2. 2004 

6 K 217/03 

EFG 2004, 

1126 

- 

0817974 

EFG 2005, 

683 

DB 2005, 

1128 

0819546 


- 

- 

- 

EFG 2005, 

1847 

- 

5000725 

EFG 2005, 

1874 

- 

5000728 

EFG 2004, 

971 

- 

0817428 

I R 58/04 

I R 22/05 

XI R 49/05 

XI R 38/05 

XI R 39/05 

IV R 13/04


Nr. 2 EStG 


Nr. 2 EStG 


Nr. 3 EStG 


Nr. 4 EStG 


Nr. 4 EStG 

377 Grundstücksanschaffung zwecks 

Konkurrenzabwehr - Wird ein 

landwirtschaftliches, für einen 

Zementhersteller geeignetes Grundstück nur 

erworben, um dadurch mittelbar das 

Eindringen eines überregionalen 

Konkurrenten in den regionalen Wettbewerb 

zu verhindern, ist dann der Kaufpreis in 

vollem Umfang als Anschaffungskosten des 

Grundstücks zu behandeln oder führt er 

(teilweise) zu sofort abziehbaren 

Betriebsausgaben (betreffend den 

Geschäftswert)? - Rev. des Stpfl. 

378 Teilwertabschreibung bei Einlage einer 

wertgeminderten GmbH-Beteiligung - Ist 

eine wesentliche Beteiligung (§ 17 EStG), die 

aufgrund einer neu entstandenen 

Betriebsaufspaltung als Betriebsvermögen 

auszuweisen ist, in der Eröffnungsbilanz mit 

den Anschaffungskosten oder dem 

niedrigeren Teilwert anzusetzen und kann bei 

Ansatz mit den Anschaffungskosten eine 

Teilwertabschreibung am Ende des ersten 

Gewinnermittlungszeitraums berücksichtigt 

werden, wenn die Wertminderung der Anteile 

im Privatvermögen eingetreten war? 

379 Abzinsung von 

Sozialplanverbindlichkeiten - 

Klagebefugnis im Organkreis - 1. Sind 

Verbindlichkeiten aus einem Sozialplan vor 

Geltung des "Abzinsungsgebotes" in § 6 Abs. 

1 Nr. 3 Satz 1 2. Halbsatz EStG n.F. 

abzuzinsen, weil die Zahlungen an die vom 

Sozialplan betroffenen Arbeitnehmer 

teilweise erst Jahre später erfolgen - 2. Ist 

eine Organträgerin bei einer Klage der 

Organgesellschaft gegen die Feststellung 

gem. § 47 Abs. 1 KStG der 

Organgesellschaft ebenfalls klagebefugt 

(wegen der eventuellen mittelbaren 

Auswirkung auf die eigene Feststellung nach 

§ 47 Abs. 1 KStG)? - Rev. des FA 

380 Entnahmegewinnbesteuerung bei 

Kapitalerhöhung - Keine Zurechnung eines 

Entnahmegewinns aus einer Kapitalerhöhung 

bei der Betriebs-GmbH (Sohn als neuer 

Gesellschafter durch Übernahme einer neuen 

Stammeinlage, somit Verminderung der auf 

die Altanteile entfallenden stillen Reserven), 

da über die wesentliche Beteiligung i.S. des § 

17 EStG die Anteile weiterhin steuerverstrickt 


381 Private Kfz-Nutzung: Fahrtenbuch - 

Genügt ein aufgrund von Urschriften bzw. 

Grundaufzeichnungen später in Reinschrift 

verfasstes Fahrtenbuch den Anforderungen 

an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch mit 

der Folge, dass die sog. 1%-Regelung nicht 

anzuwenden ist? - Rev. des Stpfl. vom BFH 


Münster 

30. 9. 2004 

3 K 1455/01 F 

Düsseldorf 

15. 5. 2002 

16 K 853/98 E 

Düsseldorf 

23. 11. 2004 

6 K 3922/02 F 

Münster 

15. 3. 2001 

7 K 5316/98 E 

Niedersachsen 

4. 9. 2002 

4 K 11106/00 

EFG 2005, 

26 

- 

0818724 

EFG 2002, 

1083 

DB 2002, 

2190 

0574845 

EFG 2005, 

399 

- 

0819144 

EFG 2003, 

708 

- 

0814589 

EFG 2003, 

600 

- 

0814381 


VIII R 76/04 

X R 48/02 

I R 1/05 

III R 8/03 

IV R 62/04


Nr. 4 EStG 


Nr. 4 EStG 


Nr. 4 EStG 


Nr. 4 EStG 


Nr. 4 EStG 

382 Private Kfz-Nutzung: Fahrtenbuch - Zu den 

inhaltlichen Anforderungen an ein 

"ordnungsgemäßes" Fahrtenbuch bei der 

Ermittlung des geldwerten Vorteils für 

Privatfahrten durch die Gesellschafter- 

Geschäftsführer mit firmeneigenen 

Kraftfahrzeugen (s.a. BFH-Beschluss vom 

24. 2. 2000 IV B 83/99, BStBl II 2000 S. 298, 

DB 2000 S. 904) - Führen Mängel eines 

Fahrtenbuchs zwingend zur Anwendung der 

1%-Regelung oder ist auf der Grundlage der 

vorhandenen Aufzeichnungen eine 

Schätzung des betrieblichen und privaten 

Kostenanteils möglich? - Rev. des Stpfl. vom 


383 Private Kfz-Nutzung: Fahrtenbuch - Kann 

ein Fahrtenbuch wegen einer geringen 

Anzahl fehlender Fahrten als nicht 

ordnungsgemäß geführt angesehen werden 

und führt dies zum Ansatz der 1%-Regelung - 

Kann ein Ansatz der 1%-Regelung innerhalb 

eines Veranlagungszeitraums auf die 

Zeiträume beschränkt werden, für die kein 

ordnungsgemäßes Fahrtenbuch geführt 

wurde? - Rev. des Stpfl. 

384 Private Kfz-Nutzung: Fahrten Wohnung - 

Arbeitsstätte - Ist bei den gewerblichen 

Einkünften des Klägers neben der Entnahme 

für die private Nutzung des betrieblichen 

Pkw's nach der 1 v.H.-Regelung zusätzlich 

eine Privatentnahme für die Benutzung des 

Fahrzeugs zu Fahrten zwischen Wohnung 

und Arbeitsstätte (hier: Werbungskosten bei 

den weiteren Einkünften aus 

nichtselbständiger Arbeit) zu erfassen oder 

sind mit der 1 v.H.-Regelung sämtliche 

betriebsfremden Nutzungen abgegolten? - 

Rev. des FA 

385 Private Kfz-Nutzung: Geleaste Fahrzeuge - 

Kann ein freiberuflich tätiger Arzt, der seinen 

Gewinn durch Einnahme- 

Überschussrechnung ermittelt, die 1 v.H.- 

Regelung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 

EStG unter Berücksichtigung der geänderten 

Rechtsprechung zur Zulässigkeit gewillkürten 

Betriebsvermögens bei der Gewinnermittlung 

nach § 4 Abs. 3 EStG für ein nicht als 

Betriebsvermögen behandeltes Fahrzeug 

anwenden, wenn das Fahrzeug geleast 

wurde ohne wirtschaftliches Eigentum zu 

erlangen und der betriebliche Nutzungsanteil 

nur rd. 22 v.H. beträgt? - Rev. des Stpfl. 

386 Private Kfz-Nutzung: Kostendeckelung - 

Darf bei Anwendung der sog. 1 v.H.- 

Regelung bei der Ermittlung des privaten 

Nutzungsanteils eines zum 

Betriebsvermögen gehörenden 

Kraftfahrzeugs der betragsmäßige 

Nutzungsanteil die tatsächlich entstandenen 

Kraftfahrzeugkosten im Streitjahr 

überschreiten (Erforderlichkeit einer sog. 

Deckelung)? - Rev. des Stpfl. vom BFH 


Düsseldorf 

14. 4. 2004 

13 K 1692/02 H (L) 

Münster 

18. 2. 2005 

11 K 5218/03 E, U 

Niedersachsen 

27. 9. 2005 

3 K 717/04 

Niedersachsen 

16. 6. 2004 

2 K 83/00 

Düsseldorf 

6. 9. 2002 

16 K 2797/00 E 

EFG 2005, 

1412 

DB 2005, 

2779 

0819904 

EFG 2005, 

854 

- 

0819812 


- 

- 

- 

EFG 2004, 

1668 

- 

0818201 

EFG 2005, 

99 

- 

0818863 

VI R 79/04 

XI R 13/05 

X R 35/05 

IV R 36/04 

XI R 59/04


Nr. 4 EStG 


Nr. 5 EStG 


Nr. 5 EStG 


Nr. 5 EStG 

387 Steuerfreiheit der privaten Telefonnutzung 

gem. § 3 Nr. 45 EStG - Liegt eine 


darin, dass der Vorteil, welchen 

Arbeitnehmern durch die unentgeltliche 

private Nutzung der betrieblichen 

Telekommunikationsanlage ihres 

Arbeitgebers zufließt, im Gegensatz zum 

privaten Nutzungsanteil von Telefonkosten 

eines selbständig Tätigen 

einkommensteuerfrei bleibt? - Rev. des Stpfl. 

388 Bodenschatz und AfS - Einlage eines (nach 

unentgeltlichem Grundstückserwerb) im 

Privatvermögen konkretisierten 

Bodenschatzes in neu gegründeten 

Gewerbebetrieb - Grund und Boden und 

Kiesvorkommen als einheitliches WG - 

Entgegen BFH-Rspr. AfS (§ 7 Abs. 6 EStG) 

zulässig, wenn der Bodenschatz zusammen 

mit dem Grund und Boden eingelegt wurde? - 

s. auch BMF-Schreiben vom 24. 6. 1998 IV B 

2 - S 2134 - 36/98, DB 1998 S. 1639, sowie 

BFH-Anfrage-Beschluss vom 15. 4. 2004 III 

R 8/98, BStBl II 2004 S. 730, und Vorlage an 

den Großen Senat des BFH mit Beschluss 

vom 16. 12. 2004 III R 8/98, BStBl II 2005 S. 

278, DB 2005 S. 371 (Az.: GrS 1/05) 

389 Einlage einer GmbH-Beteiligung ins 

Sonder-BV II - Liegt zum Zeitpunkt der 

Einlage einer im Privatvermögen gehaltenen 

nichtwesentlichen Beteiligung an einer GmbH 

in das Sonderbetriebsvermögen II einer GbR 

bereits deshalb eine wesentliche Beteiligung 

i.S. des § 17 EStG vor, weil gleichzeitig durch 

einen Erbfall oder eine logische Sekunde 

danach weitere, bereits im 

Sonderbetriebsvermögen II befindliche 

Anteile hinzuerworben werden - Bewertung 

der Einlage folglich mit den 

Anschaffungskosten gem. § 6 Abs. 1 Nr. 5 

Satz 1 Buchst. b EStG? - Rev. des Stpfl. 

390 Sacheinlage bei GmbH-Gründung - 

Beurteilung einer Sacheinlage bei Gründung 

einer GmbH, wobei die Sacheinlage über den 

Wert des Stammkapitals hinausgeht, als 

tauschähnlicher Vorgang oder teilweise als 

unentgeltlicher Vorgang und damit insoweit 

als verdeckte Einlage? - Rev. des FA 

Münster 

17. 8. 2005 

12 K 3383/03 E 

München 

21. 11. 1997 

8 K 578/94 

München 

10. 3. 2005 

15 K 4392/03 


Freiburg - 

10. 3. 2005 

3 K 340/01 

- 

- 

5001029 

EFG 1998, 

635 

- 

0145436 

EFG 2005, 

1342 

- 

0819991 


- 

- 

- 

XI R 50/05 

III R 8/98 

VIII R 21/05 

I R 35/05


Nr. 7 EStG 


1 EStG 

§ 6b Abs. 

4 EStG 


EStG 

391 Bilanzierung im Wege der Abtretung 

erworbener Ansprüche auf 

Rückübertragung eines Unternehmens 

nach dem VermG - Ist beim - zum Beginn 

einer gewerblichen Tätigkeit führenden - 

Erwerb eines nach § 6 Abs. 5a Satz 1 

Buchst. b VermG bestehenden 

Unternehmensrestitutionsanspruchs eine 

Eröffnungsbilanz nach den allgemeinen 

steuerrechtlichen Vorschriften aufzustellen, 

mit der Folge, dass bei der späteren 

Unternehmensrückgabe der bis dahin mit den 

Anschaffungskosten zu aktivierende 

Rückübertragungsanspruch durch die 

rückübertragenen Vermögenswerte zu 

ersetzen und der Mehrwert (der 

rückübertragenen Wirtschaftsgüter 

gegenüber dem mit den Anschaffungskosten 

bilanzierten Rückübertragungsanspruch) als 

Ertrag zu buchen ist, oder gelten für die 

tatsächliche Rückübertragung die 

Spzialregelungen des DMBilG und der 

Unternehmensrückübertragungsverordnung? 


392 Pensionsrückstellung für im Betrieb 

gewerblicher Art tätige Beamte - Kann eine 

öffentlich-rechtliche Körperschaft eine 

Pensionsrückstellung für ihre in einem 

Betrieb gewerblicher Art tätigen Beamten 

bilden, oder keine entsprechende 

Verpflichtung, da die Körperschaft Mitglied 

einer Versorgungskasse war? - Rev. des 

Stpfl. 

393 Rechtsträgerbezogene oder 

wirtschaftliche Betrachtungsweise bei § 

6b EStG 1999 - Liegt die nach § 6b Abs. 4 

Satz 1 Nr. 3 i.V. mit Abs. 10 EStG i.d.F. des 

StEntlG 1999/2000/2002 geforderte 

Personenidentität (rechtsträgerbezogene 

Reinvestition) vor, wenn der Kommanditist 

einer GmbH & Co. KG (KG 1) sein im 

Sonderbetriebsvermögen befindliches 

Grundstück veräußert und den 

Veräußerungserlös als Einlage auf eine 

weitere GmbH & Co. KG (KG 2) überträgt, 

deren einziger Kommanditist er ist und die 

mit diesen Mitteln ein Gebäude errichtet und 

an die KG 1 vermietet? - Rev. des Stpfl. 

394 Abschreibungsfähigkeit eines 

Bodenschatzes (Sandvorkommen) - Kann 

der Kläger einen Kaufpreis, den er beim 

Erwerb von seinem land- und 

forstwirtschaftlichen Betrieb zugeordneten 

Grundstücken für einen darin befindlichen 

Bodenschatz aufgewendet hat, als 

Betriebsausgaben oder Werbungskosten 

abschreiben, nachdem sich herausgestellt 

hat, dass das Sandvorkommen wertlos ist - 

Sandvorkommen als selbständiges 

Wirtschaftsgut - Sandvorkommen als 

gewillkürtes Betriebsvermögen des land- und 

forstwirtschaftlichen Betriebs oder als 

Privatvermögen? - Rev. des Stpfl. vom BFH 


Sachsen 

12. 5. 2004 

5 K 1272/99 

Hessen 

18. 3. 2004 

4 K 3575/00 


7. 4. 2004 

2 K 40/01 

Niedersachsen 

17. 6. 2003 

15 K 322/01 

EFG 2004, 

1666 

- 

0818103 

EFG 2004, 

1246 

- 

0817800 

EFG 2004, 

1042 

- 

0818161 


- 

- 

- 

I R 61/04 

I R 46/04 

IV R 23/04 

IV R 45/05


EStG 


EStG 


EStG 


EStG 

395 Abschreibungsfähigkeit einer Internet- 

(Domain-)Adresse - Kosten der Übernahme 







DB 2005 S. 1821 

396 AfA-Befugnis bei Kauf und 

Rückvermietung gebrauchter 

Wirtschaftsgüter - Ist der Käufer eines 

gebrauchten Wirtschaftsguts zur 

Inanspruchnahme von AfA berechtigt, wenn 

das Wirtschaftsgut im Anschluss an den Kauf 

an den Verkäufer befristet (für 3 Jahre) 

vermietet wird, der Verkäufer dem Käufer 

beim Kauf anbietet, das Wirtschaftsgut nach 

Ablauf des Mietvertrags zu einem 

garantierten Preis zurückzukaufen, und sich 

Kaufpreis und der beim Rückkauf geleistete 

Preis entsprechen (Der Buchwert zum 

Zeitpunkt des Rückverkaufs betrug 1 DM)? - 


397 AfA-Zeitraum bei Vertreterrechten - Über 

welchen Zeitraum können 

Geschäftsbeziehungen eines 

Handelsvertreters, die dieser zur Ablösung 

eines Ausgleichsanspruchs (§ 89b HGB) 

seines Vorgängers von der zu vertretenen 

Firma entgeltlich erworben hat, 

abgeschrieben werden - Handelt es sich um 

ein geschäftswertähnliches Wirtschaftsgut 

"Vertreterrecht" i.S. des § 7 Abs. 1 Satz 3 

EStG oder um ein gesondertes immaterielles 

Einzelwirtschaftsgut, für das der 

Abschreibungszeitraum mit fünf Jahren zu 

schätzen ist? - Rev. des Stpfl. vom BFH 


398 AfA und Schuldzinsenabzug des 

Vermächtnisnießbrauchers bei Erwerb 

eines Miterbenanteils - Können 

Aufwendungen einer (bereits die 

Vermietungseinkünfte aus dem 

nießbrauchsbelasteten Grundstück 

erzielenden) Nießbrauchsberechtigten zum 

Erwerb des Miteigentums am 


Werbungskosten bei den Einkünften aus 

Vermietung und Verpachtung sein? - Rev. 


Rheinl.-Pfalz 

16. 11. 2004 

2 K 1431/03 

Nürnberg 

28. 11. 2001 

III 195/1999 

Nürnberg 

28. 11. 2001 

III 220/1999, III 

221/1999 

Niedersachsen 

9. 6. 2004 

3 K 85/00 

Hamburg 

24. 7. 2002 

VI 171/00 

EFG 2005, 

348 

DB 2005, 697 

0819301 


- 

- 

- 

- 

- 

- 

- 

- 

5000550 

- 

- 

0813521 

III R 6/05 

IV R 15/04 

IV R 16/04 

X R 5/05 

IX R 27/03


EStG 


EStG 


EStG 


EStG 


Gesellschafterwechsel einer 

vermögensverwaltenden KG - Führt die 

Übernahme des negativen Kapitalkontos 

eines ausscheidenden Gesellschafters duch 

einen neu eintretenden Gesellschafter bei 

einer vermögensverwaltenden KG mit 


anders als bei einer gewerblich tätigen 

Gesellschaft nicht zu - hier: nach § 7 Abs. 4 

Nr. 2/a EStG 1990 abschreibbaren - 

Anschaffungskosten des Eintretenden? - 


400 Wechsel von der linearen zur degressiven 

Gebäude-AfA - Ist ein Wechsel von der 

linearen AfA nach § 7 Abs. 4 EStG zur 

degressiven AfA gem. § 7 Abs. 5 EStG nicht 

zulässig, unabhängig davon, ob eine 

willentliche Ausübung des Wahlrechts erfolgt 

ist oder nicht, oder ist der Wechsel der AfA- 

Methode im Wege der Irrtumsanfechtung 

doch möglich (hier: irrtümliche Beantragung 

der linearen anstatt der degressiven AfA 

aufgrund eines EDV-Eingabe-Fehlers der 

Mitarbeiterin des Steuerberaters der Kläger 

beim Erstellen der Anlage V zur 

Einkommensteuererklärung - Wechsel zur 

AfA gem. § 7 Abs. 5 im Folgejahr (dem 

Streitjahr) unter gleichzeitiger Nachholung 

der AfA-Differenz für das Vorjahr)? - Rev. des 

Stpfl. 


gewonnenen Fertighauses - Können auf 

das bei einem Gewinnspiel gewonnene 

Fertighaus im Wert von 380000 DM, das 

nach seiner Fertigstellung zur Erzielung von 


vermietet wird, erhöhte Absetzungen nach § 

7 Abs. 5 EStG (in Höhe von 5 v.H. aus 

380000 DM) in Anspruch genommen werden 

oder kommen Absetzungen für Abnutzung 

beim Sachpreisempfänger mangels eigener 

Anschaffungs- oder Herstellungskosten 

überhaupt nicht in Betracht? - Rev. des Stpfl. 

402 Abschreibung nachträglich erstellter 

Garagen bei Mietwohngrundstücken - Sind 

die Herstellungskosten für 15 nachträglich 

auf 3 Mietwohngrundstücken errichtete 

Garagen gesondert vom jeweiligen Gebäude 

nach § 7 Abs. 5 EStG absetzbar (AfA-Satz: 5 

v.H.), weil die Garagen auf einem gemischt 

genutzten Grundstück als selbständige 

Baukörper kein einheitliches Wirtschaftsgut 

mit dem jeweiligen Gebäude bilden, oder sind 

diese als nachträgliche Anschaffungskosten 

der Mehrfamilienhäuser zu beurteilen und 

einheitlich mit dem jeweiligen Gebäude nach 

dem für diesen maßgeblichen AfA-Satz (hier: 

2, 5 v.H.) abzuschreiben - Gelten die im BFH- 

Urteil vom 28. 5. 1983 VIII R 179/79 (BStBl II 

1984, S. 196, DB 1984 S. 488) aufgestellten 

Grundsätze auch für Garagen auf einem mit 

einem Mehrfamilienhaus bebauten 

Mietwohngrundstück? - Rev. des Stpfl. 

Berlin 

21. 4. 2004 

6 K 6003/02 

Düsseldorf 

5. 12. 2002 

8 K 4697/00 E 

München 

5. 5. 2004 

10 K 5214/02 

Niedersachsen 

21. 4. 2004 

4 K 480/98 

EFG 2004, 

1512 

- 

0818312 

EFG 2003, 

1227 

- 

0814578 

EFG 2004, 

1354 

DB 2004, 

2399 

0817864 

EFG 2005, 

271 

- 

0819082 


IX R 53/04 

IX R 3/03 

IX R 24/04 

IX R 26/04


EStG 


EStG 

§ 7g Abs. 

1 EStG 

403 AfA-Wahlrecht im Jahr der Anschaffung 

oder Herstellung - Räumt § 7 Abs. 5 Nr. 2 

EStG dem Steuerpflichtigen im Jahr der 

Fertigstellung oder Anschaffung des 

Gebäudes entgegen R 44 Abs. 2 Satz 1 

EStR 2003 ein Wahlrecht zum Abzug 

lediglich zeitanteiliger AfA ein - Kann für eine 

im Jahr 1992 hergestellte Wohnung, für die 

im Jahr 1992 ab der Fertigstellung (1. Juli) 

die degressive AfA in Höhe von 5. v.H. nur 

zeitanteilig für sechs Monate geltend 

gemacht und steuerlich berücksichtigt wurde, 

im Jahr 2000, dem neunten Jahr der 

Abschreibung, die degressive AfA in Höhe 

von 5. v. H. nochmals zeitanteilig für sechs 

Monate geltend gemacht werden, oder ist der 

zeitanteilige AfA-Abzug im Jahr 2000 

unzulässig, weil die degressive AfA nach 

dem klaren und eindeutigen Wortlaut des § 7 

Abs. 5 Nr. 2 EStG auf das Anschaffungs- 

oder Herstellungsjahr und 7 weitere Jahre - 

hier also auf 1992 bis 1996 - begrenzt ist? - 

Rev. des FA 

404 Bodenschatz und AfS - Einlage eines -nach 

unentgeltlichem Grundstückserwerb-- 

im Privatvermögen konkretisierten 

Bodenschatzes in neu gegründeten 

Gewerbebetrieb - Grund und Boden und 

Kiesvorkommen als einheitliches 

Wirtschaftsgut - Ist entgegen BFH-Rprs. eine 

AfS zulässig, wenn der Bodenschatz 

zusammen mit dem Grund und Boden 

eingelegt wurde? - s. auch BMF-Schreiben 

vom 24. 6. 1998 IV B 2 - S 2134 - 36/98, DB 

1998 S. 1639, sowie BFH-Anfrage-Beschluss 

vom 15. 4. 2004 III R 8/98, BStBl II 2004 S. 

730, und Vorlage an den Großen Senat des 

BFH mit Beschluss vom 16. 12. 2004 III R 

8/98, BStBl II 2005 S. 278, DB 2005 S. 371 

(Az.: GrS 1/05) 

405 Sonderabschreibung im Jahr der 

Betriebseröffnung - Kann für einen im 

Steitjahr 2001 aufgenommenen Betrieb der 

Stromerzeugung eine Sonderabschreibung 

nach § 7g Abs. 1 EStG für eine 

Photovoltaikanlage geltend gemacht werden, 

obwohl wegen der Anschaffung des 

Wirtschaftsguts im Betriebseröffnungsjahr 

vorher keine Rücklage i.S. des § 7g Abs. 2 

Nr. 3 EStG gebildet werden konnte? - Rev. 

des FA 

München 

3. 8. 2004 

13 K 5318/02 

München 

21. 11. 1997 

8 K 578/94 

München 

25. 9. 2003 

5 K 1943/03 

EFG 2004, 

1758 

- 

0818520 

EFG 1998, 

635 

- 

0145436 

EFG 2004, 

181 

- 

0816442 


IX R 42/04 

III R 8/98 

X R 43/03


3 EStG 


3 EStG 


3 EStG 


3, 6 EStG 


3 EStG 


3 EStG 

406 Ansparrücklage für Mehrergebnis einer 

Außenprüfung - Kann nachträglich eine 

Ansparrücklage gem. § 7g EStG zum 

Ausgleich eines steuerlichen 

Mehrergebnisses durch eine Außenprüfung 

gebildet werden - Voraussetzungen der 

Nachverfolgbarkeit und Konkretisierung in 

der Buchführung bei der Bildung der 

Ansparrücklage und der Gewinnermittlung 

nach § 4 Abs. 1, § 5 EStG - Reicht die 

Vorlage eines Eigenbelegs in Verbindung mit 

der im Rahmen der Außenprüfung erstellten 

Prüferbilanz aus oder ist auch in diesem Fall 

eine neue Bilanz aufzustellen? - Rev. des 

Stpfl. 

407 Ansparrücklage bei Betriebseröffnung - 

Welche Anforderungen sind an den 

Nachweis der Investitionsabsicht bei 

herzustellenden wesentlichen 

Betriebsgrundlagen eines noch zu 

eröffnenden Betriebs zu stellen? - Rev. des 

Stpfl. 

408 Ansparrücklage bei Bilanzänderung - 

Zeitliche und sachliche Grenzen für die 

Bildung einer Ansparrücklage im Rahmen 

von Bilanzänderungen? - Rev. des Stpfl. 

409 Ansparrücklage bei Einnahme- 

Überschussrechnung - Ist eine 

Ansparabschreibung anzuerkennen, wenn in 

der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG 

nur eine Position "Bildung 

Ansparabschreibungen nach § 7g Abs. 3, 6 

EStG" enthalten und der Gewinnermittlung 

auch keine zusätzliche Einzelaufschlüsselung 

beigefügt ist? - Rev. des Stpfl. vom BFH 


410 Ansparrücklage für Fotovoltaik-Anlage - 

Keine Ansparrücklage für die Installation 

einer Fotovoltaik-Anlage auf dem Dach des 

Privathauses, da die Anlage erst im Folgejahr 

verbindlich bestellt worden ist? - Rev. des 


411 Ansparrücklage für Kühe - In welcher Höhe 

kann ein Landwirt eine Rücklage gem. § 7g 

Abs. 3 EStG für die Herstellung von Kühen 

bilden - Muss von den Herstellungskosten 

der Kühe der Schlachtwert abgezogen 

werden? - Rev. des FA vom BFH zugelassen 

Niedersachsen 

13. 4. 2005 

2 K 25/04 

Niedersachsen 

13. 4. 2005 

2 K 24/04 

Niedersachsen 

5. 4. 2005 

11 K 286/04 

Köln 

7. 9. 2005 

13 K 1147/05 

Düsseldorf 

24. 6. 2003 

12 K 3788/02 F 


Karlsruhe - 

10. 12. 2004 

1 K 210/03 

Münster 

23. 7. 2003 

10 K 4968/02 E 

- 

- 

5000908 

- 

- 

5000907 

EFG 2005, 

1416 

- 

5000559 

EFG 2005, 

1922 

- 

5001025 

EFG 2005, 

1533 

DB 2005, 

2325 

0819903 

EFG 2005, 

1675 

- 

5000894 

EFG 2005, 

1851 

- 

5000719 


VIII R 41/05 

VIII R 42/05 

IV R 28/05 

I R 89/05 

XI R 52/04 

III R 40/05 

IV R 26/05


3 EStG 


3 EStG 


3 EStG 


4 EStG 


4 EStG 

412 Ansparrücklage für Windkraftanlage - 

Konnte für die geplante Investition in eine 

Windkraftanlage keine Ansparrücklage nach 

§ 7g EStG gebildet werden, weil ein 

entsprechender Betrieb im Streitjahr noch 

nicht eröffnet war - Stellen der vom Kläger 

geführte Baustoffhandel und das Betreiben 

der Windkraftanlage keinen einheitlichen 

Gewerbebetrieb dar bzw. fehlt es im Falle 

einer wesentlichen Betriebserweiterung an 

einer hinreichenden Konkretisierung der 

Investition? - Rev. des FA vom BFH 


413 Angabe des Investitionszeitpunkts - Stellt 

die Benennung des beabsichtigten 

Investitionszeitpunkts in den Aufzeichnungen 

zur Gewinnermittlung eine unverzichtbare 

erforderliche Angabe zur Konkretisierung 

einer voraussichtlich geplanten Investition 

dar, so dass ohne diese Angabe die Bildung 

einer Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 EStG 

nicht zulässig ist? - Rev. des FA 

414 Kürzung der Ansparrücklage in 

Anwendung des § 4 Abs. 5 Nr. 7 EStG - 

War das FA berechtigt, die gebildete 

Ansparrücklage eines Finanzdienstleisters 

wegen Unangemessenheit der 

beabsichtigten Investition (hier: Anschaffung 

eines serienmäßig hergestellten Pkw's der 

höchsten Preisklasse mit Sonderausstattung) 

nach § 4 Abs. 5 Nr. 7 EStG zu kürzen? - Rev. 

des FA 

415 Auflösung der Ansparrücklage bei 

Betriebsveräußerung - Ist die 

veräußerungsbedingte Auflösung einer nach 

§ 7g EStG gebildeten Ansparrücklage im 

zweiten auf die Bildung der Rücklage 

folgenden Wirtschaftsjahr als 

Veräußerungsgewinn oder als laufender 

Gewinn zu beurteilen? - Rev. des Stpfl. - s. 

hierzu BMF-Schreiben vom 25. 8. 2005 - IV B 

2 - S 2139b - 17/05, DB 2005 S. 1934, BStBl 

I 2005 S. 859 

416 Auflösung der Ansparrücklage bei 

Betriebsveräußerung - Ist der bei der 

veräußerungsbedingten Auflösung einer 

Ansparrücklage nach § 7g EStG entstehende 

Gewinn dem (tarifbegünstigten) 

Veräußerungsgewinn oder dem laufenden 

Gewinn hinzuzurechnen? - Rev. des Stpfl. 

zugelassen mit BFH-Beschluss vom 2. 11. 

2004 X B 59/04, BFH/NV 2005 S. 209 - s. 

hierzu BMF-Schreiben vom 25. 8. 2005 - IV B 

2 - S 2139b - 17/05, DB 2005 S. 1934, BStBl 

I 2005 S. 859 

Sachsen 

9. 12. 2004 

2 K 1329/02 

Köln 

1. 6. 2005 

7 K 3186/04 

Düsseldorf 

7. 6. 2004 

7 K 5808/02 E 

Münster 

24. 6. 2003 

2 K 4099/01 E, 2 K 

4100/01 G 

München 

19. 4. 2004 

13 K 5543/00 

- 

- 

5000705 

EFG 2005, 

1413 

- 

5000489 

EFG 2004, 

1671 

DB 2005, 135 

0818483 

EFG 2003, 

1605 

- 

0815961 

EFG 2005, 

274 

- 

0818973 


X R 16/05 

XI R 28/05 

X R 29/04 

X R 31/03 

X R 42/04


5, 6, 7 

EStG 


7 EStG 


7 EStG 


EStG 

417 Ansparrücklage für Existenzgründer - 

Kann eine neu gegründete Rechtsanwalts- 

Sozietät keine Ansparrücklage für 

Existenzgründer nach § 7g Abs. 7 EStG 

bilden, wenn einer der Gesellschafter 

innerhalb der letzten fünf Jahre vor Gründung 

der Sozietät - wenn auch nur geringfügige - 

freiberufliche Einkünfte erzielt hat - Ist aus § 

7 Abs. 7 Satz 2 Nr. 1 EStG, wonach eine 

Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft von 

bis zu 10 v.H. für die Existenzgründer- 

Eigenschaft unschädlich ist, eine sog. 

"Wesentlichkeitsgrenze" auch in Bezug auf 

die Gewinneinkünfte abzuleiten mit der 

Folge, dass geringe Einkünfte nach § 2 Abs. 

1 Nrn. 1 bis 3 EStG unschädlich sind - Führt 

die in einem späteren Wirtschaftsjahr 

getroffene Feststellung, dass die 

Voraussetzungen für die Bildung einer 

Ansparrücklage nicht vorliegen, dazu dass 

der Abzug als Betriebsausgabe nach § 7g 

Abs. 6 EStG in dem Veranlagungszeitraum, 

in dem die Ansparrücklage gebildet wurde, 

rückgängig gemacht wird? - Rev. des Stpfl. 

418 Ansparrücklage für Existenzgründer - Ist 

ein Steuerpflichtiger, welcher an 

sogenannten Abschreibungsgesellschaften 

zu weniger als 1% als Kommanditist beteiligt 

ist und daraus innerhalb der letzten 5 Jahre 

Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt hatte, 

ein Existenzgründer i.S. des § 7g Abs. 7 Satz 

2 EStG - Verletzung des 

Gleichheitsgrundsatzes und des freien 

Berufsausübungsrechts? - Rev. des Stpfl. 

419 Auflösung einer vor 1997 gebildeten 

Ansparrücklage - Wurde der laufende 

Gewinn des Streitjahrs 1998 zu Recht um 

eine im Jahr 1996 gebildete Rücklage nach § 

7g EStG erhöht oder hat die Auflösung und 

Verzinsung der Rücklage erst zu einem 

späteren Zeitpunkt zu erfolgen, weil die 

persönlichen Voraussetzungen eines 

Existenzgründers voliegen und § 7g Abs. 7 in 

der ab 1997 geltenden Fassung auch auf vor 

dem 1. 1. 1997 gebildete Rücklagen 

anzuwenden ist? - Rev. des Stpfl. 

420 Zinsverbilligtes Arbeitgeberdarlehen - 

Handelt es sich um die Verschaffung eines 

zinsverbilligten Darlehens durch den 

Arbeitgeber, wenn dieser aufgrund einer 

zwischen ihm und der kreditgebenden Bank 

getroffenen Vereinbarung die dem 

Arbeitnehmer während seiner 

Betriebszugehörigkeit gewährte 

Zinsverbilligung direkt der Bank erstattet - Ist 

die Zinsverbilligung als Sachbezug nach § 8 

Abs. 2 EStG zu bewerten und nach Abschn. 

31 Abs. 8 LStR a.F. steuerfrei oder liegt 

insoweit Barlohn vor, weil lediglich der 

Zahlungsweg der vom Arbeitnehmer als 

Darlehensnehmer geschuldeten Zinsen 

abgekürzt und die Zahlung in einen 

Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil 

aufgeteilt wird? - Rev. des FA 

Sachsen 

25. 1. 2005 

1 K 1489/04 

Hessen 

5. 7. 2005 

11 K 4866/03 

Brandenburg 

16. 12. 2003 

3 K 914/01 

Hessen 

5. 11. 2003 

11 K 3108/01 

EFG 2005, 

941 

- 

0819547 

- 

- 

5001407 

EFG 2004, 

1443 

- 

0817984 

EFG 2004, 

1673 

- 

0817802 


IV R 13/05 

XI R 44/05 

X R 19/04 

VI R 67/03


EStG 


EStG 


EStG 


3 EStG 

421 Zinsverbilligtes Arbeitgeberdarlehen - Ist 

bei Arbeitgeberdarlehen ein zu versteuernder 

geldwerter Vorteil auch dann anzunehmen, 

wenn sich der Zinssatz des 

Arbeitgeberdarlehens (4,99 v.H. effektiv bei 

10-jähriger Laufzeit) im durchschnittlichen 

Rahmen marktüblicher Zinsen bewegt und 

der marktübliche Zinssatz für Darlehen 

(zwischen 4,86 und 5,8 v.H.) niedriger ist als 

der in Abschn. 31 Abs. 8 Satz 3 LStR 

genannte und die Verwaltung bindende 

Zinsssatz von 6 v.H.? - Rev. des FA vom 










(zwischen 4,86 und 5,8 v.H.) niedriger ist als 

der in Abschn. 31 Abs. 8 Satz 3 LStR 

genannte und die Verwaltung bindende 

Zinsssatz von 6 v.H.? - Rev. des FA - s. 

hierzu Bick/Strohner, DB 2005 S. 2046 









(zwischen 4,86 und 5,8 v.H.) ca. 20 v.H. 

niedriger ist als der in Abschn. 31 Abs. 8 Satz 

3 LStR genannte und die Verwaltung 

bindende Zinsssatz von 6 v.H. - Verstößt 

diese steuerverschärfende 

Verwaltungsvorschrift gegen den Grundsatz 

vom Vorbehalt des Gesetzes über die 

Bestimmung des üblichen Endpreises am 

Abgabeort? - Rev. des FA - s. hierzu 

Bick/Strohner, DB 2005 S. 2046 

424 Bundesbahn-Netzkarte "C" als geldwerter 

Vorteil - Ermittlung des geldwerten Vorteils 

aus der unentgeltlichen Überlassung einer 

persönlichen, nicht übertragbaren Jahres- 

Netzkarte C an einen Ruhestandsbeamten 

nach dem Marktwert der Karte (Preis der 

Karte für einen Dritten) abzüglich 

Bewertungsabschlag und Rabattfreibetrag 

gem. § 8 Abs. 3 EStG oder nach den 

ersparten Kosten der tatsächlich 

durchgeführten Fahrten (vgl. a. BFH- 

Beschluss vom 29. 10. 2004 VI B 186/03, 

BFH/NV 2005 S. 206)? - Rev. des FA 

Köln 

27. 1. 2004 

6 K 8194/00 

Köln 

10. 3. 2005 

10 K 999/01 

Hamburg 

10. 2. 2005 

V 280/01 

Hessen 

23. 9. 2004 

4 K 3657/03 

EFG 2005, 

1675 

DB 2005, 

2607 

5000481 

EFG 2005, 

1183 

DB 2005, 

1822 

0819956 

EFG 2005, 

1027 

- 

0819935 

EFG 2005, 

524 

- 

0819445 


VI R 28/05 

VI R 32/05 

VI R 18/05 

VI R 89/04


EStG 


EStG 


EStG 


EStG 

425 Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuchs - 

Liegt ein "ordnungsgemäßes Fahrtenbuch" 

i.S. von § 8 Abs. 2 Satz 4 EStG auch dann 

vor, wenn sich Reisezweck und 

Geschäftspartner nicht aus dem Fahrtenbuch 

selbst, sondern aus ergänzenden 

Aufzeichnungen (Reisekostenabrechnungen) 

ergeben? - Revision vom BFH zugelassen 


Auslegung des Begriffs "ordnungsgemäßes 

Fahrtenbuch" i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 4 

EStG, wenn die Ermittlung der privaten Kfz- 

Kosten nicht nach der 1. v.H.-Regelung, 

sondern durch mit Hilfe des Software- 

Programms MS Exel erstellte Fahrtenbücher 

vorgenommen wird - Entspricht diese Art von 

Fahrtenbuch allein deshalb nicht der 

Ordnungsmäßigkeit, weil das Programm 

keine hinreichende Sicherheit gegen 

nachträgliche Veränderungen bietet - 

Schließen Mängel eines Fahrtenbuchs den 

Einzelnachweis mit der Folge aus, dass 

zwingend die Pauschalzurechnung nach der 

1 v.H.-Regelung vorzunehmen ist? - Rev. des 

Stpfl. 


Zu den inhaltlichen Anforderungen an ein 

"ordnungsgemäßes" Fahrtenbuch bei der 

Ermittlung des geldwerten Vorteils für 

Privatfahrten durch die Gesellschafter- 

Geschäftsführer mit firmeneigenen 

Kraftfahrzeugen (s.a. BFH-Beschluss vom 

24. 2. 2000 IV B 83/99, BStBl II 2000 S. 298, 

DB 2000 S. 904) - Führen Mängel eines 

Fahrtenbuchs zwingend zur Anwendung der 

1%-Regelung oder ist auf der Grundlage der 

vorhandenen Aufzeichnungen eine 

Schätzung des betrieblichen und privaten 

Kostenanteils möglich? - Rev. des Stpfl. vom 



Liegt ein "ordnungsgemäßes Fahrtenbuch" 

i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 4 EStG auch dann 

vor, wenn es keine Angaben über den 

Tachostand zu Beginn der betrieblichen oder 

privaten Fahrten enthält und sich der 

Reisezweck und die Geschäftspartner nur 

aus ergänzenden Aufzeichnungen der 

Reisekostenabrechnungen ergeben - Führen 

Mängel eines Fahrtenbuchs zwingend zur 

Anwendung der 1 v.H.-Regelung oder ist auf 

der Grundlage der vorhandenen 

Aufzeichnungen eine Schätzung des 

betrieblichen oder privaten Kostenanteils 

möglich? - Rev. des Stpfl. vom BFH 


Köln 

10. 11. 1999 

10 K 1801/98 

Düsseldorf 

21. 9. 2004 

9 K 1073/04 H (L) 

Düsseldorf 

14. 4. 2004 

13 K 1691/02 H (L) 

München 

5. 4. 2001 

15 K 4247/00 

München 

26. 2. 2003 

10 K 1032/01 

DStRE 2000, 

1295 

- 

0554092 

- 

- 

0818616 

EFG 2005, 

1412 

DB 2005, 

2779 

0819904 

EFG 2005, 

350 

- 

0819110 

EFG 2005, 

688 

- 

0819185 


VI R 120/00 

VI R 64/04 

VI R 79/04 

VI R 86/04 

VI R 87/04


EStG 


EStG 


3 EStG 


Inhaltliche Anforderungen an ein 

"ordnungsgemäßes" Fahrtenbuch bei einem 

Außendienstmitarbeiter, der seine 

Dienstreisen regelmäßig von zu Hause aus 

beginnt und dem in einem Zusatz zum 

Arbeitsvertrag die private Nutzung des 

Firmenwagens untersagt ist - Führen leichte 

Mängel eines Fahrtenbuchs (fehlende 

Eintragung von kurzen Tank- und 

Werkstattfahrten) bereits zwingend zur 

Anwendung der 1 v.H.-Regelung, wenn 

ansonsten die vom Arbeitgeber geforderte 

ausschließlich betriebliche Nutzung durch die 

Aufzeichnungen nachgewiesen ist? - Rev. 



Auslegung des Begriffs "ordnungsgemäßes 

Fahrtenbuch" i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 4 EStG 

und Anerkennung eines nachträglich (ca. 6 

Jahre später) nach entsprechenden 

Grundaufzeichnungen (täglich gefertige 

Klebezettel mit Reiseziel, Abfahrt- und 

Ankunftszeiten und gefahrene Kilometer, 

Eintragung der Werte in eine Wochen- bzw. 

Monatsübersicht) erstellten Fahrtenbuches 

für die Feststellung der Privatnutzung - 

Schließen Mängel eines Fahrtenbuchs den 

Einzelnachweis mit der Folge aus, dass 

zwingend die pauschale Wertermittlung nach 

der 1 v.H.-Regelung vorzunehmen ist? - Rev. 

des FA 

431 Hochwertige Markenkleidung als 

geldwerter Vorteil - Stellt die Überlassung 

eigener Produkte (jährlich bestimmtes 

Kontingent der neuesten Kollektion 

hochwertiger Bekleidungsartikel) durch den 

Arbeitgeber an Mitglieder seiner 

Geschäftsleitung zu Repräsentationszwecken 

im Rahmen einer verpflichtenden 

Kleiderordnung einen steuerpflichtigen 

geldwerten Vorteil dar und ist 

Bewertungsmaßstab hierfür der nach § 8 

Abs. 3 EStG maßgebliche Letzverbraucher- 

Endpreis oder erfolgt die Überlassung wegen 

der Werbewirksamkeit und Glaubwürdigkeit 

der "Marke" im überwiegend 

eigenbetrieblichen Interesse, sodass die 

Bewertung der Gegenstände nach § 8 Abs. 2 

zutreffend ist? 

München 

25. 3. 2003 

6 K 3818/01 

Düsseldorf 

11. 2. 2003 

8 K 7307/01 H (L) 

Sachsen 

3. 3. 2005 

2 K 1262/00 

München 

26. 4. 2002 

7 K 4528/00 


- 

- 

- 

EFG 2005, 

941 

DB 2005, 

1658 

0819907 

- 

DB 2005, 

2717 

5000966 

EFG 2002, 

1040 

- 

0574853 

VI R 88/04 

VI R 94/04 

VI R 27/05 

VI R 60/02


EStG 


EStG 


EStG 

432 Kfz-Gestellung für private Zwecke - 

Betriebssitz des Arbeitgebers auch bei nur 

einer wöchentlichen Fahrt dorthin 

regelmäßige Arbeitsstätte - Hat die 

Besteuerung des geldwerten Vorteils aus der 

Überlassung eines Firmenwagens zwingend 

nach § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG zu erfolgen, weil 

das Fahrzeug ohne arbeitgeberseitige 

Einschränkungen "privat" genutzt werden 

kann und es deshalb hierfür nicht 

entscheidend ist, dass das Fahrzeug für 

Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte 

nicht oder nur in geringem Umfang (1x pro 

Woche) genutzt wird - Besteht ein 

unterschiedlich ausübbares Wahlrecht für die 

Pauschalbesteuerung des geldwerten 

Vorteils und kann der Nachweis der 

Nichtnutzung des Fahrzeugs bei fehlendem 

Fahrtenbuch auf andere Weise geführt 

werden? - Rev. des Stpfl. vom BFH 


433 Kfz-Gestellung für private Zwecke - Ist bei 

einer Kfz-Überlassung durch den Arbeitgeber 

für ausdrücklich von ihm genehmigte 

Privatfahrten sowie für Fahrten zwischen 

Wohnung und Arbeitsstätte, bei der sich das 

vom Arbeitnehmer hierfür zu entrichtende 

Entgelt innerhalb der Bandbreite dessen hält, 

was als angemessene Gegenleistung 

(ADAC-Sätze) angesehen werden kann, kein 

pauschaler Nutzungswert nach § 8 EStG 

anzusetzen, weil die Kfz-Überlassung hier 

nicht Gegenleistung für Dienste des 

Arbeitnehmers, sondern für das von diesem 

zu entrichtende Entgelt ist - Sind 

Aufzeichnungen über den gesamten Umfang 

der Kfz-Nutzung in einem vom Arbeitgeber 

vorgeschriebenen Pflichtenheft ein 

"ordnungsgemäßes Fahrtenbuch" i.S. des § 8 

Abs. 2 Satz 4 EStG bzw. ist damit eine 

ausreichende Überwachung der bewilligten 

Nutzung gewährleistet? - Rev. des FA 

434 Kfz-Gestellung für private Zwecke - Ist der 

nach der 1 v.H.-Regelung ermittelte private 

Nutzungswert für die verbilligte Überlassung 

eines betrieblichen Fahrzeugs außer um die 

hierfür erbrachten Mietentgelte des 

Arbeitnehmers auch um die nach der 

betrieblichen Regelung von ihm 

übernommenen Treibstoffkosten zu kürzen, 

da durch das Gesetz nur der Ansatz eines 

geringeren oder höheren Nutzungswerts, 

nicht aber die Anrechnung sämtlicher 

Nutzungsentgelte ausgeschlossen werden? - 


Münster 

28. 4. 2004 

1 K 3214/01 E 

München 

16. 11. 2004 

6 K 229/02 

München 

19. 11. 2004 

8 K 2408/02 

EFG 2005, 

775 

- 

0819266 

EFG 2005, 

432 

DB 2005, 857 

0819187 

EFG 2005, 

430 

DB 2005, 912 

0819186 


VI R 85/04 

VI R 95/04 

VI R 96/04


EStG 


EStG 


EStG 


EStG 

435 Bewertung von Wohnheim-Unterkünften - 

Bewertung der auf dem Krankenhausgelände 

belegenen Wohnheim-Unterkünfte zwingend 

mit den Werten der SachBezV, wenn die 

Arbeitnehmer hierfür die nach dem 

Tarifvertrag vereinbarten Zuzahlungen 

geleistet haben und diese Zuzahlungen der 

ortsüblichen Miete entsprechen - Kann bei 

dieser Gleichwertigkeit von Leistung und 

Gegenleistung begrifflich ein "steuerbarer 

Vorteil" gegeben sein oder begründet die 

Differenz zwischen ortsüblicher Miete und 

dem Wert nach der SachBezV eine im 

Rahmen des Dienstverhältnisses gewährte 

"verbilligte" Überlassung und damit 

steuerpflichtigen Arbeitslohn? - Rev. des 

Stpfl. 

436 Ermittlung des geldwerten Vorteils bei 

Jahreswagen - Ist bei der Ermittlung des 

steuerpflichtigen Teils des 

Jahreswagenrabatts als maßgeblicher 

Letztverbraucher-Endpreis der Angebotspreis 

am Geschäftssitz des Arbeitgebers oder am 

Sitz der Fertigung anzusetzen oder der nach 

Abschluss des Verkaufsgesprächs um den 

Händlerrabatt gekürzte Preis und ist dieser 

Endpreis dann nochmals um 4 v.H. zu 

mindern? - Revision vom BFH zugelassen 

437 Verbilligte Immobilienvermittlung für 

Mitarbeiter von Kreditinstituten - 

Inrechnungstellung einer ermäßigten 

Maklercourtage bei Vermittlung von 

Immobilien eines Dritten durch Kreditinstitut 

an eigene Mitarbeiter als geldwerter Vorteil, 

auf den der Rabattfreibetag nach § 8 Abs. 3 

EStG anzuwenden ist? - Rev. des Stpfl. 

438 Provisionsweitergabe an Mitarbeiter - Ist 

der Rabattfreibetrag zu gewähren, wenn ein 

Kreditinstitut eine von einer verbundenen 

Lebensversicherungsgesellschaft erhaltene, 

ihm zustehende Provision für die Vermittlung 

eines Eigenvertrags eines Mitarbeiters an 

diesen nachträglich auszahlt - Handelt es 

sich sich hier um eine eigene, am Markt 

angebotene Dienstleistung der Arbeitgeberin 

nach § 8 Abs. 3 Satz 1 EStG, wenn diese 

keinen Einfluss auf die Kondititionen der 

Lebensversicherung hat, sondern lediglich 

die Vertragsanbahnung gegen 

Provisionszahlung ermöglicht und damit die 

(Dienst-)Vermittlungsleistungen 

ausschließlich für das Verbundunternehmen 

ausführt? - Rev. des FA 

Niedersachsen 

2. 9. 2004 

11 K 691/99 

München 

13. 2. 2001 

2 K 1065/98 

Nürnberg 

6. 8. 2002 

I 73/98 

Köln 

21. 4. 2005 

10 K 7434/01 

EFG 2005, 

784 

- 

0819688 

EFG 2001, 

746 

- 

0571988 

EFG 2002, 

1584 

- 

0813472 

EFG 2005, 

1231 

- 

5000195 


VI R 74/04 

VI R 41/02 

VI R 81/02 

VI R 44/05


EStG 


Satz 1 

EStG 


Satz 1 

EStG 

439 Warengutscheine als (nicht begünstiger) 

Barlohn - Führt der mit Einverständnis des 

Betriebsrats und im Einvernehmen mit dem 

Arbeitnehmer erfolgte Austausch des 

tarifvertraglich festgelegten 

Urlaubsgeldanspruchs gegen einen beim 

Arbeitgeber zu einem späteren Zeitpunkt 

einzulösenden Warengutschein zum 

sofortigen Zufluss einer Einnahme in Geld 

(Verwendungsentscheidung über den 

Barlohn) oder erst bei der Einlösung des 

Warengutscheins - Handelt es sich dabei um 

einen Warenbezug und erwächst dem 

Arbeitnehmer dadurch ein Vorteil, der im 

Rahmen des Rabattfreibetrags steuerfrei 

bleibt? - Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen 

- s. hierzu auch OFD Düsseldorf, Verfügung 

vom 7. 7. 2005 - S 2334 A - St 22 (D), DB 

2005 S. 1490 

440 Ablösung von Erbbaurechten - Zahlungen 

zur Ablösung von Erbbaurechten auch dann 

keine (weder nach § 9 Abs. 1 Satz 1 noch im 

Wege der Absetzung für außergewöhnliche 

Abnutzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 7 i.V. mit § 7 

Abs. 1 letzter Satz EStG) in vollem Umfang 

sofort abziehbaren Werbungskosten, sondern 

gem. § 255 Abs. 1 HGB nachträgliche 

Anschaffungskosten des Grund und Bodens 

und der aufstehenden Gebäude, wenn 

dadurch die Vermietbarkeit der Grundstücke 

erheblich verbessert wird - Zulassung der 

Revision des Stpfl. durch FG wegen der 

Ungleichbehandlung von Ablösezahlungen 

für dingliche und obligatorische Rechte 

441 Aktienoptionsrecht - Abzug von 

Optionprämien bei Nichtausübung des 

Optionsrechts - Zuzahlungen des 

Arbeitnehmers für den Erwerb von nicht 

gehandelten Aktienoptionen des Arbeitgebers 

(Stock-Options) als WK abziehbar, wenn die 

Erfolgsziele der Option zum Fälligkeitstag 

nicht erreicht wurden (Aktienkurs niedriger 

als Optionspreis der Aktie) und der Kläger 

deshalb die Optionsrechte aus 

wirtschaftlichen Gründen verfallen lässt - 

Besteht insoweit ein beruflicher 

Veranlassungszusammenhang und sind die 

in 1997 gezahlten Optionsprämien im 

Hinblick auf die Rechtsprechung zum 

Zuflusszeitpunkt eines geldwerten Vorteils 

bei Ausübung eines Aktienoptionsrechts in 

dem Zeitpunkt als verausgabt i.S. d. § 11 Abs 

2 EStG anzusehen, wenn die Vergeblichkeit 

der Aufwendungen (Fälligkeit im Streitjahr 

1999) deutlich wird? - Rev. des Stpfl. vom 


Münster 

9. 7. 2004 

4 K 5742/01 L 

Niedersachsen 

12. 2. 2003 

2 K 667/00 

München 

17. 9. 2004 

8 K 2726/03 

EFG 2005, 

858 

DB 2005, 

1418 

0819807 

EFG 2003, 

842 

- 

0814800 

EFG 2005, 

191 

DB 2005, 471 

0818905 


VI R 6/05 

IX R 24/03 

VI R 36/05


Satz 1 

EStG 


Satz 1 

EStG 


Satz 1 

EStG 


Satz 1 

EStG 


Satz 1 

EStG 

442 Aufteilung der Werbungskosten bei 

gemischt genutzten Gebäuden - Können 

bei nur zum Teil der Erzielung von 

Vermietungseinkünften dienenden Gebäuden 

in den Fällen, in denen der vermietete 

Gebäudeteil vom Mieter gewerblich genutzt 

wird, die für das Gebäude getätigten 

Aufwendungen nur nach dem Verhältnis der 

zur Einkünfteerzielung genutzten Wohn- 

/Nutzflächen des Gebäudes zu denen, die 

nicht der Einkünfteerzielung dienen, aufgeteilt 

werden, oder ist hiervon abweichend auch 

eine Aufteilung nach Ertragsgesichtspunkten 

(hier: nach den der Einheitsbewertung 

zugrunde gelegten Wertverhältnissen) 

zulässig? - Rev. des Stpfl. 

443 Auslandsreise - Aufwendungen eines an 

das Institut für Lehrerfortbildung zur 

Vorbereitung und Durchführung einer 

bezuschussten Australienreise von 20 

Lehrern abgeordneten und für die Dauer der 

Reise vom Unterricht freigestellten Lehrers 

wegen der konkreten Weisung des 

Dienstherrn ausschließlich beruflich 

veranlasst, so dass den mit der Reise 

verbundenen privaten Aspekten nur eine 

ganz untergeordnete Bedeutung zukommt? 

444 Auslandsreise - Besuch einer 

Computermesse in Las-Vegas durch EDV- 

Controller - Kann eine private 

Mitveranlassung der USA-Reise 

ausgeschlossen werden, wenn diese vom 

Arbeitgeber nicht bezuschusst, kein 

Sonderurlaub gewährt und kein Nachweis 

über die Teilnahme an allen 

Einzelveranstaltungen erbracht wurde - Sind 

entgegen dem Aufteilungsverbot (§ 12 Nr. 1 

Satz 2 EStG) die Flugkosten in dem 

Verhältnis zum WK-Abzug zuzulassen, in 

dem die Tage, an denen ganztägig berufliche 

Veranstaltungen stattgefunden haben, zur 

Reisedauer stehen? 

445 Auslandsreise - Vom Dienstherrn 

veranstaltete Studienreisen nach Budapest 

und Lausanne für wissentschaftliche 

Mitarbeiter eines oberstens Bundesgerichts 

wegen des fehlenden konkreten Bezugs zur 

beruflichen Tätigkeit nicht ausschließlich 

beruflich veranlasst? 

446 Auslandsreise - Aufwendungen einer 

Religionslehrerin an einer Hauptschule für die 

Teilnahme an einer 10-tägigen Studienreise 

des Lehrerkollegiums ihrer Schule nach 

Israel ausschließlich beruflich veranlasst, 

obwohl die Reise überwiegend dazu diente, 

historisch und religionsgeschichtlich 

bedeutsame Orte und Landschaften Israels 

zu besuchen? - Revision vom BFH 


Münster 

17. 9. 2004 

11 K 5692/02 E 

Hessen 

15. 3. 2001 

13 K 4802/00 

Köln 

21. 6. 2001 

10 K 6288/96 

Niedersachsen 

13. 2. 2001 

8 K 769/00, 592/94 

Münster 

15. 11. 2001 

14 K 1492/01 E 

EFG 2005, 

279 

- 

0818601 

EFG 2001, 

1271 

- 

0572890 

EFG 2001, 

1186 

- 

0572605 

EFG 2002, 

1586 

- 

0813362 

EFG 2002, 

969 

- 

0574643 


IX R 46/04 

VI R 63/01 

VI R 94/01 

VI R 141/01 

VI R 36/02


Satz 1 

EStG 


Satz 1 

EStG 


Satz 1 

EStG 


Satz 1 

EStG 

447 Bafög-Rückzahlung - Hochschulstudium - 

Beiladung der Ehefrau - Verletzung des 

rechtlichen Gehörs, wenn bereits am Tag vor 

der mündlichen Verhandlung der Sachverhalt 

zwischen dem FG und dem FA fernmündlich 

erörtert, deshalb von einer Hinzuziehung des 

Vertreters des FA zur mündlichen 

Verhandlung abgesehen worden ist und eine 

eingehende Erörterung der Sach- und 

Rechtslage nicht mehr stattgefunden hat - 

Führt der Umstand der 

Zusammenveranlagung und die 

Nichtberücksichtigung von 

Erwerbsaufwendungen der nicht klagenden 

Ehefrau zu deren notwendigen Beiladung - 

Rückzahlung eines Bafög-Darlehens und 


Hochschulstudium der Ehefrau als 

Werbungskosten? - Rev. des Stpfl. vom BFH 


448 Betriebsveranstaltung - Ist eine dritte 

Betriebsveranstaltung anlässlich des 10jährigen 

Firmenjubiläums neben den beiden 

üblichen Jahresveranstaltungen 

(Weihnachtsfeier/Betriebsausflug) entgegen 

Abschn. 72 Abs. 3 LStR wegen des 

Einzelfalls noch als üblich anzusehen (ggf. zu 

welchen Anlässen)? - Revision vom BFH 


449 Beweislast beim WK-Abzug - Liegt eine 

Verletzung des Gleichheitssatzes darin, das 

ein "normaler" Steuerpflichtiger für eine 

Steuerfreistellung seiner Einkünfte den 

Nachweis sämtlicher beruflicher 

Aufwendungen erbringen muss, während 

einem Abgeordneten des Deutschen 

Bundestags eine Aufwands- 

/Kostenpauschale in Höhe von ca. 30 v.H. 

seiner Gesamtbezüge ohne Einzelnachweis 

der berufsbedingten Aufwendungen 

steuerfrei gewährt wird? - Rev. des Stpfl. vom 


450 Bewirtungskosten - Nach Abzug der 

Erstattung durch den Dienstherrn 

verbleibender Restbetrag der 

Bewirtungskosten anlässlich der Übergabe 

der Dienstgeschäfte und der Verabschiedung 

in den Ruhestand eines Brigadegenerals 

wegen der ausschließlich beruflichen 

Veranlassung (Einladung und Veranstaltung 

des Arbeitgebers) als Werbungskosten 

abziehbar oder den Kosten der 

Lebensführung (Fest des Arbeitnehmers) 

zuzurechnen? - Rev. des Stpfl. vom BFH 


Hessen 

9. 7. 2003 

5 K 4256/02 

Niedersachsen 

27. 5. 1999 

11 K 308/96 


Freiburg - 

10. 4. 2003 

14 K 14/02 

Hessen 

14. 6. 2004 

5 K 1500/04 

Köln 

19. 3. 2003 

5 K 4506/02 

- 

- 

5001412 

- 

- 

0554059 

EFG 2004, 

886 

- 

0817271 

- 

- 

0819587 

EFG 2004, 

90 

- 

0816327 


VI R 41/05 

VI R 68/00 

VI R 63/04 

VI R 81/04 

VI R 52/03


Satz 1 

EStG 


Satz 1 

EStG 


Satz 1 

EStG 


Satz 1 

EStG 

451 Bewirtungskosten - Kosten der 

Lebensführung oder wegen der beruflichen 

Veranlassung abziehbare 

Erwerbsaufwendungen eines 

Gymnasiallehrers für die russische Sprache, 

Kultur und Geographie für die Unterbringung 

und Verköstigung einer russischen 

Gastlehrerin sowie für die Bewirtung von 

Helfern einer Weihnachtsaktion und für den 

Besuch und die Ausrichtung kultureller 

Veranstaltungen? - Rev. des Stpfl. vom BFH 


452 Bewirtungskosten - Vom Arbeitgeber 

wegen Überschreitung des vorgegebenen 

Kostenrahmens nicht ersetzte Aufwendungen 

(ca. 11000 Euro) eines angestellten 

Pharmaberaters ohne erfolgsabhängige 

Entlohnung für die Bewirtung von Kunden 

(Ärzte und deren Mitarbeiter) u.a. im Rahmen 

von Fortbildungsveranstaltungen, die wegen 

der Berufsgebundenheit der Kunden an den 

Wochentagen vielfach an Wochenenden und 

Feiertagen stattfanden, ausschließlich 

beruflich veranlasst und als Werbungskosten 

abziehbar? - Rev. des Stpfl. vom BFH 


453 Bewirtungskosten und Werbemittel - 

Aufwendungen eines 

Außendienstmitarbeiters für die Bewirtung 

von Geschäftspartnern des Arbeitgebers und 

für Werbemittel nur bei erfolgsabhängiger 

Entlohnung als Werbungskosten abziehbar - 

Liegt ein erfolgsabhängiges Gehalt nur dann 

vor, wenn eine Ableitung der Bezüge aus 

dem Umsatz, Gewinn oder einem anderen 

erfolgsabhängigen Merkmal möglich ist? - 


454 Dachsanierungskosten einer 

leerstehenden wohnrechtsbelasteten 

Wohnung als vorab entstandene 

Werbungskosten - Kann der Eigentümer 

eines Wohnhauses die nach dem 

gesundheitsbedingten Auszug seiner 

wohnungsberechtigten Mutter im Herbst 1998 

aufgewandten Dachsanierungskosten als 

vorab entstandene Werbungskosten bei den 


abziehen, wenn er das nach dem Auszug der 

Mutter leerstehende Haus ab November 

1999 mit Zustimmung der Mutter vermietet 

und die Mieteinnahmen kassiert hat, oder 

kommt der Werbungskostenabzug nicht in 

Betracht, weil die Mutter ihr Wohnungsrecht 

nicht aufgegeben, sondern ihrem Sohn nur 

unentgeltlich überlassen hat, die 

Einkunftsquelle "Vermietung und 

Verpachtung" somit bei der Mutter verblieben 

ist? - Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen 

Düsseldorf 

5. 11. 2002 

16 K 3607/01 E 

München 

11. 12. 2002 

1 K 4048/01 

Düsseldorf 

26. 11. 2002 

14 K 657/00 E 


Stuttgart - 

3. 9. 2004 

5 K 268/03 

- 

- 

0818994 

EFG 2003, 

521 

- 

0814251 

EFG 2005, 

1030 

- 

0819701 

- 

- 

5000213 


VI R 43/04 

VI R 77/04 

VI R 78/04 

IX R 13/05


Satz 1 

EStG 


Satz 1 

EStG 


Satz 1 

EStG 


Satz 1 

EStG 

455 Dienstjubiläum - Aufwendungen des für den 

kaufmännischen Bereich angestellten 

Geschäftsführers für ein auf seinem 

Grundstück ausgerichtetes Gartenfest 

ausschließlich für ca. 320 Betriebsangehörige 

der Firma ohne Ehegatten anlässlich seines 

25-jährigen Dienstjubiläums trotz des 

herausgehobenen persönlichen Ereignisses 

beruflich veranlasst? - Rev. des FA 

456 Dienstwohnung eines Flugkapitäns - 

Aufwendungen eines Flugkapitäns für eine 

außerhäusliche Dienstwohnung am 

Einsatzort/Beschäftigungsort 

(Heimatflughafen) als Werbungskosten 

abziehbar, weil die Bereitstellung einer 

Unterkunft am Einsatzort nach den 

Bestimmungen über den Einsatz der 

Besatzungen vom Arbeitgeber gefordert wird 

und der Raum zur Aufbewahrung 

umfangreicher Flughandbücher und sonstiger 

Arbeitsmittel einschließlich der 

Arbeitskleidung dient? - Rev. des Stpfl. vom 


457 Dienstwohnung einer Pastorin - Führen 

Aufwendungen einer Pastorin für eine 

Pfarrdienstwohnung zu Werbungskosten, 

wenn die Pastorin zwar zur Nutzung der 

Wohnung aus kirchenrechtlichen Gründen 

(Residenzpflicht in der Kirchengemeinde) 

verpflichtet ist aber tatsächlich nicht mehr 

bewohnt, weil sie nach ihrer Eheschließung 

eine nahe gelegene Familienwohnung 

begründet hat, von der aus sie in wenigen 

Minuten in der Pfarrstelle sein kann und weil 

die Wohnung (Wohn- und Esszimmer) nur 

noch für dienstliche Besprechungen genutzt 


458 Erbauseinandersetzung - Ist die vom Kläger 

an seine Schwester anlässlich einer 

vorgezogenen Erbauseinandersetzung 

geleistete Zahlung von rd. 293 000 DM, mit 

der die der Schwester entgehenden 

Mieteinnahmen abgegolten werden sollten, 

als Werbungskosten bei den Einkünften aus 

Vermietung und Verpachtung abziehbar 

(vorzeitiges Alleineigentum und damit 

vorzeitige alleinige Vereinnahmen der Mieten 

durch den Kläger) oder ist die Zahlung Teil 

der Erbauseinandersetzung und deshalb der 

steuerlich unbeachtlichen Vermögenssphäre 

zuzuordnen (weil lediglich die im Testament 

für den 31. 12. 1996 vorgesehene 

Auseinandersetzung zeitlich - auf den 31. 12. 

1990 - vorgezogen, die Erbquoten aber nicht 

verändert, sondern nur die durch die 

vorgezogene Auseinandersetzung bedingten 

Veränderungen ausgeglichen wurden) - 

Unterlassene rechtliche Würdigung einer 

Zeugenaussage durch das FG als Verstoß 

gegen § 96 Abs. 1 und 2 FGO? - Rev. des 


Niedersachsen 

20. 11. 2002 

4 K 156/99 

München 

14. 12. 2001 

1 K 1209/00 

Niedersachsen 

28. 8. 2003 

16 K 2/02 

Niedersachsen 

17. 9. 2004 

7 K 323/97 

EFG 2003, 

838 

- 

0814801 

EFG 2002, 

390 

- 

0573943 

- 

- 

5000146 

- 

- 

0818842 


VI R 25/03 

VI R 31/04 

VI R 3/05 

IX R 44/04


Satz 1 

EStG 


Satz 1 

EStG 


Satz 1 

EStG 


Satz 1 

EStG 

459 Ferienwohnung - Abzug von 

Instandhaltungs- und Modernisierungskosten 

für ein leerstehendes Holzhaus und für ein im 

Streitjahr geerbtes Einfamilienhaus als vorab 

entstandene Werbungskosten bei den 


bei beabsichtigter künftiger Nutzung beider 

Objekte zur Vermietung an Urlaubsgäste 

(Kostenabzug nur für tatsächliche 

Vermietungstage - Vermietungs- 

/Einkünfteerzielungsabsicht)? - Rev. des 


460 Fortbildungskosten: Fachkongress - 

Aufwendungen eines vom Arbeitgeber unter 

Übernahme der Seminarkosten für die 

Teilnahme an Fachkongressen in Mayrhofen 

und St. Anton während der Urlaubs- bzw. 

Skisaison freigestellten Krankenhausarztes 

ausschließlich beruflich veranlasst - Genügt 

hierfür bereits die Kongress- 

Teilnahmebestätigung oder müssen alle 

Einzelveranstaltungen eines Kongresses 

zusätzlich durch konkrete 

Anwesenheitstestate belegt sein, um eine 

private Mitveranlassung auszuscheiden - Zu 

Sinn und Zweck von Anwesenheitstestaten 

bei großen Fachkonkgressen? - Rev. des 


461 Fortbildungskosten: Fachoberschule - 

Aufwendungen für den Besuch einer 

Fachoberschule im Anschluss an die 

Berufsausbildung als 

Kommunikationselektroniker und 

hauptberuflicher Betätigung im gleichen 

Arbeitsfeld mit dem Ziel, die allgemeine 

Hochschulreife für ein Elektronik-Erststudium 

zu erlangen, als vorweggenommene 

Werbungkosten abziehbar - Fehlt bei 

Allgemeinwissen vermittelnden Schulen ein 

ursächlicher Zusammenhang mit der 

beruflichen Veranlassung einer Erweiterung 

oder Änderung des Berufsfeldes? - Rev. des 

Stpfl. 

462 Fortbildungskosten: Kommunikations- 

Kurse - Aufwendungen der Redakteurin 

einer betriebsinternen Zeitschrift für 

Führungskräfte für den Besuch einer im 

Wesentlichen der Verbesserung der 

Kommunikationsfähigkeit im Berufsleben 

dienenden, als Neuro-Linguistisches- 

Programmieren bezeichneten Kursreihe 

ausschließlich beruflich veranlasst, wenn die 

in den Programmen genannten Lernziele 

auch das Alltagsleben umfassen? - Rev. des 


Berlin 

24. 11. 2004 

10 K 10348/01 


Karlsruhe - 

21. 9. 2004 

1 K 170/03 

Bremen 

14. 1. 2004 

2 K 254/03 (1) 

München 

17. 10. 2001 

8 K 4828/00 


- 

- 

- 

- 

- 

0818623 

EFG 2004, 

560 

- 

0816913 

EFG 2005, 

776 

- 

0819191 

IX R 30/05 

VI R 8/05 

VI R 5/04 

VI R 44/04


Satz 1 

EStG 


Satz 1 

EStG 


Satz 1 

EStG 


Satz 1 

EStG 

463 Fortbildungskosten: Seminar für 

Persönlichkeitsentwicklung - 

Aufwendungen der als Innenrevisor bzw. 

Apothekerin tätigen Kläger für den Besuch 

einer im Wesentlichen der Verbesserung der 

Persönlichkeitsentwicklung und der 

Kommunikationsfähigkeit im Berufsleben 

dienenden, über mehrere Jahre gehenden 

psyochologischen Kursreihe ausschließlich 

beruflich veranlasst, wenn die in den 

Programmen genannten Lernziele 

(Aneignung sog. "soft kills" wie 

Kommunikation, Rhetorik, Moderation, 

Teambildung, Menschenführung, Selbst- und 

Fremdmotivation u.a.) auch das Alltagsleben 

umfassen? - Rev. des Stpfl. vom BFH 


464 Fortbildungskosten: Snowboardkurs für 

Lehrer - Aufwendungen eines Sportlehrers 

für die vom Dienstherrn in Österreich 

veranstaltete Lehrerfortbildung 

"Snowboardfahren im Schulsport" 

ausschließlich beruflich veranlaßt, weil der 

Kurs als Ergänzungskurs für erfahrene alpine 

Skiläufer und nur für Sportlehrkräfte 

konzipiert war (homogener Teilnehmerkreis)? 

465 Fortbildungskosten: Sportmedizinischer 

Lehrgang im Ausland - Aufwendungen 

eines vom Arbeitgeber für die Teilnahme an 

einem nur für Ärzte ausgerichteten 

sportmedizinischen Wochenkurs am 

Gardasee zur Erlangung der 

Zusatzbezeichnung "Sportmedizin" 

(Anrechnung von 25 Stunden Ausbildung in 

Theorie und Praxis der Leibesübungen) 

freigestellten Unfallchirurgen ausschließlich 

beruflich veranlasst - Fallen die 

Aufwendungen unter das Aufteilungs- und 

Abzugsverbot des § 12 Nr. 1 EStG, wenn 

wegen der Entschließungsfreiheit des 

Klägers zur individuellen Absolvierung der 

120 Pflichtstunden im Fach Leibesübungen 

der Teilnahmezwang und der verbindliche 

Charakter als Pflichtveranstaltung fehlen? - 

Rev. des FA 

466 Fortbildungskosten: Tanzleiter- 

Ausbildungskurs einer Lehrerin - 

Aufwendungen einer Grundschullehrerin 

(Fächer: Musik und Mathematik) für einen 

Tanzleiter-Ausbildungskurs für Internationale 

Folklore an ca. 20 Wochenendseminaren als 

Weiterbildungsmaßnahmen zur 

Qualifizierung für den Bildungsauftrag (u.a. 

als Leiterin einer Tanz-Arbeitsgemeinschaft 

für Schüler) ausschließlich beruflich 

veranlasst? - Rev. des Stpfl. durch BFH 

Münster 

8. 6. 2004 

6 K 5400/01 E 

Niedersachsen 

19. 3. 2002 

13 K 44/99 


1. 9. 2004 

2 K 124/02 

Münster 

17. 3. 2004 

10 K 6366/02 E 

EFG 2005, 

1186 

- 

5000189 

EFG 2002, 

1512 

- 

0813367 

EFG 2005, 

352 

- 

0818876 

EFG 2005, 

185 

- 

0818933 


VI R 35/05 

VI R 61/02 

VI R 66/04 

VI R 62/04


Satz 1 

EStG 


Satz 1 

EStG 


Satz 1 

EStG 


Satz 1 

EStG 


Satz 1 

EStG 

467 Gutachterkosten - Liegt die Veranlassung 

von durch den Erwerb von GmbH-Anteilen 

entstandenen Aufwendungen, u.a. für ein 

Gutachten (Unternehmensanalyse/bewertung), 

das die finanzierende Bank zur 

Bedingung einer abschließenden 

Finanzierungsentscheidung gemacht hat, in 

der Finanzierung des Kaufpreises, so dass 

Werbungskosten bei den Kapitaleinkünften 

anzunehmen sind, oder stehen die 

Aufwendungen im Zusammenhang mit der 

Anschaffung der Anteile - hat also das 

Gutachten die Kaufabsicht des Käufers 

beeinflusst - und stellen damit 

Anschaffungsnebenkosten dar? - Rev. des 

Stpfl. 

468 Handelsblatt als Fachliteratur - Sind die 

Aufwendungen für den Bezug der 

Wirtschaftszeitung "Handelsblatt" bei einem 

Bankkaufmann als Werbungskosten 

abziehbar? - Rev. des Stpfl. 

469 Kinderbetreuungskosten - Aufwendungen 

für die Betreuung von drei minderjährigen 

Kindern der als Polizeibeamte im 

Schichtdienst tätigen Eltern beruflich 

bedingte Werbungskosten der 

"Erwerbsgemeinschaft Ehe", weil die 

Betreuung der Kinder unerlässliche 

Voraussetzung für die 

Berufstätigkeit/Einkünfteerzielung beider 

Elternteile ist - Widerspricht die vom BFH 

entwickelte Rechsprechung, die alle 

Kinderbetreuungskosten dem Bereich der 

Lebensführung des § 12 EStG zuweist, dem 

Veranlassungsprinzip und damit dem 

verfassungsmäßigen Gebot der Besteuerung 

nach der Leistungsfähigkeit? - Rev. des Stpfl. 

470 Kreditvermittlungskosten bei Kombirenten 

- Sind die beim Abschluss einer "Sicherheits- 

Kompakt-Rente" gegen fremdfinanzierte 

Einmalzahlung angefallenen 

Vermittlungsgebühren nur in Höhe von 2 v.H. 

des Darlehensbetrags oder in voller Höhe als 

Werbungskosten bei den sonstigen 

Einkünften zu berücksichtigen? - Rev. des FA 

- s. hierzu auch Meyer-Scharenberg, DB 

2005 S. 1646 


- Sind "Kreditvermittlungskosten" im 

Zusammenhang mit dem Abschluss einer 

"Kombi-Rente" gegen fremdfinanzierte 

Einmalzahlung nur in Höhe von 2 v.H. des 

Darlehensbetrags oder in voller Höhe als 

vorweggenommene Werbungskosten bei den 

sonstigen Einkünften zu berücksichtigen? - 

Rev. des FA - s. hierzu auch Meyer- 

Scharenberg, DB 2005 S. 1646 

Köln 

25. 8. 2005 

1 K 5536/02 

Hessen 

6. 6. 2002 

3 K 2440/98 

Niedersachsen 

10. 4. 2003 

10 K 338/01 

Düsseldorf 

3. 6. 2003 

9 K 1783/01 E 

Köln 

17. 2. 2004 

8 K 6831/00 

Köln 

30. 6. 2004 

8 K 6763/00 


- 

- 

- 

EFG 2002, 

1289 

- 

0813159 

EFG 2003, 

1231 

- 

0815209 

EFG 2003, 

1299 

- 

0815318 

EFG 2004, 

884 

- 

0817223 

EFG 2004, 

1762 

- 

0818167 

VIII R 62/05 

VI R 65/02 

VI R 42/03 

VIII R 108/03 

X R 13/04 

X R 34/04


Satz 1 

EStG 


Satz 1 

EStG 


Satz 1 

EStG 


Satz 1 

EStG 


- Sind Vermittlungsgebühren für das Modell 

der fremdfinanzierten 

Sicherheitskompaktrente dann in voller Höhe 

als Finanzierungsnebenkosten abziehbar, 

wenn geltend gemacht wird, die Gebühren 

wären bei Nichtinanspruchnahme des 

Darlehens entfallen und eine Zahlung einer 

Vermittlungsprovision erfolge in diesen Fällen 

unmittelbar von dem Versicherer an den 

Vertreiber des Rentenmodells? - Rev. des 


473 Praktikum - Sind Aufwendungen im Rahmen 

von studienbegleitenden Praktika eines 

Studenten während des nicht 

berufsbegleitenden Erststudiums stets als 

(vorweggenommene) Erwerbsaufwendungen 

zu berücksichtigen, wenn eine spätere 

Anstellung bei dem Arbeitgeber erfolgt, bei 

dem die Praktika abgeleistet wurden - Ist in 

diesem Fall der hinreichend konkrete, 

objektiv feststellbare Zusammenhang mit 

späteren Einnahmen gegeben? - Rev. des 


474 Rentenbeiträge als vorweggenommene 

Werbungkosten - 1. Sind Rentenbeiträge 

aufgrund der geänderten Besteuerung der 

Renten nach dem Alterseinkünftegesetz nicht 

mehr als Sonderausgaben sondern als 

Werbungskosten (zu Einkünften nach § 22 

EStG) zu beurteilen - Ist diese geänderte 

rechtliche Beurteilung auf alle noch offenen 

Fälle anzuwenden (unechte Rückwirkung des 

Alterseinkünftegesetzes) - 2. Ist hilfsweise 

der ungekürzte Sonderausgaben- 

Vorwegabzug gem. § 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG 

zu gewähren, weil die Pflichtbeiträge des 

Klägers an das Versorgungswerk der 

Wirtschaftsprüfer als Beiträge an eine 

gesetzliche Rentenversicherung anzusehen 

sind und damit die einschränkenden 

Regelungen des § 10c Abs. 3 Nr. 2 EStG 

nicht zutreffen? - Rev. des Stpfl. - s. OFD 

Münster, Kurzinf. 17/2005 vom 17. 5. 2005, 

DB 2005 S. 1250 

475 Schadensersatz und Prozesskosten bei 

gescheitertem Bauvorhaben - Kann der 

Erwerber einer noch zu errichtenden - von 

ihm zur Vermietung vorgesehenen - 

Eigentumswohnung bei Aufhebung des 

Bauträgervertrags in einem durch Vergleich 

beendeten Gerichtsverfahren die von ihm 

aufgrund des Vergleichs an den Bauträger zu 

leistende Schadensersatzzahlung von 60.000 

DM und die ihm entstandenen Prozesskosten 

von 6692 DM als Werbungskosten bei seinen 


abziehen? - Rev. des Stpfl. 

Münster 

12. 12. 2002 

14 K 3126/99 E 

Münster 

18. 3. 2003 

6 K 579/99 F 

Düsseldorf 

17. 3. 2005 

11 K 6920/02 E 

Hamburg 

12. 12. 2003 

VII 307/01 

EFG 2005, 

1185 

- 

0819900 

EFG 2003, 

985 

- 

0814986 

EFG 2005, 

943 

- 

0819910 

EFG 2004, 

719 

- 

0817217 


VIII R 15/05 

VI R 62/03 

X R 11/05 

IX R 3/04


Satz 1 

EStG 


Satz 1 

EStG 


Satz 1 

EStG 


Satz 1 

EStG 


Satz 1 

EStG 

476 Schadstoffgutachten - Sind die 

Aufwendungen für ein während der 

Vermietung einer Immobilie in Auftrag 

gegebenes (Kj. 1993) und bezahltes (Kj. 

1994), präventiv eingeholtes 

Schadstoffgutachten als Werbungskosten bei 

den Einkünften aus Vermietung abziehbar 

(das Gebäude stand nach der Beendigung 

des Mietverhältnisses am 31. 1. 1995 bis zur 

Veräußerung am 15. 1. 2000 leer) oder sind 

diese dem Grund und Boden zuzurechnen? - 


477 Sprachkurs im Ausland - Abziehbarkeit der 

Aufwendungen für einen Sprachkurs in einem 

anderen EU-Mitgliedstaat - Ist die teilweise 

dienstbefreite zweiwöchige Englisch- 

Fortbildung eines Berufsschullehrers in Irland 

zusammen mit weiteren 22 Kollegen 

ausschließlich beruflich veranlaßt, wenn 

neben den täglich ca. 2 bis 3-stündigen Vor- 

und Nacharbeiten lediglich 7 der 10 

Arbeitstage mit Lehrveranstaltungen und das 

Wochenende sowie drei Nachmittage mit 

allgemein touristischen Besichtigungen 

ausgefüllt waren? - Rev. des FA vom BFH 


478 Sprachkurs im Ausland - Aufwendungen 

einer Gymnasiallehrerin für Deutsch und 

Russisch für die Teilnahme an dem 

"Cheltenham Festival of Literaturs" zur 

Ergänzung ihrer Lehrbefähigung in Englisch 

ausschließlich beruflich veranlasst, wenn von 

elf (Arbeits-)Tagen mindestens fünf für 

freizeitliche und touristische Zwecke (mit den 

nachgereisten, bei einer anderen Gastfamilie 

untergebrachten eigenen Kindern) zur 

Verfügung standen? - Rev. des FA vom BFH 


479 Sprachkurs im Ausland - Reise- und 

Aufenthaltskosten für einen vom Arbeitgeber 

bezuschussten Spanisch-Sprachkurs in 

Andalusien als Werbungskosten - Muss der 

unmittelbare berufliche Anlass nicht nur für 

den Sprachkurs sondern auch für die Reise 

gegeben sein, wenn ein vergleichbarer 

Sprachkurs auch im Inland angeboten wird 

(vgl. BFH-Urteil vom 13. 6. 2002 VI R 168/00, 

BStBl II 2003 S. 765, DB 2002 S. 2087)? - 



eines Zeitsoldaten für einen während seines 

Jahresurlaubs in Kapstadt (Südafrika) 

absolvierten Englisch-Intensiv-Sprachkurs (8 

Teilnehmer mit jeweils 7 Unterrichtsstunden 

an den Wochentagen) - Überwiegt wegen der 

touristischen Elemente grundsätzlich die 

private Mitveranlassung bei einem 

Sprachkurs, der außerhalb der EU, des EWR 

oder in der Schweiz absolviert wird - Gilt 

daneben das Aufteilungs- und Abzugsverbot, 

weil die Kursgebühr auch das nicht bezifferte 

Entgelt für Übernachtung und Frühstück 

enthält? - Rev. des FA vom BFH zugelassen 


Stuttgart - 

21. 4. 2004 

12 K 283/01 

Mecklenburg- 

Vorpommern 

20. 12. 2001 

1 K 776/00 

Mecklenburg- 

Vorpommern 

26. 6. 2002 

3 (1) K 576/01 

Hamburg 

15. 5. 2002 

II 468/01 


Karlsruhe - 

9. 9. 2003 

1 K 275/02 

EFG 2005, 

873 

- 

0819748 

- 

- 

0814771 

- 

- 

0814772 

- 

- 

0814292 

EFG 2005, 

29 

- 

0818883 


IX R 2/05 

VI R 88/02 

VI R 96/02 

VI R 89/02 

VI R 61/04


Satz 1 

EStG 


Satz 1 

EStG 


Satz 1 

EStG 


einer auch Englisch unterrichtenden Lehrerin 

an einer Berufsschule für Nachrichtentechnik 

u.a. für einen auf zukünftige Englischlehrer 

ausgerichteten fünfwöchigen Sprachfachkurs 

in Großbritannien ausschließlich beruflich 

veranlasst, wenn der Sprachkurs neben dem 

berufsbegleitenden, vom Arbeitgeber 

gewünschen Hochschulabschluss im Fach 

Englisch auch der Verbesserung der 

täglichen Unterrichtsqualität dient - Fallen die 

Kosten unter das Aufteilungsverbot nach § 12 

Nr. 1 EStG, weil durch den 

Geschehensablauf des auf ca. 20 

Wochenstunden ausgerichteten Kurses noch 

genügend Zeit verblieb, kulturelle und 

touristische Bedürfnisse zu befriedigen? - 


482 Sprachkurs eines Ausländers als 

vorweggenommene Werbungskosten - 

Stellen Aufwendungen für den Erwerb von 

Deutschkenntnissen durch den 

ausländischen Ehegatten wegen der damit 

verbundenen sozialen Integration in der 

Gesellschaft stets Kosten der privaten 

Lebensführung dar oder sind Deutschkurse 

eines Ausländers ebenfalls als 

"Fremdsprachenkurse" anzusehen mit der 

Folge, dass bei entsprechender beruflicher 

Veranlassung, oder wenn die 

Deutschkenntnisse zwingende 

Voraussetzung für eine konkret beabsichtigte 

Erwerbstätigkeit (Berufsausbildung) sind, 

Aufwendungen hierfür als 

(vorweggenommene) Werbungskosten 

abgezogen werden können? - Rev. des FA 

483 Strafverteidigungskosten - Anwalts- und 

Prozesskosten zweier Strafverfahren als 

Folge strafbarer Handlungen (Missbrauch 

von betriebsinternem Wissen zum Erwerb 

von Geschäftsanteilen unter dem 

Verkehrswert zum Nachteil fremder 

Vermögensinteressen bzw. Anstiftung und 

Beihilfe zur Untreue) für den Arbeitgeber 

durch einen Gesellschafter-Geschäftsführer 

als Erwerbsaufwand abziehbar, weil die 

schuldhaften Handlungen noch im Rahmen 

der betrieblichen oder beruflichen 

Aufgabenerfüllung als Geschäftsführer der 

GmbH liegen und nicht auf privaten 

Umständen beruhen? - Rev. des Stpfl. vom 


Berlin 

15. 10. 2003 

2 K 2134/01 

Rheinl.-Pfalz 

11. 12. 2003 

6 K 2124/02 

Berlin 

3. 9. 2002 

5 K 5407/00 

EFG 2005, 

1188 

- 

0819743 

EFG 2004, 

490 

- 

0816959 

- 

- 

0818473 


VI R 65/04 

VI R 14/04 

VI R 42/04


Satz 1 

EStG 


Satz 1 

EStG 


Satz 1 

EStG 


Satz 1 

EStG 

484 Studium - Aufwendungen für ein erstmaliges 

Universitätsstudium als vorab entstandene 

Werbungkosten abziehbar - Besteht ein 

hinreichend konkreter, objektiv feststellbarer 

Zusammenhang der Aufwendungen mit 

künftigen steuerbaren Einkünften aus der 

angestrebten beruflichen Tätigkeit auch 

dann, wenn das Studium im Anschluss an 

das Abitur und den Zivildienst begonnen wird 

und über die allgemein jedem Studium 

innewohnende Eigenschaft, eine künftige 

berufliche Tätigkeit zu ermöglichen bzw. zu 

fördern, hinaus kein weiterer Bezug zur 

künftigen Erwerbstätigkeit erkennbar ist? - 

Rev. des FA 

485 Umschulungskosten - Aufwendungen einer 

Versicherungskauffrau für die Umschulung 

nach einer mehrjährigen Erziehungszeit zur 

"Ärztlich geprüften Gesundheitsberaterin" als 

vorab entstandene Werbungskosten oder nur 

begrenzt als Sonderausgaben abziehbar, 

weil die erlernte Tätigkeit nicht alsbald nach 

Bestehen der Abschlussprüfung ausgeübt 

worden ist (fehlender Arbeitsplatz) - Genügt 

ein "dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen", 

dass ein hinreichend konkreter, objektiv 

feststellbarer Zusammenhang mit einer auf 

Einkunftserzielung gerichteten Tätigkeit 

vorliegt? - Rev. des Stpfl. vom BFH 


486 Umzugskosten - Ist bei einem Umzug 

berufstätiger Ehegatten in ein eigenes Haus 

die berufliche Veranlassung eines jeden 

Ehegatten gesondert zu beurteilen, wenn die 

Ehefrau eine mehr als einstündige 

Fahrtzeitverkürzung zwischen Wohnung und 

Arbeitsstätte erreicht, beim Ehemann aber 

eine Verschlechterung der Verhältnisse durch 

eine um 29 km längere Wegsstrecke eintritt 

oder sind die Fahrtzeiten der Ehegatten 

gegeneinander aufzurechnen, wenn die 

Wegezeitverkürzung das alleinige Kriterium 

für die berufliche Veranlassung des Umzugs 

ist? 

487 Umzugskosten - Ist bei einem durch den 

Ehemann ausgelösten - beruflich 

veranlassten - Umzug die für den 

Umzugsmonat fällige Doppel-Mietzahlung 

nicht als Werbungskosten abziehbar, weil die 

Zahlung vom Konto der Ehefrau erfolgte und 

insoweit der Ehemann den Mietaufwand nach 

dem Grundsatz der persönlichen 

Leistungsfähigkeit (Nettoprinzip) nicht selbst 

getragen hat - Liegt im Hinblick auf die 

eheliche Erwerbs- und 

Wirtschaftsgemeinschaft eine Abkürzung des 

Zahlungswegs oder Drittaufwand vor, weil die 

Ehegatten Gesamtschuldner der Miete waren 

und die Ehefrau auf eigene Rechnung 

gezahlt hat und keine Verbindlichkeiten ihres 

Ehemanns begleichen wollte? 


Stuttgart - 

18. 2. 2005 

9 K 211/04 

Niedersachsen 

12. 8. 2003 

8 K 679/01 

Rheinl.-Pfalz 

16. 8. 2001 

4 K 1267/00 

Köln 

28. 2. 2002 

15 K 4557/99 

EFG 2005, 

860 

- 

0819853 

- 

- 

0819700 

- 

- 

0573113 

EFG 2002, 

965 

- 

0574605 


VI R 26/05 

VI R 71/04 

IX R 79/01 

VI R 56/02


Satz 1 

EStG 


Satz 1 

EStG 


Satz 1 

EStG 


Satz 1 

EStG 

488 Umzugskosten - Sind vorweggenommene 

Werbungskosten im Rahmen der 

inländischen Veranlagung zum Abzug 

zuzulassen, wenn sich die Werbungskosten 

auf den Umzug und damit die Betätigung im 

Ausland beziehen, diese Kosten jedoch in 

dem anderen Staat nicht zum Abzug 

zugelassen werden? - Rev. des Stpfl. vom 


489 Verpflegungsmehraufwand eines Soldaten 

- Sind bei vorübergehenden Einsätzen eines 

Soldaten auf einem Schnellboot der 

Bundesmarine 

Verpflegungsmehraufwendungen nach 

Dienstreisegrundsätzen zu berücksichtigen, 

weil die für diese Einsätze erforderlichen Vor- 

und Nacharbeiten in der Kaserne bzw. im 

Heimathafen erbracht wurden und somit 

diese Orte als regelmäßige Arbeitsstätte 

anzusehen sind, so dass für die 

Dienstreisefiktion jede Fahrt für sich zu 

betrachten ist? - Rev. des Stpfl. vom BFH 


490 Versorgungsausgleich: 

Ausgleichszahlung zur Vermeidung des 

Versorgungsausgleichs bei Beamten - Ist 

die von einem Beamten im Rahmen des 

Scheidungsverfahrens an seinen Ehepartner 

geleistete Ausgleichszahlung zur Herstellung 

der Genehmigungsfähigkeit einer 

Vereinbarung über den Ausschluss des 

Versorgungsausgleichs einer sog. 

Auffüllungszahlung an den Dienstherrn gem. 

§ 58 Abs. 1 BeamtVG zur Abwendung der 

Kürzung der Versorgungsbezüge 

gleichzusetzen und damit als WK abziehbar? 


Ausgleichszahlung zur Vermeidung des 

Versorgungsausgleichs bei Beamten - Ist 

die von einem Beamten im Rahmen des 

Scheidungsverfahrens an seinen Ehepartner 

geleistete Ausgleichszahlung zur Herstellung 

der Genehmigungsfähigkeit einer 

Vereinbarung über den Ausschluss des 

Versorgungsausgleichs einer sog. 

Auffüllungszahlung an den Dienstherrn gem. 

§ 58 Abs. 1 BeamtVG zur Abwendung der 

Kürzung der Versorgungsbezüge (sog. 

Quasisplitting nach § 1587b Abs. 2 BGB) 

gleichzusetzen und liegen insoweit 


nichtselbständiger Arbeit vor? - Revision vom 



10. 11. 2004 

1 K 377/01 

Düsseldorf 

6. 6. 2003 

18 K 6417/01 E 


8. 12. 1999 

V 730/98 

Rheinl.-Pfalz 

23. 4. 2001 

5 K 1769/99 

Berlin 

28. 9. 1999 

7 K 7167/98 

EFG 2005, 

1925 

- 

5000421 

EFG 2004, 

1822 

- 

0818299 

EFG 2000, 

351 

DB 2000, 

1001 

0553641 

EFG 2001, 

1593 

- 

0573018 

EFG 2002, 

1373 

DB 2002, 

2625 

0813187 


I R 59/05 

VI R 12/04 

IX R 107/00 

IX R 78/01 

VI R 33/02


Satz 1 

EStG 


Satz 1 

EStG 


Satz 1 

EStG 


Satz 1 

EStG 


Ausgleichszahlung zur Vermeidung der 

Kürzung von Rentenansprüchen - Ist die 

von einem Angestellten zur Vermeidung der 

Kürzung von Rentenanwartschaften 

geleistete Auffüllungszahlung an 

Rentenversicherungsträger im Rahmen des 

Versorgungsausgleichs zugunsten der 

geschiedenen Ehefrau einer 

Auffüllungszahlung gem. § 58 Abs. 1 

BeamtVG zur Abwendung der Kürzung der 

Versorgungsbezüge (sog. Quasisplitting nach 

§ 1587b Abs. 2 BGB) gleichzusetzen und 

liegen insoweit auch im Hinblick auf die zu 

erwartende Angleichung der Renten- und 

Pensionsbesteuerung entsprechend den 

Vorgaben des BVerfG (nachgelagerte 

Besteuerung) Werbungskosten bei den 

Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit bzw. 

bei den sonstigen Einkünften vor? - Rev. des 

Stpfl. 

493 Vertragsstrafe wegen nicht eingehaltener 

Zusage bei Studienplatzvergabe - Stellt die 

10-jährige Verpflichtung im öffentlichen 

Gesundheitsdienst ein Entgelt für die 

Zurverfügungstellung eines 

Medizinstudienplatzes (ohne Gewährung 

eines Ausbildungsdarlehens oder eines 

entsprechenden Zuschusses) dar, sodass die 

bei einem vorzeitigen Ausscheiden während 

der Verpflichtungszeit festgelegte Strafe den 

Ausbildungskosten zuzurechnen ist, oder 

handelt es sich um ein wirksames Druckmittel 

zur Einhaltung der vertraglich festgelegten 

Tätigkeitsdauer im öffentlichen Dienst und 

damit um eine abziehbare echte 

Vertragsstrafe für nicht gehörige 

Vertragserfüllung gem. § 339 ff. BGB? - Rev. 

des Stpfl. 

494 Vertragsstrafezahlung an ausländischen 

Arbeitgeber - Sind Aufwendungen für eine 

Vertragsstrafe, die an den ehemaligen 

ausländischen Arbeitgeber gezahlt wurden, 

als Werbungskosten bei den inländischen 

Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu 


495 Vorfälligkeitsentschädigungen als 

Werbungskosten bei den Kapitaleinkünften, 

wenn mehrere zuvor vermietete Grundstücke 

verkauft, die zur Finanzierung der 

Grundstücke aufgenommenen Darlehen 

zurückgezahlt und die nach Begleichung der 

Unkosten (Darlehenstilgungen, von der Bank 

geforderte Vorfälligkeitsentschädigungen, 

Vermittlungsprovisionen) verbleibenden 

Beträge aus den Grundstücksveräußerungen 

zum Erwerb verzinslicher Kapitalanlagen 

eingesetzt worden sind? - Rev. des Stpfl. 



Karlsruhe - 

12. 12. 2002 

10 K 288/96 

München 

29. 11. 2002 

13 K 5356/99 

Düsseldorf 

12. 4. 2005 

3 K 4223/03 E 

Düsseldorf 

13. 11. 2002 

16 K 1831/00 E 

EFG 2003, 

1611 

- 

0816065 

EFG 2003, 

446 

- 

0814261 

EFG 2005, 

1533 

- 

5000631 

EFG 2004, 

1676 

- 

0818210 


VI R 27/03 

VI R 5/03 

I R 34/05 

VIII R 34/04


Satz 1 

EStG 


Satz 3 Nr 1 

EStG 


Satz 3 Nr. 

1 EStG 

496 Werbemittel und Bewirtungskosten - 

Aufwendungen eines 

Außendienstmitarbeiters für die Bewirtung 

von Geschäftspartnern des Arbeitgebers und 

für Werbemittel nur bei erfolgsabhängiger 

Entlohnung als Werbungskosten abziehbar - 

Liegt ein erfolgsabhängiges Gehalt nur dann 

vor, wenn eine Ableitung der Bezüge aus 

dem Umsatz, Gewinn oder einem anderen 

erfolgsabhängigen Merkmal möglich ist? - 


497 Schuldzinsenabzug bei 

Darlehensverträgen mit Enkelkindern - 

Setzt die steuerliche Anerkennung von 

Darlehensverträgen zwischen minderjährigen 

Kindern als Darlehensgeber und ihrer 

Großmutter als Darlehensnehmerin - und 

damit die Abziehbarkeit von Schuldzinsen als 


Vermietung und Verpachtung - voraus, dass 

die Kinder bei Abschluss der 

Darlehensverträge durch einen 

Ergänzungspfleger vertreten sind oder ist die 

spätere - hier: sieben Jahre nach Abschluss 

der Darlehensverträge erfolgte - 

rückwirkende Genehmigung (§ 184 Abs. 1 

BGB) der vom Vater der minderjährigen 

Kinder als gesetzlicher Vertreter 

unterzeichneten Darlehensverträge durch 

einen Ergänzungspfleger ausreichend? - 

Rev. des Stpfl. nach Zulassung durch FG im 

Hinblick auf die Frage, ob der BFH im 

Rahmen der Fortentwicklung seiner 

Rechtsprechung zu Verträgen zwischen 

nahen Angehörigen noch an den 

Rechtsgrundsätzen der Entscheidung vom 

23. 4. 1992 IV R 46/91, BStBl II 1992 S. 

1024, DB 1992 S. 2014 festhält 

498 Schuldzinsenabzug bei Erwerb von 

Arbeitgeber-Aktien - Zinsen für 

Arbeitgeberdarlehen zum Erwerb nicht 

handelbarer Arbeitgeberaktien WK bei den 

Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, 

wenn Grundlage des Anstellungsvertrags ein 

Anteilserwerb an der Gesellschaft durch die 

Arbeitnehmerin ist, oder sind diese wegen 

der Dividendenzahlung und des damit 

gegebenen wirtschaftlichen Zusammenhangs 

mit den Einkünften aus Kapitalvermögen 

dieser Einkunftsart als WK zuzurechnen? 

Düsseldorf 

26. 11. 2002 

14 K 657/00 E 

Niedersachsen 

17. 12. 2003 

1 K 10543/00 

Hessen 

7. 9. 2000 

11 K 1357-1358/98 

EFG 2005, 

1030 

- 

0819701 

- 

- 

0818192 

EFG 2001, 

422 

DB 2001, 897 

0571382 


VI R 78/04 

IX R 4/04 

IX R 111/00


Satz 3 Nr. 

1 EStG 


Satz 3 Nr. 

1 EStG 


Satz 3 Nr. 

1 EStG 


Satz 3 Nr. 

1 EStG 

499 Schuldzinsenabzug bei Erwerb von 

Arbeitgeber-Aktien - Durch den Erwerb 

nicht handelbarer - den besonderen 

Bedingungen der §§ 27, 28 WPO - 

unterliegender Arbeitgeber-Namensaktien 

entstandene Darlehenszinsen als WK bei den 

Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit 

abziehbar, wenn nach dem 

Anstellungsvertrag als Wirtschaftsprüfer eine 

wesentlich höher dotierte Position 

(Partnerstatus) nur durch den Erwerb einer 

bestimmten und begrenzten Anzahl von 

Aktien an der Gesellschaft erlangt werden 

kann und die Anteile beim Ausscheiden aus 

der Gesellschaft an diese zurückzugeben 

sind, so das der Aktienerwerb als 

Kapitalanlage in den Hintergrund tritt? 

500 Schuldzinsenaufteilung bei Erwerb zweier 

Eigentumswohnungen (ETW) in einem 

Gebäude - Wurden die bei Anschaffung einer 

vermieteten und einer selbstgenutzten ETW 

in einem Gebäude aufgenommenen 

Darlehen tatsächlich für die vermietete ETW 

verwendet mit der Folge, dass die 

Darlehenszinsen in voller Höhe als WK 

abgezogen werden können, oder sind die 

Darlehenszinsen entsprechend dem 

Wohnflächenverhältnis nur anteilig 

abzugsfähig - Reicht das alleinige Abstellen 

auf die Identität zwischen Darlehensvaluta 

und Kaufpreis für die fremdvermietete ETW 

nicht aus, um den erforderlichen Nachweis 

über die tatsächliche Verwendung des 

Darlehens für diese ETW nachzuweisen - 

Steht das Zusammenfließen von Eigen- und 

Fremdmitteln auf nur einem Girokonto, von 

dem der Gesamtkaufpreis für beide ETW in 

einer Summe überwiesen wurde, dem 

Nachweis der tatsächlichen Zahlung des 

Kaufpreises für die vermietete ETW 

ausschließlich mit Darlehensmitteln 

entgegen? - Rev. des FA vom BFH 

zugelassen - s. a. OFD Düsseldorf in DB 

2005 S. 1143 

501 Schuldzinsenabzug und AfA des 

Vermächtnisnießbrauchers bei Erwerb 

eines Miterbenanteils - Können 

Aufwendungen einer (bereits die 

Vermietungseinkünfte aus dem 


erzielenden) Nießbrauchsberechtigten zum 

Erwerb des Miteigentums am 



Vermietung und Verpachtung sein? - Rev. 


502 Schuldzinsenabzug nach GmbH- 

Anteilsveräußerung - Nach dem Verkauf 

einer (wesentlichen) Beteiligung an einer 

GmbH entstehende Schuldzinsen für ein 

Darlehen, das zum Kauf der Beteiligung 

aufgenommen worden war, als nachträgliche 


abziehbar? - Rev. des Stpfl. 

Rheinl.-Pfalz 

26. 9. 2001 

1 K 1197/01 

Münster 

3. 4. 2003 

14 K 7271/00 E 

Hamburg 

24. 7. 2002 

VI 171/00 

Münster 

25. 2. 2004 

1 K 5537/01 E, F 

- 

- 

0573264 

EFG 2004, 

1602 

- 

0818069 

- 

- 

0813521 

EFG 2004, 

1361 

- 

0817773 


IX R 80/01 

IX R 20/04 

IX R 27/03 

VIII R 38/04


Satz 3 Nr. 

1 EStG 


Satz 3 Nr. 

1 EStG 


Satz 3 Nr. 

5 EStG 

503 Schuldzinsen eines GmbH- 

Gesellschafters als nachträglich 


Kapitalvermögen - Können dann, wennn der 

wesentlich beteiligte Gesellschafter Darlehen 

aufgenommen hat, um einer GmbH ein 

Gesellschafterdarlehen geben bzw. nach 

Inanspruchnahme aus einer für die GmbH 

übernommenen Bürgschaft die geforderten 

Zahlungen leisten zu können, und die GmbH 

nunmehr im Rahmen einer Kapitalerhöhung 

in eine andere GmbH eingebracht wird, an 

der der Steuerpflichtige ebenfalls wesentlich 

beteiligt ist, die nach der Einbringung 

entstandenen und geleisteten Schuldzinsen 

weiter als (nachträgliche) Werbungskosten 

bei den Kapitaleinkünften des 

Steuerpflichtigen abgezogen werden - 

Anwendung der Rechtsgrundsätze zum 

Werbungskostenabzug bei Wegfall der 

Einkunftsquelle oder Bejahung eines 

mittelbaren Fortbestehens der 

Einkunftsquelle nach der Einbringung, 

verbunden mit einer Zweckänderung 

("Umwidmung") der Darlehen? - Rev. des FA 

504 Schuldzinsenabzug bei kreditfinanzierter 

Leibrente mit zwei Bezugsberechtigten - 

Sind die geltend gemachten Aufwendungen, 

soweit sie ihrem Charakter nach 

Schuldzinsen sind und auf die Finanzierung 

einer Leibrente gegen Einmalzahlung 

entfallen, in vollem Umfang als 

Werbungskosten zu berücksichtigen oder 

liegt insoweit anteilig nicht abziehbarer 

Drittaufwand vor, als auch der Sohn des 

Klägers als zweiter Rentenempfänger 

begünstigt ist und die Aufwendungen auf 

Anschaffungskosten für dessen 

Rentenstammrecht entfallen? - Rev. des 


505 Beendigung der doppelten 

Haushaltsführung - Wird die berufliche 

Veranlassung der doppelten 

Haushaltsführung beendet, wenn der 

berufstätige Ehegatte die eheliche Wohnung 

verlässt und in die (nahegelegene) Wohnung 

des neuen Lebenspartners am Ort seines 

bisherigen Lebensmittelpunkts unter 

Beteiligung an den Kosten des gemeinsamen 

Haushalts umzieht, ohne dass sich an den 

Verhältnissen am auswärtigen 

Beschäftigungsort etwas ändert? - Revision 


München 

26. 1. 2004 

2 K 2468/97 

Köln 

13. 10. 2004 

14 K 2088/00 


Stuttgart - 

18. 5. 2001 

12 K 179/00 

EFG 2004, 

974 

- 

0817515 

- 

- 

5000706 


- 

- 

- 

VIII R 28/04 

X R 15/05 

VI R 11/02


Satz 3 Nr. 

5 EStG 


Satz 3 Nr. 

5 EStG 


Satz 3 Nr. 

5 EStG 


Satz 3 Nr. 

5 EStG 

506 Doppelte Haushaltsführung bei 

Alleinstehenden - Bleibt der ursprünglich 

berufliche Anlass der doppelten 

Haushaltsführung eines Alleinstehenden 

bestehen, wenn im Vorgriff auf eine 

beantragte Versetzung der außerhalb des 

Beschäftigungsort liegende eigene 

Hausstand aus privaten Gründen 

(Zusammenleben mit der Verlobten und 

deren Berufstätigkeit) in die Nähe des 

künftigen Versetzungsorts verlegt und die 

Unterkunft am Beschäftigungsort beibehalten 


507 Doppelte Haushaltsführung bei 

nichtehelicher Lebensgemeinschaft - Ist 

die Rechtsprechung des BFH zur beruflichen 

Veranlassung einer doppelten 

Haushaltsführung aus Anlass einer 

Eheschließung auch bei einer nichtehelichen 

Lebensgemeinschaft anzuwenden, wenn 

diese während der Zeit des 

Erziehungsurlaubs der Partnerin an deren 

Wohn- und Beschäftigungsort zusammen mit 

dem gemeinsamen Kind eine 

Familienwohnung beziehen und der Partner 

weiterhin an seinem Beschäftigungsort seine 

bisherige Wohnung beibehält (zuletzt BFH- 


BFH/NV 2003 S. 616) - Ist die 

Inanspruchnahme des Erziehungsurlaubs der 

geforderten Berufstätigkeit gleichgestellt? - 


508 Doppelte Haushaltsführung bei Studenten 

- Kosten einer unechten oder quasi doppelten 

Haushaltsführung im Rahmen eines 

Aufbaustudiums als Erwerbsaufwendungen 

(vorweggenommene Werbungskosten) 

abziehbar - Zu den Voraussetzungen eines 

eigenen Hausstands außerhalb des 

Studienorts, wenn im Elternhaus drei Zimmer 

zur alleinigen und Bad und Küche zur 

gemeinsamen Nutzung zur Verfügung stehen 

und die Räumlichkeiten zusammen mit dem 

Lebenspartner und dem gemeinsamen Kind 

genutzt werden? - Rev. des Stpfl. 

509 Doppelte Haushaltsführung im Fall der 

Unterhaltung zweier Wohnungen an zwei 

unterschiedlichen Arbeitsorten - Beruflich 

veranlasste Unterkunftskosten oder Kosten 

der Lebensführung für eine außerhalb des 

Orts der Familienwohnung angemietete 

Wohnung, wenn laut Arbeitsvertrag beide 

Orte als Hauptbeschäftigungsorte vereinbart 

sind und der alleinstehende Kläger für die 

auswärtige Tätigkeit (ein- bis zweiwöchiger 

Aufenthalt an ca. 139 Tagen einschließlich 

Wochenenden) anstelle der sonst nötigen 

Hotelunterkunft zur Kostenersparnis eine 

Wohnung angemietet hat? - Rev. des Stpfl. 

vom BFH zugelassen - s. hierzu auch Peetz, 

DStZ 2004 S. 645 

Niedersachsen 

21. 4. 2004 

4 K 339/98 

Niedersachsen 

17. 9. 2004 

11 K 579/00 

Saarland 

4. 3. 2004 

2 K 299/03 

Berlin 

29. 1. 2003 

2 K 2148/00 


- 

- 

- 

EFG 2005, 

264 

- 

0818850 

- 

- 

0818413 

EFG 2003, 

1528 

DB 2003, 

2626 

0815825 

VI R 54/05 

VI R 31/05 

VI R 20/04 

VI R 47/03


Satz 3 Nr. 

5 EStG 


Satz 3 Nr. 

5 EStG 


Satz 3 Nr. 

5 EStG 


Satz 3 Nr. 

5 EStG 

510 Konkretisierung des Begriffs der 

"notwendigen" Aufwendungen für die 

Zweitwohnung bei doppelter 

Haushaltsführung - Ist bei der Prüfung der 

Angemessenheit der Wohnung am 

Beschäftigungsort von einer Wohnungsgröße 

bis zu 60 qm auszugehen und ist ein 

beruflich genutzter Arbeitsraum zusätzlich als 

angemessen miteinzubeziehen, auch wenn 

für diesen Raum die steuerrechtliche 

Anerkennung als Arbeitszimmer nicht 

gegeben ist - In welchem 

Konkurrenzverhältnis stehen § 4 Abs. 5 Satz 

1 Nr. 6b EStG und § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 

EStG zueinander? - Rev. des FA vom BFH 


511 Notwendiger Mehraufwand der 

Unterkunftskosten bei doppelter 

Haushaltsführung - Ist bei einer 

Einzelperson eine ca. 60 qm große Wohnung 

am Beschäftigungsort angemessen - Kann 

der Kläger als Geschäftsführer einer Bank 

den darüber hinausgehenden Mehraufwand 

für eine Drei-Zimmer-Wohnung mit einer 

Gesamtwohnfläche von ca. 94 qm, die von 

ihm nach den Vorstellungen des Arbeitgebers 

auch für berufliche Besprechungen und zur 

Repräsentation genutzt wird, nur dann als 

beruflich veranlasste Erwerbsaufwendungen 

abziehen, wenn die steuerliche Anerkennung 

eines häuslichen Arbeitszimmers gegeben 


512 Ansatz von Pauschbeträgen bei doppelter 

Haushaltsführung - Besteht bei einer 

anzuerkennenden doppelten 

Haushaltsführung ein Rechtsanspruch auf die 

Anwendung der ab 1996 eingeführten 

gesetzlichen Pauschbeträge für Fahrtkosten 

und Verpflegungsmehraufwand, so dass ein 

Rückgriff auf die vor 1996 geltende 

Rechtslage mit auf Verwaltungsvorschriften 

beruhenden Pauschbeträgen unter 

Minderung der Werbungskosten wegen einer 

unzutreffenden Besteuerung nicht mehr 

statthaft ist? - Rev. des Stpfl. zugelassen mit 

BFH-Beschluss vom 23. 6. 2003 VI B 55/03, 


513 Wegverlegung des Familienwohnsitzes - 

Berufliche Veranlassung der doppelten 

Haushaltsführung und Umzugskosten, wenn 

Eheleute ihren Familienwohnsitz an den 

Heimatort des Ehemannes zurückverlegen 

und die Ehefrau deshalb dort eine neue 

Arbeitsstelle annimmt, während der Ehemann 

seinen bisherigen Arbeitsplatz beibehält? - 


München 

29. 12. 2003 

8 K 4428/00 

Düsseldorf 

17. 2. 2004 

17 K 6386/02 E 

Berlin 

16. 12. 2002 

8 K 8353/01 

Münster 

28. 5. 1998 

2 K 5091/97 E 

EFG 2005, 

1677 

- 

5000824 

EFG 2005, 

1758 

- 

5000872 

- 

- 

0816441 

EFG 2000, 

735 

- 

0553611 


VI R 23/05 

VI R 24/05 

VI R 44/03 

IX R 108/00

§ 9a Satz 1 

Nr. 1 EStG 


Nr. 1 EStG 


Nr. 1 EStG 


Nr. 1/a 

EStG a.F. 

514 Gewährung der Werbungkostenpauschale 

neben gleichartigen Betriebsausgaben - 

Sind bei einem selbständig tätigen 

Rechtsanwalt mit Gewinnermittlung nach § 4 

Abs. 3 EStG, der auch als angestellter Jurist 

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt 

und in diesem Zusammenhang keine den 

Arbeitnehmer-Pauschbetrag übersteigende 

Werbungskosten geltend macht, die 

tatsächlichen Werbungskosten (hier: 

Fahrtkosten und Arbeitsmittel) im Wege der 

Schätzung zu ermitteln und ist der 

Differenzbetrag zwischen tatsächlichen 

Werbungskosten und höherem 

Arbeitnehmer-Pauschbetrag bei den 

Betriebsausgaben zu kürzen, weil es sich um 

gleichartige Tätigkeiten handelt, so dass 

typische Aufwendungen wie Porto, Telefon, 

Bürobedarf und Fachliteratur nur einmal 

anfallen? - Rev. des Stpfl. 

515 WK-Pauschale analog 

Aufwandspauschale der Abgeordneten - 

Steuerfreistellung von 1/3 der Einkünfte aus 

nichtselbständiger Arbeit gem. § 9a EStG im 

Hinblick auf die Steuerfreiheit von 

Abgeordnetenbezügen nach § 3 Nr. 12 


516 WK-Pauschale analog 

Aufwandspauschale der Abgeordneten - 1. 

Verfassungsmäßigkeit des begrenzten 

Abzugs von Vorsorgeaufwendungen - 

Verletzung des verfassungsrechtlichen 

Prinzips der Besteuerung nach der 

individuellen Leistungsfähigkeit - 2. Kürzung 

des Vorwegabzugs - Eigene 

Beitragsleistungen (der Kläger ist 

Gesellschafter-Geschäftsführer mit 

Pensionszusage, dem anderen 

Gesellschafter-Geschäftsführer wurde die 

gleiche Pensionszusage erteilt - 

Beteiligungen je 49%, Rest je 1% die 

Ehefrauen) - 3. Verfassungswidrige 

Nichtberücksichtigung pauschaler 

Werbungskosten in Höhe der steuerfreien 

Aufwandsentschädigung der 

Bundestagsabgeordneten? - Rev. des Stpfl. 


517 Betriebliche Versorgungsrente - Ist ein 

Versorgungsfreibetrag und ein 

Werbungskostenpauschbetrag auch beim 

Bezug einer betrieblichen Versorgungsrente 

(nachträgliche Einkünfte gem. § 24 Nr. 2 

EStG) zu gewähren - Liegt eine Verletzung 

des Gleichheitsgrundsatzes vor? - Rev. des 


Köln 

27. 1. 2005 

2 K 5754/01 

Köln 

17. 6. 2004 

3 K 3390/98 

Münster 

15. 9. 2003 

11 K 1203/02 E 


4. 4. 2001 

I 1197/98 

EFG 2005, 

777 

- 

0819682 

EFG 2005, 

1941 

- 

5000765 

EFG 2005, 

1853 

- 

5000953 

EFG 2001, 

1147 

- 

0572337 


IV R 16/05 

IX R 23/05 

XI R 35/05 

XI R 60/03

§ 9b EStG 518 Vorsteuerabzug im Wege der Sonder- 
























1 Nr. 1 

EStG 


1 Nr. 1 

EStG 


1 Nr. 1 

EStG 

519 Realsplitting: Darlehensaufwendungen als 

Unterhaltsleistungen - Sind Zins- und 

Tilgungsleistungen des Ehemannes auf 

Darlehen für eine der früheren Ehefrau im 

Rahmen der Scheidung übertragene 

Eigentumswohnung als Unterhaltsleistungen 

(§ 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG) abziehbar, wenn die 

Zahlungen im Zusammenhang mit der 

Unterhalts-Verzichtserklärung der Ehefrau 

übernommen werden? - Rev. des Stpfl. vom 


520 Realsplitting: Nachträgliche Erweiterung 

des Antrags auf Realsplitting - Stellt die 

Erweiterung des Antrags auf Abzug von 

Unterhaltszahlungen als Sonderausgaben 

(Realsplitting) mit Zustimmungserklärung des 

Unterhaltsempfängers ein rückwirkendes 

Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO dar - 

Enthalten § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG oder die 

frühere Wahlrechtsausübung eine 

Bindungswirkung, die die nachträgliche 

Erweiterung des Antrags ausschließt? - Rev. 

des FA 

521 Realsplitting bei Wohnsitz des 

Unterhaltsempfängers in einem EU- 

Mitgliedstaat - Sind Unterhaltszahlungen 

eines inländischen Steuerpflichtigen an 

seinen in Österreich lebenden geschiedenen 

Ehegatten als Sonderausgaben abziehbar, 

obwohl die Unterhaltsleistungen in Österreich 

nicht besteuert werden - Verstößt § 1a Abs. 1 

Nr. 1 EStG gegen Verfassungsgrundsätze 

und/oder gegen Gemeinschaftsrecht? - Rev. 

des Stpfl. - s. EuGH-Urteil vom 12. 7. 2005 - 

C-403/03, BFH/NV-Beilage 4/2005 S. 294 auf 


22. 7. 2003 XI R 5/02, BStBl II 2003 S. 851, 

DB 2003 S. 2315; s. hierzu OFD Frankfurt, 

Verfügung vom 19. 7. 2005 - S 2101 A - 2 - 

St II 2.03, DB 2005 S. 1769 


Freiburg - 

29. 4. 2004 

14 K 220/99 

Düsseldorf 

16. 5. 2002 

14 K 3935/00 E 

Düsseldorf 

28. 6. 2005 

17 K 6808/02 E 

München 

20. 2. 2002 

9 K 3683/99 


- 

- 

- 

EFG 2005, 

942 

- 

0819569 

EFG 2005, 

1911 

- 

5000747 

EFG 2002, 

528 

DB 2002, 

1584 

0574348 

XI R 49/05 

XI R 42/04 

XI R 32/05 

XI R 5/02


1 Nr. 1 

EStG 


1 Nr. 1a 

EStG 


1 Nr. 1a 

EStG 

522 Realsplitting: Zustimmungserklärung - 1. 

Ist die Zustimmungserklärung in Form einer 

blanko unterzeichneten Anlage U für den 

Sonderausgabenabzug gemäß § 10 Abs. 1 

Nr. 1 EStG wirksam - 2. Entfaltet die 

Zustimmungserklärung, welche drei Jahre 

zuvor erteilt und vor Beginn des Streitjahrs 

nicht widerrufen wurde, auch 

Bindungswirkung für die Höhe der 

Unterhaltszahlungen oder kann die 

Zustimmung nur dem Grunde nach gelten, so 

dass Unterhaltszahlungen lediglich in 

tatsächlich gezahlter Höhe zu 

berücksichtigen sind? - Rev. des BFH vom 

Stpfl. zugelassen 

523 Ablösung eines Nießbrauchs und 

Vermögensumschichtung - Sind Zahlungen 

für die Ablösung eines bei der 

Vermögensübergabe vorbehaltenen 

Nießbrauchs und Veräußerung des 

übernommenen Vermögens als dauernde 

Last abziehbar - Ist der erforderliche 

Zusammenhang mit den wiederkehrenden 

Leistungen und der Vermögensübergabe 

gegeben, wenn die Veräußerung der 

Grundstücke auf "Drängen" der erwerbenden 

Gemeinde erfolgte und der erzielte Kaufpreis 

zum Erwerb von Wertpapieren und für die 

Anschaffung eines teilweise vermieteten 

Ferienhauses verwendet wurde? - Rev. des 

Stpfl. 

524 Einfamilienhausübertragung gegen 

Veräußerungsleibrente - Kann der 

Ertragsanteil einer im Zusammenhang mit 

der Übertragung eines selbstgenutzten 

Einfamilienhauses vereinbarten privaten 

Veräußerungsleibrente nicht als 

Sonderausgaben abgezogen werden, weil er 

als Zinsanteil dem Verbot des privaten 

Schuldzinsenabzugs unterliegt (BFH-Urteil 

vom 25. 11. 1992 X R 91/89, BStBl II 1996 S. 

666 = DB 1993 S. 665) oder kann der 

Ertragsanteil einer Leibrente weder 

wirtschaftlich noch rechtlich Schuldzinsen 

gleichgestellt werden? - s. BFH-Vorlage an 

BVerfG vom 14. 11. 2001 X R 32-33/01, 

BStBl II 2002 S. 183, DB 2002 S. 716 

(BVerfG-Az.: 2 BvL 3/02) 


Stuttgart - 

26. 11. 2003 

12 K 291/99 

Hamburg 

16. 12. 2004 

VI 252/02 

Köln 

21. 11. 2000 

8 K 7310/99 

Köln 

21. 11. 2000 

8 K 7309/99 


- 

- 

- 

EFG 2005, 

691 

- 

0819469 

EFG 2001, 

680 

- 

0571781 

EFG 2001, 

626 

- 

0571780 

XI R 36/05 

X R 2/05 

X R 33/01 

X R 32/01


1 Nr. 1a 

EStG 


1 Nr. 1a 

EStG 


1 Nr. 1a 

EStG 


1 Nr. 5 

EStG 


1 Nr. 5 

EStG 

525 Generationsübergreifende 

Vermögensauseinandersetzung mit 

ertragsorientierter Rentenverpflichtung - 

Im Zusammenhang mit einem 

Unternehmensverkauf (OHG) an einen 

Dritten und der daraus resultierenden 

Auseinandersetzung und Übertragung eines 

Mietwohngrundstücks vereinbarte 

Rentenzahlungen der Klägerin an ihren Vater 

als abziehbare dauernde Last - Liegt 

aufgrund der Auslegung des 

abgeschlossenen Vertragsbündels eine 

unentgeltliche Vermögensübergabe gegen 

Versorgungsleistungen oder ein isoliert zu 

betrachtender entgeltlicher Grundstücks- 

Kaufvertrag vor? - Rev. des Stpfl. 

526 Grabstätte eines Altenteilsberechtigten 

als dauernde Last - Können Kosten für ein 

Grabmal als dauernde Last berücksichtigt 

werden, wenn sich der Übernehmer eines 

landwirtschaftlichen Betriebs zu Errichtung 

des Grabmals im Übergabevertrag 

gegenüber den Altenteilsberechtigten 

verpflichtet hatte oder handelt es sich bei den 

ihrer Natur nach einmaligen Leistungen um 

keine typischen Versorgungsleistungen 

(Divergenz zu BFH-Urteil vom 20. 3. 1984 IX 

R 8/80, BStBl II 1985 S. 43, DB 1984 S. 

1442)? - Rev. des FA vom BFH zugelassen 

527 Nießbrauchsverzicht gegen 

Versorgungsleistungen - Im 

Zusammenhang mit einem 

Nießbrauchsverzicht vereinbarte 

Versorgungsleistungen an die (in einem 

Altenpflegeheim untergebrachte) 

Schwiegermutter als dauernde Last oder 

nach § 12 Nr. 2 EStG nicht abziehbare 

Unterhaltszuwendungen - Ist es 

verfassungsrechtlich geboten, das 

Existenzminimum sämtlicher 

Familienmitglieder steuerfrei zu belassen; 

müssen deshalb die notwendigen Leistungen 

(Elternbetreuungskosten) an 

unterstützungsbedürftige Familienmitglieder 

das stpfl. Einkommen mindern? 

528 Wegfall des Sonderausgabenabzugs für 

Nachzahlungszinsen - Ist die Aufhebung 

des § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG durch das 

Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 

vom 24. 3. 1999 hinsichtlich der nach dem 1. 

1. 1999 gezahlten Nachzahlungszinsen für 

frühere Zeiträume verfassungsgemäß? - Rev. 

des Stpfl. 


Nachzahlungszinsen - Ist die Aufhebung 

des § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG durch das 

Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 

vom 24. 3. 1999 hinsichtlich der nach dem 1. 

1. 1999 gezahlten Nachzahlungszinsen für 

frühere Zeiträume verfassungsgemäß? - Rev. 



4. 12. 2003 

5 K 386/02 

Nürnberg 

15. 12. 2003 

I 241/2003 

Münster 

28. 9. 2001 

11 K 7225/99 E 

Rheinl.-Pfalz 

17. 10. 2003 

1 K 2402/01 

Hessen 

20. 3. 2005 

2 K 1898/00 

EFG 2004, 

399 

- 

0816710 

EFG 2004, 

722 

- 

0816931 

EFG 2002, 

27 

- 

0573288 

EFG 2004, 

99 

- 

0816335 


- 

- 

- 

X R 1/04 

X R 5/04 

X R 61/01 

XI R 73/03 

XI R 27/05


1 Nr. 5 und 

6 EStG 


1 Nr. 9 

EStG 


1 Nr. 9 

EStG 


1 Nr. 9 

EStG 


1 Nr. 9 

EStG 


2 EStG 


Nachzahlungszinsen - Gutachterkosten 

als Steuerberatungskosten - 1. Ist die 

Aufhebung des § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG durch 

das Steuerentlastungsgesetz 

1999/2000/2002 vom 24. 3. 1999 hinsichtlich 

der nach dem 1. 1. 1999 gezahlten 

Nachzahlungszinsen für frühere Zeiträume 

verfassungsgemäß - 2. Sind Kosten für die 

Erstellung eines Grundstücksgutachtens im 

Rahmen der Bedarfsbewertung als 

Sonderausgaben i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 6 

EStG abzugsfähig - 3. Kann 

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei 

verspätetem Eingang der 

Revisionsbegründung gewährt werden? - 

Rev. des Stpfl. vBFH zugelassen 

531 Auslandsschulen - Ist die 

Nichtabziehbarkeit der Schulgeldzahlungen 

für den Besuch einer staatlichen Schule in 

Großbritannien mit EG-Recht vereinbar? - 


532 Auslandsschulen - Sind 

Schulgeldzahlungen für den Besuch einer 

Europäischen Schule in einem EU- 

Mitgliedstaat aufgrund teleologischer, 

verfassungskonformer oder EGrechtskonformer 

Auslegung des § 10 Abs. 1 

Nr. 9 EStG als Sonderausgaben 

abzugsfähig? - Rev. des Stpfl. 

533 Ausländerschulen im Inland - 

Abziehbarkeit von Schulgeldzahlungen an 

eine Schule in der BRD, die aufgrund 

völkerrechtlicher Vorschriften unter 

Anwendung vorbehaltener Hoheitsrechte 

eines nicht der EG angehörenden NATO- 

Staates unterhalten wird und ausschließlich 

den Staatsangehörigen dieses Staates 

zugänglich ist? - Rev. des Stpfl. vom BFH 


534 Schulgeld für noch nicht schulpflichtige 

Kinder - Sind Schulgeldzahlungen für den 

Besuch einer nach Landesrecht anerkannten 

allgemeinbildenden Ergänzungsschule 

unabhängig von der Schulpflicht (hier: eines 

dreijährigen Kindes) als Sonderausgaben 

abzugsfähig? - Rev. des Stpfl. 

535 Steuerschädliche Verwendung einer 

Lebensversicherung - Ist ein sog. Avalkredit 

einem Darlehen i.S. von § 10 Abs. 2 Satz 2 

EStG gleichzustellen - Führt die Besicherung 

eines Avalkredits mit Erlebensfallansprüchen 

aus einer Kapitallebensversicherung zur 

Steuerpflicht der Zinsen aus den 

Sparanteilen gem. § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG? - 


Rheinl.-Pfalz 

10. 2. 2004 

2 K 2112/01 

Köln 

28. 6. 2001 

7 K 8690/99 

Hessen 

8. 10. 2003 

11 K 623/00 


Stuttgart - 

31. 12. 2002 

6 K 332/00 

Hamburg 

13. 11. 2003 

V 213/00 

München 

22. 3. 2005 

13 K 1565/03 

EFG 2005, 

1033 

- 

0819999 

EFG 2004, 

1044 

- 

0817672 

EFG 2004, 

1595 

- 

0818025 


- 

- 

- 

- 

- 

0816844 

EFG 2005, 

1345 

DB 2005, 

2438 

5000343 

XI R 11/05 

XI R 19/04 

XI R 1/04 

XI R 40/04 

XI R 79/03 

VIII R 27/05


2 EStG 


3 EStG 


3 EStG 


3 Nr. 2 

Satz 2 

EStG 

536 Steuerschädliche Verwendung einer 

Lebensversicherung - Steuerpflicht der 

Zinsen aus einer Lebensversicherung, wenn 

diese zur Sicherung für ein Darlehen zum 

Erwerb von vermieteten Immobilien, 

beschränkt auf die Höhe des Kaufpreises, 

abgetreten, der Kaufpreis aber anschließend 

wieder teilweise erstattet worden ist, trotz der 

Erstattung das Darlehen als auch die Höhe 

der zur Sicherung eingesetzten 

Lebensversicherung entgegen Rz. 21 des 

BMF-Schreibens vom 15. 6. 2000 IV C 4 - S 

2221 - 86/00 (BStBl I 2000 S. 1118) nicht an 

die Höhe des reduzierten Kaufpreises 

angepasst worden sind und zudem nicht 

feststeht, wozu die Kaufpreiserstattung 

verwendet wurde - Ggf. volle Steuerpflicht 

trotz einer nur teilweisen steuerschädlichen 

Verwendung? - Rev. des FA 

537 Verfassungsmäßigkeit der 

Sonderausgaben-Höchstbeträge für 1986 

bis 1989 - Überlange Verfahrensdauer 

hinsichtlich der Klärung der Abzugsfähigkeit 

der Vorsorgeaufwendungen - Rechtmäßigkeit 

der Kürzung des Vorwegabzugs im Hinblick 

auf die Rechtsprechung des 

Bundessozialgerichts - Abzugsfähigkeit der 

Rentenversicherungsbeiträge für 1986 bis 

1989 als Werbungskosten oder als 

Vorsorgeaufwendungen? 


Sonderausgaben-Höchstbeträge und des 

§ 10e Abs. 5a EStG - 1. 

Verfassungswidrigkeit des Sonderausgaben- 

Höchstbetrags: Unangemessene 

Benachteiligung von Steuerpflichtigen mit 

Einkünften aus selbständiger Arbeit sowie 

Familien mit mehreren Kindern - 2. 

Verfassungsmäßigkeit des § 10e Abs. 5a 

EStG: Ist das alleinige Abstellen auf den 

Gesamtbetrag der Einkünfte ohne 

Berücksichtigung der Zahl der (im Streitfall 

sechs) unterhaltspflichtigen Kinder und die 

starre Festlegung einer Obergrenze 

verfassungswidrig? - Rev. des Stpfl. vom 


539 Vorwegabzug bei Abfindungen - Steht den 

Klägern bei der Ermittlung der abziehbaren 

Vorsorgeaufwendungen der ungekürzte 

Vorwegabzug zu, weil sie im Streitjahr keine 

Versorgungsleistungen i.S. des § 3 Nr. 62 

EStG empfangen haben und nicht zum 

Personenkreis des § 10c Abs. 3 Nr. 1 oder 2 

EStG gehörten oder zählt eine im Streitjahr 

bezogene Abfindung des früheren 

Arbeitgebers zu den Einnahmen i.S. des § 10 

Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 EStG? - Rev. des Stpfl. 

Düsseldorf 

29. 1. 2004 

15 K 6640/01 F 

Hamburg 

24. 4. 2002 

V 1/02 (V 32/93) 

Hessen 

6. 3. 2003 

9 K 2173/00 

Berlin 

8. 2. 2005 

7 K 7342/03 

EFG 2004, 

722 

- 

0817231 

- 

- 

0813120 

- 

- 

0819400 

EFG 2005, 

1107 

DB 2005, 

1822 

0819742 


VIII R 19/04 

X R 45/02 

X R 20/04 

X R 7/05


3 Nr. 2 

Satz 2/a 

EStG 


3 Nr. 2 

Satz 2/a 

EStG 


3 Nr. 2 

Satz 2/a 

EStG 


3 Nr. 2 

Satz 2/a 

EStG 

540 Kürzung des Vorwegabzugs bei mehreren 

Arbeitsverhältnissen - Sind in die 

Bemessungsgrundlage für die Kürzung des 

Vorwegabzugs sowohl die 

sozialversicherungspflichtigen als auch die 

sozialversicherungsfreien Arbeitslöhne 

desselben Steuerpflichtigen einzubeziehen; 

gilt dies auch, wenn zwei getrennte 

Arbeitsverhältnisse bestehen? - Rev. des 


541 Kürzung des Vorwegabzugs beim GmbH- 

Gesellschafter - Ist im Falle zweier je hälftig 

an einer GmbH beteiligter Gesellschafter, 

welche als zusammenveranlagte Ehegatten 

Vorsorgeaufwendungen ausschließlich durch 

Minderung ihrer Gewinnansprüche erbringen, 

eine Kürzung des Vorwegabzugs 

ausgeschlossen? - Rev. des FA 


Gesellschafter-Geschäftsführer - Ist der 

Vorwegabzug bei zusammen veranlagten 

Ehegatten, die zu 75 v.H. und 25 v.H. 

Gesellschafter und zugleich Geschäftsführer 

einer GmbH sind, zu kürzen, wenn ihnen die 

GmbH jeweils eine gleichlautende 

Pensionszusage erteilt hat - Sind die 

Gesellschaftsanteile der Ehegatten als 

Einheit zu betrachten, so dass sie einem 

Alleingesellschafter gleichzustellen sind 

(Schutz der Familie)? - Rev. des Stpfl. vom 



Gesellschafter-Geschäftsführer - Ist der 

Vorwegabzug bei einem nichtselbständig 

tätigen Geschäftsführer, der im Streitjahr zu 6 

v.H. direkt und mit weiteren 75,2 v.H. indirekt 

an einer GmbH beteiligt war, zu kürzen, wenn 

die GmbH ihm eine Pensionszusage erteilt 

hat, oder hat die Kürzung entsprechend der 

Entscheidung vom 16. 10. 2002 XI R 25/01, 

BStBl II 2004 S. 546, DB 2003 S. 127 

(Erwerb der Ansprüche ausschließlich durch 

eigene Beiträge) zu unterbleiben? - Rev. des 

Stpfl. 

Düsseldorf 

18. 3. 2004 

15 K 4157/01 E 


Stuttgart - 

2. 12. 2004 

8 K 327/01 

Niedersachsen 

7. 10. 2004 

16 K 12261/01 

Rheinl.-Pfalz 

17. 10. 2003 

1 K 2402/01 

EFG 2005, 

1917 

- 

5001047 

EFG 2005, 

696 

- 

0819293 


- 

- 

- 

EFG 2004, 

99 

- 

0816335 

XI R 43/05 

X R 3/05 

XI R 46/05 

XI R 73/03


3 Nr. 2 

Satz 2/a 

EStG 


3 Nr. 2 

Satz 2/a 

EStG 


3 Nr. 2 

Satz 2/a 

EStG 


3 Nr. 2 

Satz 2/a 

EStG 


1 EStG 


Gesellschafter-Geschäftsführer - 1. 

Verfassungsmäßigkeit des begrenzten 

Abzugs von Vorsorgeaufwendungen - 

Verletzung des verfassungsrechtlichen 

Prinzips der Besteuerung nach der 

individuellen Leistungsfähigkeit - 2. Kürzung 

des Vorwegabzugs - Eigene 

Beitragsleistungen (der Kläger ist 

Gesellschafter-Geschäftsführer mit 

Pensionszusage, dem anderen 

Gesellschafter-Geschäftsführer wurde die 

gleiche Pensionszusage erteilt - 

Beteiligungen je 49%, Rest je 1% die 

Ehefrauen) - 3. Verfassungswidrige 

Nichtberücksichtigung pauschaler 

Werbungskosten in Höhe der steuerfreien 

Aufwandsentschädigung der 

Bundestagsabgeordneten? - Rev. des Stpfl. 


545 Kürzung des Vorwegabzugs bei 

Pensionären - Ist der Vorwegabzug bei 

Pensionären, die in der freien Wirtschaft 

weiterbeschäftigt sind, zu kürzen, wenn der 

Arbeitgeber aufgrund gesetzlicher 

Verpflichtung Beiträge zur Arbeitslosen- und 

Rentenversicherung zu entrichten hat, dem 

Steuerpflichtigen daraus jedoch keine 

Ansprüche erwachsen? - Rev. des Stpfl. vom 



Pensionären - Ist bei einem pensionierten 

Beamten im Streitjahr 2001 wegen 

nachgezahlter Bezüge aus der aktiven 

Berufstätigkeit der Vorjahre bei den 

beschränkt abziehbaren Sonderausgaben 

eine Kürzung des Vorwegabzugs 

vorzunehmen? - Rev. des FA 


Übergangsgebühren für Berufssoldaten - 

Sind in die Bemessungsgrundlage für die 

Kürzung des Vorwegabzugs neben dem 

sozialversicherungspflichtigen Arbeitslohn 

auch sozialversicherungsfreie, ohne 

Zukunftssicherung gezahlte 

Übergangsgebührnisse der Bundeswehr 

einzubeziehen, da es sich um nachträglichen 

Arbeitslohn aus einem früheren 

Dienstverhältnis handelt, bei welchem der 

Kläger als Berufssoldat zum Personenkreis 

des § 10c Abs. 3 Nr. 1 EStG gehörte? - Rev. 


548 Auslandsspende - Verstößt die 

ausschließliche Abziehbarkeit von 

Zuwendungen an inländische juristische 

Personen des öffentlichen Rechts oder an 

inländische öffentliche Dienststellen i.S. des 

§ 49 Nr. 1 EStDV bzw. an steuerbefreite 

Körperschaften i.S. des § 49 Nr. 2 EStDV i.V. 

mit § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG gegen 

Gemeinschaftsrecht? - Rev. des Stpfl. 

Münster 

15. 9. 2003 

11 K 1203/02 E 

Niedersachsen 

15. 1. 2002 

13 K 95/98, 13 K 

119/98, 13 K 120/98 

Köln 

27. 4. 2005 

7 K 1265/03 

Rheinl.-Pfalz 

15. 11. 2004 

5 K 2120/03 

Münster 

28. 10. 2005 

11 K 2505/05 E 

EFG 2005, 

1853 

- 

5000953 

EFG 2004, 

1439 

- 

0817893 

EFG 2005, 

1188 

- 

5000275 


- 

- 

- 

- 

- 

- 

XI R 35/05 

XI R 25/04 

X R 19/05 

XI R 55/05 

XI R 56/05


1 EStG 


1 EStG 


1 EStG 


1 EStG 


1 EStG 


1 EStG 

549 Spenden an einen Golfclub - 

Abzugsfähigkeit einer Eintrittsspende an 

einen Golfclub, die durch eine 

Spendenbescheinigung nachgewiesen ist, als 

Sonderausgabe? - Rev. des Stpfl. vom BFH 


550 Spenden an einen Golfclub - 1. Sind 

sogenannte vom Golfclub erwartete 

"Pflichtspenden" (verdeckte 

Aufnahmegebühren) als Sonderausgaben 

abziehbar, wenn die Satzung des Vereins 

keine Spendenverpflichtung enthält - 2. 

Können sich die Kläger auf die erteilte 

Spendenbescheinigung nach dem Grundsatz 

von Treu und Glauben berufen - 3. Sind 

Vermutungen bzw. Verdachtsmomente 

hinsichtlich der "Pflichtspenden" neue 

Tatsachen i.S. des § 173 AO (Beweislast der 

Finanzbehörde)? - Rev. des Stpfl. vom BFH 


551 Vererblichkeit des Großspendenabzugs - 

Kann der Erbe einen vom Erblasser nicht 

ausgeschöpften Großspendenabzug bei 

seiner eigenen Veranlagung als 

Sonderausgabe abziehen? - Rev. des Stpfl. 

552 Verdoppelung des Abzugshöchstbetrags 

für Stiftungsspenden bei Ehegatten - Steht 

der in § 10b Abs. 1 Satz 3 EStG für 

Zuwendung an Stiftungen vorgesehene 

zusätzliche Abzugshöchstbetrag zusammen 

veranlagten Ehegatten nur einmal 

gemeinsam zu oder ist die Regelung 

verfassungsgemäß dahingehend auszulegen, 

dass bei Zusammenveranlagung der Betrag 

zu verdoppeln ist oder jedem Ehegatten der 

Höchstbetrag einmal eigenständig zusteht? - 

Rev. des FA 

553 Verlustrücktrag in den VZ 1998 - Ist beim 

Verlustrücktrag eines im 

Veranlagungszeitraum 1999 entstandenen 

Verlustes auf den Veranlagungszeitraum 

1998 die Verrechnungsbeschränkung des § 2 

Abs. 3 EStG zu beachten; ist für die 

Ermittlung des Verlustrücktrags die 

Anweisung in R 115 Abs. 6 EStR 1999 

zutreffend? - Rev. des FA 

554 Verlustrücktrag in den VZ 1998 - 1. 

Fristgerechte Revisionseinlegung - Ist 

Wiedereinsetzung zu gewähren, wenn die 

Revision 14 Tage vor Fristablauf beim FG 

eingereicht wird und das FG die 

Rechtsmittelschrift nach Ablauf der Frist an 

den BFH weiterleitet - 2. Ist beim 


Veranlagungszeitraums 1999 entstandenen 



Abs. 3 EStG zu beachten oder schließt § 52 

Abs. 1 Satz 1 EStG dies aus? - Rev. des FA 

Rheinl.-Pfalz 

10. 1. 2000 

5 K 1397/98 

München 

18. 3. 2003 

12 K 1211/03 

Köln 

14. 12. 2004 

8 K 6211/02 

Köln 

15. 10. 2003 

14 K 4907/02 

Köln 

8. 12. 2004 

14 K 3823/02 

Hessen 

22. 9. 2004 

2 K 1686/01 

- 

- 

0814574 

EFG 2005, 

1856 

- 

5000937 

EFG 2005, 

1606 

DB 2005, 

2554 

5000480 

EFG 2004, 

252 

- 

0816572 

EFG 2005, 

436 

- 

0819261 

- 

- 

0819585 


XI R 6/03 

XI R 34/05 

XI R 4/05 

XI R 81/03 

XI R 3/05 

XI R 50/04


1 EStG 


2 EStG 


2 EStG 


3 EStG 

555 Verrechnungsbeschränkung des § 2 Abs. 

3 EStG beim Verlustrücktrag - Ist beim 


Veranlagungszeitraums 1999 entstandenen 



Abs. 3 EStG zu beachten oder schließt § 52 

Abs. 1 Satz 1 EStG dies aus? - Rev. des 


556 Vererbbarkeit des Verlustabzugs - 1. 

Können beim Erben die nicht ausgeglichenen 

Verluste des Erblassers berücksichtigt 

werden - 2. Steht dem testamentarisch zum 

alleinigen Hoferben bestimmten Kläger der 

geerbte Verlustabzug - vgl. 1. - in voller Höhe 

oder nur anteilig in Höhe seiner Erbteilsquote 

am hoffreien Vermögen zu, wenn die 

Verluste aus der Bewirtschaftung des Hofes 

herrühren - 3. Steht der Versagung des 

Verlustabzugs Treu und Glauben entgegen, 

weil das FA telefonisch die Auskunft erteilt 

haben soll, daß der Verlust abziehbar sei, 

und einige Jahre der Verlust berücksichtigt 

wurde - Berücksichtigung der Verluste nach 

Abschn. 115 EStR? - s. hierzu Vorlage an 

den Großen Senat des BFH vom 28. 7. 2004 

XI R 54/99, BStBl II 2005 S. 262, DB 2004 S. 

2784 (Az.: GrS 2/04) 

557 Vererblichkeit des Verlustabzugs - Ist der 

Verlustabzug vererblich (hier: Verluste aus 

Vermietung und Verpachtung aufgrund hoher 

Erhaltungsaufwendungen, die der Erblasser 

aus seinen Ersparnissen finanziert hatte)? - 


558 Feststellung des Verlustvortrags bei 

Antragsveranlagung nach § 46 EStG - 

Kann eine erstmalige gesonderte 

Feststellung des vortragsfähigen Verlustes 

zum 31. 12. eines Veranlagungszeitraums 

noch durchgeführt werden, wenn feststeht, 

dass für den Veranlagungszeitraum eine 

Einkommensteuerveranlagung 

(Antragsveranlagung) wegen Ablaufs der 

zweijährigen Antragsfrist des § 46 Abs. 2 Nr. 

8 Satz 2 EStG ausgeschlossen ist? - Rev. 

des FA - s. hierzu OFD Münster, 

Kurzinformation Einkommensteuer Nr. 

011/2005 vom 11. 3. 2005, DB 2005 S. 642 


26. 11. 2003 

2 K 354/01 


21. 9. 1999 

III 23/95 


Freiburg - 

25. 11. 2004 

14 K 48/03 

Berlin 

27. 4. 2004 

7 K 7414/03 

- 

- 

0818718 

EFG 1999, 

1221 

DB 2000, 747 

0552770 

EFG 2005, 

1108 

DB 2005, 

1768 

5000010 

EFG 2004, 

1293 

- 

0817911 


XI R 39/04 

XI R 54/99 

XI R 2/05 

XI R 33/04


3 EStG 


4 EStG 

§ 10e Abs. 

1, 2 EStG 

§ 10e Abs. 

5a EStG 

559 Umqualifizierung von Einkünften im 

Feststellungsverfahren nach § 10d Abs. 

EStG a.F. - Können bei der gesonderten 

Feststellung des verbleibenden 

Verlustabzugs zur Einkommensteuer 

Einkünfte, die ein Gesellschafter aus seiner 

Beteiligung an einer Grundstücks-GbR erzielt 

hat und die auf der Ebene der Gesellschaft 

als Vermietungseinkünfte festgestellt worden 

sind, in gewerbliche Einkünfte 

(Grundstückshandel) umqualifiziert werden - 

Bedarf es hierzu keines gesonderten 

Einkünfteerzielungsbescheids des 

Gesellschafters-FA (Grundlagenbescheid) - 

Anwendung der vom BFH entwickelten "Ping- 

Pong-Lösung" (vgl. BMF-Schreiben vom 8. 6. 

1999 IV C 2 - S 2241 - 35/99, BStBl. I 1999 

S. 592, DB 1999 S. 1352)? - Revision vom 


560 Verlustfeststellung nach Ablauf der 

Antragsfrist für ESt.-Veranlagung - Kann 

eine erstmalige gesonderte Feststellung des 

vortragsfähigen Verlustes zum 31. 12. eines 

Veranlagungszeitraums noch durchgeführt 

werden, wenn feststeht, dass für den 

Veranlagungszeitraum eine 

Einkommensteuerveranlagung 

(Antragsveranlagung) wegen Ablaufs der 

zweijährigen Antragsfrist des § 46 Abs. 2 Nr. 

8 Satz 2 EStG ausgeschlossen ist - Ist die 

Zweijahresfrist nicht maßgebend, wenn im 

Veranlagungszeitraum keine Lohnsteuer 

einbehalten wurde? - Rev. des Stpfl. 

561 Höhe des Abzugsbetrags nach § 10e EStG 

für ein im Rahmen der Hofübergabe 

übertragenes eigengenutztes Wohnhaus - 

Erfolgte die Übertragung in zwei rechtlich 

selbständigen, in einer Urkunde 

protokollierten Verträgen (entgeltlicher Kauf 

des Wohnhauses und unentgeltliche 

Hofübergabe) oder in einem einheitlich zu 

beurteilenden Hofübergabevertrag, so dass 

auch hinsichtlich des Wohnhauses ein 

teilweise unentgeltlicher Erwerb vorliegt - 

Gestaltungsmissbrauch gem. § 42 AO? - 


562 Verfassungsmäßigkeit des § 10e Abs. 5a 

EStG und der Sonderausgaben- 

Höchstbeträge - 1. Verfassungsmäßigkeit 

des § 10e Abs. 5a EStG: Ist das alleinige 

Abstellen auf den Gesamtbetrag der 

Einkünfte ohne Berücksichtigung der Zahl der 

(im Streitfall sechs) unterhaltspflichtigen 

Kinder und die starre Festlegung einer 

Obergrenze verfassungswidrig - 2. 

Verfassungswidrigkeit des Sonderausgaben- 

Höchstbetrags: Unangemessene 

Benachteiligung von Steuerpflichtigen mit 

Einkünften aus selbständiger Arbeit sowie 

Familien mit mehreren Kindern? - Rev. des 


Münster 

23. 8. 2000 

10 K 2637/97 F 

Hessen 

10. 11. 2004 

13 K 426/04 


Karlsruhe - 

25. 7. 2005 

10 K 267/02 

Hessen 

6. 3. 2003 

9 K 2173/00 

EFG 2002, 

173 

- 

0573676 

EFG 2005, 

946 

DB 2005, 

1713 

0819170 

- 

- 

5001276 

- 

- 

0819400 


X R 58/01 

XI R 56/04 

X R 25/05 

X R 20/04


1 EStG 


1 EStG 


1 EStG 

563 Umfang und Besteuerungszeitpunkt einer 

mit zurückgefordertem Arbeitslosengeld 

verrechneten Gehaltsnachzahlung 

aufgrund eines Arbeitsgerichtsurteils - Ist 

die im Jahre 1999 ausgezahlte 

Gehaltsnachzahlung für 1997 und 1998 unter 

Berücksichtigung des negativen 

Progressionsvorbehalts für die ursprünglich 

in diesen Jahren bezogenen 

Lohnersatzleistungen als sonstiger Bezug im 

Zuflussjahr in voller Höhe zu versteuern oder 

gelten die durch den Forderungsübergang 

gem. § 115 Abs. 1 SGB 10 vom Arbeitgeber 

unmittelbar dem Arbeitsamt zurückgezahlten 

Lohnersatzleistungen als nicht zugeflossen, 

da der Arbeitnehmer über diesen Betrag nicht 

die wirtschaftliche Verfügungsmacht erlangt 

hat? - Rev. des FA 

564 Zufluss von Scheinrenditen aus einem 

betrügerischen Schneeballsystem - 

Tatsächlich ausgezahlte bzw. 

gutgeschriebene und zur Wiederanlage 

eingesetzte Scheinrenditen aus 

vermeintlichen Termingeschäften mit einem 

nach dem Schneeballsystem vorgehenden 

Anlagebetrüger als steuerpflichtige 

Kapitalerträge - Bestehen einer stillen 

Beteiligung - Sind die dem Kapitalanleger 

gutgeschriebenen Erträge dann nicht i.S. des 

§ 11 Abs. 1 EStG zugeflossen, wenn der 

Anleger eine tatsächliche Auszahlung der 

"Renditen" wegen dauernder 

Zahlungsunfähigkeit der Anlagegesellschaft 

nicht (mehr) hätte erreichen können - Zufluss 

durch Novation auch dann, wenn den - nicht 

ausgezahlten - Scheinrenditen wirtschaftlich 

kein Wert beizumessen ist? - Rev. des Stpfl. 

565 Zufluss des Erlöses aus Aktienoptionen - 

Zufluss bei zivilrechtlichem 

Verwertungshindernis des geldwerten 

Vorteils aus Aktienoptionen, wenn bei 

Ausübung des Optionsrechts zwar Aktien des 

Arbeitgebers erworben und danach durch 

Umtausch in Aktien einer Holdinggesellschaft 

des Arbeitgebers verwertet wurden, der 

daraus erzielte Erlös auf Grund der 

Verfügungs- und Verwertungsbeschränkung 

der maßgeblichen Optionsvereinbarungen 

vom Arbeitgeber jedoch nicht freigegeben 

wurde und somit der Arbeitnehmer darüber 

nicht verfügen konnte? - Rev. des Stpfl. 

Berlin 

2. 10. 2003 

1 K 1499/02 

Rheinl.-Pfalz 

10. 2. 2004 

2 K 1550/03 

Köln 

16. 9. 2004 

10 K 6905/03 

EFG 2004, 

185 

DB 2004, 517 

0816432 

EFG 2004, 

1211 

- 

0817807 

EFG 2005, 

39 

- 

0818726 


VI R 66/03 

VIII R 36/04 

VI R 73/04


1 EStG 


2 EStG 


2 EStG 


2 EStG 

566 Lohnzuflusszeitpunkt bei Überlassung 

handelbarer, aber nicht börsennotierter 

Aktienoptionen durch den Arbeitgeber - 

Fließt dem Arbeitnehmer ein geldwerter 

Vorteil zum Zeitpunkt der Überlassung der 

Aktienoptionen (Übergang der 

wirtschaftlichen Verfügungsmacht) oder erst 

dann zu, wenn ihm durch Erfüllung des 

Anspruchs aus der Option das wirtschaftliche 

Eigentum an den Aktien verschafft wird (vgl. 

a. BFH-Urteile vom 23. 6. 2005 VI R 124/99, 

DB 2005 S. 1718, und VI R 10/03, DB 2005 

S. 1882) - Setzt die "Handelbarkeit" die 

Börsennotierung der Optionsrechte voraus? - 


567 Lohnrückzahlung - Qualifizierung von 

irrtümlich gezahlten Arbeitslohn als 

Einnahme i.S. des § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG - 

Ist die Rückzahlung von Arbeitslohn gem. § 

11 EStG im Veranlagungszeitraum der 

Rückzahlung oder durch Änderung des 

urspünglichen Bescheids des Zuflussjahrs 

der Vergütungen nach § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO 


berücksichtigen - Ist die Vorschrift des § 11 

EStG unabhängig vom Eintritt einer 

steuerlichen "Neutralisierung" der im 

Zuflussjahr "zu viel" gezahlten Steuern 


568 Lohnrückzahlung - Mindert die nach Ablauf 

des Kalenderjahres erfolgte Rückzahlung von 











569 Abzug von Optionsprämien bei 

Nichtausübung einer Aktienoption - 

Zuzahlungen des Arbeitnehmers für den 

Erwerb von nicht gehandelten Aktienoptionen 

des Arbeitgebers (Stock-Options) als WK 

abziehbar, wenn die Erfolgsziele der Option 

zum Fälligkeitstag nicht erreicht wurden 

(Aktienkurs niedriger als Optionspreis der 

Aktie) und der Kläger deshalb die 

Optionsrechte aus wirtschaftlichen Gründen 

verfallen lässt - Besteht insoweit ein 

beruflicher Veranlassungszusammenhang 

und sind die in 1997 gezahlten 

Optionsprämien im Hinblick auf die 

Rechtsprechung zum Zuflusszeitpunkt eines 

geldwerten Vorteils bei Ausübung eines 

Aktienoptionsrechts in dem Zeitpunkt als 

verausgabt i.S. d. § 11 Abs 2 EStG 

anzusehen, wenn die Vergeblichkeit der 

Aufwendungen (Fälligkeit im Streitjahr 1999) 

deutlich wird? - Rev. des Stpfl. vom BFH 


Berlin 

13. 12. 2004 

9 K 9090/03 

Rheinl.-Pfalz 

19. 12. 2002 

4 K 2257/01 

Köln 

7. 10. 2003 

4 K 785/02 

München 

17. 9. 2004 

8 K 2726/03 

EFG 2005, 

1354 

DB 2005, 

2216 

0819945 

EFG 2003, 

623 

- 

0814436 

EFG 2005, 

1608 

DB 2005, 

2606 

5000114 

EFG 2005, 

191 

- 

0818905 


VI R 25/05 

VI R 17/03 

VI R 2/05 

VI R 36/05


2 EStG 


EStG 


1 Nr. 1 

EStG 


1 Nr. 1 

EStG 


1 Nr. 1 

EStG 

570 Umsatzsteuer-Vorauszahlung - Ist bei der 

Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG die 

am 6. Januar des Folgejahres für Dezember 

des Streitjahres bezahlte Umsatzsteuer- 

Vorauszahlung als regelmäßig 

wiederkehrende Ausgabe gemäß § 11 Abs. 2 

Satz 2 EStG im Streitjahr, zu welchem sie 

wirtschaftlich gehört, oder aber erst im 

Folgejahr (Jahr der Bezahlung) als 

Betriebsausgabe zu berücksichtigen? - Rev. 


571 Aufteilungsverbot bei Reisekosten - Steht 

das Aufteilungsverbot gem. § 12 Nr. 1 Satz 2 

EStG dem anteiligen Betriebsausgabenabzug 

von gemischt veranlassten Reisekosten 

entgegen (hier: Reisekosten eines 

Steuerberaters, der zusammen mit seiner bei 

ihm angestellten Ehefrau einen Mandanten 

und dessen Ehefrau auf einer Reise nach 

Bangkog und Hongkong über Weihnachten 

und Neujahr zu Beratungszwecken begleitet 

hat; die Reisekosten für die Ehefrau des 

Steuerberaters wurden von vornherein nicht 

als Betriebsausgaben abgezogen)? - Rev. 

des FA 


Bodenschatzes (Sandvorkommen) - Kann 

der Kläger einen Kaufpreis, den er beim 

Erwerb von seinem land- und 

forstwirtschaftlichen Betrieb zugeordneten 

Grundstücken für einen darin befindlichen 

Bodenschatz aufgewendet hat, als 

Betriebsausgaben oder Werbungskosten 

abschreiben, nachdem sich herausgestellt 

hat, dass das Sandvorkommen wertlos ist - 

Sandvorkommen als selbständiges 

Wirtschaftsgut - Sandvorkommen als 

gewillkürtes Betriebsvermögen des land- und 

forstwirtschaftlichen Betriebs oder als 

Privatvermögen? - Rev. des Stpfl. vom BFH 


573 Biologisch-dynamischer Landbau als 

Liebhaberei - Scheitert die Annahme eines 

Liebhabereibetriebs daran, dass der land- 

und forstwirtschaftlich nicht vorgebildete 

Betriebsinhaber bei der Bewirtschaftung 

(biologisch-dynamischer Landbau) sich 

fachlicher Beratung bedient hat? - Rev. des 


574 Einkünftequalifizierung/-Zurechnung bei 

überbetrieblichem Maschineneinsatz 

(Rübenrodung) - Inwieweit sind Einkünfte 

aus überbetrieblichem Maschineneinsatz 

(Rübenrodung) als Einkünfte aus 

Gewerbebetrieb des allein nach außen 

auftretenden Ehemannes zu qualifizieren, 

wenn alle übrigen Einkünfte der Ehegatten- 

Innengesellschaft Einkünfte aus Land- und 

Forstwirtschaft sind, die einheitlich und 

gesondert festgestellt und den Ehegatten je 

zur Hälfte zugerechnet werden? - Rev. des 


Berlin 

22. 7. 2004 

4 K 4058/03 

Rheinl.-Pfalz 

27. 6. 2005 

5 K 1575/01 

Niedersachsen 

17. 6. 2003 

15 K 322/01 

Niedersachsen 

27. 3. 2003 

16 K 14385/95 

Niedersachsen 

13. 2. 2003 

16 K 12138/98 


- 

- 

- 

- 

- 

5001308 

- 

- 

- 

- 

- 

- 

- 

- 

5000387 

XI R 48/05 

IV R 52/05 

IV R 45/05 

IV R 20/05 

IV R 10/05


1 Nr. 1 

EStG 


1 Nr. 1 

EStG 


1 Nr. 1 

EStG 


1 Nr. 1 

EStG 

575 Zeitpunkt einer (Zwangs- 

)Entnahmehandlung - 

Wohnungsentnahme als "bestimmter 





















576 Zwangsentnahme eines Grundstücks aus 

dem land- und forstwirtschaftlichen 

Betriebsvermögen - Kann bereits aus der 

Tatsache, dass ein Bauantrag für ein 

Wohnhaus durch den künftigen Nutzer (Sohn 

des Betriebsinhabers) gestellt und mit dem 

Bau begonnen wird auf eine Entnahme des 

Grundstücks geschlossen werden (hier: 

Betriebsübergabe zwischen Baubeginn und 

Fertigstellung)? - Rev. des Stpfl. vom BFH 


577 Abgrenzung zwischen 

landwirtschaftlichen Hilfgeschäft und 

gewerblichem Grundstückshandel - Stellt 

sich die Veräußerung von drei unbebauten 

Grundstücksparzellen, die bisher zum land- 

und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen 

gehörten, als ein gewerblicher 

Grundstückshandel dar, wenn der Landwirt 

über die Parzellierung der Flächen 

hinausgehende Aktivitäten (hier: 

Bauvoranfrage und Grundstückstausch) 

entfaltet? - Rev. des Stpfl. vom BFH 


578 Gewinnerzielungsabsicht: Einbeziehung 

stiller Reserven - Sind bei der Beurteilung 

der Frage, ob ein landwirtschaftlicher Betrieb 

mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben wird, 

bei der danach durchzuführenden 

Totalgewinnprognose die im neu errichteten 

selbstgenutzten Wohnhaus gebundenen 

stillen Reserven (steuerfreie 

Entnahmemöglichkeit) einzubeziehen? - Rev. 


Niedersachsen 

8. 6. 2005 

2 K 184/03 

München 

7. 11. 2003 

8 K 522/01 

Münster 

17. 9. 2003 

10 K 3793/01 F 

München 

24. 2. 2003 

13 K 4791/99 

EFG 2005, 

1743 

- 

5000547 

EFG 2005, 

1527 

DB 2005, 

2372 

5000698 

EFG 2005, 

1530 

- 

5000609 

EFG 2005, 

1171 

- 

0815194 


IV R 41/05 

IV R 44/05 

IV R 34/05 

IV R 12/05


1 Nr. 1 

EStG 


1 Nr. 1 

EStG 


5 EStG 

a.F. 


1 EStG 


6 EStG 

579 Gewinnerzielungsabsicht: 

Totalgewinnprognosezeitraum - Welchen 

Zeitraum umfasst die Totalgewinnprognose 

bei einem landwirtschaftlichen Pachtbetrieb, 

wenn diesem ein Pachtverhältnis zwischen 

Angehörigen (eiserne Verpachtung) 

zugrunde liegt und das schon wegen der 

kurzen Pachtzeit von ursprünglich 9 Jahren 

ersichtlich als Vorstufe einer Hofübergabe 

anzusehen ist? - Rev. des Stpfl. vom BFH 


580 Einkünftezuordnung bei 

Klärschlammtransporten - Sind die 

Einkünfte aus dem Transport und 

Aufbringung von Klärschlamm eines Land- 

und Forstwirts und Gewerbetreibenden den 

Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft 

zuzuordnen, soweit der Klärschlamm auf die 

eigenbewirtschafteten Flächen des land- und 

forstwirtschaftlichen Betriebsvermögens 

aufgebracht werden? - Rev. des Stpfl. vom 


581 Atypisch stille Gesellschaft - Wurde durch 

den Abschluss eines Vertrages über die 

Errichtung einer atypisch stillen Gesellschaft 

zwischen einem bei einer 

Agrargenossenschaft angestellten 

technischen Leiter und der 

Agrargenossenschaft (stiller Gesellschafter) 

zum Betrieb eines landwirtschaftlichen 

Betriebs eine steuerrechtlich 

anzuerkennende Mitunternehmerschaft 

begründet, wenn die Beteiligung der 

Gesellschafter am Gewinn und den stillen 

Reserven sich vertragsgemäß nach den 

Kapitalanteilen richtet, der Kapitalanteil des 

Betriebsinhabers 0 DM beträgt und seine 

Arbeitsleistung durch einen festen 

Jahresbetrag abgegolten ist (fehlendes 

Mitunternehmerrisiko), oder ist der nach 

außen als Betriebsinhaber auftretende 

Landwirt vielmehr als Arbeitnehmer der 

Agrargenossenschaft anzusehen? - Rev. des 

Stpfl. 

582 Wechsel der Gewinnermittlungsart bei 

Land und Forstwirten - Muss die Mitteilung 

über den Wegfall der Voraussetzungen für 

die Gewinnermittlung nach 

Durchschnittssätzen dem Steuerpflichtigen 

spätestens 1 Monat vor Beginn der 

Verpflichtung zur Gewinnermittlung nach § 4 

EStG bekannt gegeben werden? - Rev. des 


583 Pferdepension - Sind Einnahmen aus der 

Haltung von Pensionspferden im Rahmen der 

Ermittlung der Einkünfte aus Land- und 

Forstwirtschaft nach § 13a Abs. 6 Satz 1 Nr. 

3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 

als sonstige Dienstleistung zu erfassen oder 

sind diese mit dem Grundbetrag nach § 13a 

Abs. 4 EStG abgegolten? - Rev. des Stpfl. 

Düsseldorf 

24. 4. 2003 

16 K 4531/00 E 

Rheinl.-Pfalz 

15. 9. 2003 

5 K 2278/01 

Sachsen 

2. 12. 2004 

5 K 76/99 

Niedersachsen 

7. 5. 2003 

2 K 16/01 

Münster 

23. 5. 2005 

7 K 5673/02 E 

EFG 2005, 

946 

- 

0819911 

EFG 2005, 

1683 

- 

5000432 

EFG 2005, 

1111 

- 

5000043 

EFG 2003, 

1446 

- 

0815754 

EFG 2005, 

1762 

- 

5000874 


IV R 15/05 

IV R 24/05 

IV R 2/05 

IV R 14/05 

IV R 49/05

§ 14 EStG 584 Abgrenzung 

Betriebsaufgabe/Betriebsaufspaltung - 1. 

Sind im Anschluss an eine 

Betriebsaufgabeerklärung die 

Voraussetzungen einer steuerbegünstigten 

Aufgabe des LuF-Betriebs erfüllt, weil alle 

wesentlichen Betriebsgrundlagen in einem 

einheitlichen Vorgang veräußert oder in das 

Privatvermögen überführt wurden, so dass 

der Betrieb als selbständiger Organismus des 

Wirtschaftslebens zu bestehen aufgehört hat, 

oder liegen die Voraussetzungen einer 

Betriebsaufspaltung vor, weil ein bisher zum 

LuF-Betriebsvermögen gehörendes 

Grundstück an eine neu gegründete GmbH 

zum Betrieb eines gewerblichen 

Blumenhandels vermietet wurde (der 

Landwirt ist Alleingesellschafter der GmbH 

und hat den Blumenhandel bisher als 

Einzelunternehmer betrieben) - 2. Kann bei 

Annahme einer Betriebsaufspaltung eine 

Aufdeckung der stillen Reserven des 

Grundstücks erfolgen oder ist eine 

Einbringung zu Buchwerten zwingend - 3. Ist 

im Falle der Betriebsaufspaltung für das nicht 

in das Besitzunternehmen übertragene LuF- 

BV eine steuerlich begünstigte 

Betriebsaufgabe anzunehmen? 

§ 14 EStG 585 Betriebsaufgabe: Nachträgliche 

Kaufpreiserhöhung als rückwirkendes 

Ereignis - Wird bei der Veräußerung von 

landwirtschaftlich genutzten Flächen im 

Rahmen einer Betriebsaufgabe eine 

nachträgliche Kaufpreiserhöhung für den Fall 

vertraglich vereinbart, dass die Flächen 

Bauland werden und tritt dieser Fall ein, ist 

darin ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 

175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO zu sehen mit der 

Folge, dass die Kaufpreisnachzahlung den 

Veräußerungserlös im Jahr der 

Betriebsaufgabe erhöht? - Rev. des Stpfl. 


§ 14 EStG 586 Zeitpunkt der Aufgabe eines LuF-Betriebs 

- Besteht das Verpächterwahlrecht auch 

dann, wenn die zunächst gesamte 

landwirtschaftlich genutzte Fläche bereits im 

Jahr 1965 von den Eltern des 

Steuerpflichtigen an verschiedene Pächter 

parzellenweise verpachtet worden ist und der 

Steuerpflichtige im Rahmen der 

vorweggenommenen Erbfolge die 

verpachteten Flächen im Jahr 1982 

übernommen und diese Pachtverhältnisse 

fortgeführt hat mit der Folge, dass auch in 

diesen Fällen eine ausdrückliche 

Betriebsaufgabeerklärung erforderlich ist 

oder wurde der landwirtschaftliche Betrieb 

bereits in 1965 aufgegeben? - Rev. des Stpfl. 

Düsseldorf 

30. 8. 2001 

1 K 4883/97 E 

Niedersachsen 

4. 12. 2002 

12 K 605/98 

Düsseldorf 

14. 9. 2004 

16 K 4939/02 E 

EFG 2003, 

1793 

- 

0815859 

- 

- 

0819413 

EFG 2005, 

947 

- 

0819905 


IV R 31/03 

IV R 53/04 

IV R 57/04


4 EStG 


5 EStG 


1 Nr. 1 

EStG 


1 Nr. 1 

EStG 

587 Grundstücksveräußerung zur Abfindung 

weichender Erben - Kiesvorkommen als 

selbständiges Wirtschaftsgut - 1. Ist der 

Freibetrag gem. § 14a Abs. 4 EStG zu 

gewähren, wenn der Steuerpflichtige zur 

Erfüllung der im Erbvertrag festgelegten 

Verpflichtungen an die weichenden Erben 

Flächen aus dem eigenen 

landwirtschaftlichen Betrieb veräußert und 

nicht Flächen aus dem noch zu 

übertragenden Betrieb - 2. Ist ein 

Kiesvorkommen ein selbständiges 

Wirtschaftsgut mit der Folge, dass es sich um 

steuerfrei veräußertes Privatvermögen (und 

nicht um landwirtschaftliches 

Betriebsvermögen) handelt? - Rev. des Stpfl. 


588 Freibetrag bei Rücklage gem. §§ 6b, 6c 

EStG - Ist der Antrag auf Gewährung des 

Freibetrags nach § 14a Abs. 5 EStG auch im 

Falle der Einstellung des 

Veräußerungsgewinns in eine Rücklage nach 

§§ 6b, 6c EStG bereits für den 

Veranlagungszeitraum der Veräußerung zu 

stellen - Kann der Antrag auch noch bei der 

Auflösung der Rückstellung wirksam gestellt 


589 Betriebsaufspaltung - Ist die für eine 

Betriebsaufspaltung erforderliche personelle 

Verflechtung gegeben, weil die in 

Gütergemeinschaft lebenden Eheleute das 

Besitzunternehmen beherrschen und die von 

einem Ehegatten als Alleingesellschafter der 

Betriebsgesellschaft gehaltenen Anteile als 

Gesamtgut der Eheleute anzusehen sind - 

Führt bei einer Betriebsaufspaltung eine 

gewerbesteuerliche Befreiungsvorschrift 

zugunsten der Betriebsgesellschaft auch zur 

Gewerbesteuerbefreiung bei der 

Besitzgesellschaft (vgl. auch anhängiges 

Revisionsverfahren X R 59/00 unter § 3 Nr. 

20 GewStG)? 

590 Betriebsaufspaltung - 1. Anerkennung einer 

Betriebsaufspaltung bei Einbringung eines 

Einzelunternehmens unter Zurückbehaltung 

eines Grundstücks (Eigentümer = Ehegatten 

zu 1/2) bzw. eines Erbbaurechts (Eigentümer 

Vater und Sohn zu 1/2) in GmbH (Anteil 

Vater 24 %, Sohn 76%; gemeinsame 

Stimmrechtsausübung) unter Gründung einer 

GbR (Vater, Mutter und Sohn) hinsichtlich der 

Vermietung und Verwaltung der an die GmbH 

vermieteten Wirtschaftsgüter - 2. Sind die 

Verbleibensvoraussetzungen für 

Sonderabschreibungen im Fördergebiet 

erfüllt (vgl. 1.) bzw. liegen keine 

Entnahmetatbestände vor (vgl. 1.) - 3. 

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. 

§ 56 FGO bei Versäumung der 

Begründungsfrist aufgrund eines plötzlich 

eingetretenen Unterzuckers? - Rev. des Stpfl. 


Düsseldorf 

17. 2. 2004 

16 K 7323/01 E 

Köln 

30. 6. 2005 

9 K 6117/01 

Rheinl.-Pfalz 

21. 1. 2002 

5 K 2595/98 

Brandenburg 

24. 10. 2000 

3 K 1708/98 E 

EFG 2004, 

1047 

- 

0817442 

EFG 2005, 

1926 

- 

5001020 

EFG 2002, 

698 

- 

0574254 

EFG 2004, 

284 

- 

0816614 


IV R 51/05 

IV R 48/05 

IV R 22/02 

X R 49/03


1 Nr. 1 

EStG 


1 Nr. 1 

EStG 


1 Nr. 1 

EStG 


1 Nr. 1 

EStG 

591 Betriebsaufspaltung - Fehlende personelle 

Verflechtung wegen faktischer Beherrschung 

der Betriebs-GmbH durch den 

Minderheitsgesellschafter (hier: zu 49,8 v.H. 

beteiligter Sohn) - Wirtschaftliche 

Machtstellung im Betriebsunternehmen durch 

fachliche Kenntnisse und jahrelange 

unternehmerische Tätigkeit (Gesellschafter- 

Geschäftsführer) - Fehlende sachliche 

Verflechtung, weil das streitgegenständliche 

Grundstück aufgrund anderer 

Produktionsstätten wirtschaftlich und 

funktional unbedeutend war? - Rev. des Stpfl. 

592 Betriebsaufspaltung - 1. Ist ein personelle 

Verflechtung gegeben, wenn der 

Alleineigentümer der "Besitzgesellschaft" (= 

Vermieter des von der GmbH genutzten 

Grundstücks) Alleingeschäftsführer der 

"Betriebskapitalgesellschaft" ist, die 

laufenden Geschäfte der Kapitalgesellschaft 

bestimmt, 70 v.H. der Anteile der 

Kapitalgesellschaft hält und aufgrund dieser 

Beteiligungshöhe die Möglichkeit hat, gegen 

seine Interessen gerichtete Beschlüsse zu 

verhindern - 2. Auflösung der 

Betriebskapitalgesellschaft und Aufgabe 

deren gewerblicher Betätigung als Aufgabe 

der Besitzgesellschaft? - Rev. des Stpfl. 

593 Betriebsaufspaltung - Beendigung der 

Betriebsaufspaltung (Werbeagentur) wegen 

Wegfalls der sachlichen Verflechtung oder 

besteht diese trotz Verringerung der 

verpachteten Büroflächen (Umzug der 

Betriebs-GmbH) weiterhin, weil allein der 

mitverpachtete Firmenwert (Kundenstamm) 

eine wesentliche Betriebsgrundlage darstellt - 

Ist unabhängig davon kein Aufgabegewinn zu 

versteuern, weil auch eine 

Betriebsverpachtung vorliegt und im Hinblick 

auf das wieder auflebende 

Verpächterwahlrecht keine Betriebsaufgabe 

erklärt wurde? - Rev. des Stpfl. vom BFH 


594 Betriebsaufspaltung - Ist von einer zu einer 

Betriebsaufspaltung führenden personellen 

Verflechtung auszugehen, wenn bei einer 

jeweils mehrheitlichen Beteiligung am 

Besitzunternehmen und der 

Betriebsgesellschaft allein hinsichtlich der 

(mittelbaren) Beteiligung an der 

Betriebsgesellschaft eine 

Dauertestamentsvollstreckung besteht? - 


Brandenburg 

24. 10. 2000 

3 K 1864/98 E 

München 

5. 6. 2003 

11 K 715/01 

Rheinl.-Pfalz 

20. 1. 2004 

2 K 1883/02 

Rheinl.-Pfalz 

25. 8. 2003 

5 K 2214/01 

Münster 

3. 3. 2005 

5 K 3631/03 F, 5 K 

3724/03 F, 5 K 

3722/03 F, 5 K 

3711/03 F 

EFG 2004, 

191 

- 

0816615 

EFG 2003, 

1535 

- 

0815869 

- 

- 

0817821 

EFG 2005, 

356 

- 

0818596 

EFG 2005, 

1109 

- 

5000106 


X R 50/03 

X R 28/03 

X R 56/04 

XI R 45/04 

VIII R 29/05


1 Nr. 1 

EStG 


1 Nr. 1 

EStG 


1 Nr. 1 

EStG 

595 Betriebsaufspaltung - 1. Sachliche 

Verflechtung als Voraussetzung einer 

Betriebsaufspaltung: Reicht die Verpachtung 

eines durch ein Einzelunternehmen 

entgeltlich in eine GbR eingebrachten 

Geschäftswerts an eine GmbH für die 

Annahme einer sachlichen Verflechtung aus - 

Ist Voraussetzung dafür, dass die GbR als 

Besitzunternehmen über 


















596 Betriebsaufspaltung - 1. Gewerbliche 

Einkünfte aus Grundstücksverpachtung 

aufgrund bestehender Betriebsaufspaltung 

entweder wegen verdecktem 

Treuhandverhältnis oder wegen faktischer 

Beherrschung bei familiärer Verbundenheit - 

2. Bei Bejahung einer Betriebsaufspaltung: 

Gewinn aus der Grundstücksveräußerung als 

laufender Gewinn oder als 

Veräußerungsgewinn mit dem ermäßigten 

Steuersatz gem. § 34 EStG - Versteuerung 

nicht im Jahr 1993 bei Übergang des 

zivilrechtlichen Eigentums, sondern wegen 

Nutzen- und Lasten-Vorbehalts (Vorliegen 

wirtschaftlichen Eigentums?) erst im Jahr 

1994 - 3. Mangels Gesellschafterstellung 

keine verdeckte Gewinnausschüttung durch 

privaten Warenbezug des GmbH- 

Geschäftsführers möglich - 4. Diverse 

Verfahrensmängel (u.a. fehlende 

Beweiserhebung, Verletzung des 

Aufklärungsgrundsatzes, Missachtung von 

Formvorschriften des GmbH-Rechts, 

Verkennung der Feststellungslast und 

Verstöße gegen die Denkgesetze)? - Rev. 

des Stpfl. 

597 Betriebsaufspaltung - Kann ein Büroraum in 

einem Einfamilienhaus auch dann eine 

wesentliche Betriebsgrundlage im Rahmen 

einer Betriebsaufspaltung darstellen, wenn 

das Unternehmen der GmbH auch von einem 

in einem Privatraum stehenden Schreibtisch 

aus betrieben werden könnte? - Rev. des FA 


Köln 

19. 5. 2005 

10 K 1833/00 

München 

12. 4. 2005 

9 K 1428/04 

Köln 

13. 10. 2003 

10 K 7519/00 

EFG 2005, 

1273 

- 

5000277 

EFG 2005, 

1616 

- 

5000769 

EFG 2005, 

1932 

- 

5001019 


VIII R 37/05 

III R 25/05 

IV R 25/05


1 Nr. 1, 

Abs. 3 Nr. 

1 EStG 


1 Nr. 1 

EStG 


1 Nr. 1, 


EStG 

598 Betriebsaufspaltung - Abfärbetheorie - 1. 

Zählt ein Grundstück des Gesellschafters 

einer GbR, an der der Gesellschafter zur 

Hälfte beteiligt ist, zum notwendigen Sonder- 

BV I bzw. II oder zum Betriebsvermögen 

eines Einzelunternehmens dieses 

Gesellschafters, wenn das Grundstück unter 



















Rev. des FA 

599 Betriebsaufspaltung - Werden 

Wirtschaftsgüter, die im Wege einer 

mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung 

einr Betriebspersonengesellschaft überlassen 

wurden, nach Wegfall der personellen 

Verflechtung durch Eröffnung des 

Insolvenzverfahrens über die 

Betriebsgesellschaft unmittelbar notwendiges 

Sonderbetriebsvermögen I bei der 

Betriebsgesellschaft, wenn sie dort zur 

Abwicklung des Betriebs genutzt werden? - 


600 Gewerblicher Grundstückshandel oder 

private Vermögensverwaltung bei Erwerb 

eines Grundstücks, der Bebauung mit einem 

Supermarkt und dessen anschließende 

Veräußerung - Fehlende Nachhaltigkeit und 

Veräußerungsabsicht - Vertrauensschutz 

gem. § 176 Abs. 1 Nr. 3 AO - Mangelnde 

Sachaufklärung und Verstoß gegen § 96 Abs. 

1 FGO? - Rev. des Stpfl. 

Düsseldorf 

7. 7. 2005 

11 K 3457/02 G, F 

Niedersachsen 

12. 8. 2003 

8 K 116/02 

Köln 

29. 4. 2003 

8 K 7540/99 

EFG 2005, 

1858 

- 

5000616 


- 

- 

- 

EFG 2004, 

650 

- 

0816872 

XI R 31/05 

IV R 50/05 

X R 27/03


1 Nr. 1, 


EStG 


1 Nr. 1, 


EStG 


1 Nr. 1, 


EStG 

601 Gewerblicher Grundstückshandel - Erwerb 

von drei Grundstücken im 

Zwangsversteigerungsverfahren und 

Bestellung von Erbbaurechten an Teilflächen 

für bzw. Veräußerung von Teilflächen an eine 

dem Kläger nahe stehende Wohnungsbau- 

KG - Liegt trotz fehlender Überschreitung der 

Drei-Objekt-Grenze aufgrund besonderer 

Umstände gewerblicher Grundstückshandel 

vor (Erwerb in Veräußerungsabsicht; 

kurzfristige Finanzierung des Kaufpreises) - 

Anwendung der BFH-Rechtsprechung, 

insbesondere des Großen Senats (Beschluss 

vom 10. 12. 2001 GrS 1/98, BStBl II 2002 S. 

291. DB 2002 S. 616) auf reine 

Durchhandelsfälle bei unbebauten 

Grundstücken? - Rev. des Stpfl. vom BFH 


602 Gewerblicher Grundstückshandel - 

Berücksichtigung von Verlusten aus 

gewerblichem Grundstückshandel 

(Veräußerung von drei Eigentumswohnungen 

+ ein Grundstück) bei der Feststellung des 

verbleibenden Verlustabzugs zum 31. 12. 

1999: a) Wurde entgegen der Auffassung des 

Finanzgerichts in Bezug auf die Feststellung 

des verbleibenden Verlustabzugs ein 

Vorverfahren durchgeführt und hätte das 

Finanzgericht bei seiner Ansicht, ein 

Vorverfahren habe nicht stattgefunden, die 

Klage gem. § 45 Abs. 2 Satz 1 FGO als 

Einspruch werten und an das Finanzamt 

verweisen müssen - b) Verstößt das 

Finanzgericht, indem es für die Beurteilung 

der Gewinnerzielungsabsicht im 

Zusammenhang mit dem gewerblichen 

Grundstückshandel nicht auf den Zeitpunkt 

des Grundstückserwerbs, sondern auf das 

jeweilige Jahr der Veräußerungen abgestellt 

hat, gegen die BFH-Rechsprechung (Urteil 

vom 18. 9. 2002 X R 28/00, BStBl II 2003 S. 

133, DB 2003 S. 249)? - Rev. des Stpfl. vom 


603 Gewerblicher Grundstückshandel - Hat der 

Kläger aus der Errichtung eines 

Einkaufsmarktes auf eigenem Grund und 

Boden und der anschließenden Veräußerung 

des Gesamtobjekts Einkünfte aus 

gewerblichem Grundstückshandel erzielt 

oder fehlt es an einer nachhaltigen Tätigkeit 

i.S. des § 15 Abs. 2 EStG sowie einer 

bauträgerähnlichen Betätigung - Mangelnde 

Sachaufklärung und Verletzung rechtlichen 

Gehörs? - Rev. des Stpfl. 

Münster 

11. 12. 2002 

2 K 4412/98 E, G 

Berlin 

13. 1. 2004 

5 K 5450/01 

Thüringen 

25. 11. 2004 

IV 415/02 

- 

- 

0817848 

EFG 2005, 

529 

- 

0816644 

- 

- 

0819580 


X R 4/04 

IX R 35/04 

X R 49/04


1 Nr. 1, 


EStG 


1 Nr. 1, 


EStG 


1 Nr. 1, 


EStG 

604 Gewerblicher Grundstückshandel - 1. Hat 

der Kläger aus der Errichtung eines 

Einkaufsmarktes auf eigenem Grund und 

Boden und der anschließenden Veräußerung 

des Gesamtobjekts Einkünfte aus 

gewerblichem Grundstückshandel erzielt 

oder fehlt es an einer nachhaltigen Tätigkeit 

i.S. des § 15 Abs. 2 EStG sowie einer 

bauträgerähnlichen Betätigung - Mangelnde 

Sachaufklärung und Verletzung rechtlichen 

Gehörs - 2. Bildet ggf. der gewerbliche 

Grundstückshandel (vgl. 1.) und eine 

ausgeübte Maklertätigkeit einen einheitlichen 

Gewerbebetrieb? - Rev. des Stpfl. 

605 Gewerblicher Grundstückshandel - Sind 

die Voraussetzungen für die Annahme eines 

gewerblichen Grundstückshandels erfüllt, 

wenn eine GbR ein Grundstück anschafft, 

dieses als Bauherrin im eigenen Namen mit 

einer Einkaufspassage bebaut und 

anschließend unter Übernahme einer 

zweijährigen Gewährleistungspflicht für die 

Bauleistungen das bebaute Grundstück an 

eine Käufergesellschaft veräußert 

(Unterschreiten der Drei-Objekt-Grenze)? - 


606 Gewerblicher Grundstückshandel - Stellt 

die Zwischenschaltung einer GmbH im 

Rahmen der Veräußerung von sechs noch 

fertig zu stellenden Eigentumswohnungen 

eines Mehrfamilienhauses einen 

Gestaltungsmissbrauch dar - Sind die 

Grundstücksaktivitäten der GmbH dem an ihr 

als Alleingesellschafter-Geschäftsführer 

beteiligten Kläger zumindest als Zählobjekte 

zuzurechnen? - Rev. des FA 

Thüringen 

25. 11. 2004 

IV 1221/04 

Düsseldorf 

2. 11. 2004 

3 K 4673/02 F 

Düsseldorf 

2. 11. 2004 

3 K 1377/03 G, F 

Münster 

16. 3. 2005 

10 K 1121/05 E 

EFG 2005, 

1062 

- 

0819581 

EFG 2005, 

600 

- 

0819359 

- 

- 

0818942 

EFG 2005, 

953 

- 

0819898 


X R 50/04 

IV R 65/04 

IV R 66/04 

X R 14/05


1 Nr. 1, 


EStG 


1 Nr. 1, 


EStG 


1 Nr. 1 

EStG 

607 Gewerblicher Grundstückshandel bei 

Veräußerung von weniger als vier 

Objekten - Liegen gewerbliche Einkünfte vor, 

wenn eine GbR nach Erwerb eines 

unbebauten Grundstücks eine Teilfläche 

(Teilfläche 1) zunächst langfristig an einen 

Unternehmer unter Einräumung eines 

Bebauungsrechts sowie eines Vorkaufsrechts 

vermietet, für die zweite Teilfläche (Teilfläche 

2) unter Berücksichtigung der 

Bebauungsabsichten eines 

Grundstückskaufinteressenten einen 

Vorbescheid zur Bebauung mit bestimmten 

Gewerbegebäuden erwirkt, und bereits zwei 

Jahre nach Erwerb des gesamten 

Grundstücks sowohl die Teilfläche 1 an den 

Vorkaufsberechtigten als auch die Teilfläche 

2 an den besagten Kaufinteressenten 

veräußert, des Weiteren im darauf folgenden 

Jahr Bodenuntersuchungen in 

Erwerbsabsicht auf einem weiteren 

Grundstück durchführen lässt ohne dass es 

zum Grundstückskauf kommt und schließlich 

innerhalb eines weiteren Jahres ein anderes 

Grundstück erwirbt und wieder veräußert? - 


608 Gewerblicher Grundstückshandel - Kann 

nach Beendigung einer Betriebsaufspaltung 

das bisherige Betriebsvermögen 

(einschließlich des gewillkürten 

Betriebsvermögens) noch vorübergehend als 

betrieblicher Organismus zur Fortsetzung 

einer gleichartigen gewerblichen Betätigung 

beibehalten werden, mit der Folge, dass nach 

Beendigung der Betriebsaufspaltung die 

bisher zum gewillkürten Betriebsvermögen 

gehörenden Gebäude oder Gebäudeteile 

nicht als Zählobjekte für die Annahme eines 

gewerblichen Grundstückshandels zu 

behandeln sind? - Rev. des FA 

609 Liebhaberei: Verlag eines Arztes - Erzielte 

der Kläger (Arzt) aus einem Verlag 

gewerbliche Verluste 

(Gewinnerzielungsabsicht) oder ist die 

Fortführung der verlustbringenden Tätigkeit - 

bereits nach einer Anlaufphase von ca. drei 

Jahren - als Liebhaberei zu werten? - Rev. 


Nürnberg 

8. 10. 2003 

V 391/2001 

Nürnberg 

8. 10. 2003 

V 373/2001 

Düsseldorf 

8. 7. 2005 

1 K 3389/04 E 

Düsseldorf 

8. 7. 2005 

1 K 3386/04 G 

Münster 

30. 1. 2004 

11 K 1638/02 E 

- 

- 

5001180 

- 

- 

5001179 

- 

- 

5001327 


- 

- 

- 

EFG 2005, 

192 

- 

0818809 

IV R 39/05 

IV R 40/05 

III R 63/05 

III R 64/05 

X R 33/04


1 Nr. 2 

EStG 


1 Nr. 2 

EStG 


1 Nr. 2 

EStG 

610 Anteilsveräußerung bei 

grundstücksverwaltender GmbH & Co. KG 

- Unterliegt der Gewinn aus der Veräußerung 

sämtlicher Kommanditanteile einer GmbH & 

Co. KG, deren Gesellschaftszweck die 

Verwaltung von eigenem Grundbesitz war 

und dieser Grundbesitz das gesamte 

Betriebsvermögen der KG darstellte, der 

tarifbegünstigten Besteuerung gemäß §§ 16, 

34 EStG oder handelt es sich um laufenden 

Gewinn - Gehörte der Grundbesitz zum 

Anlagevermögen oder Umlaufvermögen der 

KG? - Rev. des Stpfl. 

611 Bürgschaftskosten und Aufwendungen 

aus Garantieerklärung als 

Sonderbetriebsausgabe - Können 

Aufwendungen aus Bürgschaften und 

Garantieerklärungen und damit 

zusammenhängende Nebenkosten, die dem 

Gesellschafter einer KG daraus entstehen, 

dass er diese Verbindlichkeiten gegenüber 

einer GmbH, an der er persönlich nicht 

beteiligt ist, eingegangen ist, als 

Sonderbetriebsausgaben des Gesellschafters 

bei der KG gewinnmindernd berücksichtigt 

werden, wenn die KG an der GmbH zu 51 % 

beteiligt ist (Zugehörigkeit der 

Verbindlichkeiten zum passiven 

Sonderbetriebsvermögen der KG)? - Rev. 

des Stpfl. 

612 KG-Anteilsveräußerung - Nach welchen 

Kriterien ist im Falle einer KG- 

Anteilsveräußerung, die mit 

Dienstleistungsverpflichtungen verknüpft ist, 

die Frage der Mitunternehmerstellung, d.h. 

der Gewinnerzielungsabsicht der 

veräußernden Kommanditisten und der 

Aufteilung des aus dem Verkauf erzielten 

Erlöses zum steuerbegünstigten 

Veräußerungsgewinn (für den KG-Anteil) 

bzw. zum laufenden Gewinn (für 

eigenunternehmerische Leistungen) zu 

bestimmen? - Rev. des Stpfl. 

Nürnberg 

27. 4. 2005 

V 117/2004 

Bremen 

18. 3. 2004 

1 K 388/02 (3) 

Düsseldorf 

4. 8. 2005 

11 K 6217/03 F 

- 

- 

5001178 

EFG 2004, 

1298 

- 

0817784 

EFG 2005, 

1687 

- 

5000796 


IV R 35/05 

VIII R 31/04 

VIII R 56/05


1 Nr. 2 

EStG 


1 Nr. 2 

EStG 


1 Nr. 2 

EStG 

613 Mitunternehmerschaft zwischen 

Ehegatten, wenn das Gewerbe tatsächlich 

nur vom Ehemann betrieben worden ist 

(Mitunternehmerinitiative und -risiko der 

Ehefrau durch auf ihren Namen lautende 

Gewerbeanmeldung und zivilrechtliche 

Verpflichtung aus den Verträgen des 

Unternehmens) - Darf das FA nach einer 

Außenprüfung auch dann noch erstmalige 

Gewinnfeststellungsbescheide erlassen (und 

darin auch der Ehefrau Einkünfte aus 

Gewerbebetrieb zurechnen), wenn es zuvor 

in den Einkommensteuerbescheiden die 

Einkünfte jeweils allein dem Ehemann 

zugerechnet hat und ihm bei Erlass der 

Einkommensteuerbescheide der für die 

Beurteilung der Mitunternehmerschaft 

erforderliche Sachverhalt vollständig bekannt 

war - Ist das FA aufgrund einer 

entsprechenden Anwendung von § 173 AO 

am Erlass der Feststellungsbescheide 

gehindert oder ist das FA innerhalb der 

Feststellungsfrist jederzeit ohne weitere 

Voraussetzung zur Nachholung eines 

erstmaligen Feststellungsbescheids 

berechtigt? - Rev. des Stpfl. 

614 Mitunternehmerschaft bei erheblich 

eingeschränkter Mitunternehmerinitiative - 

Mitunternehmerstellung der - 

einzelgeschäftsführungs- 

gesamtvertretungsbefugten - Gesellschafterin 

einer GbR, der nur ein Fixbetrag als 

Gewinnanteil zusteht, die abgesehen davon 

aber nicht am laufenden Gewinn und Verlust 

der GbR beteiligt ist und deren Verlustrisiko 

sich ausschließlich aus einer möglichen 

Haftungsinanspruchnahme ergibt? - Rev. des 

Stpfl. 

615 Pensionsrückstellung: Korrespondierende 

Bilanzierung des Pensionsanspruchs des 

Geschäftsführers einer Komplementär- 

GmbH und gleichzeitigen Gesellschafters 

der GmbH & Co. KG - 1. Gehört eine 

Pensionszusage, die dem Gesellschafter und 

Mitunternehmer als Geschäftsführer der 

Komplentär-GmbH einer GmbH & Co. KG 

erteilt wurde, zu den Vergütungen eines 

Mitunternehmers gem. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 

2 EStG und ist - nachdem die jährliche 

Zuführung zur Pensionsrückstellung der 

GmbH durch die GmbH & Co. KG 

gewinnmindernd erstattet wurde - 

dementsprechend der Pensionsanspruch in 

der Sonderbilanz des Gesellschafters zu 

aktivieren - 2. Konnte das FA die in den 

bereits verjährten Feststellungszeiträumen 

unterlassene Aktivierung des 

Pensionsanspruchs in der Sonderbilanz nach 

den Grundsätzen des Bilanzzusammenhangs 

in der ersten noch offenen Bilanz 

berücksichtigen - 3. Verfassungskonforme 

Auslegung des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG 

für Vergütungen eines Kommanditisten- 

Geschäftsführers einer GmbH & Co. KG? - 

Rev. des Spfl. 

Köln 

22. 1. 2004 

10 K 5152/03 

München 

10. 7. 2003 

5 K 4398/99 


Freiburg - 

22. 4. 2004 

3 K 98/00 

EFG 2004, 

1449 

- 

0817869 

EFG 2003, 

1689 

- 

0816054 

EFG 2004, 

1511 

DB 2004, 

2503 

0818031 


VIII R 21/04 

VIII R 74/03 

IV R 25/04


1 Nr. 2 

EStG 


1 Nr. 2 

EStG 


1 Nr. 2 

EStG 

616 Rückgewährung von 

Eigenkapitalvermittlungsprovisionen als 

Sonderbetriebseinnahmen - Sind 

Provisionsnachlässe, die der 

Eigenkapitalvermittler den Kommanditisten 

einer Grundstücksgesellschaft gewährt, bei 

diesen Sonderbetriebseinnahmen (s. BFH- 

Urteil vom 28. 2. 2002 IX R 33/98, BFH/NV 

2002 S. 1024) oder kommt es für die 

Qualifizierung der Provisionsnachlässe 

darauf an, ob das Finanzamt die betreffenden 

Provisionen bei der Ermittlung des 

Gesamtgewinns der Gesellschaft als 

Betriebsausgaben oder Anschaffungkosten 

der Immobilie behandelt hat, wenn 

Streitgegenstand nur die Höhe der 

Sonderbetriebsausgaben ist (zulässige 

Saldierung)? - Rev. des Stpfl. vom BFH 


617 Sondervergütungen i.S. von § 15 Abs. 1 

Nr. 2 EStG bei mittelbarer 

Leistungserbringung - Erdienbarkeit von 

Pensionszusagen - Liegen 

Sondervergütungen vor, wenn eine 

Personengesellschaft als Besitzunternehmen 

im Rahmen einer Betriebsaufspaltung mit 

Ergebnisabführungsvertrag die 

Betriebsführung einer 100%-igen Tochter- 

GmbH als Betriebsunternehmen übertragen, 

diese die Gesellschafter des 

Besitzunternehmens als Geschäftsführer 

angestellt hat und der GmbH die 

Gehaltszahlungen von der 

Personengesellschaft erstattet worden sind - 

Pensionszusage der GmbH als Teil des 

Arbeitslohns für die Geschäftsführung 

zugunsten des zum Zusagezeitpunkts 63 

Jahre alten Gesellschafters der 

Muttergesellschaft: Steuerliche Anerkennung, 

weil der BFH die Anforderungen (u.a. 

bezüglich des Erdienenszeitraums) erst nach 

dem Zusagezeitpunkt (1986) verschärft hat? - 


618 Stille Gesellschaft - Trägt ein stiller 

Gesellschafter ein zur Bejahung einer 

atypisch stillen Gesellschaft ausreichendes 

Mitunternehmerrisiko, wenn er zwar an den 

stillen Reserven und am Geschäftswert, nicht 

aber am laufenden Verlust beteiligt ist - Ggf. 

auch ohne vertragliche Geschäftsführungs- 

und Vertretungsbefugnis des stillen 

Gesellschafters Kompensation des nicht 

ausreichenden Mitunternehmerrisikos durch 

eine faktisch stärker ausgeprägte 

Mitunternehmerinitiative? - Rev. des Stpfl. 

Berlin 

28. 5. 2003 

2 K 2002/97 

Hamburg 

25. 4. 2003 

III 14/01 

Münster 

5. 12. 2003 

11 K 1478/02 F 

- 

- 

5000533 

EFG 2003, 

1379 

- 

0815500 

EFG 2004, 

404 

- 

0816726 


IV R 23/05 

VIII R 40/03 

VIII R 5/04


1 Nr. 2 

EStG 


2 EStG 


2 EStG 

619 Veruntreuung von Einnahmen durch 

Mitgesellschafter - Bei wem sind die 

Einkünfte, die ein ungetreuer Gesellschafter 

ohne Wissen der Mitgesellschafter auf ein 

schweizer Konto geleitet und auf das nur er 

Zugriff hat, steuerlich zu erfassen - Hat eine 

bilanzierende Personenhandelsgesellschaft 

Umsatzerlöse bereits in dem Jahr zu 

erfassen, in dem sie entstanden sind, auch 

wenn ein ungetreuer Gesellschafter die aus 

den Umsatzerlösen resultierende Forderung 

abredewidrig direkt vom Kunden auf ein 

schweizer Bankkonto, auf welches die 

Personenhandelsgesellschaft keine 

Verfügungsmacht hat, weiterleitet - Ist die 

betreffende Forderung erfolgsneutral in eine 

Schadensersatzforderung gegen den 

ungetreuen Gesellschafter zu tauschen? - 


620 Betriebsvermögeneigenschaft eines 

Mehrfamilienhauses bei in Baubranche 

tätigen Steuerpflichtigen - 

Eigentumserwerb durch Hoheitsakt als 

Anschaffung - Ist die Veräußerung eines 

Mehrfamilienhauses dem betrieblichen oder 

privaten Bereich des als Baubetreuer und 

Makler/Verwalter von Mietwohnungen tätigen 

Klägers zuzuordnen - Ungleichbehandlung im 

Verhältnis zu nicht in der Immobilienbranche 

tätigen Steuerpflichtigen - Ist bei der 

Übertragung des Grundstücks nach dem 

Vermögensgesetz für die zutreffende 

Ermittlung des Veräußerungsgewinns auf 

den höheren Teilwert oder die 

Anschaffungskosten abzustellen - Ist der im 

Wege der Abtretung erworbene 

Restitutionsanspruch nicht dem Erwerb des 

Grundstücks gleichzustellen und auch nicht 

mit einem Erwerb in der 

Zwangsversteigerung vergleichbar? - Rev. 

des Stpfl. 

621 Einkünfteerzielungsabsicht bei der 

gewerblichen Vermietung einer 

Ferienwohnung in einer Freizeitanlage - 

Sind die zu den Einkünften aus Vermietung 

und Verpachtung von der Rechtsprechung 

entwickelten Grundsätze für die Beurteilung 

der Überschusserzielungsabsicht bei einer 

auf Dauer angelegten Vermietung einer 

Ferienwohnung auf die gewerbliche 

Vermietung einer Ferienwohnung zu 

übertragen? - Rev. des Stpfl. 


Karlsruhe - 

14. 11. 2002 

10 K 111/96 

Mecklenburg- 

Vorpommern 

2. 9. 2004 

2 K 519/00 

Niedersachsen 

22. 11. 2004 

15 K 160/01 

- 

- 

5000209 

- 

- 

0818823 

EFG 2005, 

1764 

- 

5000902 


IV R 56/04 

X R 41/04 

IV R 6/05


2 EStG 


2 EStG 

622 Flugzeugvermietung durch 

Personengesellschaft - Sind die Einkünfte 

einer GmbH & Co. KG aus der Vermietung 

von Flugzeugen (Learjets), die in der 

Luftfahrzeugrolle eingetragen sind, als 

Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder aus 

Vermietung und Verpachtung zu qualifizieren, 

wenn nach der Planung der Gesellschaft 

vorgesehen ist, die Flugzeuge lediglich für 

einen Zeitraum, in dem deren 

betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer noch 

nicht abgelaufen ist, zu vermieten und es 

zum betrieblichen Konzept gehört, dass erst 

durch die Erzielung eines 

Veräußerungserlöses bei Verkauf der 

Flugzeuge ein Totalgewinn zu erzielen ist - 

Ist der Gewinn aus der Veräußerung von 

Anlagevermögen (hier: vermietetes 

Flugzeug) im zeitlichen Zusammenhang mit 

der Aufgabe des Betriebs als laufender 

Gewinn oder steuerbegünstigter 

Aufgabegewinn zu beurteilen, wenn die 

Veräußerung des Anlagevermögens nach der 

Konzeption des Unternehmens zum 

laufenden Geschäftsbetrieb gehört? - Rev. 

des Stpfl. 

623 Maschinenvermietung/-Veräußerung 

durch Personengesellschaft - Erzielt eine 

Personengesellschaft, die in einem Zeitraum 

von rund zehn Jahren vierzig erworbene 

Maschinen ausschließlich an eine GmbH 

vermietet, mindestens sieben von der GmbH 

nicht mehr benötigte Maschinen veräußert 

und den Veräußerungspreis für die 

Anschaffung neuer Maschinen verwendet, 

Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder sonstige 

Einkünfte i.S. des § 22 Nr. 3 EStG 

(Vermietung von beweglichen 

Gegenständen) mit der Folge, dass die 

Veräußerungsgewinne im Rahmen der 

privaten Vermögensverwaltung 

einkommensteuerrechtlich unbeachtlich sind? 


Berlin 

21. 7. 2004 

6 K 6078/02 


Stuttgart - 

24. 2. 2005 

8 K 72/04 

EFG 2005, 

354 

- 

0818869 

EFG 2005, 

783 

- 

0819730 


IV R 49/04 

IV R 17/05


3 Nr. 1 

EStG 


3 Nr. 2 

EStG 


3 Nr. 2 

EStG 

624 Abfärbetheorie - 

Betriebsaufspaltung/Sonder-BV - 1. Zählt 

ein Grundstück des Gesellschafters einer 

GbR, an der der Gesellschafter zur Hälfte 

beteiligt ist, zum notwendigen Sonder-BV I 

bzw. II oder zum Betriebsvermögen eines 

Einzelunternehmens dieses Gesellschafters, 

wenn das Grundstück unter 



















Rev. des FA 

625 Einkünfteerzielungsabsicht bei gewerblich 

geprägter Personengesellschaft - Ist die 

Einkünfteerzielungsabsicht einer gewerblich 

geprägten Personengesellschaft, die als 

Hilfsgesellschaft zur Vorbereitung eines 

geschlossenen Immobilienfonds dienen 

sollte, einkunftsartbezogen zu beurteilen oder 

das Anstreben eines saldierten (Gesamt- 

)Gewinns aus mehreren nacheinander 

verwirklichten Einkunftsarten (Einkünfte aus 

Gewerbebetrieb, später Einkünfte aus 

Vermietung und Verpachtung) ausreichend, 

um für jede einzelne Einkunftsart als 

Gewinnerzielungsabsicht zu wirken - Wie 

erfolgt die Beurteilung, wenn es tatsächlich 

nicht zur Erzielung von Einkünften aus 

Vermietung und Verpachtung gekommen ist? 


626 Gewerbliche Prägung durch ausländische 

Kapitalgesellschaft - Findet § 15 Abs. 3 Nr. 

2 EStG bei Personengesellschaften keine 

Anwendung, wenn ausschließlich 

ausländische Kapitalgesellschaften ohne 

Niederlassung in Deutschland als persönlich 

haftende Gesellschafter beteiligt sind (hier: 

Ausscheiden der Komplementärgesellschaft 

aus einer Kommanditanlagegesellschaft als 

Betriebsaufgabe)? - Rev. des FA 

Düsseldorf 

7. 7. 2005 

11 K 3457/02 G, F 

Berlin 

6. 4. 2005 

6 K 6386/00 

Niedersachsen 

16. 3. 2005 

2 K 835/01 

EFG 2005, 

1858 

- 

5000616 

EFG 2005, 

1684 

- 

5000754 

EFG 2005, 

1035 

- 

0819971 


XI R 31/05 

VIII R 38/05 

XI R 15/05


1 EStG 

§ 15a Abs 

1 EStG 


1 EStG 


2 EStG 


3 EStG 

627 Darlehenskonto als Kapitalkonto i.S. von § 

15a EStG - Sind Darlehenskonten der 

Kommanditisten im Rahmen eines sog. 

Vierkontenmodells als Kapitalkonto i.S. des § 

15a Abs. 1 Satz 1 EStG zu qualifizieren, weil 

lt. Gesellschaftsvertrag die Entnahme vom 

Darlehenskonto eines entsprechenden 

mehrheitlichen Gesellschafterbeschlusses 

bedarf, weitere Gesellschafterdarlehen auf 

einem gesonderten Darlehenskonto erfasst 

wurden und das Darlehenskonto in die 

Berechnung des Abfindungsguthabens 

miteinbezogen wird? - Rev. des FA 

628 Sacheinlage bei ausstehender Hafteinlage 

- Wird die Verlustabzugsbeschränkung nach 

§ 15a Abs. 1 Satz 1 EStG dadurch ausgelöst, 

dass ein Kommanditist bei ausstehender 

Hafteinlage, die weiterhin als solche bilanziert 

wird, eine Sacheinlage leistet - Ist die 

Sacheinlage "automatisch" als auf die 

Hafteinlage geleistet anzusehen? - Rev. des 

FA 

629 Unterbeteiligung an Kommanditanteil - 

Mindert die mitunternehmerische 

Unterbeteiligung an einem Kommanditanteil 

für den Kommanditisten den erweiterten 

Verlustausgleich i.S. von § 15a Abs. 1 Satz 2 

EStG? - Rev. des FA 

630 Verlustverrechnung bei 

Tonnagebesteuerung - Muss für Zwecke 

der Anwendung des § 15a EStG der bis zum 

31. 12. 1999 gemäß § 5 EStG entstandene 

Verlust mit dem während der 

Tonnagebesteuerung (§ 5a EStG) ermittelten 

Gewinn, welcher aus einer steuerlichen 

Nebenrechnung ("Schattenrechnung") nach § 

5 EStG ermittelt wurde, verrechnet werden? - 


631 Höhe der Zurechnungsbeträge gem. § 15a 

Abs. 3 Satz 1 i.V. mit § 52 Abs. 19 Satz 3 

Nr. 3 Buchst. b EStG 1997 - Konnte den in 

1996 beigetretenen Kommanditisten einer in 

1995 gegründeten KG, deren 

Unternehmensgegenstand der Betrieb eines 

Seeschiffes ist, denen in 1996 für durch 

Sonderabschreibungen nach § 82f EStDV 

entstandene Verluste jeweils 125 % der 

geleisteten Einlagen als ausgleichs- und 

abzugsfähige Verluste zugerechnet wurden, 

und die in 1997 einen Teil der geleisteten 

Einlagen wieder entnommen haben und 

dadurch sich deren negative Kapitalkonten 

erhöhten, in 1997 125 % der 

Einlageminderung als Gewinn zugerechnet 


Köln 

23. 6. 2005 

10 K 2325/04 

Hamburg 

20. 5. 2005 

VI 30/03 

Hamburg 

12. 5. 2004 

VII 335/01 

Hamburg 

15. 4. 2005 

VII 247/02 

Hamburg 

27. 10. 2004 

VII 247/01 

EFG 2005, 

1691 

- 

5000492 

EFG 2005, 

1431 

- 

5000444 

EFG 2004, 

1514 

- 

0818273 

EFG 2005, 

1264 

- 

5000478 

EFG 2005, 

359 

- 

0819252 


IV R 46/05 

IV R 38/05 

VIII R 47/04 

VIII R 33/05 

IV R 67/04


4 EStG 


4 EStG 


1 Nr. 1 

EStG 


1 Nr. 1 

EStG 

632 Feststellung des verrechenbaren 

Verlustes - Hat das Finanzamt dadurch, 

dass es im amtlichen Formular für den 

Feststellungsbescheid die Rubrik zu § 15a 

Abs. 4 EStG nicht ausgefüllt hat, eine 

negative Feststellung zu § 15a Abs. 4 EStG 

getroffen, deren Bestandskraft eine spätere 

Änderung/Nachholung der Feststellung bis 

zum Ablauf der Festsetzungsfrist ausschließt 

- Handelt es sich bei der gesonderten und 

einheitlichen Gewinnfeststellung gem. § 179 

Abs. 2 Satz 2 i.V. mit § 180 Abs. 1 Nr. 2/a AO 

und der Feststellung verrechenbarer Verluste 

nach § 15a Abs. 4 Satz 1 EStG um 

voneinander getrennte Verfahren und 

Verwaltungsakte, auch wenn § 15a Abs. 4 

Satz 5 EStG die Möglichkeit bietet, diese 

Verfahren zu verbinden? - Rev. des FA vom 



Verlustes - Klägerbezeichnung - 1. Enthält 

der nach § 164 Abs. 2 AO geänderte 

Bescheid über die gesonderte und 

einheitliche Feststellung von Einkünften aus 

Gewerbebetrieb für die GmbH & Co. KG 

auch eine Regelung über die Feststellung 

des verrechenbaren Verlustes des 

Kommanditisten gemäß § 15 EStG - 2. Ist 

das FG-Urteil schon hinsichtlich der 

unrichtigen Bezeichnung der Klägerin in 

Bezug auf die Rechtsform und ihre 

gesetzlichen Vertreter unwirksam? - Rev. des 


634 Liquidation einer Tochter-GmbH - Wann 

wird der tarifbegünstigte Liquidationsgewinn 

realisiert, wenn eine Personengesellschaft 

die zu ihrem Betriebsvermögen gehörende 

100%ige Tochter-GmbH liquidiert - 

Entsprechende Anwendung der zu § 17 EStG 

aufgestellten Rechtsprechungsgrundsätze - 

Realisierungszeitpunkt bereits vor Ablauf der 

Sperrfrist des § 73 GmbHG, wenn das 

Vermögen der GmbH bereits vor Ablauf der 

Jahresfrist auf die Personengesellschaft 

übertragen worden ist? - Rev. des Stpfl. 

635 Teilbetriebsveräußerung bei 

Betriebsaufspaltung - Unter welchen 

Voraussetzungen ist im Rahmen einer 

Betriebsaufspaltung eine 

Teilbetriebsveräußerung des 

Besitzunternehmens möglich - Entfalten die 

in der Betriebsgesellschaft erfüllten 

Voraussetzungen eines Teilbetriebs Wirkung 

auf die Besitzgesellschaft, so dass der dort 

durch die Veräußerung eines 

Tankstellenbetriebs erzielte Erlös 

tarifbegünstigt zu besteuern ist? - Rev. des 


München 

21. 10. 2003 

6 K 1333/03 

Niedersachsen 

30. 1. 2003 

16 K 12299/99 

Niedersachsen 

30. 1. 2003 

16 K 12300/99 

Niedersachsen 

12. 12. 2002 

11 K 562/98 

Niedersachsen 

19. 5. 2003 

1 K 589/98 

EFG 2004, 

261 

- 

0816532 


- 

- 

- 

- 

- 

- 

EFG 2003, 

1543 

- 

0815741 

EFG 2004, 

1685 

- 

0818197 

VIII R 10/05 

IV R 31/05 

IV R 32/05 

VIII R 7/03 

X R 44/03


1 Nr. 1 

EStG 


1 Nr. 2 

EStG 


3 EStG 

636 Verkauf von Belieferungsrechte für 

Zeitschriften als Teilbetriebsveräußerung - 

Steuerbegünstige Teilbetriebsveräußerung 

oder laufender Gewinn aus dem Verkauf 

eines Abonnentenbestands für die 

eigenständige Verwertung von 

Belieferungsrechten für Zeitschriften über 

zwischengeschaltete KG als Treuhänder - 

Organisatorisch geschlossener, selbständiger 

Teil des Gesamtbetriebs oder enge 

Verzahnung mit dem weiteren betriebenen 

Zweig der Verlagswerbung - 

Handelsvertretung (Werbung von Buch- und 

Zeitschriftenabonnenten für ausschließlich 

eine Handelsvertretungs-KG über 

Pressevertriebsagenten)? - Rev. des Stpfl. 


637 Veräußerung sämtlicher 

Kommanditanteile einer GmbH & Co. KG - 

Unterliegt der Gewinn aus der Veräußerung 











638 Abgrenzung zwischen Betriebsaufgabe 

und Betriebsunterbrechung - 

Betriebsaufgabe, wenn eine KG nach 

Beendigung einer mitunternehmerischen 

Betriebsaufspaltung durch Einstellung der 

werbenden Tätigkeit der Betriebs-GmbH die 

bisher an diese verpachteten Kaufhäuser an 

branchenfremde Mieter vermietet hat - Ggf. 

Wahlrecht zur Betriebsfortführung 

(steuerunschädliche Betriebsunterbrechung), 

wenn das Betriebsvermögen der KG nach 

dem Willen der Gesellschafter auch nach 

Wegfall der Betriebsaufspaltung gewerblich 

genutzt werden sollte, schon vor der 

Beendigung der Betriebsaufspaltung die 

Umstrukturierung in eine gewerblich geprägte 

GmbH & Co. KG geplant wurde, diese 

Umstrukturierung aber erst rund ein Jahr 

nach der Beendigung der 

Betriebsaufspaltung realisiert worden ist? - 

Rev. des FA 

Hessen 

20. 3. 2002 

10 K 2612/98 

Nürnberg 

27. 4. 2005 

V 117/2004 

Düsseldorf 

14. 8. 2003 

11 K 3786/00 F 

EFG 2003, 

1383 

- 

0815660 

- 

- 

5001178 

EFG 2003, 

1544 

- 

0815860 


X R 17/03 

IV R 35/05 

VIII R 80/03


3 EStG 


3 EStG 


3 EStG 


3 EStG 

639 Abgrenzung zwischen Betriebsaufgabe 

und Betriebsverpachtung im Ganzen - 

Führt die Verpachtung einer Kleinbäckerei 

(auf 15 Jahre) zu einer Betriebsaufgabe und 

der Aufdeckung stiller Reserven, wenn mit 

Ausnahme des Grundbesitzes das gesamte 

Anlage- und Umlaufvermögen an den 

Pächter veräußert wird und aufgrund der 

gegebenen Umstände eine spätere 

Betriebsfortführung als unwahrscheinlich 

erscheint oder ist von einer 

Betriebsverpachtung im Ganzen auszugehen 

(keine Aufgabeerklärung, Verpachtung des 

Betriebsgrundstücks und des Firmennamens 

und damit der wesentlichen 

Betriebsgrundlagen)? - Rev. des FA 

640 Betriebsaufgabe bei Betriebsaufspaltung - 

Beendigung der Betriebsaufspaltung 

(Werbeagentur) wegen Wegfalls der 

sachlichen Verflechtung oder besteht diese 

trotz Verringerung der verpachteten 

Büroflächen (Umzug der Betriebs-GmbH) 

weiterhin, weil allein der mitverpachtete 

Firmenwert (Kundenstamm) eine wesentliche 

Betriebsgrundlage darstellt - Ist unabhängig 

davon kein Aufgabegewinn zu versteuern, 

weil auch eine Betriebsverpachtung vorliegt 

und im Hinblick auf das wieder auflebende 

Verpächterwahlrecht keine Betriebsaufgabe 

erklärt wurde? - Rev. des Stpfl. vom BFH 


641 Betriebsaufgabe bei Betriebsaufspaltung - 

Ist aus der Beendigung der 

Betriebsaufspaltung beim Besitzunternehmen 

ein Aufgabegewinn entstanden oder hat 

keine Betriebsaufgabe und Entnahme des 

verpachteten Anlagevermögens, 

insbesondere des Grundstücks, 

stattgefunden, weil weiterhin die 

Voraussetzungen einer Betriebsverpachtung 

im Ganzen und einer Betriebsunterbrechung 

vorgelegen haben bzw. die verpachteten 

Wirtschaftsgüter Sonderbetriebsvermögen 

einer gewerblich geprägten 

Personengesellschaft (einer sich in Gründung 

befindlichen GmbH & Co. KG) geworden 

sind? - Rev. des Stpfl. 

642 Betriebsaufgabe bei Betriebsverpachtung 

mit Umstrukturierung - Zeitpunkt der 

Betriebsaufgabe einer PersGes., wenn 

zunächst die Produktion des Unternehmens 

eingestellt, die Maschinen veräußert und ein 

Großhandel weitergeführt worden ist, das 

Betriebsgrundstück später - nach 

zwischenzeitlicher Verpachtung im Rahmen 

einer Betriebsaufspaltung - zu einem 

Supermarkt umgebaut und an eine 

Supermarktkette verpachtet wurde und vor 

dem Streitjahr stets gewerbliche Einkünfte 

erklärt worden sind - Zwangsbetriebsaufgabe 

durch Umbau des Betriebsgebäudes zu 

Supermarkt oder Betriebsaufgabe erst durch 

notarielle Auseinandersetzung der PersGes. 

im Streitjahr? 

Münster 

16. 2. 2005 

1 K 1270/03 E 

Rheinl.-Pfalz 

25. 8. 2003 

5 K 2214/01 

Köln 

15. 6. 2004 

1 K 2538/00 

Münster 

3. 4. 2001 

1 K 3426/98 F, 1 K 

3427/98 F 

EFG 2005, 

1113 

DB 2005, 

1880 

5000107 

EFG 2005, 

356 

- 

0818956 

EFG 2005, 

440 

DB 2005, 857 

0819379 

EFG 2001, 

1206 

- 

0572612 


X R 13/05 

XI R 45/04 

X R 39/04 

VIII R 27/01


3 EStG 


3 EStG 


3 EStG 


1 EStG 

643 Betriebsaufgabe bei Verpachtung einer 

geerbten Apotheke - Wurde die vom Vater 

geerbte und nach dessen Tod verpachtete 

Apotheke erst im Streitjahr 1997 mit deren 

Veräußerung aufgegeben oder erfolgte die 

Betriebsaufgabe auch ohne entsprechende 

Erklärung bereits nach dem Tode des 

Erblassers im Jahr 1994, weil es seinerzeit 

für einen Übergang der stillen Reserven auf 

den Gesamtrechtsnachfolger an einer 

Rechtsgrundlage fehlte, keine 

Betriebsverpachtung im Ganzen vorlag und 

auch kein Verpächterwahlrecht bestand, da 

eine identitätswahrende Fortführung der 

Apotheke mangels Qualifikation nicht möglich 

war? - Rev. des Stpfl. 

644 Bürgschaftsaufwendungen als 

Aufgabeverlust - Führen Aufwendungen für 

die spätere Inanspruchnahme aus einer 

Bürgschaft, die im Zuge einer 

Anteilsveräußerung zugunsten des 

Erwerbers im Rahmen der 

Kaufpreisfinanzierung eingegangen wurden, 

zu einem Aufgabeverlust i.S. von § 16 Abs. 3 

i.V. mit § 16 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 EStG 

und sind sie als rückwirkendes Ereignis gem. 

§ 175 Abs. 1 Nr. 2 AO zu berücksichtigen? - 

Rev. des FA 

645 Rückgängigmachung eines 

Grundstückskaufvertrags nach 

Betriebsaufgabe - Wertung von späteren 

Vereinbarungen der Vertragsparteien zu 

einem im Rahmen einer Betriebsaufgabe 

besteuerten Grundstücksverkauf als 

Rückabwicklung des 

Grundstückskaufvertrags und damit als auf 

die Höhe des Aufgabegewinns rückwirkendes 

Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 

AO oder als Aufhebung des Kaufvertrags ex 

nunc, wenn der ursprüngliche Kaufvertrag 

noch nicht vollständig vollzogen worden ist? - 


646 Einbringungsgeborene Anteile - Unterfallen 

ursprünglich einbringungsgeborene Anteile 

an einer GmbH, die durch einen Antrag nach 

§ 21 Abs. 2 Nr. 1 UmwStG steuerentstrickt 

wurden, anschließend der Besteuerung nach 

§ 17 EStG? - Rev. des Stpfl. vom BFH 



Freiburg - 

17. 2. 2005 

14 K 118/03 

Düsseldorf 

15. 2. 2005 

3 K 6050/01 F 


Stuttgart - 

15. 11. 2002 

12 K 37/02 


Stuttgart - 

20. 3. 2003 

6 K 187/01 


Stuttgart - 

20. 3. 2003 

6 K 188/01 

EFG 2005, 

1609 

- 

5000737 

EFG 2005, 

957 

- 

0819563 

- 

- 

0816093 

- 

- 

5000118 

- 

- 

5000119 


X R 10/05 

VIII R 19/05 

VIII R 66/03 

VIII R 1/05 

VIII R 2/05


1 EStG 


1 EStG 


1 EStG 

647 Berechnung der Fünfjahresfrist bei 

Kapitalerhöhung - Ist für die Frage, ob eine 

Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft 

innerhalb der Fünfjahresfrist i.S. von § 17 

Abs. 1 EStG wesentlich war, eine 

Kapitalerhöhung, an der die bisherigen 

Gesellschafter nicht gleichmäßig 

teilgenommen haben und die deswegen zu 

einer Veränderung der Beteiligungsquoten 

geführt hat, bereits zum Zeitpunkt der 

Anmeldung der Kapitalerhöhung zum 

Handelsregister oder erst bei Eintragung der 

Kapitalerhöhung in das Handelsregister zu 


648 Verdeckte Treuhand an GmbH-Anteilen - 

Bedarf die Vereinbarung eines (Erwerbs- 

)Treuhandverhältnisses an einem 

bestehenden GmbH-Geschäftsanteil der 

notariellen Beurkundung, um zivilrechtlich 

wirksam zu sein - Steuerliche Anerkennung 

einer verdeckten Treuhandschaft nur und erst 

ab dem Zeitpunkt, wenn sie dem für die 

Besteuerung der GmbH zuständigen 

Finanzamt offenbart wird (unabhängig davon, 

ob der Treugeber gleichzeitig alleiniger 

Geschäftsführer der GmbH ist)? - Rev. des 

Stpfl. - s. Fohler/ Greitemann, DB 2005 S. 

2488 

649 Veräußerungsgewinn bei stiller 

Unterbeteiligung - Atypisch stille 

Unterbeteiligung der anfangs minderjährigen 

Kinder an 50%-iger GmbH-Beteiligung des 

Vaters mit der Folge, dass weder der Vater 

noch die Kinder bei der späteren 

Veräußerung der Beteiligung wesentlich i.S. 

von § 17 EStG beteiligt waren - Steuerliche 

Anerkennung, wenn bei Abschluss der 

Unterbeteiligungsverträge kein 

Ergänzungspfleger mitgewirkt und die 

Gewinnausschüttungen der GmbH teilweise 

abweichend von den Verträgen verwendet 

wurden - Spätere rückwirkende 

Genehmigung der nunmehr volljährig 

gewordenen Kinder - Bindung des FA nach 

Treu und Glauben an die langjährige 

Nichtbeanstandung der 

Unterbeteiligungsverträge vor dem Streitjahr? 

Bremen 

17. 6. 2004 

1 K 20/04 (1) 

Köln 

21. 4. 2005 

10 K 1336/00 

Münster 

21. 2. 2001 

10 K 5569/92 E 

EFG 2004, 

1516 

- 

0818040 

EFG 2005, 

1195 

DB 2005, 

2496 

5000198 

EFG 2001, 

827 

- 

0572104 


VIII R 49/04 

VIII R 34/05 

VIII R 21/01


1 EStG 


1 EStG 


2 EStG 

650 Herabsetzung der Wesentlichkeitsgrenze 

durch das StEntlG 1999/2000/2002 - 

Unzulässige Rückwirkung der ab 1999 

gültigen Beteiligungsgrenze von 10 v.H - 

Ist das Tatbestandsmerkmal der 

"wesentlichen Beteiligung innerhalb der 

letzten fünf Jahre" i.S. des § 17 EStG für 

jeden abgeschlossenen 

Veranlagungszeitraum - verfassungskonform 

- nach der jeweils geltenden 

Beteiligungsgrenze i.S. des § 17 Abs. 1 Satz 

1 EStG zu bestimmen - Führt die 

Herabsetzung der Wesentlichkeitsgrenze von 

25 v.H. auf 10 v.H. ab 1999 dazu, dass ein 

1999 nur noch mit weniger als 10 v.H. an 

einer Kapitalgesellschaft beteiligter 

Steuerpflichtiger den Gewinn aus der 

Veräußerung dieser Beteiligung versteuern 

muss, weil er vor 1999 noch mit mehr als 10 

v.H. beteiligt war (hier: Reduzierung der 

Beteiligung von 18 v.H. auf 8 v.H. im Jahr 

1998)? - Rev. des FA - s. auch OFD Münster 

v. 24. 6. 2002 - S 2244 - 73 - St 12 -31, DB 

2002 S. 1476 

651 Übergang des wirtschaftlichen Eigentums 

bei ratenweiser GmbH-Anteilsveräußerung 

- Geht bei der Aufteilung einer geplanten 

Veräußerung einer 50%-igen GmbH- 

Beteiligung in zwei Veräußerungsschritten 

von je 25 % , um kurz nach Ablauf der 

Fünfjahresfrist des § 17 Abs. 1 EStG (seit der 

ersten Veräußerung) die zweite, nunmehr 

nicht mehr wesentliche 25%-ige Beteiligung 

steuerfrei veräußern zu können, das 

wirtschaftliche Eigentum bereits mit der 

ersten Veräußerung vollständig auf den 

Erwerber über, wenn beide Vertragsparteien 

aufgrund eines Andienungs- bzw. 

Ankaufsrechts jederzeit die Übertragung der 

noch nicht übertragenen 25%-Beteiligung 

herbeiführen können, die Gewinnbezugs- und 

Stimmrechte zwar beim Veräußerer bleiben, 

dieser als Minderheitsgesellschafter aber 

keine Gewinnausschüttung mehr 

durchsetzen kann und bis zum zweiten 

Veräußerungsschritt tatsächlich auch keine 

Gewinnausschüttung mehr erhalten hat? - 

Rev. des FA 

652 Kurssicherungsgeschäfte als 

Veräußerungskosten - Sind Verluste aus 

Devisentermingeschäften, die zur 

Werterhaltung eines Kaufpreises (aus der 

Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung 

an einer Kapitalgesellschaft), der von einer 

Währung in eine andere transferiert werden 

soll, getätigt werden, als 

Veräußerungskosten im Sinne von § 17 Abs. 

2 EStG abziehbar? - Rev. des Stpfl. 

Münster 

31. 3. 2004 

8 K 7113/01 F 

Köln 

3. 2. 2004 

1 K 7881/99 

München 

21. 9. 2004 

12 K 703/02 

EFG 2004, 

1616 

- 

0818068 

EFG 2004, 

1772 

- 

0818285 

EFG 2005, 

202 

- 

0818911 


VIII R 50/04 

VIII R 32/04 

VIII R 75/04


2 EStG 


4 EStG 


4 EStG 

653 Veräußerungskosten - Bei welcher 

Einkunftsart sind die Veräußerungskosten 

(Inserats-, Reise und Notarkosten) 

abzuziehen, wenn die Veräußerung von zu 

unterschiedlichen Zeitpunkten erworbenen 

GmbH-Anteilen teils zu tarifbegünstigten 

Einkünften nach § 17 EStG, teils zu einem 

stpfl. Spekulationsgeschäft führt (ggf. 

schätzungsweise Aufteilung) - Revision vom 


654 Halbeinkünfteverfahren bei aufgelösten 

Körperschaften - Handelt es sich bei dem 

Besteuerungszeitraum i.S. des § 11 Abs. 1 

KStG (steuerlicher 

Gewinnermittlungszeitraum in 

Liquiditätsfällen) um ein steuerliches 

Wirtschaftsjahr mit der Folge, dass auf 

Auflösungsverluste des Anteilseigners nach § 

17 Abs. 4 EStG das Halbeinkünfteverfahren 

entsprechend der Vorschrift des § 52 Abs. 4b 

Nr. 2 EStG - abweichend von der Grundregel 

in § 52 Abs. 1 EStG i.d.F. des StSenkG - 

anzuwenden ist? - Rev. des Stpfl. - s. hierzu 

Oltmanns, DB 2005 S. 2713 

655 Halbeinkünfteverfahren bei aufgelösten 

Körperschaften - Stellt der bei einer sich in 

Liquidation befindlichen KapGes., deren 

Wirtschaftsjahr (Wj.) dem Kalenderjahr 

(Veranlagungszeitraum 2001) entspricht, 

nach Ablauf des Rumpfwirtschaftsjahrs 

(Beginn Kalenderjahr bis Löschung der 

KapGes. im Handelsregister) beginnende 

Liquidationszeitraum ein Wj. i.S. von § 52 

Abs. 4a Nr. 2 EStG n.F. dar mit der Folge, 

dass ein Auflösungsverlust nach § 17 Abs. 4 

EStG, der im Rumpfwirtschaftsjahr 

entstanden ist, noch nicht unter das 

Halbeinkünfteverfahren gem. § 3 Nr. 40 Satz 

1 Buchst. c EStG n.F. fällt, oder gibt es im 

Liquidationszeitraum ein Wj. nicht mehr, so 

dass die Grundregel des § 52 Abs. 1 KStG 

i.d.F. des StSenkG 2001/2002 vom 23. 10. 

2000 anzuwenden ist - Würde sich dieses 

ggf. anschließende Wj. nach dem 

Besteuerungszeitraum i.S. von § 11 KStG 

oder nach dem Zeitraum richten, auf dessen 

Schluss Liquidationszwischenbilanzen (§ 270 

AktG, § 71 GmbHG) erstellt werden müssen? 

- Rev. des FA - s. Oltmanns, DB 2005, 2713 

Köln 

8. 12. 2000 

7 K 1262/98 

Rheinl.-Pfalz 

15. 3. 2005 

2 K 1437/03 

Düsseldorf 

13. 9. 2005 

9 K 745/04 E 

EFG 2002, 

25 

- 

0573306 

EFG 2005, 

1347 

- 

0819997 

- 

- 

5001045 


VIII R 29/01 

VIII R 25/05 

VIII R 60/05


4 EStG 


1 Nr. 1 

EStG 


1 Nr. 1 

EStG 

656 Kapitalersetzende Darlehen - Erlangt ein 

von einem Gesellschafter an die GmbH 

gewährtes Darlehen eigenkapitalersetzenden 

Charakter und führt damit zu nachträglichen 

Anschaffungskosten i.S. von § 17 Abs. 1 i.V. 

mit Abs. 4 EStG, wenn der Gesellschafter 

aufgrund Täuschung davon ausging, dass die 

Liquiditätskrise der Gesellschaft nur eine 

kurzfristige sei und nach Erkenntnis über die 

tatsächlichen Verhältnisse (buchmäßige 

Überschuldung) den Darlehensvertrag wegen 

arglistiger Täuschung anfechtet und seine 

Forderung zur Gläubigertabelle anmeldet - Ist 

ein privatschriftlicher Vertrag über ein 

Treuhandverhältnis an einem - noch nicht 

vorhandenen - GmbH-Geschäftsanteil 

steuerlich anzuerkennen, wenn er dem 

zuständigen Finanzamt nicht umgehend, 

sondern vielmehr erst nach der 

Konkurseröffnung der GmbH bekannt 

gemacht wird? - Rev. des Stpfl. 

657 Betriebswirt - Hat sich das Berufsbild des 

beratenden Betriebswirts dahingehend 

gewandelt, dass auch die Übernahme von 

Managementaufgaben (Umsetzung der 

Beratungsergebnisse) noch als freiberuflich 

anzusehen ist? - Rev. des Stpfl. 

658 Gästehaus eines Arztes als 

Gewerbebetrieb oder Liebhaberei - 

Gehören die Einnahmen, die ein selbständig 

tätiger Arzt für Allgemeinmedizin mit dem 

Betreiben eines "Gästehauses" 

(Durchführung von Heilfastenkuren, 

Meditation und Yogakurse sowie 

Beherbergung der Teilnehmer) erzielt, zu 

seinen Einkünften aus selbständiger Tätigkeit 

als Arzt oder handelt es sich um einen 

eigenständigen Gewerbebetrieb - Falls ein 

Gewerbebetrieb vorliegt, sind die Verluste 

aus dem Betrieb des "Gästehauses" wegen 

fehlender Gewinnerzielungsabsicht steuerlich 

nicht zu berücksichtigen - Können im Fall der 

Liebhaberei Schuldzinsen im 

Zusammenhang mit der Errichtung des 

Gästehauses als nachträgliche 

Betriebsausgaben abgezogen werden? - 


Niedersachsen 

21. 1. 2005 

11 K 621/03 

Berlin 

12. 11. 2003 

6 K 6044/02 

Nürnberg 

4. 12. 2003 

VII 3/2000 

EFG 2005, 

1934 

- 

5001349 

EFG 2004, 

896 

- 

0817342 

- 

- 

0818691 


VIII R 23/05 

IV R 12/04 

XI R 58/04


1 Nr. 1 

EStG 


1 Nr. 1 

EStG 


1 Nr. 1 

EStG 


1 Nr. 1 

EStG 


3 EStG 

659 Promotionsvermittler - 1. Abgrenzung von 

wissenschaftlicher und gewerblicher 

Tätigkeit: Erzielt ein Stpfl. mit 

abgeschlossenem Studium der 

Volkswirtschaft und Promotion auf dem 

Gebiet der Berufssoziologie, der Akademiker 

auf die Erlangung des Doktor-Titels 

vorbereitet (Begabungsanalyse", Finden 

eines Doktorvaters sowie eines 
















660 Restaurator - Qualifizierung der Einkünfte 

eines Restaurators als freiberufliche oder als 

gewerbliche - Sind die Voraussetzungen für 

die freiberufliche Tätigkeit erfüllt, wenn eine 

einem Künstler ähnliche Tätigkeit ausgeübt 


661 Stuntcoordinator/Stuntman - Ist die 

Tätigkeit eines Stuntcoordinators und 

Stuntmans als künstlerische Tätigkeit i.S. des 

§ 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG zu werten oder liegen 

gewerbliche Einkünfte vor? - Rev. des Stpfl. 

662 Umwelt-/Abfallwirtschaftsberater - Übt ein 

promovierter Diplom-Geologe und 

anerkannter Umweltberater, der als zentraler 

Ansprechpartner in allen 

abfallwirtschaftlichen und umweltrechtlichen 

Belangen gegenüber seinen Auftraggebern 

beratend tätig wird, eine ingenieurähnliche 

Tätigkeit oder eine einem sonstigen 

Katalogberuf ähnliche Tätigkeit aus? - Rev. 

des Stpfl. 

663 Entnahmegewinnbesteuerung für 

Lagerraum in Ehegatten-Einfamilienhaus 

bei Praxisveräußerung - Ist bei der 

Veräußerung einer (in gemieteten Räumen 

betriebenen) freiberuflichen Praxis ein 

Entnahmegewinn für den hälftigen 

Miteigentumsanteil des Ehegatten 

(Nichtunternehmer) an einem im 

selbstgenutzten Einfamilienhaus befindlichen 

Raum, der bisher für Zwecke der Praxis 

(Lager) genutzt wurde, anzusetzen? - Rev. 

des FA 

Köln 

9. 12. 2004 

10 K 8848/99 


Stuttgart - 

10. 11. 2003 

12 K 157/00 

München 

19. 11. 2003 

10 K 1534/00 

Niedersachsen 

8. 4. 2005 

16 K 20028/00 

Düsseldorf 

30. 6. 2004 

7 K 1882/02 E 

EFG 2005, 

441 

- 

0819256 

- 

- 

5000330 

EFG 2004, 

333 

- 

0816756 

EFG 2005, 

1288 

- 

5000267 

EFG 2004, 

1686 

- 

0818453 


IV R 1/05 

XI R 9/05 

XI R 78/03 

IV R 27/05 

IV R 34/04



EStG 



EStG 


1 Nr. 1 

EStG 


1 Nr. 1 

EStG 

664 Tarifbegünstige Teilanteilsveräußerung - 

Sonder-BV als wesentliche 

Betriebsgrundlage - 1. Ist die Veräußerung 

eines Teils eines Mitunternehmeranteils nur 

tarifbegünstigt, wenn auch das zu den 

wesentlichen Betriebsgrundlagen zählende 

Sonderbetriebsvermögen anteilig 

mitübertragen wird - 2. Anhand welcher 

Kriterien ist zu bestimmen, ob die 

Büroräume, die im Sonderbetriebsvermögen 

stehen und an die Gesellschafter vermietet 

sind, zu den wesentlichen 

Betriebsgrundlagen gehören; ist auf das 

Größenverhältnis der im 

Sonderbetriebsvermögen stehenden Räume 

zur Gesamtfläche der von der Gesellschaft 

genutzten Büroräume abzustellen? - Rev. 

des Stpfl. 

665 Tarifbegünstige Teilanteilsveräußerung - 

Sonder-BV als wesentliche 

Betriebsgrundlage - Sind die vom Kläger 

vorgenommenen Veräußerungen von 

Bruchteilen seines Mitunternehmeranteils an 

einer Steuerberatungssozietät 

steuerbegünstigt, obwohl vorhandes 

Sonderbetriebsvermögen - das dritte 

Obergeschoß der Kanzlei - nicht quotal 

mitveräußert wurde - Gehört dieses 

Sonderbetriebsvermögen zu den 

wesentlichen Betriebsgrundlagen - Besteht 

aufgrund der Verschärfung der 

Rechtsprechung hinsichtlich der Behandlung 

von Gebäuden im Rahmen wesentlicher 

Betriebsgrundlagen ein Vetrauensschutz 

nach § 176 Abs. 1 Nr. 3 AO? - Rev. des Stpfl. 

666 Abfindung von Pensionsansprüchen - 

Führt die Ablösung einer Pensionszusage an 

den Gesellschafter-Geschäftsführer mit der 

Maßgabe, dass dieser das Recht hat, die 

Zahlung des Ablösebetrags an sich selbst 

oder an eine GmbH gegen Übernahme der 

Pensionsverpflichtung (Schuldübernahme i.S. 

des § 415 BGB) zu verlangen, durch die 

Ausübung des Wahlrechts zu Gunsten der 

von ihm mit Mehrheitsbeteiligung neu 

gegründeten GmbH nicht zu einem Zufluss 

von Arbeitslohn oder ist bereits mit dem 

Wahlrecht die wirtschaftliche 

Verfügungsmacht über den Ablösebetrag auf 

den Pensionsberechtigten übergegangen? 

667 Aktienerwerb im Rahmen von 

Wandelschuldverschreibungen - Tritt der 

Zufluss eines geldwerten Vorteils bei 

Aktienerwerb im Zusammenhang mit einer 

Wandelschuldverschreibung im Zeitpunkt der 

Wandlungserklärung oder zu einem anderen 

Zeitpunkt ein - Ist die Begebung der 

Wandelschuldverschreibung und die spätere 

Lieferung der Aktien ein einheitlicher 

steuerlicher Vorgang, so dass in der 

Ausübung des Wandelrechts kein 

maßgeblicher Erwerbsvorgang gesehen 

werden kann? - Rev. des Stpfl. 


Karlsruhe - 

7. 7. 2004 

5 K 60/03 

Köln 

12. 5. 2005 

3 K 4773/01 

Rheinl.-Pfalz 

25. 9. 2001 

2 K 2605/00 

Köln 

11. 5. 2004 

1 K 5497/03 

- 

- 

5000514 

EFG 2005, 

1537 

- 

5000601 

EFG 2002, 

275 

- 

0573426 

EFG 2004, 

1760 

DB 2005, 197 

0818531 


XI R 41/04 

XI R 30/05 

VI R 6/02 

VI R 41/04


1 Nr. 1 

EStG 


1 Nr. 1 

EStG 


1 Nr. 1 

EStG 


1 Nr. 1 

EStG 

668 Aktienoptionen - Zufluss bei zivilrechtlichem 

Verwertungshindernis des geldwerten 

Vorteils aus Aktienoptionen, wenn bei 

Ausübung des Optionsrechts zwar Aktien des 

Arbeitgebers erworben und danach durch 

Umtausch in Aktien einer Holdinggesellschaft 

des Arbeitgebers verwertet wurden, der 

daraus erzielte Erlös auf Grund der 

Verfügungs- und Verwertungsbeschränkung 

der maßgeblichen Optionsvereinbarungen 

vom Arbeitgeber jedoch nicht freigegeben 

wurde und somit der Arbeitnehmer darüber 

nicht verfügen konnte? - Rev. des Stpfl. 

669 ASTA-Mitglieder als Arbeitnehmer - Sind 

die im Allgemeinen Studentenausschuss - 

ASTA - als Organ der Studentenschaft 

tätigen Personen (Vorsitzender, 

Stellvertreter, Referenten) wegen der 

Weisungsgebundenheit gegenüber dem 

Studentenparlament als Arbeitnehmer 

anzusehen oder handelt es sich bei den von 

ihnen empfangenen Zahlungen um 

steuerfreie Aufwandsentschädigungen, weil 

die Vergütungen nicht auf der Grundlage 

eines privatrechtlichen Vertragsverhältnisses 

oder eines besonderen öffentlich-rechtlichen 

Pflichtverhältnisses geleistet werden? - Rev. 

des Stpfl. 

670 Lohnzuflusszeitpunkt bei Überlassung 

handelbarer, aber nicht börsennotierter 

Aktienoptionen durch den Arbeitgeber - 

Fließt dem Arbeitnehmer ein geldwerter 

Vorteil zum Zeitpunkt der Überlassung der 

Aktienoptionen (Übergang der 

wirtschaftlichen Verfügungsmacht) oder erst 

dann zu, wenn ihm durch Erfüllung des 

Anspruchs aus der Option das wirtschaftliche 

Eigentum an den Aktien verschafft wird (vgl. 

a. BFH-Urteile vom 23. 6. 2005 VI R 124/99, 

DB 2005 S. 1718, und VI R 10/03, DB 2005 

S. 1882) - Setzt die "Handelbarkeit" die 

Börsennotierung der Optionsrechte voraus? - 


671 Aktienoptionsrecht - Stellt der geldwerte 

Vorteil aus der im Kj. 1993 eingeräumten, 

aber erst nach Ablauf von 54 Monaten 

ausgeübten Option zum Erwerb verbilligt 

überlassener Aktien eine Vergütung für 

mehrjährige Tätigkeit und damit verbunden 

eine Zusammenballung von Einkünften dar, 

die gem. § 34 Abs. 3 EStG ermäßigt zu 

besteuern ist, oder handelt es sich um eine 

zusätzliche Entlohnung für das Jahr 1993 

und damit um laufenden Arbeitslohn? 

Köln 

16. 9. 2004 

10 K 6905/03 

Hessen 

14. 3. 2005 

10 K 2686/01 

Berlin 

13. 12. 2004 

9 K 9090/03 

Hessen 

21. 12. 2000 

10 K 2270/00 

EFG 2005, 

39 

- 

0818726 

EFG 2005, 

1866 

- 

5001404 

EFG 2005, 

1354 

DB 2005, 

2216 

0819945 

EFG 2001, 

503 

- 

0571615 


VI R 73/04 

VI R 51/05 

VI R 25/05 

VI R 24/01


1 Nr. 1 

EStG 


1 Nr. 1 

EStG 


1 Nr. 1 

EStG 


1 Nr. 1 

EStG 

672 Arbeitgeberbeiträge an Pensionsfonds als 

Arbeitslohn - Arbeitgeberbeiträge zu einem 

internationalen Pensionsfonds kein 

gegenwärtig zufließender laufender 

Arbeitslohn, weil bei dieser Art betrieblicher 

Altersversorgung die Arbeitgeberbeiträge und 

die freiwilligen Beiträge der Arbeitnehmer zur 

Erzielung von Erträgen angelegt werden und 

dem einzelnen Begünstigten eine spätere 

Versorgung (Einmalzahlung oder Rente) in 

Aussicht gestellt wird, während bei einer 

Pensionskasse der Begünstigte bei Eintritt 

der vertraglich vereinbarten Leistungsfälle 

(Alter, Tod, Invalidität) vom ersten Tag an 

geschützt ist? - Rev. des Stpfl. vom BFH 


673 Außendiensttagung in Portugal als 

geldwerter Vorteil - Steuerpflicht des 

geldwerten Vorteils aus der 

Teilnahmeverpflichtung an einer vom 

Arbeitgeber veranstalteten viertägigen 

Außendiensttagung in Portugal zusammen 

mit weiteren 275 Außendienstmitarbeitern, 

wenn die Reisezeit mit ca. 9 Stunden für 

Fachveranstaltungen sowie 2 Stunden für 

eine Außendienst-Betriebsversammlung und 

im übrigen mit sozialintegrativen 

Veranstaltungen (Sport, Spiel, Touristik) 

ausgefüllt war - Findet § 12 Nr. 1 Satz 2 

EStG ausschließlich nur auf der 

Ausgabenseite Anwendung und somit nicht 

auf die als Arbeitslohn erzielten Einnahmen 

i.S. des § 8 EStG? - Rev. des Stpfl. vom BFH 


674 Betriebsausflug - Zuwendungen gleichen 

Werts, wie sie der Arbeitgeber zu zwei 

eintägigen Betriebsveranstaltungen im Jahr 

steuerfrei gewähren kann, stets 

steuerpflichtig, wenn sie im Rahmen eines 

zweitägigen Betriebsausflugs erfolgen - Zur 

Herkömmlichkeit einer 

Betriebsveranstaltung? - Revision vom BFH 


675 Betriebsausflug - Kombination aus 

eintägiger Betriebsveranstaltung (Anreise 

und Beginn: 15.00 Uhr) mit Übernachtung 

und ganztägiger Betriebsbesichtigung beim 

wichtigsten Kunden des Arbeitgebers am 

nächsten Tag (Rückreise und Ende: 17.30 

Uhr) ein einheitlicher Vorgang, der wegen der 

Überschreitung der Freigrenze von 200 DM 

sowie der Ein-Tages-Grenze zur LSt.-Pflicht 

der Aufwendungen führt - Schließt eine 

Übernachtung stets die Üblichkeit einer 

Betriebsveranstaltung aus? - Revision vom 


Köln 

18. 10. 2001 

3 K 3644/98 

Münster 

28. 9. 2000 

5 K 6653/97 E 

München 

24. 5. 1996 

8 K 3591/94 

Münster 

22. 3. 2001 

2 K 1787/99 L 

EFG 2003, 

724 

DB 2003, 

1413 

0814317 

EFG 2001, 

359 

- 

0571392 

EFG 1998, 

1523 

- 

0146719 

EFG 2002, 

86 

DB 2002, 400 

0573496 


VI R 47/02 

VI R 7/03 

VI R 157/98 

VI R 118/01


1 Nr. 1 

EStG 


1 Nr. 1 

EStG 


1 Nr. 1 

EStG 


1 Nr. 1 

EStG 

676 BfA-Beiträge als Arbeitslohn - Stellen 

freiwillige Beiträge an die 

Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, 

die eine Religionsgemeinschaft für ihre 

Bediensteten mit beamtenähnlichen Status 

(Kirchenbeamte) zur Refinanzierung der 

Versorgungsansprüche zahlt, gegenwärtigen 

steuerpflichtigen Arbeitslohn dar, wenn die 

künftige Rente auf den jeweiligen 

Versorgungsanspruch der Kirchenbeamten 

angerechnet wird und sich dadurch für diese 

Arbeitnehmer kein weiterer Vorteil zu den 

bereits bestehenden Pensionsansprüchen 

ergibt? - Rev. des Stpfl. 

677 Bundesbahn-Netzkarte "C" als geldwerter 

Vorteil - Ermittlung des geldwerten Vorteils 

aus der unentgeltlichen Überlassung einer 

persönlichen, nicht übertragbaren Jahres- 

Netzkarte C an einen Ruhestandsbeamten 

nach dem Marktwert der Karte (Preis der 

Karte für einen Dritten) abzüglich 

Bewertungsabschlag und Rabattfreibetrag 

gem. § 8 Abs. 3 EStG oder nach den 

ersparten Kosten der tatsächlich 

durchgeführten Fahrten (vgl. a. BFH- 


BFH/NV 2005 S. 206)? - Rev. des FA 

678 Dienstwohnung - Ist die verbilligte 

Überlassung einer Bundesmietwohnung an 

einen Beamten als steuerpflichtiger 

geldwerter Vorteil durch einen Dritten oder 

als ein außerhalb des Dienstverhältnisses 

veranlasster Mittelzufluss zu werten, wenn 

der Beamte in keinem arbeits- oder 

beamtenrechtlichen Verhältnis zur 

Wohnungs-Eigentümergesellschaft steht, 

diese aber eine 100%-ige 

Tochtergesellschaft seines (privatisierten) 

Arbeitgebers ist? 

679 Direktversicherung mit gespaltenem 

Bezugsrecht - Handelt es sich bei den von 

der VersicherungsGes. an den Arbeitgeber 

als Versicherungsnehmer einer zu Gunsten 

der Arbeitnehmer abgeschlossenen 

Direktversicherung mit gespaltenem 

Bezugsrecht ausgeschütteten 

Gewinnanteilen, die lt. Vertrag an den 

Arbeitgeber zu erstatten und von diesem mit 

den zu zahlenden Beiträgen verrechnet 

werden, um stpfl. Arbeitslohn, wenn mit der 

einheitlich erhobenen Prämie einerseits die 

Direktversicherung der Arbeitnehmer für 

deren Rentenansprüche und gleichzeitig die 

Gewinnbeteiligung des Arbeitgebers 

finanziert wird? - s. BMF-Beitrittsaufforderung 

des BFH vom 26. 7. 2005 VI R 115/01 

Niedersachsen 

24. 6. 2004 

11 K 537/02 

Hessen 

23. 9. 2004 

4 K 3657/03 


Freiburg - 

5. 6. 2002 

2 K 151/01 

Hamburg 

8. 8. 2001 

VII 158/97 

EFG 2004, 

1829 

- 

0818650 

EFG 2005, 

524 

- 

0819445 

EFG 2003, 

311 

DB 2003, 692 

0813883 

EFG 2001, 

1611 

- 

0573139 


VI R 38/04 

VI R 89/04 

VI R 70/02 

VI R 115/01


1 Nr. 1 

EStG 


1 Nr. 1 

EStG 


1 Nr. 1 

EStG 

680 Widerruf des Bezugsrechts bei 

Direktversicherung - Führt der Widerruf des 

Bezugsrechts an vom Arbeitgeber 

abgeschlossener Direktversicherungen und 

die hierdurch erfolgte Auszahlung der 

Rückkaufswerte an den Insolvenzverwalter 

als Arbeitgeber zu einer Lohnrückzahlung 

und damit zu einem Erstattungsanspruch der 

pauschal abgeführten Lohnsteuer - Liegt eine 

Arbeitslohnrückzahlung nur dann vor, wenn 

beim Arbeitnehmer eine Entreicherung 

eingetreten ist und ist diese zu verneinen, 

wenn nach § 9 Abs. 2 BetrAVG durch den 

Schuldnerwechsel die unverfallbaren 

Ansprüche des Arbeitnehmers auf den 

gesetzlich eingetretenen 

Pensionssicherungsverein als Träger der 

Insolvenzsicherung übergehen und somit 

unverändert gesichert sind? - Rev. des Stpfl. 

681 Entgelt aus fehlgeschlagener 

Vergütungserwartung als Arbeitslohn - 

Sind Zahlungen, die der Kläger von seinem 

Vater auf der Grundlage eines zwischen 

ihnen geführten arbeitsgerichtlichen 

Verfahrens für die über 20 Jahre dauernde 

und nur gegen Taschengeld und 

Naturalleistungen geleistete Arbeit als 

Landwirtschaftsmeister auf dem elterlichen 

Betrieb erhalten hat, Arbeitslohn oder eine 

nicht einkommensteuerliche 

Vermögensmehrung wegen der nicht 

stattgefundenen Hofübernahme 

(Ausgleichzahlung für eine entgangene 

Vermögensübertragung)? - Rev. des Stpfl. 


682 Gegenwertzahlungen an 

Versorgungsanstalt des Bundes und der 

Länder (VBL) als Arbeitslohn - Sind sog. 

Gegenwertzahlungen des Arbeitgebers nach 

seinem Ausscheiden aus der 

Versorgungsanstalt des Bundes und der 

Länder (VBL) an diese als gegenwärtig 

zufließender Arbeitslohn der aktiven 

Arbeitnehmer der Lohnsteuer zu unterwerfen, 

wenn die Zahlungen keine (Arbeitnehmer- 

)Anwartschaften begründen oder erhöhen 

und allein der Schließung einer 

Deckungslücke der VBL aus den 

Altverpflichtungen (Ausfinanzierung der in der 

VBL verbleibenden Beteiligten) dienen? - 



Stuttgart - 

8. 8. 2005 

5 K 603/03 


Karlsruhe - 

12. 11. 2004 

7 K 164/02 

München 

29. 10. 2004 

8 K 1587/03 


- 

- 

- 

- 

- 

5001274 

EFG 2005, 

345 

- 

0819106 

VI R 58/05 

VI R 50/05 

VI R 92/04


1 Nr. 1 

EStG 


1 Nr. 1 

EStG 


1 Nr. 1 

EStG 


1 Nr. 1 

EStG 

683 Gruppenunfallversicherung - Kann die 

Auskehrung von Versicherungsleistungen 

aus Gruppenunfallversicherungen an 

Arbeitnehmer in Invaliditätsfällen steuerfrei 

gezahlt werden, wenn die Beitragszahlungen 

des Arbeitgebers und Versicherungsnehmers 

nicht lohnversteuert wurden - Handelt es sich 

insoweit um nicht steuerbaren 

Schadensersatz für erlittene 

Gesundheitsschäden, obwohl der 

Arbeitgeber bei einem Unfall des 

Arbeitnehmers im Privatbereich zum Ersatz 

eines daraus entstandenen Schadens 

gesetzlich nicht verpflichtet ist und dem 

Arbeitnehmer der Vorteil somit aus dem 

Beschäftigungsverhältnis erwächst? - Rev. 

des Stpfl. 

684 Gruppenunfallversicherung - Kann die 

Auskehrung von Versicherungsleistungen 

aus Gruppenunfallversicherungen an 

Arbeitnehmer in Invaliditätsfällen steuerfrei 

gezahlt werden, wenn die Beitragszahlungen 

des Arbeitgebers und Versicherungsnehmers 

nicht lohnversteuert wurden - Handelt es sich 

insoweit um nicht steuerbaren 

Schadensersatz für erlittene 

Gesundheitsschäden, obwohl der 

Arbeitgeber bei einem Unfall des 

Arbeitnehmers im Privatbereich zum Ersatz 

eines daraus entstandenen Schadens 

gesetzlich nicht verpflichtet ist und dem 

Arbeitnehmer der Vorteil somit aus dem 

Beschäftigungsverhältnis erwächst? - Rev. 


685 Incentive-Reise - Erfolgte die Teilnahme der 

Außendienstmitarbeiter an der vom 

Arbeitgeber veranstalteten Händler-Incentive- 

Reise zur rund um die Uhr Betreuung der 

Vertragshändler (1 Mitarbeiter für 4 Händler) 

im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse, 

weil die mit der Reise verbundenen Ziele des 

Arbeitgebers (Intensivierung der 

Geschäftsbeziehungen u.a.) nur durch 

Teilnahme der hierzu verpflichteten 

Außendienstmitarbeiter verwirklicht werden 

konnten, mit denen die Vertragshändler 

bereits Kontakt hatten, und weil für 

besonders erfolgreiche Mitarbeiter eigene 

Incentivereisen veranstaltet wurden? - 


686 Incentive-Reise - Überwiegt das 

eigenbetriebliche Interesse des Arbeitgebers 

an der von Arbeitnehmern verlangten 

Teilnahme als Betreuer an Händler-Incentive- 

Reisen für die steuerliche Behandlung als 

Dienstreisen oder liegt in Höhe der 

Reisekosten steuerpflichtiger Arbeitslohn vor, 

wenn die Arbeitnehmer von ihren Ehefrauen 

in die touristisch attraktiven Reiseziele 

begleitet werden (erhebliches 

Eigeninteresse) und durch den regelmäßigen 

Wechsel der teilnehmenden Arbeitnehmer 

auf den Reisen der Belohnungscharakter in 

den Vordergrund tritt? - Rev. des FA 

Köln 

24. 11. 2004 

12 K 5350/01 

Hessen 

21. 9. 2004 

10 K 3682/03 

Düsseldorf 

5. 5. 1999 

9 K 3412/97 H (L) 

Köln 

14. 8. 2003 

3 K 7584/00 

EFG 2005, 

1438 

DB 2005, 

2437 

5000496 

EFG 2005, 

1864 

- 

5000744 

EFG 2003, 

312 

- 

0813975 

EFG 2004, 

116 

- 

0816371 


VI R 9/05 

VI R 20/05 

VI R 69/02 

VI R 65/03


1 Nr. 1 

EStG 


1 Nr. 1 

EStG 


1 Nr. 1 

EStG 


1 Nr. 1 

EStG 

687 Steuerpflicht und ggf. Aufteilung der 

Sachzuwendungen bei gemischt 

veranlassten Incentive-Reisen - Stellen von 

der Konzernmutter getragene 

Tagungsaufwendungen der von ihr jährlich im 

Ausland veranstalteten Konzern-Strategie- 

Konferenzen, die auch mit einem 

touristischen und geselligen 

Rahmenprogramm verbunden sind, für den 

daran teilnehmenden Geschäftsführer einer 

Tochtergesellschaft eine geldwerte 

Sachzuwendung und damit steuerpflichtigen 

Arbeitslohn eines Dritten dar oder erweist 

sich der gewährte Vorteil als notwendige 

Begleiterscheinung betriebsfunktionaler 

Zielsetzungen innerhalb des 

Konzernverbundes? - Rev. des Stpfl. vom 


688 Jahresendprämien - Kommt es für die 

Steuerfreiheit von im 2. Hj. 1990 gezahlten 

Jahresendprämien aus dem 

Betriebsprämienfonds der volkseigenen 

Wirtschaft der DDR aufgrund 

tarifvertraglicher Vereinbarungen i.V. mit § 

116 AGB-DDR auf die Bildung der 

Rückstellung in der DM-Eröffnungsbilanz 

oder auf die Zuführung zu dem nach dem 1. 

7. 1990 gebildeten Prämienfonds an? - 


689 Kleidung - Stellt die Überlassung eigener 

Produkte (jährlich bestimmtes Kontingent der 

neuesten Kollektion hochwertiger 

Bekleidungsartikel) durch den Arbeitgeber an 

Mitglieder seiner Geschäftsleitung zu 

Repräsentationszwecken im Rahmen einer 

verpflichtenden Kleiderordnung einen 

steuerpflichtigen geldwerten Vorteil dar und 

ist Bewertungsmaßstab hierfür der nach § 8 

Abs. 3 EStG maßgebliche Letzverbraucher- 

Endpreis oder erfolgt die Überlassung wegen 

der Werbewirksamkeit und Glaubwürdigkeit 

der "Marke" im überwiegend 

eigenbetrieblichen Interesse, sodass die 

Bewertung der Gegenstände nach § 8 Abs. 2 

zutreffend ist? 

690 Kleidung - Zurverfügungstellung bürgerlicher 

Kleidung durch den Arbeitgeber als 

aufgedrängter Vorteil und damit kein 

Arbeitslohn - Überwiegt das eigenbetriebliche 

Interesse des Arbeitgebers bei der 

Überlassung von nicht mit einem 

Firmenemblen versehenen Kleidungstücken 

(Hemden, Blusen, Röcke, Hosen, Tüchern) 

an sein Verkaufspersonal zur Stärkung des 

Zusammengehörigkeitsgefühls und zur 

Erkennbarkeit durch ein elegantes und 

einheitliches Erscheinungsbild gegenüber 

dem gehobenen Kundenkreis, obwohl wegen 

der privaten Nutzbarkeit der marktgängigen 

Kleidung ein Eigeninteresse der Mitarbeiter 

gegeben ist? - Rev. des FA 

Münster 

20. 1. 2004 

6 K 2615/00 E 

Thüringen 

17. 12. 1997 

III 47/96 

München 

26. 4. 2002 

7 K 4528/00 

Berlin 

22. 2. 2005 

7 K 4311/01 


- 

- 

- 

EFG 1999, 

333 

- 

0550610 

EFG 2002, 

1040 

- 

0574853 

EFG 2005, 

1344 

DB 2005, 

2270 

0819949 

VI R 49/05 

IX R 83/98 

VI R 60/02 

VI R 21/05


1 Nr. 1 

EStG 


1 Nr. 1 

EStG 


1 Nr. 1 

EStG 

691 Kleidung - Zurverfügungstellung bürgerlicher 

Kleidung durch den Arbeitgeber als 

aufgedrängter Vorteil und damit kein 

Arbeitslohn - Überwiegt das eigenbetriebliche 

Interesse des Arbeitgebers bei der 

Überlassung weißer, nicht mit einem 

Firmenemblem versehenden Hemden und 

Blusen an die Mitarbeiter der 

Fleischabteilungen zur Gewährleistung eines 

einheitlichen Erscheinungsbilds, obwohl 

wegen der privaten Nutzbarkeit der 

marktgängigen Kleidung ein Eigeninteresse 

der Mitarbeiter gegeben ist? - Rev. des FA 

692 Kfz-Gestellung für private Zwecke - 

Betriebssitz des Arbeitgebers auch bei nur 

einer wöchentlichen Fahrt dorthin 

regelmäßige Arbeitsstätte - Hat die 

Besteuerung des geldwerten Vorteils aus der 

Überlassung eines Firmenwagens zwingend 

nach § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG zu erfolgen, weil 

das Fahrzeug ohne arbeitgeberseitige 

Einschränkungen "privat" genutzt werden 

kann und es deshalb hierfür nicht 

entscheidend ist, dass das Fahrzeug für 

Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte 

nicht oder nur in geringem Umfang (1x pro 

Woche) genutzt wird - Besteht ein 

unterschiedlich ausübbares Wahlrecht für die 

Pauschalbesteuerung des geldwerten 

Vorteils und kann der Nachweis der 

Nichtnutzung des Fahrzeugs bei fehlendem 

Fahrtenbuch auf andere Weise geführt 



693 Kfz-Gestellung für private Zwecke - Steht 

ein vom Arbeitgeber mündlich 

ausgesprochenes Privatnutzungsverbot des 

betrieblichen Kraftfahrzeugs (Kundendienst- 

Pkw mit Werkzeugkisten und 

Reparaturmaterial) dem Ansatz eines 

geldwerten Vorteils nach der 1 v.H.-Regelung 

beim Arbeitnehmer grundsätzlich entgegen 

oder ist davon nur abzusehen, wenn der 

Arbeitgeber Vorkehrungen für eine 

systematische Überwachung des 

Nutzungsverbots (Fahrtenbuch u.a.) trifft und 

durch besondere Umstände die verbotene 

Nutzung so gut wie ausgeschlossen ist 

(Widerlegung des Anscheinsbeweises)? - 


Berlin 

22. 2. 2005 

7 K 4312/01 

Münster 

28. 4. 2004 

1 K 3214/01 E 

Niedersachsen 

2. 2. 2005 

2 K 193/03 

EFG 2005, 

1344 

- 

0819948 

EFG 2005, 

775 

- 

0819445 

EFG 2005, 

1265 

- 

0819973 


VI R 22/05 

VI R 85/04 

VI R 19/05


1 Nr. 1 

EStG 


1 Nr. 1 

EStG 


1 Nr. 1 

EStG 


1 Nr. 1 

EStG 

694 Konzernrabatte - Haftet die Konzerntochter 

als Arbeitgeberin für LSt. auf Preisnachlässe, 

welche ihren Arbeitnehmern in einem --von 

einer Schwestergesellschaft betriebenen-- 

Mitarbeiter-Verkaufsladen auf Waren des 

Konzerns und andere Handelswaren 

einräumt wurden - Führen Lohnzahlungen 

Dritter auch dann zum LSt.-Abzug, wenn der 

Arbeitgeber nur mittelbar durch die Ausgabe 

von Einkaufsberechtigungen, nicht aber in die 

unmittelbare Vorteilsgewährung eingeschaltet 

ist und deshalb keine Kenntnis davon hat, ob 

und ggf. in welcher Höhe seine Arbeitnehmer 

Einkäufe tätigen? - Revision vom BFH 


695 Lohnrückzahlung - Qualifizierung von 

irrtümlich gezahlten Arbeitslohn als 

Einnahme i.S. des § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG - 

Ist die Rückzahlung von Arbeitslohn gem. § 

11 EStG im Veranlagungszeitraum der 

Rückzahlung oder durch Änderung des 

urspünglichen Bescheids des Zuflussjahrs 

der Vergütungen nach § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO 


berücksichtigen - Ist die Vorschrift des § 11 

EStG unabhängig vom Eintritt einer 

steuerlichen "Neutralisierung" der im 

Zuflussjahr "zu viel" gezahlten Steuern 


696 Lohnrückzahlung - Mindert die nach Ablauf 

des Kalenderjahres erfolgte Rückzahlung von 











697 Mietkostenzuschuss für Büroraum - 

Mietkostenzuschuss des Arbeitgebers an 

Außendienstmitarbeiter für im eigenen 

Haus/Wohnung zur Unterbringung der 

gestellten technischen Bürogeräte und 

Modelle des Produktsortiments sowie für 

Kundenbesuche unterhaltenen Büroraum als 

pauschaler WK-Ersatz stpfl. Arbeitslohn oder 

steuerfreier Auslagenersatz, weil damit 

lediglich Aufwendungen vergütet werden, die 

dem Mitarbeiter durch seine vertragsgemäße 

Tätigkeit entstehen (kein Ertrag der 

Arbeitsleistung)? 

Niedersachsen 

28. 1. 1999 

XI 641/97 

Rheinl.-Pfalz 

19. 12. 2002 

4 K 2257/01 

Köln 

7. 10. 2003 

4 K 785/02 

Hamburg 

26. 2. 2001 

II 718/99 

EFG 2000, 

1323 

- 

0554060 

EFG 2003, 

623 

- 

0814436 

EFG 2005, 

1608 

DB 2005, 

2606 

5000114 

EFG 2001, 

875 

- 

0572124 


IX R 110/00 

VI R 17/03 

VI R 2/05 

IX R 76/01


1 Nr. 1 

EStG 


1 Nr. 1 

EStG 


1 Nr. 1 

EStG 

698 Nebeneinkünfte beim selben Arbeitgeber - 

1. Freiwillige Mitarbeit von 

Sparkassenangestellten im Anschluss an die 

reguläre Arbeitszeit als Service- und 

Betreuungskräfte (Hostessen) bei 

Veranstaltungen des Arbeitgebers 

(Buchvorstellungen, Empfänge, Vorträge 

etc.) als selbständige (Neben-)Tätigkeit oder 

Tätigkeit im Rahmen des 

Arbeitsverhältnisses - 2. Erfolgsprämien (sog. 

Tippprovision) der Angestellten für 

Informationen über potentielle 

Immobilienkäufer/-verkäufer an die 

Immobilienvermittlungsstelle des 

Arbeitgebers zur Weitergabe an einen Dritten 

als Ausfluss der Haupttätigkeit 

steuerpflichtiger Arbeitslohn oder 

selbständige Nebeneinkünfte - 3. 

Rabattfreibetrag nach § 8 Abs. 3 EStG bei 

Inrechnungstellung einer ermäßigten 

Maklercourtage durch Kreditinstitut für 

Vermittlung von Immobilien eines Dritten an 

die eigenen Arbeitnehmer? - Rev. des Stpfl. 

699 Preisvorteilsgewährung durch Dritte als 

Arbeitslohn - Geldwerter Vorteil durch 

Preisermäßigung Dritter und aus der 

verbilligten Überlassung von Waren zu 

Preisen, die zwar unterhalb der 

unverbindlichen Preisempfehlung lagen, sich 

aber als üblicher Endpreis am Verbrauchsort 

an den günstigen Tagespreisen von örtlichen 

Wettbewerbern orientiert haben - Wirkt der 

Arbeitgeber an den von Dritten gewährten 

Preisvorteilen mit, wenn über eine Person, 

die am Arbeitgeber und am Dritten entweder 

maßgeblich beteiligt ist oder die 

Geschäftsführung innehat, eine Verbindung 

besteht (verbundene Unternehmen i.S. des § 

15 AktG)? - Rev. des Stpfl. 

700 Rückzahlung einer Entlassungsabfindung 

- Ist die Rückzahlung eines Teils der im Jahr 

1997 erhaltenen und nach Abzug des 

Freibetrags gem. § 3 Nr. 9 EStG ermäßigt 

besteuerten Entlassungsabfindung im Jahr 

der Rückzahlung (1998) als negative 

Einnahmen bei den Einkünften aus 

nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen 

oder ist die Rückzahlung ein rückwirkendes 

Ereignis i.S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 

AO, sodass eine Korrektur der 

ursprünglichen Abfindung durch Änderung 

der Veranlagung 1997 zu erfolgen hat? - 

Rev. des FA 

Nürnberg 

6. 8. 2002 

I 73/98 

Niedersachsen 

27. 5. 2004 

11 K 766/00 


Stuttgart - 

11. 4. 2003 

9 K 380/99 

EFG 2002, 

1584 

- 

0813472 

EFG 2004, 

1287 

- 

0818187 

EFG 2004, 

31 

- 

0816196 


VI R 81/02 

VI R 36/04 

VI R 33/03


1 Nr. 1 

EStG 


1 Nr. 1 

EStG 


1 Nr. 1 

EStG 


1 Nr. 1 

EStG 

701 Rundfunk- und Fernseh-Mitarbeiter- 

Honorare - Sind Wiederholungshonorare und 

Erlösbeteiligungen der ausgeschiedenen 

freien Mitarbeiter einer Erst-Hörfunk- und 

Fernsehproduktion für die nochmalige 

Ausstrahlung der Einkunftsart zuzurechnen, 

zu der das Ersthonorar gehört, und damit als 

Arbeitslohn lohnsteuerpflichtig - Liegen bei 

freien Mitarbeitern hinsichtlich der 

Leistungsschutzrechte (urheberrechtliche 

Entschädigungen) grundsätzlich Einkünfte 

aus selbständiger Tätigkeit vor - 

Ermessensgerechte Inanspruchnahme des 

Arbeitgebers? - Revision vom BFH 


702 Sicherheitsmaßnahmen für gefährdete 

Arbeitnehmer - Arbeitgeber-Zuschüsse für 

Sicherheitseinbauten am Wohnhaus eines 

(abstrakt) gefährdeten Vorstandsmitglieds 

einer Sparkasse aufgrund des 

eigenbetrieblichen Interesses des 

Arbeitgebers steuerfreier Auslagenersatz 

oder wegen des verbesserten Schutzes des 

Privatvermögens und der damit verbundenen 

Bereicherung des Arbeitnehmers stpfl. 

Arbeitslohn? - Revision vom BFH zugelassen 

703 Sozialversicherungsbeiträge für GmbH- 

Gesellschafter - Arbeitgeberbeiträge zur 

Sozialversicherung für eine Arbeitnehmerin, 

die zugleich als Gesellschafterin mit 50 v.H. 

am Stammkapital der Arbeitgeber-GmbH 

beteiligt ist, als steuerpflichtiger Arbeitslohn 

(s. auch BFH-Urteil vom 6. 6. 2002 VI R 

178/97, BStBl II 2003 S. 34, DB 2003 S. 

2515) - Kann die 

sozialversicherungsrechtliche 

Arbeitnehmereigenschaft i.S. des § 3 Nr. 62 

EStG nur solchen Angestellten versagt 

werden, die neben einer 

Gesellschafterstellung mit maßgebendem 

Stimmrechtseinfluss auch eine Organstellung 

als Geschäftsführer innehaben? - Rev. des 

FA 

704 Verbilligte Warenabgabe im Konzern - 

Gehören Preisvorteile zum Arbeitslohn, wenn 

Waren einer Konzerntochter den 

Arbeitnehmern einer anderen Konzerntochter 

verbilligt überlassen werden - 

Peisvorteilsgewährung eine Leistung, die 

nicht überlicherweise den Arbeitnehmern von 

einem Dritten für eine Arbeitsleistung 

zugewendet wird und fehlt somit eine 

Voraussetzung für die Verpflichtung des 

Arbeitgebers zum LSt.-Abzug? 

Köln 

25. 10. 2000 

6 K 4859/94 

München 

5. 11. 1997 

5 K 2905/94 

Niedersachsen 

19. 12. 2002 

11 K 166/98 

Münster 

4. 2. 1998 

13 K 5956/95 L 

- 

- 

0813804 

EFG 2000, 

413 

DB 2000, 

1202 

0553260 

EFG 2003, 

1471 

- 

0815743 

EFG 1998, 

1126 

- 

0146454 


VI R 49/02 

IX R 109/00 

VI R 16/03 

IX R 82/98


1 Nr. 1 

EStG 


1 Nr. 1 

EStG 


2 EStG 


1 EStG 

705 Vergütungen Dritter als Arbeitslohn - Sind 

Vergütungen Dritter als Arbeitslohn oder als 

Einkünfte aus Leistungen zu erfassen, die ein 

geschäftsführender Gesellschafter als 

Vorstandsmitglied und Aktionär nach 

Umwandlung einer GmbH in eine 

Aktiengesellschaft für den Verzicht des nach 

Börseneinführung auf zwei Jahre 

eingeräumten Rechts erhalten hat, die 

Andienung (Vorkaufsrecht) beim Verkauf von 

Aktien durch Mitgesellschafter (Altaktionäre) 

zu verlangen, oder handelt es sich um nicht 

steuerbare Einnahmen, die dem 

Vermögensbereich zuzuordnen sind? - Rev. 


706 Warengutscheine als (nicht begünstiger) 

Barlohn - Führt der mit Einverständnis des 

Betriebsrats und im Einvernehmen mit dem 

Arbeitnehmer erfolgte Austausch des 

tarifvertraglich festgelegten 

Urlaubsgeldanspruchs gegen einen beim 

Arbeitgeber zu einem späteren Zeitpunkt 

einzulösenden Warengutschein zum 

sofortigen Zufluss einer Einnahme in Geld 

(Verwendungsentscheidung über den 

Barlohn) oder erst bei der Einlösung des 

Warengutscheins - Handelt es sich dabei um 

einen Warenbezug und erwächst dem 

Arbeitnehmer dadurch ein Vorteil, der im 

Rahmen des Rabattfreibetrags steuerfrei 

bleibt? - Rev. des Stpfl. BFH zugelassen - s. 

hierzu auch OFD Düsseldorf, Verfügung vom 

7. 7. 2005 - S 2334 A - St 22 (D), DB 2005 S. 

1490 

707 Betriebliche Versorgungsrente - Ist ein 

Versorgungsfreibetrag und ein 

Werbungskostenpauschbetrag auch beim 

Bezug einer betrieblichen Versorgungsrente 

(nachträgliche Einkünfte gem. § 24 Nr. 2 

EStG) zu gewähren - Liegt eine Verletzung 

des Gleichheitsgrundsatzes vor? - Rev. des 


708 Bewertung der Mitarbeiter-Aktien bei 

Börseneinführung des Arbeitgebers - 

Bewertung der Mitarbeiterbeteiligung an einer 

vermögensverwaltenden 

Personengesellschaft bei Börseneinführung 

des Arbeitgebers, deren Geschäftszweck es 

war, für ca. fünf Jahre ein Paket der Aktien 

des Arbeitgebers durch Bankkredit zu 

erwerben, zu halten und zu verwalten und 

nach Ende der Laufzeit die Bareinlage der 

Arbeitnehmer zum Börsenkurs, mindestens 

aber mit dem Einlagewert zurückzuzahlen 

(sog. innovatives Modell) - Stellt der hierfür 

der kreditgebenden Bank direkt gezahlte 

Modellzuschuss durch den Arbeitgeber 

dessen eigene Verbindlichkeit oder 

steuerpflichtigen Sachbezug der 

Arbeitnehmer dar (abgekürzter 

Zahlungsweg), obwohl zwischen diesen und 

der Bank keinerlei Rechtsbeziehungen 

bestanden? - Rev. des FA 

Köln 

21. 1. 2004 

4 K 5303/01 

Münster 

9. 7. 2004 

4 K 5742/01 L 


4. 4. 2001 

I 1197/98 

Köln 

29. 4. 2004 

2 K 1354/01 

EFG 2005, 

1103 

- 

5000115 

EFG 2005, 

858 

DB 2005, 

1418 

0819807 

EFG 2001, 

1147 

- 

0572337 

EFG 2004, 

1368 

- 

0817772 


VI R 4/05 

VI R 6/05 

XI R 60/03 

VI R 26/04


1 Nr. 1 

EStG 


1 Nr. 1 

EStG 


1 Nr. 1 

EStG 


1 Nr. 1 

EStG 

709 Unentgeltliche Aktienzuteilung durch USamerikanische 

Gesellschaft als sonstiger 

Bezug i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG - Ist 

ein "Spin-Off", durch den die Anteilseigner 

der Muttergesellschaft die Anteile an der 

Tochtergesellschaft erhalten, lediglich eine 

steuerlich unbeachtliche 

Vermögensumschichtung - Ist bei Annahme 

einer Steuerbarkeit das 

Diskriminierungsverbot des Art. 24 DBA-USA 

verletzt? - Rev. des Stpfl. vom BFH 


710 Untreuhandlungen eines GmbH- 

Geschäftsführers als vGA - Führen zum 

eigenen Vorteil begangene 

Untreuehandlungen eines GmbH- 

Geschäftsführers (Nichtgesellschafter) bei 

dem die GmbH (zu 98 v.H.) beherrschenden 

Gesellschafter zur Annahme verdeckter 

Gewinnausschüttungen, wenn dieser 

Angehöriger des Geschäftsführers ist und 

dessen Untreuehandlungen für ihn ohne 

weiteres erkennbar gewesen wären 

(Verletzung der gesellschaftsrechlichen 

Kontrollrechte und -pflichten)? - Rev. des 

Stpfl. 

711 Verdeckte Gewinnausschüttung (vGA): 

Umsatzsteuer auf überhöhte 

Provisionszahlung - Erhöht die 

Umsatzsteuer die dem GmbH-Gesellschafter 

zuzurechnende verdeckte 

Gewinnausschüttung, wenn eine dem 

Gesellschafter nahestehende Person der 

GmbH unter Ausweis von Umsatzsteuer 

Provisionen in Rechnung gestellt, die GmbH 

dafür den Vorsteuerabzug in Anspruch 

genommen hat und der unangemessene Teil 

der Provisionen nunmehr als verdeckte 

Gewinnausschüttung zu behandeln ist? - 



Zinsen für schenkweise übertragene 

Darlehensforderungen - Schenkung von 

Darlehensforderungen gegen die GmbH 

durch den Gesellschafter-Geschäftsführer an 

seine minderjährigen Kinder - Behandlung 

der Zinszahlungen der GmbH an die Kinder 

als vGA beim Gesellschafter-Geschäftsführer 

- Einkommensteuerrechtlich beachtlicher 

Vollzug einer Darlehensschenkung zwischen 

dem beherrschenden Gesellschafter- 

Geschäftsführer und seinen Kindern erst 

dann, wenn die Beschenkten frei über die 

Darlehensforderung verfügen können? - Rev. 


Rheinl.-Pfalz 

8. 6. 2004 

2 K 2223/02 

Münster 

22. 7. 2005 

11 K 5828/03 E 

Düsseldorf 

18. 6. 2004 

1 K 3477/02 E 

Düsseldorf 

19. 11. 2002 

6 K 5750/99 E 

EFG 2005, 

1047 

- 

5000000 

EFG 2005, 

1697 

- 

5000793 

EFG 2004, 

1838 

DB 2005, 196 

0818363 

EFG 2005, 

1046 

- 

0819706 


I R 24/05 

VIII R 54/05 

VIII R 70/04 

VIII R 13/05


1 Nr. 1 

EStG 


1 Nr. 1 und 

4 EStG 


1 Nr. 3 

EStG 


1 Nr. 4 

EStG 


Zuschläge für Sonntags- Feiertags- Mehr- 

und Nacharbeit - Hängt die Steuerbefreiung 

bestimmter Zuschläge zum Arbeitslohn nach 

§ 3b EStG auch bei der nicht 

beherrschenden Gesellschafterin (und 

Arbeitnehmerin) einer GmbH davon ab, ob 

die regelmäßige Tagesarbeitszeit im 

Arbeitsvertrag genau festgelegt ist, 

andernfalls Annahme einer verdeckten 

Gewinnausschüttung? - Rev. des Stpfl. vom 


714 Abgrenzung Genussrecht und stille 

Beteiligung - Handelt es sich bei der 

Beteiligung an einer ausländischen 

Fondsgesellschaft um ein 

Genussrechtsverhältnis oder um eine stille 

Gesellschaft gemäß § 230 ff. HGB zur 

Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks mit 

der Folge, dass dann der Gewinn aus der 

Veräußerung der Beteiligung nach § 20 Abs. 

1 Nr. 4 EStG zu erfassen ist? - Rev. des 

Stpfl. 

715 Steuerbescheinigung gem. § 44 KStG - 

Höhe der anzusetzenden Kapitaleinnahmen 

gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 3 EStG und Höhe der 

Anrechnung von Körperschaftsteuer nach § 

36 As. 2 Nr. 3 EStG bei Ausstellung einer 

unrichtigen Steuerbescheinigung gemäß § 44 

KStG? - Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen 

716 Scheinrenditen aus einem betrügerischen 

Schneeballsystem - Tatsächlich 

ausgezahlte bzw. gutgeschriebene und zur 

Wiederanlage eingesetzte Scheinrenditen 

aus vermeintlichen Termingeschäften mit 

einem nach dem Schneeballsystem 

vorgehenden Anlagebetrüger als 

steuerpflichtige Kapitalerträge - Bestehen 

einer stillen Beteiligung - Sind die dem 

Kapitalanleger gutgeschriebenen Erträge 

dann nicht i.S. des § 11 Abs. 1 EStG 

zugeflossen, wenn der Anleger eine 

tatsächliche Auszahlung der "Renditen" 

wegen dauernder Zahlungsunfähigkeit der 

Anlagegesellschaft nicht (mehr) hätte 

erreichen können - Zufluss durch Novation 

auch dann, wenn den - nicht ausgezahlten - 

Scheinrenditen wirtschaftlich kein Wert 

beizumessen ist? - Rev. des Stpfl. 

Düsseldorf 

1. 4. 2004 

7 K 690/01 E 


Karlsruhe - 

3. 12. 2004 

10 K 225/01 

Köln 

27. 6. 2003 

14 K 5822/99 

Rheinl.-Pfalz 

10. 2. 2004 

2 K 1550/03 

EFG 2005, 

1799 

- 

5000873 

EFG 2005, 

530 

- 

0819296 

EFG 2005, 

459 

- 

0819007 

EFG 2004, 

1211 

- 

0817807 


VIII R 31/05 

VIII R 3/05 

I R 75/05 

VIII R 36/04


1 Nr. 6 

EStG 


1 Nr. 6 

EStG 


1 Nr. 6 

EStG 


1 Nr. 7 

EStG 

717 Zinserträge aus abgetretener 

Lebensversicherung - Steuerpflicht der 

Zinsen aus einer Lebensversicherung, wenn 

diese zur Sicherung für ein Darlehen zum 

Erwerb von vermieteten Immobilien, 

beschränkt auf die Höhe des Kaufpreises, 

abgetreten, der Kaufpreis aber anschließend 

wieder teilweise erstattet worden ist, trotz der 

Erstattung das Darlehen als auch die Höhe 

der zur Sicherung eingesetzten 

Lebensversicherung entgegen Rz. 21 des 

BMF-Schreibens vom 15. 6. 2000 IV C 4 - S 

2221 - 86/00 (BStBl I 2000 S. 1118) nicht an 

die Höhe des reduzierten Kaufpreises 

angepasst worden sind und zudem nicht 

feststeht, wozu die Kaufpreiserstattung 

verwendet wurde - Ggf. volle Steuerpflicht 

trotz einer nur teilweisen steuerschädlichen 

Verwendung? - Rev. des FA 

718 Zinserträge aus abgetretener 

Lebensversicherung - Ist ein sog. Avalkredit 

einem Darlehen i.S. von § 10 Abs. 2 Satz 2 

EStG gleichzustellen - Führt die Besicherung 

eines Avalkredits mit Erlebensfallansprüchen 

aus einer Kapitallebensversicherung zur 

Steuerpflicht der Zinsen aus den 

Sparanteilen gem. § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG? - 


719 Zinserträge aus Lebensversicherung bei 

weiterlaufendem Vertrag - Sind Zinsen aus 

einer weiter laufenden 

Kapitallebensversicherung, die nach Ablauf 

von zwölf Jahren nach Vertragsabschluss "zu 

dem laufenden Vertrag" ausgezahlt werden, 

nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 EStG 

steuerpflichtig (entsprechend BMF-Schreiben 

vom 31. 8. 1979 IV B 4 - S 2252 - 77/79, 

BStBl I 1979 S. 592, Tz. 1.3.) oder in 

entsprechender Anwendung von § 20 Abs. 1 

Nr. 6 Satz 2 EStG steuerfrei? - Rev. des FA 

720 Abgrenzung Devisentermingeschäft - 

Festgeldanlage im "Zwei-Banken-Modell" - 

Besteuerung eines unter Beteiligung einer 

inländischen und einer mit dieser 

verbundenen ausländischen Bank 

abgeschlossenen Anlagemodells ("Zwei- 

Banken-Modell"), bei dem der 

Steuerpflichtige einen Betrag 

niedrigverzinslich als währungsgesichertes 

Festgeld in ausländischer Währung anlegt 

und bei Beendigung diesen Betrag, 

umgetauscht zum Kassa-Kurs, die Zinsen 

sowie einen von Anfang an garantierten 

Differenzbetrag zurückerhält - Einheitliche 

Steuerpflicht der gesamten Anlage nach § 20 

Abs. 1 Nr. 7 EStG oder steuerlich 

anzuerkennende Aufspaltung in 

Kapitaleinkünfte (Zinsen) und nicht 

steuerbares Devisentermingeschäft? 

Düsseldorf 

29. 1. 2004 

15 K 6640/01 F 

München 

22. 3. 2005 

13 K 1565/03 

Düsseldorf 

18. 9. 2003 

10 K 4981/00 E 

Rheinl.-Pfalz 

26. 8. 2002 

5 K 3050/00 

EFG 2004, 

722 

- 

0817231 

EFG 2005, 

1345 

DB 2005, 

2438 

5000343 

EFG 2003, 

1784 

- 

0816378 

EFG 2002, 

1444 

- 

0813465 


VIII R 19/04 

VIII R 27/05 

VIII R 87/03 

VIII R 80/02


1 Nr. 7 

EStG 


1 Nr. 7 

EStG 


1 Nr. 7 

EStG 


1 Nr. 7 

EStG 


2 Nr. 4 

EStG 

721 Erstattungszinsen nach § 233a AO - Sind 

Erstattungszinsen nach § 233a AO auf 

Steuererstattungen mangels 

Einkunftserzielungsabsicht nicht nach § 20 

Abs. 1 Nr. 7 EStG steuerpflichtig? - Rev. des 

Stpfl. 

722 Rückzahlung von DAX-Zertifikaten - 

Führen Erträge aus der Rückzahlung von 

DAX-Zertifikaten zu steuerbaren Einkünften 

i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 

Buchst. c EStG - Verfassungswidrige 

Rückwirkung durch die Anwendungsregelung 

in § 52 Abs. 37b EStG 2001 zu § 20 Abs. 2 

Satz 1 Nr. 4 Sätze 2 und 4 EStG? - Rev. des 

Stpfl. 

723 Zinszahlung im Rahmen einer 

Rentennachzahlung - Sind die von der 

Bundesversicherungsanstalt für Angestellte 

im Zusammenhang mit 

Rentennachzahlungen ausbezahlten Zinsen 

nach § 44 Abs. 1 Sozialgesetzbuch I als 

Entgelt für eine Kapitalüberlassung zu 

qualifizieren und damit gemäß § 20 Abs. 1 

Nr. 7 EStG zu versteuern oder liegt vielmehr 

ein pauschaler Nachteilsausgleich vor, der 

keiner Besteuerung unterliegt? - Rev. des 

Stpfl. 

724 Steuerpflicht von Scheinrenditen bei 

Wiederanlage des Kapitals - 

Steuerpflichtige Kapitalerträge, wenn ein 

Anlagebetrüger zunächst die Rückzahlung 

des Anlagekapitals und der zugesagten 

Rendite angekündigt, dann aber eine 

Neuanlage angeboten hat und die Anlegerin 

hierauf eingegangen ist - Kein Zufluss durch 

Novation, wenn die Wiederanlage objektiv 

auch im Interesse des Anlagebetrügers (zur 

Vermeidung der vorzeitigen Aufdeckung der 

Betrugsabsicht) lag und er die vermeintliche 

Rendite der Anlegerin auch nicht in den 

Büchern gutgeschrieben hat? - Rev. des FA 


725 Argentische Staatsanleihe als 

Finanzinnovation - Ist eine argentinische 

Staatsanleihe, die nach der 

Zahlungseinstellung Argentiniens auf 

unbestimmte Zeit durch die Deutsche Börse 

auf Flat-Handel (Wertpapierhandel ohne 

Stückzinsabrechnung) umgestellt worden ist, 

nunmehr entsprechend internationaler Praxis 

eine Finanzinnovation i.S. von § 20 Abs. 2 

Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. c EStG geworden 

- Verfügt sie ggf. über eine Emissionsrendite, 

und wenn nicht, kann dann der sich nach der 

Differenzmethode errechnende Verlust aus 

der Weiterveräußerung zu negativen 

Kapitaleinkünften führen (s. auch 

Revisionsverfahren VIII R 48/04)? - Rev. des 

Stpfl. 

Hamburg 

23. 10. 2003 

V 288/01 

Münster 

21. 7. 2003 

4 K 1599/00 E 

München 

9. 5. 2005 

1 K 3684/03 

München 

21. 11. 2002 

11 K 3610/99 

Münster 

16. 6. 2004 

10 K 2963/03 E 

EFG 2004, 

498 

- 

0816846 

EFG 2003, 

1696 

- 

0815959 

EFG 2005, 

1610 

- 

5000223 

- 

- 

0815971 

EFG 2004, 

1688 

- 

0818177 


VIII R 105/03 

VIII R 79/03 

VIII R 36/05 

VIII R 63/03 

VIII R 62/04


2 Nr. 4 

EStG 


2 Nr. 4 

EStG 


2 Nr. 4 

EStG 


2 Nr. 4 

EStG 


2 Nr. 4 

EStG 

726 DM-Anleihe als Finanzinnovation - Ist eine 

mit fallenden Zinsen und einem 

Gläubigerkündigungsrecht ausgestattete, im 

Jahr 1998 mit Jahrescoupons emittierte, vom 

Kläger im Jahre 2001 erworbene DM-Anleihe 

des Staates Argentinien eine 

Finanzinnovation i.S. von § 20 Abs. 2 Satz 1 

Nr. 4 Satz 1 EStG - Verfügt sie ggf. über eine 

Emissionsrendite, und wenn nicht, kann dann 

der Verlust aus der Weiterveräußerung der 

Anleihe als negative Marktrendite nach § 20 

Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG die 

Kapitaleinkünfte vermindern? - Rev. des 

Stpfl. 

727 Down-Rating-Anleihe - Sind Kursgewinne, 

die ein Anleger aus dem Verkauf einer 

finanzinnovativen Schuldverschreibung 

(Down-Rating-Anleihe) nach Ablauf der 

Behaltensfrist des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 

EStG erzielt, auch dann nicht als 

Kapitalerträge steuerpflichtig, wenn die 

Verzinsung der Anleihe von einem 

ungewissen Ereignis (Rating des Emittenten) 

abhängt? - Rev. des FA 

728 Gleitzinsanleihe - Kann der steuerpflichtige 

Ertrag einer Gleitzinsanleihe nach der 

Marktrendite (Differenzmethode) i.S. des § 20 

Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG ermittelt 

werden, wenn bei der kreditgebundenen 

Anleihe die hierdurch gesicherten 

Zahlungsverpflichtungen notleidend werden 

und die Anleihe deswegen vorzeitig zum 

(unter dem Nominalwert liegenden) 

Kursverlust eingelöst wird? - Rev. des Stpfl. 

729 Indexzertifikate - Ist im Fall von 

Indexzertifikaten, bei denen kein Entgelt für 

die Überlassung des Kapitalvermögens zur 

Nutzung zugesagt oder gewährt wurde, eine 

zugesagte Mindestrückzahlung des 

Kapitalvermögens von nur 10,26 % als 

Rückzahlung i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG 

anzusehen und sind demnach die 

Einnahmen aus der Veräußerung der 

Indexzertifikate nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 

Satz 1 Buchst. c EStG steuerpflichtig? - Rev. 


730 Reserve Floater - Steuerpflicht der 

Kursgewinne bei Verkauf von Reserve 

Floatern vor Endfälligkeit nach § 20 Abs. 2 

Satz 1 Nr. 4 EStG 1997, auch wenn die 

Floater keine Emissionsrendite haben - 

Verfassungsrechtlich unzulässige 

Rückwirkung der Anwendungsregelung in § 

52 Abs. 37b EStG 2001 betreffend § 20 Abs. 

2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG 2001? - Rev. des 

Stpfl. 

Berlin 

22. 4. 2004 

1 K 1100/03 

Niedersachsen 

25. 11. 2004 

11 K 269/04 

Köln 

15. 7. 2004 

13 K 6946/01 

München 

4. 5. 2004 

2 K 2385/03 

Rheinl.-Pfalz 

28. 10. 2002 

1 K 1807/99 

EFG 2004, 

1450 

- 

0817909 

EFG 2005, 

698 

- 

0819497 

EFG 2004, 

1598 

- 

0818529 

EFG 2005, 

1868 

- 

5001013 

EFG 2003, 

314 

- 

0814707 


VIII R 48/04 

VIII R 6/05 

VIII R 67/04 

VIII R 53/05 

VIII R 97/02


2 Nr. 4 

EStG 


1 Nr. 1 

EStG 


1 Nr. 1 

EStG 

731 Rückwirkung des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 

Satz 2 EStG i.d.F. des StÄndG 2001 - Ist die 

rückwirkende Anwendung der durch das 

Steueränderungsgesetz 2001 geänderten 

Vorschrift des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 

EStG -- Berechnung der Marktrendite bei 

Finanzinnovationen in ausländischer 

Währung nur für den Unterschied zwischem 

dem Entgelt für den Erwerb und den 

Einnahmen aus der Veräußerung, so dass 

Wechselkursschwankungen zwischen Kauf 

und Verkauf unberücksichtigt bleiben-- 

verfassungsrechlich unzulässig (echte 

Rückwirkung)? - Rev. des Stpfl. vom BFH 


732 Betriebsaufspaltung: Bedeutung der 

Geschäftsführungsbefugnis für die 

Beherrschung einer Besitz-GbR - Kann die 

für eine Betriebsaufspaltung erforderliche 

personelle Verflechtung verneint werden, weil 

an der Betriebs-GmbH nie mehr als drei 

Gesellschafter beteiligt waren, die gleichzeitig 

auch Gesellschafter der Besitz-GbR (sog. 

Doppelgesellschafter) waren und Beschlüsse 

der Besitz-GbR aufgrund der nach dem 

Gesellschaftsvertrag erforderlichen 2/3- 

Mehrheit immer der Zustimmung von 

mindestens vier der insgesamt fünf 

Gesellschafter - und damit auch stets eins 

sog. "Nur-Besitzgesellschafters" - bedurften, 

obwohl die Besitz-GbR einem ihrer 

Doppelgesellschafter die alleinige 

Berechtigung und Verpflichtung zur 

Geschäftsführung übertragen und dieser 

damit die Besitz-GbR im Sinne der 

Rechtsprechungsgrundsätze zur 

Betriebsaufspaltung beherrscht hat? - 

Revision des FA durch FG zur Präzisierung 

der Reichweite des BFH-Urteils vom 1. 7. 

2003 VIII R 24/01, BStBl II 2003 S. 75, DB 

2003 S. 1879, zugelassen 

733 Einkünfteerzielungsabsicht bei 

Objektveräußerung innerhalb von 5 

Jahren nach dem Erwerb - Muss in einem 

solchen Fall als Voraussetzung für die 

Anerkennung von 

Werbungskostenüberschüssen bei den 


von Anfang an eine nachhaltige 

Vermietungsabsicht ohne ggf. daneben 

bestehende Verkaufsabsicht vorliegen oder 

ist es unschädlich, wenn von Anfang an 

neben der Vermietungsabsicht auch ein 

eventueller Verkauf in Betracht gezogen 


Düsseldorf 

3. 6. 2004 

12 K 6536/02 E 

Köln 

14. 10. 2004 

10 K 6639/03 

Berlin 

16. 3. 2004 

5 K 8030/02 


- 

- 

- 

EFG 2005, 

121 

- 

0818815 

EFG 2004, 

1447 

- 

0817739 

VIII R 43/05 

IX R 52/04 

IX R 18/04


1 Nr. 1 

EStG 


1 Nr. 1 

EStG 


1 Nr. 1 

EStG 

734 Einkünfteerzielungsabsicht bei Festhalten 

an Immobilie zur Vermeidung eines 

Veräußerungsverlustes - Stellt das 

Festhalten an einem Objekt (hier: nur 

Verluste abwerfende moblierte Zwei-Zimmer- 

Eigentumswohnung - befristete 

Mietverhältnisse - häufiger Mieterwechsel), 

das nach der Prognose keinen Totalgewinn/überschuss 

erwarten lässt, um die 

Realisierung eines einkommensteuerlich 

unerheblichen Veräußerungsverlustes zu 

vermeiden, einen ausreichenden privaten 

Beweggrund dar, um die 

Einkünfteerzielungsabsicht zu verneinen und 

damit das Vorliegen einer Liebhaberei 

bejahen zu können? - Rev. des Stpfl. 

735 Einkünftezurechnung bei obligatorischen 

Nutzungsrechten - Ansatz der Einkünfte aus 

der Vermietung eines Grundstücks bei den 

bürgerlich-rechtlichen Eigentümern oder der 

Mutter dieser Eigentümer aufgrund eines 

unentgeltlich übertragenen obligatorischen 

Nießbrauchsrechts - Unter welchen 

Voraussetzungen erreicht bei einem lediglich 

schuldrechtlichen Nutzungsrecht der 

Nutzungsberechtigte die Vermieterstellung - 

Kein nach außen Auftreten der 

Nießbraucherin gegenüber den Altermietern 

als Vermieterin, mit der Folge, dass es an der 

tatsächlichen Durchführung des 

übertragenen Nießbrauchsrechts mangelt, 

wenn mit den Mietern weder Vereinbarungen 

über einen Wechsel des Vertragspartners in 

den jeweiligen Mietverhältnissen getroffen 

noch diese über den Vermieterwechsel 

informiert wurden - Ist als Nachweis der 

tatsächlichen Durchführung des Nießbrauchs 

ausreichend, dass die Mieterträge auf ein 

Konto der Nießbraucherin flossen und sie 

von diesem Konto private Ausgaben bestritt? 


736 Erbbauzinsen - Gehören die vom 

Grundstückseigentümer vereinnahmten 

Erbbauzinsen im Hinblick auf die vom BVerfG 

in seinem Beschluss vom 17. 7. 1995 - 1 BvR 

892/89 (BStBl II 1995 S. 810) angestellten 

Erwägungen zur Kaufpreisähnlichkeit der 

Erbbauzinszahlungen entgegen der 

Rechtsprechung des BFH nicht mehr zu den 

nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG steuerpflichtigen 

Einkünften aus Vermietung und 

Verpachtung? - Rev. des Stpfl. 

Berlin 

12. 8. 2005 

7 K 4443/01 

Köln 

25. 7. 2003 

10 K 8529/98 


5. 11. 2003 

1 K 57/02 

EFG 2005, 

1772 

- 

5000887 

EFG 2004, 

1435 

- 

0818288 

EFG 2005, 

873 

- 

0818955 


IX R 35/05 

IX R 22/04 

IX R 17/04


1 Nr. 1 

EStG 


1 Nr. 1 

EStG 


1 Nr. 1 

EStG 

737 Geschlossener Immobilienfonds (KG) - 

Keine Einkünfteerzielungsabsicht bei einem 

Kommanditisten eines geschlossenen 

Immobilienfonds bei garantierter 

Rückveräußerung der Anteile an den Fonds 

nach Ablauf von 10 Jahren, auch wenn die 

zum Ablauf des 10-Jahreszeitraums hin 

tatsächlich erfolgte Rückveräußerung nicht 

freiwillig, sondern nur unter dem Druck eines 

gegen ihn eingeleiteten 

Ausschließungsverfahrens erfolgte - Erfüllt 

die Beteiligung des Klägers an dem Fonds 

die Voraussetzungen eines gewerblichen 

Grundstückshandels - Verstoß gegen die 

Amtsermittlungspflicht und Übergehen eines 

Beweisantrags als Verfahrensmängel - 

Verpflichtung des FG zur Aussetzung des 

Verfahrens bis zur Entscheidung des 

Wohnsitz-FA auf Berücksichtigung der 

Verluste als Einkünfte aus Gewerbebetrieb? - 


738 Grundstücküberlassung zur Erfüllung 

eines Zugewinnausgleichsanspruchs als 

Vermietung i.S. von § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG 

- Ist die Überlassung eines bebauten 

Grundstücks an den geschiedenen 

Ehegatten auf der Basis einer 

Zugewinnausgleichsregelung (hier: auf acht 

Jahre begrenzte unentgeltliche Überlassung 

des dem Kläger gehörenden gemischt 

genutzten Grundstücks an seine 

geschiedene Ehefrau zur Abgeltung ihres 

Zugewinnausgleichsanspruchs) keine 

Vermietung i.S. von § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG? 


739 Gutshaus als Liebhaberei - Verneinung der 

Feststellbarkeit der 

Einkünfteerzielungsabsicht bei einem unter 

Denkmalschutz stehenden - teils 

selbstgenutzten, dauerhaft vermieteten und 

an Feriengäste vermieteten - Gutshaus aus 

dem 18. Jh. ohne abgeschlossene 

Wohneinheiten und mit öffentlich 

zugänglichen Park durch das Finanzgericht 

wegen nicht möglicher Prognoseberechnung 

aufgrund Verstoßes der Kläger gegen ihre 

Mitwirkungspflichten (u.a. Nichtvorlage von 

Zins- und Tilgungsplänen) als Verstoß gegen 

§ 96 FGO und Rechtsprechung des BFH zu 

Ferienwohnungen und zur fortbestehenden 

Vermietungsabsicht bei Verkaufsabsicht - 

Umfang der Steuerbegünstigung nach § 10f 

EStG - Abzug der Aufwendungen zur 

Erhaltung der Parkanlage als 



Rheinl.-Pfalz 

10. 3. 2004 

3 K 2585/00 

München 

30. 1. 2004 

8 K 4747/00 

Berlin 

21. 7. 2004 

2 K 2324/01 

EFG 2005, 

932 

- 

0819203 

EFG 2005, 

280 

DB 2005, 698 

0818573 

- 

- 

0819953 


IX R 19/04 

IX R 34/04 

IX R 3/05


1 Nr. 1 

EStG 


EStG 


EStG 


EStG 

740 Mietverhältnis zwischen 

Grundstücksgemeinschaft und einem 

ihrer Gemeinschafter - Steuerliche 

Behandlung einer entgeltlichen 

Nutzungsüberlassung von Wohnraum durch 

eine Bruchteilsgemeinschaft an ihre 

Mitglieder sowie die Folgen einer 

mietvertraglichen Mitnutzung durch 

Miteigentümer (hier: Nichtanerkennung des 

zwischen einer Bruchteilsgemeinschaft und 

einem ihrer Gemeinschafter - der zur Hälfte 

beteiligten Klägerin - und deren 

Lebenspartner abgeschlossenen 

Mietvertrags über eine Wohnung in einem 

der Häuser der Bruchteilsgemeinschaft 

wegen fehlender Einkünfteerzielungsabsicht - 

Nutzung eines anteilig bereits im 

zivilrechtlichen Miteigentum und Mitbesitz der 

Klägerin stehenden Gegenstands)? - Rev. 

des Stpfl. 

741 Einkünfteerzielungsabsicht bei in 

Großbritannien abgeschlossenen 

kreditfinanzierten 

Rentenversicherungsverträgen gegen 

Einmalbetrag und mehreren 

Bezugsberechtigten - Ist bei der 

Überschusserzielungsprognose der 

Ertragsanteil nach dem Lebensalter des 

(vorrangig bezugsberechtigten) 

Versicherungsnehmers (hier: Eltern) oder der 

nachrangig bezugsberechtigten Tochter zu 

bestimmen - Dauer des Prognosezeitraums 

(nur voraussichtliche Lebenszeit der Eltern 

oder Einbeziehung der Lebenszeit der 

Tochter)? - Rev. des Stpfl. vom BFH 


742 Versorgungbezüge eines nicht 

pflichtteilsberechtigten Abkömmlings auf 

Grund testamentarischer Anordnung - 

Stellen aufgrund eines Vermächtnisses des 

Vaters von der Schwiegermutter und Erbin 

bezogene monatliche Zuwendungen 

steuerpflichtige Versorgungsleistungen oder 

nicht steuerbare Unterhaltsleistungen dar - 

Gehört ein Abkömmling, der auf sein 

Pflichtteilsrecht verzichtet hat, gleichwohl 

noch zum Generationennachfolge-Verbund? 

- Rev. des FA 

743 Versorgungbezüge ehemaliger NATO- 

Angehöriger - Sind Versorgungsbezüge 

eines ehemaligen Angehörigen des 

Internationalen Zivilpersonals der NATO als 

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gem. 

§ 19 Abs. 1 Nr. 2 EStG oder als sonstige 

Einkünfte gem. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a 

EStG zu versteuern (gegen BMF-Schreiben 

vom 3. 8. 1998, BStBl I 1998 S. 1042)? - 

Rev. des FA 

Düsseldorf 

26. 2. 2004 

15 K 3451/01 F 

Köln 

19. 12. 2001 

12 K 1214/96 

Köln 

19. 12. 2001 

12 K 6068/97 

Köln 

24. 2. 2005 

10 K 7583/99 

Köln 

4. 7. 2005 

4 K 1005/02 

EFG 2004, 

902 

- 

0817230 

- 

- 

0816556 

EFG 2004, 

788 

- 

0816560 

EFG 2005, 

1053 

- 

5000013 

EFG 2005, 

1695 

- 

5000790 


IX R 14/04 

VIII R 75/03 

VIII R 76/03 

X R 12/05 

X R 29/05


EStG 


EStG 


EStG 


EStG 

744 Aufgabe einer faktischen Rechtsposition 

gegen Entgelt - Führt der entgeltliche 

Verzicht auf eine durch einen Antrag auf 

Aufsuchung von Kiessanden vermittelte 

Anwartschaft auf Abbaubewilligung zu einem 

nicht steuerbaren Veräußerungsvorgang im 

privaten Bereich oder zu steuerpflichtigen 

Einkünften aus sonstigen Leistungen i.S. von 

§ 22 Nr. 3 EStG? - Rev. des Stpfl. vom BFH 


745 Geldzahlung für Abwicklung eines 

Fußballspielertransfers - Hat der Kläger die 

ihm im Zusammenhang mit dem Transfer 

eines von ihm betreuten Fußballspielers von 

einem ausländischen zu einem deutschen 

Verein zufließende Geldzahlung als sonstige 

Einkünfte (§ 22 Nr. 3 EStG) zu versteuern - 

Liegt eine Vermittlungsleistung gem. § 22 Nr. 

3 EStG auch dann vor, wenn der Kläger das 

gesamte Risiko des Verlusts der getätigten 

Investitionen getragen hat und im Zeitpunkt 

der Investitionen vertragliche Vereinbarungen 

mit dem später aufnehmenden Verein nicht 

bestanden - Vertragsauslegung durch FG 

nach "wirtschaftlicher Betrachtungsweise" als 

Verstoß gegen Art. 20 GG - Wirtschaftsgut- 

Eigenschaft des Spielertransferrechts 

(anderes Wirtschaftsgut i.S. von § 23 Abs. 1 

Nr. 1/b EStG a.F.)? - Rev. des Stpfl. vom 


746 Reuegeld bei Rücktritt vom 

Grundstücksvertrag - Ist das bei Ausübung 

eines vertraglich vereinbarten 

Rücktrittsrechts von einem 

Grundstückskaufvertrag an den Verkäufer zu 

zahlende "Reuegeld" nach § 22 Nr. 3 EStG 

steuerpflichtig, weil es wirtschaftlich einem 

bindenden Kaufangebot gegen Entgelt 

entspricht, für das der BFH bereits 

Einnahmen gem. § 22 Nr. 3 EStG 

angenommen hat (Urteil vom 26.4. 1977 VIII 

R 2/75, BStBl II 1977 S. 631, DB 1997 S. 

1632)? - Rev. des FA 

747 Vermittlungsprovision für 

Lebensversicherungen - Wird bei 

kreuzweiser Vermittlung von 

Lebensversicherungen unter nahen 

Angehörigen und wechselseitiger Weitergabe 

der dafür erhaltenen Provisionen eine nach § 

22 Nr. 3 EStG steuerpflichtige sonstige 

Leistung erbracht oder lediglich eine nicht 

steuerbare Minderung der Erwerbskosten für 

die jeweilige eigene Lebensversicherung 

angestrebt - Verstoß gegen den klaren Inhalt 

der Akten als Verfahrensmangel (§ 96 Abs. 1 

Satz 1 FGO)? - Rev. des Stpfl. vom BFH 


Rheinl.-Pfalz 

14. 10. 2004 

6 K 1138/01 

Nürnberg 

26. 3. 2003 

V 414/2000 

Niedersachsen 

2. 6. 2004 

4 K 212/98 

Niedersachsen 

25. 1.2005 

13 K 555/00 

EFG 2005, 

1698 

- 

5000433 

- 

- 

0815114 

EFG 2004, 

1527 

- 

0818284 

EFG 2005, 

1936 

- 

5001353 


IX R 20/05 

IX R 6/04 

IX R 32/04 

IX R 25/05


1 Nr. 1 

EStG 


1 Nr. 1 

EStG 


1 Nr. 1 

EStG 

748 Rückgabe einer Eigentumswohnung 

gegen Rückerstattung des Kaufpreises als 

Veräußerungsgeschäft - Liegt ein privates 

Veräußerungsgeschäft i.S. von § 23 Abs. 1 

Satz 1 Nr. 1 EStG vor, wenn ein 

Steuerpflichtiger kein zivilrechtliches, sondern 

lediglich wirtschaftliches Eigentum - hier: an 

einer Eigentumswohnung - erlangt hat und 

ihm der Kaufpreis später von einem Bürgen - 

hier: der für den die Eigentumswohnung 

veräußernden Bauträger bürgenden Bank - 

auf Grund eines geltend gemachten 

Schadensersatzanspruches wegen 

Nichterfüllung Zug um Zug gegen 

Herausgabe des wirtschaftlichen Eigentums 

an der Eigentumswohnung rückerstattet 

worden ist? - Zulassung der Revision des FA 

durch das FG zur Klärung der Rechtsfrage, 

ob die Rückgängigmachung des 

obligatorischen Geschäfts durch einseitiges 

Rechtsgeschäft nach Erlangung des 

wirtschaftlichen Eigentums ein 

Veräußerungsgeschäft i.S. des § 23 EStG 

darstellt 

749 Veräußerung von selbstgenutztem 

Wohneigentum innerhalb der 

Spekulationsfrist - Wann liegt eine Nutzung 

zu "eigenen Wohnzwecken" i.S. von § 23 

Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG vor - Ab wann kann 

von einem Bezug einer Wohnung zu eigenen 

Wohnzwecken bei einer allmählichen 

Verlagerung des Hausstandes ausgegangen 

werden und reicht es hierfür aus, dass vor 

der geplanten endgültigen Verlagerung die 

neu erworbene Wohnung gelegentlich 

genutzt wird, bei gleichzeitiger Beibehaltung 

des bisherigen Hausstandes und 

Nichtdurchführung des eigentlich geplanten 

Umzugs in die neue Wohnung wegen 

überraschender schwerer Erkrankung des 

Ehepartners? - Rev. des Stpfl. 

750 Verfassungsmäßigkeit der Verlängerung 

der Spekulationsfrist bei 

Grundstücksveräußerungen - Ist die 

rückwirkende Verlängerung der 

Veräußerungsfrist für private Grundstücke 

von zwei auf zehn Jahre durch das StEntlG 

1999/2000/2002 verfassungswidrig (s. hierzu 

BFH-Beschluss vom 5. 3. 2001 IX B 90/00, 

BStBl II 2001 S. 405, DB 2001 S. 622 sowie 

BVerfG-Vorlage des FG Köln vom 25. 7. 

2002 - 13 K 460/01, EFG 2002 S. 1236 - Az. 

des BVerfG: 2 BvL 14/02)? - Vorlage an das 

BVerfG mit BFH-Beschluss vom 16. 12. 2003 

IX R 46/02, BStBl II 2004 S. 284, DB 2004 S. 

360 (BVerfG-Az.: 2 BvL 2/04); s. hierzu 

Treiber, DB 2004 S. 453, den zur Aussetzung 

der Vollziehung ergangenen BFH-Beschluss 

vom 22. 12. 2003 IX B 177/02, BStBl II 2004 

S. 367, DB 2004 S. 463, sowie BFH- 

Beschluss vom 15. 7. 2004 IX B 116/03, 

BStBl II 2004 S. 1000, DB 2004 S. 1869 

Rheinl.-Pfalz 

2. 9. 2004 

4 K 1144/03 

Köln 

22. 11. 2002 

14 K 3507/01 


Freiburg - 

27. 8. 2002 

2 K 244/01 

- 

- 

0818594 

EFG 2003, 

539 

- 

0814323 

EFG 2002, 

1614 

- 

0813532 


IX R 47/04 

IX R 18/03 

IX R 46/02


1 Nr. 1 

EStG 


1 Nr. 1 

EStG 


1 Nr. 1/a 

EStG a.F. 



Grundstücksveräußerungen - Ist der vom 

Kläger im Kj. 1999 nach Teilung eines 1993 

erworbenen Grundstücks durch Veräußerung 

von drei Parzellen erzielte Gewinn steuerfrei, 

weil die Verlängerung der Spekulationsfrist 

von zwei auf zehn Jahre und deren 

Anwendung ab dem 1. 1. 1999 durch das 

StEntlG 1999/2000/2002 verfassungswidrig 

und damit die Gewinnbesteuerung nach § 23 

Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V. mit § 52 Abs. 39 Satz 

1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 

rechtswidrig ist (hier: Veräußerung einer 

Parzelle am 23. 3. 1999 und damit zwischen 

der Beschlussfassung des Bundestags (4. 3. 

1999) und der Bekanntmachung des StEntlG 

1999/2000/2002 im BGBl (31. 3. 1999) und 

zweier Parzellen am 15. 4/20. 5. 1999 und 

damit nach Bekanntmachung der 

gesetzlichen Neuregelung)? - Rev. des Stpfl. 



Grundstücksveräußerungen - Ist die 

Vorschrift des § 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG wegen 

Verfassungswidrigkeit nicht anzuwenden, 

wenn die Grundstücksveräußerung zwischen 

der Beschlussfassung des Deutschen 

Bundestags über das StEntlG 

1999/2000/2002 am 4. 3. 1999 und der 

Zustimmung des Bundesrats zum StEntlG 

1999/2000/2002 am 19. 3. 1999 bzw. der 

Verkündung des StEntlG 1999/2000/2002 am 

31. 3. 1999 erfolgt ist (hier: Besteuerung des 

auf das Arbeitszimmer einer eigengenutzten 

Eigentumswohnung entfallenden 

Veräußerungsgewinns, welche am 28. 2. 

1992 erworben und am 10. 3. 1999 veräußert 

wurde)? - Rev. des Stpfl. 

753 Veräußerung von nach dem 

Vermögensgesetz rückübertragener 

Grundstücke - Stellt der Erwerb des 

Rückübertragungsanspruchs für ein 

Grundstück durch Abtretungs-/Kaufvertrag 

und die spätere Veräußerung des 

Grundstücks unter der aufschiebenden 

Bedingung, dass die Rückübertragung des 

Grundstücks durch das Amt zur Regelung 

offener Vermögensfragen bestandskräftig 

ausgesprochen wird (was geschehen ist), 

wegen fehlender Identität zwischen 

angeschafftem Wirtschaftsgut 

(Rückübertragungsanspruch) und 

veräußertem Wirtschaftsgut (Grundstück) 

kein Spekulationsgeschäft i.S. von § 23 Abs. 

1 Nr. 1/a EStG 1996 dar - Erworbener 

Rückübertragungsanspruch weder 

"Grundstück" noch "grundstücksgleiches 

Recht" i.S. von § 23 Abs. 1 Nr. 1/a EStG 

1996, sondern anderes Wirtschaftsgut, für 

das die (im Streitfall abgelaufene) 

sechsmonatige Spekulationsfrist des § 23 

Abs. 1 Nr. 1/b EStG 1996 gilt? - Rev. des 

Stpfl. 

Münster 

24. 1. 2003 

11 K 6863/01 E 

Münster 

28. 8. 2003 

11 K 6243/01 E 

Berlin 

27. 11. 2002 

6 K 6388/00 

EFG 2003, 

714 

- 

0814551 

EFG 2004, 

45 

- 

0816308 

EFG 2003, 

697 

- 

0814460 


IX R 19/03 

IX R 57/03 

IX R 14/03


1 Nr. 1/b 

EStG a.F. 


1 Nr. 2 

EStG a.F. 


1 Nr. 2 

EStG 


3 EStG 

754 Vermögenszuwachs des stillen 

Gesellschafters als Spekulationsgewinn - 

Ist der beim stillen Gesellschafter aus der 

Kündigung seiner stillen Beteiligung innerhalb 

der Spekulationsfrist eingetretene 

Vermögenszuwachs als Spekulationsgewinn 

gem. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1/b EStG a.F. zu 

besteuern - Handelt es sich bei der 

Kündigung und Auseinandersetzung einer 

stillen Gesellschaft gem. §§ 234, 235 HGB 

und der in diesem Zuge erfolgten 

Rückzahlung der Vermögenseinlage des 

stillen Gesellschafters um ein 

Veräußerungsgeschäft i.S. des § 23 Abs. 1 

Satz 1 Nr. 1 EStG in der für das Streitjahr 

1994 geltenden Fassung? - Rev. des FA 

755 Veräußerung von Telekom-Treueaktien als 

Spekulationsgeschäft - Führt die 

Veräußerung der Treueaktien der Telekom 

innerhalb eines Jahres nach Erhalt zu 

steuerpflichtigen Einkünften i.S. des § 23 

Abs. 1 Nr. 2 EStG a.F., da für die 

Berechnung der Spekulationsfrist nicht auf 

den Erwerbszeitpunkt der mit dem 

Treueanspruch versehenen Telekom-Aktien 

(hier: im Kj. 1996), sondern auf den Zeitpunkt 

des Zugangs der Treueaktien im Depot des 

Aktionärs abzustellen ist (hier: Zuteilung der 

Treueaktien am 1. 10. 1999 und 

Veräußerung derselben am 22. 10. 1999) - 

Begriff der "Anschaffung" i.S. von § 23 Abs. 1 

Nr. 2 EStG a.F.? - Rev. des FA 

756 Verfassungswidrigkeit des § 23 Abs. 1 

Satz 1 Nr. 2 EStG - Ist § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 

2 EStG in der für den Veranlagungszeitraum 

1999 geltenden Fassung mit Art. 3 Abs. 1 GG 

unvereinbar und nichtig, soweit er 

Veräußerungsgeschäfte bei Wertpapieren 

betrifft? - Rev. des Stpfl. - s. hierzu auch 

BFH-Beschlüsse vom 23. 11. 2004 IX B 

88/04 und 30. 11. 2004 IX B 120/04, DB 2005 

S. 29, BStBl II 2005 S. 297 und 287, sowie 

BMF-Beitrittsaufforderung des BFH vom 9. 6. 

2005 IX R 49/04, DB 2005 S. 1428, BStBl II 

2005 S. 611 


Verlustausgleichsregelung des § 23 Abs. 

3 Satz 8 EStG - Verstößt § 23 Abs. 3 Satz 8 

EStG ggen Art. 3 und 14 GG? - Rev. des 

Stpfl. 

Hamburg 

20. 1. 2004 

III 362/01 

Münster 

13. 1. 2004 

8 K 6788/01 F 

Rheinl.-Pfalz 

24. 8. 2004 

2 K 1633/02 

München 

22. 7. 2005 

8 K 4787/03 

EFG 2004, 

805 

- 

0817199 

EFG 2004, 

904 

DB 2004, 

2399 

0817238 

EFG 2004, 

1840 

- 

0818593 

- 

- 

5000934 


IX R 7/04 

IX R 8/04 

IX R 49/04 

IX R 28/05


3 EStG 


3 EStG 


3 EStG 

§ 24 Nr. 

1/a EStG 



3 Sätze 8 und 9 EStG - Sind entgegen der 

Verlustausgleichsregelung des § 23 Abs. 3 

Sätze 8 und 9 EStG die im Kalenderjahr 2000 

erzielten Verluste aus 

Wertpapierspekulationsgeschäften im Jahr 

ihrer Entstehung sofort abziehbar und mit 

anderen positiven Einkünften verrechenbar - 

Verstößt § 23 Abs. 3 Sätze 8 und 9 EStG 

gegen Art. 3 Abs. 1 GG? - Rev. des Stpfl. - s. 

hierzu OFD Münster, Kurzinformation 

Einkommensteuer Nr. 15/2005 vom 3. 5. 

2005, DB 2005 S. 1027 



3 Satz 8 EStG - Sind die im Kj. 2000 

erzielten Verluste aus Wertpapiergeschäften 

entgegen der Vorschrift des § 23 Abs. 3 Satz 

8 EStG im Jahr ihrer Entstehung sofort mit 

den aus anderen Einkunftsarten 

(selbständiger Arbeit, Kapitalvermögen, 

Vermietung und Verpachtung) 

erwirtschafteten positiven Einkünften 

verrechenbar - Verstößt § 23 Abs. 1 Satz 8 

EStG gegen Art. 3 und Art. 14 GG? - Rev. 

des Stpfl. - s. hierzu OFD Münster, 

Kurzinformation Einkommensteuer Nr. 

15/2005 vom 3. 5. 2005, DB 2005 S. 1027 

760 Verlustfeststellung nach § 23 Abs. 3 EStG 

- Ist die gesonderte Feststellung von 

Verlusten aus privaten 

Veräußerungsgeschäften i.S. des § 23 Abs. 1 

Satz 1 Nr. 2 EStG gemäß § 23 Abs. 3 Satz 9 

i.V. mit § 10d Abs. 4 EStG 2000 auch noch 

nach Bestandskraft des 

Einkommensteuerbescheids möglich? - Rev. 

des Stpfl. 

761 Ablösung laufender Rentenleistungen an 

einen Gesellschafter-Geschäftsführer 

durch Einmalzahlung als tarifbegünstige 

Entschädigung - Zwangslange gegeben, 

wenn Ablöse im Zusammenhang mit Verkauf 

der GmbH-Anteile erfolgte - 

Tarifbegünstigung möglich, wenn 

Pensionszusage bereits Kapitalabfindung 

vorgesehen hat? - Rev. des Stpfl. vom BFH 


Berlin 

22. 6. 2004 

7 K 7500/02 

Köln 

15. 9. 2004 

7 K 1268/03 

Münster 

20. 4. 2004 

12 K 4579/02 

Düsseldorf 

3. 6. 2003 

3 K 3989/98 E 

EFG 2004, 

1842 

- 

0818310 

EFG 2004, 

1843 

- 

0818606 

EFG 2004, 

1370 

- 

0817865 

EFG 2005, 

875 

DB 2005, 

1544 

0819710 


IX R 31/04 

IX R 45/04 

IX R 21/04 

XI R 55/04


EStG 


EStG 


EStG 

§ 24b 

EStG 

762 Schuldzinsenabzug bei Umwidmung eines 

Darlehens nach einer Betriebsaufgabe - 

Schuldzinsen als nachträgliche 

Betriebsausgaben eines bis zum 31. 3. 1993 

selbständig, danach nichtselbständig tätigen 

Handelsvertreters oder als mit einem 

häuslichen Arbeitszimmer in Zusammenhang 

stehende und unter die Abzugsbeschränkung 

der § 4 Abs. 5 Nr. 6b, § 9 Abs. 5 EStG 

fallende Werbungskosten bei den 

nichtselbständigen Einkünften - Kann die 

Verknüpfung der Bankschuld mit dem 

früheren Gewerbebetrieb auch durch die 

Verwendung von bisher betrieblich genutzten 

Wirtschaftsgütern im Rahmen einer anderen 

Einkunftsart und der damit verbundenen 

Darlehensumwidmung beendet werden oder 

ist eine entsprechende Beendigung im Falle 

eines bestehenden Verwertungshindernisses 

nur durch dessen Wegfall möglich? - Rev. 


763 Wegfall einer Pensionsverpflichtung als 

nachträgliche Einkünfte aus 

Gewerbebetrieb - Bleibt eine nach § 6a 

EStG in der KG gebildete 

Pensionsrückstellung weiterhin (negatives) 

Betriebsvermögen, wenn der bereits aus der 

KG ausgeschiedene Berechtigte (Vater) auf 

seinen Pensionsanspruch der KG gegenüber 

deshalb verzichtet, weil der Sohn diese 

Pensionsverpflichtung anlässlich der 

Veräußerung seines KG-Anteils in sein 

Privatvermögen übernahm - Führt demnach 

der Wegfall der Pensionsverpflichtung durch 

Tod des Vaters gem. § 4, § 24 Nr. 2 EStG 

beim Sohn zu nachträglichen gewerblichen 

Einkünften? - Rev. des Stpfl. 

764 Bemessungsgrundlage für den 

Altersentlastungsbetrag - Sind bei der 

Ermittlung der positiven Summe der 

Einkünfte gem. § 24a EStG ab dem 

Veranlagungszeitraum 1999 die Vorschriften 

über den Verlustausgleich in § 2 Abs. 3 EStG 

zu beachten - Führt die 

Verlustausgleichsbeschränkung dazu, dass 

die Summe der Einkünfte i.S. des § 24a 

EStG positiv wird und der 

Altersentlastungsbetrag deshalb zu 

gewähren ist? - Rev. des FA vom BFH 


765 Entlastungsbetrag für Eheleute - Werden 

Ehegatten mit zwei Kindern in 

verfassungswidriger Weise benachteiligt, 

wenn ihnen - anders als Alleinstehenden - 

kein Entlastungsbetrag nach § 24b EStG i.H. 

von 1308 Euro gewährt bzw. auf der 

Lohnsteuerkarte eingetragen wird (vgl. 

BVerfG vom 10. 11. 1998 2 BvR 1057/91 u.a. 

im BStBl II 1999 S. 182, DB 1999 S. 180)? - 



Freiburg - 

17. 9. 2003 

2 K 225/01 

München 

15. 2. 2005 

2 K 5070/03 

Hessen 

19. 11. 2002 

5 K 1762/01 

Nürnberg 

8. 12. 2004 

III 33/2004 

EFG 2004, 

27 

- 

0816321 

EFG 2005, 

1114 

- 

0819881 

EFG 2003, 

699 

- 

0814404 

EFG 2005, 

702 

- 

0819584 


X R 15/04 

III R 22/05 

III R 83/04 

III R 4/05

§§ 26, 26b 

EStG 


EStG 


EStG 

§§ 26, 26b, 

32a EStG 

§§ 26, 26b, 

32a EStG 

766 Zusammenveranlagung von in 

verschiedenen EU-Staaten lebenden 

Eheleuten - Widerspricht es dem 

europäischen Diskriminierungsverbot und 

dem Freizügigkeitsgebot, dass Ehegatten die 

Zusammenveranlagung in dem 

Beschäftigungsstaat des Ehemannes (hier: 

Deutschland) mit Hinweis auf in Österreich 

steuerfreie Einkünfte (Lohnersatzleistungen 

des österreichischen Staates) der Ehefrau 

verwehrt wird? - Rev. des FA - Vorlage an 

EuGH mit BFH-Beschluss vom 28. 6. 2005 I 

R 114/04 , DB 2005 S. 2002, BStBl II 2005 S. 

835 

767 Zusammenveranlagung 

gleichgeschlechtlicher Lebenspartner - 

Notwendige Zusammenveranlagung mit dem 

mangels Arbeitsgenehmigung 

einkommenslosen ausländischen 

gleichgeschlechtlichen Lebenspartner? - Rev. 


768 Zusammenveranlagung eingetragener 

Lebenspartnerschaften - Haben die 

Mitglieder einer eingetragenen 

Lebenspartnerschaft das Recht auf 

Durchführung einer Zusammenveranlagung - 

Notwendige Vorlage an das 

Bundesverfassungsgericht? - Rev. des Stpfl. 


Lebenspartnerschaften - Ist das 

Ehegattensplitting im Wege der 

verfassungskonformen Auslegung - wegen 

der durch § 5 LPartG begründeten 

wechselseitigen Unterhaltsverpflichtung - auf 

die eingetragene Lebenspartnerschaft 

anzuwenden - Notwendige Vorlage an das 

BVerfG? - Rev. des Stpfl. 


Lebenspartnerschaften - Ist das 






anzuwenden? - Rev. des Stpfl. 

Düsseldorf 

14. 10. 2004 

16 K 567/01 E 

Berlin 

21. 6. 2004 

9 K 9214/03 

Berlin 

21. 6. 2004 

9 K 9037/03 

Köln 

13. 6. 2005 

15 K 284/04 

Saarland 

21. 1. 2004 

1 K 466/02 

Hamburg 

8. 12. 2004 

II 510/03 

Niedersachsen 

17. 11. 2004 

2 K 292/03 

EFG 2005, 

612 

- 

0819412 

- 

- 

5000140 

EFG 2005, 

1202 

DB 2005, 

2051 

5000139 

EFG 2005, 

1362 

DB 2005, 

2269 

5000371 

EFG 2004, 

568 

- 

0817122 

EFG 2005, 

705 

DB 2005, 

1194 

0819335 

EFG 2005, 

606 

- 

0819483 


I R 114/04 

III R 13/05 

III R 14/05 

III R 51/05 

III R 8/04 

III R 11/05 

III R 12/05


EStG 

§ 31 Satz 5 

EStG 


1 Nr. 2 

EStG 


1 Nr. 2 

EStG 


4 Satz 1 

Nr. 2/a 

EStG 

771 Antrag auf getrennte Veranlagung als 

Gestaltungsmissbrauch - LSt.- 

Klassenkombination III/V und späterer Antrag 

auf getrennte Veranlagung kein 

Gestaltungsmißbrauch (§ 42 AO), wenn dies 

einerseits zu einer ESt.-Erstattung an die 

Ehefrau führt und sich andererseits dem 

Ehemann ggü. eine Steuernachforderung 

ergibt, die --wegen Abtretung des pfändbaren 

Teils seines Arbeitseinkommens an die 

Ehefrau-- nicht durchsetzbar ist? 

772 Verrechenbares Kindergeld i.S. von § 31 

Satz 5 EStG - Günstigerprüfung für einen 

unterhaltspflichtigen Elternteil, der kein 

Kindergeld erhalten und einen Unterhalt von 

weniger als 135% des Regelsatzes der 

Düsseldorfer Tabelle geleistet hat, im Jahr 

2001 (In-Kraft-Treten der Neuregelung in § 

1612b Abs. 5 BGB) - Verrechnung des 

hälftigen Kindergelds oder nur des 

Teilbetrags des Kindergelds, für den ein 

zivilrechtlicher Ausgleichsanspruch besteht, 

nach § 36 Abs. 2 EStG? - Rev. der 

Verwaltung - Vorlage an BVerfG mit BFH- 

Beschluss vom 30. 11. 2004 VIII R 51/03, DB 

2005 S. 317, BFHE 207 S. 471 (BVerfG-Az.: 

2 BvL 3/05) 

773 Pflegekinder - Lebt der Kläger zusammen 

mit der Lebensgefährtin und deren Tochter in 

einem Haushalt und besteht somit ein 

Obhuts- und Pflegeverhältnis des Kindes mit 

einem leiblichen Elternteil, kann dann die 

Tochter entgegen dem ausdrücklichen 

Gesetzeswortlaut in § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG 

kindergeldrechtlich als Pflegekind des 

Klägers zu berücksichtigen sein, wenn der 

Lebensgefährtin, einer Ausländerin ohne 

Aufenthaltsberechtigung oder -erlaubnis, 

selbst kein Kindergeld zusteht? - Rev. der 

Verwaltung 

774 Pflegekinder - Kann bei fast volljährigen 

Personen ein Pflegekindschaftsverhältnis 

unabhängig vom Vorliegen besonderer 

Umstände angenommen werden - Erfolgt die 

Aufnahme in den Haushalt der Klägerin nicht 

als "Kind", sondern wegen der 

Liebesbeziehung zur 15jährigen Tochter der 

Klägerin? - Rev. einer sonstigen Person vom 


775 Kindergeld für in Untersuchungshaft 

befindliches Kind - Kann der volljährige 

Sohn, der sich während seiner 

Berufsausbildung zeitweise in 

Untersuchungshaft befindet und in dieser Zeit 

tatsächlich nicht weiter ausgebildet werden 

kann, dennoch nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 

Buchst. a EStG weiter kindergeldrechtlich 

berücksichtigt werden, wenn der Arbeitgeber 

zwar die Ausbildungsvergütung nicht mehr 

weiterzahlt, das Ausbildungsverhältnis aber 

rechtlich fortbesteht? - Rev. der Verwaltung 

Münster 

29. 10. 1997 

2 K 6033/96 E, 2 K 

6034/96 E 

Münster 

21. 5. 2003 

10 K 38/03 E 

Niedersachsen 

20. 6. 2003 

1 K 382/01 

Nürnberg 

4. 11. 2004 

VII 362/2001 

Münster 

14. 10. 2004 

3 K 6530/03 Kg 

EFG 1998, 

660 

- 

0145865 

EFG 2003, 

1249 

- 

0815330 

EFG 2003, 

1629 

- 

0816011 

- 

- 

5001181 

EFG 2005, 

54 

- 

0818722 


VI R 25/98 

III R 94/03 

III R 85/03 

III R 44/05 

III R 69/04


4 Satz 1 

Nr. 2/a und 

c EStG 


4 Satz 1 

Nr. 2/b 

EStG 


4 Satz 1 

Nr. 2/b 

EStG 


4 Satz 1 

Nr. 2/b 

und c 

EStG 


4 Satz 1 

Nr. 2/c 

EStG 

776 Vollzeiterwerbstätigkeit eines Abiturenten 

ohne Studienplatz - Ist ein volljähriges Kind 

(ohne berufsqualifizierenden Abschluss) nach 

§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, c EStG 

berücksichtigungsfähig, wenn es nach 

Ablegung der Abiturprüfungen und schon vor 

Ausgabe des Abiturzeugnisses eine 

Vollzeiterwerbstätigkeit (als ungelernte Kraft) 

aufnimmt und sich bis Jahresende vergeblich 

um einen Studienplatz bewirbt? - Rev. der 

Verwaltung vom BFH zugelassen 

777 Teilzeitbeschäftigung zwischen zwei 

Ausbildungsabschnitten - Liegt eine 

Übergangszeit i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 

2/b EStG vor, wenn das Kind zwischen zwei 

Ausbildungsabschnitten einer 

Teilzeitbeschäftigung nachgeht und hierbei 

Einkünfte erzielt, die zur Bestreitung seines 

Unterhaltsbedarfs ausreichen - Wie ist ggf. 

die Vier-Monate-Frist des § 32 Abs. 4 Satz 1 

Nr. 2/b EStG zu berechnen (taggenau oder 

nach vollen Monaten)? - Revision der 

Verwaltung zugelassen mit BFH-Beschluss 

vom 9. 7. 2003 VIII B 6/03, BFH/NV 2003 S. 

1422 

778 Vollzeiterwerbstätigkeit zwischen zwei 

Ausbildungsabschnitten - Ist ein 

volljähriges Kind (ohne berufsqualifizierende 

Ausbildung) in einem Übergangszeitraum von 

höchstens vier Monaten zwischen dem 

Abschluss der Schulausbildung und dem 

Beginn eines Studiums auch dann nach § 32 

Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG zu 

berücksichtigen, wenn es in dieser Zeit einer 

Vollzeiterwerbstätigkeit nachgeht? - Rev. der 


779 Vollzeiterwerbstätigkeit zwischen zwei 

Ausbildungsabschnitten - Erfüllt ein 

volljähriges Kind in der Zeit zwischen zwei 

Ausbildungsabschnitten (Abbruch des 

Universitätsstudiums und Beginn einer 

betrieblichen Ausbildung) einen der 

Berücksichtigungstatbestände nach § 32 

Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b, c EStG, wenn 

es in diesen vier Monaten einer 



780 Geringfügige Beschäftigung eines Kindes 

- Kann ein volljähriges Kind, das sich aus 

einer Erwerbstätigkeit heraus um einen 

Ausbildungsplatz bewirbt, dann, wenn es 

unmittelbar vor seiner Bewerbung keinen 

Tatbestand i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG 

erfüllt hat, kindergeldrechtlich nach § 32 Abs. 

4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG berücksichtigt 

werden - Kommt es ggf. auf den Umfang der 

Erwerbstätigkeit - - Teilzeitbeschäftigung 

oder Vollzeiterwerbstätigkeit - - an? - Rev. 


Niedersachsen 

15. 5. 2003 

6 K 310/01 

Hessen 

19. 8. 2002 

2 K 4659/00 

Nürnberg 

2. 12. 2003 

VI 266/2003 

Hamburg 

21. 4. 2004 

III 247/03 

München 

26. 5. 2004 

9 K 4059/03 


- 

- 

- 

- 

- 

0816100 

- 

- 

0819299 

- 

- 

0819229 

EFG 2004, 

1620 

- 

0818078 

III R 76/04 

III R 82/03 

III R 74/04 

III R 72/04 

III R 78/04


4 Satz 1 

Nr. 2/c 

EStG 


4 Satz 1 

Nr. 2/c 

EStG 


4 Satz 1 

Nr. 2/c 

EStG 


4 Satz 1 

Nr. 2/c 

EStG 


4 Satz 1 

Nr. 2/c 

EStG 


4 Satz 1 

Nr. 2/c 

EStG 


- Steht eine nach Ableistung des Zivildienstes 

vor der Aufnahme des Studiums über 

zweieinhalb Jahre ausgeübte geringfügige 

Beschäftigung (mehr als 10 Wochenstunden; 

325 Euro monatlich) der Berücksichtigung 

des Kindes entgegen (vgl. DAFamEStG Nr. 

63.3.4. Abs. 5 Satz 2)? - Rev. der Verwaltung 


- Keine Gleichstellung von 

Vollerwerbstätigkeit mit geringfügiger 

Beschäftigung - Besteht somit entgegen 

DAFamEStG 63.3.4. Abs. 5 ein 

Kindergeldanspruch für den Zeitraum 

zwischen dem Antrag auf Zulassung zur 

Techniker-Schule und deren Beginn, wenn 

das Kind in dieser Zeit einer geringfügigen 

Beschäftigung nachgeht? - Rev. der 

Verwaltung 


- Steht eine nach Ableistung des Zivildienstes 

vor der Aufnahme des Studiums über 

zweieinhalb Jahre ausgeübte geringfügige 

Beschäftigung der Berücksichtigung des 

Kindes entgegen (vgl. DAFamEStG Nr. 

63.3.4. Abs. 5 Satz 2, wonach es auf den 

Umfang der Erwerbstätigkeit nicht 

ankommt)? - Rev. der Verwaltung 

784 Vollzeiterwerbstätigkeit eines Kindes - Ist 

der volljährige Sohn trotz 

Vollzeiterwerbstätigkeit als 

ausbildungswilliges Kind 

berücksichtigungsfähig, weil er noch keine 

berufsqualifizierende Ausbildung hat und eine 

solche anstrebt (Abgrenzung zum 

Senatsurteil VIII R 77/00 vom 15. 7. 2003, 

BStBl II 2003 S. 845, DB 2003 S. 2474)? - 

Rev. der Verwaltung vom BFH zugelassen 


die volljährige Tochter trotz 



berücksichtigungsfähig, weil sie noch keine 


solche anstrebt (Abgrenzung zum 

Senatsurteil VIII R 77/00 vom 15. 7. 2003, 

BStBl II 2003 S. 845, DB 2003 S. 2474)? - 



ein volljähriges Kind, das noch keine 

berufsqualifizierende Ausbildung absolviert 

hat, nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c 

EStG als ausbildungswilliges Kind zu 

berücksichtigen, wenn es einer 



Rheinl.-Pfalz 

9. 12. 2004 

6 K 2938/03 

Rheinl.-Pfalz 

28. 7. 2005 

6 K 1241/04 

Rheinl.-Pfalz 

7. 6. 2005 

6 K 2636/03 


Stuttgart - 

6. 5. 2004 

8 K 40/04 


30. 8. 2004 

5 K 274/03 


Freiburg - 

11. 4. 2003 

9 K 92/03 

EFG 2005, 

533 

DB 2005, 

1084 

0819350 

- 

- 

5000822 

- 

- 

5000600 

EFG 2005, 

786 

DB 2005, 

1419 

0819729 

EFG 2004, 

1701 

- 

0818423 

- 

- 

5000513 


III R 8/05 

III R 58/05 

III R 46/05 

III R 67/04 

III R 73/04 

III R 75/04


4 Satz 1 

Nr. 2/c 

EStG 


4 Satz 1 

Nr. 2/c 

EStG 


4 Satz 1 

Nr. 3 EStG 


6 EStG 


6 EStG 


ein volljähriges Kind, das noch keine 

berufsqualifizierende Ausbildung absolviert 

hat und auf die von ihm angestrebte 

Ausbildungsstelle warten muss, nach § 32 

Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG als 

ausbildungswilliges Kind zu berücksichtigen, 

wenn es in dieser Übergangszeit einer 

Vollzeit-Erwerbstätigkeit nachgeht? - Rev. 

der Verwaltung vom BFH zugelassen 


die volljährige Tochter trotz 



berücksichtigungsfähig, weil sie noch keine 


solche anstrebt? - Rev. der Verwaltung vom 


789 Sozialhilfe als anrechenbarer Bezug - 

Führen Sozialleistungen, soweit sie als Hilfe 

zum Lebensunterhalt nach § 39 BSHG die 

Unterbringungs- und Verpflegungskosten 

sowie das Taschen- und das 

Bekleidungsgeld umfassen, zu "eigenen 

Bezügen" des behinderten Kindes und damit 

zur Versagung des Kinderfreibetrags, weil 

das Kind in der Lage ist, sich selbst zu 

unterhalten (Streitjahr 1991)? - Revision vom 


790 Kinderfreibeträge 1987 - 

Verfassungsmäßigkeit der Kinderfreibeträge 

für das Kalenderjahr 1987 (Eltern mit einem 

Kind)? - s. hierzu BVerfG-Beschluß vom 10. 

11. 1998 2 BvL 42/93 (BStBl. II 1999 S. 174 = 

DB 1999 S. 186) auf die Vorlage des BFH 

vom 16. 7. 1993 III R 206/90 (BStBl. 1993 S. 

755 = DB 1993 S. 2062) sowie BMF- 

Beitrittsaufforderung vom 29. 1. 1999 VI R 

176/90, BStBl. II 1999 S. 233 = DB 1999 S. 

363 


Verfassungsmäßigkeit der Kinderfreibeträge 

für das Kalenderjahr 1987 (Eltern mit zwei 

Kindern)? - s. hierzu BVerfG-Beschluß vom 

10. 11. 1998 2 BvR 1852 und 1853/97, BStBl. 

II 1999 S. 194 = DB 1999 S. 191, sowie BMF- 

Beitrittsaufforderung vom 29. 1. 1999 VI R 

176/90, BStBl. II 1999 S. 233 = DB 1999 S. 

363 

Nürnberg 

9. 5. 2003 

V 458/2001 

Niedersachsen 

26. 8. 2004 

8 K 811/03 

Berlin 

11. 11. 1998 

6 K 6342/94 

Hessen 

7. 6. 1990 

13 K 2948/89 

Hessen 

16. 1. 1990 

7 K 2190/89 

Hessen 

16. 1. 1990 

7 K 86/89 

Rheinl.-Pfalz 

2. 4. 1990 

5 K 1179/89 

EFG 2005, 

707 

- 

0819288 

EFG 2005, 

625 

- 

0819494 

- 

- 

0574810 

- 

- 

0100260 

EFG 1990, 

208 

DB 1990, 

1165 

0094547 

- 

- 

0136015 

- 

- 

0102640 


III R 77/04 

III R 79/04 

VI R 51/02 

VI R 176/90 

VI R 275/94 

VI R 281/94 

VI R 109/95


6 EStG 


6 EStG 


6 EStG 


6 EStG 


EStG 


EStG 


Kinderlastenausgleich für Eltern mit zwei 

Kindern im Kalenderjahr 1987 

verfassungsgemäß? - s. BFH-Beschluß vom 

28. 7. 1994 III B 37/90 (BStBl. II 1994 S. 795 

= DB 1994 S. 1962) und BVerfG-Beschluß 

vom 10. 11. 1998 2 BvR 1852 und 1853/97, 

BStBl. II 1999 S. 194 = DB 1999 S. 191, 

sowie BMF-Beitrittsaufforderung vom 29. 1. 

1999 VI R 176/90, BStBl. II 1999 S. 233 = DB 

1999 S. 363 

793 Kinderfreibeträge 1991 bis 1995 - Ist der 

steuerliche Kinderlastenausgleich eines 

barunterhaltspflichtigen 

geschiedenen/getrennt lebenden Elternteils 

in den Streitjahren 1991 bis 1995 nach dem 

Wegfall des Besucherfreibetrags gem. § 33a 

Abs. 1a EStG verfassungsgemäß, wenn der 

für das Kinderexistenzminimum gewährte 

Kinderfreibetrag keine Aufwendungen für die 

Pflege des Eltern-Kind-Verhältnisses 

beinhaltet und diese Kosten auch nicht als 

außergewöhnliche Belastung abziehbar sind? 

- Revision vom BFH zugelassen 

794 Übertragung des Betreuungsfreibetrags - 

Kann der dem Elternteil, in dessen Wohnung 

das Kind nicht (mehr) gemeldet ist, 

zustehende Betreuungsfreibetrag gegen 

dessen Willen, also auch zwangsweise, auf 

den anderen Elternteil übertragen werden? - 


795 Übertragung des Kinderfreibetrags - Steht 

eine Unterhaltsfreistellung im Rahmen einer 

Scheidungsfolgen-Vereinbarung 

(Zugewinnausgleich) grundsätzlich im 

Gegenseitigkeitsverhältnis und wird damit 

nicht unentgeltlich gewährt, so dass eine 

zustimmungsfreie Übertragung des 

Kinderfreibetrags wegen Verletzung 

(Nichterfüllung) der Unterhaltspflicht nicht 

möglich ist? - Revision vom BFH zugelassen 

796 Ehegattensplitting für eingetragene 

Lebenspartnerschaft - Ist das 






anzuwenden - Notwendige Vorlage an das 

BVerfG? - Rev. des Stpfl. 

797 Ehegattensplitting für eingetragene 

Lebenspartnerschaft - Ist das 






anzuwenden? - Rev. des Stpfl. 

Hessen 

22. 11. 1993 

14 K 2911/89 

München 

19. 11. 1997 

13 K 1979/97 


Stuttgart - 

10. 2. 2003 

12 K 235/02 

Köln 

5. 6. 1997 

2 K 2980/93 

Saarland 

21. 1. 2004 

1 K 466/02 

Hamburg 

8. 12. 2004 

II 510/03 

- 

- 

0141608 

- 

- 

0573121 


- 

- 

- 

- 

- 

0553609 

EFG 2004, 

568 

- 

0817122 

EFG 2005, 

705 

DB 2005, 

1194 

0819335 

VI R 103/96 

VI R 69/01 

III R 71/04 

VI R 37/00 

III R 8/04 

III R 11/05


1 Nr. 2 

EStG 


1 Nr. 2 

EStG 


1 Nr. 3 

EStG 

§ 32c 

EStG 


EStG 

798 Negativer Progressionsvorbehalt - 

Unterliegen die Verluste aus Vermietung und 

Verpachtung von im Inland tätigen 

unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten 

aus der Selbstnutzung eines in Frankreich 

belegenen Einfamilienhauses dem negativen 

Progressionsvorbehalt - Verstößt die 

Nichtanwendung des negativen 

Progressionsvorbehalts gegen den 

Gleichheitsgrundsatz und 

Gemeinschaftsrecht? - Revision vom BFH 

zugelassen - Vorlage an EuGH mit BFH- 

Beschluss vom 13. 11. 2002 I R 13/02, BStBl 

II 2003 S. 795, DB 2003 S. 857 (EuGH-Az.: C 

- 152/03) 

799 Vertragsstrafezahlung an ausländischen 

Arbeitgeber - Sind Aufwendungen für eine 

Vertragsstrafe, die an den ehemaligen 

ausländischen Arbeitgeber gezahlt wurden, 

als Werbungskosten bei den inländischen 

Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu 


800 Gemeinschaftsrechtmäßige Besteuerung 

eines beschränkt Steuerpflichtigen - 

Unterliegen die Einkünfte eines 

niederländischen Staatsangehörigen ohne 

Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im 

Inland, die er aus seiner Tätigkeit als Musiker 

im Inland erzielt hat, im Wege einer 

Antragsveranlagung dem 

Progressionsvorbehalt? - Rev. des Stpfl. 

801 Darlehenszinsen - Erstreckt sich die 

Tarifbegrenzung nach § 32c EStG bei einem 

persönlich haftenden Gesellschafter einer 

Kommanditgesellschaft auf Aktien auch auf 

die nach § 8 Nr. 1 GewStG zur Hälfte dem 

Gewerbeertrag hinzuzurechnenden 

Zinseinnahmen aus einer 

Darlehensgewährung gegenüber der 

Gesellschaft oder nur auf die in § 32c Abs. 2 

EStG ausdrücklich genannten Vergütungen 

der Hinzurechnungsvorschrift des § 8 Nr. 4 

GewStG? - Rev. des Stpfl. 

802 Gewinnausschüttung in 

Betriebsaufspaltungsfällen - Ist in Fällen 

der Betriebsaufspaltung auf die Ausschüttung 

der Betriebs-GmbH an den 

Besitzunternehmer die Tarifbegrenzung für 

gewerbliche Einkünfte nach § 32c EStG 

anzuwenden - Verfassungsmäßigkeit des § 

32c Abs. 2 Satz 2, Halbssatz 1 EStG 1994 

i.V. mit § 9 Nr. 2a GewStG? - Vorlage an 

BVerfG mit BFH-Beschluß vom 24. 2. 1999 X 

R 171/96, BStBl. II 1999 S. 450 = DB 1999 S. 

987 (BVerfG-Az.: 2 BvL 2/99); s. FinMin. 

Sachsen, Erl. vom 20. 7. 1999 - 31 - S 0338 - 

33/11, DB 1999 S. 1832, sowie Sydow, DB 

1999 S. 2435 

Niedersachsen 

17. 11. 2004 

2 K 292/03 

Rheinl.-Pfalz 

16. 5. 2001 

1 K 1148/01 

Düsseldorf 

12. 4. 2005 

3 K 4223/03 E 

Berlin 

25. 8. 2003 

9 K 9312/99 

Düsseldorf 

18. 2. 2005 

1 K 897/00 E 


Stuttgart - 

20. 9. 1996 

9 K 195/96 

EFG 2005, 

606 

- 

0819483 

- 

- 

0573432 

EFG 2005, 

1533 

- 

5000631 

EFG 2003, 

1709 

- 

0816035 

EFG 2005, 

880 

- 

0819797 

DStRE 1997, 

198 

- 

0139875 


III R 12/05 

I R 13/02 

I R 34/05 

I R 87/03 

X R 6/05 

X R 171/96


EStG 


EStG 


EStG 


EStG 


Organschaftsfällen - Ist bei einer 

gewerbesteuerlichen Organschaft für die im 

Gewerbeertrag des Organträgers enthaltenen 

Gewinnausschüttungen der 

Organgesellschaft die Tarifbegrenzung gem. 

§ 32c EStG zu gewähren? 


Organschaftsfällen - Begünstigt § 32c EStG 

auch die gewerblichen Einkünfte, die als 

Gewinnausschüttungen von KapGes. 

bezogen werden, bei denen eine 100%ige 

Beteiligung, aber kein 

Ergebnisabführungsvertrag besteht (sog. 

gewerbesteuerliche Organschaft)? - s. BFH- 

Beschluß vom 3. 3. 1998 IV B 49/97, BStBl. II 

1998 S. 608 = DB 1998 S. 1211 

805 Übernahmegewinn - Darf für 

Übernahmegewinne nach § 4 Abs. 4 

UmwStG 1995, die aufgrund der Regelung in 

§ 18 Abs. 2 UmwStG 1995 nicht der GewSt. 

unterliegen, gleichwohl die Tarifbegrenzung 

gem. § 32c EStG gewährt werden? 

806 Verlustausgleich - Ist bei der Ermittlung der 

begünstigten gewerblichen Einkünfte der 

anteilige Verlustausgleich nach § 2 Abs. 3 

Satz 4 EStG zu berücksichtigen - Wie ist 

insoweit bei der nach § 32c Abs. 3 EStG 

vorzunehmenden Verhältnisrechnung der 

Begriff "Summe der Einkünfte" auszulegen? 

§ 33 EStG 807 Diätverpflegung - Verfassungsmäßigkeit 

des § 33 Abs. 2 Satz 3 EStG - 

Diätmehraufwendungen der an Zöliakie 

erkrankten Klägerin als außergewöhnliche 

Belastung abziehbar - Notwendige Vorlage 

an das BVerfG wegen Verfassungswidrigkeit 

des § 33 Abs. 2 Satz 3 EStG? - Rev. des 


§ 33 EStG 808 Heimunterbringungskosten - Kosten für 

stationäre Pflegeleistungen im 

Altenpflegeheim wegen dauerhaft 

psychischer Erkankung als 

außergewöhnliche Belastung - Muss der 

Nachweis der Pflegebedürftigkeit in der sich 

aus R 188 Abs. 1 EStR bzw. dem BMF- 

Schreiben vom 20. 1. 2003, BStBl I 2003 S. 

89, DB 2003 S. 364, ergebenden Weise 

(Feststellung einer Pflegestufe i.S. des § 14 

SGB XI) erbracht werden - 

Nichtberücksichtigung der Feststellungen des 

medizinischen Dienstes, dass im Streitjahr 

eine Pflegebedürftigkeit nicht vorlag, als 

Verfahrensmangel? - Rev. des FA vom BFH 


Münster 

8. 1. 1998 

14 K 5268/96 F 

Münster 

15. 5. 1998 

4 K 6242/96 F 

Münster 

9. 12. 1997 

5 K 5860/96 F 

Düsseldorf 

3. 12. 2001 

8 K 1864/01 E 

Sachsen 

27. 11. 2003 

2 K 462/00 

Köln 

26. 10. 2004 

1 K 2682/02 

EFG 1998, 

768 

- 

0145910 

EFG 1998, 

1646 

- 

0146900 

EFG 1998, 

1083 

DB 1998, 

1739 

0146360 

EFG 2002, 

466 

- 

0573926 


- 

- 

- 

EFG 2005, 

1773 

DB 2005, 

2718 

5000871 

VIII R 18/98 

IV R 50/98 

VIII R 17/98 

X R 1/02 

III R 48/04 

III R 39/05

§ 33 EStG 809 Kapitalabfindung - Sind unfreiwillige 

Kapitalabfindungen (hier, aufgrund notariellen 

Vertrages anlässlich der Ehescheidung zur 

Abgeltung künftiger Unterhaltsansprüche) 

zwangsläufig und somit ausnahmsweise 

nach § 33 EStG abziehbar, wenn der 

Unterhaltsberechtigte einen Anspruch nach § 

1585 Abs. 2 BGB hat - Einmalige 

Kapitalabfindung als typischer Unterhalt? - 


§ 33 EStG 810 Kinderbetreuungskosten - Kosten für 

Fahrten zu den bei der getrennt lebenden 

Ehefrau wohnenden Kindern zur Ausübung 

der gesetzlichen Umgangsverpflichtung (§ 

1684 Abs. 1 BGB) und Aufwendungen für 

eine gütliche Einigung (Mediation) als 

außergewöhnliche Belastung abziehbar? - 


§ 33 EStG 811 Kontaktpflegeaufwendungen - 

Schulgeldzahlungen für die in den USA 

lebenden drei Kinder des geschiedenen 

Klägers und Besuchskosten als 

außergewöhnliche Belastung - Sind die 

Aufwendungen mit dem Kinderfreibetrag 

abgegolten - Notwendige Bestimmung des in 

der BFH-Entscheidung vom 24. 6. 2004 III R 

141/95 (BFH/NV 2004 S. 1635) noch offen 

gelassenen "gewissen Umfang" der 

Berücksichtigung von 

Kontaktpflegeaufwendungen getrennt 

lebender Eltern als außergewöhnliche 

Belastung? - Rev. des Stpfl. 

§ 33 EStG 812 Kontaktpflegeaufwendungen - Sind die 

notwendigen Aufwendungen, insbesondere 

Fahrtkosten, getrennt lebender Eltern für den 

Umgang mit dem bei dem anderen Elternteil 

lebenden Kind in gewissem Umfang als 

außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG 

zu berücksichtigen (offen gelassen im BFH- 

Urteil vom 24. 6. 2004 III R 141/95, BFH/NV 

2004 S. 1635) - Abzug mit 0,52 DM pro 

gefahrenen Kilometer oder nur in Höhe der 

Kosten öffentlicher Verkehrsmittel? - Rev. 

des Stpfl. 

§ 33 EStG 813 Kraftfahrzeugkosten - Ist die 

Berücksichtigung von Kraftfahrzeugkosten, 

die nicht dem behinderten Kind selbst, 

sondern dessen Eltern anlässlich 

gemeinsamer Fahrten entstanden sind, als 

außergewöhnliche Belastung der Eltern an 

die Übertragung des Behinderten- 

Pauschbetrags des Kindes auf die Eltern 

geknüpft? - Revision vom BFH zugelassen 

§ 33 EStG 814 Künstliche Befruchtung - Kosten einer 

künstlichen Befruchtung auch bei in einer 

nichtehelichen Lebensgemeinschaft 

lebenden Partnern - heterologe In-vitro- 

Fertilisation - als außegewöhnliche 

Belastung? - Rev. des FA 

Köln 

10. 11. 2004 

14 K 3586/02 

Düsseldorf 

31. 7. 2003 

16 K 6207/01 E 

München 

22. 3. 2005 

12 K 826/04 

Köln 

23. 6. 2005 

10 K 1163/02 

Berlin 

11. 11. 1998 

6 K 6342/94 

Münster 

27. 4. 2005 

1 K 7062/01 E 

- 

- 

5001346 

EFG 2005, 

115 

- 

0818448 

EFG 2005, 

1201 

DB 2005, 

1997 

5000168 

EFG 2005, 

1702 

DB 2005, 

2661 

5000491 

- 

- 

0574810 

EFG 2005, 

1266 

- 

5000270 


III R 57/05 

III R 41/04 

III R 28/05 

III R 55/05 

VI R 51/02 

III R 47/05

§ 33 EStG 815 Sanierungskosten für schadstoffbelastete 

Grundstücke - Aufwendungen für die 

Sanierung eines dioxinbelasteten 

Hausgrundstücks mit Kinderspielwiese als 

außergewöhnliche Belastung - Garten und 

Außenanlagen kein existentiell wichtiger 

Bereich - Ist die Zwangsläufigkeit bei 

Aufwendungen zur Beseitigung von 

Umweltschäden auf das Bestehen einer 

Rechtspflicht (hier: §§ 9, 10 

Bodenschutzgesetz BaWü) reduziert? - Rev. 


§ 33 EStG 816 Umbaumaßnahmen wegen Erkrankung - 

Aufwendungen für den Anbau eines Aufzugs 

und den behindertengerechten Badumbau in 

einem gemieteten Einfamilienhaus als 

außergewöhnliche Belastung - Liegt mangels 

Ersatzansprüche des Mieters verlorener 

Aufwand vor oder besteht der Gegenwert im 

Nutzungsvorteil der Einrichtungen? - Rev. 

des FA 

§ 33 EStG 817 Aufwendungen für Urlaubsbegleitung 

behinderter Kinder - Anteilige 

Aufwendungen der Eltern anlässlich der 

Begleitung der beiden minderjährigen 

behinderten und auf ständige Betreuung 

angewiesenen Kinder (100%, "G", "aG", "H") 

bei zwei Camping-Urlaubsreisen als 

außergewöhnliche Belastung? - Rev. des 

Stpfl. 


1 EStG 


1 EStG 

818 Begriff der "unterhaltenen Person" i.S. 

des § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG - Abzug von 

Unterhaltsaufwendungen an den volljährigen 

Sohn - Setzt die Berücksichtigungsfähigkeit 

der Unterhaltsaufwendungen an eine 

gesetzlich unterhaltsberechtigte Person 

außer der grundsätzlichen 

Unterhaltsverpflichtung nach § 1601 BGB 

auch eine konkrete (nicht nur potenzielle) 

Unterhaltsberechtigung nach § 1602 BGB 

voraus? - Rev. des Stpfl. 

819 Unterhaltsaufwendungen und 

Prozesskosten für ausländischen 

Lebenspartner - Aufwendungen des Klägers 

für den Unterhalt seines ausländischen 

Lebensgefährten sowie Gerichts- und 

Anwaltskosten für dessen 

Aufenthaltsverfahren als außergewöhnliche 

Belastung - Ergibt sich die Zwangsläufigkeit 

der Aufwendungen aus § 7 Abs. 2 AuslG, 

wonach das Aufenthaltsrecht u.a. vom 

Nichtbezug öffentlicher Mittel abhängig ist? - 



Freiburg - 

26. 3. 2004 

11 K 269/99 

Düsseldorf 

9. 10. 2003 

16 K 2824/01 E 

Niedersachsen 

24. 3. 2004 

2 K 535/03 

Münster 

23. 2. 2005 

10 K 647/03 E 

Nürnberg 

23. 6. 2004 

V 93/2002 

- 

- 

5000148 

EFG 2004, 

1051 

- 

0817419 

EFG 2004, 

1455 

- 

0817884 

EFG 2005, 

1203 

- 

0819896 

- 

- 

5000718 


III R 56/04 

III R 10/04 

III R 22/04 

III R 26/05 

III R 23/05


1 EStG 


1 EStG 


2 EStG 


2 EStG 


EStG 

820 Kürzung von Unterhaltsaufwendungen 

trotz Kaufkraftausgleichs - Sind Mitarbeiter 

des Goethe-Instituts unbeschränkt 

einkommensteuerpflichtig i.S. des § 1 Abs. 2 

EStG, obwohl das Goethe-Institut eine 

juristische Person des Privatrechts ist - Ist 

aufgrund der Ausschlussklausel des § 1 Abs. 

2 Satz 2 EStG eine Zusammenveranlagung 

nach §§ 26, 26b EStG i.V. mit § 1 Abs. 3 

EStG mit der ebenfalls in China ansässigen 

Ehefrau ausgeschlossen - Ist die 

Beschränkung des Abzugs von 

Unterhaltszahlungen des Mitarbeiters auf 1/3 

des nach § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG 

abziehbaren Höchstbetrags auch bei Zahlung 

eines Kaufkraftausgleichs aufgrund der 

hohen Lebenshaltungskosten rechtmäßig? - 


821 Unterhaltsleistungen als 

außergewöhnliche Belastung bei 

unverwertbarem Vermögen - 1. Ist eigenes 

Vermögen der unterhaltenen Person auch 

dann schädlich, wenn es derzeit nicht 

verwertbar ist (hier: Mietwohngrundstück und 

land- und forstwirtschaftlicher Betrieb bis zur 

Höhe des Kaufpreises belastet) - 2. Falls 

unschädliches Vermögen: Handelt es sich bei 

der Übernahme von Annuitäten für das 

selbstgenutzte Wohnhaus um 

Unterhaltsaufwendungen? - Rev. des Stpfl. 

822 Ausbildungsfreibetrag 1987 

verfassungswidrig (BAföG 

Existenzminimum)? - Revision vom BFH 


823 Höhe des Ausbildungsfreibetrags bei 

Bezug von Auslands-Bafög - Darf ein 

Bafög-Zuschuss überhaupt nicht, oder nur 

nicht soweit er für Studiengebühren im 

Ausland gewährt wurde, auf den 

Ausbildungsfreibetrag angerechnet werden - 

Ungleichbehandlung mit betrieblicher 

Ausbildung? - Rev. des Stpfl. vom BFH 


824 Verfassungswidrigkeit der Regelungen 

zum Abzug von Kinderbetreuungskosten - 

Verstößt die vom BVerfG verweigerte 

rückwirkende Korrektur der 

verfassungswidrigen Regelung des § 33c 

EStG sowie die lange Verfahrensdauer der 

Entscheidung über die 

Kinderbetreuungskosten gegen 

Verfassungsrecht und die europäischen 

Menschenrechtskonventionen? 

München 

15. 4. 2005 

8 K 3460/02 

Düsseldorf 

28. 6. 2005 

17 K 1731/03 E 

Rheinl.-Pfalz 

2. 4. 1990 

5 K 1179/89 


29. 10. 2003 

2 K 143/01 

Hamburg 

24. 4. 2002 

V 1/02 (V 32/93) 

EFG 2005, 

1331 

- 

5000336 

EFG 2005, 

1441 

DB 2005, 

2382 

5000564 

- 

- 

0102640 

EFG 2004, 

906 

- 

0817250 

- 

- 

0813120 


I R 60/05 

III R 48/05 

VI R 109/95 

III R 5/05 

X R 45/02


EStG 


1 EStG 


1 EStG 


1 EStG 


1 EStG 


1 EStG 

825 Verfassungsmäßigkeit des § 33c EStG 

2002 - Verstößt § 33c EStG 2002 gegen die 

Art. 3, 6, 14 des Grundgesetzes, da 

zusammen lebende unverheiratete Eltern im 

Rahmen des § 33c Abs. 1 EStG 2002 wie 

Ehegatten behandelt werden 

(Schlechterstellung), andererseits aber gem. 

§ 33c Abs. 2 EStG 2002 nur die Hälfte des 

Abzugsbetrags (wie Alleinstehende) 

erhalten? - Rev. des Stpfl. 

826 Fortgeltung des § 34 EStG a.F. - 

Verfassungsmäßigkeit des § 34 EStG i.d.F. 

des StEntlG 1999/2000/2002 bzw. des 

Wegfalls des halben Steuersatzes 

hinsichtlich der Veräußerung einer 

Vertragsarztpraxis eines 67-jährigen im 

Veranlagungszeitraum 1999 im sog. 

Nachbesetzungsverfahren - Besteht 

verfassungsrechtlich ein Anspruch auf 

Fortgeltung des § 34 EStG a.F.? - Rev. des 

Stpfl. 

827 Fortgeltung des § 34 EStG a.F. - Ist die 

Anwendung der Vorschrift des § 34 Abs. 1 

EStG i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes 

1999/2000/2002 vom 24. 3. 1999 auf eine 

Abfindungszahlung, welche am 16. 12. 1998 

vereinbart und erst am 30. 3. 1999 

ausgezahlt wurde, verfassungsgemäß oder 

konnte der Steuerpflichtige auf die 

Fortgeltung des § 34 Abs. 1 EStG a.F. 

vertrauen? - Rev. des Stpfl. vom BFH 


828 Fünftelregelung: Altersentlastungsbetrag - 

Sind bei der Berechnung der ermäßigten 

Einkommensteuer für außerordentliche 

Einkünfte gem. § 34 Abs. 1 Satz 2 EStG 

i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 die 

außerordentlichen Einkünfte (hier: 

Veräußerungsgewinn bei den Einkünften aus 

Land- und Forstwirtschaft) um den anteilig 

auf sie entfallenen Altersentlastungsbetrag zu 

kürzen? - Rev. des Stpfl. 

829 Fünftelregelung: Progressionsvorbehalt - 

Ist beim Zusammentreffen des 

Progressionsvorbehalts mit der 

Steuerbegünstigung nach § 34 EStG die 

Fünftelregelung auch auf die dem 

Progressionsvorbehalt unterliegenden 

Einnahmen anzuwenden und sind deshalb 

diese Einnahmen nur zu einem Fünftel bei 

der Berechnung des Steuersatzes 

anzurechnen, wenn das verbleibende zu 

versteuernde Einkommen negativ und das zu 

versteuernde Einkommen positiv ist? 


Sind beim Zusammentreffen des 

Progressionsvorbehalts nach § 32b EStG mit 

der Steuerbegünstigung nach § 34 EStG die 

dem Progressionsvorbehalt unterliegenden 

Einkünfte außer Ansatz zu lassen, wenn die 

außerordentlichen Einkünfte das zu 

versteuernde Einkommen übersteigen? 

Berlin 

21. 1. 2005 

9 K 9238/04 

Düsseldorf 

26. 3. 2003 

13 K 5675/01 E 

Düsseldorf 

20. 11. 2003 

15 K 2182/01 E 

München 

10. 11. 2004 

13 K 872/04 

Sachsen 

14. 2. 2002 

2 K 2084/00 

Düsseldorf 

13. 5. 2002 

1 K 5072/00 E 

EFG 2005, 

708 

- 

0819740 

EFG 2003, 

1102 

- 

0815118 

EFG 2005, 

1442 

- 

5000030 

EFG 2005, 

879 

DB 2005, 

1418 

0819109 

EFG 2002, 

1095 

- 

0574835 

EFG 2002, 

1454 

DB 2002, 

2685 

0813150 


III R 10/05 

XI R 26/03 

XI R 12/05 

IV R 68/04 

VI R 35/02 

XI R 15/02


1 EStG 


1 EStG 


1 EStG 


1 EStG 


1 EStG 


1 EStG 


Steuerberechnung für außerordentliche 

Einkünfte (Abfindung) gem. § 34 Abs. 1 Satz 

3 EStG - Ist das Fünftel des zu 

versteuernden Einkommens (§ 34 Abs. 1 

Satz 3 EStG) um die (vollen) Einkünfte zu 

erhöhen, die dem Progressionsvorbehalt 

unterliegen? - Rev. des Stpfl. 

832 Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung 

nach der Fünftelregelung - 

Verfassungsmäßigkeit des § 34 Abs. 1 EStG 

i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 (echte 

Rückwirkung hinsichtlich der Fünftelregelung 

anstatt des halben Steuersatzes) bezüglich 

einer im Jahre 1998 vereinbarten 

Entlassungsentschädigung, die 1998 in Höhe 

des steuerfreien Anteils und im Übrigen im 

März 1999 ausgezahlt wurde? - s. hierzu 

OFD Münster, Information vom 9. 4. 2002 - S 

2290 - 88 - St 12 - 31, DB 2002 S. 1080 und 

BVerfG-Vorlage des BFH vom 6. 11. 2002 XI 

R 42/01, BStBl II 2003 S. 257, DB 2003 S. 

422 (BVerfG-Az.: 2 BvL 1/03) 


nach der Fünftelregelung - Ist die 

Anwendung der sog. Fünftelregelung auf eine 

Entlassungsentschädigung, die am 22. 11. 

1998 vereinbart und am 22. 3. 1999 

abgerechnet wurde, verfassungsgemäß 

(unbedenkliche unechte Rückwirkung)? - 




Anwendung der sog. Fünftelregelung im 

Jahre 1999 auf eine 


1998 vereinbart, in Höhe des steuerfreien 

Betrags im Veranlagungszeitraum 1998 und 

in Höhe des Restbetrags im Januar 1999 

ausgezahlt wurde, verfassungsgemäß? - 




Anwendung der sog. Fünftelregelung auf eine 


1996 vereinbart und im Januar 1999 

abgerechnet wurde, verfassungsmäß? - Rev. 



nach der Fünftelregelung - Ist eine 

Abfindung, die ein für mehrere Jahre in 

Frankreich beschäftigter Arbeitnehmer von 

seinem im Inland ansässigen Arbeitgeber 

erhält, in einen steuerpflichtigen inländischen 

und einen nach Art. 13 DBA-Frankreich von 

der inländischen Besteuerung 

ausgenommenen Anteil aufzuteilen - Ist die 

sog. Fünftel-Regelung in § 34 Abs. 1 EStG 

n.F. verfassungsgemäß? - Rev. des Stpfl. 


Düsseldorf 

9. 9. 2004 

15 K 6843/01 E 


Stuttgart - 

9. 7. 2001 

12 K 196/00 


27. 9. 2002 

I 203/2001 


Karlsruhe - 

5. 3. 2003 

13 K 159/01 

München 

23. 10. 2001 

12 K 3588/00 

Niedersachsen 

25. 2. 2003 

8 K 519/01 

EFG 2005, 

49 

- 

0818621 

EFG 2002, 

536 

DB 2002, 

1349 

0573477 

EFG 2003, 

97 

- 

0813682 

EFG 2003, 

1100 

- 

0815141 

EFG 2003, 

1704 

DB 2004, 159 

0815623 

- 

- 

816419 


XI R 48/04 

XI R 42/01 

XI R 34/02 

XI R 24/03 

XI R 30/03 

I R 105/03


1 EStG 


1 EStG 


1 EStG 


nach der Fünftelregelung - 

Verfassungsmäßigkeit des § 34 EStG i.d.F. 

des Steuerentlastungsgesetzes 

1999/2000/2002 (echte Rückwirkung 

hinsichtlich der Fünftelregelung anstatt des 

halben Steuersatzes) bezüglich einer im Jahr 

1999 gezahlten Abfindung nach § 89b HGB - 

Notwendige Aussetzung des Verfahrens und 

Vorlage an das BVerfG wegen Verstoßes 

gegen das Rechtsstaatsprinzip, gegen Art. 14 

GG und gegen die Berufsfreiheit sowie 

Verletzung des Gleichheitssatzes? - Rev. des 

Stpfl. 

838 Verfassungsmäßigkeit der Anwendung 

der Fünftelregelung (§ 34 Abs. 1 Satz 2 

EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002) 

auf Veräußerungsgewinne, die durch 

Betriebsaufgabe zum 31. 3. 1999 entstanden 

sind und auf notariellen Kaufverträgen vom 5. 

2. 1999 beruhen, wobei diesen Verträgen 

handschriftliche Verträge vom 30. 11. 1998 

vorausgegangen sind - Liegt eine echte 

Rückwirkung und/oder ein Verstoß gegen Art. 

3 Abs. 1 GG vor, weil ab dem 

Veranlagungszeitraum 2001 grundsätzlich 

der halbe Steuersatz für außerordentliche 

Einkünfte wieder möglich ist? - Rev. des 

Stpfl. 

839 Veräußerungsgewinnbesteuerung bei 

Rücklagenbildung gem. § 6b EStG - 1. Ist § 

34 Abs. 1 Satz 4 EStG in der Weise 

auszulegen, dass bei einem 

Veräußerungsgewinn i.S. des § 16 EStG 

wahlweise nur für einen bestimmten 

Teilbetrag des Veräußerungsgewinns § 6b 

EStG ganz oder teilweise angewendet 

werden kann, so dass der Restbetrag des 

Veräußerungsgewinns tarifbegünstigt bleibt, 

oder muss bei dieser Fallgestaltung der 

gesamte Veräußerungsgewinn dem 

allgemeinen Steuersatz unterworfen werden - 

2. Verfassungswidrige Rückwirkung durch die 

Anwendungsvorschrift des § 52 Abs. 9 EStG 

i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 - 3. 

Entfaltet bei einer Steuerfestsetzung unter 

dem Vorbehalt der Nachprüfung die 

Bilanzänderungsvorschrift in § 4 Abs. 2 EStG 

keine Wirkung, so dass Ansatz- und 

Bewertungswahlrechte wie in § 6b EStG 

jederzeit uneingeschränkt ausgeübt werden 

können? - Rev. des Stpfl. 

Düsseldorf 

8. 10. 2003 

13 K 2684/02 E 

Köln 

30. 6. 2004 

8 K 4932/01 


9. 3. 2005 

1 K 198/01 

EFG 2004, 

48 

- 

0816284 

EFG 2005, 

47 

- 

0818467 

EFG 2005, 

1130 

- 

0819877 


XI R 86/03 

XI R 44/04 

XI R 16/05


2 Nr. 1 

EStG 


2 Nr. 2 

EStG 


2 Nr. 2 

EStG 


2 Nr. 2 

EStG 

840 Veräußerung sämtlicher 

Kommanditanteile einer GmbH & Co. KG - 

Unterliegt der Gewinn aus der Veräußerung 











841 Abfindung von 

Schadensersatzansprüchen als 

steuerbegünstige Entschädigung - 1. 

Qualifizierung der durch einen Vergleich im 

Jahr 1994 vereinbarten Ablösung des 

Schadensersatzanspruchs ab 1. 1. 1988 

gegen den Arbeitgeber, der einen 

Arbeitgeberwechsel und damit zusätzliche 

Einnahmen verhinderte, als Entschädigung - 

2. Liegen außerordentliche tarifbegünstigte 

Einkünfte (Zusammenballung?) hinsichtlich 

der Ablösezahlung laut Vergleich vor, wenn 

neben der Einmalzahlung in früheren 

Veranlagungszeiträumen 

Schadensersatzzahlungen aufgrund von 

Gerichtsentscheidungen geleistet wurden - 3. 

Steht der Tarifbegünstigung für die 

Ablösezahlung eine fehlende Zwangslage 

des Klägers zum Abschluss des Vergleichs 

entgegen? - Rev. des FA 

842 Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB bei 

teilbeendetem Handelsvertretervertrag - 

Kann die Teilbeendigung der 

Vertragsbeziehungen eines 

Handelsvertreters mit einem 

Versicherungsunternehmen (hier: betreffend 

der Privatkunden) einen Ausgleichsanspruch 

i.S. des § 89b HGB auslösen, der der 

Tarifbegünstigung unterliegt? - Rev. des FA 

843 Entlassungsentschädigung: Aufteilung 

einer einheitlichen Abfindung in 

tarifbegünstige Entschädigung und 

laufend zu versteuernden Arbeitslohn - Ist 

für die Frage, ab wann vertragliche 

Lohnansprüche nicht mehr auf der alten 

Rechtsgrundlage entstehen können, der im 

Aufhebungsvertrag genannte Zeitpunkt 

maßgebend - Gilt dies auch dann, wenn der 

Aufhebungsvertrag zur Erledigung eines 

Rechtsstreits geschlossen wurde und 

aufgrund der Kündigung das 

Beschäftigungsverhältnis über das 

vereinbarte Ende hinaus bestanden hätte? - 


Nürnberg 

27. 4. 2005 

V 117/2004 

Köln 

2. 6. 2004 

7 K 735/02 

Rheinl.-Pfalz 

19. 1. 2004 

5 K 2882/02 

Köln 

22. 11. 2001 

10 K 7295/95 

- 

- 

5001178 

EFG 2004, 

1604 

- 

0818072 

EFG 2004, 

814 

- 

0817239 

EFG 2004, 

1445 

DB 2004, 

2611 

0817867 


IV R 35/05 

XI R 38/04 

X R 55/04 

XI R 24/04


2 Nr. 2 

EStG 


2 Nr. 2 

EStG 


2 Nr. 2 

EStG 

844 Entlassungsentschädigung: Zufluss in 

mehreren Jahren - Begriff der 

Entschädigung i.S. von § 24 Nr. 1/a EStG - 

1. Beurteilung der Zahlungen im 

Zusammenhang mit der Beendigung des 

Dienstverhältnisses, die in einem Vergleich 

als Abfindung und als Schmerzensgeld 

wegen Rufschädigung bezeichnet wurden, 

als einheitliche oder getrennte 

Entschädigung(en) gem. § 24 Nr. 1/a EStG - 

2. Ist auf den Betrag, der in dem Vergleich 

als Abfindung bezeichnet wurde, die 

Tarifbegünstigung des § 34 EStG 

anzuwenden, oder liegen aufgrund fehlender 

Zusammenballung (Auszahlung der 

vereinbarten Zahlungen in Raten verteilt auf 

zwei Kalenderjahre) keine außerordentlichen 

Einkünfte vor; evtl. Ausnahmefall wegen der 

ungewöhnlichen Höhe gegeben - 3. 

Überlange Verfahrensdauer als Verstoß 

gegen Art. 19 Abs. 4, Art. 14 Abs. 1, Art. 103 

Abs. 1 GG; Nichterhebung angebotener 

Beweise, unterlassene Zeugenvernehmung 

als Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG; 

Verweigerung der Tarifermäßigung als 

Verstoß gegen Art. 12, 14 GG? - Rev. des 

Stpfl. 

845 Entlassungsentschädigung mit 

mehrjährigem Übergangsgeld - 

Tarifbegünstigung für 

Entlassungsentschädigung hinsichtlich der 

einmaligen Abfindungszahlung, wenn 

daneben über mehrere Jahre erhebliche 

Übergangsgelder fließen - Wurden die 

Übergangsgelder aufgrund eines 

tarifvertraglichen Anspruchs geleistet, so 

dass insoweit keine schädliche 

Entschädigungszusatzleistung vorliegt? - 


846 Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 9 EStG bzw. 

Steuerbegünstigung gem. § 24 Nr. 1, § 34 

Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 EStG für 

Einmalzahlung durch den neuen 

Arbeitgeber - Anhand welcher Kriterien ist 

zu prüfen, ob eine endgültige Beendigung 

des Dienstverhältnisses (§ 3 Nr. 9 EStG) 

bzw. eine Beendigung des 

Einkünfteerzielungstatbestands (§ 24 Nr. 1 

Buchst. a EStG) bei Arbeitnehmern 

anzuerkennen ist, die anlässlich der 

Veräußerung sämtlicher Geschäftsanteile 

durch ihren Arbeitgeber kündigen, einen 

Betriebsübergang nach § 613a BGB nicht 

zustimmen, ein Dienstverhältnis zu 

ungünstigeren Bedingungen mit dem neuen 

Inhaber eingehen und die Zahlung des neuen 

Arbeitgebers sich möglicherweise auf dessen 

Kaufpreis ausgewirkt hat? - Rev. des Stpfl. 



Stuttgart - 

6. 4. 2004 

4 K 123/96 

München 

27. 1. 2004 

2 K 640/00 

Rheinl.-Pfalz 

28. 10. 2003 

2 K 2994/01 

- 

- 

0818736 

- 

- 

5001393 

EFG 2005, 

1915 

- 

5001017 


XI R 32/04 

XI R 41/05 

XI R 18/05


2 Nr. 3 

EStG 


2 Nr. 4 

EStG 


3 EStG 


3 EStG 

847 Leg-ein-Hol-zurück-Verfahren - 1. Besteht 

















848 Honorarnachzahlungen eines 

Freiberuflers - Sind in 2001 vereinnahmte 

Honorarnachzahlungen der kassenärztlichen 

Vereinigung für die Jahre 1993 bis 1998 bei 

einem selbständigen Arzt als Vergütungen für 

mehrjährige Tätigkeiten nach § 34 Abs. 2 Nr. 

4 EStG i.V. mit Abs. 1 der Vorschrift ermäßigt 

zu besteuern? - Rev. des FA 

849 Abfindungen/Entschädigungen - 1. Liegt 

keine Beendigung des Dienstverhältnisses 

trotz Arbeitgeberwechsel i.S. des § 3 Nr. 9 

und § 34 EStG bezüglich einer gezahlten 




















850 Aktienoptionsrecht - Sind die aus der 

Ausübung von Aktienoptionsrechten in 

mehreren (hier: drei) Jahren während des 

(hier: fünfjährigen) Optionszeitraums 

zugeflossenen Einkünfte noch als 

"außerordentliche" Einkünfte i.S. von § 34 

Abs. 3 EStG i.d. für das Streitjahr 1997 

maßgeblichen Fassung zu beurteilen - Ist die 

Außerordentlichkeit der Einkünfte zwingend 

erforderlich, wenn bereits das 

Tatbestandsmerkmal "Vergütung für eine 

mehrjährige Tätigkeit" gegeben ist? 

Hessen 

2. 3. 2005 

4 K 2223/02, 4 K 

3171/02, 4 K 3173- 

3177/02 

Niedersachsen 

31. 8. 2005 

2 K 306/03 

Münster 

13. 11. 2002 

10 K 7060/01 E 

München 

18. 9. 2001 

12 K 2996/01 

EFG 2005, 

1587 

- 

5000002 

EFG 2005, 

1871 

- 

5000978 

EFG 2005, 

849 

- 

0819811 

EFG 2002, 

134 

DB 2002, 454 

0573216 


I R 32/05 

IV R 57/05 

XI R 8/05 

VI R 136/01


3 EStG 


3 EStG 

851 Aktienoptionsrecht - Sind die Einnahmen 

aus der Ausübung von Aktienoptionsrechten 

in mehreren aufeinanderfolgenden 

Veranlagungszeiträumen während des fünf- 

bzw. zehnjährigen Optionszeitraums wegen 

der dadurch fehlenden Zusammenballung 

laufender Arbeitslohn oder tarifbegünstigte 

"außerordentliche" Einkünfte i.S. von § 34 

Abs. 3 EStG in der für das Streitjahr 1998 

geltenden Fassung - Ist die 

Außerordentlichkeit der Einkünfte zwingend 

erforderlich, wenn bereits das 

Tatbestandsmerkmal "Vergütung für eine 

mehrjährige Tätigkeit" gegeben ist? 

852 Aktienoptionsrecht - Handelt es sich bei 

den Einnahmen aus der Ausübung von 

Aktienoptionsrechten in drei 

Veranlagungszeiträumen während des 

zehnjährigen Optionszeitraums um 

außerordentliche Einkünfte oder um 

laufenden Arbeitslohn - Ist für die Gewährung 

der Steuerermäßigung nach § 34 Abs. 3 

EStG in der für das Streitjahr 1995 

maßgeblichen Fassung zusätzlich eine 

"Zusammenballung von Einkünften" 

zwingend erforderlich, wenn bereits das im 

Gesetz genannte Tatbestandsmerkmal 

"Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit" 

gegeben ist? - Rev. des Stpfl. 

§ 35 EStG 853 Ermittlung des 

Ermäßigungshöchstbetrags i.S. von § 35 

Abs. 1 EStG unter Berücksichtigung der 

Verlustausgleichsregelung des § 2 Abs. 3 

EStG - Ist bei der Ermittlung des für 

gewerbliche Einkünfte zu berücksichtigenden 

Ermäßigungshöchstbetrags nach § 35 Abs. 1 

EStG kein Verlustausgleich vorzunehmen - 

Kann für die Auslegung der Vorschrift nicht 

die Regelung des § 2 Abs. 3 EStG 

herangezogen werden? - Rev. des Stpfl. 


2 Nr. 3 

EStG 


2 Nr. 3 

EStG 

854 Anrechnung von Körperschaftsteuer - 

Musste das für die Einkommensteuer des 

Gesellschafters zuständige FA im Hinblick 

auf § 52 Abs. 27 EStG i.d.F. des StMBG die 

Einnahmen und die anrechenbaren 

Körperschaftsteuerbeträge infolge von 

Gewinnausschüttungen der GmbH 

entsprechend der von der GmbH erstellten 

Steuerbescheinigung auch dann auf der 

Grundlage einer Ausschüttungsbelastung von 

36 % festsetzen, wenn die 

Körperschaftsteuer der GmbH später 

tatsächlich unter Ansatz einer 

Ausschüttungsbelastung von 30 % 

festgesetzt worden ist? - Rev. des Stpfl. vom 


855 Anrechnung von Körperschaftsteuer - 

Höhe der anzusetzenden Kapitaleinnahmen 

gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 3 EStG und Höhe der 

Anrechnung von Körperschaftsteuer nach § 

36 As. 2 Nr. 3 EStG bei Ausstellung einer 

unrichtigen Steuerbescheinigung gemäß § 44 

KStG? - Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen 

München 

24. 10. 2001 

1 K 5201/99 

München 

10. 12. 2002 

6 K 2975/01 

Düsseldorf 

7. 5. 2004 

18 K 5084/03 E 

Köln 

27. 6. 2003 

14 K 6586/99 

Köln 

27. 6. 2003 

14 K 5822/99 

EFG 2002, 

276 

- 

0573640 

EFG 2003, 

468 

DB 2003, 969 

0814259 

EFG 2004, 

1438 

- 

0817925 

EFG 2005, 

456 

- 

0818996 

EFG 2005, 

459 

- 

0819007 


VI R 159/01 

VI R 3/03 

X R 25/04 

I R 72/04 

I R 75/05


4 EStG 


1 EStG 


1 EStG 

§§ 38, 41a 

EStG 

856 Aufteilung des Erstattungsanspruchs von 

Ehegatten als Gesamtschuldner - Ist ein 

Erstattungsanspruch aus einer 

Einkommensteuerzusammenveranlagung 

dann nicht je zur Hälfte auf die Ehegatten 

aufzuteilen, wenn er auf Vorauszahlungen 

beruht, die ausschließlich auf die Einkünfte 

des zahlenden Ehegatten entfallen, und der 

andere Ehegatte während der Ehe keine oder 

nur geringe, nicht zur Steuerpflicht führende 

Einkünfte hat? - Rev. des FA 

857 Einräumung gegenseitiger 

"Personalrabatte" verbundener 

Unternehmen - Ist der Arbeitgeber bei 

Gewährung von Vorteilstarifen durch andere 

Konzernversicherungsgesellschaften 

verpflichtet, für diese geldwerten Vorteile 

Lohnsteuer einzubehalten - Reicht für die 

Annahme einer sog. "unechten Lohnzahlung 

eines Dritten" aus, dass zwischen dem 

Arbeitgeber und den rabattgewährenden 

Gesellschaften eine enge wirtschaftliche und 

tatsächliche Verflechtung sowie ein 

einheitliches Rabattsystem im Rahmen des 

Konzernverbundes besteht und somit ein 

"Leistungsmittlungsverhältnis" vorliegt? - Rev. 


858 Lohnzahlung durch Dritte - Unter welchen 

Voraussetzungen besteht eine Lohnsteuer- 

Abzugsverpflichtung des Arbeitgebers 

(Lebensversicherer) für Tarifvorteile seiner 

Arbeitnehmer, die diesen von assoziierten 

Unternehmen für Sach- und 

Rechtsschutzversicherungen eingeräumt 

werden - Können rein rechtliche und 

wirtschaftliche Verflechtungen, die sich aus 

den allgemeinen Vorschriften des 

Aktiengesetzes über gegenseitige 

Beteiligungsverhältnisse ergeben, ein 

Auftragsverhältnis als Basis sog. unechter 

Lohnzahlungen durch Dritte begründen? 

859 Verpflichtung zum Einbehalt und zur 

Abführung von Lohnsteuer bei einer 

GmbH - 1. Haftet ein GmbH-Geschäftsführer, 

der zu weniger als 50 v.H. Gesellschafter ist, 

für nicht abgeführte Lohnsteuer, wenn die 

GmbH unstreitig über keine Mittel verfügt und 

er die Löhne aus eigenen Mitteln ausbezahlt 

hat - Liegt kein Verschulden vor, wenn ein 

Finanzgericht in einem vergleichbaren Fall 

die Haftung des Geschäftsführers verneint 

hat - 2. Besteht eine Einbehaltungs- und 

Abführungspflicht nach §§ 38, 41a EStG? - 


Niedersachsen 

26. 10. 2004 

13 K 313/02 

Köln 

1. 10. 2002 

5 K 135/96 

Köln 

21. 3. 2002 

15 K 5161/95 

Köln 

24. 2. 2005 

10 K 5429/00 

EFG 2005, 

746 

- 

0819697 

- 

- 

5000113 

EFG 2002, 

905 

- 

0574562 

EFG 2005, 

846 

- 

0819818 


VII R 16/05 

VI R 1/05 

VI R 45/02 

VII R 21/05


3 EStG 


1 Satz 1 

EStG 


1 Nr. 2 

EStG 

860 Lohnsteuerabzug bei 

Nettolohnvereinbarung und nachträglicher 

Änderung der Lohnsteuerbescheinigung - 

Ist für die Einbehaltung der Lohnsteuer von 

einem sonstigen Bezug 

(Entlassungsabfindung), der im März des 

Streitjahres eineinhalb Jahre nach 

Beendigung des Dienstverhältnisses 

ausbezahlt wurde und vereinbarungsgemäß 

nach Abzug der Steuer netto verbleiben 

sollte, zur Hochrechnung des Nettolohns auf 

den maßgeblichen Bruttolohn im sog. 

Abtastverfahren dem "voraussichtlichen" 

Jahresarbeitslohn ein fiktiver Arbeitslohn für 

die Zeit bis Dezember schätzungsweise 

hinzuzurechnen, wenn dem Arbeitgeber zum 

Zeitpunkt der Auszahlung die erste 

Lohnsteuerkarte vorlag und ihm nicht 

bekannt war, dass die Arbeitnehmerin im 

April wieder eine nichtselbständige 

Beschäftigung bei einem anderen 

Arbeitgeber aufgenommen hat? - Rev. des 

Stpfl. 

861 Einbeziehung von Kinderfreibeträgen bei 

der Ermittlung des Pauschsteuersatzes - 

Sind bei der Ermittlung des 

Pauschsteuersatzes für pauschale 

Lohnsteuer nach § 40 Abs. 1 Satz 1 EStG 

Kinderfreibeträge bei der Feststellung der 

durchschnittlichen Jahresarbeitslöhne und 

der durchschnittlichen Jahreslohnsteuer der 

betroffenen Arbeitnehmer zu berücksichtigen, 

weil die Lohnsteuer-Pauschalierung nicht zu 

einer Steuer des Arbeitnehmers sondern zu 

einer Steuer des Arbeitgebers führt und somit 

nach der Änderung des 

Familienleistungsausgleichs durch das JStG 

1996 keine Gefahr einer doppelten 

Freistellung des Kinderexistenzminimums 

besteht - Ist die für SolZ. und KiSt. 

korrespondierende Änderung in § 51a EStG 

zur Berücksichtigung der Kinderfreibeträge 

analog auch für die Berechnung des 

Pauschsteuersatzes heranzuziehen? - Rev. 

des Stpfl. 

862 Falsche Anrufungsauskunft - Liegt das 

Tatbestandsmerkmal der "nicht 

vorschriftsmäßigen Einbehaltung der 

Lohnsteuer" i.S. des § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 

EStG als Voraussetzung für eine 

Pauschalierung der Lohnsteuer auch dann 

vor, wenn der Arbeitgeber entsprechend 

einer ihm zuvor erteilten (falschen) 

Anrufungsauskunft zum Lohnsteuereinbehalt 

verfahren ist - Sind steuerrechtliche 

Folgerungen (Haftungsinanspruchnahme 

oder Lohnsteuer-Nachforderung) für den 

Arbeitgeber bei einer objektiv unrichtigen 

Anrufungsauskunft ausgeschlossen? 

Berlin 

5. 7. 2004 

8 K 8313/03 

Hamburg 

25. 4. 2003 

VI 64/02 

Düsseldorf 

24. 1. 2002 

14 K 871/97 L 

EFG 2005, 

234 

- 

0818475 

EFG 2003, 

1621 

DB 2004, 227 

0815722 

EFG 2002, 

540 

- 

0574044 


VI R 57/04 

VI R 48/03 

VI R 23/01


2 Nr. 2 

EStG 


3 EStG 


3 EStG 


3 EStG 

863 Zuwendung von Goldmünzen bei 

Weihnachtsfeier - Kann der Wert der bei 

einer Weihnachtsfeier vom Arbeitgeber an 

alle Arbeitnehmer gegen 

Empfangsbestätigung überreichten 

Krügerrand-Goldmünzen (ca. 550 DM je 

Münze) als Arbeitslohn "aus Anlass" der 

Betriebsveranstaltung pauschal mit 25 v.H. 

versteuert werden oder ist eine 

Pauschalierung der Lohnsteuer nach § 40 

Abs. 1 EStG mit dem individuellen (Netto- 

)Steuersatz vorzunehmen, weil die Münzen 

durch Umwandlung in ein Sachgeschenk als 

zusätzliches freiwilliges Weihnachsgeld "bei 

Gelegenheit" der Betriebsveranstaltung 

zugewendet worden sind? - Rev. des Stpfl. 

864 Abgrenzung zwischen Aushilfs- und 

Fachkräften in der Land- und 

Forstwirtschaft - Ist eine landwirtschaftliche 

Fachkraft immer dann anzunehmen, wenn 

die Ausführung der Tätigkeiten den Einsatz 

spezifisch landwirtschaftlicher Maschinen 

erfordert, auch wenn die Bedienung der 

Maschinen (Gülle ausbringen, Silo und 

Getreide fahren, Bestell- und andere 

Ackerarbeiten mit dem Traktor) keine 

besonderen Kenntnisse voraussetzen und es 

sich jeweils um Arbeiten handelt, die nicht 

ganzjährig anfallen - Ist die Abgrenzung der 

Arbeiten betriebsbezogen vorzunehmen? - 


865 Begriff der "typisch landwirtschaftlichen 

Tätigkeit" - Ist das Schälen von Spargel eine 

Be- oder Verarbeitung des hergestellten, 

verkaufsreifen und marktgängigen Produkts 

und noch den typisch landwirtschaftlichen 

Arbeiten zuzuordnen oder fallen hierunter nur 

solche Arbeiten, die bis zur Herstellung des 

landwirtschaftlichen Produkts anfallen? - Rev. 

des Stpfl. 

866 Ganzjährig anfallende Arbeiten in der 

Land- und Forstwirtschaft - Sind "nicht 

ganzjährig anfallende Arbeiten" nur solche 

Tätigkeiten, die von ihrer Art her generell nur 

saisonbedingt und damit vorübergehend 

anfallen können - Ist die Abgrenzung der 

Arbeiten betriebsbezogen vorzunehmen, 

wenn wie hier wegen der Besonderheit der 

Arbeit (jährliches Ausmisten des Tiefstalles 

während des Sommer-Weidebetriebs) diese 

nicht mit den regelmäßig anfallenden 

Stallarbeiten vergleichbar ist und heirdurch 

die 25 v.H.-Grenze in § 40a Abs. 3 Satz 2 

EStG bei jeder Aushilfskraft nicht 

überschritten wird? - Rev. des Stpfl. 

Münster 

14. 7. 2004 

7 K 3481/02 L 

Niedersachsen 

3. 7. 2003 

11 K 40/02 

Niedersachsen 

2. 9. 2004 

11 K 117/02 

Niedersachsen 

3. 7. 2003 

11 K 39/02 

EFG 2005, 

282 

DB 2005, 367 

0818538 

EFG 2003, 

1623 

- 

0816023 

EFG 2005, 

283 

- 

0818847 

EFG 2003, 

1622 

- 

0816022 


VI R 58/04 

VI R 59/03 

VI R 76/04 

VI R 60/03


1 EStG 


1 EStG 

§ 41c Abs. 

3 EStG 

867 Lohnsteuerpauschalierung bei 

Direktversicherungen - Kann die 

Lohnsteuer von den Beiträgen für die als 

Kapitalversicherung ausgestaltete 

Direktversicherung zugunsten der in den 

vorzeitigen Ruhestand ausgeschiedenen 

Arbeitnehmer mit dem Pauschsteuersatz von 

15 v.H. erhoben werden, wenn die Laufzeit 

der Verträge unter fünf Jahren liegt - Ist diese 

von der Finanzverwaltung geforderte 

Fünfjahresfrist (Abschn. 129 Abs. 3 Satz 6 

LStR 1993) nicht gerechtfertigt, weil eine 

Mindestlaufzeit für die Direktversicherungen 

in § 40b Abs. 1 EStG nicht gesetzlich 

vorgegeben ist? - Rev. des FA 

868 Rückerstattung pauschaler Lohnsteuer 

bei Direktversicherungen - Führt der 

Widerruf des Bezugsrechts an vom 

Arbeitgeber abgeschlossener 

Direktversicherungen und die hierdurch 

erfolgte Auszahlung der Rückkaufswerte an 

den Insolvenzverwalter als Arbeitgeber zu 

einer Lohnrückzahlung und damit zu einem 

Erstattungsanspruch der pauschal 

abgeführten Lohnsteuer - Liegt eine 

Arbeitslohnrückzahlung nur dann vor, wenn 

beim Arbeitnehmer eine Entreicherung 

eingetreten ist und ist diese zu verneinen, 

wenn nach § 9 Abs. 2 BetrAVG durch den 

Schuldnerwechsel die unverfallbaren 

Ansprüche des Arbeitnehmers auf den 

gesetzlich eingetretenen 

Pensionssicherungsverein als Träger der 

Insolvenzsicherung übergehen und somit 

unverändert gesichert sind? - Rev. des Stpfl. 

869 Übernahme der Zahlung einer Geldauflage 

nach § 153a StPO durch den Arbeitgeber 

als Arbeitslohn - Ist das FA gehindert, die 

nicht einbehaltene Lohnsteuer aus der 

Übernahme der Zahlung einer Geldauflage 

gegen den Arbeitnehmer durch einen 

Steuerbescheid gem. § 167 AO beim 

Arbeitgeber nachzufordern, weil dieser 

aufgrund der sog. sachverhaltsbezogenen 

Nachforderung nicht selbst Steuer-, sondern 

nur Entrichtungsschuldner ist und nach 

Ausschreibung der Lohnsteuerbescheinigung 

gem. § 41c Abs. 3 EStG durch den 

Arbeitgeber eine Entrichtungsschuld nicht 

mehr besteht? - Rev. des FA 


Karlsruhe - 

11. 12. 2002 

7 K 175/99 


Stuttgart - 

8. 8. 2005 

5 K 603/03 

Köln 

10. 11. 2004 

14 K 459/02 

EFG 2003, 

883 

- 

0814741 


- 

- 

- 

EFG 2005, 

756 

- 

0819478 

VI R 9/03 

VI R 58/05 

VI R 10/05


1 Nr. 1 

EStG 


1 Nr. 1 

EStG 

870 Arbeitnehmereigenschaft der Mitglieder 

eines Maschinenrings - Beschäftigung von 

Mitgliedern verschiedener Maschinenringe 

als Betriebshilfen für Neuanpflanzungen und 

Pflegemaßnahmen von öffentlichen und 

privaten Grünanlagen als Arbeitnehmer 

(Aushilfen) oder als selbständige 

Unternehmer, wenn die Vermittlung und 

Bezahlung der Mitglieder durch den 

Maschinenring nach den vom Auftraggeber 

erstellten Stundenlisten erfolgte - Liegt ein 

Haftungstatbestand nach den §§ 70, 71 AO 

mit der Folge der Verlängerung der 

Festsetzungsfrist auf 5 Jahre wegen 

leichtfertiger Steuerverkürzung vor, obwohl 

die Arbeitnehmereigenschaft der Mitglieder 

durch zwei im Festsetzungszeitraum 

stattgefundene Betriebsprüfungen verneint 

worden ist? - Rev. des Stpfl. vom BFH 


871 Lohnsteuerabzug bei geldwerten Vorteilen 

im Konzernverbund - Verpflichtung des 

Arbeitgebers (Tochtergesellschaft) zum 

Lohnsteuerabzug für geldwerte Vorteile bei 

der Gewährung von Aktienoptionen und 

Zuschüssen zu einem Spar- und 

Aktienkaufplan durch die Muttergesellschaft - 

Rechtfertigt allein die wirtschaftliche 

Verknüpfung im Konzernverbund und die 

Weiterbelastung der Kosten zum 

Vermögenssparplan und anderer Lohnteile 

von Arbeitnehmern an den Arbeitgeber durch 

eine Lohnnebenkostenpauschale die 

Annahme sog. unechter Lohnzahlungen des 

Dritten, wenn der Arbeitgeber hinsichtlich der 

Aktienoptionen keinerlei Kenntnis von den 

gewährten Vorteilen hat und welcher Teil der 

Lohnnebenkostenpauschale auf den 

Zuschuss zum Vermögenssparplan entfällt? - 

Rev. des FA 

Nürnberg 

15. 1. 2003 

V 293/2000 

Köln 

17. 12. 2002 

8 K 9351/98 

Köln 

17. 12. 2002 

8 K 9357/98 

- 

- 

0814550 

EFG 2003, 

571 

- 

0814319 

- 

- 

0814320 


VI R 83/04 

VI R 11/03 

VI R 12/03


1 Nr. 1 

EStG 

§ 42e 

EStG 

872 Schwarzlohnzahlungen - Inanspruchnahme 

des Arbeitgebers für hinterzogene 

Sozialversicherungsbeiträge bei 

Schwarzlohnzahlung in Höhe des 

Arbeitnehmeranteils im Zeitpunkt der Zahlung 

zusätzlicher steuerpflichtiger Arbeitslohn, weil 

die Unmöglichkeit einer späteren 

Rückbelastung wegen Eintritts der 

gesetzlichen Lastenverschiebung zum 

endgültigen Verbleiben des Vorteils beim 

Arbeitnehmer führt oder fehlt dieser Vorteil, 

weil wegen der pauschalen Ermittlung der 

Sozialversicherungsbeiträge eine Zuordnung 

bei dem einzelnen Arbeitnehmer nicht 

möglich ist und es somit auch zu keiner 

Erhöhung seiner Ansprüche gegen den 

jeweiligen Sozialversicherungsträger 

kommen kann - Bereicherung des 

Arbeitnehmers bereits zum Zeitpunkt der 

Verschiebung der Beitragslast? - Rev. des 

Stpfl. 

873 Bindungswirkung einer 

Lohnsteueranrufungsauskunft nach einer 

Änderung der ihr zu Grunde liegenden 

Gesetzeslage - Widerspricht die 

Nachversteuerung des geldwerten Vorteils 

aus der Überlassung eines betrieblichen 

Kraftfahrzeugs zur privaten Nutzung nach der 

ab 1. 1. 1996 anzuwendenden 1 v.H.- 

Regelung dem Grundsatz von Treu und 

Glauben, wenn aufgrund einer vor Jahren 

erteilten Anrufungsauskunft der private 

Nutzungsanteil durch Abzug der dienstlich 

gefahrenen Kilometer von den 

Gesamtkilometern ermittelt und diese 

Methode von mehreren Lohnsteuer- 

Außenprüfungen nicht beanstandet worden 

ist? - Rev. des Stpfl. 

§ 43 EStG 874 Beweislast beim Zinsabschlag - Welchen 

Verfahrensbeteiligten trifft die Beweislast für 

das Vorliegen einer unbeschränkten 

Steuerpflicht im Zusammenhang mit der 

Zinsabschlagspflicht der §§ 43 ff. EStG? - 



2 Nr. 2 und 

8 EStG 

875 Mehrere Arbeitsverhältnisse eines 

Steuerpflichtigen - Wiedereinsetzung in die 

versäumte (Antrags-)Veranlagungsfrist nach 

§ 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG, weil die Klägerin von 

mehreren Arbeitgebern Arbeitslohn bezogen 

hat (1. Dienstverhältnis und nach § 40a EStG 

pauschal versteuerter Arbeitslohn) und somit 

die Voraussetzungen gem. § 46 Abs. 2 Nr. 2 

EStG für eine Pflichtveranlagung gegeben 


Hessen 

28. 5. 2003 

10 K 3017/02 

Düsseldorf 

8. 5. 2003 

15 K 1455/00 H (L) 

Berlin 

27. 2. 2004 

3 K 3347/01 

Köln 

11. 5. 2004 

12 K 6866/03 

EFG 2004, 

112 

- 

0816405 

EFG 2003, 

1105 

DB 2003, 

1877 

0815119 

- 

- 

5000135 

EFG 2005, 

1778 

- 

5000479 


VI R 54/03 

VI R 34/03 

I R 121/04 

VI R 7/05


2 Nr. 8 

EStG 


2 Nr. 8 

EStG 


2 Nr. 8 

EStG 


2 Nr. 8 

EStG 

876 Antragsform - Frist für Antragsveranlagung 

gewahrt, wenn zwar vor Fristablauf der 

unterzeichnete Mantelbogen zur ESt.- 

Erklärung mit den Angaben zur Person und 

denen zur Art der erzielten Einkünfte 

(Ankreuzen der entsprechenden Kästchen), 

aber erst nach Ablauf der Frist die dazu 

erforderlichen Anlageformulare und Belege - 

insbesondere zum Arbeitslohn und der 

einbehaltenen Steuer - eingereicht werden? 

877 Antragsform - Genügt es dem 

Formerfordernis für eine fristwahrende 

Antragsveranlagung, wenn lediglich einseitig 

bedruckte und geheftete Kopien der 

Erklärungsvordrucke eingereicht werden, 

oder sind hierfür grundsätzlich die amtlich 

vorgeschriebenen Steuererklärungsvordrucke 

zu verwenden? 

878 Antragsveranlagung nach 

Schätzungsbescheid - Kann ein Antrag auf 

Durchführung der Veranlagung nach § 46 

Abs. 2 Nr. 8 EStG innerhalb der 

Zweijahresfrist auch dann noch mit Erfolg 

gestellt werden, wenn bereits ein 

bestandskräftiger Schätzungsbescheid für 

den betreffenden Veranlagungszeitraum 

vorliegt - Beruht durch die Versäumung der 

Rechtsbehelfsfrist gegen den 

Schätzungsbescheid das nachträgliche 

Bekanntwerden steuermindernder Tatsachen 

(Abgabe der Steuererklärung) auf einem 

groben Verschulden des Steuerpflichtigen, 

das einer Änderung des Bescheids wegen 

neuer Tatsachen nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 

entgegensteht? - Rev. des Stpfl. 

879 Verhältnis der Veranlagungsform zum 

Veranlagungsantrag - Veranlagungspflicht 

für den nicht antragstellenden Ehegatten - 

Zieht der Antrag eines nicht dauernd getrennt 

lebenden und ausschließlich Einkünfte aus 

selbständiger Arbeit erzielenden Ehegatten 

auf getrennte Veranlagung nach § 26 Abs. 2 

EStG für den anderen Ehegatten mit 

ausschließlich Einkünften aus 

nichtselbständiger Arbeit (StKl. III) eine 

Pflichtveranlagung nach sich, unabhängig 

vom Vorliegen eines eigenen Antrags i.S. des 

§ 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG (Zwangsantrag)? - 


Köln 

14. 2. 2001 

14 K 5238/99 

Saarland 

3. 1. 2002 

1 K 243/99 

Saarland 

14. 12. 2004 

2 K 218/02 

Berlin 

31. 3. 2004 

6 K 6526/02 

EFG 2001, 

897 

- 

0572101 

EFG 2002, 

660 

- 

574266 


- 

- 

- 

EFG 2004, 

1458 

- 

0817907 

VI R 61/01 

VI R 15/02 

VI R 17/05 

VI R 80/04


2 Nr. 8 

EStG 


2 Nr. 8 

EStG 


2 Nr. 8 

EStG 

880 Pflichtveranlagung oder 

Antragsveranlagung - Pflichtveranlagung 

wegen Aufhebung eines nicht wirksam 

bekannt gegebenen Schätzungsbescheids 

oder Wiedereinsetzung in die versäumte 


Nr. 8 EStG, wenn neben nichtselbständigen 

Einkünften zwar positive Einkünfte aus 

Gewerbebetrieb, Kapitalvermögen und 

sonstige Einkünfte erzielt wurden, aber nach 

Saldierung mit Verlusten aus Vermietung und 

Verpachtung die Summe der nicht dem 

Steuerabzug vom Arbeitslohn unterworfenen 

Einkünfte negativ und mithin unter 800 DM 

gelegen ist? - Rev. des Stpfl. vom BFH 

881 Pflichtveranlagung oder 

Antragsveranlagung - Wiedereinsetzung in 

die versäumte Antragsveranlagungsfrist, 

wenn neben nichtselbständigen Einkünften 

Verluste aus Land- und Forstwirtschaft 

aufgrund eines Grundlagenbescheids zu 

berücksichtigen sind - Führen Verluste, die 

auf gesonderten Feststellungen beruhen, 


einer Pflichtveranlagung, weil dieser 

Vorschrift nicht zu entnehmen ist, dass bei 

der Prüfung der Einkünftegrenze (800 

DM/410 Euro) allein positive Einkünfte 

entscheidend und negative Einkünfte nicht zu 

berücksichtigen sind - Verletzt die zweijährige 

Erklärungsfrist den Gleichheitssatz, weil sie 

nur Steuerpflichtigen mit nichtselbständigen 

Einkünften auferlegt ist und bei Versäumung 

ein möglicher Erstattungsanspruch ersatzlos 

wegfällt? - Rev. des Stpfl. vom BFH 


882 Versäumung der Antragsfrist - 


Antragsveranlagungsfrist wegen 

unverschuldeter Fristversäumnis aufgrund 

einer vor Jahren erteilten falschen Auskunft 

des steuerlichen Beraters - Ist die bloße 

Unkenntnis von der Ausschlussfrist bzw. vom 

Unterschied zwischen Amts- und 

Antragsveranlagung geeignet, einen 

Wiedereinsetzungsantrag zu begründen oder 

ist dies aufgrund der allgemeinen 

Informationspflicht des Steuerpflichtigen über 

die aktuelle Rechtslage ausgeschlossen, 

zumal in den jährlich wiederkehrenden 

amtlichen Verlautbarungen und 

Pressemitteilungen sowie in den 

Massenmedien am Ende eine jeden Jahres 

auf den jeweiligen Fristablauf für die 

Antragsveranlagung aufmerksam gemacht 


Hessen 

17. 6. 2003 

13 K 134/03 

Düsseldorf 

3. 11. 2003 

16 K 2522/01 E 

Niedersachsen 

10. 12. 2003 

4 K 508/01 

- 

- 

0817193 

EFG 2005, 

1875 

- 

5000965 

EFG 2004, 

506 

- 

0816806 


VI R 50/04 

VI R 47/05 

VI R 46/04


2 Nr. 8 

EStG 


2 Nr. 8 

EStG 


2 Nr. 8 

EStG 




Nr. 8 Satz 2 EStG, wenn zwar fristgerecht der 

unterschriebene Mantelbogen der 

Steuererklärung mit Anlage N, aber ohne 

Angaben zum Bruttolohn und ohne 

Lohnsteuerkarte eingereicht wird und das FA 

zur Nachreichung hierfür und anderer Belege 

mehrmals die Frist verlängert und damit beim 

Steuerpflichtigen Vertrauen in die 

Durchführung der Veranlagung erzeugt hat - 

Kann das FA sich bei gesetzwidriger 

Verlängerung der Ausschlussfrist auf die 

Fristversäumung berufen? - Rev. des Stpfl. 




§ 110 AO wegen Versäumung der 

zweijährigen Frist für eine 

Antragsveranlagung, wenn neben 


Vermietung und Verpachtung aufgrund eines 


sind - Führen Verluste, die auf einheitlichen 

und gesonderten Feststellungen beruhen, 


einer Veranlagung, weil dieser Vorschrift 


der Einkünftegrenze (410 Euro) allein positive 

Einkünfte entscheidend und negative 

Einkünfte nicht zu berücksichtigen sind - Ist 

die Regelung der 

Abgabenordnungverfassungsgemäß, wonach 

das FA vier Jahre Zeit für das 

Besteuerungsverfahren hat, während der 

Steuerpflichtige innerhalb von zwei Jahren 

eine Veranlagung beantragen muss? - Rev. 




Antragsveranlagungsfrist wegen Unkenntnis 

des steuerlich nicht beratenen 

Steuerpflichtigen von der gesetzlichen 

Ausschlussfrist des § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG - 

Liegt ein unverschuldeter Rechtsirrtum vor 

oder ist ein grobes Verschulden 

anzunehmen, weil nicht nur in den Medien 

und auf dem Erläuterungsbogen zur ESt- 


Broschüre "Kleiner Ratgeber für 

Lohnsteuerzahler" bei Übersendung der LSt.- 

Karten auf die gesetzliche Frist hingewiesen 


Rheinl.-Pfalz 

4. 6. 2003 

1 K 1863/01 

Hessen 

13. 11. 2003 

5 K 2804/03 

Köln 

30. 1. 2004 

10 K 3897/03 

- 

- 

0819904 

- 

- 

0819393 

EFG 2005, 

446 

DB 2005, 911 

0818997 


VI R 49/04 

VI R 52/04 

VI R 48/04


2 Nr. 8 

EStG 


2 Nr. 8 

EStG 


2 Nr. 8 

EStG 


2 Nr. 8 

EStG 


Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 

wegen schuldloser Versäumnis der 


Nr. 8 EStG, weil im Anleitungsformular der 

Einkommensteuer-Erklärung nicht an 

hervorgehober Stelle auf das Wesen der 

Antragsfrist als Ausschlussfrist hingewiesen 

wird und deshalb für einen rechtlichen Laien 

der Unterschied zwischen einer gesetzlichen 

und behördlichen Frist nicht erkennbar ist, so 

dass kein schuldhaftes Verschulden 

unterstellt werden kann? - Rev. des Stpfl. 





Nr. 8 EStG wegen widersprüchlichen 

Verhaltens des FA - Hat die Aufforderung des 

FA zur Abgabe der ESt.-Erklärung und die 

mit Zwangsgeldandrohung verbundene 

Erinnerung einen Rechtsirrtum des Klägers 

über die Existenz einer Ausschlussfrist 

hervorgerufen, der die Wiedereinsetzung 

wegen Treu und Glauben rechtfertigt? - Rev. 


888 Versäumung der Antragsfrist - Ist die 

Unkenntnis eines steuerlichen Laien über die 

Ausschlussfrist gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 

EStG für eine Antragsveranlagung ein 

unverschuldeter Rechtsirrtum aufgrund 

dessen bei Versäumnis der Frist 

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu 

gewähren ist oder ist die Fristversäumnis 

schuldhaft, weil nicht nur in den Medien und 

auf dem Erläuterungsbogen zur ESt.- 


Broschüre bei Übersendung der LSt.-Karten 

auf die gesetzliche Frist hingewiesen wird? - 




Antragsveranlagungsfrist, wenn das FA 

innerhalb der Zweijahresfrist zur Abgabe der 

Steuererklärung auffordert, wegen deren 

Nichtabgabe die Besteuerungsgrundlagen 

schätzt, im Einspruchsverfahren und nach 

Abgabe der Steuererklärung den 

Schätzungsbescheid aufhebt und die ESt. auf 

0,- DM festsetzt - Liegt ein Verschulden des 

Stpfl. vor, weil er ein auf dem Gebiet des 

Steuerrechts tätiger berufsmäßiger Vertreter 

ist oder kommt es darauf nicht an, weil das 

FA mit dem Erlass des Schätzungsbescheids 

das (Pflicht-)Veranlagungsverfahren nach § 

46 Abs. 2 Nr. 1 EStG bereits in Gang gesetzt 

hat und dieses nach Ablauf der 

Zweijahresfrist ohne Verstoß gegen Treu und 

Glauben nicht widerrufen kann? - Rev. des 


Hessen 

7. 5. 2003 

6 K 4235/02 

Hessen 

2. 4. 2003 

11 K 4715/00 

Köln 

23. 4. 2004 

10 K 766/04 

Düsseldorf 

6. 10. 2004 

7 K 4173/03 E 

EFG 2005, 

714 

- 

0817371 

- 

- 

0817192 

EFG 2005, 

788 

- 

0819680 

- 

- 

5000614 


VI R 47/04 

VI R 51/04 

VI R 70/04 

VI R 15/05


2 Nr. 8 

EStG 


2 Nr. 8 

EStG 


1 Satz 5 

EStG 


4 Nr. 1 

EStG 



Antragsveranlagungsfrist (Streitj. 1996, 

Abgabe der Erkl. 2002), weil durch das 

Zusenden von Vordrucken, Anleitungen oder 

Hinweisen zu Steuererklärungen durch das 

FA ausgeschlossen werden kann, weiterhin 

zur Abgabe der Steuererklärung nach § 149 

Abs. 1 S. 2 und 3 AO verpflichtet zu sein und 

eine Pflichtveranlagung vom FA erfolgen soll 

- Liegt ein Verschulden vor, weil der Kläger 

aufgrund seiner Ausbildung (Vorbereitung auf 

die Steuerberaterprüfung) über die ab 1996 

gültige Gesetzesänderung des § 46 EStG 

sich hätte informieren können und müssen? - 



Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 

wegen Versäumnis der Frist zur 

Durchführung einer Antragsveranlagung für 

das Streitjahr 1999, wenn das FA die 

Klägerin zur Abgabe der Erklärung mehrmals 

aufgefordert und auch Fristverlängerung bis 

30. 12. 2001 gewährt hat und dieses 

Verhalten des FA ursächlich für den 

materiellen Rechtsirrtum der Klägerin 

hinsichtlich der Antragsveranlagungsfrist 

war? - Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen 

892 Sonderausgabenabzug von 

Steuerberatungskosten für beschränkt 

Steuerpflichtige - Hat ein niederländischer 

Staatsangehöriger mit Wohnsitz in den 

Niederlanden Anspruch auf den Abzug von 

Steuerberatungskosten als Sonderausgaben, 

die er für die Erstellung der 

Einkommensteuer-Erklärung wegen seiner 

inländischen Einkünfte getätigt hat (wobei die 

inländischen Einkünfte weniger als 90 v.H. 

der Gesamteinkünfte betragen haben) - 

Verstößt die Nichtberücksichtigung gegen 

Gemeinschaftsrecht 

(Diskriminierungsverbot)? - Rev. des Stpfl. - 

Vorlage an EuGH mit BFH-Beschluss vom 

26. 5. 2004 I R 113/03, BStBl II 2004 S. 994 

(EuGH-Az.: C - 346/04) 

893 Gemeinschaftsrechtswidrige 

Übermaßbesteuerung durch Steuerabzug 

für Vermittlungsleistungen von 

ausländischen Künstlergruppen - Führt die 

Anmeldung der Abzugsteuern für den 

inländischen Auftritt einer ausländischen 

Künstlergruppe, die durch ein ausländisches 

Veranstaltungsunternehmen vermittelt wurde, 

durch eine inländische GmbH zu einer 

gemeinschaftsrechtswidrigen 

Übermaßbesteuerung, weil gegen Dritte 

keine die Besteuerung ausgleichenden 

Aufwendungsersatzansprüche bestünden? - 


Rheinl.-Pfalz 

10. 9. 2004 

3 K 1810/03 

Berlin 

12. 11. 2003 

6 K 6230/02 

Hamburg 

11. 11. 2003 

VII 205/00 

Berlin 

10. 1. 2003 

3 K 3379/98 

EFG 2005, 

1664 

- 

5000430 

EFG 2005, 

1738 

- 

5000890 

EFG 2004, 

563 

- 

0816853 

- 

- 

0816200 


VI R 46/05 

VI R 48/05 

I R 113/03 

I R 19/04


5 Nr. 3 

EStG 


4, 5 EStG 


5 EStG 


15 EStG 


15 EStG 

894 Erstattung von Abzugssteuern nach § 50 

Abs. 5 Nr. 3 EStG - Hat eine ausländische 

Gesellschaft, die im Inland an Tourneen 

teilnahm, einen Anspruch auf Erstattung von 

Abzugssteuern nach § 50 Abs. 5 Nr. 3 EStG, 

weil sich ein entsprechender Verlust ergeben 

habe oder standen die geltend gemachten 

Aufwendungen nicht in unmittelbarem 

Zusammenhang mit den inländischen 

Betriebseinnahmen? - Vorlage an EuGH mit 

BFH-Beschluss vom 26. 5. 2004 I R 93/03, 

DB 2004 S. 2021, BStBl II 2004 S. 991 

(EuGH-Az.: C - 345/04) 

895 Vereinbarkeit des Steuerabzugs und der 

Haftung nach § 50a Abs. 4 und 5 EStG mit 

EG-Vertrag - Ist der Steuerabzug und die 

Haftung gem. § 50a Abs. 4 und 5 EStG mit 

der Dienstleistungsfreiheit gem. Art. 59 und 

60 EGV vereinbar? - Rev. des Stpfl. - Vorlage 

an EuGH mit BFH-Beschluss vom 28. 4. 

2004 I R 39/04, BStBl II 2004 S. 878, DB 

2004 S. 1588; s. auch BFH-Beschluss vom 

16. 6. 2004 I B 44/04, BStBl II 2004 S. 882, 

DB 2004 S. 1758, und hierzu BMF-Schreiben 

vom 17. 10. 2004 - IV C 8 - S 2411 - 4/04, DB 

2004 S. 2344 

896 Haftung einer österreichischen 

Konzertagentur für Abzugssteuern - Darf 

das FA eine österreichische Konzertagentur 

für Vergütungen in Haftung nehmen, die sie 

an ausländische Künstler für Auftritte im 

Inland zu zahlen hatte? - Revision vom BFH 


897 Steuerbegünstige Entnahme des zur 

Alternteiler-Wohnung gehörenden Grund 

und Bodens - Ist für die Bestimmung des 

Umfangs des zur Altenteiler-Wohnung 

gehörenden Grund und Bodens i.S. von § 52 

Abs. 15 Satz 6 EStG a.F. allein auf die 

Nutzung im Zeitpunkt der Entnahme 

abzustellen oder ist eine spätere 

Nutzungsänderung (hier: vier Monate nach 

der Entnahme), die bereits vor dem 

Entnahmezeitpunkt beabsichtigt war, zu 


898 Steuerfreie Entnahme eines Hausgartens - 

Ist Voraussetzung für die steuerfreie 

Entnahme des zur Wohnung gehörenden 

Hausgartens, dass auch nach der Entnahme 

noch ein Nutzungs- und 

Funktionszusammenhang des Hausgartens 

mit der Wohnung fortbestehen muss? - Rev. 


Köln 

18. 9. 2003 

2 K 7435/00 

Hamburg 

26. 7. 2001 

II 377/00 

Münster 

23. 5. 2001 

8 K 1045/97 E 


19. 4. 2005 

3 K 114/02 

München 

16. 10. 2003 

5 K 4044/00 

EFG 2004, 

49 

- 

0816314 

EFG 2001, 

1553 

- 

0573132 

EFG 2001, 

1376 

- 

0572916 

EFG 2005, 

1614 

- 

5000214 

EFG 2005, 

1359 

- 

5000412 


I R 93/03 

I R 39/04 

I R 46/02 

IV R 29/05 

IV R 30/05


21 EStG 


21 EStG 

899 Große Übergangsregelung bei 

geschiedenen Eheleuten - 

Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung 

der Abgeordnetenbezüge - 1. Kann nach 

Übertragung des der Ehefrau gehörenden 

Miteigentumsanteils an einer gemeinsam 

genutzten Wohnung auf den Ehemann der 

nunmehrige Alleineigentümer-Ehegatte die 

Nutzungswertbesteuerung gemäß der großen 

Übergangsregelung des § 52 Abs. 21 Satz 2 

EStG aus Gründen des Vertrauensschutzes 

auch dann in vollem Umfang fortführen, wenn 

er die Wohnung aufgrund 

Trennung/Scheidung nunmehr alleine nutzt - 

Anwendung des vom Kläger gegen das FA 

für das Jahr 1998 erstrittenen BFH-Urteils 

vom 22. 4. 1997 IX R 73/94 (BFH/NV 1997 S. 

653) auf die Streitjahre 1994 bis 1996 nach 

den Grundsätzen von Treu und Glauben - 2. 

Steuerfreistellung von 1/3 der Einkünfte aus 

nichtselbständiger Arbeit gem. § 9a EStG im 

Hinblick auf die Steuerfreiheit von 

Abgeordnetenbezügen nach § 3 Nr. 12 


900 Fortführung der 

Nutzungswertbesteuerung bei 

Wohnungsvergrößerung - Sind nach dem 

31. 12. 1986 entstandene Wohnflächen, die 

mit der bisherigen selbst genutzten Wohnung 

im eigenen Haus eine wirtschaftliche Einheit 

bilden, unabhängig von ihrer Größe in die 

Nutzungswertbesteuerung einzubeziehen - 

Ist das Tatbestandsmerkmal "wesentliche 

oder unwesentliche Erweiterung der 

Wohnfläche" für die Fortführung der 

Nutzungswertbesteuerung maßgebend - 

Wann ist eine Vergrößerung der Wohnfläche 

noch von untergeordneter Bedeutung i.S. der 

BFH-Rechtsprechung und reicht eine (hier: 

auf einen Anbau beruhende) 

Wohnflächenvergrößerung von 51, 7 v.H. 

allein aus, um die große Übergangsregelung 

auszuschließen? - Rev. des Stpfl. 

§ 53 EStG 901 Umsetzung der BVerfG-Entscheidung zum 

Familienleistungsausgleich - Ist die 

Steuerfreistellung des Existenzminimums 

eines Kindes für den Veranlagungszeitraum 

1991 durch die Sondervorschriften des § 53 

EStG in der vom BVerfG geforderten Höhe 

umgesetzt worden? - Revision vom BFH 



2 EStG 

902 Kindergeldanspruch bei fehlendem 

Aufenthaltstitel - Kindergeldanspruch für 

Ausländer, die in Deutschland nur geduldet, 

nicht aber im Besitz einer 

Aufenthaltsberechtigung bzw. 

Aufenthaltserlaubnis sind - 

Verfassungswidrigkeit von § 62 Abs. 2 Satz 1 

EStG (vgl. BVerfG-Beschluss vom 6. 7. 2004 

1 BvL 4/97, 1 BvL 5/97, 1 BvL 6/97, HFR 

2005 S. 162) und Verstoß gegen Art. 39 des 

Kooperationsabkommens zwischen der EWG 

und Algerien vom 27. 9. 1978? - Rev. des 


Köln 

17. 6. 2004 

3 K 3390/98 

Hessen 

15. 5. 2002 

13 K 3462/01 


Freiburg - 

12. 1. 1999 

14 K 151/96 

Nürnberg 

2. 2. 2005 

V 243/2000 

EFG 2005, 

1941 

- 

5000765 

EFG 2003, 

1165 

- 

0815240 

EFG 2002, 

1307 

- 

0574916 

- 

- 

5000717 


IX R 23/05 

IX R 21/03 

XI R 43/02 

III R 31/05


2 EStG 


2 EStG 


2 EStG 


2 EStG 


2 EStG 


2 EStG 

903 Ausländer ohne qualifizierten 

Aufenthaltstitel - Erlöschen des 

Kindergeldanspruchs der nur geduldeten 

Jugoslawin mit Aufgabe der 

sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit 

verfassungswidrig - Übertragung der 

Grundsätze der zu § 1 Abs. 3 Satz 1 BKGG 

ergangenen Entscheidung des BVerfG 1 BvL 

4, 5, 6/97 (BVerfGE 111,160)? - Rev. des 


904 Kindergeldanspruch bei 

Aufenthaltsbefugnis - Haben Ausländer, die 

nur im Besitz einer Aufenthaltsbefugnis sind, 

Anspruch auf Kindergeld? - Revision vom 



Aufenthaltsbefugnis - Kann ein Ausländer, 

der lediglich über eine Aufenthaltsbefugnis 

verfügt, erst ab dem Monat der Ausstellung 

eines Reiseausweises nach Art. 28 StlÜbk 

mit ausdrücklicher Statusfeststellung als 

Staatenloser kindergeldrechtlich die 

Gleichstellung nach Art. 29 StlÜbk mit einem 

Deutschen beanspruchen, weil bis zu diesem 

Zeitpunkt der erforderliche Aufenthaltstitel 

fehlt? 


Aufenthaltsbefugnis - Kindergeldanspruch 

eines Flüchtlings aus Palästina - mit 

befristeter Aufenthaltsbefugnis, aber ohne 

Aufenthaltserlaubnis oder 

Aufenthaltsberechtigung - als Flüchtling (i.S. 

von UNRWA - United Nations Relief and 

Works Agency for Palestine Refugees in the 

Near East) oder als Staatenloser? - Revision 



Aufenthaltsbefugnis - Besteht für 

Ausländer, die nur im Besitz einer 

Aufenthaltsbefugnis sind, ein Anspruch auf 

Kindergeld - Verletzung des 

Gleichheitssatzes, wenn Ausländer, die sich 

mit ihren Kindern - ungeachtet des 

Aufenthaltstitels - im Bundesgebiet aufhalten 

und hier erlaubt erwerbstätig sind, vom 

Bezug des Kindergelds ausgeschlossen sind 

- Verfassungswidrigkeit von § 62 Abs. 2 Satz 

1 EStG (s. den mittlerweile ergangenen 

BVerfG-Beschluss vom 6. 7. 2004 1 BvL 4, 5, 

6/97, HFR 2005 S. 162, sowie beim BVerfG 

anhängige Verfahren 9/97, 10/97)? - Revision 




für Ausländer, die nur im Besitz einer zeitlich 

befristeten Aufenthaltsbefugnis (§ 30 AuslG), 

nicht aber einer Aufenthaltsberechtigung 

bzw. Aufenthaltserlaubnis sind - 


EStG? 

Münster 

8. 3. 2005 

6 K 1847/04 Kg 

Hamburg 

23. 10. 1997 

I 100/97 

Köln 

10. 6. 1999 

2 K 93/99 

München 

5. 12. 2001 

9 K 5246/00 

Münster 

5. 5. 2000 

11 K 7518/99 Kg 

Hessen 

22. 8. 2002 

3 K 2028/01 

EFG 2005, 

925 

- 

0819897 

- 

- 

0550019 

EFG 1999, 

1139 

DB 1999, 

2388 

0552250 

EFG 2002, 

1314 

- 

0573863 

EFG 2002, 

1461 

- 

0813279 

EFG 2003, 

49 

- 

0813718 


III R 54/05 

III R 67/98 

III R 60/99 

III R 51/02 

III R 52/02 

III R 54/02


2 EStG 


2 EStG 


2 EStG 


2 EStG 


2 EStG 



für Ausländer, die nur im Besitz einer zeitlich 

befristeten Aufenthaltsbefugnis (§ 30 AuslG), 

nicht aber einer Aufenthaltsberechtigung 

bzw. Aufenthaltserlaubnis sind - 


EStG (vgl. BVerfG-Beschluss vom 6. 7. 2004 

- 1 BvL 4, 5, 6/97, HFR 2005 S. 162)? - Rev. 

des Stpfl. 



der schon seit ihrer Geburt in Deutschland 

ansässigen, staatenlosen, aus dem Libanon 

stammenden Klägerin mit 

Aufenthaltsbefugnis, aber ohne 

Aufenthaltserlaubnis oder 

Aufenthaltsberechtigung - 

Verfassungsmäßigkeit von § 62 Abs. 2 Satz 1 

EStG? - Rev. des Stpfl. 



der mit Übernahmegenehmigung des 

Bundesverwaltungsamts unter Erteilung 

eines Registrierscheins aus Polen 

eingereisten Klägerin, wenn diese später 

nicht als Spätaussiedler anerkannt worden 

ist, in den Streitjahren nicht über eine 

Aufenthaltsberechtigung oder -erlaubnis i.S. 

von § 62 Abs. 2 Satz 1 EStG verfügt hat, ihr 

erst nach den Streitjahren eine 

Aufenthaltsbefugnis erteilt wurde und sie 

nunmehr eingebürgert worden ist - 


EStG? - Rev. der Verwaltung 



eines kasachischen Staatsangehörigen, 

wenn dieser nicht als Spätaussiedler 

anerkannt worden ist und nicht über eine 

Aufenthaltsberechtigung oder -erlaubnis i.S. 

von § 62 Abs. 2 Satz 1 EStG, sondern nur 

über eine befristete Aufenthaltsbefugnis 

verfügt? - Rev. des Stpfl. vom BFH 




eines seit Jahren in der Bundesrepublik 

lebenden Vaters mit jugoslawischer 

Staatsangehörigkeit (ohne 

Aufenthaltsberechtigung oder -erlaubnis), der 

bis zu einem Unfall als 

(versicherungspflichtiger) Arbeitnehmer nach 

Art. 28 des deutsch-jugoslawischen 

Abkommens über die soziale Sicherheit 

kindergeldberechtigt war, nunmehr aber eine 

Dauerrente von der Bau- 

Berufsgenossenschaft sowie vom Sozialamt 

eine laufende Hilfe zum Lebensunterhalt 

bezieht - Verfassungswidrigkeit von § 62 Abs 

2 Satz 1 EStG? - Rev. des Stpfl. vom BFH 


Münster 

16. 11. 2004 

14 K 1288/01 Kg 


Stuttgart - 

27. 5. 2003 

4 K 172/02 


Freiburg - 

18. 9. 2003 

14 K 142/02 

München 

23. 7. 2003 

12 K 4205/02 

Hessen 

28. 4. 2003 

3 K 3546/01 

EFG 2005, 

716 

- 

0819544 

EFG 2004, 

844 

- 

0816739 

EFG 2004, 

764 

- 

0816944 

EFG 2004, 

682 

- 

0816967 

EFG 2004, 

912 

- 

0817247 


III R 16/05 

III R 87/03 

III R 88/03 

III R 92/03 

III R 61/04


2 EStG 


2 EStG 


2 EStG 


2 EStG 


2 EStG 

914 Kindergeldanspruch einer Ausländerin 

ohne Aufenthaltsberechtigung und - 

erlaubnis, aber gesicherter 

Rechtsposition (Aufenthaltsbefugnis) - 

Verfassungsmäßigkeit des § 62 Abs. 2 Satz 1 

EStG - Ggf. Kindergeldanspruch nach 

deutsch-jugoslawischem Abkommen, wenn 

die nicht sozialversicherungspflichtig 

beschäftigte Klägerin die Pflege ihres 

erwerbsunfähigen Ehemannes übernommen 

hat und dafür ein Pflegegeld erhält? - Rev. 



Aufenthaltsgenehmigung - 

Kindergeldanspruch eines Ausländers nach § 

62 Abs. 2 Satz 1 EStG, wenn er nur eine 

Aufenthaltsgenehmigung in Form eines 

Sichtvermerks (Visum) besitzt? - Rev. der 


916 Kindergeldanspruch von 

Bürgerkriegsflüchtlingen - 

Kindergeldanspruch eines ausländerrechtlich 

nur geduldeten Bürgerkriegsflüchtlings aus 

Bosnien/Herzegowina nach Art. 28 des 

deutsch-jugoslawischen Abkommens, obwohl 

der Kläger im Inland nicht als Arbeitnehmer, 

sondern selbständig tätig war - 


EStG - Anspruch aufgrund des EuGH-Urteils 

vom 4. 5. 1999 - C-262/96, EuGHE I 1999 S. 

2685? - Rev. des Stpfl. 

917 Kindergeldanspruch von 

Kontingentflüchtlingen - 

Kindergeldanspruch eines aus der 

ehemaligen Sowjetunion stammenden sog. 

Kontingentflüchtlings bereits ab dem 

Zeitpunkt der Einreise nach Deutschland 

oder erst ab dem Monat, in dem die 

Ausländerbehörde die erforderliche amtliche 

Bescheinigung erstellt? - Rev. der 

Verwaltung 

918 Kindergeldanspruch nach dem Deutsch- 

Jugoslawischen Sozialabkommen - Ist für 

den Kindergeldanspruch einer Jugoslawien, 

die lediglich im Besitz einer 

Aufenthaltsbefugnis ist, ein qualifizierter 

Aufenthaltsstatus (Aufenthaltsberechtigung/erlaubnis) 

nicht erforderlich, wenn Art. 3 des 

Deutsch-Jugoslawischen-Abkommens über 

Soziale Sicherheit anzuwenden ist - Bezieht 

sich dieses Abkommen nur auf 

Wanderarbeiter und nicht auf Personen, die 

außerhalb des geregelten 

zwischenstaatlichen 

Arbeitnehmeraustausches Aufenthalt in 

einem Vertragsstaat nehmen 

(Bürgerkriegsflüchtlinge)? 

Hessen 

6. 1. 2004 

3 K 1457/03 

Hessen 

24. 2. 2003 

2 K 1949/01 

Münster 

17. 11. 2003 

4 K 4828/02 Kg 

Thüringen 

14. 10. 2003 

III 263/02 

Düsseldorf 

21. 1. 1999 

10 K 5596/97 Kg 

- 

- 

0818321 

- 

- 

0814844 

EFG 2004, 

273 

- 

0816564 

EFG 2004, 

350 

- 

0816773 

EFG 1999, 

567 

- 

0550737 


III R 63/04 

III R 84/03 

III R 93/03 

III R 90/03 

III R 59/99


2 EStG 


2 EStG 


2 EStG 


2 EStG 


2 EStG 

919 Kindergeldanspruch nach dem Deutsch- 

Jugoslawischen Sozialabkommen - 

Kindergeldanspruch einer ausländerrechtlich 

geduldeten jugoslawischen Staatsbürgerin 

nach dem Deutsch-Jugoslawischen 

Sozialabkommen, wenn sie einer 

geringfügigen Beschäftigung nachgeht, für 

die der Arbeitgeber pauschal 

Sozialversicherungsbeiträge an die AOK 

entrichtet (Status eines "Arbeitnehmers" im 

abkommensrechtlichen Sinne)? - Rev. der 

Verwaltung 

920 Kindergeldanspruch von Staatenlosen - 

Kindergeldanspruch des als Staatenloser 

anerkannten Klägers (ohne Aufenthaltstitel 

i.S. des § 62 Abs. 2 Satz 1 EStG)? - Rev. des 

Stpfl. 

921 "Ortskräfte" einer Botschaft - Haben die 

bei einer Botschaft tätigen ausländischen 

Arbeitnehmer ("Ortskräfte") durch den Besitz 

eines "Gelben Ausweises" oder eines 

"Dienstvisums" die für die 

Kindergeldgewährung notwendige 

Aufenthaltsberechtigung oder 

Aufenthaltserlaubnis erworben oder ist -- 

wegen der Nichtanwendbarkeit der 

Ausnahmeregelung des § 2 Abs. 1 Nr. 1 

AuslG auf diesen Personenkreis-- ihr 

Aufenthalt genehmigungspflichtig? 

922 "Ortskräfte" einer Botschaft - 

Kindergeldanspruch für Kinder von 

ausländischen Staatsangehörigen, die als 

sog. "Ortskräfte" ausländischer Botschaften 

lediglich über einen Dienstausweis des 

Auswärtigen Amtes, der sie zum Aufenthalt in 

der Bundesrepublik berechtigt, nicht aber 

über eine Aufenthaltserlaubnis oder 

Aufenthaltsberechtigung verfügen? - Rev. der 

Verwaltung 

923 "Ortskräfte" einer Botschaft - 

Kindergeldanspruch eines bei einer 

ausländischen Botschaft tätigen, im Inland 

ansässigen ausländischen Arbeitnehmers 

(Ortskraft) ohne förmlichen Aufenthaltstitel, 

aber mit "Gelbem Ausweis" bzw. vom 

auswärtigen Amt erteiltem "Dienstvisum"? - 


Niedersachsen 

26. 11. 2002 

1 K 3/02 

Münster 

25. 6. 2003 

7 K 4521/02 Kg 

Köln 

7. 10. 1999 

2 K 179/98 

Rheinl.-Pfalz 

21. 10. 2002 

5 K 2773/99 

Rheinl.-Pfalz 

24. 2. 2003 

5 K 1001/03 

EFG 2003, 

786 

- 

0814539 

EFG 2003, 

1395 

- 

0815596 

EFG 2000, 

222 

- 

0553107 

- 

- 

0814132 

- 

- 

0814989 


III R 79/03 

III R 83/03 

III R 56/00 

III R 55/02 

III R 81/03


1 Satz 3, § 

70 EStG 


1 Nr. 2 

EStG 



70 Abs. 2 

EStG 


1 Nr. 2 

EStG 

924 Zulässigkeit der Kindergeld- 

Rückforderung wegen zeitweisen 

Wohnsitzes des Kindes in den USA - 1. 

Beibehaltung eines Wohnsitzes durch Vorhalt 

zweier möblierter Zimmer im 

Zweifamilienhaus der Eltern während des 

vorübergehenden beruflich bedingten USA- 

Aufenthalts des Vaters - 2. Verstoß gegen 

Treu und Glauben wegen überlanger 

Verfahrensdauer und keiner Änderung der 

maßgeblichen Verhältnisse - 3. Keine 

fehlende Mitwirkung der Klägerin durch 

richtige Angaben und zusätzliche Hinweise 

im Fragebogen zur Prüfung des Anspruchs 

auf Kindergeld - 4. Nichtberücksichtigung 

einer Kindergeld-Fortzahlungsverfügung der 

Familienkasse? - Rev. des Stpfl. vom BFH 


925 Anrechenbarkeit von Leistungen nach 

dem niederländischen TOG 2000 - Dient 

die nicht nach Art. 5 der VO (EWG) Nr. 

1408/71 notifizierte Familienleistung der 

Niederlande "TOG 2000" dem Ausgleich von 

Familienlasten im Sinne des Art. 1 Buchst. u 

Ziffer 1 der VO (EWG) Nr. 1408/71 und führt 

daher die Anwendung der europäischen 

Antikumulierungsregelung zur Anrechnung 

der TOG 2000-Leistungen auf das deutsche 

(Teil-) Kindergeld? - Rev. der Verwaltung 

926 Teilkindergeld bei Erwerbstätigkeit in der 

Schweiz - 1. Kein Teilkindergeld für 

Eheleute, die als Grenzgänger in der 

Schweiz erwerbstätig sind - Verstößt die 

Regelung in Art. 13 Abs. 2a VO (EWG) 

1408/71 i.V. mit Art. 10 Abs. 1a VO (EWG) 

574/2 gegen den europarechtlichen 

Gleichheitssatz - 2. Ist die rückwirkende 

Änderung des Kindergeldbescheids - wegen 

Veränderung der gesetzlichen 

Anspruchsvoraussetzungen durch 

Ausdehnung der VO (EWG) 1408/71 und 

574/2 auf die Schweiz - überhaupt möglich? - 


927 Teilkindergeld bei Erwerbstätigkeit in der 

Schweiz - Kein Teilkindergeld für Eheleute, 

die als Grenzgänger in der Schweiz 

erwerbstätig sind - Verstößt die Regelung in 

Art. 13 Abs. 2a VO (EWG) 1408/71 i.V. mit 

Art. 10 Abs. 1a VO (EWG) 574/72 gegen den 

europarechtlichen Gleichheitssatz? - Rev. 

des Stpfl. 

Rheinl.-Pfalz 

31. 8. 2004 

1 K 2772/03 

Köln 

13. 4. 2005 

4 K 3997/04 


Freiburg - 

6. 5. 2005 

2 K 365/04 


Freiburg - 

20. 4. 2005 

2 K 306/03 


Freiburg - 

20. 4. 2005 

2 K 233/04 

- 

- 

5000690 

EFG 2005, 

1272 

- 

5000274 

EFG 2005, 

1785 

- 

5000896 

- 

- 

5000220 

EFG 2005, 

1785 

- 

5000895 


III R 53/05 

III R 36/05 

III R 32/05 

III R 41/05 

III R 42/05


1 EStG 


4 EStG 


1 EStG 


1, 2 EStG 


2 EStG 

928 Kindergeldrückforderung wegen Wegfall 

der Haushaltszugehörigkeit 

("Weiterleitung") - Fällt die besondere 

Mitwirkungspflicht nach § 68 Abs. 1 EStG 

unter die "Anzeigen" i.S. des § 170 Abs. 2 

Satz 1 Nr. 1 AO? - Rev. der Verwaltung vom 


929 Nachträglich bekannt gewordene 

Überschreitung des 

Einkünftegrenzbetrags - War es der 

Familienkasse möglich und zumutbar, aus 

den wahrheitsgemäßen Angaben im 

Kindergeldantrag (zum Arbeitslosengeld und 

zur geringfügigen Beschäftigung) die 

Prognoseentscheidung des Überschreitens 

des Grenzbetrags zu treffen - Verstößt 

demzufolge die Rückfoderung gegen Treu 

und Glauben? - Rev. des Stpfl. 

930 Abzweigung des Kindergelds - Ist eine 

Abzweigung des Kindergelds an den 

Sozialhilfeträger zulässig, wenn dieser die 

Kosten der Heimunterbringung für das 

behinderte, vollstationär untergebrachte, über 

21 Jahre alte Kind trägt, insoweit nach § 91 

Abs. 2 Satz 2 BSHG auf die 

Inanspruchnahme der unterhaltspflichtigen 

Eltern verzichtet und die Eltern zwar - nicht 

nachgewiesene - eigene Aufwendungen für 

das Kind haben (Besuche, Fahrtkosten, 

Urlaub, Einrichtungsgegenstände), diese 

aber in Relation zu den Kosten des 

Sozialhilfeträgers nur sehr niedrig sind - Setzt 

die Abzweigung nach § 74 Abs. 1 Satz 4 

EStG eine Verletzung der Unterhaltspflicht 

der Eltern voraus? - Rev. des Stpfl. 

931 Kindergeldzurechnung/-rückforderung bei 

fehlender Abzweigungsentscheidung - Ist 

die Klägerin ohne förmliche Abzweigung 

hinsichtlich des Kindergelds weiterhin 

Leistungsempfängerin - Hat sie sich 

demzufolge das an die Tochter ausgezahlte 

Kindergeld als vorrangiges 

sozialhilferechtliches Einkommen im Rahmen 

des § 76 Abs. 1 BSHG anrechnen zu lassen, 

so dass bei Nichtanrechnung ein 

Erstattungsanspruch der Sozialbehörde 

gegenüber der Kindergeldkasse nach § 104 

Abs. 1 Satz 1 SGB X entstand und daher das 

Kindergeld zu Recht von der Klägerin 

zurückgefordert wurde? - Rev. der 

Verwaltung 

932 Rückforderung einer Erstattung nach § 74 

Abs. 2 EStG - Muss die Familienkasse einen 

Abrechnungsbescheid i.S. von § 218 Abs. 2 

AO erlassen, wenn sie das Kindergeld 

zunächst nach § 74 Abs. 2 EStG i.V. mit §§ 

102 ff. SGB X an den Sozialhilfeträger 

ausgezahlt hat und nunmehr von diesem eine 

Rückerstattung erreichen will - Unzulässigkeit 

der von der Familienkasse erhobenen 

Leistungsklage mangels 

Rechtsschutzinteresse? - Rev. der 

Verwaltung 

Düsseldorf 

26. 2. 2004 

15 K 5245/03 Kg 

Niedersachsen 

21. 9. 2004 

15 K 503/02 

München 

21. 4. 2004 

9 K 1018/04 

Niedersachsen 

19. 4. 2005 

11 K 672/03 


17. 6. 2003 

4 K 68/00 

EFG 2005, 

559 

- 

0819276 

EFG 2005, 

1298 

- 

5000264 

EFG 2004, 

1543 

- 

0818003 

EFG 2005, 

1720 

- 

5000260 

EFG 2004, 

276 

- 

0816550 


III R 80/04 

III R 82/04 

III R 65/04 

III R 37/05 

III R 89/03


3 EStG 

933 Kindergeldzahlung an Sozialhilfeträger - 

Ist mit der Auszahlung des Kindergelds an 

den Sozialhilfeträger (für das vom Sozialamt 

laufende Hilfe zum Lebensunterhalt 

erhaltende behinderte Kind, das nicht im 

Haushalt des Klägers lebt) der 

Kindergeldanspruch des Klägers gem. § 107 

SGB X erfüllt? - Rev. des Stpfl. vom BFH 


EStDV Einkommensteuer- 

Durchführungsverordnung 


EStDV 

§ 82f Abs. 

5 EStDV 

934 Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des § 49 

EStDV - Verstößt die ausschließliche 

Abziehbarkeit von Zuwendungen an 

inländische juristische Personen des 

öffentlichen Rechts oder an inländische 

öffentliche Dienststellen i.S. des § 49 Nr. 1 

EStDV bzw. an steuerbefreite Körperschaften 

i.S. des § 49 Nr. 2 EStDV i.V. mit § 5 Abs. 1 

Nr. 9 KStG gegen Gemeinschaftsrecht? - 


935 Gesellschafterwechsel - Kann nur bei 

Neueintritt eines Gesellschafters in eine 

Schifffahrtsgesellschaft in der Rechtsform 

einer GmbH & Co. KG die 

Sonderabschreibung nach § 82f EStDV 

geltend gemacht werden oder ist § 82f Abs. 5 

EStDV dahin auszulegen, dass auch bei 

entgeltlichem Gesellschafterwechsel für den 

"neu" eintretenden Gesellschafter die 

Sonderabschreibung möglich ist? - Rev. des 

Stpfl. 

ErbStG Erbschaftsteuer- und 

Schenkungsteuergesetz 


Nr. 1 

ErbStG 


Nr. 1 

ErbStG 

936 Nachlaßgegenstand bei nicht vollständig 

erfüllten Grundstückskaufverträgen - Ist 

Nachlaßgegenstand das Grundstück (mit 

dem steuerlichen Grundstückswert - 

Bedarfsbewertung) oder der 

Eigentumsverschaffungsanspruch an dem 

Grundstück (mit seinem Verkehrswert - 

Kaufpreis), wenn der Kaufpreis für das 

Grundstück entrichtet und der Antrag auf 

Eigentumsänderung wenige Tage vor dem 

Erbfall beim Grundbuchamt einging, der 

Erblasser aber vor seinem Ableben nicht als 

Eigentümer im Grundbuch eingetragen 

worden war? - s. BFH-Vorlage an das 

BVerfG vom 22. 5. 2002 II R 61/99, BStBl II 

2002 S. 598, DB 2002 S. 1747 (BVerfG-Az.: 

1 BvL 10/02) und hierzu Groh, DB-Heft 

34/2002 S. I, sowie Offerhaus, DB 2002 S. 

2064 

937 Nachlass: Ansprüche auf 

Versicherungsleistungen im Brandfall - 

Welchen Versicherungsanspruch hatte die 

Erblasserin zum Todeszeitpunkt gegen ihre 

Brandversicherung, wenn sie während des 

mehrere Stunden dauernden Brandes ihres 

Hauses zu Tode gekommen ist? - Rev. des 


Niedersachsen 

15. 7. 2004 

6 K 142/02 

Münster 

28. 10. 2005 

11 K 2505/05 E 

Bremen 

18. 12. 2003 

1 K 643/02 


Stuttgart - 

10. 5. 1999 

9 K 317/98 

Düsseldorf 

10. 7. 2002 

4 K 3731/01 Erb 

- 

- 

5001362 


- 

- 

- 

EFG 2004, 

504 

- 

0816909 

EFG 2000, 

1019 

- 

0553061 

- 

- 

0818854 

III R 33/05 

XI R 56/05 

VIII R 13/04 

II R 61/99 

II R 57/04


ErbStG 


ErbStG 


Nr. 1 

ErbStG 


Nr. 1 

ErbStG 


Nr. 1 

ErbStG 

938 Îndexierung des Anfangsvermögens beim 

fiktiven Zugewinnausgleich - Ist bei der 

Berechnung der fiktiven 

Zugewinnausgleichsforderung, die der 

überlebende Ehegatte als 

Ausgleichsforderung (§ 5 Abs. 1 ErbStG) 

geltend machen könnte und die nicht als 

Erwerb i.S. des § 3 ErbStG gilt, das 

Anfangsvermögen der Ehegatten um den 

zwischenzeitlich eingetretenen 

Kaufkraftschwund zu erhöhen (Indexierung), 

was zur Schmälerung der fiktiven 

Zugewinnausgleichsforderung und damit zu 

einer höheren Erbschaftsteuer führt? - Rev. 

des Stpfl. 

939 Rückwirkende Vereinbarung der 

Zugewinngemeinschaft - Unterliegt der 

rückwirkend begründete 

Zugewinnausgleichsanspruch, soweit er auf 

die Zeit zwischen vereinbartem Güterstand 

der Zugewinngemeinschaft (hier: rückwirkend 

auf den Tag der Eheschließung) und dem 

Zeitpunkt des Abschlusses des Ehevertrags 

entfällt, der Erbschaftsteuer (§ 5 Abs. 1 Satz 

4 ErbStG)? - Rev. des Stpfl. 

940 Abfindung für Aufgabe der 

Geschäftsführertätigkeit - Ist die an den 

ausscheidenden Gesellschafter- 

Geschäftsführer einer Grundstücke 

besitzenden Gesellschaft gezahlte Abfindung 

für die Aufgabe seiner 

Geschäftsführertätigkeit u.a. als 

Werterhöhung der Gesellschaftsanteile für 

die übrigen Gesellschafter anzusehen und 

als Schenkung zu besteuern oder handelt es 

sich nach dem Willen der Vertragsparteien 

um einen nicht schenkungssteuerbaren 

Vorgang? - Rev. des Stpfl. vom BFH 


941 Abfindung für Verzicht auf nachehelichen 

Unterhalt - Sind zum Zeitpunkt der 

Eheschließung bereits ehevertraglich 

vereinbarte und fällige Abfindungszahlungen 

für einen teilweisen Verzicht auf künftigen 

nachehelichen Unterhalt nach einer 

Ehescheidung als Schenkung im Sinne von § 

7 ErbStG zu beurteilen? - Rev. des Stpfl. vom 


942 Gemischte Schenkung - Wertermittlung der 

als Gegenleistung vereinbarten 

Rentenverpflichtung bei gemischter 

Schenkung? - Rev. des FA vom BFH 


Düsseldorf 

13. 7. 2005 

4 K 2838/03 Erb 

Münster 

15. 7. 2004 

3 K 6357/01 Erb 

Münster 

24. 6. 2004 

3 K 4930/03 Erb 

Nürnberg 

28. 5. 2003 

IV 422/2001 

Köln 

7. 4. 2003 

9 K 6330/01 

EFG 2005, 

1548 

- 

5000612 

EFG 2004, 

1624 

- 

0818567 

- 

- 

5001251 

- 

- 

0815551 

EFG 2003, 

939 

- 

0815126 


II R 39/05 

II R 64/04 

II R 48/05 

II R 53/05 

II R 38/04


Nr. 1 

ErbStG 


Nr. 1 

ErbStG 


Nr. 1 

ErbStG 


Nr. 1 

ErbStG 


ErbStG 

943 Vemögensübertragung auf 

liechtensteinische Familienstiftung - Ist 

der Tatbestand der freigebigen Zuwendung 

i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG erfüllt, wenn 

ein inländischer Stifter Vermögen auf seine 

von ihm gegründete liechtensteinische 

(Familien-)Stiftung überträgt? - Rev. des 

Stpfl. - s. Bayer. Landesamt für Steuern, 

Verfügung vom 30. 8. 2005 - S 0702 a - 1 St 

4106, DB 2005 S. 2497 

944 10%-Grenze bei mittelbarer 

Grundstücksschenkung - Ist bei nur 

teilweiser Finanzierung der im übrigen vom 

Beschenkten aufgebrachten Anschaffungs- 

oder Herstellungskosten eines Grundstücks 

oder Gebäudes durch den Schenker in der 

Regel davon auszugehen, dass es sich nicht 

um eine sog. mittelbare 

Grundstücksschenkung, sondern um eine 

Geldschenkung handelt, wenn die 

Zuwendung weniger als 10 v.H. der 

Gesamtkosten beträgt? - Rev. des Stpfl. 

945 Mittelbare Grundstücksschenkung bei 

Gewährung eines unverzinslichen Darlehens 

für den Kauf eines Grundstücks? - Rev. des 


946 Schenkungsteuer bei Sponsoring eines 

Vereins - Stellen die finanziellen 

Zuwendungen eines Vereinsanhängers an 

seinen Verein zur Deckung der Kosten des 

Spielbetriebs freigebige Zuwendungen dar, 

die der Schenkungsteuer unterliegen? - Rev. 

des Stpfl. 

947 Darlehensgewährung gegen Vorkaufs- 

und Ankaufsrecht - Ist die Gewährung eines 

zinslosen Darlehens gegen Einräumung 

eines Vorkaufsrechts und eines 

Ankaufsrechts an einem Grundstück eine 

freigebige Zuwendung der Darlehensgeberin 

an den Grundstückseigentümer, weil die 

Vorkaufs- und Ankaufsrechte 

Gegenleistungen sind, die nicht in Geld 

veranschlagt werden können, die bei der 

Feststellung, ob eine Bereicherung vorliegt, 

gem. § 7 Abs. 3 ErbStG nicht berücksichtigt 



Rheinl.-Pfalz 

14. 3. 2005 

4 K 1590/03 

München 

30. 7. 2003 

4 K 2805/01 

Nürnberg 

10. 7. 2003 

IV 449/2000 

Köln 

27. 11. 2003 

9 K 3304/02, 9 K 

6334/02 

Düsseldorf 

30. 10. 2002 

4 K 5526/01 Erb 

Düsseldorf 

30. 10. 2002 

4 K 5527/01 Erb 

EFG 2005, 

981 

- 

0819883 

EFG 2003, 

1798 

- 

0816148 

- 

- 

0819123 

EFG 2004, 

664 

- 

0816873 

EFG 2004, 

1164 

- 

0817557 

- 

- 

0817558 


II R 21/05 

II R 48/03 

II R 70/04 

II R 5/04 

II R 13/04 

II R 14/04


Nr. 1/b 

ErbStG 


Nr. 2 

ErbStG 


1 Nr. 5 

ErbStG 


1 ErbStG 

948 Zeitpunkt der Geltendmachung eines 

Pflichtteilsanspruchs - Entstehung der 

Erbschaftsteuer - Ist 

erbschaftsteuerrechtlich ein 

Pflichtteilsanspruch bereits dann geltend 

gemacht, wenn dies in einem Schreiben dem 

Erben angekündigt wird und der Erbe 

Auskunft über den Nachlass erteilen soll oder 

ist für die wirksame Geltendmachung eine 

Bezifferung des Anspruchs erforderlich? - 


949 Zeitpunkt der Schenkung bei 

nachträglicher Genehmigung einer 

vollmachtlosen Vertretung - Entsteht die 

Schenkungsteuer für 

Grundstückszuwendungen, bei der die 

notariell beurkundeten Schenkungsverträge 

durch vollmachtlose Vertreter abgeschlossen 

werden, erst zu dem Zeitpunkt, an dem die 

Vertretenen die vor dem Notar abgegebenen 

Erklärungen genehmigen oder wirkt die 

Genehmigung der Vertretenen nach § 184 

Abs. 1 BGB zurück? - Rev. des Stpfl. 

950 Abfindung von Pflichtteilsansprüchen - 

Erbschaftsteuerrechtliche Auswirkung der 

Abfindungsvereinbarung der alleinerben 

Ehefrau (Vorerbin) mit ihren auf den Pflichtteil 

verwiesenen Kindern (Nacherben) für deren 

Verzicht auf Geltendmachung des Pflichtteils 

unter Stundung der Abfindungszahlungen bis 

nach dem Ableben der Mutter - Wirkt sich die 

Abfindungsvereinbarung weder beim Erbfall 

nach dem Vater (weil durch die 

Stundungsabrede noch keine wirtschaftliche 

Belastung eintrat) noch beim Erbfall nach der 

Mutter nachlassmindernd aus - Stellt die 

Vereinbarung einen Gestaltungsmissbrauch 

(§ 42 AO) dar, da durch die 

Stundungsabrede weder das Vorerbe der 

Mutter geschmälert wurde (weil sie selbst 

nichts aus dem Erbe zahlen musste) noch die 

Kinder als Gesamtrechtsnachfolger nach 

ihrer Mutter an sich selbst Zahlungen leisten 

mussten (Konfusion) - War einziger Zweck 

der Abfindungsvereinbarung, eine Minderung 

der Erbschaftsteuer zu erreichen, ohne dass 

die Beteiligten wirtschaftlich belastet werden? 


951 Verschaffungsmächtnis - Stellt der Vollzug 

eines durch den Erblasser nur mündlich 

angeordneten Vermächtisses, der Bedachte 

solle u.a. eine nicht zum Nachlass gehörende 

Immobilie im Wert von ca. 250000 DM 

erhalten, ein rückwirkendes Ereignis dar, das 

zu einer Änderung des bisherigen 

Erbschaftsteuerbescheids berechtigt - Ist bei 

der Berechnung der Erbschaftsteuer die 

Immobilie mit dem gemeinen Wert 

(Verschaffungsanspruch) oder mit dem sog. 

Bedarfswert (Steuerwert) anzusetzen? - Rev. 

des Stpfl. 

Köln 

28. 10. 2003 

9 K 1425/00 

Rheinl.-Pfalz 

23. 8. 2002 

4 K 1204/01 

Düsseldorf 

4. 5. 2005 

4 K 247/03 Erb 

Köln 

5. 4. 2005 

9 K 7416/01 

EFG 2005, 

1137 

DB 2005, 

1769 

5000112 

EFG 2002, 

1622 

- 

0813486 

EFG 2005, 

1550 

- 

5000098 

EFG 2005, 

1133 

- 

5000111 


II R 1/05 

II R 53/02 

II R 30/05 

II R 25/05


2 ErbStG 


3 ErbStG 


2a ErbStG 

a.F. 


1 Nr. 1 

ErbStG 


4 ErbStG 

952 Wirtschaftsjahre bei der Anteilsbewertung 

für Zwecke der Schenkungsteuer - Welche 

drei Wirtschaftsjahre vor dem 

Besteuerungszeitpunkt sind bei der 

Schätzung des gemeinen Werts geschenkter 

Anteile an einer Kapitalgesellschaft im sog. 

Stuttgarter Verfahren hinsichtlich der 

Ertragsaussichten einzubeziehen - Kann das 

Finanzamt entsprechend dem Wortlaut in R 

99 Absatz 1 Satz 3 der Erbschaftsteuer- 

Richtlinien bei der Ermittlung des 

Durchschnittsertrags das Wirtschaftsjahr, das 

in den Besteuerungszeitpunkt fällt, selbst 

dann nicht einbeziehen, wenn es zum 

Besteuerungszeitpunkt bereits so gut wie 

abgelaufen war (Schenkung am 27. 12. - 

Ende des Wirtschaftsjahrs 31. 12.) - Rev. des 

FA 

953 Verkehrswertermittlung bei gemischter 

Schenkung - Ist die Ermittlung des 

Verkehrswerts eines Grundstücks bei 

gemischter Schenkung mit dem Zweifachen 

des nach § 138 Abs. 3, § 146 BewG 

festgestellten Grundbesitzwerts zutreffend 

(vgl. R 17 Abs. 6 Satz 4 Amtliches 

Erbschaftsteuer-Handbuch 2003)? - Rev. des 

Stpfl. 

954 Wegfall des BV-Freibetrags bei 

Einbringung eines Betriebsgrundstücks in 

eine Besitzgesellschaft innerhalb der 

Behaltensfrist - Liegt in der innerhalb der 

Behaltensfrist erfolgten Einbringung des im 

Wege vorweggenommener Erbfolge 

erhaltenen begünstigten Betriebsverrmögens 

(Betriebsgrundstück) zu Buchwerten in eine 

Besitzgesellschaft (Betriebsaufspaltung) eine 

freibetragsschädliche Veräußerung 

wesentlicher Betriebsgrundlagen i.S. des § 

13 Abs. 2a ErbStG a.F.? - Rev. des Stpfl. 

955 Aufteilung des BV-Freibetrags - Ist der 

Betriebsvermögensfreibetrag beim Erwerb 

von Betriebsvermögen durch mehrere 

Vermächtnisnehmer zu gleichen Teilen 

aufzuteilen, wenn der Erblasser keine 

anderslautende Aufteilung verfügte - Ist die 

pro Kopfaufteilung auch dann vorzunehmen, 

wenn nicht alle Vermächtnisnehmer im Inland 

erbschaftssteuerpflichtig sind? - Rev. des 

Stpfl. 

956 BV-Freibetrag für ausländisches 

Betriebsvermögen - Verstößt die 

Nichtgewährung des Wertabschlags und des 

Freibetrags für Betriebsvermögen nach § 13a 

Abs. 4 ErbStG auf ausländisches 

Betriebsvermögen gegen 


Nürnberg 

2. 12. 2004 

IV 77/2004 

Brandenburg 

16. 12. 2003 

6 K 2843/02 

Düsseldorf 

23. 2. 2005 

4 K 1218/03 Erb 

Münster 

24. 6. 2004 

3 K 5581/02 Erb, 3 K 

5582/02 Erb 

Rheinl.-Pfalz 

16. 6. 2005 

4 K 1951/04 

EFG 2005, 

718 

DB 2005, 

1360 

0819583 

EFG 2004, 

787 

- 

0817306 

EFG 2005, 

1138 

- 

5000028 

EFG 2004, 

1545 

- 

0818302 

EFG 2005, 

1446 

- 

5000820 


II R 19/05 

II R 11/04 

II R 20/05 

II R 56/04 

II R 35/05


4 Nr. 1 

ErbStG 


5 Nr. 4 

ErbStG 


ErbStG 


ErbStG 


ErbStG 

957 § 13a ErbStG begünstigtes BV bei Wegfall 

des Nießbrauchsrechts durch Tod - 

Erlischt das Nießbrauchsrecht an 

Geschäftsanteilen einer GmbH und GmbH & 

Co. KG mit dem Tode des 

Nießbrauchsberechtigten (Erblasser) und 

bekommen die Erben das am Todestag 

bestehende Guthaben auf den Kapitalkonten 

der Gesellschaften, so stellt dies keinen 

Erhalt von Betriebsvermögen dar; damit sind 

die Voraussetzungen für die Gewährung des 

Freibetrags und des Bewertungsabschlags 

nach § 13a ErbStG nicht gegeben? - Rev. 

des Stpfl. 

958 Behaltensregelung bei Verschmelzung 

einer Kapitalgesellschaft in eine 

Personengesellschaft - Fallen der 

Freibetrag (§ 13a Abs. 1 ErbStG) und der 

verminderte Wertansatz (§ 13a Abs. 2 

ErbStG) mit Wirkung für die Vergangenheit 

weg, wenn innerhalb von fünf Jahren nach 

dem Erwerb (hier: Schenkung) der Anteile an 

einer Kapitalgesellschaft diese auf eine 

Personengesellschaft übertragen 

(verschmolzen) wird (§ 13a Abs. 5 Nr. 4 Satz 

2 ErbStG) oder ist die Vorschrift über die 

Behaltensregelung verfassungskonform 

auszulegen? - Rev. des FA 

959 Zusammenrechnung von Vorerwerben 

unter Nutzungsvorbehalten - Ist die 

Nießbrauchsbelastung von belastetem 

Vermögen aus Vorerwerben bei einer 

Zusammenrechnung mit späteren Erwerben 

nach § 14 ErbStG mit dem niedrigeren 

Kapitalwert der Nießbrauchsbelastung 

entsprechend dem gleich lautenden 

Ländererlass vom 9. Juni 2000 in BStBl I 

2000 S. 810 unter H 85 (3) oder mit dem 

bisherigen Kapitalwert anzusetzen, da der 

Nießbrauch in unveränderter Form 

weiterbesteht? - Rev. des FA 

960 Zusammenrechnung strafbefreiend 

erklärter Vorerwerbe mit späteren 

Erwerben - Sind die innerhalb des 

Amnestiezeitraums strafbefreiend 

nacherklärten Schenkungen als frühere 

Erwerbe mit späteren Erwerben nach § 14 

ErbStG zusammenzurechnen - Bewirkt § 8 

Abs. 1 Satz 1 StraBEG nur, dass eine 

Zusammenrechnung mit früheren Erwerben 

nicht erfolgt, weil die Steuer erloschen ist 

(eine Zusammenrechnung der nacherklärten 

Erwerbe mit späteren Erwerben werde 

dadurch aber nicht ausgeschlossen)? - Rev. 

des Stpfl. 

961 Zusammenrechnung früherer Erwerbe und 

Besteuerung bei Nutzungslast 

(Steuerstundung) - Ist die Schenkungsteuer 

für den letzten Erwerb ebenfalls zu stunden, 

weil für einen früheren Erwerb, einer 

Grundstücksschenkung unter 

Nießbrauchsvorbehalt, die Steuer gestundet 

worden ist? - Rev. des FA 

Münster 

14. 10. 2004 

3 K 6104/02 Erb 

Münster 

14. 10. 2004 

3 K 901/02 Erb 

Nürnberg 

28. 10. 2004 

IV 440/2003 

Köln 

19. 7. 2005 

9 K 1844/05 


20. 12. 2004 

3 K 218/02 

EFG 2005, 

290 

- 

0819014 

EFG 2005, 

292 

- 

0819012 

EFG 2005, 

621 

- 

0819507 

EFG 2005, 

1621 

- 

5000708 

EFG 2005, 

966 

- 

0819626 


II R 74/04 

II R 71/04 

II R 73/04 

II R 40/05 

II R 10/05

§§ 15, 16, 

17 ErbStG 


ErbStG 


1 ErbStG 


2 Nr. 1 

ErbStG 

962 Eingetragene Lebenspartnerschaft - Sind 

Partner einer eingetragenen 

Lebenspartnerschaft erbschaftsteuerrechtlich 

hinsichtlich der Steuerklasse, der Freibeträge 

und des Steuersatzes einem Ehegatten nicht 

gleichzustellen und verstößt die 

Ungleichbehandlung von Ehegatten und 

Partnern einer eingetragenen 

Lebenspartnerschaft nicht gegen den 

Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG? - 


963 Verfassungsmäßigkeit des seit 1. 1. 1996 

geltenden Erbschaftsteuerrechts - Ist § 19 

Abs. 1 i.V. mit § 10 Abs. 1 Satz 1 und 2 

ErbStG, § 12 ErbStG i.V. mit den in dieser 

Vorschrift in Bezug genommenen 

Vorschriften des BewG i.d.F. des JStG 1997 

sowie §§ 13a, 19a ErbStG i.d.F. des JStG 

1997 wegen Verstoßes gegen den 

Gleichheitssatz insofern verfassungswidrig, 

als § 19 Abs. 1 ErbStG die Anwendung eines 

einheitlichen Steuertarifs auf alle 

Erwerbsvorgänge vorsieht, obwohl 

Betriebsvermögen, (bebauter) Grundbesitz, 

LuF.-Vermögen und nicht notierte Anteile an 

KapGes. nur mit einem (z.T. geringen) Teil 

ihrer Verkehrswerte in die 

Bemessungsgrundlage eingehen und übriges 

Vermögen mit dem gemeinen Wert (§ 9 

BewG) oder diesem vergleichbaren Werten 

(vgl. §§ 10 bis 16 BewG) anzusetzen ist? - s. 

BVerfG-Vorlage vom 22. 5. 2002 II R 61/99, 

BStBl II 2002 S. 598, DB 2002 S. 1747 

(BVerfG-Az.: 1 BvL 10/02) und hierzu Groh, 

DB-Heft 34/2002 S. I, sowie Offerhaus DB 

2002 S. 2064 

964 Unterschiedliche Festsetzungsverjährung 

für die Schenkungsteuer beim Schenker 

und Beschenkten - Richtet sich der Anlauf 

der Festsetzungsfrist in den Fällen, in denen 

das Finanzamt nach Anzeige der Schenkung 

durch einen Notar (§ 30 Abs. 3 ErbStG) vom 

Beschenkten die Abgabe einer 

Schenkungsteuererklärung verlangt, nach § 

170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO und kommt ein 

abweichender Verjährungsbeginn gegenüber 

dem Beschenkten als weiteren 

Steuerschuldner der Schenkungsteuer (§ 20 

Abs. 1 ErbStG) in Betracht? - Rev. des FA 

965 Anrechnung spanischer Erbschaftsteuer - 

Verstößt die Nichtanrechnung der 

spanischen Erbschaftsteuer auf die deutsche 

Erbschaftsteuer (§ 21 Abs. 2 Nr. 1 ErbStG) 

bei Bankguthaben in Spanien gegen 


Köln 

29. 6. 2005 

9 K 1041/03 

Niedersachsen 

24. 8. 2005 

3 K 55/04 


Stuttgart - 

10. 5. 1999 

9 K 317/98 

Hessen 

6. 12. 2004 

1 K 2569/02 

München 

6. 7. 2005 

4 K 3290/03 

EFG 2005, 

1788 

- 

5000883 

EFG 2005, 

1949 

- 

5001359 

EFG 2000, 

1019 

- 

0553061 

EFG 2005, 

799 

- 

0819444 

- 

- 

5000829 


II R 43/05 

II R 56/05 

II R 61/99 

II R 16/05 

II R 45/05


1 Satz 2 

ErbStG 


1 Satz 2 

ErbStG 


1 Satz 2 

ErbStG 


1 ErbStG 

966 Steuerstundung - Vorbehaltsnießbrauch 

an befreitem Vermögen - 

Schuldenkappung - Anwendung der 

Vorschrift des § 10 Abs. 6 Satz 5 ErbStG 

(Kürzung der abzugsfähigen Schulden bei 

Erwerb von nach § 13a ErbStG befreitem 

Vermögen) auch bei der Berechnung der 

nach § 25 Abs. 1 Satz 2 ErbStG zu 

stundenden Steuer (hier: 

Vorbehaltsnießbrauch) oder Ansatz der 

Nießbrauchsbelastung mit dem vollen 

Kapitalwert? - Rev. des Stpfl. 

967 Steuerstundung bei 

nießbrauchsbelastetem Vorerwerb - Ist die 

Erbschaftsteuer für den Nacherwerb nach § 

25 ErbStG insoweit zu stunden, als der nach 

§ 14 ErbStG zu berücksichtigende Vorerwerb 

noch mit einem Nießbrauchsrecht belastet 

ist? - Rev. des FA 

968 Steuerstundung bei 

wohnrechtsbelastetem Vorerwerb - Wie ist 

der Stundungsbetrag bei der 

Schenkungsteuer nach § 25 ErbStG für einen 

belastungsfreien Nacherwerb zu berechnen, 

wenn bei der Zusammenrechnung mit dem 

Vorerwerb nach § 14 ErbStG dieser weiterhin 

noch mit dem Wohnrecht belastet ist? - Rev. 

des FA 

969 Anzeigepflicht der Kreditinstitute - Haben 

inländische Kreditinstitute das bei ihren 

ausländischen Niederlassungen verwahrte 

oder verwaltete Vermögen beim Tode des 

inländischen Kunden dem zuständigen 

Erbschaftsteuerfinanzamt nach § 33 ErbStG 

anzuzeigen? - Rev. des Stpfl. 

FGO Finanzgerichtsordnung 


1 FGO 

970 Übertragung von Milchanlieferungs- 

Referenzmengen durch von den Ländern 

eingerichtete (börsenähnliche) 

Verkaufstellen an die Milcherzeuger - 1. Ist 

bei diesen Streitigkeiten der Finanzrechtsweg 

ausgeschlossen - 2. Muss die Verkaufsstelle 

- auf Verlangen des Milcherzeugers - die 

Umsatzsteuer gesondert ausweisen, um ihm 

so den Vorsteuerabzug zu ermöglichen - 3. 

Handelt es sich bei den Verkaufsstellen um 

hoheitlich tätige Einrichtungen? - Rev. der 

Verwaltung 


Karlsruhe - 

22. 1. 2003 

13 K 63/99 


Karlsruhe - 

22. 1. 2003 

13 K 65/99 


Karlsruhe - 

22. 1. 2003 

13 K 64/99 

Köln 

5. 4. 2005 

9 K 6814/01 

Köln 

16. 8. 2005 

9 K 1704/02 


Stuttgart - 

12. 3. 2004 

9 K 338/99 

München 

13. 5. 2004 

14 K 3814/02 

EFG 2003, 

1717 

- 

0815236 

- 

- 

0815238 

- 

- 

0815237 

EFG 2005, 

1279 

- 

5000276 

EFG 2005, 

1889 

- 

5000958 

EFG 2005, 

461 

- 

0818947 

EFG 2004, 

1726 

- 

0818213 


II R 13/03 

II R 14/03 

II R 15/03 

II R 29/05 

II R 50/05 

II R 66/04 

V R 40/04


1 FGO 


2 FGO 


2 FGO 


2 FGO 

971 Zulässigkeit der Klage auf Kindergeld- 

Rückforderung vom Sozialleistungsträger 

- Muss die Familienkasse einen 

Abrechnungsbescheid i.S. von § 218 Abs. 2 

AO erlassen, wenn sie das Kindergeld 

zunächst nach § 74 Abs. 2 EStG i.V. mit §§ 

102 ff. SGB X an den Sozialhilfeträger 

ausgezahlt hat und nunmehr von diesem eine 

Rückerstattung erreichen will - Unzulässigkeit 

der von der Familienkasse erhobenen 

Leistungsklage mangels 

Rechtsschutzinteresse? - Rev. der 

Verwaltung 

972 Klagebefugnis im Organkreis - Abzinsung 

von Sozialplanverbindlichkeiten - 1. Ist 







§ 47 Abs. 1 KStG) - 2. Sind Verbindlichkeiten 

aus einem Sozialplan vor Geltung des 

"Abzinsungsgebotes" in § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 

1 2. Halbsatz EStG n.F. abzuzinsen, weil die 

Zahlungen an die vom Sozialplan betroffenen 

Arbeitnehmer teilweise erst Jahre später 

erfolgen? - Rev. des FA 

973 Klage gegen Verlustfeststellung - Ergibt 

sich aus der in § 10d Abs. 4 Satz 5 EStG 

vorgesehenen Änderungsmöglichkeit der 

Verlustfeststellung bei fehlender steuerlicher 

Auswirkung des nicht ausgeglichenen 

Verlustes eine Beschwer durch eine 

Nullfestsetzung - Kann eine Klage als Klage 

gegen eine Verlustfeststellung ausgelegt 

werden, weil nach dem allein der 

Finanzbehörde bekannten Inhalt der 

Steuerakten nur dieser 

Anfechtungsgegenstand geeignet wäre, dem 

materiell-rechtlichen Begehren zum Erfolg zu 

verhelfen? - Rev. des Stpfl. 

974 Rechtsschutzbedürfnis bei 

Einkünfteumqualifizierung - Ist die 

Feststellung der Einkunftsart ein eigenständig 

anfechtbarer Teil des Feststellungsbescheids 

über die gesonderte und einheitliche 

Gewinnfeststellung - Rechtsschutzbedürfnis 

in Bezug auf die Umqualifizierung der 

Einkünfte einer Ingenieurs-Sozietät von 

freiberuflichen Einkünften in solche aus 

Gewerbebetrieb (Divergenz zu z.B. BFH- 

Urteil vom 15. 4. 2004 IV R 54/02, BStBl II 

2004 S. 868, DB 2004 S. 2402)? - Rev. des 



17. 6. 2003 

3 K 68/00 

Düsseldorf 

23. 11. 2004 

6 K 3922/02 F 

Köln 

22. 6. 2005 

13 K 5304/04 

Brandenburg 

14. 5. 2003 

2 K 1024/02 

EFG 2004, 

276 

- 

0816550 

EFG 2005, 

399 

- 

0819144 

EFG 2005, 

1623 

- 

5000712 

EFG 2005, 

1408 

- 

5000629 


III R 89/03 

I R 1/05 

I R 77/05 

IV R 36/05



47, 68 

FGO 


1 FGO 




FGO 


1 FGO 


1 FGO 

975 Wahlrecht zwischen Klage- und 

Einspruchsverfahren - 1. Besteht bei 

Ergehen eines erstmaligen Steuerbescheids 

nach Untätigkeitseinspruch und 

Untätigkeitsklage eine Wahlmöglichkeit 














976 Untätigkeitsklage bei nach § 363 Abs. 2 

AO ruhenden Verfahren - 1. Zulässigkeit 

einer Untätigkeitsklage: Führt das Vorliegen 

der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen 

des § 363 Abs. 2 Satz 2 1. Halbsatz AO 

dazu, dass das Einspruchsverfahren nur 

insoweit ruht, als das anhängige Verfahren 

den Einspruchsbescheid beeinflussen kann 

mit der Folge, dass über nicht präjudizierte 

Teile eines Einspruchs eine 



Verzicht auf eine mündliche Verhandlung (§ 

90 Abs. 2 FGO) dann nicht mehr wirksam, 

wenn die Prozesssituation sich wesentlich 

geändert hat bzw. Akten zu Beweiszwecken 

beigezogen werden? - Rev. des Stpfl. vom 


977 Rechtsbehelfsbelehrung - Rechtzeitige 

oder verspätete Klageerhebung: Lief im 

Streitfall die Jahresfrist des § 55 Abs. 2 FGO, 

weil in der Rechtsbehelfsbelehrung nicht 

darauf hingewiesen wurde, dass als Tag der 

Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung 

(mit einfachem Brief) der nächstfolgende 

Werktag gilt, wenn das Ende der 

Dreitagesfrist auf einen Samstag, Sonntag 

oder Feiertag fällt (unrichtige 

Rechtsbehelfsbelehrung)? - Rev. des Stpfl. 


978 Büroversehen/Postlaufzeit - 

Wiedereinsetzung i.d. vorigen Stand wegen 

eines Büroversehens und langer Postlaufzeit 

bei Adressierung des Rechtsmittels an das 

Finanzgericht und fehlender Empfänger- und 

Absenderangabe im Fensterbriefkuvert? 

979 Plötzliche Erkrankung - Wiedereinsetzung 

in den vorigen Stand bei Versäumung der 




Hessen 

2. 3. 2005 

4 K 2223/02, 4 K 

3171/02, 4 K 3173- 

3177/02 

München 

31. 7. 2002 

13 K 884/02 

München 

28. 9. 2004 

6 K 2287/04 

Hamburg 

24. 4. 2002 

V 1/02 (V 32/93) 

Brandenburg 

24. 10. 2000 

3 K 1708/98 E 

EFG 2005, 

1587 

- 

5000002 

EFG 2004, 

1572 

- 

0818081 

EFG 2005, 

1824 

- 

5000931 

- 

- 

0813120 

EFG 2004, 

284 

- 

0816614 


I R 32/05 

IV R 18/04 

X R 18/05 

X R 45/02 

X R 49/03


1 FGO 


3 FGO 


3 FGO 

980 Verspätete Weiterleitung der Revision 

durch FG - Fristgerechte 

Revisionseinlegung? Ist Wiedereinsetzung zu 

gewähren, wenn die Revision 14 Tage vor 

Fristablauf beim FG eingereicht wird und das 

FG die Rechtsmittelschrift nach Ablauf der 

Frist an den BFH weiterleitet? - Rev. des FA 

981 Wiedereinsetzung für versäumte 

Klagefrist - Liegt ein Fall höherer Gewalt vor, 

wenn der Kläger aufgrund eines 

entschuldbaren Rechtsirrtums (hier: 

Klagebefugnis bei einer Ausgliederung durch 

Neugründung - vgl. BFH-Urteil I R 99/00, 

BStBl II 2003 S. 835 - gehindert war, die 

Klage innerhalb der Jahresfrist des § 56 Abs. 

3 FGO einzulegen und er auch erst nach 

Ablauf dieser Frist vom FG darauf 

hingewiesen wurde - Leidet ein 

Folgebescheid an einem zur Nichtigkeit 

führenden schwerwiegenden und 

offenkundigen Fehler, wenn hierzu zwei 

konkurrierende Grundlagenbescheide 

existieren? - Rev. des Stpfl. 

982 Notwendige Beiladung der Ehefrau - 

Verletzung des rechtlichen Gehörs, wenn 

bereits am Tag vor der mündlichen 

Verhandlung der Sachverhalt zwischen dem 

FG und dem FA fernmündlich erörtert, 

deshalb von einer Hinzuziehung des 















Brandenburg 

24. 10. 2000 

3 K 1864/98 E 

Hessen 

22. 9. 2004 

2 K 1686/01 

Hamburg 

31. 3. 2004 

I 290/02 

Hessen 

9. 7. 2003 

5 K 4256/02 

EFG 2004, 

191 

- 

0816615 

- 

- 

0819585 

- 

- 

0818120 

- 

- 

5001412 


X R 50/03 

XI R 50/04 

X R 21/04 

VI R 41/05


FGO 

§§ 72, 77a 

FGO 


2 FGO 

983 Beiladung und Klageänderung in einem 

durch Insolvenzeröffnung unterbrochen 

Verfahren - 1. Wer 






















984 Klagerücknahme durch elektronisches 

Dokument - Ist eine Rücknahmeerklärung 

wirksam, die dem Gericht mittels eines nicht 

unterschriebenen und nicht elektronisch 

signierten elektronischen Dokuments 

übermittelt wurde - Welche Anforderungen 

sind an bestimmte Schriftsätze zu stellen, die 

dem Gericht auf elektronischem Weg 

übermittelt werden? - Rev. des Stpfl. vom 


985 Wirkung des Verzichts auf mündliche 

Verhandlung - 1. Zulässigkeit einer 

Untätigkeitsklage: Führt das Vorliegen der 

tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 

363 Abs. 2 Satz 2 1. Halbsatz AO dazu, dass 

das Einspruchsverfahren nur insoweit ruht, 

als das anhängige Verfahren den 

Einspruchsbescheid beeinflussen kann mit 

der Folge, dass über nicht präjudizierte Teile 

eines Einspruchs eine 



Verzicht auf eine mündliche Verhandlung 

dann nicht mehr wirksam, wenn die 

Prozesssituation sich wesentlich geändert hat 

bzw. Akten zu Beweiszwecken beigezogen 



§ 90a FGO 986 Rechtsmissbräuchlicher Antrag auf 

mündliche Verhandlung - Ist ein Antrag auf 

mündliche Verhandlung, der allein aus 

kostenrechtlichen Motiven erfolgt, 

rechtsmissbräuchlich? - Rev. des FA 

Düsseldorf 

3. 6. 2004 

11 K 3350/02 H 

Brandenburg 

13. 10. 2004 

1 K 1574/03 

München 

31. 7. 2002 

13 K 884/02 

Saarland 

21. 2. 2004 

1 K 15/00 

- 

- 

5000506 

EFG 2005, 

1952 

- 

5001103 

EFG 2004, 

1572 

- 

0818081 

EFG 2004, 

743 

- 

0817121 


VII R 11/05 

V R 40/05 

IV R 18/04 

V R 12/04


2 Nr. 1 

FGO 


Verlustes gem. § 15a EStG - 

Klägerbezeichnung - 1. Enthält der nach § 

164 Abs. 2 AO geänderte Bescheid über die 


Einkünften aus Gewerbebetrieb für die GmbH 

& Co. KG auch eine Regelung über die 

Feststellung des verrechenbaren Verlustes 

des Kommanditisten gemäß § 15 EStG - 2. 

Ist das FG-Urteil schon hinsichtlich der 

unrichtigen Bezeichnung der Klägerin in 

Bezug auf die Rechtsform und ihre 

gesetzlichen Vertreter unwirksam? - Rev. des 


§ 110 FGO 988 Bindungswirkung rechtskräftiger FG- 

Urteile - War das Finanzamt berechtigt einen 

verbösernden berichtigten ESt-Bescheid zu 

erlassen, obwohl ein rechtskräftiges FG-Urteil 

vorlag, das zur Abzugsfähigkeit von 

Aufwendungen eines Auslandssprachkurses 

Stellung genommen hatte (im berichtigten 

Steuerbescheid wurden im Gegensatz zum 

ursprünglichen Bescheid - und zum FG-Urteil 

- keinerlei Aufwendungen für den Sprachkurs 

anerkannt, weil sich bei der Beweisaufnahme 

vor dem FG neue Tatsachen ergeben 

hatten)? - Revision vom BFH zugelassen 

§ 110 FGO 989 Bindungswirkung rechtskräftiger FG- 

Urteile - Steht die Rechtskraft eines den 

ursprünglichen ESt.-Bescheid wegen 

Festsetzungsverjährung aufhebenden Urteils 

(III R 13/00) gem. § 110 FGO der 

Auswertung eines erst später geänderten 

Grundlagenbescheids insoweit entgegen, als 

die zunächst (unter dem Vorbehalt der 

Nachprüfung) einheitlich und gesondert 

festgestellten Besteuerungsgrundlagen 

bereits in dem durch Urteil aufgehobenen 

ESt.-Bescheid berücksichtigt worden waren, 

oder rechtfertigt die Bindungswirkung des 

geänderten Grundlagenbescheids gem. § 

182, § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 171 Abs. 10 

AO die Berücksichtigung der festgestellten 

Besteuerungsgrundlagen in vollem Umfang in 

einem neu zu erlassenen ESt.-Bescheid als 

Folgebescheid? - Rev. des Stpfl. 

Niedersachsen 

30. 1. 2003 

16 K 12299/99 

Niedersachsen 

30. 1. 2003 

16 K 12300/99 


Stuttgart - 

2. 9. 1999 

6 K 294/98 

Hessen 

13. 5. 2003 

1 K 4335/02 


- 

- 

- 

- 

- 

- 

- 

- 

0813974 

- 

- 

0817136 

IV R 31/05 

IV R 32/05 

VI R 63/02 

XI R 85/03


FGO 

990 Rechtliches Gehörs - Verletzung des 

rechtlichen Gehörs, wenn bereits am Tag vor 

der mündlichen Verhandlung der Sachverhalt 

zwischen dem FG und dem FA fernmündlich 

erörtert, deshalb von einer Hinzuziehung des 















FördG Fördergebietsgesetz 


FördG 

991 Verbleibensvoraussetzung bei 

Einbringung eines Einzelunternehmens in 

eine GmbH - 1. Anerkennung einer 

Betriebsaufspaltung bei Einbringung eines 

Einzelunternehmens unter Zurückbehaltung 

eines Grundstücks (Eigentümer = Ehegatten 

zu 1/2) bzw. eines Erbbaurechts (Eigentümer 

Vater und Sohn zu 1/2) in GmbH (Anteil 

Vater 24 %, Sohn 76%; gemeinsame 

Stimmrechtsausübung) unter Gründung einer 

GbR (Vater, Mutter und Sohn) hinsichtlich der 

Vermietung und Verwaltung der an die GmbH 

vermieteten Wirtschaftsgüter - 2. Sind die 


Sonderabschreibungen im Fördergebiet 

erfüllt (vgl. 1.) bzw. liegen keine 

Entnahmetatbestände vor (vgl. 1.) - 3. 


§ 56 FGO bei Versäumung der 




Hessen 

9. 7. 2003 

5 K 4256/02 

Brandenburg 

24. 10. 2000 

3 K 1708/98 E 

Brandenburg 

24. 10. 2000 

3 K 1864/98 E 

- 

- 

5001412 

EFG 2004, 

284 

- 

0816614 

EFG 2004, 

191 

- 

0816615 


VI R 41/05 

X R 49/03 

X R 50/03

§ 3 Nr. 1, 

3, § 4 Abs. 

2, 3 FördG 


FördG 


FördG 

992 Sonderabschreibung für durch 

Dauausbau entstandene 

Eigentumswohnung - Handelt es sich bei 

der Anschaffung einer Eigentumswohnung, 

die in einem vorhandenen Dachgeschoss 

neu errichtet wurde, um ein einziges und 

einheitliches Investitionsvorhaben 

(Sonderabschreibungssatz 25 v.H.) oder 

können die Anschaffungskosten für die 

Eigentumswohnung in einen Teil für die 

Neuerstellung der Wohnung 

(Sonderabschreibungssatz 25 v.H.) und 

einen Teil für die baulichen 

Sanierungsmaßnahmen am 

Gemeinschaftseigentum 

(Sonderabschreibungssatz 40 v.H. + 

Restwertabschreibung nach § 4 Abs. 3 

FördG) aufgespalten werden? - Rev. des FA 


993 Kaufpreisherabsetzung als rückwirkendes 

Ereignis - Führt die in den Jahren 1996/98 

erfolgte Herabsetzung des Kaufpreises für 

ein Wohn- und Geschäftshaus als 

rückwirkendes Ereignis i.S. von § 175 Abs. 1 

Nr. 2 AO zur Änderung der in den Jahren 

1992 bis 1994 in Anspruch genommenen 

Sonderabschreibung auf Anzahlungen nach 

§ 4 FördG - Steht die Änderungssperre des § 

173 Abs. 2 AO einer Änderung der 

Feststellungsbescheide entgegen? - Rev. 

des Stpfl. 

994 Wirksame Bekanntgabe eines 






















München 

30. 1. 2004 

8 K 3406/03 

München 

31. 1. 2004 

8 K 3690/02 

München 

30. 1. 2004 

8 K 3589/02 

München 

7. 10. 2004 

5 K 4148/02 

Thüringen 

27. 2. 2002 

IV 1311/00 

- 

- 

0818716 

- 

- 

0818717 

EFG 2004, 

1853 

- 

0818565 

EFG 2005, 

167 

- 

0818908 

EFG 2003, 

372 

- 

0814266 


IX R 37/04 

IX R 38/04 

IX R 39/04 

IX R 51/04 

IV R 46/04


FördG 


Nr. 2/b 

FördG 


Nr. 3/b 

FördG 

995 Sonderabschreibung bei AfA-Wechsel - 

Kann eine GmbH Sonderabschreibungen 

nach § 4 FördG neben linearen Absetzungen 

für Abnutzung geltend machen, wenn sie 

ursprünglich degressive Absetzungen für 

Abnutzung geltend gemacht hatte und in 

einem späteren Jahr zur linearen AfA 

übergeht? - Rev. des Stpfl. 


Gewährung öffentlicher Zuschüsse - 

Mindert ein für Investitionen in abnutzbare 

Wirtschaftsgüter gewährter öffentlicher 

Zuschuss im Rahmen der Gewinnermittlung 

nach § 4 Abs. 3 EStG die AfA- 

Bemessungsgrundlage im Zeitpunkt der 

Festsetzung oder der Zahlung? - Rev. des 

Stpfl. 

997 Abgrenzung der 

Modernisierungsmaßnahmen von der 

Herstellung eines neuen/anderen 

Wirtschaftsguts - Gilt die Rechtsprechung 

des BFH zu den Voraussetzungen für das 

Vorliegen eines Neubaus, die zu den 

Vorschriften des § 7 Abs. 5 und § 10e EStG 

ergangen ist, auch für die Abgrenzung des 

Modernisierungsaufwands von der 

Herstellung eines neuen oder anderen 

Wirtschaftsguts im Anwendungsbereich des 

Fördergebietsgesetzes (hier: AfA-Satz bei 

umfassenden Modernisierungs- 

/Sanierungsmaßnahmen mit Verdoppelung 

der Anzahl der Wohnungen gem. § 4 Abs. 2 

Satz 1 Nr. 3/b FördG 40 % oder 25 % gem. § 

4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 FördG) - Ist bei der 

Beurteilung, ob ein neues bzw. anderes 

Wirtschaftsgut entstanden ist, auf das 

gesamte Gebäude oder auf die einzelne 

Wohnung des jeweiligen Anlegers (hier: 

Bauherrengemeinschaft) abzustellen? - Rev. 

des FA 

§ 7 FördG 998 Bilanzänderung zur Rückgängigmachung 

einer Sonderabschreibung nach § 7 FördG 

- Ist ein enger sachlicher Zusammenhang 

zwischen Bilanzberichtigung und 

Bilanzänderung nur dann gegeben, wenn 

diese die nämliche Bilanz betreffen? - Rev. 

des Stpfl. 

GewStG Gewerbesteuergesetz 


GewStG 

999 Gewerbesteuerpflicht des Bäderbetriebs 

einer Gemeinde als Betrieb gewerblicher 

Art (Gewinnerzielungsabsicht) - Ist ein 

Betrieb gewerblicher Art einer juristischen 

Person des öffentlichen Rechts nur 

gewerbesteuerpflichtig, wenn er mit der 

Absicht der Gewinnerzielung betrieben wird? 

- Rev. des FA vom BFH zugelassen - s. BMF- 

Beitrittsaufforderung des BFH vom 25. 1. 

2005 - I R 8/04, DB 2005 S. 1089, BFHE 209 

S. 199, und hierzu Kohlhepp, DB 2005 S. 

1705 

Brandenburg 

17. 8. 2005 

2 K 2188/02 

Münster 

27. 4. 2005 

1 K 4221/03 G, F 

Düsseldorf 

24. 8. 2005 

13 K 5676/01 F 

Brandenburg 

11. 8. 2004 

1 K 1391/02 

Düsseldorf 

10. 7. 2003 

10 K 2561/00 G 

- 

- 

5001104 

EFG 2005, 

1206 

DB 2005, 

1878 

5000188 


- 

- 

- 

EFG 2004, 

1818 

- 

0818366 

EFG 2003, 

1408 

- 

0815574 

I R 83/05 

VIII R 40/05 

IX R 31/05 

III R 39/04 

I R 8/04


GewStG 


GewStG 


GewStG 


GewStG 


GewStG 

1000 Zeitpunkt des Beginns des gewerblichen 

Grundstückshandels - Handelt es sich beim 

Erwerb des ersten Grundstücks durch 

Schenkung bzw. vorweggenommene 

Erbfolge nicht um den Erwerb eines 

Zählobjekts im Sinne der Drei-Objekt-Grenze, 

so dass der gewerbliche Grundstückshandel 

mit dem Verkauf dieses Grundstücks in 1993 

noch nicht begründet worden ist - Spätere 

Veräußerungen als Bestätigung der bereits 

1993 vorhandenen Absicht zum gewerblichen 

Grundstückshandel? - Rev. des Stpfl. 

1001 Umwelt-/Abfallwirtschaftsberater - Übt ein 

promovierter Diplom-Geologe und 

anerkannter Umweltberater, der als zentraler 

Ansprechpartner in allen 

abfallwirtschaftlichen und umweltrechtlichen 

Belangen gegenüber seinen Auftraggebern 

beratend tätig wird, eine ingenieurähnliche 

Tätigkeit oder eine einem sonstigen 

Katalogberuf ähnliche Tätigkeit aus? - Rev. 

des Stpfl. 

1002 Mehrmütterorganschaft - Verstößt die 

rückwirkende Abschaffung der 

gewerbesteuerlichen Mehrmütterorganschaft 

durch das 

Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz 

gegen das verfassungsrechtliche 

Rückwirkungsverbot? - Rev. des Stpfl. vom 


1003 Auswirkungen einer rückwirkenden 

Verschmelzung auf ein bestehendes 

Organschaftsverhältnis - 1. Endet das 

Organschaftsverhältnis bei Veräußerung 

einer 100%igen Beteiligung an der 

Organgesellschaft und anschließender 

Verschmelzung mit steuerlicher Rückwirkung 

mit dem Verschmelzungstag - 2. Ist bei 

einem Übertragungsstichtag, der nicht auf 

das Ende des Wirtschaftsjahres der 

Organgesellschaft fällt, ein mit dem 

Verschmelzungsstichtag endendes 

Rumpfwirtschaftsjahr für steuerliche Zwecke 

(Zurechnung des erzielten Einkommens beim 

Organträger) zu bilden? - Rev. des FA 

1004 Gewerbesteuerpflicht einer 

Wirtschaftsprüfungsgesellschaft - Ist die 

Gewerbesteuerpflicht einer 

Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mbH kraft 

Rechtsform gem. § 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG 

verfassungsgemäß und im Einklang mit dem 

Gemeinschaftsrecht, wenn Tätigkeiten, die 

dem Grunde nach freiberuflicher Natur sind, 

als gewerbliche Einkünfte umqualifiziert 

werden - Gewerbesteuerpflicht kraft 

Rechtsform im Einklang mit 

Gleichheitsgrundsatz und 


Rheinl.-Pfalz 

22. 9. 2004 

3 K 2843/01 

Niedersachsen 

8. 4. 2005 

16 K 20028/00 

Düsseldorf 

27. 11. 2002 

16 K 1189/01 F 

Niedersachsen 

12. 5. 2005 

6 K 97/03 

München 

22. 7. 2003 

7 K 4529/00 

EFG 2005, 

195 

- 

0819504 

EFG 2005, 

1288 

- 

5000267 

EFG 2003, 

559 

- 

0814349 

EFG 2005, 

1461 

- 

5000555 

EFG 2003, 

1722 

- 

0816051 


III R 1/05 

IV R 27/05 

I R 60/04 

I R 66/05 

I R 76/03


GewStG 


GewStG 


GewStG 


GewStG 


GewStG 

1005 Betriebsaufspaltung - Sind die bei einer 

Betriebsgesellschaft verwirklichten Merkmale 

einer Befreiung von der Gewerbesteuer (hier: 

Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 13 

GewStG) dem Besitzunternehmen 

zuzurechnen (Merkmalübertragung) mit der 

Folge, dass auch das Besitzunternehmen 

von der Gewerbesteuer befreit ist - Verstößt 

die Versagung der Merkmalübertragung bei 

der Gewerbesteuerbefreiung gegen das 

Willkürverbot, weil im Gegensatz dazu eine 

Merkmalübertragung für die 

Investitionszulage und bei 

Abschreibungsvergünstigungen bejaht wird? 


1006 Betriebsaufspaltung - Ist bei einer 

Betriebsaufspaltung das Besitzunternehmen 

(Verpachtung des Grundbesitzes und 

Inventars) nicht deshalb von der 

Gewerbesteuer befreit, weil das 

Betriebsunternehmen (Pflegeheim) die 

Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach § 

3 Nr. 20 GewStG erfüllt? - Vorlage an den 

Großen Senat des BFH mit BFH-Beschluss 

vom 12. 5. 2004 X R 59/00, DB 2004 S. 

1592, BStBl II 2004 S. 607 (Az.: GrS 1/04) 

1007 Betriebsaufspaltung - Führt bei einer 

Betriebsaufspaltung eine gewerbesteuerliche 

Befreiungsvorschrift zugunsten der 

Betriebsgesellschaft auch zur 

Gewerbesteuerbefreiung bei der 

Besitzgesellschaft (vgl. auch anhängiges 

Revisionsverfahren X R 59/00)? 

1008 Anteilsveräußerung - Gewerbesteuerpflicht 

des Gewinns aus dem Verkauf von Anteilen 

an einer Kapitalgesellschaft durch eine 

GmbH & Co. KG - Wurde der Verkauf als 

eine der ersten Handlungen im Rahmen einer 

sich über zweieinhalb Jahre hinziehenden 

Betriebsaufgabe (Unternehmensverpachtung, 

anschließend Verkauf von 

Betriebsgrundstücken und Beteiligungen) 

durchgeführt oder stand er nicht in engem 

sachlichen Zusammenhang mit einer - ggf. 

erst später beginnenden - Betriebsaufgabe? - 

Rev. des FA 

1009 Anteilsveräußerung - Gehört der Gewinn 

des Gesellschafters aus der Veräußerung 

einer im Betriebsvermögen gehaltenen 

Beteiligung an einer Mitunternehmerschaft 

(hier: GbR), die einen gewerblichen 

Grundstückshandel betreibt, zum 

Gewerbeertrag der Mitunternehmerschaft, 

wenn durch den Anteilsverkauf anteilig die 

stillen Reserven der bei der 

Mitunternehmerschaft zum Umlaufvermögen 

gehörenden Grundstücke wie bei einem 

Grundstücksverkauf an Dritte realisiert 


Niedersachsen 

4. 3. 2004 

11 K 441/01 


Freiburg - 

6. 9. 2000 

2 K 78/98 

Rheinl.-Pfalz 

21. 1. 2002 

5 K 2595/98 

Münster 

9. 10. 2003 

14 K 4521/00 G, F 

Berlin 

21. 4. 2004 

6 K 6347/00 

- 

- 

0817890 

EFG 2001, 

86 

- 

0571010 

EFG 2002, 

698 

- 

0574254 

EFG 2004, 

524 

- 

0816878 

EFG 2004, 

1315 

- 

0817913 


IV R 21/04 

X R 59/00 

IV R 22/02 

VIII R 99/03 

VIII R 41/04


GewStG 


GewStG 


GewStG 


GewStG 


GewStG 

1010 Anteilsveräußerung - Unterliegen die 

Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen 

an einer gewerblich geprägten 

Personengesellschaft (GmbH & Co. KG), 

deren Unternehmensgegenstand die 

Errichtung und Vermietung eines 

Einkaufszentrums ist, der Gewerbesteuer bei 

der Personengesellschaft, wenn kurze Zeit 

nach der Anteilsveräußerung auch das zum 

Anlagevermögen gehörende 

Einkaufszentrum veräußert worden ist? - 


1011 Gewerbesteuer-Rückstellung - 1. 

Abgrenzung von wissenschaftlicher und 

gewerblicher Tätigkeit: Erzielt ein 

Steuerpflichtiger mit abgeschlossenem 

Studium der Volkswirtschaft und Promotion 

auf dem Gebiet der Berufssoziologie, der 

Akademiker auf die Erlangung des Doktor- 

Titels vorbereitet (Begabungsanalyse", 

Finden eines Doktorvaters sowie eines 
















1012 Veräußerung einer Auslandsbeteiligung 

durch Personengesellschaft - Ist die 

Steuerbefreiungsvorschrift des § 8b Abs. 6 

KStG auch bei der Ermittlung des 

Gewerbeertrags auf der Ebene der 

zwischengeschalteten Personengesellschaft 


1013 Veräußerung von 

Sonderbetriebsvermögen - Unterliegen 

Gewinne aus der Veräußerung von 

Sonderbetriebsvermögen II (hier: Beteiligung 

eines Kommanditisten an einer 

Kapitalgesellschaft) der Gewerbesteuer? - 


1014 Avalgebühr - Ist eine Avalgebühr für eine 

Ausfallbürgschaft zu Gunsten des Darlehens 

eines Dritten gemäß § 8 Nr. 1 GewStG dem 

Gewinn aus Gewerbebetrieb 

hinzuzurechnen? - Rev. des FA 

Nürnberg 

8. 12. 2004 

V 208/2002 

Köln 

9. 12. 2004 

10 K 8848/99 

Köln 

31. 8. 2005 

7 K 1000/04 

Hamburg 

30. 8. 2004 

I 293/01 

München 

1. 9. 2005 

8 K 3510/03 

- 

- 

5000212 

EFG 2005, 

441 

- 

0819256 

EFG 2005, 

1964 

- 

5001022 

EFG 2005, 

214 

- 

0818783 

- 

- 

5001132 


IV R 3/05 

IV R 1/05 

I R 95/05 

IV R 54/04 

IV R 55/05


GewStG 


GewStG 


GewStG 


und 3 

GewStG 


Satz 2 

GewStG 

1015 Brauereidarlehen - Stellen die von einer 

GmbH & Co. KG (Betrieb eines Groß- und 

Einzelhandels mit Getränken aller Art) 

aufgenommenen Brauereidarlehen - welche 

sodann zu gleichen Konditionen an 

Gaststättenbetreiber weitergegeben werden, 

die dadurch gleichzeitig die Verpflichtung 

eingehen, bestimmte Getränke ausschließlich 

von der GmbH & Co. KG zu beziehen - 

Dauerschulden aufgrund des mittelbaren 

Nutzens für den Betrieb (Verstärkung des 

Betriebskapitals) dar mit der Folge, dass die 

Schuldzinsen daraus im Rahmen des § 8 Nr. 

1 GewStG als Dauerschuldzinsen zu 

berücksichtigen sind? - Rev. des Stpfl. 

1016 Immobilien-Leasing - Werden in 

Leasingfällen, in denen die 

Leasinggegenstände dem Leasingnehmer 

zuzurechnen sind, die zur Finanzierung der 

Leasinggegenstände aufgenommenen 

Kredite zu Dauerschulden, wenn die 

Finanzierung über einen Zeitraum von sechs 

Jahren hinausgeht (Abschn. 47 Abs. 7 Nr. 1 

Sätze 11 - 13 GewStR 1990)? - Rev. des FA 

1017 Wechselseitige Darlehensgewährung im 

Rahmen einer Betriebsaufspaltung - Ist bei 

einer Betriebsaufspaltung auf Grund der 

personellen und sachlichen Verflechtung die 

Saldierung von Zinsaufwendungen und - 

erträgen aus wechselseitig zwischen 

Besitzunternehmen und Betriebsgesellschaft 

gewährten Darlehen vorzunehmen, so dass 

nur noch der Zinsaufwandssaldo als 

gewerbesteuerlicher Dauerschuldzins 

anzusehen ist? - Rev. des Stpfl. 

1018 Stille Beteiligung oder partiarisches 

Darlehen - Handelt es sich bei einem 

Beteiligungsvertrag zwischen zwei 

inländischen GmbH gegen eine feste 

Vergütung und ein gewinnabhängiges Entgelt 

um ein partiarisches Darlehensverhältnis 

oder um eine stille Beteiligung, so dass in 

diesem Fall die gesamten hierfür an die 

Kapitalbeteiligungsgesellschaft i.S. des § 3 

Nr. 24 GewStG gezahlten Entgelte gemäß § 

8 Nr. 3 GewStG zum Gewerbeertrag 

hinzuzurechnen sind? - Rev. des Stpfl. vom 


1019 Begriff der "ausschließlichen 

Grundbesitzverwaltung" - Verwaltet eine 

Personengesellschaft, die (nur) kraft 

gewerblicher Prägung gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 

2 EStG der Gewerbesteuer unterliegt, auch 

dann "ausschließlich" eigenen Grundbesitz, 

wenn sie durch die Vermietung von 

Betriebsvorrichtungen in § 9 Nr. 1 Satz 2 

GewStG nicht genannte und - für sich 

gesehen - nicht gewerbliche Hilfs- oder 

Nebengeschäfte im Dienste der 

Grundstücksverwaltung tätigt oder ist in 

diesem Fall die erweiterte Kürzung des 

Gewerbeertrags nicht zu gewähren? - Rev. 

des FA 

Berlin 

9. 3. 2005 

6 K 6351/02 

Düsseldorf 

17. 5. 2004 

17 K 5816/01 G 

München 

9. 11. 2004 

7 K 2121/01 

Sachsen 

23. 10. 2003 

2 K 2212/01 

Düsseldorf 

13. 5. 2005 

1 K 597/02 G 

EFG 2005, 

1371 

- 

5000289 

EFG 2005, 

56 

- 

0818622 

EFG 2005, 

380 

- 

0819104 

EFG 2005, 

553 

- 

0817000 

EFG 2005, 

1792 

- 

5000879 


VIII R 32/05 

VIII R 51/04 

I R 119/04 

I R 48/04 

VIII R 48/05


Satz 2 

GewStG 


Satz 2 

GewStG 


Satz 2 

GewStG 


Satz 2 

GewStG 


Satz 2 

GewStG 

1020 Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags 

bei mittelbarer Beteiligung - Ist bei einer 

grundstücksverwaltenden GmbH & Co. KG 

die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags 

auch dann zu versagen, wenn der 

Grundbesitz zum Teil dem Gewerbebetrieb 

von Personen dient, die mittelbar über eine 

Personenhandelsgesellschaft am 

Grundstücksunternehmen beteiligt sind - Ist 

es dabei von Bedeutung, ob der 

Gewerbebetrieb, dem der Grundbesitz zum 

Teil dient, von der Gewerbesteuer befreit ist - 

Kann die erweiterte Gewerbeertragskürzung 

erhalten bleiben, wenn das 

Grundstücksunternehmen ihren - mittelbar 

beteiligten - Gesellschaftern nur einen ganz 

unwesentlichen Teil ihres Grundbesitzes zur 

gewerblichen Nutzung überlassen hat? - Rev. 

des Stpfl. 

1021 Erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 

GewStG bei KG-Beteiligung - Fällt eine 

Beteiligung einer GmbH an einer KG nicht 

unter die Begünstigungsvorschrift des § 9 Nr. 

1 Satz 2 GewStG, da sie nicht als 

unschädliche Hilfstätigkeit anzusehen ist, die 

GmbH durch ihre Beteiligung vielmehr als 

Mitunternehmerin gewerblich tätig geworden 

ist? - Rev. des Stpfl. 

1022 Gestellung von Sicherheiten als 

unzulässige Nebentätigkeit - Kann eine 

Personengesellschaft die erweiterte Kürzung 

des Gewerbeertrags für 

Grundstücksunternehmen in Anspruch 

nehmen, wenn sie neben unstreitig 

begünstigten Aktivitäten mit ihrem 

Grundvermögen für die 

Darlehensverbindlichkeiten einer gewerblich 

tätigen Schwesterpersonengesellschaft 

Sicherheiten stellt und Bürgschaften sowie 

Schulden übernimmt? - Rev. des Stpfl. 

1023 Nebentätigkeit von ungeordneter 

Bedeutung - Liegt in der Vermietung von 

Betriebsvorrichtungen und Werkzeugen - 

neben der Vermietung eigenen 

Grundbesitzes - im Umfang von 1,8 % der 

gesamten Mieteinnahmen unter dem 

Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit eine 

zu vernachlässigende anderweitige 

wirtschaftliche Nebentätigkeit, die für die 

Anwendung der Kürzungsvorschrift des § 9 

Nr. 1 Satz 2 GewStG unschädlich ist? - Rev. 

des FA 

1024 Saldierung von Guthaben-/Schuldzinsen - 

Sind Fremdfinanzierungszinsen für ein neu 

aufgenommenes Darlehen, die entstehen, 

um das vorhandene Eigenkapital einer 

Grundstücksgesellschaft weiterhin 

(vorteilhaft) zinsbringend nutzen zu können, 

im Rahmen der erweiterten Kürzung gemäß 

§ 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG mit den aus dem 

Eigenkapital erzielten Guthabenzinsen zu 

saldieren? - Rev. des Stpfl. 

Berlin 

8. 12. 2004 

6 K 6562/00 

Münster 

26. 3. 2004 

9 K 4158/01 G 

Nürnberg 

19. 6. 2002 

V 13/2000 

Niedersachsen 

20. 4. 2005 

9 K 332/00 

Köln 

15. 3. 2005 

6 K 7455/01 


- 

- 

- 

- 

- 

- 

EFG 2003, 

791 

- 

0814303 

EFG 2005, 

1289 

- 

5000258 

- 

- 

5000011 

IV R 9/05 

I R 54/04 

VIII R 60/02 

VIII R 39/05 

I R 37/05


Satz 2 

GewStG 

§ 9 Nr. 2a 

GewStG 

§ 9 Nr. 2a 

GewStG 


GewStG 


GewStG 


GewStG 

1025 Erweiterte Kürzung nach 9 Nr. 1 Satz 2 

GewStG für Zins- und Wertpapiererträge - 

Sind bei einem Grundstücksunternehmen 

solche Zins- und Wertpapiererträge in die 

erweiterte Gewerbeertragskürzung nach § 9 

Nr. 1 Satz 2 GewStG miteinzubeziehen, 

wenn diese Erträge durch Anlage von 

Mieteinnahmen erwirtschaftet wurden, die der 

Mieter nur unter Vorbehalt und Verweis auf 

das dazu anhängige zivilgerichtliche 

Verfahren gezahlt hat? - Rev. des Stpfl. 

1026 Umfang der Kürzung nach § 9 Nr. 2a 

GewStG - Sind die Beteiligungserträge, die 

für die Kürzung nach § 9 Nr. 2a GewStG 

maßgeblich sind, um die für den 

Beteiligungserwerb aufgewendeten Zinsen zu 

mindern (Abzug eines Nettobetrags) oder ist 

die Kürzung nach § 9 Nr. 2a GewStG mit 

dem Bruttobetrag vorzunehmen, woraus 

dann ggf. eine Hinzurechnung nach 

Maßgabe des § 8 Nr. 1 GewStG resultiert 

(entgegen Abschn. 61 Abs. 1 Satz 12 der 

GewStR 1998)? - Rev. des FA 

1027 Anwendung des § 50c EStG - Greift die 

Regelung des § 50c EStG auch bei der 

Ermittlung des Gewerbeertrags? - Rev. des 

Stpfl. 

1028 Minderung des Gewerbeertrags einer 

GmbH um Aufwendungen, die mit 

steuerfreier Schachteldividende im 

Zusammenhang stehen - 1. Umfasst der 

Kürzungsbetrag i.S. des § 9 Nr. 7 GewStG 

nur die Nettodividende (also keine 

Berücksichtigung von mit der 

Schachteldividende im Zusammenhang 

stehender Betriebsausgaben) - 2. Würde in 

der Berücksichtigung nur der Nettodividende 

eine im Hinblick auf Art. 3 GG 


vorliegen? - Rev. des Stpfl. vom BFH 


1029 Anteiliger Verlustabzug im Rahmen von 

Mehrmütterorganschaften - Kann eine 

inländische Kapitalgesellschaft angesichts 

der geänderten BFH-Rechsprechung gem. § 

10a GewStG als Organträger anteilige 

Verluste geltend machen, die im Rahmen von 

zwischenzeitlich beendeten 

Mehrmütterorganschaften aufgelaufen sind? - 

Rev. des FA 

1030 Verlustverrechnung bei 

Teilbetriebsveräußerung - Können - und 

ggf. unter welchen Voraussetzungen - die in 

einem Geschäftsbereich einer 

Personengesellschaft entstandenen 

Gewerbeverluste nach dessen - 

marktbedingter - Veräußerung mit positiven 

Erträgen des verbliebenen, unverändert 

fortgeführten Teilbereichs gem. § 10a 

GewStG verrechnet werden? - Rev. des 

Stpfl. 

Berlin 

2. 2. 2005 

6 K 6296/01 

Hessen 

8. 9. 2004 

8 K 5053/00 

Nürnberg 

5. 10. 2004 

I 365/2001 

Münster 

25. 2. 2005 

9 K 861/02 G 

München 

19. 11. 2003 

7 K 3723/03 


Freiburg - 

16. 6. 2005 

3 K 210/00 

EFG 2005, 

1954 

- 

5000886 

EFG 2005, 

59 

- 

0818714 

- 

- 

5000211 

EFG 2005, 

1211 

- 

5000191 

EFG 2004, 

412 

- 

0816754 

EFG 2005, 

1794 

- 

5000573 


IV R 19/05 

I R 104/04 

I R 120/04 

I R 30/05 

I R 1/04 

VIII R 50/05


GewStG 


GewStG 


GewStG 


GewStG 

1031 Verlustvortrag bei atypisch stiller 

Gesellschaft - Führt ein Wechsel von einer 

unmittelbaren atypisch stillen Beteiligungen 

zu einer mittelbar atypisch stillen Beteiligung 

zu einem Unternehmerwechsel i.S. des § 10a 

Satz 3 i.V. mit § 2 Abs. 5 GewStG mit der 

Folge, dass der gewerbesteuerliche 

Verlustvortrag der atypisch stillen 

Gesellschaft zu versagen ist - Gilt die 

einkommensteuerrechtliche Fiktion des § 15 

Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG, wonach der 

mittelbar über eine oder mehrere 

Personengesellschaften beteiligte 

Gesellschafter dem unmittelbar beteiligten 

Gesellschafter gleichzustellen ist, in vollem 

Umfang auch für die Gewerbesteuer? - Rev. 

des Stpfl. 

1032 Verlustvortrag des Franchisenehmers bei 

Betriebsverlegung - Ist die 

gewerbesteuerliche Unternehmensidentität 

bei einem Gewerbetreibenden 

(Franchisenehmer) auch dann gegeben, 

wenn eine Betriebsstätte geschlossen und in 

einer Entfernung von 600 km eine neue 

Betriebsstätte - unter Fortsetzung der 

gleichen Tätigkeit (Franchisekonzept) - 

eröffnet wird, jedoch das gesamte 

Anlagevermögen sowie der Warenbestand 

verkauft und kein Arbeitnehmer - bis auf den 

Martkleiter - übernommen wurde - Kann 

folglich der vortragsfähige Gewerbeverlust 

nach § 10a GewStG auf die neu eröffnete 

Betriebsstätte übertragen werden? - Rev. des 

FA 

1033 Verlustvortrag bei Ausscheiden eines 

Gesellschafters - Ist bei Ausscheiden eines 

Gesellschafters aus einer 

Personengesellschaft eine quotale Kürzung 

i.S. des Abschnitts 68 Abs. 3 Satz 7 Nr. 1 

GewStR 1998 im Rahmen der 

Verlustverrechnung nach § 10a GewStG oder 

eine (individuelle) mitunternehmerbezogene 

Verlustverrechnung unter Berücksichtigung 

der Ergebnisse aus Sonder- und 

Ergänzungsbilanzen in den 

Verlustentstehungs- und Anrechnungsjahren 

vorzunehmen? - Rev. des FA 

1034 Verlustvortrag bei Gesellschafterwechsel 

in einer Personengesellschaft - 1. Sind die 

Verluste im Verlustentstehungsjahr für 

Zwecke des Gewerbeverlustvortrags 

gesellschaftsbezogen, im Jahr der 

Verlustanrechnung jedoch 

gesellschafterbezogen (entsprechend dem 

jeweiligen Mitunternehmeranteil unter 

Berücksichtigung von 

Sonderbetriebseinnahmen und -ausgaben) 

zu ermitteln - 2. Ist bei einer Verringerung 

eines Anteils einer 

Mitunternehmerbeteiligung durch 

Übertragung dieses Anteils an einen anderen 

Mitunternehmer eine Kürzung des 

Verlustvortrags vorzunehmen? - Rev. des FA 

Berlin 

24. 8. 2005 

6 K 6080/02 

Köln 

15. 2. 2005 

6 K 5076/01 

Düsseldorf 

15. 9. 2005 

11 K 7141/01 F 

München 

29. 9. 2004 

9 K 3768/03 


- 

- 

- 

EFG 2005, 

1630 

- 

5000014 

- 

- 

- 

EFG 2005, 

213 

- 

0818910 

VIII R 58/05 

VIII R 30/05 

IV R 59/05 

VIII R 96/04


1 Nr. 1 

GewStG 


GewStG 

1035 Freibetrag bei atypisch still beteiligter 

GmbH - Ist der Freibetrag nach § 11 Abs. 1 

Satz 3 Nr. 1 GewStG auch 

Kapitalgesellschaften zu gewähren, an denen 

eine andere Kapitalgesellschaft atypisch still 

beteiligt ist? - Rev. des FA 

1036 Abweichende Zerlegung bei offenbar 

unbilligem Ergebnis - 1. Ist im Rahmen der 

Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags 

nach § 29 Abs. 1 GewStG zu 

berücksichtigen, dass die Arbeitnehmer einer 

Betriebsstätte (örtlich) Arbeiten erledigen, die 

im Ergebnis (wirtschaftlich) einer anderen 

Betriebsstätte zugute kommen - 2. Können 

Besonderheiten, die eine Bank im 

Allgemeinen betreffen, eine abweichende 

Zerlegung nach § 33 Abs. 1 Satz 1 GewStG 

begründen? - Rev. des Stpfl. vom BFH 


GrEStG Grunderwerbsteuergesetz 


Nr. 1 

GrEStG 


Nr. 1 

GrEStG 


Nr. 3 

GrEStG 

1037 Erbbaurecht - Ist die Bestellung eines 

Erbbaurechts mit einem symbolischen 

Erbbauzins von jährlich 1 DM und der 

Verpflichtung, auf dem 

Erbbaurechtsgrundstück ausschließlich ein 

Senioren- und Pflegeheim zu betreiben, nach 

§ 3 Nr. 2 GrEStG als Grundstücksschenkung 

von der Grunderwerbsteuer befreit oder ist 

die Steuer gem. § 8 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG 

nach dem Grundbesitz zu bemessen? - Rev. 

des Stpfl. 

1038 Grundstückserwerbe nach dem 

AusglLeistG durch den Alteigentümer - Ist 

der nach § 3 des 

Ausgleichsleistungsgesetzes begünstigte 

Erwerb der auf besatzungsrechtlicher oder 

besatzungshoheitlicher Grundlage (1945 bis 

1949) im Beitrittsgebiet im Zuge der sog. 

Demokratischen Bodenreform enteigneten 

land- und forstwirtschaftlichen Nutzflächen 

durch den Alteigentümer nicht nach § 11 des 

Eigentumsübertragungsgesetzes von der 

Besteuerung ausgenommen? - Rev. des 

Stpfl. 

1039 Flurbereinigungsverfahren: Abfindung 

des Zuteilungsverzichtenden in Geld - 

Unterliegt in den Fällen, in denen der 

Teilnehmer eines Flurbereinigungsverfahrens 

zugunsten eines anderen Teilnehmers gegen 

Geld auf seine Landabfindung verzichtet, die 

spätere Landzuweisung der 

Grunderwerbsteuer oder ist dieser 

Eigentumsübergang nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 

Satz 2 Buchst. a GrEStG von der 

Besteuerung ausgenommen? - Rev. des 

Stpfl. 

Niedersachsen 

31. 3. 2005 

6 K 782/03 

München 

19. 2. 2004 

11 K 2286/03 

Thüringen 

16. 6. 2004 

I 1278/01 


20. 7. 2005 

2 K 414/02 


Stuttgart - 

25. 7. 2005 

5 K 490/03 

EFG 2005, 

1292 

DB 2005, 

2103 

0819963 

EFG 2005, 

132 

- 

0818758 

EFG 2005, 

890 

- 

0819416 

- 

- 

5001312 

- 

- 

5001273 


IV R 47/05 

I R 102/04 

II R 68/04 

II R 49/05 

II R 41/05


Nr. 6 

GrEStG 


GrEStG 


GrEStG 


GrEStG 


GrEStG 

1040 Kaufangebot einer Gebietskörperschaft - 

Liegt ein wirksames Kaufangebot im Sinne 

des § 1 Abs. 1 Nr. 6 GrEStG einer 

Gebietskörperschaft an einen Bauträger 

bereits dann vor, wenn sie, die 

Gebietskörperschaft, die in ihrem Eigentum 

befindlichen Baugrundstücke (Neubauareal) 

ursprünglich an den Bauträger verkaufen 

wollte, dann aber doch die einzelnen 

Grundstücke, auf Benennung des 

Bauträgers, unmittelbar an die Bauherren 

veräußert wurden? - Rev. des Stpfl. vom BFH 


1041 Verwertungsbefugnis bei 

Immobilienleasing-Verträgen - Unterliegt 

ein Public-Leasing-Vertrag über ein 

Grundstück der Grunderwerbsteuer, weil 

damit eine Verwertungsbefugnis des 

Leasingnehmers am Grundstück gegeben 

ist? - Rev. des FA vom BFH zugelassen 



ein Teilamortisations-Leasingsvertrag über 

ein Grundstück, bei dem die 

Leasingnehmerin während der Laufzeit des 

Vertrages die Übereignung des Grundstücks 

nicht verlangen kann, der 

Grunderwerbsteuer? - Rev. des Stpfl. vom 




der (Immobilienleasing-) Vertrag mit einer 

Leasingzeit von längstens 16 Jahren, 

verbunden mit einem Ankaufsrecht des 

Grundstücks am Ende der Leasingzeit, der 

Grunderwerbsteuer (im Falle der Ausübung 

des Ankaufsrechts hat der Leasingnehmer 

dann eine Vergütung zu entrichten, die der 

Teilamortisation des Grundstücks 

entspricht)? - Rev. des FA vom BFH 


1044 Dopppelte Grunderwerbsteuer beim 

Rettungserwerb - Erlangen Kreditinstitute 

(Grundpfandrechtsgläubiger), die 

Grundstücke zur Rettung grundpfandrechtlich 

gesicherter, aber ausfallgefährdeter Darlehen 

durch ihre Tochtergesellschaft 

(Grundstücksverwertungsgesellschaft) 

ersteigern lassen, eine Verwertungsbefugnis 

am Grundstück, so dass sowohl 

Grunderwerbsteuer für das Meistgebot als 

auch für die Erlangung der 

Verwertungsbefugnis am Grundstück anfällt? 



Stuttgart - 

3. 12. 2003 

5 K 268/01 

Köln 

25. 6. 2003 

5 K 6705/00 

Köln 

19. 3. 2003 

5 K 5873/98 

Köln 

22. 1. 2004 

5 K 6375/01 

Nürnberg 

23. 5. 2002 

IV 671/2000 

- 

- 

5000117 

EFG 2004, 

1787 

- 

0816955 

EFG 2003, 

1113 

- 

0815027 

EFG 2005, 

1635 

- 

5000707 

- 

- 

0813131 


II R 7/05 

II R 28/04 

II R 29/04 

II R 11/05 

II R 34/04


GrEStG 


Nr. 1 

GrEStG 


GrEStG 


GrEStG 

1045 Verwertungsbefugnis beim sog. Sale-andlease-back-Verfahren 

- Unterliegt der 

(Immobilienleasing-) Vertrag in Fällen des 

Sale-and-lease-back-Verfahrens mit einer 

Leasingzeit von 30 Jahren (unterteilt in 2 

Leasingzeiten von 20 bzw. 10 Jahren) 

verbunden mit einem Ankaufsrecht des 

Grundstücks am Ende der 1. Leasingzeit 

(nach 20 Jahren) oder am Ende der 2. 

Leasingzeit ( nach 30 Jahren) der 

Grunderwerbsteuer (bei Ausübung des 

Ankaufsrechts entspräche der Kaufpreis dem 

linearen Restbuchwert des Leasingobjekts)? 

- Rev. des FA 

1046 Mittelbare Anteilsvereinigung im 

Organkreis und Steuerschuldnerschaft - 1. 

Mittelbare Anteilsvereinigung im Organgkreis: 

Mittelbare Vereinigung aller Anteile an der 

Grundstücksgesellschaft in der Hand der 

amerikanischen Muttergesellschaft, wenn die 

100%-ige deutsche Tochtergesellschaft 96 % 

der Anteile der inländischen Grundbesitz 

haltenden deutschen Gesellschaft erwirbt 

und die restlichen Anteile (4 %) von einem 

weiteren Unternehmen erworben werden, 

deren Anteile die deutsche 

Tochtergesellschaft zu 98 % übernimmt - 2. 

Steuerschuldnerschaft in Fällen mittelbarer 

Anteilsvereinigung: Ist (nur) die deutsche 

Tochtergesellschaft Steuerschuldnerin der 

Grunderwerbsteuer oder sind 

Steuerschuldner (alle) die am 

Erwerbsvorgang beteiligten Gesellschaften (§ 

13 Nr. 5/b GrEStG)? - Rev. des Stpfl. vom 


1047 Wohnanlage als wirtschaftliche Einheit i.S. 

des § 2 Abs. 3 GrEStG - Ist die im Eigentum 

einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts 

befindliche, aus mehreren Gebäuden 

bestehende Wohnanlage als wirtschaftliche 

Einheit zu beurteilen, so dass bei 

flächenmäßiger, wertgleicher Teilung auf die 

Gesellschafter eine Grunderwerbsteuer nach 

§ 7 Abs. 2 GrEStG nicht mehr zu erheben ist 

(anderfalls wäre nur eine teilweise Befreiung 

nach § 6 Abs. 2 GrEStG gegeben)? - Rev. 

des FA 

1048 Grunderwerbsteuervergünstigung des § 3 

Nr. 2 GrEStG bei Erwerbsvorgängen durch 

Anwachsung - Ist beim Ausscheiden des 

vorletzten Gesellschafters einer Grundstücke 

besitzenden Gesellschaft des bürgerlichen 

Rechts der grunderwerbsteuerrechtliche 

Erwerbsvorgang der Anwachsung infolge der 

Übertragung seiner Gesellschaftsrechte an 

den letzten Gesellschafter - zur Vermeidung 

einer Doppelbelastung dieses 

Erwerbsvorgangs mit Grunderwerbsteuer und 

Schenkungsteuer - die Befreiungsvorschrift 

des § 3 Nr. 2 GrEStG durch 

verfassungskonforme Auslegung 


Düsseldorf 

27. 4. 2005 

7 K 3128/04 GE 

Münster 

5. 2. 2004 

8 K 5386/00 F 

Düsseldorf 

19. 1. 2005 

7 K 3138/04 GE 

Hamburg 

13. 7. 2005 

III 83/04 

- 

- 

5000613 

EFG 2004, 

1078 

- 

0817577 

EFG 2005, 

1638 

- 

5000103 

EFG 2005, 

1639 

- 

5000841 


II R 28/05 

II R 23/05 

II R 17/05 

II R 37/05


GrEStG 


GrEStG 


GrEStG 


GrEStG 


GrEStG 

1049 Erbbaurecht - Ist die Bestellung eines 

Erbbaurechts mit einem symbolischen 

Erbbauzins von jährlich 1 DM und der 

Verpflichtung, auf dem 

Erbbaurechtsgrundstück ausschließlich ein 

Senioren- und Pflegeheim zu betreiben, nach 

§ 3 Nr. 2 GrEStG als Grundstücksschenkung 

von der Grunderwerbsteuer befreit oder ist 

die Steuer gem. § 8 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG 

nach dem Grundbesitz zu bemessen? - Rev. 

des Stpfl. 

1050 Bedingter Verzicht auf Erbbauzinszahlung 

- Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 3 Nr. 2 

Satz 1 GrEStG bei unentgeltlicher Bestellung 

des Erbbaurechts, wenn der 

Grundstückseigentümer solange auf die 

Zahlung des Erbbauzinses verzichtet, wie der 

Erbbauberechtigte das Grundstück für 

soziale Zwecke nutzt - Wird der 

grunderwerbsteuerliche Tatbestand erst bei 

Aufgabe dieser Nutzung durch den 

Erbbauberechtigten verwirklicht oder ist, weil 

eine Gegenleistung nicht vorhanden ist, die 

Grunderwerbsteuer nach den Werten i.S. des 

§ 138 Abs. 2 oder 3 BewG zu bemessen? - 

Rev. des FA 

1051 Unentgeltliche Grundstücksübertragung 

durch Gesellschafter auf Gesellschaft - Ist 

die unentgeltliche Übertragung eines 

Grundstücks des Mehrheitsgesellschafters 

einer gemeinnützigen Kapitalgesellschaft auf 

die Gesellschaft nicht nach § 3 Nr. 2 GrEStG 

von der Grunderwerbsteuer befreit, weil es 

sich hierbei nicht um eine Schenkung im 

Sinne des Erbschaftsteuerrechts handelt? - 


1052 Steuervergünstigung bei Übergang von 

einer Gesamthand auf eine andere 

Gesamthand - Liegen die Voraussetzungen 

für die Gewährung der Steuervergünstigung 

nach § 6 Abs. 3 GrEStG nicht vor, weil 

entsprechend einem vorgefaßten Plan in 

sachlichem und zeitlichem Zusammenhang 

mit der Übertragung des Grundstücks von 

einer Gesamthand auf eine andere 

Gesamthand die Gesamthänder ihre 

gesamthänderische Beteiligung aufgegeben 

haben bzw. sich ihre Beteiligung durch 

Hinzutritt weiterer Gesamthänder 

verringerte? - Rev. des Stpfl. 

1053 Wohnanlage als wirtschaftliche Einheit i.S. 

des § 2 Abs. 3 GrEStG - Ist die im Eigentum 

einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts 

befindliche, aus mehreren Gebäuden 

bestehende Wohnanlage als wirtschaftliche 

Einheit zu beurteilen, so dass bei 

flächenmäßiger, wertgleicher Teilung auf die 

Gesellschafter eine Grunderwerbsteuer nach 

§ 7 Abs. 2 GrEStG nicht mehr zu erheben ist 

(anderfalls wäre nur eine teilweise Befreiung 

nach § 6 Abs. 2 GrEStG gegeben)? - Rev. 

des FA 

Thüringen 

16. 6. 2004 

I 1278/01 

Düsseldorf 

7. 6. 2004 

7 K 4251/02 GE 

Brandenburg 

16. 12. 2003 

3 K 899/02 

Brandenburg 

23. 11. 2004 

3 K 2358/01 

Düsseldorf 

19. 1. 2005 

7 K 3138/04 GE 

EFG 2005, 

890 

- 

0819416 

EFG 2005, 

135 

- 

0818485 

EFG 2004, 

835 

- 

0817305 

EFG 2005, 

1293 

- 

5000092 

EFG 2005, 

1638 

- 

5000103 


II R 68/04 

II R 46/04 

II R 15/04 

II R 3/05 

II R 17/05



Nr. 1 

GrEStG 



Nr. 1 

GrEStG 



Nr. 1 

GrEStG 

1054 Bauerrichtungskosten bei 

Erbbaurechtsvertrag als Gegenleistung - 

Sind neben den Kosten für den Erwerb des 

Erbbaurechts an einem Grundstück auch die 

Bauerrichtungskosten in die 

Bemessungsgrundlage für die 

Grunderwerbsteuer einzubeziehen, weil ein 

einheitliches Vertragswerk vorliegt? - Rev. 


1055 Bauerrichtungskosten als Teil der GrESt.- 

Bemessungsgrundlage - Sind die 

Bauerrichtungskosten nicht in die 


Grunderwerbsteuer mit einzubeziehen, weil 

ein abgestimmtes Verhalten zwischen 

Grundstücksverkäufer und Baufirma nicht 

erkennbar sei und damit ein einheitliches 

Vertragswerk nicht vorliege? - Rev. des FA 


1056 Einheitliches Vertragswerk bei 

Altbausanierung - Sind Sanierungskosten 

nach Erwerb eines Grundstücks mit 

unrenoviertem Altbau in die 


Grunderwerbsteuer einzubeziehen, wenn 

einheitlicher Vertragsgegenstand ein 

Grundstück mit saniertem Gebäude ist? - 

Rev. des FA 

Niedersachsen 

8. 1. 2003 

7 K 108/02 

Niedersachsen 

8. 1. 2003 

7 K 110/02 

Düsseldorf 

10. 2. 2003 

7 K 7956/00 GE 

Düsseldorf 

10. 2. 2003 

7 K 7957/00 GE 

Düsseldorf 

10. 2. 2003 

7 K 7955/00 GE 

Düsseldorf 

10. 2. 2003 

7 K 7953/00 GE 

Düsseldorf 

10. 2. 2003 

7 K 7958/00 GE 

Düsseldorf 

10. 2. 2003 

7 K 7952/00 GE 

Düsseldorf 

10. 2. 2003 

7 K 7954/00 GE 

Sachsen 

25. 5. 2004 

1 K 122/00 

- 

- 

0819282 

- 

- 

0819283 

- 

- 

0819023 

- 

- 

0819024 

- 

- 

0819022 

- 

- 

0819020 

- 

- 

0819025 

- 

- 

0818856 

- 

- 

0819021 

- 

- 

0818699 


II R 39/04 

II R 40/04 

II R 49/04 

II R 50/04 

II R 51/04 

II R 52/04 

II R 53/04 

II R 54/04 

II R 55/04 

II R 42/04



Nr. 1 

GrEStG 



Nr. 1 

GrEStG 



Nr. 1 

GrEStG 



Nr. 1 

GrEStG 

1057 Einheitliches Vertragswerk bei Erwerb 

einer sanierungsbedürftigen 

Eigentumswohnung - Sind die 

Sanierungskosten nach Erwerb einer 

gebrauchten Eigentumswohnung in die 


Grunderwerbsteuer einzubeziehen, wenn der 

Erwerber der Wohnung sich im Kaufvertrag 

verpflichtete, gemeinsam mit den anderen 

Wohnungseigentümern die Sanierung des 

Gebäudes auf eigene Kosten vorzunehmen 

bzw. ausführen zun lassen? - Rev. des Stpfl. 

1058 Einheitliches Vertragswerk bei 

Grundstückserwerb im Zustand der 

Bebauung - Liegt ein einheitliches 

Vertragswerk vor, wenn der Erwerber eines 

Grundstücks im Zustand der Bebauung sich 

gegenüber dem Verkäufer verpflichtet, in den 

von ihm abgeschlossenen 

Generalübernehmervertrag einzutreten? - 


1059 Einheitliches Vertragswerk - offenbare 

Unrichtigkeit des Bescheids - Konnte das 

FA einen neuen, die Bauerrichtungskosten 

einbeziehenden Grunderwerbsteuerbescheid 

noch als "Erstbescheid" erlassen, weil der 

frühere Bescheid, der nur den Kaufpreis 

besteuerte, inhaltlich unbestimmt und daher 

nichtig ist (überdies lägen die 

Voraussetzungen für die Anwendung des § 

129 AO - einer Berichtigung wegen 

offenbarer Unrichtigkeit - vor, denn der 

Sachverhalt, dass ein einheitliches 

Vertragswerk vorliege, sei dem FA bekannt 

gewesen. Das FG hat in seinem Urteil den 

angefochtenen Bescheid als einen nach § 

129 AO berichtigten Bescheid angesehen, 

weil der ursprüngliche Bescheid nicht nichtig 

gewesen sei)? - Rev. des Stpfl. vom BFH 


1060 Forderungserwerb als Gegenleistung - Ist 

beim Erwerb eines Grundstücks der Erwerb 

der grundpfandrechtlich mit diesem 

Grundstück gesicherten Forderung der Bank 

gegen den Veräußerer des Grundstücks als 

(weitere) Gegenleistung in die 

Grunderwerbsteuer einzubeziehen? - Rev. 


Sachsen 

1. 6. 2004 

1 K 149/00 

Mecklenburg- 

Vorpommern 

25. 2. 2004 

3 K 360/00 

Düsseldorf 

7. 4. 2003 

7 K 3431/99 GE 

Brandenburg 

22. 7. 2003 

3 K 2317/01 

Sachsen 

28. 6. 2004 

7 K 951/03 

EFG 2005, 

722 

- 

0818698 

EFG 2005, 

217 

- 

0818301 

EFG 2005, 

970 

- 

0819571 


- 

- 

- 

- 

- 

5001264 

II R 43/04 

II R 47/04 

II R 69/04 

II R 44/05 

II R 22/05



Nr. 1 

GrEStG 



Nr. 1 

GrEStG 


Nr. 1 

GrEStG 



GrEStG 

1061 Kaufpreisnachlass bei vorzeitiger 

Kaufpreiszahlung als Gegenleistung - 

Keine Einbeziehung des vom Erwerber eines 

Grundstücks an den Verkäufer gewährten 

geldwerten Vorteils in Gestalt der 

Kapitalnutzungsmöglichkeit bei vorzeitiger 

Kaufpreiszahlung in die 

grunderwerbsteuerliche 

Bemessungsgrundlage, wenn der Erwerber 

ein Wahlrecht dahingehend ausgeübt hat, 

den Kaufpreis vor Erbringung der 

Gegenleistung aber unter Abzug eines 

Kaufpreisnachlasses zu zahlen? - Rev. des 

FA 

1062 Kapitalnutzungsvorteil bei vorfälliger 

Kaufpreiszahlung als Gegenleistung - Ist 

bei Vorliegen eines einheitlichen 

Vertragswerks der dem Auftragnehmer des 

Bauvertrags durch vorzeitige Entgeltszahlung 

gewährte Kapitalnutzungsvorteil von weniger 

als einem Jahr in die Bemessungsgrundlage 

für die Grunderwerbsteuer einzubeziehen 

und wie ist dieser zu bewerten? - Rev. des 

Stpfl. 

1063 GrESt.-Bemessungsgrundlage bei einem 

Kaufpreis von 1,-- DM - Ist die 

Grunderwerbsteuer für ein bebautes 

Grundstück, bei dem die Abbruchkosten des 

Gebäudes den Bodenwert übersteigen und 

das zu einem Kaufpreis von 1,-- DM 

veräußert wurde, nicht aus dem Kaufpreis 

gem. § 8 Abs. 1 GrEStG, sondern aus dem 

Grundbesitzwert i.S. des § 138 Abs. 2 oder 3 

BewG zu bemessen (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 

GrEStG)? - Rev. des Stpfl. 

1064 Nachträgliche Kaufpreisanpassung - 

Erhöhung der Bemessungsgrundlage - 

Steuersatz - Wird beim Eintritt der 

aufschiebend bedingten Kaufpreisanpassung 

diese zur nachträglichen zusätzlichen 

Gegenleistung für die Grunderwerbsteuer, 

die durch einen zusätzlichen (selbständigen) 

Grunderwerbsteuerbescheid festzusetzen ist 

- Unterliegt diese nachträgliche 

Gegenleistung dem Steuersatz von 2 v.H. 

(wie bei der ursprünglichen Gegenleistung) 

oder dem Steuersatz von 3,5 v.H., weil der 

(neue) Tatbestand erst dann verwirklich 

worden ist, als für die Grunderwerbsteuer 

bereits der Steuersatz von 3,5 v.H. 

anzuwenden ist? - Rev. des Stpfl. 

Sachsen 

5. 5. 2004 

7 K 2162/02 

Berlin 

16. 12. 2004 

1 K 1192/04 

TH 

16. 6. 2004 

I 1401/01 

Brandenburg 

23. 11. 2004 

3 K 2358/01 

EFG 2004, 

1631 

- 

0817998 

EFG 2005, 

556 

- 

0819304 

EFG 2005, 

63 

- 

0819131 

EFG 2005, 

1293 

- 

5000092 


II R 37/04 

II R 12/05 

II R 65/04 

II R 3/05


5/b 

GrEStG 


1 Nr. 1 

GrEStG 


1 Nr. 1 

GrEStG 

1065 Mittelbare Anteilsvereinigung im 

Organkreis und Steuerschuldnerschaft - 1. 

Mittelbare Anteilsvereinigung im Organgkreis: 

Mittelbare Vereinigung aller Anteile an der 

Grundstücksgesellschaft in der Hand der 

amerikanischen Muttergesellschaft, wenn die 

100%-ige deutsche Tochtergesellschaft 96 % 

der Anteile der inländischen Grundbesitz 

haltenden deutschen Gesellschaft erwirbt 

und die restlichen Anteile (4 %) von einem 

weiteren Unternehmen erworben werden, 

deren Anteile die deutsche 

Tochtergesellschaft zu 98 % übernimmt - 2. 

Steuerschuldnerschaft in Fällen mittelbarer 

Anteilsvereinigung: Ist (nur) die deutsche 

Tochtergesellschaft Steuerschuldnerin der 

Grunderwerbsteuer oder sind 

Steuerschuldner (alle) die am 

Erwerbsvorgang beteiligten Gesellschaften (§ 

13 Nr. 5/b GrEStG)? - Rev. des Stpfl. vom 


1066 Rückgängigmachung des 

Grundstückskaufvertrags - Ist der 

Grunderwerbsteuerbescheid wegen 

Rückgängigmachung des Erwerbsvorgangs 

aufzuheben - Hat der Veräußerer des 

Grundstücks die Verwertungsbefugnis daran 

wieder zurückerlangt, wenn er sowohl beim 

Aufhebungsvertrag mit dem (Erst)Erwerber 

als auch beim Vertrag über die 

(Weiter)Veräußerung des Grundstücks an 

einen Dritten nicht mitwirkte, sondern 

vollmachtlos vertreten war, und daher die 

Verträge noch der Genehmigung des 

Grundstücksveräußerers bedurften? - Rev. 



Grundstückskaufvertrags - Ist der 

Grunderwerbsteuerbescheid aufzuheben, 

weil der Erwerbsvorgang rückgängig 

gemacht wurde bevor das Eigentum am 

Grundstück auf den Erwerber übergegangen 

ist - Haben sich die Vertragsparteien derart 

aus den vertraglichen Bindungen entlassen, 

dass der Veräußerer seine ursprüngliche 

Rechtsposition wiedererlangte oder verblieb 

dem Erwerber noch die Rechtsposition, die 

es ihm ermöglichte, Einfluss auf die 

Weiterveräußerung des Grundstücks nehmen 

zu können? - Rev. des Stpfl. vom BFH 


Münster 

5. 2. 2004 

8 K 5386/00 F 

Berlin 

10. 4. 2003 

1 K 1090/02 

Nürnberg 

9. 10. 2003 

IV 194/2002 

EFG 2004, 

1078 

- 

0817577 

EFG 2005, 

724 

- 

0819026 


- 

- 

- 

II R 23/05 

II R 60/04 

II R 8/05


1 Nr. 1 

GrEStG 


1 Nr. 2 

GrEStG 


1 Nr. 6 

GrEStG 


Grundstückskaufvertrags - Liegt keine 

Rückgängigmachung des 

Grundstückskaufvertrags vor, wenn der 

alleinvertretungsberechtigte Gesellschafter- 

Geschäftsführer einer GmbH (Erwerber) und 

der Grundstücksveräußerer den Kaufvertrag 

aufheben und zeitgleich das Grundstück zu 

im Wesentlich gleichen Konditionen an die 

GmbH weiterveräußert wird - Wurde die 

Vertragsaufhebung nur gewählt, um die 

Rückerstattung der Grunderwerbsteuer zu 

erreichen? - Rev. des Stpfl. vom BFH 


1069 Grunderwerbsteuererstattung bei 

Insolvenz des Bauträgers - Erstattung der 

Grunderwerbsteuer für den Erwerb einer 

Eigentumswohnung, wenn durch Insolvenz 

des Bauträgers die Wohnanlage nicht mehr 

fertiggestellt wird und damit die 

Vertragsbedingungen nicht erfüllt werden (§ 

16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG)? - Rev. des Stpfl. 


1070 Umfang der Anzeigepflicht von 

Rechtsgeschäften, die den Anspruch auf 

Übertragung von mindestens 95 v.H. der 

Anteile einer grundbesitzhaltenden 

Gesellschaft begründen, wenn das 

Grundstück durch eine (bzw. mehrere) 

zwischengeschaltete Gesellschaft(en) 

vermittelt wird? - Rev. des Stpfl. 

GrStG Grundsteuergesetz 


Nr. 3/b, § 5 


GrStG 

1071 Grundsteuerbefreiung für Wohnbereiche 

(z.B. in Pflegeheimen) - Ist 

Grundsteuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 

Buchst. b GrStG für das Gebäude eines 

gemeinnützigen Vereins für die 

Wohnbereiche zu gewähren, die dem 

Heimgesetz entsprechen und für deren 

Bewohner eine ständige Betreuung 

erforderlich ist - Sind derartige 

"Wohnbereiche" keine Wohnungen i.S. des § 

5 Abs. 2 GrStG? - Rev. des Stpfl. vom BFH 


Münster 

26. 1. 2004 

8 K 2328/01 GrE 

Mecklenburg- 

Vorpommern 

31. 3. 2004 

3 K 688/01 

Düsseldorf 

10. 3. 2004 

7 K 5365/01 GE 

Berlin 

22. 10. 2003 

2 K 2351/01 

EFG 2005, 

1213 

- 

5000018 


- 

- 

- 

EFG 2004, 

1142 

- 

0817571 

- 

- 

0819952 

II R 18/05 

II R 38/05 

II R 33/04 

II R 77/04


1 GrStG 


1 GrStG 

1072 Grundsteuererlass wegen 

Ertragsminderung durch Leerstandszeiten 

- Kein Grundsteuererlass wegen 

Ertragsminderung infolge Leerstandszeiten 

trotz Niedrigmiete für ein 1994 fertiggestelltes 

Bürogebäude in Berlin - Geht die Verweisung 

auf eine künftige Fortschreibung des 

Einheitswerts (§ 33 Abs. 5 GrStG) fehl, weil 

eine Neubewertung zu keiner 

Grundsteuerentlastung ertragloser 

Mietflächen führen würde (Jahresrohmiete (§ 

79 BewG), auf die § 33 Abs. 1 GrStG 

verweist, ist das Entgelt, das ein Mieter 

(Pächter) für die Benutzung des (gesamten) 

Gebäudes zu entrichten hat. Weil 

bewertungsrechtlich unberücksichtigt bleibt, 

ob das Gebäude teilvermietet ist oder leer 

steht, würde eine Neubewertung zu keiner 

wirklichen Entlastung von der Grundsteuer 

wegen Ertragminderung führen)? - Rev. des 


1073 Grundsteuererlass wegen 

Ertragsminderung durch Leerstandszeiten 

- Wann hat der Grundstückseigentümer bei 

der Vermietung bebauter Grundstücke die 

Minderung des Rohertrags (z.B. durch 

Leerstandszeiten) nicht mehr selbst zu 

vertreten, so dass ein Teilerlass der 

Grundsteuer nach § 33 Abs. 1 GrStG möglich 


HGB Handelsgesetzbuch 


1 HGB 


1 HGB 

1074 Ablösung von Erbbaurechten - Zahlungen 

zur Ablösung von Erbbaurechten auch dann 

keine (weder nach § 9 Abs. 1 Satz 1 noch im 

Wege der Absetzung für außergewöhnliche 

Abnutzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 7 i.V. mit § 7 

Abs. 1 letzter Satz EStG) in vollem Umfang 

sofort abziehbaren Werbungskosten, sondern 

gem. § 255 Abs. 1 HGB nachträgliche 

Anschaffungskosten des Grund und Bodens 

und der aufstehenden Gebäude, wenn 

dadurch die Vermietbarkeit der Grundstücke 

erheblich verbessert wird - Zulassung der 

Revision des Stpfl. durch FG wegen der 

Ungleichbehandlung von Ablösezahlungen 

für dingliche und obligatorische Rechte 

1075 Avalprovision als Anschaffungskosten 

einer GmbH-Beteiligung - Liegen durch den 

Verzicht auf Einnahmen, und zwar von 

Avalzinsen für eine übernommene 

Bürgschaft, welche zwar nicht vertraglich 

konkret vereinbart waren, jedoch 

üblicherweise unter Kaufleuten gezahlt 

werden, Anschaffungskosten für eine GmbH- 

Beteiligung gemäß § 255 Abs. 1 HGB vor? - 


Berlin 

26. 2. 2003 

2 K 2331/00 

Berlin 

26. 2. 2003 

2 K 2306/99 

Berlin 

12. 3. 2003 

2 K 2131/01 

Niedersachsen 

12. 2. 2003 

2 K 667/00 

Münster 

8. 6. 2005 

1 K 2550/03 F 

- 

- 

5000134 

- 

- 

5000133 

- 

- 

5000750 

EFG 2003, 

842 

- 

0814800 

EFG 2005, 

1847 

- 

5000725 


II R 5/05 

II R 6/05 

II R 4/05 

IX R 24/03 

XI R 38/05


1 HGB 


1 HGB 


2 HGB 

1076 Gutachterkosten - Liegt die Veranlassung 

von durch den Erwerb von GmbH-Anteilen 

entstandenen Aufwendungen, u.a. für ein 

Gutachten (Unternehmensanalyse/bewertung), 

das die finanzierende Bank zur 

Bedingung einer abschließenden 

Finanzierungsentscheidung gemacht hat, in 

der Finanzierung des Kaufpreises, so dass 


anzunehmen sind, oder stehen die 

Aufwendungen im Zusammenhang mit der 

Anschaffung der Anteile - hat also das 

Gutachten die Kaufabsicht des Käufers 

beeinflusst - und stellen damit 

Anschaffungsnebenkosten dar? - Rev. des 

Stpfl. 

1077 Rückgewährung von 

Eigenkapitalvermittlungsprovisionen als 

Sonderbetriebseinnahmen - Sind 

Provisionsnachlässe, die der 

Eigenkapitalvermittler den Kommanditisten 

einer Grundstücksgesellschaft gewährt, bei 

diesen Sonderbetriebseinnahmen (s. BFH- 

Urteil vom 28. 2. 2002 IX R 33/98, BFH/NV 

2002 S. 1024) oder kommt es für die 

Qualifizierung der Provisionsnachlässe 

darauf an, ob das Finanzamt die betreffenden 

Provisionen bei der Ermittlung des 

Gesamtgewinns der Gesellschaft als 

Betriebsausgaben oder Anschaffungkosten 

der Immobilie behandelt hat, wenn 

Streitgegenstand nur die Höhe der 

Sonderbetriebsausgaben ist (zulässige 

Saldierung)? - Rev. des Stpfl. vom BFH 


1078 Abrisskosten für die Entfernung von 

Betriebsvorrichtungen als 

Herstellungskosten - Kann eine GmbH die 

Kosten für die Entfernung von 

Betriebsvorrichtungen aus einer Halle als 

Betriebsausgaben abziehen oder handelt es 

sich bei den Abrisskosten um 

Herstellungskosten der Halle, weil durch die 

Demontage eine wesentliche Verbesserung 

des Wirtschaftsguts Halle eingetreten ist? - 


Münster 

8. 6. 2005 

1 K 5236/04 F 

Köln 

25. 8. 2005 

1 K 5536/02 

Berlin 

28. 5. 2003 

2 K 2002/97 

Mecklenburg- 

Vorpommern 

21. 4. 2004 

1 K 356/01 

EFG 2005, 

1874 

- 

5000728 


- 

- 

- 

- 

- 

5000533 

EFG 2004, 

1126 

- 

0817974 

XI R 39/05 

VIII R 62/05 

IV R 23/05 

I R 58/04


4 HGB 

1079 Betriebsaufspaltung - 1. Sachliche 

Verflechtung als Voraussetzung einer 

Betriebsaufspaltung: Reicht die Verpachtung 

eines durch ein Einzelunternehmen 

entgeltlich in eine GbR eingebrachten 

Geschäftswerts an eine GmbH für die 

Annahme einer sachlichen Verflechtung aus - 

Ist Voraussetzung dafür, dass die GbR als 

Besitzunternehmen über 


















InsO Insolvenzordnung 



InsO 


179, 180, 

184 InsO 

1080 Antrag auf Eröffnung des 

Insolvenzverfahrens - Liegt dem beim 

Amtsgericht gestellten Antrag auf Eröffnung 

des Insolvenzverfahrens ein Ermessensfehler 

zugrunde, wenn die Finanzbehörde zuvor 

nicht alle Vollstreckungsmöglichkeiten (z.B. 

auch Aufforderung zur Abgabe der 

eidesstattlichen Versicherung) ausgeschöpft 

hat - Durfte der Antrag auf Eröffnung des 

Insolvenzverfahrens vor Entscheidung über 

einen beantragten Vollstreckungsaufschub 

gestellt werden? - Rev. des Stpfl. 

1081 Aufnahme des Rechtsstreits, Beiladung 

und Klageänderung in einem durch 


Verfahren - 1. Wer 






















Köln 

19. 5. 2005 

10 K 1833/00 

Berlin 

21. 9. 2004 

7 K 7182/04 

Düsseldorf 

3. 6. 2004 

11 K 3350/02 H 

EFG 2005, 

1273 

- 

5000277 

EFG 2005, 

11 

- 

0818645 

- 

- 

5000506 


VIII R 37/05 

VII R 63/04 

VII R 11/05

InvZulG Investitionszulagengesetz 


Nr. 2 

InvZulG 

1986 


InvZulG 

1993 


InvZulG 

1996 


InvZulG 

1996 


Nr. 1 

InvZulG 

1991 

1082 Erfordernis der Zugehörigkeit 

zulagenbegünstigter Wirtschaftsgüter zum 

Anlagevermögen - Ist nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 

InvZulG 1986 während des gesamten 

Dreijahreszeitraums die ununterbrochene 

Zugehörigkeit zum Anlagevermögen des 

Betriebs des Investors oder seines 

Gesamtrechtsnachfolgers erforderlich - 

Handelt es sich bei dem Vorab-Verkauf eines 

Betriebsgrundstücks an einen Dritten im 

Rahmen der Firmenumstrukturierung um eine 

zulagenschädliche Einzelveräußerung - Sind 

die Grundsätze der umgekehrten 

Betriebsaufspaltung anzuwenden? - Rev. des 

Stpfl. 

1083 Neues Wirtschaftsgut: 10%-Regelung - 

Handelt es sich beim Neuaufbau von 

Straßenbahnbetriebszügen und -waggons 

unter Verwendung entkernter alter 

Straßenbahnen um die Herstellung neuer 

beweglicher Wirtschaftsgüter mit einem 

Altteileanteil von unter 10 v.H. - Teilwert der 

entkernten Wagenkästen nur der Schrottwert 

- Sind verschleißfreie Altteile den Neuteilen 

zuzurechnen - Wird das Gesamtbild der neu 

hergestellten Wagen ausschließlich durch die 

Neuteile geprägt? - Rev. des Stpfl. 

1084 Betriebsvorrichtung - Regal und 

Schrankwände einer Apotheke als 

Betriebsvorrichtung oder als notwendige 

Gebäudebestandteile unbewegliche 

Wirtschaftsgüter? - Rev. des Stpfl. vom BFH 


1085 Neues Wirtschaftsgut: 10%-Regelung - 

Neue Idee: Investitionszulage für neu 

errichtete Kompostieranlage trotz 

Verwendung von mehr als 10 % bisher einem 

anderen Grundkonzept dienenden Altteilen - 

Muss die Neukonstruktion der Anlage 

weltweit neu sein? - Rev. des Stpfl. vom BFH 


1086 Wirtschaftsgutübertragung auf Abwasser- 

Zweckverbände - Abwasserbeseitigung als 

hoheitliche Tätigkeit oder im Rahmen eines 

Betriebs gewerblicher Art - Handelt es sich 

bei fehlerhaft gegründeten Zweckverbänden 

überhaupt um öffentlich rechtliche 

Körperschaften - Ist deshalb eine hoheitliche 

Tätigkeit der Zweckverbände nicht möglich, 

so dass die aufgrund der Neuregelung des 

Sächsischen Wassergesetzes zwingend 

notwendige Übertragung von 

zulagenbegünstigten, der 

Abwasserbeseitigung dienenden 

Wirtschaftsgütern auf einzelne 

Zweckverbände unschädlich ist? - Rev. des 

Stpfl. 

Bremen 

14. 1. 2004 

2 K 228/03 (1) 

Sachsen 

10. 11. 2004 

7 K 1628/99 


14. 7. 2003 

1 K 386/99 


25. 3. 2004 

1 K 469/99 

Sachsen 

4. 5. 2005 

2 K 1205/02 

EFG 2004, 

678 

- 

0816908 

- 

- 

0819199 

- 

- 

0816216 


- 

- 

- 

EFG 2005, 

1958 

- 

5000991 

III R 6/04 

III R 60/04 

III R 40/04 

III R 53/04 

III R 45/05


Nr. 1 

InvZulG 

1991 


Nr. 1 und 2 

InvZulG 

1991 


Nr. 1 

InvZulG 

1993 


Nr. 1 

InvZulG 

1999 


InvZulG 

1991/1993 


InvZulG 

1999 


Satz 1 Nr. 

2 InvZulG 

1999 

1087 Sitzecke als Betriebsstätte - Vorliegen einer 

Betriebsstätte durch kostenlose 

Mitbenutzungsmöglichkeit privater Räume - 

Kann die Vereinbarung über die Nutzung 

einer - optisch vom Rest der 15 qm großen 

Küche getrennten - Sitzecke zur Annahme 

einer Betriebsstätte führen? - Rev. des Stpfl. 

1088 Zugehörigkeits- und 

Verbleibensvoraussetzungen bei 

Einstellung der Unternehmenstätigkeit 

aufgrund eines außergewöhnlichen 

Ereignisses - Kein dreijähriges Verbleiben 

von Wirtschaftsgütern durch Einstellung der 

Schweineproduktion wegen Schweinepest, 

Stilllegung des Betriebs und Verkauf diverser 

Anlagegüter, zum Teil an die 

Muttergesellschaft - Ist durch die 

Schweinepest ein wirtschaftlicher Verbrauch 

der Wirtschaftsgüter eingetreten bzw. liegt 

ein Ausscheiden infolge höherer Gewalt vor? 


1089 Verbleibensvoraussetzungen bei 

mangelhaftem Wirtschaftgut - Sind die 

Verbleibensvoraussetzungen erfüllt, wenn 

das begünstigte Wirtschaftsgut zur 

Rückabwicklung des Kaufvertrages 

(Wandlung/Ersatzbeschaffung) durch den 

Händler über dessen Umlaufvermögen an 

den neuen Erwerber verkauft wurde? - Rev. 


1090 Verarbeitendes Gewerbe: Steinbruch mit 

Aufbereitungsanlage als verarbeitendes 

Gewerbe? - Rev. des Stpfl. vom BFH 


1091 Verbleibensvoraussetzungen bei 

Omnibussen - Verbleiben von zwei 

Reisebussen in einer Betriebsstätte im 

Fördergebiet, wenn diese 5 bzw. 2,5 Monate 

ununterbrochen außerhalb des Fördergebiets 

eingesetzt waren? - Rev. des Stpfl. vom BFH 


1092 Prototyp eines Flugzeugmotors - Handelt 

es sich bei dem Prototyp eines 

Flugzeugmotors um ein abnutzbares 

bewegliches Wirtschaftsgut oder um ein nicht 

investitionszulagenbegünstiges immaterielles 

Wirtschaftsgut (Know-how)? - Rev. des Stpfl. 

1093 Verbleiben von Spritzgussformen - 

Kurzfristiger Einsatz (1 Woch jährlich) der 

ansonst eingelagerten firmeneigenen 

Spritzgusswerkzeuge bei einer Fremdfirma 

außerhalb des Fördergebiets zur Herstellung 

von Kunststoffteilen für den eigenen Bedarf 

investitionszulagenschädlich? - Rev. des 

Stpfl. 

Hessen 

2. 4. 2003 

11 K 6139/97 


20. 4. 2004 

5 K 244/00 

Sachsen 

29. 3. 2004 

2 K 183/02 

Sachsen 

6. 10. 2003 

3 K 1724/02 

Nürnberg 

30. 8. 2001 

VII 103/98 

Sachsen 

6. 10. 2004 

4 K 172/02 

Mecklenburg- 

Vorpommern 

28. 4. 2005 

2 K 478/03 

EFG 2003, 

1190 

- 

0815272 

EFG 2004, 

1389 

- 

0817663 

- 

- 

0819841 


- 

- 

- 

EFG 2003, 

1727 

- 

0816061 

EFG 2005, 

1217 

- 

0819672 

- 

- 

5000801 

III R 37/03 

III R 26/04 

III R 43/04 

III R 32/04 

III R 23/03 

III R 52/04 

III R 52/05


Satz 1 Nr. 

1 InvZulG 

1999 


Satz 1 Nr. 

3 InvZulG 

1999 


Satz 2 

InvZulG 

1999 


InvZulG 

1999 


InvZulG 

1999 


Nr. 2 

InvZulG 

1999 

1094 Verarbeitendes Gewerb: 

Absatzgenossenschaft - Ist eine 

landwirtschaftliche Absatzgenossenschaft als 

Vertragsvermarkter für zahlreiche 

Obstbaubetriebe der Gruppe 15.3 (Obst und 

Gemüseverarbeitung) oder wie vom 

Statistischen Bundesamt der Gruppe 51.31.0. 

(Großhandel mit Obst und Früchten) 

zuzuordnen - Reinigen, Sortieren und 

Verpacken des gelieferten Kernobstes als 

handelsübliche Manipulation? - Rev. des 

Stpfl. 

1095 Betriebsstätte im Außenbereich - Ist die 

von der zuständigen Gemeindebehörde 

erteilte Bescheinigung für die InvZul.- 

Festsetzung generell bindend oder ist § 2 

Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Satz 3 InvZulG 1999 

teleologisch einschränkend dahingehend 

auszulegen, dass der Belegenheitsnachweis 

nur durch eine Bescheinigung geführt werden 

kann, die sich auf den beplanten oder 

unbeplanten Innenbereich bezieht - Erfüllen 

Betriebsstätten im Außenbereich von Städten 

regelmäßig die Voraussetzungen des § 2 

Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Satz 3 InvZulG 1999? - 


1096 Verkaufsmobil - Ist die Anschaffung eines 

Verkaufsmobils als Investition für den 

Einzelhandel nicht begünstigt, da das 

Fahrzeug nicht der Vermarktung dient, 

sondern dem Vertrieb der hergestellten 

Waren, also um eine Einzelhandelstätigkeit, 

die nach Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 

3699/93 nicht zuschussfähig ist - Einstufung 

des Betriebs in die Unterklasse 15.20.0 der 

Klassifikation 1993 ohne Bedeutung, da der 

Betrieb gemäß Ziffer 6 der Anlage zu § 2 

Abs. 2 Satz 2 InvZulG 1999 zu den sensiblen 

Sektoren (Fischerei- und Aquakultursektor) 

zählt? - Rev. des Stpfl. 

1097 Gebäude auf fremden Grund und Boden - 

Investitionszulage für ein vom Kläger auf dem 

Grundstück seiner Ehefrau als Teileigentum 

errichtetes Bürogebäude - Muss der Investor 

bürgerlich-rechtlicher oder zumindest 

wirtschaftlicher Eigentümer des Anbaus sein? 

- Rev. des FA 

1098 Gebäude auf fremden Grund und Boden - 

Investitionszulage für neu errichtete 

Lagerhalle auf gepachtetem Grundstück - Ist 

für die Förderung nach § 2 Abs. 3 InvZulG 

1999 zivilrechtliches oder zumindest 

wirtschaftliches Eigentum notwendig? - Rev. 

des FA 

1099 Betriebsbezogene 

Arbeitnehmerhöchstgrenze für erhöhte 

Investitionszulage - Ist für die Berechnung 

der Arbeitnehmerzahl i.S. des § 2 Abs. 7 

InvZulG 1999 auf den gesamten Betrieb des 

Investors, einschließlich der Betriebsstätten 

innerhalb und außerhalb des Fördergebiets, 

abzustellen? - Rev. des Stpfl. 

Sachsen 

13. 10. 2004 

7 K 362/04 

Brandenburg 

8. 12. 2004 

5 K 3013/02 

Brandenburg 

30. 9. 2004 

5 K 2094/02 

Thüringen 

24. 11. 2004 

I 565/01 

Brandenburg 

21. 6. 2005 

5 K 844/04 

Thüringen 

2. 12. 2003 

III 627/02 

EFG 2005, 

1214 

- 

0819802 

EFG 2005, 

894 

- 

0819501 

EFG 2005, 

808 

- 

0819215 

EFG 2005, 

727 

- 

0819793 

EFG 2005, 

1959 

- 

5000916 

EFG 2004, 

581 

- 

0816861 


III R 54/04 

III R 3/05 

III R 51/04 

III R 19/05 

III R 50/05 

III R 5/04


Nr. 2 

InvZulG 

1993 



InvZulG 

1999 


InvZulG 

1999 


Satz 1 Nr. 

1 und 3 

InvZulG 

1999 


Satz 1 Nr. 

3 InvZulG 

1999 


Satz 1 Nr. 

3 InvZulG 

1999 

1100 Abschluss der Investition bei 

Großanlagen - Betriebsbereitschaft einer 

Dampfturbine mit dem Beginn der 

Inbetriebnahme (erster Dampfstoß) oder erst 

nach endgültiger Abnahme und 

Netzfreigabe? - Rev. des Stpfl. vom BFH 


1101 Modernisierungsmaßnahmen an 

Gebäuden - Bindungswirkung des 

Wahlrechtsrechts nach Abschn. 43 Abs. 5 

Satz 2 EStR für das InvZul.-Recht - Kann 

für 1991 bis 1997 getätigte umfangreiche 

Erhaltungsaufwendungen an dem 1980 

erbauten und 1991 erworbenen 

Zweifamilienhaus im Kj. 2000 eine 

Investitionszulage nach den §§ 3 und 4 

InvZulG gewährt werden, wenn durch das 

ausgeübte Wahlrecht nach R 43 Abs. 5 Satz 

2 EStR bei der Einkommensteuer von der 

Herstellung eines "anderen" Wirtschaftsguts 

im Jahr 1997 ausgegangen wurde (vgl. Rz. 8 

des BMF-Schreibens vom 28. 2. 2003 - IV A 

5 - InvZ 1272 - 6/03, BStBl I 2003 S. 218, DB 

2003 S. 1) - Übertragbarkeit der 

ertragsteuerlichen Grundsätze auf das 

Investitionszulagenrecht? - Rev. des FA 

1102 Seniorenheim - Abgrenzung Pflegezimmer 

und "betreutes Wohnen": Dient ein Gebäude 

Wohnzwecken, wenn einzelne Pflegezimmer 

ohne Kücheneinrichtung (vorhandene 

Anschlüsse!) und ohne Bad vermietet 

werden, keiner der Bewohner einen eigenen 

Haushalt führt und die Service- und Pflege- 

/Betreuungsleistungen das Mietverhältnis 

überlagern? - Rev. des FA 

1103 Sanierungs-/Umbaumaßnahmen - Sind die 

Aufwendungen für die Sanierung und 

Umgestaltung eines ehemaligen 

Schulgebäudes zu einer Mietwohnanlage 

nach § 3 InvZulG 1999 begünstigt? - Rev. 

des Stpfl. 

1104 Sanierungs-/Umbaumaßnahmen - 

Komplettsanierung eines Mietwohnhauses (6 

Wohnungen, davon fünf vermietet, eine 

immer als "Umzugswohnung" während der 

Umbauarbeiten genutzt) als einheitliche 

Baumaßnahme - Setzt eine einheitliche 

Erhaltungsmaßnahme ein bautechnisches 

Ineinandergreifen der einzelnen Maßnahmen 

voraus? - Rev. des FA 

1105 Entgeltliche Überlassung zu 

Wohnzwecken - Nutzung des Gebäudes 

durch die Drogenhilfe (nur 

Zimmerüberlassung mit der Verpflichtung zur 

Teilnahme an therapeutischen Maßnahmen, 

kein Einfluss auf die Dauer der 

Wohnraumüberlassung und auf die Auswahl 

der Mitbewohner) keine Nutzung als 

Mietwohnung, sondern vergleichbar mit 

einem Betrieb zur stationären 

Nachbehandlung Suchtkranker? - Rev. des 

Stpfl. 


27. 5. 2004 

1 K 155/00 

Berlin 

25. 2. 2004 

2 K 2297/01 

Münster 

20. 7. 2004 

6 K 4015/02 I 

Brandenburg 

8. 12. 2004 

5 K 2168/02 

Brandenburg 

24. 2. 2005 

5 K 513/03 

Brandenburg 

17. 3. 2005 

5 K 805/03 

- 

- 

0818457 

EFG 2004, 

1153 

- 

0818158 

EFG 2005, 

305 

- 

0818599 

EFG 2005, 

897 

- 

0819500 

EFG 2005, 

1376 

- 

5000401 

EFG 2005, 

1297 

- 

5000293 


III R 17/05 

III R 18/04 

III R 45/04 

III R 9/05 

III R 21/05 

III R 27/05


Satz 1 Nr. 

3 InvZulG 

1999 


Nr. 4 

InvZulG 

1996 


Satz 1 Nr. 

4/a 

InvZulG 

1999 


InvZulG 

1993 


Satz 2 

InvZulG 

1999 

1106 Entgeltliche Überlassung zu 

Wohnzwecken - Keine Nutzung des 

Gebäudes als Mietwohnung, wenn die 

Arbeiterwohlfahrt darin chronisch psychisch 

Kranke in 10 Einzelzimmern mit 

Mitbenutzungsrecht der für eine selbständige 

Haushaltsführung notwendigen Räume, aber 

ohne Auswahlmöglichkeit der Mitbewohner 

betreut? - Rev. des Stpfl. 

1107 Strukturwandel - Investitionszulage für 

100%-ige Tochtergesellschaft, die bis 30. 6. 

1998 ohne Personal nur handelnd tätig war 

und ab 1. 7. 1998 mit 372 übernommenen 

Arbeitnehmern in einen Betrieb des 

verarbeitenden Gewerbes umstrukturiert 

wurde - Keine gesetzliche Regelung für 

unterjährig vollzogenen Strukturwandel? - 


1108 Betreutes Wohnen - Dient die Herstellung 

eines Pflegewohnheims für Senioren der 

entgeltlichen Überlassung zu Wohnzwecken 

oder werden die Wohnzwecke durch andere 

Dienstleistungen überlagert (offen blieb, ob 

der Begriff der Wohnung überhaupt erfüllt ist, 

wenn nur eine Gemeinschaftsküche für 30 

Personen auf einen Flur vorhanden ist)? - 


1109 Zuordnung zum verarbeitenden Gewerbe - 

Getreideaufbereitung (Veredelung und 

Mischen) als handelsübliche Manipulation? - 

Ist eine investitionszulagenrechtliche 

Zuordnung zum verarbeitenden Gewerbe nur 

aufgrund allgemeiner Abgrenzungskriterien 

möglich oder ist die Einordnung in die 

Systematik 1979/Klassifizierung 1993 durch 

das Statistische Bundesamt zur Nr. 51.21.0 

"Großhandel mit Getreide, Saaten und 

Futtermittel" auch investitionszulagenrechtlich 

maßgebend? - Rev. des FA vom BFH 


1110 Anwendungsbereich des § 3 Abs. 1 Satz 2 

InvZulG 1999 i.d.F. vom 20. 12. 2000 - 

Kumulierungsverbot bei fehlender 

Personenidendität - Keine Investitionszulage 

für Bauträger, da die Erwerber der von ihm 

sanierten und veräußerten Wohnungen 

erhöhte Absetzungen in Anspruch 

genommen haben - Hat die Neuregelung des 

§ 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG 1999 durch das 

Änderungsgesetz vom 20. 12. 2000 (BGBl I 

2000, 1850) nur deklaratorischen Charakter 

ohne materielle Rechtsänderung; liegt 

demnach eine unechte Rückwirkung vor, so 

dass auch eine verfassungskonforme 

abändernde Lückenfüllung nicht notwendig 

ist? - Rev. des FA 

Brandenburg 

7. 4. 2005 

5 K 1601/03 

Berlin 

20. 11. 2002 

2 K 2009/01 

Sachsen 

16. 12. 2004 

3 K 138/02 

Thüringen 

13. 11. 2003 

IV 1294/00 

Nürnberg 

8. 4. 2003 

I 120/2002 

EFG 2005, 

1375 

- 

5000400 

EFG 2005, 

1218 

- 

0819747 

EFG 2005, 

1466 

- 

5000040 

- 

- 

0819582 

EFG 2003, 

1119 

- 

0815084 


III R 29/05 

III R 55/04 

III R 20/05 

III R 49/04 

III R 27/03


Satz 4 

InvZulG 

1999 


Nr. 2/a 

InvZulG 

1993 


Nr. 2 

InvZulG 

1996 


InvZulG 

1996 


InvZulG 

1991 

KapErhSt 

G 

1111 Verfassungsmäßigkeit des § 3 Abs. 1 Satz 

4 InvZulG 1999 i.d.F. des StBereinG 1999 - 

Investitionszulage für Bauträger, obwohl die 

Erwerber der von ihm sanierten und 

veräußerten Wohnungen 

Sonderabschreibungen nach dem 

Fördergebietsgesetz in Anspruch genommen 

haben - Handelt es sich bei der Neuregelung 

und beim Inkrafttreten des § 3 Abs. 1 Satz 4 

InvZulG 1999 durch Art. 28 Abs. 4 i.V. mit 

Art. 8 Nr. 2 des Steuerbereinigungsgesetzes 

1999 um eine echte Rückwirkung (Gesetz 

vom 22. 12. 1999 mit Wirkung zum 1. 1. 

1999)? - Rev. des Stpfl. 

1112 Berechnung der Wertschöpfungsanteile 

bei einem einheitlichen Betrieb des 

Uhrmacherhandwerks und des Handels 

mit Schmuck und Uhren - Zählen zu den 

Vorleistungen i.S. der Tz. 3 des BMF- 

Scheibens vom 28. 10. 1993 IV B 3 - InvZ 

1010 - 8/93 (BStBl I 1993 S. 904) auch 

Raumkosten, Versicherungsaufwendungen, 

Aufwendungen für Reparaturen, Kfz-Kosten, 

Werbe- und Reisekosten sowie sonstige 

betriebliche Kosten - 

Sachaufklärungsmängel: Erhöhte InvZul. nur 

für überwiegend dem Handwerk dienende 

Wirtschaftsgüter? - Rev. des FA 

1113 Verbleiben bei Strukturwandel - Sind nach 

einem Strukturwandel von einem 

Handelsbetrieb in einen Betrieb des 

verarbeitenden Gewerbes die 


Wirtschaftsgüter eingehalten, die für das 

Handelsgewerbe angeschafft worden waren? 

- Bei betriebsstättenbezogener Auslegung 

von § 5 Abs. 4 InvZulG (vgl. BFH-Urteil vom 

14. 11. 2002 III R 42/01, BStBl II 2003 S. 

362, DB 2003 S. 1039) wären Investitionen 

einer Betriebsstätte nicht vom Strukturwandel 

betroffen - Rev. des Stpfl. 

1114 Bezeichnung der Investitionen im InZul.- 

Antrag - Sind die einzelnen individuell 

angefertigten Wirtschaftsgüter einer 

Sachgesamtheit innerhalb der Antragsfrist im 

Investitionszulagenantrag als 

"Ladeneinrichtung" hinreichend genau 

bezeichnet? - Rev. des Stpfl. vom BFH 


1115 Verzinsung der Investitionszulage - Ist - 

aufgrund der Verweisung in § 7 Abs. 1 

InvZulG 1991 auf die AO 1977 - bei 

verspäteter Auszahlung der 

Investitionszulage der 

Investitionszulagenanspruch in 

entsprechender Anwendung von § 233a AO 

1977 zu verzinsen? - Rev. des Stpfl. vom 


Kapitalerhöhungsgesetz 

Sachsen 

5. 3. 2003 

1 K 2218/01 

Sachsen 

11. 5. 2004 

1 K 1153/01 

Thüringen 

16. 10. 2003 

II 647/01 


15. 12. 2003 

1 K 553/99 

Sachsen 

27. 11. 2002 

3 K 1045/98 

EFG 2003, 

1498 

- 

0815652 

EFG 2004, 

1319 

- 

0817667 

EFG 2004, 

420 

- 

0816860 

EFG 2005, 

557 

- 

0819354 

- 

- 

0816880 


III R 21/03 

III R 28/04 

III R 1/04 

III R 42/04 

III R 66/03


Nr. 2 

KapErhSt 

G 

1116 Kapitalerhöhung gegen Verrechnung von 

Dividenden - Steuerpflichtige oder nach § 7 

KapErhStG steuerfreie Dividende, wenn der 

Gesellschafter einer niederländischen 

Aktiengesellschaft frei zwischen der 

Auszahlung der Dividende oder dem Bezug 

von Aktien, unter Erhöhung des 

Grundkapitals der AG zu Lasten der 

Agiorücklage, wählen kann und sich für den 

Aktienbezug entscheidet? - Rev. des Stpfl. 

KiStG Kirchensteuergesetz 


Nr. 5 

KiStG NW 


Nr. 5 

KiStG NW 


Nr. 5 

KiStG NW 

1117 Verfassungsmäßigkeit des besonderen 

Kirchgelds - Ist bei zur Einkommensteuer 

zusammen veranlagten Ehegatten, die im 

Güterstand der Gütertrennung leben, die 

Festsetzung eines besonderen Kirchgelds 

gegenüber der in der Kirche verbliebenen 

Ehefrau, die über kein eigenes Einkommen 

verfügt, rechtmäßig - Verstößt die Erhebung 

des besonderen Kirchgelds im Hinblick 

darauf, dass in den Fällen, in denen die 

glaubensverschiedenen Ehegatten dem 

Lohnsteuerabzug unterliegende Einkünfte 

erzielen und keine Veranlagung zur 

Einkommensteuer durchgeführt wird, das 

besondere Kirchgeld nicht erhoben wird, 

gegen den Gleichheitsgrundsatz 

(strukturelles Vollzugshindernis)? - Rev. des 

Stpfl. 


Kirchgelds - Ist es verfassungsrechtlich 

unter Berücksichtigung des Schutzes von 

Ehe und Familie, der Religionsfreiheit sowie 

des Leistungsfähigkeitsprinzips 

unbedenklich, dass ein besonderes Kirchgeld 

bei zusammen zur Einkommensteuer 

veranlagten Ehegatten erhoben wird, von 

denen einer nicht der Kirche angehört? - Rev. 

des Stpfl. 


Kirchgelds - Liegt ein verfassungswidriges 

Erhebungsdefizit wegen der Nichterhebung 

des besonderen Kirchgeldes bei nicht 

veranlagungspflichtigen Ehegatten vor? - 



Karlsruhe - 

26. 5. 2003 

13 K 176/00 

Düsseldorf 

18. 6. 2004 

1 K 67/03 Ki 

Düsseldorf 

23. 7. 2004 

1 K 3070/02 Ki 

Düsseldorf 

23. 7. 2004 

1 K 4952/02 Ki 

Köln 

11. 5. 2005 

11 K 6619/02 

Köln 

11. 5. 2005 

11 K 3989/03 

Köln 

8. 6. 2005 

11 K 3248/02 

EFG 2004, 

53 

- 

0816197 


- 

- 

- 

- 

- 

- 

- 

- 

0818995 

- 

- 

5000369 

EFG 2005, 

1220 

- 

5000193 

EFG 2005, 

1379 

- 

5000368 

VIII R 49/03 

I R 82/04 

I R 91/04 

I R 92/04 

I R 44/05 

I R 57/05 

I R 62/05


Nr. 5 

KiStG NW 


Kirchgelds - Bestehen gegen die 

Verfassungsmäßigkeit eines besonderen 

Kirchgelds auch dann keine Bedenken, wenn 

der kirchenangehörige Ehegatte in einer 

glaubensverschiedenen Ehe eigene 

Einkünfte hat? - Rev. des Stpfl. 

KStG Körperschaftsteuergesetz 


Nr. 9 KStG 


Nr. 9 KStG 


Nr. 3 KStG 


KStG 

1121 Gemeinnützigkeit von 

Kapitalgesellschaften bei Wahrnehmung 

öffentlicher Aufgaben - Verfolgt eine zur 

Wahrnehmung der hoheitlichen 

Pflichtaufgaben ihrer Gesellschafter 

errichtete GmbH selbstlose ideelle Zwecke? - 

Rev. des Stpfl. - s. BMF-Beitrittsaufforderung 

des BFH vom 27. 4. 2005 I R 90/04, BFHE 

209 S. 489, DB 2005 S. 2221 

1122 Wissenschafts- und 

Forschungseinrichtungen - 

Voraussetzungen für Wissenschafts- und 

Forschungseinrichtungen als Zweckbetrieb 

i.S. des § 68 Nr. 9 AO (hier insbesondere: 

Finanzierung, Selbstlosigkeit, Begriff der 

Zuwendungen)? - Rev. des Stpfl. 

1123 Steuerpflicht ausländischer 

gemeinnütziger Körperschaften und 

Gemeinschaftsrecht - Muss auch eine 

gemeinnützige Stiftung, die nach 

italienischem Recht errichtet worden ist, in 

der Satzung die Voraussetzungen der 

Vermögensbindung erfüllen - Verstößt die 

Steuerpflicht ausländischer gemeinnütziger 

Körperschaften gem. § 5 Abs. 2 Nr. 3 KStG 

gegen Gemeinschaftsrecht? Rev. des Stpfl. - 

Vorlage an EuGH mit BFH-Beschluss vom 

14. 7. 2004 I R 94/02, BFHE 206 S. 350, DB 

2004 S. 2135 (EuGH-Az.: C - 386/04) 

1124 Gewinnermittlung bei Agrarunternehmen - 

Ist ein Agrarunternehmen (in der Rechtsform 

der Genossenschaft) trotz der Ausübung von 

nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeiten 

berechtigt, auf die Aktivierung von 

Feldinventar zu verzichten, weil der Betrieb 

Genossenschaft einen organisatorisch 

verselbständigten Betriebsteil i.S. von 

Abschn. 29 Satz 2 KStR darstellt? - Rev. des 

Stpfl. 

Köln 

8. 6. 2005 

11 K 1389/03 

Köln 

15. 7. 2004 

13 K 2530/03 

Köln 

22. 6. 2005 

13 K 3420/04 

München 

30. 10. 2002 

7 K 1384/00 

Saarland 

10. 11. 2004 

7 K 2087/03 

- 

- 

5000495 

EFG 2005, 

222 

- 

0818536 

EFG 2005, 

1492 

- 

5000605 

EFG 2003, 

481 

- 

0814331 

EFG 2005, 

1960 

- 

0819200 


I R 64/05 

I R 90/04 

I R 76/05 

I R 94/02 

I R 123/04


Satz 2 

KStG 


Satz 2 

KStG 


Satz 2 

KStG 

1125 Verdeckte Gewinnausschüttung bei 

dauerdefizitärer Tätigkeit von Betrieben 

gewerblicher Art - Gewerbesteuerpflicht des 

Bäderbetriebs einer Gemeinde als Betrieb 

gewerblicher Art (Gewinnerzielungsabsicht) - 

Ist ein Betrieb gewerblicher Art einer 

juristischen Person des öffentlichen Rechts 

nur gewerbesteuerpflichtig, wenn er mit der 

Absicht der Gewinnerzielung betrieben wird? 

- Rev. des FA vom BFH zugelassen - s. 

hierzu BMF-Beitrittsaufforderung des BFH 

vom 25. 1. 2005 - I R 8/04, DB 2005 S. 1089, 

BFHE 209 S. 199 zu der Frage, ob das 

Unterhalten eines strukturell dauerdefizitären 

Betriebs gewerblicher Art ohne 

Verlustausgleich und angemessenen 

Gewinnaufschlag durch die 

Trägerkörperschaft zur Annahme einer vGA 

führt; s. hierzu wiederum Kohlhepp, DB 2005 

S. 1705 

1126 Geschäftsanteile - Führen die Ausgaben 

einer Sparkasse im Zusammenhang mit ihrer 

Beteiligung an einer kommunalen 

Wirtschaftsförderungsgesellschaft zu 

verdeckten Gewinnausschüttungen oder 

handelt es sich um Betriebsausgaben? - Rev. 

des FA 

1127 KG-Anteilsveräußerung - Ist eine verdeckte 

Gewinnausschüttung (entstanden durch die 

Veräußerung eines Kommanditanteils einer 

GmbH an deren 

Gesellschaftergeschäftsführer unter dem 

tatsächlich anzusetzenden Preis) bei der 

Gewinnfeststellung der KG zu erfassen, weil 

mit der Veräußerung des Kommanditanteils 

durch die GmbH an ihren Gesellschafter die 

KG als Mitunternehmerschaft beendet wurde 

und der erwerbende Gesellschafter nicht 

Mitunternehmer der KG geworden war, oder 

ist die verdeckte Gewinnausschüttung bei der 

Körperschaftsteuerveranlagung der GmbH 

direkt (ohne vorherige Feststellung bei der 

KG) zu berücksichtigen? - Rev. des Stpfl. 

Düsseldorf 

10. 7. 2003 

10 K 2561/00 G 

Köln 

24. 3. 2004 

13 K 455/03 

Nürnberg 

10. 5. 2005 

I 193/2000 

Nürnberg 

10. 5. 2005 

I 192/2000 

Nürnberg 

10. 5. 2005 

I 95/2004 

EFG 2003, 

1408 

- 

0815574 

EFG 2004, 

1392 

- 

0817763 


- 

- 

- 

- 

- 

5001175 

- 

- 

5001173 

I R 8/04 

I R 40/04 

I R 78/05 

I R 79/05 

I R 80/05


Satz 2 

KStG 


Satz 2 

KStG 


Satz 2 

KStG 


Satz 2 

KStG 

1128 Lizenzzahlungen an italienische 

Muttergesellschaft - Sind Zahlungen 

aufgrund eines Vertrages einer inländischen 

GmbH an ihren beherrschenden - in Italien 

ansässigen - Gesellschafter für technische 

Unterstützung und Lizenzüberlassung als 

verdeckte Gewinnausschüttungen 

anzusehen, weil es hierfür möglicherweise an 

einer ernstlich gemeinten Vertragsgrundlage 

fehlt? - Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen - 

s. auch Eigelshoven/Nientimp, DB 2003 S. 

2307 

1129 Pension: Abfindung einer 

Pensionsanwartschaft - Liegt ein Verstoß 

gegen das Nachzahlungsverbot oder eine 

fremdunübliche Gestaltung vor, wenn aus 

Anlass der Anteilsveräußerung auf die 

unverfallbare Pensionsanwartschaft des 

beherrschenden Gesellschafters einer GmbH 

gegen Abtretung (zumindest) gleichwertiger 

Ansprüche aus hierfür bestehenden 

Rückdeckungsversicherungen verzichtet wird 

- Unterfällt ein solcher Pensionsverzicht auch 

bei vertraglich vereinbarter Anwendbarkeit 

des BetrAVG einem gesetzlichen Verbot? - 

Rev. des FA 

1130 Pension: Buchungsfehler - Liegt bereits in 

der versehentlich fehlerhaften Buchung einer 

kürzlich erhöhten Pensionszusage eine 

verdeckte Gewinnausschüttung oder ist ein 

solcher Fehler durch eine Bilanzänderung/berichtigung 

zu korrigieren? - Rev. des Stpfl. 


1131 Pension: Erdienbarkeit einer 

Pensionszusage - Liegen 

Sondervergütungen vor, wenn eine 

Personengesellschaft als Besitzunternehmen 

im Rahmen einer Betriebsaufspaltung mit 

Ergebnisabführungsvertrag die 

Betriebsführung einer 100%-igen Tochter- 

GmbH als Betriebsunternehmen übertragen, 

diese die Gesellschafter des 

Besitzunternehmens als Geschäftsführer 

angestellt hat und der GmbH die 

Gehaltszahlungen von der 

Personengesellschaft erstattet worden sind - 

Pensionszusage der GmbH als Teil des 

Arbeitslohns für die Geschäftsführung 

zugunsten des zum Zusagezeitpunkts 63 

Jahre alten Gesellschafters der 

Muttergesellschaft: Steuerliche Anerkennung, 

weil der BFH die Anforderungen (u.a. 

bezüglich des Erdienenszeitraums) erst nach 

dem Zusagezeitpunkt (1986) verschärft hat? - 


München 

16. 7. 2002 

6 K 1910/98 

Köln 

17. 3. 2005 

13 K 1531/03 

Düsseldorf 

14. 9. 2004 

6 K 2701/02 K, G, 


Hamburg 

25. 4. 2003 

III 14/01 

EFG 2003, 

952 

- 

0813797 

EFG 2005, 

1075 

- 

5000015 

EFG 2005, 

1796 

- 

5000877 

EFG 2003, 

1379 

- 

0815500 


I R 27/03 

I R 38/05 

I R 58/05 

VIII R 40/03


Satz 2 

KStG 


Satz 2 

KStG 


Satz 2 

KStG 


KStG 

1132 Pension: Erdienbarkeit einer 

Pensionszusage - Liegt eine verdeckte 

Gewinnausschüttung vor, wenn der 

Gesellschafter-Geschäftsführer im Zeitpunkt 

der Pensionszusage bereits 63 Jahre alt war, 

die Pension bei Erwerbs- und 

Berufsunfähigkeit sofort und ansonsten mit 

Vollendung des 70. Lebensjahres fällig 

geworden wäre und gleichzeitig ein weiterer 

bewährter Geschäftsführer zur Verfügung 

stand? - Rev. des Stpfl. 

1133 Verdeckte Gewinnausschüttung und 

Verbot des Betriebausgabenabzugs bei 

Segelyachten und 

Doppeldeckerflugzeugen - Sind 

Aufwendungen, die für eine Segelyacht auch 

in betrieblichem Interesse getätigt werden, 

schon durch § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG 

vom Abzug ausgeschlossen oder sind 

lediglich die im Gesellschafterinteresse 

getätigten Aufwendungen verdeckte 

Gewinnausschüttung - Wie verhält es sich mit 

Aufwendungen für Doppeldeckerflugzeuge, 

die zu sporadischen Flügen für betriebliche 

Werbezwecke eingesetzt wurden? - Rev. des 


1134 Tantiemen - Sind bei der 

Angemessenheitsprüfung für 

Gewinntantiemen an die 

Gesellschaftergeschäftsführer 

Sonderabschreibungen dem Gewinn 

(Bemessungsgrundlage) hinzuzurechnen? - 

Rev. des FA 

1135 Verfassungswidrigkeit und 

Anwendungsbereich des § 8 Abs. 4 KStG - 

Mantelkauf: Ist die Vorschrift des § 8 Abs. 4 

KStG in der Fassung des Gesetzes zur 

Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform 

vom 29. 10. 1997 in verfassungswidriger 

Weise zustande gekommen, da der 

Parlamentsvorbehalt verletzt wurde - Ist § 8 

Abs. 4 KStG in der Fassung des Gesetzes 

zur Finanzierung der Rentenversicherung 

vom 19. 12. 1997 auch auf Fälle 

anzuwenden, in denen der Verlust der 

wirtschaftlichen Identität schon vor 1997 

liegt? - Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen - 

s. BMF-Beitrittsaufforderung des BFH vom 6. 

4. 2005 I R 95/04, DB 2005 S. 1494, BFH/NV 

2005 S. 1461 

München 

26. 7. 2004 

6 K 3566/02 

Nürnberg 

27. 7. 2004 

I 16/2000 

Nürnberg 

27. 7. 2004 

I 17/2000 

Nürnberg 

27. 7. 2004 

I 18/2000 

Sachsen 

5. 7. 2005 

4 K 1926/00 

Köln 

20. 1. 2004 

13 K 5241/02 

EFG 2004, 

1789 

DB 2005, 18 

0818460 

- 

- 

5000714 

- 

- 

5000715 

- 

- 

5000716 

- 

- 

5001267 

EFG 2005, 

565 

- 

0819378 


I R 94/04 

I R 27/05 

I R 28/05 

I R 29/05 

I R 72/05 

I R 95/04


KStG 


KStG 


KStG 


KStG 


KStG 

1136 Anwendung des § 174 Abs. 4 AO bei 

Mantelkäufen gem. § 8 Abs. 4 KStG - Ist ein 

"bestimmter Sachverhalt" i.S. des § 174 Abs. 

4 AO noch gegeben, wenn zunächst der 

Beurteilung in dem einen Jahr ein 

Sachverhalt zugrunde gelegt wird, der der 

Gesetzesfassung des § 8 Abs. 4 KStG 1997 

entspricht (Tatbestandsmerkmal: Fortführung 

des Betriebs) und dann im Rahmen der 

Bescheidänderung des Streitjahres 

(Tatbestandsmerkmal § 8 Abs. 4 KStG 1991: 

Einstellung und Wiederaufnahme des 

Betriebs) weitere relevante 

Sachverhaltsmerkmale hinzugefügt werden? 


1137 Zeitlicher Anwendungsbereich der 

Mantelkaufneuregelung - Umfang des 

Abzugsverbots und Begriff der 

"Sanierung" - Hat eine GmbH ihren 

Geschäftsbetrieb nicht mit überwiegend 

neuem Betriebsvermögen fortgeführt, so 

dass wegen wirtschaftlicher Identität kein 

Mantelkauf i.S. von § 8 Abs. 4 KStG n.F. 

vorliegt - Zeitliche Anwendung des § 8 Abs. 4 

KStG n.F. verfassungsgemäß? 

1138 Verlust der wirtschaftlichen Identität bei 

Anteilsübertragung - Hat eine GmbH nach 

einer Anteilsübertragung (Umstrukturierung 

einer mittelbaren zu einer unmittelbaren 

Beteiligung der GmbH) und nach der 

Zuführung neuen Aktivvermögens ihre 

wirtschaftliche Identität i.S. des § 8 Abs. 4 

KStG verloren (Mantelkauf)? - Rev. des FA 


Kapitalerhöhung mit formellen 

Rechtsträgerwechsel - Hat eine GmbH 

nach Anteilsübertragungen ihre 

wirtschaftliche Identität verloren, so dass die 

neue GmbH den Verlustabzug nicht geltend 

machen kann, auch wenn die 

Altgesellschafter mittelbar weiterhin 

mehrheitlich beteiligt sind? 


fehlendem sachlichen und zeitlichen 

Zusammenhang zwischen Zuführung 

neuen Betriebsvermögens und 

Veräußerung der Geschäftsanteile - Gilt 

der Fünf-Jahres-Zeitraum des § 8 Abs. 4 

KStG auch für den Regelfall des § 8 Abs. 4 

Sätze 1 und 2 - Ist entsprechend die 

Zuführung neuen Betriebsvermögens vier 

Jahre nach der Übertragung von mehr als der 

Hälfte der Anteile an der Kapitalgesellschaft 

unschädlich für einen Verlustabzug? - Rev. 

des FA 

Brandenburg 

17. 8. 2004 

2 K 2411/03 

Köln 

8. 2. 2001 

13 K 6016/00 

Berlin 

3. 9. 2002 

7 K 7227/01 


Stuttgart - 

26. 7. 2001 

6 K 358/00 


10. 6. 2005 

1 K 223/02 

EFG 2005, 

748 

- 

0819754 

EFG 2001, 

991 

- 

0572252 

EFG 2003, 

186 

- 

0813866 

EFG 2002, 

863 

- 

0573073 

- 

- 

5000664 


I R 8/05 

I R 53/01 

I R 77/02 

I R 78/01 

I R 68/05


5 KStG 


7 KStG 


KStG 


KStG 

1141 Europarechtswidrigkeit des 

Abzugsverbots des § 8b Abs. 5 KStG - 

Verstößt die Regelung des § 8b Abs. 5 KStG 

i.d.F. des 

Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetze 

s vom 20. 12. 2001 gegen 

Gemeinschaftsrecht (insbesondere gegen die 

Niederlassungsfreiheit des Art. 43 des 

Vertrages von Amsterdamm)? - Rev. des FA 

1142 Europarechtswidrigkeit des § 8b Abs. 7 

KStG - Ist § 8b Abs. 7 KStG i.d.F. des 

Steuerbereinigungsgesetzes 1999 bei der 

Ermittlung der Einkünfte eines Organträgers 

auch dann anwendbar, wenn eine 

Organgesellschaft an der ausländischen 

Kapitalgesellschaft beteiligt ist, die - hier: 

nach DBA-Niederlande - steuerfreie 

Dividenden vereinnahmt und keine mit den 

Dividenden in unmittelbarem Zusammenhang 

stehenden Betriebsausgaben angefallen sind 

- Verstößt die Vorschrift gegen den im DBA- 

Niederlande festgelegten Grundsatz der 

Steuerfreiheit von Schachteldividenden oder 

gegen die Niederlassungsfreiheit (Art. 43 EG) 

bzw. die im Lichte der Niederlassungsfreiheit 

ausgelegte Mutter-Tochter-Richtlinie - 

Berücksichtigung verfassungs- und 

haushaltsrechtlicher Aspekte (Störung des 

gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts durch 

Steuerausfälle bei Nichtanwendung der 

Vorschrift)? - Rev. des FA 

1143 Spendenabzug - Anerkennung einer Spende 

unter Vertrauensschutzsaspekten (§ 9 Abs. 3 

KStG) auch dann, wenn die 

Freistellungsbescheinigung zum Zeitpunkt 

der Spende noch nicht vorlag, aber dennoch 

eine Spendenbescheinigung (nach Eingang 

einer vorläufigen Freistellungsbescheinigung) 

erteilt wird? - Rev. des Stpfl. vom BFH 


1144 Einkommenserhöhende Auflösung eines 

passiven Ausgleichsposten - Ist ein 

passiver steuerlicher Ausgleichsposten in der 

Bilanz des Organträgers bei der Veräußerung 

der Beteiligung an der Organgesellschaft 

erfolgswirksam aufzulösen - Stehen der 

erfolgswirksamen Auflösung des passiven 

Ausgleichspostens das Rechtsstaatsprinzip 

und die Besteuerung nach der 

Leistungsfähigkeit entgegen? - Rev. des FA 

§ 17 KStG 1145 Auslegung des § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG bei 

der Organschaft im GmbH-Konzern - Wie 

ist § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG bei der 

Organschaft im GmbH-Konzern hinsichtlich 

der Regelung des § 302 AktG auszulegen? - 

Rev. des FA 

§ 17 KStG 1146 Auslegung des § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG bei 

der Organschaft im GmbH-Konzern - 

Unterliegt eine Vereinbarung nach § 17 

KStG, § 302 AktG zur Anerkennung einer 

Organschaft bestimmten Formvorschriften? - 

Rev. des FA 

Hamburg 

29. 4. 2005 

III 58/04 

Hamburg 

29. 4. 2004 

VI 53/02 

Niedersachsen 

18. 3. 2004 

6 K 777/01 

München 

10. 12. 2004 

6 K 2436/02 

Köln 

22. 6. 2005 

13 K 5299/04 

Köln 

22. 6. 2005 

13 K 244/04 

EFG 2005, 

1725 

DB 2005, 

2555 

5000296 

EFG 2004, 

1639 

- 

0818268 

- 

- 

5000864 

EFG 2005, 

628 

- 

0819436 

EFG 2005, 

1643 

- 

5000711 

EFG 2005, 

1556 

- 

5000604 


I R 50/05 

I R 78/04 

I R 20/05 

I R 5/05 

I R 73/05 

I R 74/05

§ 17 KStG 1147 Steuerrechtliche Anerkennung eines 

Beherrschungs- und 

Ergebnisabführungsvertrags mit der zum 

Betriebsvermögen der 

Personengesellschaft gehörenden GmbH - 

Erfordert die Vorschrift in § 17 Satz 2 Nr. 2 

KStG n.F., wonach eine Verlustübernahme 

entsprechend den Vorschriften des § 302 

AktG "vereinbart" sein muss, dass in der 

schriftlichen Vertragsurkunde eine 

ausdrückliche Wiederholung des 

Gesetzeswortlauts von § 302 Abs. 3 AktG 

oder ein ausdrücklicher Hinweis auf die 

entsprechende Geltung dieser Vorschrift 

enthalten sein muss (Wegfall der bislang in § 

17 Satz 2 Nr. 1 KStG a.F. enthaltenen 

Forderung nach einer "schriftlichen" 

Vereinbarung) - Tatsächliche Durchführung 

des Gewinnabführungsvertrags, wenn die 

Verbindlichkeiten aus der Verlustübernahme 

aufgrund einer Zusatzvereinbarung nur 

gesondert verbucht, nicht aber durch Zahlung 

ausgeglichen werden? - Rev. des Stpfl. vom 


§ 21 KStG 1148 Rückstellungen bei 

Versicherungsunternehmen für 

Beitragsrückerstattungen - Sind 

Rückstellungen für Beitragsrückerstattungen 

i.S. von § 21 KStG erfolgsabhängig, wenn sie 

sich nach dem Jahresüberschuss bemessen 

- Ist dies auch dann der Fall, wenn der 

Versicherer aufgrund einer 

geschäftsplanmäßigen Erklärung zu einer am 

Jahresüberschuss orientierten 

Beitragsrückerstattung verpflichtet ist? - Rev. 

des Stpfl. 

§ 23 KStG 1149 Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden 

Geltung des § 23 Abs. 2 Satz 5 KStG 1999 

- Ist die rückwirkende Anwendung des § 23 

Abs. 2 Satz 5 KStG 1999 i.d.F. des 

StBereinG zum 1. 1. 1999 

verfassungsgemäß? - Rev. des Stpfl. 

§ 23 KStG 1150 Besteuerung beschränkt stpfl. 

Zweigniederlassungen - Wird die 

inländische Zweigniederlassung einer 

Luxemburger S.A. durch die Besteuerung 

nach § 23 Abs. 3 KStG gegenüber der 

Besteuerung einer vergleichbaren 

Tochterkapitalgesellschaft diskriminiert 

(Niederlassungsfreiheit)? - Vorlage an den 

EuGH mit BFH-Beschluss vom 1. 4. 2003 I R 

31/01, BStBl II 2003 S. 669, DB 2003 S. 1418 

(EuGH-Az.: C - 253/03) 


23. 9. 2004 

2 K 264/01 

Hamburg 

11. 5. 2005 

VI 131/03 

Münster 

28. 1. 2005 

9 K 1514/02 K, F 

Köln 

8. 2. 2001 

13 K 9771/97 

EFG 2005, 

1892 

- 

5001014 

EFG 2005, 

1643 

- 

5000685 

EFG 2005, 

1225 

- 

0819895 

EFG 2001, 

651 

- 

0571777 


VIII R 52/05 

I R 61/05 

I R 33/05 

I R 31/01


3 KStG 

§ 28 KStG 

a.F. 

1151 Ordnungsmäßigkeit eines 

Ausschüttungsbeschlusses - Entspricht ein 

Ausschüttungsbeschluss einer GmbH noch 

den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften i.S. 

des § 27 Abs. 3 Satz 2 KStG, wenn der 

Jahresabschluss danach geändert wird und 

der Bestätigungsvermerk des 

Abschlussprüfers wegen der erneuten 

Prüfung (§ 316 Abs. 3 HGB) lediglich 

innerhalb einer "angemessenen" Frist erteilt 

wird und nicht innerhalb der nach § 173 Abs. 

3 Satz 2 AktG vorgeschriebenen Frist? Ist 

entsprechend nur § 173 Abs. 3 Satz 1 AktG 

analog für eine GmbH anwendbar? - Rev. 

des FA 

1152 Teleologische Reduktion des § 28 Abs. 4 

KStG a.F. - Ist § 28 Abs. 4 KStG 1999 a.F. 

teleologisch so einzugrenzen, dass bei 

hauptsächlich nicht anrechnungsbefugten 

Anteilseignern die allgemeine 

Verwendungsfiktion des § 28 Abs. 3 KStG 

1999 a.F. zum Tragen kommt? - Rev. des FA 

§ 30 KStG 1153 Verzicht auf 

Auseinandersetzungsguthaben - Ist der 

Verzicht von ausgeschiedenen Genossen auf 

einen Teil des 

Auseinandersetzungsguthabens 

erfolgsneutral zu behandeln und in die 

Gliederungsrechnung im EK 04 zu erfassen? 



4 KStG 


KStG 

1154 Verfassungsmäßigkeit des § 36 Abs. 4 

KStG n.F. - Verrechnung der positiven 

Eigenkapitalbestände mit negativen EK 02 

- Ist die Vorschrift des § 36 Abs. 4 KStG n.F. 

verfassungsgemäß und ist es 

verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, 

wenn beim Übergang zum 

Halbeinkünfteverfahren zur 

Verwaltungsvereinfachung die 

fortzuführenden Eigenkapital- bzw. 

Guthabenbestände auf die realisierten 

Ausschüttungsguthaben beschränkt werden? 



körperschaftsteuerlichen 

Umgliederungsregelungen - Übergang 

zum Halbeinkünfteverfahren - 1. Verstoßen 

die durch Art. 3 Nr. 22 StSenkG in das 

Körperschaftsteuergesetz eingefügten 

Regelungen in § 36 und 37 KStG n.F. über 

die im Übergang vom Anrechnungsverfahren 

auf das Halbeinkünfteverfahren 

vorzunehmende Umgliederung der 

Teilbeträge des verwendbaren Eigenkapitals 

von Körperschaften gegen die 

verfassungsrechtlichen Grenzen einer 

Rückwirkung von belastenden Gesetzen - 2. 

Handelt es sich bei dem in den Teilbeträgen 

des verwendbaren Eigenkapitals liegenden 

Körperschaftsteuerminderungspotenzial um 

eine in den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 

GG fallende Rechtsposition? - Rev. des Stpfl. 

Düsseldorf 

8. 3. 2005 

6 K 5037/01 K 

Hamburg 

29. 4. 2005 

III 371/02 


11. 9. 2003 

3 K 421/00 

Berlin 

21. 12. 2004 

7 K 7329/03 

München 

9. 6. 2005 

7 K 2891/03 

EFG 2005, 

1380 

- 

5000363 

EFG 2005, 

1470 

- 

5000452 

- 

- 

0819358 

EFG 2005, 

732 

- 

0819528 

EFG 2005, 

1472 

- 

5000575 


I R 40/05 

I R 56/05 

I R 93/04 

I R 12/05 

I R 65/05




KStG 


2a Nr. 1 

KStG 



14 KStG 


2 Nr. 1 

KStG 

1156 Klagebefugnis im Organkreis - Abzinsung 

von Sozialplanverbindlichkeiten - 1. Ist 







§ 47 Abs. 1 KStG) - 2. Sind Verbindlichkeiten 

aus einem Sozialplan vor Geltung des 

"Abzinsungsgebotes" in § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 

1 2. Halbsatz EStG n.F. abzuzinsen, weil die 

Zahlungen an die vom Sozialplan betroffenen 

Arbeitnehmer teilweise erst Jahre später 

erfolgen? - Rev. des FA 

1157 Verfassungsmäßigkeit des 

Körperschaftsteuermoratoriums - Ist § 37 

Abs. 2a Nr. 1 KStG in der Fassung des 

Steuervergünstigungsabbaugesetzes vom 

16. 5. 2003 (sogenanntes 

Körperschaftsteuermoratorium) 

verfassungsgemäß? - Rev. des Stpfl. 

1158 Abschlagszahlung auf den 

Liquidationserlös - Führt eine im Dezember 

2001 erfolgte Abschlagszahlung auf den 

Liquidationserlös zu einer 

Körperschaftsteuerminderung? - Rev. des FA 

1159 Leg-ein-Hol-zurück-Verfahren - 1. Besteht 

















KraftStG Kraftfahrzeugsteuergesetz 


1 KraftStG 

1160 Steuerbefreiung für besonders 

schadstoffreduzierte Pkw - Stellt die im 

Dezember 1999 für einen befristeten 

Zeitraum von sechs Tagen erfolgte 

Zulassung eines Fahrzeugs mit einem 

Kurzzeitkennzeichen (§ 28 Abs. 4 StVZO) 

eine erstmalige Zulassung i.S. des § 3b Abs. 

1 KraftStG dar? - Rev. des Stpfl. 

MinöStG Mineralölsteuergesetz 

Düsseldorf 

23. 11. 2004 

6 K 3922/02 F 

Rheinl.-Pfalz 

19. 5. 2005 

4 K 2312/04 

Rheinl.-Pfalz 

19. 5. 2005 

4 K 1160/04 

Hessen 

16. 6. 2005 

4 K 2206/04 

Hessen 

2. 3. 2005 

4 K 2223/02, 4 K 

3171/02, 4 K 3173- 

3177/02 


Karlsruhe - 

6.4.2005 

13 K 87/02 

EFG 2005, 

399 

- 

0819144 

- 

- 

5000821 

EFG 2005, 

1473 

- 

5000823 

EFG 2005, 

1800 

- 

5000981 

EFG 2005, 

1587 

- 

5000002 

EFG 2005, 

978 

- 

5000045 


I R 1/05 

I R 69/05 

I R 70/05 

I R 67/05 

I R 32/05 

VII R 27/05


1 Nr. 2 

MinöStG 

§ 25 b 

Abs. 1 Nr. 

3, Abs. 2 

MinöStG 


1 Nr. 5 

MinöStG 

1161 Mineralölsteuervergütung bei 

Altölsammlung - Erstattung von 

Mineralölsteuer für Mineralöle, die bei der 

Aufarbeitung von Altölen (aus der Entsorgung 

von Maschinen, Getriebe- und Schmierölen, 

überwiegend aus der Kfz-Branche) 

zurückgenommen werden (§ 25 Abs. 1 Nr. 2 

MinöStG) - Gelten die im Altöl enthaltenen 

Mineralölkomponenten bereits mit dem 

Befüllen in die zur Verwendung 

vorgesehenen Behältnisse (z.B. 

Treibstofftank) als gebraucht (verbraucht), 

obwohl sie stofflich noch existent sind, mit 

der Folge, dass bereits dadurch eine 

steuerliche Entlastung ausscheidet - Hat der 

Antragsteller den Nachweis zu führen, dass 

es sich um versteuertes Mineralöl handelt? - 


1162 Mineralölsteuervergütung für Gasöl zum 

Betrieb eines Viehtransporters - Vergütung 

von Mineralölsteuer für in einem 

Lastkraftwagen, der als Viehtransporter für 

die Bedürfnisse des Klägers speziell 

hergerichtet und in dessen 

landwirtschaftlichen Betrieb zum Transport 

der dort erzeugten Rinder und Schweine 

eingesetzt wird, verwendetes versteuertes 

Gasöl - Ist eine Vergütung dann 

ausgeschlossen, wenn das Fahrzeug auch 

für Zwecke eines Gewerbebetriebs 

eingesetzt werden könnte? - Rev. der 

Verwaltung 

1163 Verwender i.S. des § 25 Abs. 1 Nr. 5 

MinöStG - Ist ein dem Produzierenden 

Gewerbe zuzurechnendes Unternehmen 

(Tochterunternehmen), das selbst keine 

Heizanlage betreibt, sondern die benötigte 

Wärme von einem anderweitigen 

Heizanlagenbetreiber (Muttergesellschaft) 

bezieht, selbst Verwender i.S. des § 25 Abs. 

1 Nr. 5 MinöStG? - Rev. des Stpfl. 

MinöStV Mineralölsteuer- 

Durchführungsverordnung 


1 MinöStV 

1164 Vergütung von Mineralölsteuer wegen 

Zahlungsunfähigkeit des 

Warenempfängers - Welche Maßnahmen 

muss ein Lieferant von versteuertem 

Mineralöl bei auftretenden Rücklastschriften 

eines Warenempfängers ergreifen, damit er 

seinen Vergütungsanspruch nicht verliert? - 


Hamburg 

20. 4. 2004 

IV 332/01 

Düsseldorf 

15. 6. 2005 

4 K 4122/03 VM 

Hamburg 

13. 5. 2005 

IV 6/04 

Düsseldorf 

28. 4. 2004 

4 K 1170/02 VM 

- 

- 

0818266 

- 

- 

5000359 

- 

- 

5000441 

- 

- 

0818445 


VII R 43/04 

VII R 42/05 

VII R 33/05 

VII R 42/04


1 MinöStV 


1 MinöStV 

NATOTrSt 

at 

Art. 10 

NATOTrSt 

at 

Art. 10 

NATOTrSt 

at 

1165 Vergütung der Mineralölsteuer wegen 

Zahlungsunfähigkeit des 

Warenempfängers - Ablehnung der 

Vergütung von Mineralölsteuer bei 

Zahlungsunfähigkeit des Warenempfängers, 

weil der Lieferant durch Abschluss eines 

außergerichtlichen Forderungsvergleichs 

einen Forderungsverzicht erklärt habe - Ist 

die Vergütung von Mineralölsteuer nach § 53 

Abs. 1 MinöStV als Billigkeitsmaßnahme 

anzusehen, die nur in Fällen des 

Missbrauchs oder der nachweisbaren 

Unachtsamkeit des Lieferanten 

ausgeschlossen ist? - Rev. des Stpfl. 

1166 Gerichtliche Geltendmachung der 

Forderung des Mineralölhändlers bei 

Eröffnung des Insolvenzverfahrens über 

das Vermögen des Schuldners - Muss der 

Mineralöllieferant stets innerhalb einer 

bestimmten Frist (etwa 2 Monate) seine 

Forderung titulieren, selbst wenn die 

Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das 

Vermögen des Schuldners bereits beantragt 

worden ist - Durfte die Klägerin (in 2001) 

noch davon ausgehen, dass durch die 

Anordnung der vorläufigen Insolvenz eine 

Verfahrensunterbrechung (§ 240 ZPO) 


NATO-Truppenstatut 

1167 Wohnsitz von technischen Fachkräften 

i.S. des Art. 73 ZA zum NATOTrStat - Ist 

ein bei den inländischen US-Streitkräften 

beschäftigter amerikanischer Staatsbürger 

mit deutscher Ehefrau nach Art. 73 des 

Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut 

als im Inland wohnhaft und daher 

unbeschränkt steuerpflichtig anzusehen? - 

Rev. des FA 

1168 Unbeschränkte Steuerpflicht von 

Angehörigen der NATO-Truppe - 

Unterliegen Ehegatten amerikanischer 

Staatsbürgerschaft der unbeschränkten 

Steuerpflicht nach § 1 Abs. 1 EStG, wenn sie 

ihren einzigen Wohnsitz im Inland innehaben 

oder gehen die Regeln des NATOTrStat (hier 

inbesondere Art. 73 des Zusatzabkommens 

zum NATOTrStat) vor? - Rev. des Stpfl. vom 


SpStG Spielgerätesteuergesetz 

Hamburg 

4. 4. 2005 

IV 239/03 

Hamburg 

29. 11. 2004 

IV 309/02 

Nürnberg 

15. 3. 2004 

I 275/2002 

Rheinl.-Pfalz 

31. 3. 2004 

1 K 1574/03 

Rheinl.-Pfalz 

31. 3. 2004 

1 K 2841/01 

Rheinl.-Pfalz 

31. 3. 2004 

1 K 3063/00 

EFG 2005, 

1969 

- 

5000284 

- 

- 

0819638 

EFG 2004, 

1257 

- 

0817514 


- 

- 

- 

- 

- 

- 

- 

- 

5000091 

VII R 28/05 

VII R 1/05 

I R 47/04 

I R 17/05 

I R 18/05 

I R 19/05



SpStG HA 

1169 Verfassungsmäßigkeit der hamburgischen 

Spielgerätesteuer - Hat die in den 

Streitjahren erfolgte pauschale Erhebung der 

Spielgerätesteuer in Höhe von 600 DM pro 

Spielgerät mit Gewinnmöglichkeiten 

erdrosselnde Wirkung, so dass der Betrieb 

einer Spielhalle unrentabel ist - Verstößt 

zudem die hamburgische Spielgerätesteuer 

mangels Gesetzgebungskompetenz der 

Freien und Hansestadt Hamburg gegen Art. 

105 Abs. 2 des Grundgesetzes, weil die 

Spielgerätesteuer keine Aufwandsteuer 

darstellt? - Rev. des Stpfl. 

StBerG Steuerberatungsgesetz 


31 StBerG 

1170 Lohnsteuerhilfevereine - Eintragung in 

das Beratungsstellenverzeichnis der OFD 

- Dürfen Aufsichtsbehörden für die 

Eintragung von Beratungsstellen in das 

Verzeichnis der Lohnsteuerhilfevereine in 

allen Fällen die vorherige Vorlage einer 

"Bescheinigung in Steuersachen" verlangen? 

- Rev. der Verwaltung 

StraBEG Strafbefreiungserklärungsgesetz 


StraBEG 

1171 Wirksamkeit einer im Zuge eine 

Außenprüfung abgegebenen 

strafbefreienden Erklärung - Konnte eine 

strafbefreiende Erklärung i.S. des § 1 des 

Strafbefreiungserklärungsgesetzes 

(StraBEG) für das Jahr 1998 noch wirksam 

abgegeben werden, wenn der 

Steuerpflichtige im Laufe einer 

Betriebsprüfung die Erklärung zeitlich erst 

nach Bekanntgabe der schriftlichen 

erweiterten Prüfungsanordnung betreffend 

das Jahr 1998 eingereicht hat - Wurde mit 

der erweiterten Betriebsprüfung bereits im 

Zeitpunkt der Übergabe der schriftlichen 

Prüfungsanordnung über die 

Prüfungserweiterung durch den 

Betriebsprüfer und sich unmittelbar daran 

anschließender Aufforderung zur Vorlage der 

entsprechenden Unterlagen oder erst mit der 

tatsächlichen Vorlage der Unterlagen vier 

Tage später begonnen? - Rev. des Stpfl. 

StromStG Stromsteuergesetz 


4 

StromStG 

1172 Erlaubnis zum Bezug vom Strom zu einem 

ermäßigten Steuersatz bei Herstellung von 

augenoptischen Erzeugnissen - Ist das 

Unternehmen eines Augenoptikers dem 

produzierenden Gewerbe zuzuordnen? - 


UStG Umsatzsteuergesetz 

Hamburg 

30. 6. 2004 

VII 4/01 

Düsseldorf 

19. 1. 2005 

2 K 3023/03 StB 

Bremen 

6. 10. 2004 

2 K 152/04 (1) 

Hamburg 

29. 4. 2004 

IV 61/02 


- 

- 

- 

EFG 2005, 

1805 

- 

5000502 

EFG 2005, 

15 

- 

0819120 

- 

- 

0818261 

II R 59/04 

VII R 17/05 

IV R 58/04 

VII R 44/04


Nr. 1 UStG 

1993 


Nr. 1 UStG 

1999 


Nr. 1 UStG 

1999 

1173 Entnahme eines Pkw vor 

Weiterveräußerung durch GbR - Kann eine 

GbR einen Personenkraftwagen vor dessen 

Veräußerung aus ihrem unternehmerischen 

Bereich in ihre nichtunternehmerische 

Sphäre entnehmen mit der Folge, dass die 

nachfolgende Veräußerung nicht gem. § 1 

Abs. 1 Nr. 1 UStG im Rahmen ihres 

Unternehmens erfolgt? - Rev. des FA 

1174 Entgeltlicher Leistungsaustausch 

zwischen Kapitalgesellschaft und ihren 

Gesellschaftern - Ist für das Vorliegen einer 

Entgeltzahlung im Rahmen eines 

Leistungsaustauschverhältnisses i.S. des § 1 

Abs. 1 Nr. 1 UStG eine unmittelbare 

Verknüpfung zwischen der Entgeltzahlung 

und der Leistungserbringung erforderlich - 

Liegt eine solche Verknüpfung vor, wenn eine 

GmbH - satzungsgemäß - allein zu dem 

Zweck tätig ist, für ihre Gesellschafter die 

ihnen nach § 17b des 

Krankenhausfinanzierungsgesetzes 

obliegende Pflicht zur Entwicklung, 

Einrichtung und Pflege eines 

Vergütungssystems für die allgemeinen 

vollstationären und teilstationären 

Krankenhausleistungen zu erfüllen und die 

von den Gesellschaftern geleisteten 

Zahlungen die GmbH nur ganz allmählich in 

die Lage versetzen sollen, die auf sie 

ausgelagerten Aufgaben der Gesellschafter 

zu erfüllen? - Rev. des FA 

1175 Referententätigkeit bei 

Fortbildungsseminaren - Umsätze eines 

Rechtanwalts und Steuerberaters (mit 

langjähriger Hochschulerfahrung als 

Honorarprofessor) aus seiner Tätigkeit als 

Referent bei eintägigen 

Fortbildungsseminaren von 

Steuerberaterkammern nach Art. 13 Teil A 

Abs. 1/j der 6. EWGRL umsatzsteuerfrei, 

wenn er - wie dies bei Hochschulseminaren 

üblich ist - konkrete Beispiele bildet und 

gemeinsam mit den Seminarteilnehmern 

Problemlösungen erarbeitet, die 

Teilnehmerzahl pro Seminar auf 40 bis 50 

Personen begrenzt ist, die ganztätigen 

Seminare (9.00 - 17.00 Uhr) regelmäßig acht 

"Unterrichtsstunden" a. 45 Minuten umfassen 

und somit ein umfangreicher 

Themenkomplex ausführlich und anhand 

praktischer Fallbeispiele im ständigen Dialog 

mit den Teilnehmern behandelt wird - Setzt 

Unterrichtserteilung i.S. des Art. 13 Teil A 

Abs. 1/j der 6. EWGRL voraus, dass die 

Wissenvermittlung stundenweise regelmäßig 

wiederkehrend (z.B. einmal oder mehrmals 

wöchentlich) über einen gewissen Zeitraum 

stattfindet? - Rev. des FA 


Freiburg - 

22. 4. 2004 

3 K 174/02 

Köln 

31. 8. 2005 

7 K 2550/03 

Köln 

16. 8. 2005 

9 K 2708/01 

EFG 2004, 

1553 

- 

0818032 

EFG 2005, 

1970 

- 

5001023 

EFG 2005, 

1807 

- 

5000884 


V R 35/04 

V R 60/05 

V R 58/05


Nr. 2/b 

UStG 1991 


Nr. 2/b 

UStG 1993 


Nr. 5 UStG 

1993 


1a UStG 

1999 


UStG 1993 

1176 Errichtung von Carports - Stellt das 

Unterstellen von 2 Kraftfahrzeugen, die zum 

Unternehmen gehören und unternehmerisch 

genutzt werden, und von 1 Kraftfahrzeug 

sowie Gerätschaften, die privat genutzt 

werden, eine unternehmerische Nutzung dar 

- Kann die Vorsteuer aus den 

Herstellungskosten des Carports abgezogen 

werden - Wie hoch ist der Eigenverbrauch 

nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b UStG 

1991/1993 anzusetzen? - Rev. des Stpfl. 

1177 Eigengenutzte Wohnung - Können die 

Vorsteuerbeträge für eine eigengenutzte 

Wohnung, die dem Unternehmensvermögen 

zugeordnet ist, auch dann abgezogen 

werden, wenn die unternehmerische 

Verwendung des Gebäudes (Anteil der 

Geschäftsräume) nicht mindestens 10% 

beträgt - Wie hoch ist der Eigenverbrauch für 

die selbstgenutzte Wohnung anzusetzen? - 


1178 Sale-and-Lease-Back - Liegt bei einer 

typischen Mietkaufgestaltung (sog. Sale-and- 

Lease-Back) eine umsatzsteuerbare 

Lieferung des Mietkäufers an den 

Mietverkäufer vor? - Rev. des Stpfl. vom BFH 


1179 Geschäftsveräußerung - Handelt es sich bei 

der von einer Körperschaft des öffentlichen 

Rechts veräußerten Organisationseinheit, 

deren Aufgabe es war, Beratungs- und 

Untersuchungstätigkeiten (auch hoheitliche 

Untersuchungsaufgaben) wahrzunehmen, 

um einen wesentlichen Teil des 

Unternehmens, so dass eine 

Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. von § 

1 Abs. 1a UStG vorliegt? - Rev. des Stpfl. 

1180 Unternehmereigenschaft und 

Vorsteuerabzugsberechtigung einer 

Erschließungs-GmbH bei 

Gewerbegebieterschließung durch 

Gemeinde - Hat eine Gemeinde, die ein 

Gewerbegebiet erschließen will und hierzu 

eine Erschließungs-GmbH mit den 

entsprechenden Arbeiten beauftragt und an 

diese erhaltene Fördermittel weitergeleitet 

hat, die Erschließung selbst durchgeführt und 

sich hierbei der Erschließungs-GmbH nur als 

Erfüllungsgehilfin bedient, oder handelt die 

Erschließungs-GmbH als selbständige 

Unternehmerin mit Berechtigung zum 

Umsatzsteuerausweis und zum 

Vorsteuerabzug? - Rev. des FA - s. hierzu 

auch OFD Düsseldorf, Verfügung vom 22. 9. 

2004 - S 7300, DB 2004 S. 2243 

Thüringen 

28. 7. 2004 

IV 396/00 

Niedersachsen 

12. 5. 2005 

16 K 537/04 

Brandenburg 

24. 9. 2003 

1 K 463/01 


9. 12. 2004 

4 K 220/02 

Brandenburg 

6. 2. 2004 

1 K 2807/01 


- 

- 

- 

- 

- 

5001356 

EFG 2005, 

1079 

- 

0819756 

EFG 2005, 

643 

- 

0819441 

EFG 2004, 

929 

- 

0817301 

V R 36/05 

V R 45/05 

V R 15/05 

V R 14/05 

V R 18/04


UStG 1993 


UStG 

1993/1999 


UStG 1980 


1b Nr. 1 

UStG 1993 


UStG 1999 


UStG 1993 

1181 Unternehmereigenschaft einer 

Holdingsgesellschaft - Sind 

geschäftsleitende Holdinggesellschaften 

schon mit der nachweisbar ernsthaften 

Absicht, entgeltliche Leistungen an 

Tochtergesellschaften zu erbringen, als 

Unternehmer zu beurteilen? - Rev. des Stpfl. 


1182 Unternehmereigenschaft des 

Testamentsvollstreckers/Nachlassverwalt 

ers - Unterliegt die vom Kläger durchgeführte 

Testaments- und Nachlassvollstreckung der 

Umsatzsteuer - Handelt es sich hier um eine 

wirtschaftliche Tätigkeit 

(Unternehmer/Unternehmen) i.S. von § 2 

Abs. 1 UStG? - Rev. des FA 

1183 Unternehmereigenschaft von 

Volkshochschuldozenten - Ist ein Dozent, 

der Keramik- und Töpferkurse an 

verschiedenen Volkshochschulen abhält, 

unternehmerisch oder nichtselbständig tätig - 

Bei Bejahung der Unternehmereigenschaft: 

Kommt eine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 

UStG in Betracht? - Rev. des Stpfl. vom BFH 

zugelassen - Vorlage an EuGH mit BFH- 

Beschluss vom 20. 10. 2005 V R 75/03 

(EuGH-Az.: C-445/05) 

1184 Entnahme eines Pkw vor 

Weiterveräußerung durch GbR - Kann eine 

GbR einen Personenkraftwagen vor dessen 

Veräußerung aus ihrem unternehmerischen 

Bereich in ihre nichtunternehmerische 

Sphäre entnehmen mit der Folge, dass die 

nachfolgende Veräußerung nicht gem. § 1 

Abs. 1 Nr. 1 UStG im Rahmen ihres 

Unternehmens erfolgt? - Rev. des FA 

1185 Kauf auf Probe im Versandhandel; hier: 

Umsatzsteuerpflicht bei Zusendung von 

Waren aus der Schweiz an Kunden in 

Deutschland - 1. Wann ist bei einem "Kauf 

auf Probe" nach § 454 BGB umsatzsteuerlich 

eine Lieferung ausgeführt - 2. Ist die 

Sonderregelung des § 3 Abs. 8 UStG auch 

dann anwendbar, wenn die vom Lieferer oder 

seinem Beauftragten veranlasste Einfuhr nur 

"steuerbar" ist, tatsächlich aber keine EUSt 

anfällt? - Rev. des FA 

1186 Warenlieferungen aus einem in der 

Schweiz gelegenen Auslieferungslager - 

Ist die Belieferung im Inland ansässiger 

Käufer mit Waren aus einem in der Schweiz 

gelegenen Auslieferungslager nach § 3 Abs. 

8 UStG 1993 im Inland steuerbar und 

steuerpflichtig? - Rev. des Stpfl. 

Saarland 

15. 7. 2003 

1 K 230/01 

München 

9. 12. 2004 

14 K 669/02 

Berlin 

26. 11. 2002 

7 K 7309/98 


Freiburg - 

22. 4. 2003 

3 K 174/02 

Köln 

27. 1. 2005 

2 K 6226/04 

Münster 

15. 3. 2005 

15 K 2194/00 U 

EFG 2003, 

1502 

- 

0815792 

EFG 2005, 

644 

- 

0819438 

EFG 2004, 

776 

- 

0817130 

EFG 2004, 

1553 

- 

0818032 

EFG 2005, 

817 

- 

0819681 

EFG 2005, 

1479 

- 

5000021 


V R 7/04 

V R 6/05 

V R 75/03 

V R 35/04 

V R 24/05 

V R 32/05


UStG 1999 


9a UStG 

1999 


11 UStG 

1993 

1187 Errichtung von Wasseranschlüssen durch 

Wasserversorger - Ist das Legen von 

Wasserleitungen (Lieferleitungen) 

einschließlich der Hauswasseranschlüsse als 

umsatzsteuerpflichtige Leistung 

"Verschaffung der Möglichkeit zum Anschluss 

an das Versorgungsnetz" oder als 

unselbständige Nebenleistung anzusehen? - 

Rev. des FA - s. BMF-Beitrittsaufforderung 

des BFH vom 18. 1. 2005 V R 61/03, BFHE 

208 S. 496, und Vorlage des BFH an EuGH 

mit Beschluss vom 3. 11. 2005 V R 61/03 

(EuGH-Az.: C-442/05) 

1188 Besteuerung der privaten Verwendung 

sog. Vorsteuerkappungsfahrzeuge bei 

nachträglicher Berichtigung des 

Vorsteuerabzugs - Wird die Anwendbarkeit 

des § 3 Abs. 9a Satz 2 UStG dadurch 

ausgeschlossen, dass der Stpfl. mit Billigung 

der Fi.-Verw. (BMF v. 27.8.2004, BStBl I 

2004, 864, DB 2004, 1961) eine Berichtigung 

des Vorsteuerabzugs aus den AK seines 

betrieblichen Pkw wegen Änderung der für 

den ursprünglichen Vorsteuerabzug 

maßgeblichen rechtlichen Verhältnisse 

(Auslaufen der Vorsteuerkappungs-Regelung 

des § 15 Abs. 1b UStG) durchgeführt hat - 

Erfasst der Zweck des § 15a UStG 

entsprechend seinem weit gefaßten Wortlaut 

nicht nur Änderungen der 

Verwendungsverhältnisse, sondern sämtliche 

Änderungen der Verhältnisse, die für den 

Vorsteuerabzug maßgebend waren - Kann 

eine Berichtigung des (unterbliebenen) 

Vorsteuerabzugs auch vorgenommen 

werden, wenn der vollständige 

Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 UStG 

zunächst durch § 15 Abs. 1b UStG teilweise 

ausgeschlossen war, nunmehr aber wieder 

gegeben ist, weil die gemeinschaftsrechtliche 

Ermächtigung für die Vorsteuerkappung bei 

Kfz wegen Zeitablaufs nicht mehr greift? - 

Rev. des FA 

1189 Beschaffung von Visa-Bestätigungen als 

Leistungseinkauf - Sind die im 

Zusammenhang mit der Beschaffung von 

Dokumenten zur Einreise in die ehemaligen 

GUS-Staaten (sog. Konsularservice) 

abgerechneten Visa-Bestätigungen als 

eigenständige Besorgungsleistungen i.S. von 

§ 3 Abs. 11 UStG 1993 der Umsatzsteuer zu 

unterwerfen oder handelt es sich um 

unselbständige Nebenleistungen? - Rev. des 

FA 

Sachsen 

24. 9. 2003 

4 K 226/01 

München 

9. 6. 2005 

14 K 5374/04 

Köln 

20. 2. 2003 

10 K 2472/99 

EFG 2004, 

689 

- 

0816299 

EFG 2005, 

1570 

- 

5000704 

EFG 2003, 

1048 

- 

0814995 


V R 61/03 

V R 48/05 

V R 25/03


1 UStG 

1993 


4 UStG 

1993 


4 UStG 

1980 

1190 Friseursalon auf Kreuzschiff als 

Betriebsstätte - Ist Art. 9 Abs. 1 Richtlinie 

77/388/EWG richtlinienkonform dahingehend 

auszulegen, dass auch ein Friseursalon an 

Bord eines Kreuzschiffes Betriebsstätte 

(Leistungsort) i.S. von § 3a Abs. 1 UStG sein 

kann (hier: Betrieb eines Friseursalons im 

Inland sowie eines weiteren Friseursalons 

und einer Boutique an Bord eines 

Kreuzfahrtschiffes)? - s. EuGH-Urteil vom 15. 

9. 2005 - Rs. C-58/04, DB 2005 S. 2224, 

HFR 2005 S. 1229, auf 


23. 10. 2003 V R 30/02, BFHE 204 S. 327, 

DB 2004 S. 524 

1191 Leistungsort bei Vermittlung von 

Börsengeschäften im Ausland; hier: Suche 

nach potentiellen Interessenten für 

Börsengeschäfte unter Mitwirkung von 

Telefonverkäufern für eine ausländische 

Firma - Ist die Geschäftstätigkeit als 

Kundenakquisition zu beurteilen, mit der 

Folge, dass sich der Leistungsort nach § 3a 

Abs. 1 UStG (hier: Inland) bestimmt und die 

Vermittlungsleistung steuerbar und 

steuerpflichtig sowie der begehrte 

Vorsteuerabzug möglich ist? 

1192 Vermögensverwaltung - 1. Zählt die 

bankmäßige Vermögensverwaltung zu den 

Katalogleistungen des § 3a Abs. 4 UStG, 

wenn ein Verwalter aufgrund eines 

Vermögensverwaltungsvertrags 

(Dienstvertrag) berechtigt und vepflichtet ist, 

fortlaufend über das Vermögen des Kunden 

derart zu disponieren, dass er ohne 

Einholung von Weisungen im Einzelfall tätig 

werden kann und er insoweit selbständig 

Anlageentscheidungen trifft, welche unter 

den Voraussetzungen des § 3a Abs. 3 UStG 

zu einer Verlagerung des Leistungsorts an 

den Sitz des Leistungsempfängers führen 

können - 2. Gebietet es die Vorschrift der 

Richtlinie 77/388/EWG, § 4 Nr. 8 Buchst. e 

UStG dahingehend 

gemeinschaftsrechtskonform auszulegen, 

dass der Begriff der "Verwaltung von 

Wertpapieren" auch die bankmäßige 

Vermögensverwaltung umfasst - 3. Befreit § 

4 Nr. 8 Buchst. h UStG auch die Verwaltung 

derartiger Sondervermögen durch Dritte 

(gemeinschaftskonforme Auslegung unter 

Hinweis auf Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der 

Richtlinie 77/388/EWG)? - Rev. des Stpfl. 

Düsseldorf 

22. 3. 2002 

1 K 6122/98 U 

Düsseldorf 

20. 3. 2002 

5 K 5950/98 U 

Düsseldorf 

16. 1. 2004 

! K 3363/00 U 

EFG 2002, 

1484 

- 

0813151 

EFG 2002, 

1332 

- 

0574986 

EFG 2004, 

1012 

- 

9817346 


V R 30/02 

V R 19/02 

V R 22/04

§ 4 Nr. 1/b 

UStG 1993 


UStG 1999 


UStG 1999 

§ 4 Nr. 8/d 

UStG 1993 

§ 4 Nr. 8/e 

UStG 1999 

1193 Innergemeinschaftliche Kfz-Lieferungen - 

Handelt es sich beim Verkauf von Pkw's nach 

Portugal um steuerfreie 

innergemeinschaftliche Lieferungen - Kann 

sich der Kläger auf die 

Vertrauensschutzregelung nach § 6a Abs. 4 

UStG berufen, selbst wenn davon 

auszugehen ist, dass es sich bei den 

Abnehmern um Scheinfirmen handelte, wenn 

er das in § 18a UStG vorgesehene 

Bestätigungsverfahren durchgeführt hat? - 

Rev. des FA 

1194 Innergemeinschaftliche Kfz-Lieferungen - 

Sind Kfz-Lieferungen nach Italien 

umsatzsteuerfrei gem. § 4 Nr. 1 Buchst. b, § 

6a UStG, wenn in den dazugehörigen 

Rechnungen der nach § 14a Abs. 1 UStG 

geforderte Hinweis auf die Steuerfreiheit nicht 

angebracht, sondern die Rechnungen nur mit 

dem Vermerk "Verkauf nach Art. 25a" 

versehen wurden? - Rev. des Stpfl. 

1195 Kfz-Handel mit Gebrauchtwagen - Sind die 

Lieferungen von Gebrauchtwagen an eine 

spanische Scheinfirma als 

innergemeinschaftliche Lieferungen nach § 4 

Nr. 1 Buchst. b UStG steuerfrei? - Rev. des 

Stpfl. 

1196 Sparkassen-Dienstleistungszentrum - 

Fallen die Dienstleistungen eines 

Sparkassen-Dienstleistungszentrums unter 

die Steuerbefreiung (technische Abwicklung 

im Zahlungsverkehr sowie weiterer 

Dienstleistungen; outsourcing) nach § 4 Nr. 8 

Buchst. d UStG? - Rev. des Stpfl. vom BFH 

zugelassen; s. hierzu Göcking/Döcker, DB 

2005 S. 2711 

1197 Kontinuitätsprovision - Ist die für die 

Vermittlung von Fonds gezahlte 

"Vermittlungsprovision", die sich aufsplittet in 

Absatzprovision und Kontinuitätsprovision, in 

vollem Umfang, also auch die 

Kontinuitätsprovision, Entgelt für die gem. § 4 

Nr. 8 Buchst. e UStG 1999 steuerfreie 

Vermittlungsleistung? - Rev. des FA 

München 

28. 4. 2005 

14 K 1519/03 

Nürnberg 

22. 7. 2003 

II 491/2001 

München 

31. 7. 2003 

14 K 4876/02 

Brandenburg 

24. 1. 2003 

1 K 1097/01 

Düsseldorf 

16. 2. 2005 

5 K 2030/03 U 

EFG 2005, 

1485 

- 

5000577 

EFG 2004, 

530 

- 

0815935 

EFG 2003, 

1738 

- 

0816053 

EFG 2003, 

886 

- 

0814465 

EFG 2005, 

905 

- 

0819912 


V R 43/05 

V R 47/03 

V R 52/03 

V R 57/04 

V R 31/05

§ 4 Nr. 8/e 

und h 

UStG 1980 

§ 4 Nr. 9/a 

UStG 1999 


UStG 


UStG 

1198 Vermögensverwaltung - 1. Zählt die 

bankmäßige Vermögensverwaltung zu den 

Katalogleistungen des § 3a Abs. 4 UStG, 

wenn ein Verwalter aufgrund eines 

Vermögensverwaltungsvertrags 

(Dienstvertrag) berechtigt und vepflichtet ist, 

fortlaufend über das Vermögen des Kunden 

derart zu disponieren, dass er ohne 

Einholung von Weisungen im Einzelfall tätig 

werden kann und er insoweit selbständig 

Anlageentscheidungen trifft, welche unter 

den Voraussetzungen des § 3a Abs. 3 UStG 

zu einer Verlagerung des Leistungsorts an 

den Sitz des Leistungsempfängers führen 

können - 2. Gebietet es die Vorschrift der 

Richtlinie 77/388/EWG, § 4 Nr. 8 Buchst. e 

UStG dahingehend 

gemeinschaftsrechtskonform auszulegen, 

dass der Begriff der "Verwaltung von 

Wertpapieren" auch die bankmäßige 

Vermögensverwaltung umfasst - 3. Befreit § 

4 Nr. 8 Buchst. h UStG auch die Verwaltung 

derartiger Sondervermögen durch Dritte 

(gemeinschaftskonforme Auslegung unter 

Hinweis auf Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der 

Richtlinie 77/388/EWG)? - Rev. des Stpfl. 

1199 Zusatzleistungen bei Grundstücks- und 

Bauträgerverträgen - Sind Zusatzleistungen 

(Sonderwünsche), die Bauträger außerhalb 

des Notarvertrags erbringen und die nach 

Abschluss des notariellen Kaufvertrags 

ausgeführt werden und allein dazu dienen, 

eine nach den Wünschen des jeweiligen 

Käufers höherwertige Ausstattung des 

erworbenen Objekts zu erreichen, nach § 4 

Nr. 9 Buchst. a UStG umsatzsteuerfrei? - 

Rev. des FA 

1200 Geldspielautomaten-Umsätze - Ist der 

Antrag auf Änderung der formell 

bestandskräftigen USt.-Bescheide 1979 bis 

1986 wegen Ergehen des EuGH-Urteils 

Linneweber/Akritidis vom 17. 2. 2005 Rs. C - 

453/02 (HFR 2005 S. 487, DB 2005 S. 430) 

zur Umsatzsteuerpflicht von Glücksspielen 

zulässig - Wiedereinsetzung wegen 

Versäumnis der Revisionsbegründungsfrist? - 


1201 Geldspielautomaten-Umsätze - 1. Sind 

bestandskräftige Umsatzsteuerbescheide, in 

denen die Einnahmen aus Geldspielgeräten 

der Umsatzsteuer unterworfen worden sind, 

unter Berufung auf die sog. Emmott'sche 

Fristenhemmung zu ändern - 2. Verstößt es 

weder gegen den Grundsatz der Effektivität 

noch der Gleichwertigkeit des 

Gemeinschaftsrechts, wenn die nationale 

Rechtsordnung eine Änderung im 

Widerspruch zur 

Gemeinschaftsrechtsordnung stehender 

Steuerbescheide dann versagt, wenn nach 

den Vorschriften der § 169 ff. AO 

Bestandskraft bzw. Festsetzungsverjährung 


Düsseldorf 

16. 1. 2004 

1 K 3363/00 U 

Münster 

24. 5. 2005 

15 K 3850/03 U 


Stuttgart - 

4. 2. 2005 

9 K 198/02 

Niedersachsen 

30. 6. 2005 

5 K 184/04 

EFG 2004, 

1012 

- 

0817346 

EFG 2005, 

1387 

- 

5000376 

EFG 2005, 

910 

- 

0819854 

EFG 2005, 

1732 

- 

5001411 


V R 22/04 

V R 42/05 

V R 28/05 

V R 51/05


UStG 1980 


10/b UStG 

1993 


12/a UStG 

1999 


12/a UStG 

1993 

1202 Illegale Glücksspiel-Umsätze - Ist der Stpfl. 

Inhaber bzw. wirtschaftlicher Betreiber eines 

Spielcasinos und damit Unternehmer 

gewesen - Handelt es sich bei den 

Einnahmen aus dem Spielbetrieb um 

steuerfreie Umsätze gem. Art. 13 Teil B 

Buchst. f der 6. EG-Richtlinie 77/388/EWG - 

Unter welchen Voraussetzungen unterliegt 

die unerlaubte Veranstaltung von 

Glücksspielen der Umsatzbesteuerung? - 

Revision zugelassen mit BFH-Beschluss vom 

6. 6. 2001 V B 152/00, BFH/NV 2001 S. 1308 

1203 Reiserücktrittskostenversicherung - Ist die 

im Leistungsangebot enthaltene 

obligatorische 

Reiserücktrittskostenversicherung als 

steuerpflichtiger Bestandteil der 

Reiseleistung oder als selbständige 

steuerfreie Versicherungsleistung 

anzusehen? 

1204 Teilweise Nutzung eines dem 

Unternehmensvermögen zugeordneten 

Gebäudes für private Wohnzwecke - 1. 

Stellt die teilweise Verwendung eines dem 

Unternehmen zugeordneten Gebäudes für 

den privaten Bedarf des Unternehmers eine 

steuerfreie Grundstücksvermietung i.S. von § 

4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG 1999 dar und 

schließt somit einen Vorsteuerabzug nach § 

15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG 1999 aus - 2. 

Sind die in die Bemessungsgrundlage gemäß 

§ 3 Abs. 9a Nr. 1 i.V. mit § 10 Abs. 4 Satz 1 

Nr. 2 UStG 1999 eingehenden 

Herstellungskosten auf eine Nutzungsdauer 

von zehn Jahren zu verteilen? - Rev. des 

Stpfl. 

1205 Überlassung von 

Wochenmarktstandplätzen als steuerfreie 

Grundstücksvermietung - Sind die von 

einer Genossenschaft, die Wochenmärkte 

organisiert und durchführt, gegenüber den 

Teilnehmern der Wochenmärkte erbrachten 

Leistungen als einheitliche Leistung und 

damit als eine insgesamt nach § 4 Nr. 12 

Buchst. a UStG steuerfreie 

Grundstücksvermietung zu qualifizieren, oder 

handelt es sich bei den Marktverträgen um 

gemischte Verträge mit der Folge, dass die 

Marktstandgelder in eine nach § 4 Nr. 12 

Buchst. a UStG steuerfreie 

Grundstücksvermietung und eine Leistung 

nach anderer Art (Organisationsleistung) 

aufzuteilen sind? - Rev. des FA 

Düsseldorf 

28. 6. 2000 

5 K 3255/96 U, AO 

Hessen 

8. 4. 2002 

6 K 1925/99 

Nürnberg 

26. 4. 2005 

II 39/2004 

Hessen 

14. 12. 2004 

6 K 1224/02 

Hessen 

14. 12. 2004 

6 K 702/03 

EFG 2001, 

1397 

- 

0572912 

EFG 2002, 

1409 

- 

0574915 

EFG 2005, 

1895 

- 

5000208 

EFG 2005, 

737 

- 

0819862 


- 

- 

- 

V R 52/01 

V R 24/02 

V R 37/05 

V R 12/05 

V R 13/05


UStG 1993 


UStG 1999 


UStG 

1991/1993 


UStG 


16/b UStG 

1993 

1206 Heilpädagogin - 1. Unterliegen die Umsätze 

aus den von einer staatlich anerkannten 

Heilpädagogin - überwiegend aufgrund 

fachärztlicher Gutachten - durchgeführten 

Behandlungen von Legasthenikern der 

Umsatzsteuer oder sind die Voraussetzungen 

für eine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Satz 

1 UStG gegeben, wenn sie der Heilung von 

Gesundheitsstörungen der 

Leistungsempfänger dienen - 2. Sind 

Umsätze einer staatlich anerkannten 

Heilpädagogin im Zusammenhang mit der 

Frühförderung von Vorschulkindern, die auf 

der Grundlage von § 35a SGB VIII und nach 

Maßgabe entsprechender 

Leistungsvereinbarungen mit den örtlichen 

Sozialämtern erbracht werden, nach Art. 13 

Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 

77/388/EWG steuerfrei, wenn die Kosten für 

die Leistungen überwiegend von den Sozial- 

und Jugendämtern und zum geringen Teil 

auch von den gesetzlichen Krankenkassen 

getragen werden? - Rev. des FA 

1207 Heilpädagogin - Unterliegt die Tätigkeit einer 

Heilpädagogin der Steuerbefreiung nach § 4 

Nr. 14 UStG? - Rev. des FA 

1208 Logotherapie und Existenzanalyse - 

Handelt es sich bei der 

psychotherapeutischen 

Behandlungsmethode eines Instituts für 

Existenzanalyse und Logotherapie um eine 

"ähnliche Tätigkeit" der in § 4 Nr. 14 UStG 

genannten Heilberufe, die zur 

Umsatzsteuerfreiheit führt? - Rev. des Stpfl. 


1209 Physikalische Praxis GbR - Ist es für die 

Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 14 UStG 

(Heilberufe) bei einer Gesellschaft 

bürgerlichen Rechts (Physikalische Praxis) 

notwendig, dass zumindest ein 

Gesellschafter die nach dieser Vorschrift 

erforderliche Qualifikation aufweist, oder 

reicht es aus, wenn nur ein Angestellter 

(Krankengymnast) dieser GbR über diese 

Qualifikation verfügt? - Rev. des FA vom BFH 


1210 Personalgestellung durch Krankenhaus - 

Sind die vereinnahmten Entgelte für die als 

Dienstleistung anzusehende 

Personalgestellung wegen der Verbundenheit 

mit der Krankenhausbehandlung steuerfrei 

nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG, wenn ein 

Krankenhaus einer in den Räumlichkeiten 

des Krankenhauses angesiedelten 

radiologischen Praxisgemeinschaft zur 

Bedienung des im Eigentum der 

Gemeinschaft stehenden 

Computertomographen und des 

Kernspintomographen medizinischtechnische 

Hilfskräfte überlässt? - Rev. des 

FA 

München 

21. 4. 2005 

14 K 2469/02 

München 

21. 4. 2005 

14 K 5140/02 

Niedersachsen 

16. 5. 2002 

5 K 95/98 

München 

18. 2. 2004 

3 K 2834/01 

Rheinl.-Pfalz 

25. 2. 2004 

3 K 2190/01 

EFG 2005, 

1650 

- 

5000338 

EFG 2005, 

1389 

- 

5000339 

EFG 2005, 

1567 

- 

5000551 

- 

- 

5001194 

EFG 2004, 

1799 

- 

0818239 


V R 34/05 

V R 35/05 

V R 38/04 

V R 54/05 

V R 46/04


16/c UStG 

1993 


16/c UStG 

1980/1991 


20/a UStG 

1993 


21/a UStG 

1999 

1211 Arbeitsmedizinische Leistungen - 

Einstellungsuntersuchungen - 1. Fallen 

arbeitsmedizinische Leistungen nach dem 

Gesetz über Betriebsärzte, 

Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte 

für Arbeitssicherheit (ASiG) sowie nach 

anderen gesetzlichen oder 

berufsgenossenschaftlichen Regelungen 

unter den Begriff der Heilbehandlung i.S. von 

Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c der 6. EG- 

Richtlinie und § 4 Nr. 16 Buchst. c UStG, da 

sie in erster Linie dem Schutz der Gesundheit 

der betroffenen Arbeitnehmer dienen sollen - 

2. Lassen sich Einstellungsuntersuchungen 

unter den Begriff der Heilbehandlung 

einordnen und sind sie deshalb auch als 

steuerfrei nach § 4 Nr. 16 Buchst. c UStG zu 

behandeln? - Rev. des FA 

1212 Personalgestellung zu 

Laboruntersuchungen - Erbringt ein Arzt, 

der ein Unternehmen u.a. zur Bereitstellung 

von Diensten und von Einrichtungen und 

Geräten zur Durchführung von 

laborchemischen und laborphysikalischen 

Untersuchungen einschließlich der damit im 

Zusammenhang stehenden 

organisatorischen und wirtschaftlichen 

Beratung betreibt, mit medizinischen 

Laboruntersuchungen steuerfreie Leistungen 

i.S. des § 4 Nr. 16 Buchst. c UStG oder liegt 

eine nichtsteuerbare Personalbeistellung zur 

Ausführung sonstiger Leistungen vor? - Rev. 

des Stpfl. - Vorlage an EuGH mit BFH- 

Beschluss vom 25. 11. 2004 V R 55/03, 

BStBl II 2005 S. 445 (EuGH-Az.: C-106/05) 

1213 Umfang der steuerfreien Theaterleistung - 

Unterliegen bei einer gemeinnützigen 

Körperschaft, deren Satzungszweck die 

Führung und Unterhaltung eines 

Theaterbetriebs zur Pflege der Bühnenkunst 

und Verbreitung künstlerisch wertvoller 

Werke ist, die Erlöse aus den Anzeigen in 

den Programmheften und den 

Ausstellungsvitrinen sowie die Erstattung von 

Lohnkosten durch ein anderes Theater der 

Umsatzsteuer oder fallen sie zusammen mit 

den Vorstellungserlösen unter die 

Steuerbefreiung des § 4 Nr. 20 Buchst. a 

UStG? - Rev. des FA 

1214 Umfang der steuerfreien unterrichtenden 

Tätigkeit - 1. Ist eine Unterrichtsleistung 

auch dann nach § 4 Nr. 21 Buchst. a) bb 

UStG 1999 umsatzsteuerfrei, wenn der 

Unternehmer die Leistung nicht in eigener 

Person erbracht, sondern die 

Unterrichtsleistung lediglich vermittelt hat - 2. 

Ist eine Unterrichtsleistung auch dann nach § 

4 Nr. 21 Buchst. a) bb UStG 1999 

umsatzsteuerfrei, wenn der Unternehmer die 

Leistung durch einen Angestellten erbringen 

lässt? - Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen 

Berlin 

16. 11. 2004 

3 K 5008/99 

Münster 

19. 8. 2003 

15 K 8753/98 U 

Rheinl.-Pfalz 

11. 4. 2003 

3 K 2834/00 

Sachsen 

19. 7. 2004 

6 K 2151/03 

EFG 2005, 

483 

- 

0819307 

EFG 2004, 

64 

- 

0816050 

EFG 2003, 

1736 

- 

0816140 

EFG 2005, 

987 

- 

0819627 


V R 7/05 

V R 55/03 

V R 57/03 

V R 10/05


21/b UStG 

1993 


21/b UStG 

1993 


21/b UStG 

1999 


21/b UStG 

1980 


22/a UStG 

1993 

1215 Ballettstudio - Sind die Umsätze eines 

Ballettstudios nach § 4 Nr. 21 UStG 1993 

oder Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i, Buchst. 

m der Richtlinie 77/388/EWG steuerfrei? - 


1216 Umfang der steuerfreien Dozententätigkeit 

- Umfasst die Umsatzsteuerbefreiung des § 4 

Nr. 21 Buchst. b UStG 1993 nicht nur die 

Umsätze aus der Dozententätigkeit des 

Klägers, sondern auch die Dozententätigkeit 

der für ihn arbeitenden Mitarbeiter? - Rev. 

des FA 

1217 Referententätigkeit bei 

Fortbildungsseminaren - Umsätze eines 

Rechtanwalts und Steuerberaters (mit 

langjähriger Hochschulerfahrung als 

Honorarprofessor) aus seiner Tätigkeit als 

Referent bei eintägigen 

Fortbildungsseminaren von 

Steuerberaterkammern nach Art. 13 Teil A 

Abs. 1/j der 6. EWGRL umsatzsteuerfrei, 

wenn er - wie dies bei Hochschulseminaren 

üblich ist - konkrete Beispiele bildet und 

gemeinsam mit den Seminarteilnehmern 

Problemlösungen erarbeitet, die 

Teilnehmerzahl pro Seminar auf 40 bis 50 

Personen begrenzt ist, die ganztätigen 

Seminare (9.00 - 17.00 Uhr) regelmäßig acht 

"Unterrichtsstunden" a. 45 Minuten umfassen 

und somit ein umfangreicher 

Themenkomplex ausführlich und anhand 

praktischer Fallbeispiele im ständigen Dialog 

mit den Teilnehmern behandelt wird - Setzt 

Unterrichtserteilung i.S. des Art. 13 Teil A 

Abs. 1/j der 6. EWGRL voraus, dass die 

Wissenvermittlung stundenweise regelmäßig 

wiederkehrend (z.B. einmal oder mehrmals 

wöchentlich) über einen gewissen Zeitraum 

stattfindet? - Rev. des FA 

1218 Sozialpädagogische Betreuung bei 

Maßnahmen gem. § 34 AFG - Dient die 

sozialpädagogische Betreuung, die 

Teilnehmern an Fortbildungsmaßnahmen 

und Umschulungsmaßnahmen gem. § 34 

AFG gewährt wird, wie die Hilfe bei Drogen- 

oder Schuldenproblemen, die 

Kinderbetreuung und die Beschaffung von 

Fahrgelegenheiten, unmittelbar Schul- und 

Bildungszwecken und ist sie somit eine 

unselbständige Nebenleistung zur Schul- und 

Ausbildungsleistung, die eine 

Steuerbefreiung gem. § 4 Nr. 21 Buchst. b 

UStG rechtfertigt? - Rev. des Stpfl. vom BFH 


1219 Tanzkurse - Sind die Umsätze aus den von 

einem gemeinnützigen Verein durchgeführten 

Tanzkursen nach § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG 

von der Umsatzsteuer befreit? - Rev. des 

Stpfl. 

München 

18. 11. 2004 

14 K 5057/01 

Nürnberg 

26. 10. 2004 

II 264/2002 

Köln 

16. 8. 2005 

9 K 2708/01 

Niedersachsen 

18. 4. 2002 

5 K 189/97 

Niedersachsen 

2. 9. 2004 

5 K 663/00 

EFG 2005, 

740 

- 

0819184 

EFG 2005, 

825 

- 

0819726 

EFG 2005, 

1807 

- 

5000884 

EFG 2002, 

1265 

- 

0574881 

EFG 2004, 

1875 

- 

0818653 


V R 3/05 

V R 4/05 

V R 58/05 

V R 28/04 

V R 53/04


22/b UStG 


27/a UStG 

1993 

§ 4b Nr. 3 

UStG 1993 


Nr. 2 UStG 

1220 Luftsportfahrzeug-Überlassung an 

Vereinsmitglieder - Handelt es sich bei der 

Nutzungsüberlassung von 

Luftsportfahrzeugen durch einen Verein an 

seine Mitglieder um eine sportliche 

Veranstaltung i.S. des § 4 Nr. 22 Buchst. b 

UStG? - Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen 

1221 Personalgestellung durch Stiftung - 

Stiftung als religiöse Einrichtung - 1. Liegt 

zwischen einer Stiftung und dem 

Kirchenkreis/der Kirchengemeinde ein 

umsatzsteuerbarer Leistungsaustausch vor, 

wenn die Stiftung den Pastor sowie den 

Kantor und die Küsterin - in Erwartung einer 

vom Umfang der Personalgestellung 

abhängigen Zahlung - stellt, damit in der 

Kirchengemeinde Gottesdienste abgehalten 

werden können - 2. Scheidet eine 

Steuerbefreiung der Leistung nach § 4 Nr. 27 

Buchst. a UStG aus, wenn die gestellten 

Personen in einem Arbeitsverhältnis zu der 

gestellenden Einrichtung stehen - 3. Ist eine 

als steuerbegünstigt anerkannte milde 

Stiftung bürgerlichen Rechts, die 

Einrichtungen der Alten- und 

Behindertenpflege sowie ein Krankenhaus 

betreibt, als religiöse Einrichtung i.S. des Art. 

13 Teil A Abs. 1 Buchst. k der Richtlinie 

77/388/EWG anzusehen? - Rev. des Stpfl. 

1222 Innergemeinschaftlicher Pkw-Erwerb - 

Müssen die Ehegatten dänischer 

Staatsangehörigkeit in der BRD 

Umsatzsteuer wegen des 

innergemeinschaftlichen Erwerbs eines Pkw 

zahlen, den sie anlässlich der Aufnahme der 

Tätigkeit eines Ehegatten als Bediensteter 

des Europäischen Währungsinstituts 

gemeinsam in Dänemark erworben und im 

Rahmen ihres Umzugs nach Deutschland 

überführt haben - Ist der Erwerb gem. Art. 12 

lit. d des Privilegienprotokolls i.V. mit Art. 10 

Satz 2 1. Halbsatz EWI-Sitzabkommen 

steuerfrei? - Rev. des Stpfl. 

1223 Ausfuhr- und Abnehmernachweis bei 

Duty-free-Umsätzen - Stellt der Verkauf von 

Waren in Duty-free-Shops nur dann eine 

steuerfreie Ausfuhrlieferung i.S. von § 6 

UStG dar, wenn der Abnehmer seinen 

Wohnort im Drittlandsgebiet hat und dies vom 

Verkäufer nachgewiesen wird - Steht die 

Erfordernis des Abnehmernachweises im 

Einklang mit der Sechsten Richtlinie 

77/388/EWG - Ist der gesetzlich geforderte 

Abnehmernachweis unverhältnismäßig? - 


Köln 

29. 5. 2002 

7 K 8219/98 


16. 2. 2005 

2 K 507/04 

Hessen 

17. 9. 2003 

6 K 1971/02 

Hamburg 

10. 10. 2002 

VI 86/02 

EFG 2004, 

1800 

- 

0818289 

- 

- 

5000333 

- 

- 

0817178 

EFG 2003, 

646 

- 

0814454 


V R 27/04 

V R 30/05 

V R 65/03 

V R 63/02


3 UStG 

1993 


4 UStG 

1993 


4 UStG 

1993 


UStG 1993 

1224 Buchnachweis bei 

innergemeinschaftlichen Lieferungen - In 

welchem Zeitraum muss bei 

innergemeinschaftlichen Lieferungen i.S. des 

§ 6a UStG 1993 der zeitnahe Buchnachweis 

nach § 17c UStDV i.V. mit Abschn. 136 Abs. 

3 UStR erbracht sein, um die 

Voraussetzungen der Steuerbefreiung 

buchmäßig nachzuweisen? - Rev. des Stpfl. 

vom BFH zugelassen - Vorlage an EuGH mit 

BFH-Beschluss vom 10. 2. 2005 V R 59/03, 

BStBl II 2005 S. 537, DB 2005 S. 870 

(EuGH-Az.: C-146/05) 

1225 Gutglaubensschutzes nach § 6a Abs. 4 

UStG - 1. Reicht die Durchführung des 

qualifizierten Bestätigungsverfahrens nach § 

18e UStG allein aus, um den 

Gutglaubensschutz gem. § 6a Abs. 4 UStG 

auszulösen - 2. Beachtet ein Unternehmer 

die Sorgfaltspflicht eines ordentlichen 

Kaufmanns, wenn er sich beim Barverkauf 

von hochwertigen Kfz nach Madeira lediglich 

die Umsatzsteueridentifikationsnummer der 

die Fahrzeuge vermeintlich abnehmenden 

portugiesischen Firma gem. § 18e UStG 

bestätigen lässt, aber nicht bei einem 

Vertretungsorgang der Firma Erkundigungen 

über die tatsächliche Bevollmächtigung der 

für sie auftretenden Person einzieht - 3. Setzt 

die Annahme einer steuerfreien 

innergemeinschaftlichen Lieferung von 

Kraftfahrzeugen voraus, dass der 

tatsächliche Abnehmer der Fahrzeuge und 

nicht nur der vermeintliche Abnehmer 

aufgezeichnet wird? - Rev. des Stpfl. 

1226 Gutglaubensschutzes nach § 6a Abs. 4 

UStG - Handelt es sich beim Verkauf von 

Pkw's nach Portugal um steuerfreie 

innergemeinschaftliche Lieferungen - Kann 

sich der Kläger auf die 

Vertrauensschutzregelung nach § 6a Abs. 4 

UStG berufen, selbst wenn davon 

auszugehen ist, dass es sich bei den 

Abnehmern um Scheinfirmen handelte, wenn 

er das in § 18a UStG vorgesehene 

Bestätigungsverfahren durchgeführt hat? - 

Rev. des FA 

1227 Widerruf der Option - hier: Erwerb eines 

Grundstücks mit gesondertem Ausweis der 

Umsatzsteuer im notariell beurkundeten 

Kaufvertrag und Inanspruchnahme des 

Vorsteuerabzugs durch die Klägerin - Ist der 

Verzicht (Widerruf der Option nach § 9 UStG) 

auf die Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 9 

Buchst. a UStG wirksam rückgängig gemacht 

worden, wenn der Veräußerer diesen 

Widerruf schriftlich (formlos) mitteilt, der 

notarielle Kaufvertrag aber nicht berichtigt 

wurde - Hat das Finanzamt den 

Vorsteuerabzug zu Recht verwehrt? - Rev. 


Hessen 

8. 4. 2002 

6 K 1369/99 

Köln 

27. 1. 2005 

10 K 1367/04 

München 

28. 4. 2005 

14 K 1519/03 

Sachsen 

13. 11. 2002 

4 K 88/99 

EFG 2004, 

301 

- 

0813854 

EFG 2005, 

822 

- 

0819687 

EFG 2005, 

1485 

- 

5000577 

- 

- 

0817595 


V R 59/03 

V R 26/05 

V R 43/05 

V R 8/04


1 UStG 


1 UStG 

1991 


1 UStG 

1991 


1 UStG 

1991 


1 UStG 

1993 


1 UStG 

1993 

1228 Aufwendungsersatz bei 

grundstücksverwaltender GmbH - Ist der 

von den Gesellschaftern geleistete 

Aufwendungsersatz umsatzsteuerrechtlich 

als steuerbares und steuerpflichtiges Entgelt, 

ertragsteuerlich als Betriebseinnahme 

anzusehen, wenn eine die Grundstücke ihrer 

Gesellschafter verwaltende GmbH ohne 

Gewinnerzielungsabsicht tätig wird, weil 

lediglich die ihr entstehenden Kosten ersetzt 


1229 Entschädigung für Nichtweiterbetreiben 

eines Mülldeponie- 

Genehmigungsverfahrens - Sind die 

Zahlungen des Landes, die für den Verzicht 

auf das Weiterbetreiben eines 

Genehmigungsverfahrens für eine 

Sondermülldeponie geleistet wurden, als 

umsatzsteuerpflichtiges Entgelt zu 


1230 Investitionskostenzuschüsse im 

Abwasserbereich - Unterliegen 

Investitionskostenzuschüsse, die die Klägerin 

von Kommunen für Investitionen im 

Abwasserbereich erhalten hat, der 

Umsatzsteuer oder handelt es sich um echte, 

nichtsteuerbare Zuschüsse? - Rev. des Stpfl. 

1231 Parkchip als Entgeltminderung - Ist die 

Ausgabe von Parkchips durch ein 

Unternehmen an seine Kunden ab einem 

bestimmten Mindestumsatz, die bei 

verschiedenen Unternehmen 

(Parkhausbetreiber, Busunternehmen usw.) 

des öffentlichen Nahverkehrs der Stadt als 

Zahlungsmittel eingelöst werden können, wie 

die Hingabe bzw. Rückgabe von 

Zahlungsmitteln (Geld) zu behandeln, die zu 

einer Entgeltsminderung des Warenumsatzes 

führt? - Rev. des FA 

1232 Preisnachlässe bei Reisebüros - Führt der 

Preisnachlass, den ein Reisebüro ohne 

Absprache mit den Reiseveranstaltern seinen 

Kunden gewährt, zu einer Minderung der 

Provisionen (Änderung des Entgelts), die das 

Reisebüro von den Reiseveranstaltern 

erhält? - Rev. des FA 

1233 Provisionsweitergabe an Endkunden - 

Mindern Zahlungen eines Vermittlers von 

Telefonverträgen (Handy) an den Endkunden 

die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage 

der Vermittlungsprovision des Vermittlers? - 


Berlin 

1. 3. 2004 

8 K 8393/99 

Münster 

18. 1. 2005 

15 K 827/01 U 

Mecklenburg- 

Vorpommern 

11. 11. 2004 

2 K 419/02 


Stuttgart - 

11. 4. 2003 

9 K 550/98 

Brandenburg 

25. 11. 2003 

1 K 1387/02 


14. 6. 2005 

4 K 15/01 


- 

- 

- 

EFG 2005, 

735 

- 

0819543 

EFG 2005, 

908 

- 

0819803 

EFG 2004, 

68 

- 

0816064 

EFG 2004, 

374 

- 

0816715 

EFG 2005, 

1977 

- 

5000424 

V R 69/05 

V R 19/05 

V R 20/05 

V R 33/03 

V R 3/04 

V R 46/05


1 UStG 

1993 


4 UStG 

1999 


4 UStG 

1999 


2 Nr. 1 

UStG 1993 


2 Nr. 1 

UStG 1999 

1234 Zuschüsse für Bau einer Kläranlage - 

Unterliegen Investitionskostenzuschüsse, die 

die Stadt wegen Übernahme einer 

hoheitlichen Aufgabe an ein regionales 

Wasserversorgungs- und 

Abwasserbeseitigungsunternehmen in der 

Rechtsform einer GmbH für den Bau einer 

Kläranlage weitergegeben hat, der 

Umsatzsteuer oder handelt es sich um einen 

echten, nicht steuerbaren Zuschuss? - Rev. 

des Stpfl. 



Gebäudes für private Wohnzwecke - Ist zur 

Berechnung der Bemessungsgrundlage der 

unentgeltlichen Wertabgabe für den privaten 

Nutzungsanteil eines gemischt genutzten 

Gebäudes entsprechend der 

ertragsteuerlichen Bestimmungen in § 7 Abs. 

4 EStG eine Gebäudenutzungsdauer von 50 

Jahren - also eine jährliche AfA von 2 v.H. - 

zugrunde zu legen oder sind die 

Herstellungskosten auf den 10-jährigen 

Berichtigungszeitraum des § 15a UStG zu 

verteilen? - Rev. des FA 



Gebäudes für private Wohnzwecke - 1. 

Stellt die teilweise Verwendung eines dem 

Unternehmen zugeordneten Gebäudes für 

den privaten Bedarf des Unternehmers eine 

steuerfreie Grundstücksvermietung i.S. von § 

4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG 1999 dar und 

schließt somit einen Vorsteuerabzug nach § 

15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG 1999 aus - 2. 

Sind die in die Bemessungsgrundlage gemäß 

§ 3 Abs. 9a Nr. 1 i.V. mit § 10 Abs. 4 Satz 1 

Nr. 2 UStG 1999 eingehenden 

Herstellungskosten auf eine Nutzungsdauer 

von zehn Jahren zu verteilen? - Rev. des 

Stpfl. 

1237 Bereitstellung von warmen Mittagessen in 

Schulen - Unterliegen die Umsätze aus der 

Versorgung von Kindern in verschiedenen 

Schulen mit Mittagessen dem ermäßigten 

Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG? - 


1238 Broschürenverteilung im Rahmen eines 

Seminars - Stellt die Aushändigung von 

Broschüren im Rahmen von 

Gruppenseminaren, die die GmbH 

veranstaltet, umsatzsteuerlich eine 

einheitliche, dem Regelsteuersatz 

unterliegende Leistung zusammen mit den 

Seminarveranstaltungen dar oder ist sie als 

isolierte Lieferung zu qualifizieren, die dem 

ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegt? - 


Mecklenburg- 

Vorpommern 

11. 11. 2004 

2 K 373/03 

Niedersachsen 

28. 10. 2004 

5 K 351/04 

Nürnberg 

26. 4. 2005 

II 39/2004 

Mecklenburg- 

Vorpommern 

28. 4. 2005 

2 K 465/01 

Düsseldorf 

27. 4. 2005 

5 K 5111/02 U 

- 

- 

5000096 

EFG 2005, 

72 

- 

0818730 

EFG 2005, 

1895 

- 

5000208 

- 

- 

5000404 


- 

- 

- 

V R 29/05 

V R 56/04 

V R 37/05 

V R 38/05 

V R 39/05


2 Nr. 1 

UStG 1999 


2 Nr. 1 

UStG 1993 


2 Nr. 1 

UStG 1999 


2 Nr. 1 

UStG 1993 


2 Nr. 1 

UStG 1999 

1239 Catering; hier: eine GbR liefert von einem 

Krankenhausverband fertig zubereitete 

Speisen (Mittagessen) auf eigenem Geschirr 

an Einzelabnehmer - Handelt es sich bei der 

Auslieferung portionierter Speisen um die 

ermäßigt zu besteuernde Lieferung von 

Lebensmitteln oder um eine dem 

Regelsteuersatz unterliegende sonstige 

(Restaurations)Leistung? - Rev. des Stpfl. 

1240 Imbisswagen - 1. Unterliegen die von einem 

Imbisswagen abgegebenen Speisen dem 

ermäßigten Steuersatz, wenn der 

Imbissstand nur eine Thekenumrandung, die 

als Verkaufsfläche dient, besitzt und sonst 

keine Verzehrmöglichkeiten angeboten 

werden - 2. Können Stehtische, die von 

benachbarten Mitbewerbern für deren 

Kunden aufgestellt und auch von Kunden des 

Imbisswagens benutzt wurden, dem 

Betreiber des Imbisswagens zugerechnet 

werden, wenn dieser mit den Mitbewerbern 

darüber weder Absprachen getroffen noch 

Dienstleistungen erbracht hat? - Rev. des FA 

1241 Milchersatzprodukte - Unterliegt die 

Lieferung von sog. Milchersatzprodukten 

pflanzlichen Ursprungs (aus Soja, Reis oder 

Hafer gewonnene Flüssigkeit) dem 

ermäßigten Steuersatz gem. § 12 Abs. 2 Nr. 

1 UStG, inbesondere gehören diese 

Milchersatzprodukte zu den in der Anlage 2 

zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG aufgeführten 

Gegenständen? - Rev. des Stpfl. 

1242 Trinkwasser - Unterliegt die Lieferung von 

Trinkwasser in Wassergallonen 

(Spendergeräte, aus denen an einem Hahn 

Trinkwasser entnommen werden kann) dem 

ermäßigten Steuersatz gem. § 12 Abs. 2 Nr. 

1 UStG 1993? - Rev. des FA 

1243 Errichtung von Wasseranschlüssen durch 

Wasserversorger - Ist das Legen von 

Wasserleitungen (Lieferleitungen) 

einschließlich der Hauswasseranschlüsse als 

umsatzsteuerpflichtige Leistung 

"Verschaffung der Möglichkeit zum Anschluss 

an das Versorgungsnetz" oder als 

unselbständige Nebenleistung anzusehen? - 

Rev. des FA - s. BMF-Beitrittsaufforderung 

des BFH vom 18. 1. 2005 V R 61/03, BFHE 

208 S. 496, und Vorlage des BFH an EuGH 

mit Beschluss vom 3. 11. 2005 V R 61/03 

(EuGH-Az.: C-442/05) 


Karlsruhe - 

14. 9. 2004 

1 K 341/02 

Köln 

28. 9. 2004 

8 K 2049/00 

Köln 

28. 9. 2004 

8 K 4439/02 

Köln 

7. 7. 2004 

7 K 3767/03 

Düsseldorf 

4. 2. 2004 

5 K 6561/99 U 

Sachsen 

24. 9. 2003 

4 K 226/01 

EFG 2004, 

1797 

- 

0818591 

EFG 2005, 

150 

- 

0819503 

EFG 2005, 

150 

- 

0818813 

EFG 2005, 

316 

- 

0818535 

EFG 2004, 

1015 

- 

0817236 

EFG 2004, 

689 

- 

0816299 


V R 55/04 

V R 58/04 

V R 59/04 

V R 49/04 

V R 17/04 

V R 61/03


2 Nr. 7/a 

UStG 

1991/1993 


2 Nr. 7/b 

UStG 1993 


2 Nr. 8/a 

UStG 1993 


2 Nr. 10/b 

UStG 1993 


1 UStG 

1999 

1244 Discoparty als steuerbegünstigte Theater- 

/Konzertveranstaltung - Ist für die 

Veranstaltung von Discopartys und 

Gastspielen (Abspielen von Tonträgern und 

Unterhaltung des Publikums mit Ansagen, 

Gags, Klamauk, Wettspielen oder Interviews) 

der ermäßigte Steuersatz nach § 12 Abs. 2 

Nr. 7 Buchst. a UStG für Theater- oder 

Konzertveranstaltungen anwendbar? - Rev. 


1245 Abonnentengebühren für 

Fernsehsendungen - Unterliegen 

Abonnementgebühren für Fernsehsendungen 

dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 

Nr. 7 Buchst. b UStG 1993? - Rev. des Stpfl. 

1246 Car-Sharing - Unterliegen Umsätze, die ein 

Car-Sharingverein duch die Überlassung von 

vereinseigenen Fahrzeugen an seine 

Mitglieder erzielt, dem ermäßigten Steuersatz 

nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG? - 


1247 Krankentransporte durch 

Taxiunternehmen - Sind die Umsätze eines 

Taxi-Unternehmers aus Krankenfahrten 

(Beförderungsleistungen), bei denen der 

Patient sowohl bei der Hinfahrt zum Arzt wie 

auch bei der Rückfahrt von der ärztlichen 

Behandlung (Gesamtfahrstrecke zwischen 

100 km und 200 km) mit dem Taxi befördert 

wurde, mit dem ermäßigten Steuersatz nach 

§ 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG (1993) zu 

besteuern? - Rev. des FA 

1248 Rechnungserteilung durch 

Milchquotenverkaufsstelle - Übertragung 

von Milchanlieferungs-Referenzmengen 

durch von den Ländern eingerichtete 

(börsenähnliche) Verkaufstellen an die 

Milcherzeuger: 1. Ist bei diesen Streitigkeiten 

der Finanzrechtsweg ausgeschlossen - 2. 

Muss die Verkaufsstelle - auf Verlangen des 

Milcherzeugers - die Umsatzsteuer gesondert 

ausweisen, um ihm so den Vorsteuerabzug 

zu ermöglichen - 3. Handelt es sich bei den 

Verkaufsstellen um hoheitlich tätige 

Einrichtungen? - Rev. der Verwaltung 


Karlsruhe - 

27. 2. 2002 

13 K 212/96 

München 

9. 10. 2003 

14 K 5016/00 

Köln 

21. 4. 2005 

10 K 2476/00 

Niedersachsen 

13. 12. 2004 

16 K 640/03 

München 

13. 5. 2004 

14 K 3814/02 

- 

- 

0817464 

EFG 2004, 

375 

- 

0816785 

EFG 2005, 

1234 

- 

5000197 

- 

- 

5000126 

EFG 2004, 

1726 

- 

0818213 


V R 67/03 

V R 70/03 

V R 33/05 

V R 18/05 

V R 40/04



UStG 1993 


3 UStG 

1993 


3 UStG 

1999 


3 UStG 

1993 

1249 Geschäftsveräußerung im Ganzen - 1. Sind 

die Berichtigungsvorschriften der § 14 Abs. 2 

Satz 1, § 17 Abs. 2 UStG überhaupt auf 

Umsätze im Rahmen einer 

Geschäftsveräußerung im Ganzen 

anwendbar, wenn diese nach § 1 Abs. 1a 

UStG schon nicht umsatzsteuerbar ist - 2. 

Setzt ein sachgerechter Interessenausgleich 

im Dreiecksverhältnis zwischen 

Rechnungsaussteller, Steuergläubiger und 

Rechnungsempfänger bzw. der Grundsatz 

der Neutralität voraus, dass eine 

Vorsteuerkorrektur beim 

Rechnungsempfänger nach § 17 Abs. 1 Nr. 2 

UStG erst dann erfolgen kann, wenn der 

Rechnungsaussteller vorher die berichtigte 

Umsatzsteuer an den Rechnungsempfänger 

erstattet hat? - Rev. des Stpfl. 

1250 Rechnungssteller bei Blankovordruck- 

Überlassung - Ist der Kläger als Aussteller 

einer Rechnung anzusehen, wenn er einen 

Blankobriefkopf einer Firma an einen Dritten 

weitergibt, der darauf eine Rechnung mit 

gesondertem Umsatzsteuerausweis für eine 

von der Firma nicht getätigte Lieferung 

erstellt - Schuldet er die Umsatzsteuer gem. 

§ 14 Abs. 3 UStG? - Rev. des Stpfl. 

1251 Umsatzsteuerkarusell - 1. Wurde der 

Vorsteuerabzug wegen Beteiligung an einem 

betrügerischen "Umsatzsteuerkarusell" 

zurecht versagt - 2. Scheitert die 

Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen 

Lieferungen daran, dass entgegen §§ 14, 14a 

UStG i.V. mit § 6a Abs. 3, § 17 a Abs. 2 

UStDV auf der Rechnung kein ausdrücklicher 

Hinweis auf die Steuerfreiheit der 

innergemeinschaftlichen Lieferungen 

angebracht wurde? - Rev. des Stpfl. 

1252 Unberechtigter Steuerausweis in sale-andlease-back-Fällen 

- Verbleibt das 

wirtschaftliche Eigentum trotz Übergangs des 

zivilrechtlichen Eigentums auf eine GmbH 

durchgängig beim Unternehmer, wenn der 

Unternehmer kurze Zeit zuvor gekaufte und 

an Dritte vermietete und in deren 

Geschäftsräumen aufgestellte Kopierer zum 

Zwecke der Finanzierung mit offenem 

Umsatzsteuerausweis an eine GmbH 

verkauft, um diese mit wenige Tage danach 

abgeschlossenem Mietkaufvertrag zurück zu 

erwerben - Wird die im Kaufvertrag 

ausgewiesene Umsatzsteuer wegen 

fehlender Verschaffung der Verfügungsmacht 

nach § 14 Abs. 3 UStG geschuldet - Scheidet 

ein Vorsteuerabzug aus dem Mietkaufvertrag 

wegen nicht möglicher Rückverschaffung der 

Verfügungsmacht aus? - Rev. des Stpfl. 

Hessen 

10. 2. 2005 

6 K 1802/01 

Düsseldorf 

25. 6. 2003 

5 K 5868/99 U 

Hessen 

30. 6. 2004 

6 K 4328/01 

Berlin 

18. 3. 2003 

7 K 7516/01 

EFG 2005, 

988 

- 

5000238 

EFG 2004, 

227 

- 

0816248 

EFG 2004, 

1558 

- 

0818345 

EFG 2003, 

887 

- 

0814852 


V R 27/05 

V R 46/03 

V R 48/04 

V R 22/03


1 Nr. 1 

UStG 1993 


1 Nr. 1 

UStG 1993 


1 Nr. 1 

UStG 1993 


1 Nr. 1 

UStG 1991 


1 Nr. 1 

UStG 

1253 Vorsteuerabzug aus Bauleistungen und 

Inventar der von einem Aus- und 

Fortbildungszentrum errichteten Mensa 

bei unentgeltlicher Überlassung des 

Mensabereichs an einen Carterer zur 

Ausgabe von Mahlzeiten unter dem 

marktüblichen Preis - Ist das 

Besteuerungswahlrecht nach § 9 UStG und 

somit die Erstattung von Vorsteuern aus 

Gebäudeherstellungskosten und Kosten für 

Inventar ausgeschlossen, wenn es sich um 

eine unentgeltliche Überlassung der Räume 

aus betrieblichen Gründen handelt? - Rev. 


1254 Vorsteuerabzug aus Bauleistungen - 

Welche Anforderungen sind an den 

Nachweis zu stellen, der die Absicht belegt, 

auf die Steuerfreiheit von 

Vermietungsumsätzen zu verzichten, um 

vorweg die Vorsteuerbeträge aus den 

Sanierungsaufwendungen für ein Gebäude 

geltend machen zu können? - Rev. des Stpfl. 


1255 Vorsteuerabzug aus Bauleistungen - Steht 

§ 4 Nr. 12 Buchst. a UStG 1993 - steuerfreie 

Vermietung und Ausschluss der Option nach 

§ 9 Abs. 1 UStG 1993 - dem Vorsteuerabzug 

aus den Herstellungskosten einer Wohnung 

im Betriebsgebäude, die eine GmbH ihrem 

Geschäftsführer zu Wohnzwecken überließ, 

entgegen? - Rev. des FA 

1256 Vorsteuerabzug aus Carports - Stellt das 

Unterstellen von 2 Kraftfahrzeugen, die zum 

Unternehmen gehören und unternehmerisch 

genutzt werden, und von 1 Kraftfahrzeug 

sowie Gerätschaften, die privat genutzt 

werden, eine unternehmerische Nutzung dar 

- Kann die Vorsteuer aus den 

Herstellungskosten des Carports abgezogen 

werden - Wie hoch ist der Eigenverbrauch 

nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b UStG 

1991/1993 anzusetzen? - Rev. des Stpfl. 

1257 Vorsteuerabzug aus 

Erschließungsanlagen - Kann eine GmbH, 

die ein gemeindliches Gewerbegebiet im 

eigenen Namen und auf eigene Rechnung 

erschloss und die die erschlossenen 

Grundstücke an verschiedene Investoren 

veräußerte sowie die erschlossenen 

öffentlichen Flächen und Straßen 

unentgeltlich auf die Gemeinde 

zurückübertragen hat, für die auf die 

Erschließungsanlagen entfallenden 

Vorsteuern den Vorsteuerabzug in Anspruch 

nehmen? - Rev. des FA - s. hierzu auch OFD 

Düsseldorf, Verfügung vom 22. 9. 2004 - S 

7300, DB 2004 S. 2243 


27. 9. 2001 

IV 169/00 

Sachsen 

19. 8. 2002 

3 K 2321/00 

München 

26. 11. 2003 

14 K 1895/01 

Thüringen 

28. 7. 2004 

IV 396/00 

Brandenburg 

10. 12. 2003 

1 K 1422/02 

EFG 2003, 

1577 

- 

0815694 

- 

- 

0817592 

EFG 2004, 

608 

- 

0816894 


- 

- 

- 

EFG 2004, 

1333 

- 

0817554 

V R 36/03 

V R 74/03 

V R 6/04 

V R 36/05 

V R 14/04


1 Nr. 1 

UStG 1993 


1 Nr. 1 

UStG 


1 Nr. 1 

UStG 


1 Nr. 1 

UStG 


1 Nr. 1 

UStG 

1258 Vorsteuerabzugsberechtigung und 

Unternehmereigenschaft einer 

Erschließungs-GmbH bei 

Gewerbegebieterschließung durch 

Gemeinde - Hat eine Gemeinde, die ein 

Gewerbegebiet erschließen will und hierzu 

eine Erschließungs-GmbH mit den 

entsprechenden Arbeiten beauftragt und an 

diese erhaltene Fördermittel weitergeleitet 

hat, die Erschließung selbst durchgeführt und 

sich hierbei der Erschließungs-GmbH nur als 

Erfüllungsgehilfin bedient, oder handelt die 

Erschließungs-GmbH als selbständige 

Unternehmerin mit Berechtigung zum 

Umsatzsteuerausweis und zum 

Vorsteuerabzug? - Rev. des FA - s. hierzu 

auch OFD Düsseldorf, Verfügung vom 22. 9. 

2004 - S 7300, DB 2004 S. 2243 

1259 Vorsteuerabzug aus 

Geschenkgutscheinen bzw. aus der 

Lieferung der darin enthaltenen Waren - 

Besteht für den Unternehmer ein Anspruch 

auf den Vorsteuerabzug, wenn nicht der 

Unternehmer sondern Dritte, die den 

Geschenkgutschein erhalten haben, 

Leistungsempfänger der mit dem 

Geschenkgutschein bezahlten Lieferung sind 

- Begründet die Übergabe eines Gutscheins 

den Vorsteuerabzug? - Rev. des Stpfl. 

1260 Vorsteuerabzug bei Erwerb von 

Milchanlieferungs-Referenzmengen - 

Übertragung von Milchanlieferungs- 

Referenzmengen durch von den Ländern 

eingerichtete (börsenähnliche) Verkaufstellen 

an die Milcherzeuger: 1. Ist bei diesen 

Streitigkeiten der Finanzrechtsweg 

ausgeschlossen - 2. Muss die Verkaufsstelle 

- auf Verlangen des Milcherzeugers - die 

Umsatzsteuer gesondert ausweisen, um ihm 

so den Vorsteuerabzug zu ermöglichen - 3. 

Handelt es sich bei den Verkaufsstellen um 

hoheitlich tätige Einrichtungen? - Rev. der 

Verwaltung 

1261 Vorsteuerabzug bei Investitionen einer 

Personenvereinigung ohne 

Unternehmereigenschaft - Können bei 

Errichtung einer Lagerhalle durch eine 

Personenvereinigung, die selbst keine 

Unternehmerin i.S. von § 2 UStG ist, die 

Beteiligten, die die Lagerhalle in ihren 

eigenen Unternehmen verwenden, unter den 

allgemeinen Voraussetzungen des § 15 Abs. 

1 Nr. 1 UStG einen anteiligen 

Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen? - Rev. 

des Stpfl. 

1262 Vorsteuerabzug bei Rechnung mit 

falscher Lieferantenangabe - Wurde dem 

Rechnungsempfänger der Vorsteuerabzug zu 

Recht verwehrt, weil die Rechnungen eine 

falsche Anschrift des leistenden 

Unternehmers ausweisen? 

Brandenburg 

6. 2. 2004 

1 K 2807/01 

Münster 

13. 3. 2003 

5 K 6810/00 U 

München 

13. 5. 2004 

14 K 3814/02 

Münster 

24. 6. 2003 

5 K 8052/99 F 

Mecklenburg- 

Vorpommern 

29. 11. 2000 

1 K 40/99 

EFG 2004, 

929 

- 

0817301 

EFG 2005, 

1153 

- 

0815204 

EFG 2004, 

1726 

- 

0818213 

EFG 2004, 

18 

- 

0816307 

EFG 2001, 

395 

- 

0571383 


V R 18/04 

V R 16/05 

V R 40/04 

V R 53/03 

V R 16/01


1 Nr. 1 

UStG 1993 


1 Nr. 1 

UStG 


1 Nr. 1 

UStG 1999 


1 Nr. 1 

UStG 1993 

1263 Vorsteuerabzug in sale-and-lease-back- 

Fällen - Verbleibt das wirtschaftliche 

Eigentum trotz Übergangs des 

zivilrechtlichen Eigentums auf eine GmbH 

durchgängig beim Unternehmer, wenn der 

Unternehmer kurze Zeit zuvor gekaufte und 

an Dritte vermietete und in deren 

Geschäftsräumen aufgestellte Kopierer zum 

Zwecke der Finanzierung mit offenem 

Umsatzsteuerausweis an eine GmbH 

verkauft, um diese mit wenige Tage danach 

abgeschlossenem Mietkaufvertrag zurück zu 

erwerben - Wird die im Kaufvertrag 

ausgewiesene Umsatzsteuer wegen 

fehlender Verschaffung der Verfügungsmacht 

nach § 14 Abs. 3 UStG geschuldet - Scheidet 

ein Vorsteuerabzug aus dem Mietkaufvertrag 

wegen nicht möglicher Rückverschaffung der 

Verfügungsmacht aus? - Rev. des Stpfl. 

1264 Vorsteuerabzug bei 

Sicherungsgutverwertung - Führt auch die 

Veräußerung des im Sicherungseigentum 

des Sicherungsnehmers stehenden 

Sicherungsguts durch den Sicherungsgeber 

im eigenen Namen nach Eintritt des 

Sicherungsfalls auf Grund einer 

entsprechenden Ermächtigung durch den 

Sicherungsnehmer zu einem 

"Doppelumsatz"? - Rev. des Stpfl. vom BFH 


1265 Vorsteuerabzug beim 

Umsatzsteuerkarusell - 1. Wurde der 

Vorsteuerabzug wegen Beteiligung an einem 

betrügerischen "Umsatzsteuerkarusell" 

zurecht versagt - 2. Scheitert die 

Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen 

Lieferungen daran, dass entgegen §§ 14, 14a 

UStG i.V. mit § 6a Abs. 3, § 17 a Abs. 2 

UStDV auf der Rechnung kein ausdrücklicher 

Hinweis auf die Steuerfreiheit der 

innergemeinschaftlichen Lieferungen 

angebracht wurde? - Rev. des Stpfl. 

1266 Vorsteuerabzug bei Vermittlung von 

Börsengeschäften im Ausland; hier: Suche 

nach potentiellen Interessenten für 

Börsengeschäfte unter Mitwirkung von 

Telefonverkäufern für eine ausländische 

Firma - Ist die Geschäftstätigkeit als 

Kundenakquisition zu beurteilen, mit der 

Folge, dass sich der Leistungsort nach § 3a 

Abs. 1 UStG (hier: Inland) bestimmt und die 

Vermittlungsleistung steuerbar und 

steuerpflichtig sowie der begehrte 

Vorsteuerabzug möglich ist? 

Berlin 

18. 3. 2003 

7 K 7516/01 

Nürnberg 

25. 9. 2001 

II 94/2001 

Hessen 

30. 6. 2004 

6 K 4328/01 

Düsseldorf 

20. 3. 2002 

5 K 5950/98 U 

EFG 2003, 

887 

- 

0814852 

- 

- 

0573974 

EFG 2004, 

1558 

- 

0818345 

EFG 2002, 

1332 

- 

0574986 


V R 22/03 

V R 9/03 

V R 48/04 

V R 19/02


1 Nr. 1 

UStG 1991 


1 Nr. 1 

UStG 1993 


1b UStG 

1999 

1267 Vorschaltgesellschaft als 

Rechtsmissbrauch - Ist die Vorschaltung 

einer Personengesellschaft allein zur 

Erlangung des Vorsteuerabzugs aus dem 

von ihr zu verwirklichenden Bauvorhaben als 

rechtsmissbräuchlich anzusehen, wenn das 

Bauvorhaben von der unmittelbar und über 

die Tochtergesellschaft mittelbar allein 

vermögensmäßig an der 

Personengesellschaft beteiligten GmbH 

geplant, auf ihr Bedürfnisse zugeschnitten 

und nur mit den zunächst darlehensweise 

und später als Eigenmittel zur Verfügung 

gestellten Mitteln der Mitunternehmer 

finanziert werden kann und sonst keine 

wirtschaftlich beachtlichen Gründe für die 

Gestaltung ersichtlich sind? - Rev. des Stpfl. 

1268 Vorsteuerabzug für eigengenutzte 

Wohnung - Können die Vorsteuerbeträge für 

eine eigengenutzte Wohnung, die dem 

Unternehmensvermögen zugeordnet ist, 

auch dann abgezogen werden, wenn die 

unternehmerische Verwendung des 

Gebäudes (Anteil der Geschäftsräume) nicht 

mindestens 10% beträgt - Wie hoch ist der 

Eigenverbrauch für die selbstgenutzte 

Wohnung anzusetzen? - Rev. des Stpfl. 

1269 Vosteuerabzug aus Pkw- 

Anschaffungskosten - Fahrten zwischen 

Wohnung und Arbeitsstätte - 1. Welcher 

Zeitpunkt ist hinsichtlich gesetzlicher 

Änderungen für das Vertrauen eines 

Unternehmers auf die Möglichkeit, den vollen 

Vorsteuerabzug aus der Anschaffung eines 

Pkw umsatzsteuerlich geltend zu machen, 

schutzwürdig, a) der Zeitpunkt, zu dem der 

Unternehmer den Pkw bestellt hat und damit 

rechtsverbindliche Entscheidungen getroffen 

hat, oder b) der Zeitpunkt, zu dem der 

Unternehmer von seinem Wahlrecht 

Gebrauch machte, den Pkw ganz oder 

teilweise dem Unternehmensvermögen 

zuzuordnen - 2. Sind Fahrten zwischen 

Wohnung und Arbeitsstätte eines 

Unternehmers der unternehmerischen 

Nutzung zuzuordnen oder der privaten 

Nutzung des Pkw? - Rev. des Stpfl. 

Hessen 

15. 6. 2004 

6 K 2609/00 

Niedersachsen 

12. 5. 2005 

16 K 537/04 

Niedersachsen 

11. 11. 2004 

5 K 445/00 

EFG 2005, 

68 

- 

0818715 

- 

- 

5001356 

EFG 2005, 

490 

- 

0819281 


V R 43/04 

V R 45/05 

V R 1/05


2 Nr. 1 und 

3 UStG 

1993 


2 Nr. 1 

UStG 1999 


2 Nr. 1 

UStG 1993 


4 UStG 

1993 

1270 Vorsteuerabzug aus Erschließungskosten 

bei Teil-Rückübertragung erschlossener 

Grundstücksflächen - 1. Führt die 

steuerfreie (Rück-)Übertragung eines Teils 

von erschlossenen Grundstücksflächen auf 

die öffentliche Hand zum Ausschluss vom 

Vorsteuerabzug für die entsprechenden 

bezogenen Erschließungsleistungen, wenn 

die Erschließungsleistungen zu dem Zweck 

und mit dem Ziel bezogen worden sind, die 

erschlossenen Grundstücke gewinnbringend 

an Gewerbetreibende zu veräußern - 2. Wird 

durch die Erschließung von Grundstücken 

eine steuerpflichtige Leistung i.S. des § 1 

Abs. 1 Nr. 1 UStG erbracht, wenn eine 

Ersschließungsverpflichtung übernommen 

und Entgelt in Form von Zuschüssen 

vereinnahmt wurde? - Rev. des FA 

1271 Vorsteuerabzug bei teilweiser Nutzung 

eines dem Unternehmensvermögen 

zugeordneten Gebäudes für private 

Wohnzwecke - 1. Stellt die teilweise 

Verwendung eines dem Unternehmen 

zugeordneten Gebäudes für den privaten 

Bedarf des Unternehmers eine steuerfreie 

Grundstücksvermietung i.S. von § 4 Nr. 12 

Satz 1 Buchst. a UStG 1999 dar und schließt 

somit einen Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 2 

Satz 1 Nr. 1 UStG 1999 aus - 2. Sind die in 

die Bemessungsgrundlage gemäß § 3 Abs. 

9a Nr. 1 i.V. mit § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 

UStG 1999 eingehenden Herstellungskosten 

auf eine Nutzungsdauer von zehn Jahren zu 

verteilen? - Rev. des Stpfl. 

1272 Umwandlungen nach dem 

Landwirtschaftsanpassungsgesetz - 1. 

Ermächtigt die Sechste Richtlinie 

77/388/EWG den nationalen Gesetzgeber, 

Umsätze, wie sie im Zusammenhang mit 

Umwandlungen nach dem Gesetz über die 

strukturelle Anpassung der Landwirtschaft an 

die soziale und ökologische Marktwirtschaft 

in der Deutschen Demokratischen Republik - 

Landwirtschaftsanpassungsgesetz (LAnpG) - 

vorkommen, von der Umsatzsteuer 

freizustellen - 2. Verstößt § 67 Abs. 1 LAnpG 

gegen Art. 2 der Richtlinie 77/388/EWG? - 


1273 Vorsteueraufteilung bei gemischt 

genutzten Grundstücken - Können die für 

Bau- und Instandsetzungsmaßnahmen eines 

gemischt genutzten Gebäudes bezahlten 

Vorsteuerbeträge auch nach dem Verhältnis 

der eingenommenen Mieten 

(Umsatzschlüssel) oder nur nach dem 

Verhältnis der Nutzfläche aufgeteilt werden? - 

Rev. des FA 

Brandenburg 

10. 12. 2003 

1 K 2814/01 

Nürnberg 

26. 4. 2005 

II 39/2004 

Sachsen 

2. 3. 2005 

1 K 1648/02 

Berlin 

24. 6. 2003 

7 K 4010/02 

EFG 2004, 

607 

- 

0816855 

EFG 2005, 

1895 

- 

5000208 

EFG 2005, 

1391 

- 

0819944 

EFG 2003, 

1578 

- 

0815826 


V R 9/04 

V R 37/05 

V R 25/05 

V R 43/03


4 UStG 

1993 


4 UStG 

1993 


UStG 1993 


UStG 


1, 2, § 14 

UStG 1993 

1274 Vorsteueraufteilung beim gemischt 

genutzten Grundstücken - Kann die 

Vorsteuer für ein Wohn- und Geschäftshaus, 

das teilweise steuerpflichtig vermietet ist, 

nach dem Verhältnis der eingenommenen 

Mieten oder nur nach dem Verhältnis der 

Nutzfläche aufgeteilt werden? - Rev. des FA 


1275 Vorsteueraufteilung nach dem 

Umsatzschlüssel - Ist die Aufteilung der 

abziehbaren Vorsteuerbeträge nach dem 

Verhältnis der Vermietungsumsätze möglich? 


1276 Vorsteuerberichtigung bei 

Miteigentumsanteilsübertragung auf 

Ehegatten - Löst die Übertragung eines 

Miteigentumsanteils an einer 

umsatzsteuerpflichtig vermieteten Immobilie 

auf den Ehepartner eine Vorsteuerkorrektur 

gemäß § 15a UStG aus, wenn die Immobilie 

anschließend durch die neu entstandene 

Ehegattengrundstücksgemeinschaft 

steuerpflichtig an dieselbe GmbH wie vorher 

vermietet wird? - Rev. des FA 

1277 Vorsteuerberichtigung bei Wechsel von 

der Regelbesteuerung zur 

Durchschnittssatzbesteuerung - Kann die 

Vorsteuer bei Wirtschaftsgütern des 

Anlagevermögens, die zunächst zur 

Ausführung regelbesteuerter Umsätze 

gedient haben, innerhalb des 

Berichtigungszeitraums aber zur Ausführung 

von nach Durchschnittssätzen (§ 24 UStG) 

besteuerten Umsätzen verwendet worden 

sind, nach § 15a UStG bei Land- und 

Forstwirten berichtigt werden - Abweichende 

Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen 

unter Verzicht auf die vorgenommenen 

Vorsteuerkorrekturen gem. § 163 AO? - Rev. 


1278 Geschäftsveräußerung im Ganzen - 1. Sind 

die Berichtigungsvorschriften der § 14 Abs. 2 

Satz 1, § 17 Abs. 2 UStG überhaupt auf 

Umsätze im Rahmen einer 

Geschäftsveräußerung im Ganzen 

anwendbar, wenn diese nach § 1 Abs. 1a 

UStG schon nicht umsatzsteuerbar ist - 2. 

Setzt ein sachgerechter Interessenausgleich 

im Dreiecksverhältnis zwischen 

Rechnungsaussteller, Steuergläubiger und 

Rechnungsempfänger bzw. der Grundsatz 

der Neutralität voraus, dass eine 

Vorsteuerkorrektur beim 

Rechnungsempfänger nach § 17 Abs. 1 Nr. 2 

UStG erst dann erfolgen kann, wenn der 

Rechnungsaussteller vorher die berichtigte 

Umsatzsteuer an den Rechnungsempfänger 

erstattet hat? - Rev. des Stpfl. 

Düsseldorf 

7. 11. 2003 

1 K 3240/01 U 

Brandenburg 

9. 3. 2005 

1 K 414/03 

Münster 

24. 5. 2005 

15 K 2752/01 U 

Niedersachsen 

21. 8. 2003 

5 K 223/97 

Hessen 

10. 2. 2005 

6 K 1802/01 


- 

- 

- 

EFG 2005, 

1235 

- 

0819873 

EFG 2005, 

1392 

- 

5000374 

- 

- 

0817728 

EFG 2005, 

988 

- 

5000238 

V R 49/05 

V R 55/05 

V R 41/05 

V R 37/04 

V R 27/05


1 Satz 1 

UStG 


1 Nr. 1 

UStG 1993 


1 Nr. 2 

UStG 1991 


2 Nr. 1 

UStG 1993 


8 Nr. 1 

UStG 1980 

1279 Beendigung einer Organschaft - 1. War bei 

Erlass des Änderungsbescheids die 

Festsetzungsfrist bereits abgelaufen oder trat 

durch die Übersendung des Berichts der 

Steuerfahndung bereits Ablaufhemmung ein - 

2. Ist die Umsatzsteuer- und 

Vorsteuerberichtigung nach § 17 UStG 

ungeachtet des fehlenden zeitlichen 

Zusammenhangs zwischen der Beendigung 

der Organschaft (Veräußerung der 

Mehrheitsbeteiligung zum 1. 7. 1993) und 

dem die Berichtigung auslösenden Ereignis, 

nämlich der Abweisung des Konkursantrags 

der ehemaligen Organgesellschaft mangels 

Masse am 9. 12. 1996, beim Organträger 

vorzunehmen? - Rev. des Stpfl. 

1280 Doppel- bzw. Überzahlungen - Wie werden 

Doppel- bzw. Überzahlungen von Kunden, 

die von der Klägerin nicht zurückbezahlt 

wurden, umsatzsteuerlich im Zeitpunkt ihrer 

bilanztechnischen Ausbuchung behandelt? - 


1281 Schadensersatz - Stellt eine an die Klägerin 

geleistete Schadensersatzzahlung wegen 

eines Sachmangels der gelieferten Ware eine 

Reduzierung des Kaufpreises dar, mit der 

Folge, dass die Minderung des ursprünglich 

vereinbarten oder gezahlten Entgelts zu einer 

Änderung der Bemessungsgrundlage i.S. des 

§ 17 Abs. 1 UStG führt - Lässt sich ein 

Anspruch auf Schadensersatz mit dem 

zivilrechtlichen Minderungsanspruch, der 

eine Berichtigung nach § 17 UStG zur Folge 

hat, vergleichen? - Rev. des FA 

1282 Begriff der "Uneinbringlichkeit" i.S. des § 

17 Abs. 2 Nr. 1 UStG - Liegt 

Uneinbringlichkeit mit entsprechender 

Berichtigungsmöglichkeit nach § 17 Abs. 1 

Nr. 2 UStG vor, weil Mietzahlungen nicht 

geleistet wurden, jedoch für die darin 

enthaltene Umsatzsteuer der Vorsteuerabzug 

in Anspruch genommen wurde? - Rev. des 

Stpfl. 

1283 Bauleistungen am privaten 

Einfamilienhaus - 

Haftungsinanspruchnahme eines 

Unternehmers (lt. FA sei er als 

Leistungsempfänger und Unternehmer 

verpflichtet gewesen, die Umsatzsteuer 

einzubehalten und abzuführen) für 

Bauleistungen eines niederländischen 

Unternehmers an seinem privaten 

Einfamilienhaus - Besteht eine 

Abzugsverpflichtung nach § 18 Abs. 8 UStG 

auch für Werklieferungen, die nicht für das 

Unternehmen eines Unternehmers bezogen 

werden? - Rev. des FA vom BFH zugelassen 

Niedersachsen 

18. 11. 2004 

16 K 61/04 


30. 9. 2004 

3 K 2263/03 

Köln 

7. 6. 2005 

8 K 4192/02 

Berlin 

3. 9. 2002 

5 K 8150/98 

Düsseldorf 

15. 5. 2002 

5 K 1734/97 H (U) 

- 

- 

0819689 

EFG 2005, 

570 

- 

0819070 

- 

- 

5000367 

EFG 2004, 

939 

- 

0817343 

- 

- 

0814211 


V R 2/05 

V R 11/05 

V R 44/05 

V R 13/04 

V R 56/02


9 UStG 

1993 


9 UStG 

1993 


2 UStG 

1284 Vergütungsverfahren: Beweislast bei 

Belegverlust - Beendet das Einreichen der 

Original-Rechnungen durch den Kläger bei 

den Finanzbehörden entsprechend seiner 

gesetzlichen Pflicht die ihm obliegende 

Beweislast und führt das Abhandenkommen 

der Original-Rechnungen aus dem 

Verantwortungsbereich der Finanzbehörde 

zur freien Beweiswürdigung oder zur 

Beweislastumkehr? - Rev. des Stpfl. vom 


1285 Vorlage von Original-Rechnungen - Sind 

innerhalb der in § 18 Abs. 9 Satz 3 UStG 

geregelten Ausschlussfrist (6 Monate nach 

Ablauf des Kalenderjahrs) die Original- 

Rechnungen für den Antrag auf 

Vorsteuervergütung einzureichen? - Rev. des 

Stpfl. 

1286 Zweckwidrige Verwendung eines Lkw - 

Zweckwidrige Verwendung eines sich in der 

vorübergehenden Verwendung befindenden 

Lkw-Gespannes wegen Durchführung eines 

EU-Binnentransports ohne Genehmigung - 

Ist für die Entstehung der EUSt. (im 

Gegensatz zu den zollrechtlichen 

Vorschriften) maßgebend, ob der Transport 

außerhalb des Inlands geendet hat? - Rev. 

der Verwaltung 

§ 24 UStG 1287 Grabpflege - Unterliegen die Umsätze für 

Grabpflegeleistungen, die im Rahmen eines 

landwirtschaftlichen Gartenbaubetriebs 

erbracht werden, der 

Durchschnittsbesteuerung nach § 24 UStG? - 


§ 24 UStG 

1999 


1993 

1288 Veräußerung von Altweinbeständen nach 

Betriebsaufgabe - Ist § 24 UStG 

(Durchschnittsbesteuerung für land- und 

forstwirtschaftliche Betriebe) für die 

Veräußerung eines Weinbestandes nach 

Aufgabe des Betriebs anzuwenden und ist 

ggf. eine Vorsteuerkorrektur entsprechend § 

15a UStG vorzunehmen? - Rev. des FA 

1289 Zukaufsgrenze für Fremdprodukte - 

Unterliegen die Umsätze aus Verkäufen von 

Waren anderer Landwirte, die der Betreiber 

einer Baumschule in seinem Hofladen neben 

selbst erzeugten landwirtschaftlichen 

Produkten veräußert, der 

Umsatzsteuerpauschalierung nach § 24 

UStG, wenn der Verkauf zugekaufter 

Produkte geringfügig ist? - Rev. des Stpfl. 

Köln 

14. 10. 2004 

2 K 5767/01 

Köln 

24. 2. 2005 

2 K 5219/01 

Köln 

24. 2. 2005 

2 K 6264/02 

München 

14. 6. 2005 

14 K 4038/04 


Stuttgart - 

26. 11. 2004 

9 K 110/02 

Rheinl.-Pfalz 

8. 4. 2004 

6 K 1254/02 


17. 8. 2005 

4 K 120/03 

EFG 2005, 

1982 

- 

5001021 

EFG 2005, 

913 

- 

0819816 

EFG 2005, 

1394 

- 

0819817 

- 

- 

5000938 

- 

- 

0819749 

EFG 2004, 

1410 

- 

0817659 

EFG 2005, 

1986 

- 

5000869 


V R 53/05 

V R 22/05 

V R 23/05 

VII R 49/05 

V R 5/05 

V R 36/04 

V R 56/05

§ 25 UStG 1290 Schüler-Pauschalreisen mit High-School- 

Besuch - Kann auf die von einem Sprach- 

und Studienreiseanbieter im Rahmen sog. 

High-School- und College-Programme 

erbrachten Reiseleistungen die 

Margenbesteuerung nach § 25 UStG 

angewandt werden oder ist insoweit der 

Vorsteuerabzug ausgeschlossen, weil die 

Befreiungsvorschrift des § 4 Nr. 23 UStG für 

die Reiseleistungen in Anspruch genommen 

werden muss? - s. EuGH-Urteil vom 13. 10. 

2005 - C-200/04, BFH/NV-Beilage 1/2006 S. 

34, auf Vorabentscheidungsersuchen des 

BFH vom 18. 3. 2004 V R 104/01, BStBl II 

2004 S. 632 


1993 

1291 Steuerfreiheit der 

Reiserücktrittskostenversicherung - Ist die 

im Leistungsangebot enthaltene 

obligatorische 

Reiserücktrittskostenversicherung als 

steuerpflichtiger Bestandteil der 

Reiseleistung oder als selbständige 

steuerfreie Versicherungsleistung 

anzusehen? 

UStDV Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung 



17c Abs. 2 

Nr. 9 

UStDV 

1999 

1292 Buchmäßiger Nachweis bei 

innergemeinschaftlichen Lieferungen - 1. 

Ist der buchmäßige Nachweis einer 

steuerfreien innergemeinschaftlichen 

Lieferung an einen österreichischen Käufer 

auch dann ausnahmsweise als erfüllt 

anzusehen, wenn eine der in der Soll- 

Vorschrift des § 17c Abs. 2 Nr. 1 bis 9 UStDV 

genannten Angaben nicht aufgezeichnet 

worden ist - 2. Ist in sog. Abholfällen mit 

unstreitig wahrheitsgemäßer Bestätigung des 

körperlichen Transports in das 

Bestimmungsland die Aufzeichnung des 

Bestimmungsorts gem. § 17c Abs. 2 Nr. 9 

UStDV verzichtbar? - Rev. des FA 

UmwStG Umwandlungssteuergesetz 


UmwStG 

1293 Umwandlungsstichtag bei 

verschmelzender Umwandlung durch 

Neugründung - Steuerfreie 

Investitionszulage als Teil des 

Übernahmegewinns - Erfassung des 

Übernahmegewinns bei einer im Zuge einer 

verschmelzenden Umwandlung zweier 

Kapitalgesellschaften neu gegründeten 

Personengesellschaft, wenn die 

Verschmelzung rückwirkend zum "1. 1., 

00.05 Uhr" erfolgen sollte, im laufenden Jahr 

oder im Vorjahr (steuerlicher 

Übertragungsstichtag zwingend einen Tag 

vor handelsrechtlichem 

Verschmelzungszeitpunkt) - Rückwirkende 

Anwendung von § 4 Abs. 2 UmwStG i.d.F. 

vom 22. 12. 1999 auf die Streitjahre 1996 bis 

1998 - Kürzung des Übernahmegewinns um 

steuerfreie Investitionszulage, die eine der 

beteiligten GmbH's vor der Verschmelzung 

erhalten hat? - Rev. des FA 


Karlsruhe - 

15. 11. 2001 

10 K 310/98 

Hessen 

8. 4. 2002 

6 K 1925/99 

Köln 

6. 5. 2004 

15 K 1590/03 

Köln 

26. 10. 2004 

1 K 5268/00 

EFG 2002, 

1125 

- 

0574318 

EFG 2002, 

1409 

- 

0574915 

EFG 2004, 

1802 

- 

0818291 

EFG 2005, 

1153 

- 

5000116 


V R 104/01 

V R 24/02 

V R 41/04 

VIII R 9/05


3, 4, 6, § 

14 

UmwStG 


UmwStG 


6 UmwStG 


UmwStG 

1294 AfA-Bemessung nach formwechselnder 

Umwandlung mit Buchwertaufstockung - 

Ist nach einer formwechselnden Umwandlung 

einer Kapitalgesellschaft in eine 

Personengesellschaft bei der 

übernehmenden Personengesellschaft die 

Restnutzungsdauer der übergegangenen 

Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens neu 

zu schätzen (entsprechend Tz. 4.04 und 4.05 

des BMF-Erlasses vom 25. 3. 1998, BStBl I 

1998 S. 268), wenn sich bei der zu 

Buchwerten erfolgten Umwandlung ein 

Übernahmeverlust ergeben hat und 

deswegen die Buchwerte der 

Wirtschaftsgüter in einer Ergänzungsbilanz 

aufgestockt worden sind, oder tritt die 

Personengesellschaft bezüglich der 

Absetzung für Abnutzung bzw. der 

Restnutzungsdauer in die Fußstapfen der 

Kapitalgesellschaft? 

1295 Sperrbetrag nach § 50c Abs. 4 EStG a.F. - 

Geht ein Sperrbetrag nach § 50c Abs. 4 

EStG a.F. anlässlich einer doppelstöckigen 

Aufwärtsverschmelzung zweier unbeschränkt 

steuerpflichtiger Kapitalgesellschaften auf die 

Muttergesellschaft über und wird der 

Sperrbetrag zum Übernahmegewinn der 

Klägerin gem. § 4 Abs. 5 UmwStG 

hinzugerechnet (zunächst wurde eine 

Enkelgesellschaft, deren Anteile mit dem 

Sperrbetrag behaftet waren, auf die 

übertragende Gesellschaft verschmolzen)? - 


1296 Ermittlung des Übernahmeergebnisses 

aus der Umwandlung einer GmbH in eine 

KG - Rückwirkende Anwendung von § 4 Abs. 

5 und Abs. 6 Satz 2 UmwStG gem. § 27 Abs. 

3 UmwStG auf den 5. 8. 1997 

verfassungswidrig? 

1297 Maßgeblichkeit der Handelsbilanz bei 

Verschmelzung - Hat eine GmbH bei 

Verschmelzung mit einer anderen GmbH ein 

autonomes steuerliches 

Bewertungswahlrecht, so dass sie die 

Bilanzansätze (hier: für Software) 

unabhängig von der Bilanzierung in der 

handelsrechtlichen Schlussbilanz der mit ihr 

verschmolzenen GmbH noch ändern kann? - 

Rev. des FA 

Hamburg 

19. 6. 2002 

VII 167/99 

Hamburg 

19.6.2002 

VII 167/99 

Hessen 

2. 3. 2005 

4 K 3876/01 

Düsseldorf 

15. 6. 2000 

2 K 4318/98 F 


Stuttgart - 

4. 3. 2004 

6 K 103/99 

- 

- 

0813524 


- 

- 

- 

- 

- 

- 

EFG 2000, 

1423 

- 

0554807 

EFG 2004, 

858 

- 

0817429 

VIII R 55/02 

VIII R 44/05 

I R 41/05 

I R 116/00 

I R 34/04


2 UmwStG 


3 Satz 2 

UmwStG 


UmwStG 


4 UmwStG 

1298 Steuerrechtliche Beurteilung von 

Unternehmensverkäufen im Rahmen des 

sog. Kombinationsmodells - Ist bei einer 

GmbH, deren Alleingesellschafter von einem 

früheren GmbH-Gesellschafter dessen 

GmbH im sog. Kombinationsmodell erworben 

hatte, nach § 12 Abs. 2 Satz 2 UmwStG 1995 

eine Hinzurechnung einer 

Teilwertabschreibung vorzunehmen - 

Ersatzlose Streichung von § 12 Abs. 2 Satz 4 

UmwStG 1995 a.F. formel 

verfassungswidrig? - s. Vorlagebeschluss 

des BFH an das BVerfG vom 18. 7. 2001 I R 

38/99, BStBl II 2002 S. 27, DB 2001 S. 2582 

(BVerfG-Az.: 2 BvL 12/01) 

1299 Übergang des Verlustabzugs bei 

Verschmelzung von Unternehmen - Unter 

welchen Umständen liegt eine für den 

Übergang des Verlustabzugs schädliche 

Einstellung des übergehenden Betriebs oder 

Betriebsteils vor (im Gegensatz zur 

unschädlichen Unterbrechung)? - Rev. des 

Stpfl. 

1300 Aufdeckung stiller Reserven 

einschließlich des Firmenwerts bei 

Anteilsveräußerung (Teilbetrieb) - Ist durch 

den innerhalb der Sperrfrist des § 15 Abs. 3 

Satz 4 UmwStG erfolgten Verkauf der Anteile 

an einer GmbH (Teilbetrieb) die Möglichkeit 

zur Buchwertfortführung im Rahmen einer 

vorher erfolgten Spaltung rückwirkend 

entfallen? - Rev. des Stpfl. 

1301 Formwechselnde Umwandlung als 

Vermögensübergang i.S. des § 18 Abs. 4 

UmwStG 1995 - Führt eine der Veräußerung 

oder Aufgabe einer Personengesellschaft 

vorausgehende formwechselnde 

Umwandlung (hier, einer GmbH in eine 

GmbH & Co. KG) zu einem 

Vermögensübergang i.S. des § 18 Abs. 4 

UmwStG 1995 - Unterliegt der durch eine 

Veräußerung oder Aufgabe vor dem 1. 1. 

1999 entstandene Gewinn der 

Gewerbesteuer - Konnte der Gesetzgeber mit 

der Neufassung des § 18 Abs. 4 UmwStG 

durch das StEntlG 1999/2000/2002 

Regelungen nur mit Wirkung für die Zukunft 

treffen und nur insoweit seine Motivation 

klarstellen, so dass rückwirkend - d.h. für 

Veräußerungen bis zum 31. 12. 1998 - weder 

die Neufassung des § 18 Abs. 4 UmwStG 

noch dessen Begründung Wirkung entfalten? 

- Rev. des FA - s. hierzu Rose, 

Gastkommentar, DB-Heft 31/2005 


Stuttgart - 

31. 3. 1999 

6 K 282/98 

Hessen 

9. 12. 2004 

4 K 3458/03 

Düsseldorf 

27. 4. 2004 

6 K 5068/01 K, F 

Münster 

24. 6. 2005 

11 K 3961/04 G 

EFG 1999, 

864 

- 

0551120 

EFG 2005, 

827 

- 

0819859 

EFG 2004, 

1647 

- 

0818061 

EFG 2005, 

1733 

DB 2005, 

1665 

5000500 


I R 38/99 

I R 16/05 

I R 62/04 

VIII R 45/05


4 UmwStG 


4 UmwStG 


UmwStG 


2 UmwStG 

1302 Umfang des nach § 18 Abs. 4 UmwStG 

gewerbesteuerpflichtigen Gewinns - 

Unterliegt ein zwei Jahre nach 

Verschmelzung einer (Betriebs-)GmbH mit 

dem (Besitz-)Einzelunternehmen 

entstandener Veräußerungsgewinn nach § 

18 Abs. 4 UmwStG der Gewerbesteuer, 

wenn die zum Veräußerungsgewinn 

führenden aufgedeckten stillen Reserven 

ausschließlich in den Betriebsgrundstücken 

enthalten waren, die vor der Verschmelzung 

zum Vermögen der Einzelfirma gehörten, 

oder schließt in diesem Falle § 1 Abs. 5 

UmwStG die Anwendung des § 18 Abs. 4 

UmwStG aus, weil die Betriebsgrundstücke 

zu keinem Zeitpunkt zum Betriebsvermögen 

einer Körperschaft i.S. des § 1 KStG (der 

früheren GmbH) gehört haben? - Rev. des 

Stpfl. 

1303 Umfang des nach § 18 Abs. 4 UmwStG 

gewerbesteuerpflichtigen Gewinns - Ist die 

Regelung in § 18 Abs. 4 UmwStG, wonach 

ein Gewinn aus der Veräußerung eines 

Anteils an einer Personengesellschaft der 

Gewerbesteuer unterliegt, wenn das 

Vermögen einer Kapitalgesellschaft auf diese 

Personengesellschaft nach den Vorschriften 

des Umwandlungssteuergesetzes übertragen 

wurde und die Veräußerung innerhalb eines 

Zeitraums von 5 Jahren nach der 

Vermögensübertragung erfolgt, im Wege der 

teleologischen Reduktion dahingehend 

einschränkend auszulegen, dass nur solche 

stille Reserven der Gewerbesteuer 

unterworfen werden, die im 

Betriebsvermögen der verschmolzenen 

Kapitalgesellschaft, nicht jedoch im 

Betriebsvermögen des aufnehmenden 

Personenunternehmens - vor und nach der 

Vermögensübertragung - entstanden sind - 

Ggf. Verfassungswidrigkeit des § 18 Abs. 4 

UmwStG in Bezug auf die Einbeziehung der 

stillen Reserven des 

Personenunternehmens? - Rev. des Stpfl. 

1304 Bewertungswahlrecht bei 

formwechselnder Umwandlung - Kann eine 

aus einer KG in eine GmbH umgewandelte 

Gesellschaft (formwechselnde Umwandlung) 

auch das steuerliche Bewertungswahlrecht 

wie in Einbringungsfällen nach §§ 20 ff. 

UmwStG ausüben (hier: Aktivierung des 

Auftragsbestands zu Teilwerten), weil der 

Maßgeblichkeitsgundsatz durch Verweisung 

in § 25 UmwStG außer Kraft gesetzt wird, 

oder ist nur die Buchwertfortführung 

zulässig? - Rev. des FA 

1305 Einbringungsgeborene Anteile - Unterfallen 

ursprünglich einbringungsgeborene Anteile 

an einer GmbH, die durch einen Antrag nach 

§ 21 Abs. 2 Nr. 1 UmwStG steuerentstrickt 

wurden, anschließend der Besteuerung nach 

§ 17 EStG? - Rev. des Stpfl. vom BFH 



Stuttgart - 

14. 1. 2004 

5 K 448/02 

Nürnberg 

19. 4. 2005 

I 110/2003 

München 

23. 3. 2004 

7 K 4036/01 


Stuttgart - 

20. 3. 2003 

6 K 187/01 

EFG 2004, 

756 

- 

0817029 

- 

- 

5001174 

EFG 2004, 

1334 

- 

0817797 

- 

- 

5000118 


X R 6/04 

VIII R 47/05 

I R 38/04 

VIII R 1/05


4 UmwStG 


UmwStG 


UmwStG 


UmwStG 

1306 Doppelte Buchwertverknüpfung - Ist die 

sog. doppelte Buchwertverknüpfung (§ 23 

Abs. 4, § 20 Abs. 4 und § 20 Abs. 2 

UmwStG) mit der Fusionsrichtlinie nicht 

vereinbar und folgt daraus die unmittelbare 

Anwendung der Fusionsrichtlinie selbst? - 

Rev. des FA 

1307 Gründung einer Familien- 

Personengesellschaft unter 

unentgeltlicher Aufnahme eines Kindes - 

Findet § 24 UmwStG auch bei unentgeltlicher 

Aufnahme eines Gesellschafters (hier: des 

Sohnes) in ein Einzelunternehmen zur 

Gründung einer Personengesellschaft 

Anwendung oder ist bei der Einbringung der 

Einzelunternehmen des Klägers in die 

Personengesellschaft insoweit ein 

steuerpflichtiger Gewinn entstanden, als dem 

Sohn das Kommanditkapital geschenkt 

wurde und daher die stillen Reserven nicht in 

dem erhaltenen Mitunternehmeranteil 

steuerverhaftet blieben? - Rev. des Stpfl. 

1308 Kapitalerhöhung bei Personengesellschaft 

durch einen beteiligten Gesellschafter - Ist 

§ 24 UmwStG anwendbar, wenn sich in einer 

bestehenden Personengesellschaft die 

Beteiligungsverhältnisse dadurch ändern, 

dass nur einer der Gesellschafter zusätzliche 

Einlagen in eine gesamthänderisch 

gebundene Rücklage der Gesellschaft 

erbringt und so eine Kapitalerhöhung erfolgt - 

Ausübung des Wahlrechts nach § 24 

UmwStG durch Aufstellung von 

Ergänzungsbilanzen, Vorliegen von 

Veräußerungsgewinnen nach § 16 Abs. 1 Nr. 

2 EStG bei den übrigen Gesellschaftern 

infolge der Reduzierung ihrer 

Beteiligungsquote durch die 

Kapitalerhöhung? - Rev. des Stpfl. 

1309 Wertaufstockung bei Beitritt einer GmbH - 

Löst der Beitritt einer Komplementär-GmbH - 

ohne Einbringung einer Sach- oder 

Geldleistung - zu einer bestehenden und 

identitätswahrenden fortbestehenden KG die 

Wahlrechte des § 24 UmwStG (Aufstockung 

der Buchwerte) für die Altgesellschafter aus? 



Stuttgart - 

20. 3. 2003 

6 K 188/01 


Stuttgart - 

17. 2. 2005 

6 K 209/02 


24. 6. 2004 

3 K 229/00 

Hamburg 

13. 5. 2004 

V 284/00 

Münster 

9. 4. 2003 

7 K 3775/00 F 

- 

- 

5000119 

EFG 2005, 

994 

- 

0819978 

EFG 2005, 

75 

- 

0818419 

EFG 2004, 

1563 

- 

0818267 

EFG 2005, 

1155 

- 

5000104 


VIII R 2/05 

I R 25/05 

X R 35/04 

VIII R 52/04 

VIII R 16/05


UmwStG 

1310 "Beantragung" der 

Handelsregistereintragung i.S. von § 27 

Abs. 3 UmwStG - Ist die 

Anwendungsregelung des § 27 Abs. 3 

UmwStG in der Fassung vom 19. 12. 1997 

(BGBl. I 1997, 3121) aus 

Vertrauensschutzgründen so auszulegen, 

dass die zuvor gültige Rechtslage auch in 

allen Fällen weiter anzuwenden ist, bei denen 

die Anmeldung zur Eintragung ins 

Handelsregister zwar erst nach dem 5. 

August 1997 erfolgt ist, bei denen die 

Steuerpflichtigen aber spätestens zum 5. 

August 1997 die Umwandlung und 

Durchführung des Umwandlungsvertrages 

notariell beurkundet haben (hier: Anwendung 

von § 4 Abs. 5, 6 UmwStG a.F. oder i.d.F. 

des Gesetzes zur Fortsetzung der 

Unternehmenssteuerreform auf den 

Übernahmeverlust einer 

Personengesellschaft)? 

VergnStG Vergnügungsteuergesetz 

§ 1 Abs 1 

VergnStG 

BE 

1311 Vergnügungsteuer für 

Glückspielautomaten in Berliner 

Spielhallen - Hat die ab 1. Juli 2000 erfolgte 

Verdoppelung des Steuersatzes für 

Spielautomaten in Spielhallen durch das 

Berliner Gesetz über eine Vergnügungsteuer 

für Spielautomaten eine erdrosselnde 

Wirkung, so dass der Betrieb von 

Spielautomaten in einer Spielhalle unrentabel 

ist - Verstößt das Berliner 

Vergnügungsteuergesetz in der ab 1. Juli 

2000 geltenden Fassung (GVBl. Bln. 2000 S. 

343) gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 

GG) und die Berufsfreiheit (Art. 12 GG), weil 

in Berlin die Vergnügungsteuer für 

Spielgeräte in Spielhallen 12 mal so hoch ist 

wie an anderen Orten (z.B. Gaststätten)? - 


VermG Vermögensgesetz 

Hessen 

26. 7. 2001 

1 K 1946/98 

Berlin 

1. 11. 2004 

8 K 8052/01 

EFG 2002, 

59 

- 

0573274 

EFG 2005, 

1655 

- 

5000137 


I R 103/01 

II R 2/05


5a VermG 

1312 Bilanzierung im Wege der Abtretung 

erworbener Ansprüche auf 

Rückübertragung eines Unternehmens 

nach dem VermG - Ist beim - zum Beginn 

einer gewerblichen Tätigkeit führenden - 

Erwerb eines nach § 6 Abs. 5a Satz 1 

Buchst. b VermG bestehenden 

Unternehmensrestitutionsanspruchs eine 

Eröffnungsbilanz nach den allgemeinen 

steuerrechtlichen Vorschriften aufzustellen, 

mit der Folge, dass bei der späteren 

Unternehmensrückgabe der bis dahin mit den 

Anschaffungskosten zu aktivierende 

Rückübertragungsanspruch durch die 

rückübertragenen Vermögenswerte zu 

ersetzen und der Mehrwert (der 

rückübertragenen Wirtschaftsgüter 

gegenüber dem mit den Anschaffungskosten 

bilanzierten Rückübertragungsanspruch) als 

Ertrag zu buchen ist, oder gelten für die 

tatsächliche Rückübertragung die 

Spzialregelungen des DMBilG und der 

Unternehmensrückübertragungsverordnung? 


VStG Vermögensteuergesetz 


19 VStG 

1313 Vermögensteuer-Hinterziehung auf Neu- 

/Nachveranlagungszeitpunkte - 1. War der 

Kläger nicht zur Abgabe der 

Vermögensteuererklärungen auf Neu- 

/Nachveranlagungszeitpunkte verpflichtet 

(entgegen BFH-Beschluss vom 23. 7. 2001 II 

B 73/00, BFH/NV 2001 S. 1532) - 2. Ist das 

vom FA ermittelte Vermögen dem Kläger 

zuzurechnen, weil er Inhaber der Konten ist 

oder hat er, der Kläger, das ihm 

zugerechnete Vermögen nur treuhänderisch 

gehalten? - Rev. des FA 

VersStG Versicherungsteuergesetz 

§§ 1, 2, 3 

VersStG 

1314 Versicherungsteuerpflicht eines 

Entschädigungsfonds - Unterliegen 

Zahlungen an einen freiwilligen 

Entschädigungsfonds, den kommunale 

Kläranlagenbetreiber errichteten, der 

Versicherungsteuer (Aufgabe des Fonds ist 

es, für die beteiligten Klärschlammabgeber 

Entschädigungen an Landwirte nach 

Maßgabe des 

Klärschlammaufbringungsvertrags zu 

leisten)? - Rev. des Stpfl. 

ZRFG Zonenrandförderungsgesetz 

§ 3 ZRFG 1315 Sonderabschreibungen bei Erwerb 

vermieteter begünstigter Wirtschaftsgüter 

- Unter welchen Voraussetzungen kann eine 

Förderung nach § 3 ZRFG erfolgen, wenn 

der Antragsteller noch vermietete 

unbewegliche Wirtschaftsgüter in der Absicht 

erwirbt, diese nach Beendigung der 

Mietverhältnisse (Beendigung hier zwischen 

6 Monaten und 3 1/2 Jahren nach Erwerb 

des Grundstücks) eigenbetrieblich zu 

nutzen? - Rev. des Stpfl. 

Sachsen 

12. 5. 2004 

5 K 1272/99 

Niedersachsen 

12. 7. 2004 

1 K 325/01 

Köln 

10. 11. 2004 

11 K 7893/00 


26. 11. 2003 

2 K 1208/98 

EFG 2004, 

1666 

- 

0818103 

EFG 2004, 

1882 

- 

0818649 

EFG 2005, 

656 

- 

0819259 

EFG 2004, 

461 

- 

0816713 


I R 61/04 

II R 63/04 

II R 78/04 

XI R 57/04

ZwStG Zweitwohnungsteuergesetz 


BlnZwStG 

ZwStG 

1316 Verfassungsmäßigkeit der Berliner 

Zweitwohnungssteuer - Überschreitet das 

Berliner Zweitwohnungssteuergesetz die den 

Ländern gegebene 

Gesetzgebungskompetenz nach Art. 105 

Abs. 2a GG, wenn die Steuer auch für solche 

Zweitwohnungen erhoben wird, die aus 

Gründen der doppelten Haushaltsführung 

bewohnt werden? - Rev. des Stpfl. vom BFH 

zugelassen - Verfahren vom BFH ausgesetzt 

gem. § 74 FGO mit BFH-Beschluss vom 6. 

10. 2004 II R 10/03 (BFH/NV 2005 S. 238) 

bis zur Entscheidung des BVerfG im 

Verfahren 1 BvR 2627/03 - s. dazu nun den 

BVerfG-Beschluss vom 11. 10. 2005 1 BvR 

1232/00 und 1 BvR 2627/03, DB 2005 S. 

2506 

Zollrecht und Marktordnungsrecht 

1317 Ausfuhrerstattung - Ist der Begriff der 

"handelsüblichen Qualität" in Art. 13 Satz 1 

VO (EWG) Nr. 3665/87 dahin auszulegen, 

dass er nur eine qualitative Beschaffenheit 

der Ware verlangt, die deren Vermarktung in 

der Gemeinschaft ermöglicht, oder ist dieser 

Begriff unter Berücksichtigung nationaler, 

fleischhygienerechtlicher Vorschriften 

anzuwenden, selbst wenn eine solche 

Qualität nur dann vorliegt, wenn die 

Vermarktung der Ausfuhrware nach dem 

Recht des Ausfuhrmitgliedstaates keinerlei 

besonderen rechtlichen Beschränkungen 

unterliegt? - Revision vom BFH zugelassen - 

s. EuGH-Urteil vom 26. 5. 2005 - C-409/03, 

BFH/NV-Beilage 4/2005 S. 342, auf 


15. 7. 2003 VII R 10/02, BFH/NV 2003 S. 

1518 

1318 Ausfuhrerstattung - Erhebung einer 

Sanktion wegen Bannbruchs - Beginnt das 

Erstattungsverfahren mit der Annahme der 

Ausfuhranmeldung oder erst mit der Abgabe 

des nationalen Formblattes für die 

Beantragung der Ausfuhrerstattung? 

1319 Ausfuhrerstattung - Beginnt das 

Erstattungsverfahren mit der Annahme der 

Ausfuhranmeldung oder erst mit der Abgabe 

des nationalen Formblatts für die 

Beantragung der Ausfuhrerstattung? - Rev. 

der Verwaltung - s. EuGH-Urteil vom 14. 4. 

2005 - Rs. C-385/03, HFR 2005 S. 712, auf 


30. 7. 2003 VII R 61/02, BFHE 203 S. 235, 


Berlin 

29. 6. 2001 

10 K 9135/00 

Hamburg 

15. 3. 2001 

IV 208/99 

Hamburg 

29. 8. 2002 

IV 41/99 

Hamburg 

22. 10. 2002 

IV 166/99 

EFG 2001, 

1403 

- 

0572761 

EFG 2002, 

154 

- 

0572126 

- 

- 

0813736 

- 

- 

0814443 


II R 10/03 

VII R 10/02 

VII R 51/02 

VII R 61/02

1320 Ausfuhrerstattung - Ist die Einhaltung der 

Erklärungspflicht des Art. 8 Abs. 1 VO Nr. 

3035/80 lediglich als Nebenpflicht anzusehen 

mit der Folge, dass unrichtige Angaben über 

die verwendeten Erzeugnisse (hier 

angemeldet Weißzucker, tatsächlich 

verwendet Flüssigzucker) keine Auswirkung 

auf die Zahlung der Ausfuhrerstattung haben 

(s. a. VII R 64/02)? - Rev. der Verwaltung 

nach Zulassung der Revision 

1321 Ausfuhrerstattung - Rückforderung von im 

Wege des Vorschusses gewährter 

Ausfuhrerstattung für angemeldeten Gouda- 

Käse wegen tatsächlicher Ausfuhr von 

Schmelzrohware Typ Gouda - Ist Käse der 

Unterpos. 0406 90 KN, der seiner 

Beschaffenheit nach zur Verarbeitung in 

einem Drittland bestimmt ist und daher 

zolltariflich der Unterpos. 0406 9011 KN 

zuzuordnen wäre, von der Gewährung von 

Ausfuhrerstattung ausgeschlossen? - Rev. 

des Stpfl. vom BFH zugelassen - s. EuGH- 

Urteil vom 24. 11. 2005 - C-136/04 auf 


3. 2. 2004 VII R 63/02, BFH/NV 2004 S. 848 

1322 Ausfuhrerstattung - Hat die Finanzbehörde 

bei Rückforderung der Ausfuhrerstattung 

nach Abschluss der Ausfuhrzollförmlichkeiten 

zu beweisen, dass die aus dem Binnenmarkt 

stammende und ausgeführte Ware nicht von 

gesunder und handelsüblicher Qualitätit war - 

Entsteht der Erstattungsanspruch auch dann, 

wenn die Ausfuhr zwar ein Ausfuhrverbot 

entgegensteht, die Ware gleichwohl aber das 

Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hat? - 

Rev. des Stpfl. nach Zulassung durch BFH 

1323 Ausfuhrerstattung - Ist die in Art. 11 Abs. 1 

VO Nr. 3665/87 festgelegte Sanktion auch 

dann festzusetzen, wenn die Ware die 

Voraussetzungen des Art. 13 VO Nr. 3665/87 

nicht erfüllt, obwohl gemeinschaftsrechtlich 

nicht vorgeschrieben ist, dass die Erfüllung 

dieser Voraussetzungen ausdrücklich 

anzumelden oder im Erstattungsantrag zu 

versichern ist? - Rev. des Stpfl. vom BFH 

zugelassen - s. EuGH-Urteil vom 1. 12. 2005 

- C-309/04 auf Vorabentscheidungsersuchen 

des BFH vom 20. 4. 2004 VII R 36/03, 


Hamburg 

24. 2. 2004 

IV 146/01 

Hamburg 

10. 12. 2001 

IV 1/99 

Hamburg 

20. 6. 2002 

IV 291/99 

Hamburg 

13. 9. 2002 

IV 256/99 

- 

- 

0817695 

- 

- 

0814622 

- 

- 

0815459 

- 

- 

0815568 


VII R 65/04 

VII R 63/02 

VII R 21/03 

VII R 36/03

1324 Ausfuhrerstattung - Die im Rahmen des 

Ausfuhrerstattungsverfahrens gezogenen 

Proben waren von unterschiedlichem 

Gewicht: Ist, da das Untersuchungsergebnis 

nur einer Probe erstattungsfähige Ware 

bescheinigte, die Ausfuhrerstattung 

prozentual nach dem Gewicht dieser Probe 

umgesetzt auf die Gesamtausfuhrmenge zu 

ermitteln oder, weil 50 % der Proben 

erstattungsfähige Waren ergaben, dieser 

Prozentsatz für die Erstattung anzusetzen? - 

Rev. der Verwaltung - Vorlage an EuGH mit 

BFH-Beschluss vom 22. 7. 2004 VII R 19/03 

und 35/03, BFH/NV 2004 S. 1557 (EuGH- 

Az.: C-353/04) 

1325 Ausfuhrerstattung - Ist Gerstenmalz, das 

von Schädlingen befallen ist (tote und 

lebende Käfer und Larven) von gesunder und 

handelsüblicher Qualität und damit unter 

normalen Bedingungen auf dem 

Gemeinschaftsmarkt zu vermarkten - Ist die 

Fiktion des Art. 70 Abs. 1 ZK abschließend 

und nur auf Antrag durch eine zusätzliche 

Beschau hinsichtlich des bisher nicht 

beschauten Teils der Ware zu korrigieren? - 

Rev. des Stpfl. - Vorlage an EuGH mit BFH- 

Beschluss vom 13. 1. 2005 VII R 1, 2/04, 

BFH/NV 2005 S. 1169 (EuGH-Az.. C-151/05) 

1326 Ausfuhrerstattung - Rückforderung von 

Ausfuhrerstattung für lebende Rinder wegen 

Überschreitens der maximal zulässigen 

Transportzeiten - Darf trotz eines Verstoßes 

gegen die gemeinschaftsrechtlich normierten 

Vorschriften zum Schutz lebender Tiere beim 

Transport Ausfuhrerstattung gezahlt werden, 

wenn nicht nachgewiesen werden kann, dass 

die Nichteinhaltung der 

Tierschutztransportvorschriften das 

Wohlbefinden der Tiere beeinträchtigt hat? - 

Rev. der Verwaltung - Vorlage an EuGH mit 

BFH-Beschluss vom 17. 5. 2005 VII R 68/04, 

BFH/NV 2005 S. 1888 (EuGH-Az.: C-300/05) 


Ausfuhrerstattung für lebende Rinder wegen 

Überschreitens der maximal zulässigen 

Transportzeiten - Kann ein Verstoß gegen die 

gemeinschaftsrechtlich normierten 


Transport nur dann zum Verlust des 

Erstattungsanspruchs führen, wenn die 

Nichteinhaltung der Tierschutzvorschriften 

nachweislich zu einer Beeinträchtigung des 

Wohlbefindens der Tiere geführt hat? - Rev. 


Hamburg 

13. 8. 2002 

IV 32/99 

Hamburg 

10. 12. 2003 

IV 68/00 

Hamburg 

21. 9. 2004 

IV 239/02 

Hamburg 

10. 11. 2004 

IV 241/03 

- 

- 

0813512 

- 

- 

0817206 


- 

- 

- 

- 

- 

0819461 

VII R 35/03 

VII R 1/04 

VII R 68/04 

VII R 8/05

1328 Ausfuhrerstattung - Ablehnung der 

Gewährung von Ausfuhrerstattung für 

lebende Rinder wegen Überschreitens der 

maximal zulässigen Transportzeiten und 

Unterschreitens der festgelegten Ruhezeiten 

- Darf trotz eines Verstoßes gegen die 

gemeinschaftsrechtlich normierten 


Transport Ausfuhrerstattung gezahlt werden, 

wenn nicht nachgewiesen werden kann, dass 

die Nichteinhaltung der 

Tierschutztransportvorschriften das 

Wohlbefinden der Tiere beeinträchtigt hat? - 


1329 Ausfuhrerstattung - Muss bei einer 

Teilbeschau die Probenentnahme 

(mengenmäßig) repräsentativ für die 

gesamte Ausfuhrsendung sein, damit die 

Fiktion des Art. 70 Abs. 1 ZK eintritt? - Rev. 


1330 Ausfuhrerstattung - Fordert § 15 AEVO eine 

namentliche Benennung dessen, wer 

Ausführer sein soll oder kann dieser unter 

Gesamtwürdigung der bei der Abgabe der 

Ausfuhranmeldung vorgelegten Unterlagen 

ermittelt werden? - Rev. der Verwaltung nach 

Zulassung durch BFH 

1331 Ausfuhrerstattung - Verletzung der 

Sachaufklärungs- und Hinweispflicht des FG 

sowie des rechtlichen Gehörs, weil es seine 

Entscheidung auf Erwägungen (mangelnde 

Aussagekraft der Untersuchungsergebnisse 

der ZPLA) gestützt hat, die weder im 

gerichtlichen noch im außergerichtlichen 

Verfahren angesprochen worden sind? - Rev. 


1332 Ausfuhrerstattung - Kann (differenzierte) 

Ausfuhrerstattung für Waren gewährt werden, 

wenn lediglich deren Abfertigung zu einem 

Verfahren der aktiven Veredelung mit 

Zollrückvergütung nachgewiesen ist, nicht 

dagegen die Überführung der in diesem 

Verfahren hergestellten 

Veredelungserzeugnisse in den freien 

Verkehr im Bestimmungsdrittland (Ausfuhr 

1999)? - Rev. der Verwaltung 

Hamburg 

21. 9. 2004 

IV 289/01 

Hamburg 

10. 11. 2004 

IV 80/02 

Hamburg 

24. 3. 2004 

IV 19/04 

Hamburg 

24. 2. 2004 

IV 137/01 

Hamburg 

24. 3. 2004 

IV 218/01 

Hamburg 

20. 4. 2004 

IV 226/01 

- 

- 

0819242 

- 

- 

0819233 

ZfZ 2004, 

425 

- 

0817943 

ZfZ 2004, 

282 

- 

0817694 

ZfZ 2005, 

128 

- 

0817949 

- 

- 

0818135 


VII R 69/04 

VII R 75/04 

VII R 35/04 

VII R 6/05 

VII R 37/04 

VII R 7/05


Ausfuhrerstattung und Erlass eines 

Sanktionsbescheids wegen Nichtvorlage von 

Aufzeichnungen der Unterlagen über die 

tatsächlich zur Herstellung der Ausfuhrware 

nach der Herstellungserklärung 74 

verwendeten Mengen an erstattungsfähigen 

Grunderzeugnissen (Teilnahme am 

vereinfachten Verfahren, HEDDA; Ausfuhr 

1998) - Muss der Teilnehmer am 

vereinfachten Verfahren lediglich 

nachweisen, dass sich die 

Herstellungsbedingungen im fraglichen 

Produktionszeitraum nicht geändert haben - 

Kann der Nachweis auch durch einen 

Zeugen erbracht werden oder ist der 

Urkundenbeweis erforderlich? - Rev. der 

Verwaltung 

1334 Ausfuhrerstattung - Fordert § 15 AEVO eine 

namentliche Benennung dessen, wer 

Ausführer sein soll, oder kann dieser unter 

Gesamtwürdigung der bei der Abgabe der 

Ausfuhranmeldung vorgelegten Unterlagen 

ermittelt werden? - Rev. der Verwaltung vom 


1335 Einfuhrabgaben - Rücknahme eines 

Erstattungsbescheids wegen Verkauf der 

schadenhaften Ware nach Norwegen - Stellt 

der Verkauf außerhalb des Zollgebiets der 

Gemeinschaft eine Verwendung i.S. des Art. 

238 Abs. 2 Buchst. a dar? - Rev. der 

Verwaltung 

1336 Einfuhrabgaben - Ablehnung der Erstattung 

wegen Verkauf der schadhaften Ware nach 

Norwegen - Stellt der Verkauf außerhalb des 

Zollgebiets der Gemeinschaft eine 

Verwendung i.S. des Art. 238 Abs. 2 Buchst. 

a dar? - Rev. der Verwaltung 

1337 Einreihung von Polyester-Regeneratfasern 

(hergestellt aus Polyesterabfällen und 

gebrauchten Polyesterplastikflaschen) als 

Abfälle aus synthetischen Chemiefasern oder 

als "Polyester-Spinnfasern", weder 

gekrempelt noch gekämmt, noch anders für 

die Spinnerei bearbeitet? - Rev.des Stpfl. 

1338 Einreihung von spiralförmig verstärkten 

Schläuchen (mit Verbindungsstücken) aus 

Kunststoff (Polyester) zur Verwendung für 

Anästhesie-, Beatmungs- und 

Atemtherapiegeräten? - Rev. der Verwaltung 

Hamburg 

13. 5. 2005 

IV 55/03 

Hamburg 

16. 6. 2004 

IV 31/02 

Hamburg 

15. 3. 2005 

IV 42/04 

Hamburg 

15. 3. 2005 

IV 152/03 

Hamburg 

12. 10. 2004 

IV 234/02 

Hamburg 

22. 6. 2005 

IV 196/03 

- 

- 

5000455 

- 

- 

5000057 

- 

- 

5000305 

- 

- 

5000059 

- 

- 

0819239 

- 

- 

5001093 


VII R 31/05 

VII R 25/05 

VII R 23/05 

VII R 24/05 

VII R 66/04 

VII R 41/05

1339 Ursprungserklärung für aus 

Straßensammlungen stammende - nach 

Rumänien ausgeführte - Altkleider - Durfte 

die deutsche Zollbehörde der anfragenden 

rumänischen Zollbehörde mitteilen, dass die 

Ursprungserklärung unrichtig war, oder hätte 

eine Wertung aufgrund der von der 

deutschen Behörde übermittelten Unterlagen 

von der rumänischen Zollbehörde selbst 

getroffen werden müssen - Liegt bei 

Altkleidern ein "Tarifsprung" vor, der diese zu 

Ursprungswaren der Gemeinschaft werden 

lässt? - Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen 

1340 Vorschriftswidriges Verbringen von 

Zigaretten - Einfuhrabgabenerhebung für bei 

der Einfuhr versteckte, nicht angemeldete 

Zigaratten - Kann die Beschlagnahme der 

Ware beim vorschriftswidrigen Verbringen 

(Art. 233 ZK) solange erfolgen, wie die 

Beförderung im Anschluss an das Verbringen 

im Zollgebiet der Gemeinschaft andauert? - 


1341 Vorschriftwidriges Verbringen von 

Zigaretten - "Beteiligung" im 

zollrechtlichen Sinn - 

Einfuhrabgabenerhebung für bei der Einfuhr 

versteckte - nicht angemeldete - Zigaretten - 

Ist Art. 233 Buchst. d ZK "vorschriftswidriges 

Verbringen" dahin auszulegen, dass dies 

bereits mit dem Überschreiten der Zollgrenze 

ohne Anmeldung beendet ist (und damit eine 

Beschlagnahme nach Zugriff im Inland nicht 

mehr zum Erlöschen der Einfuhrabgaben 

führen kann), oder dauert das 

vorschriftswidrige Verbringen solange an, bis 

die Ware dem Wirtschaftskreislauf zugeführt 

wird - Ist der bloße Beteiligte (nicht der 

Verbringer) Steuerschuldner i.S. des 

TabStG? - Rev. des Stpfl. 

1342 Vorschriftswidriges Verbringen von 

Zigaretten - Einfuhrabgabenerhebung für bei 

der Einfuhr versteckte, nicht angemeldete 

Zigaretten - Ist Art. 233 Buchst. d ZK 

"vorschriftswidriges Verbringen" dahin 

auszulegen, dass dies bereits mit dem 

Überschreiten der Zollgrenze ohne 

Anmeldung beendet ist (und damit eine 

Beschlagnahme nach Zugriff im Inland nicht 

mehr zum Erlöschen der Einfuhrabgaben 

führen kann), oder dauert das 

vorschriftswidrige Verbringen solange an, bis 

die Ware dem Wirtschaftskreislauf zugeführt 


1343 Vorübergehende Verwendung - 

Zweckwidrige Verwendung eines sich in der 

vorübergehenden Verwendung befindenden 

Lkw-Gespannes wegen Durchführung eines 

EU-Binnentransports ohne Genehmigung - 

Ist für die Entstehung der EUSt. (im 

Gegensatz zu den zollrechtlichen 

Vorschriften) maßgebend, ob der Transport 

außerhalb des Inlands geendet hat? - Rev. 


München 

15. 10. 2003 

3 K 958/01 

Brandenburg 

29. 10. 2003 

4 K 2980/00 

Brandenburg 

29. 10. 2003 

4 K 2922/00 

Brandenburg 

29. 10. 2003 

4 K 2981/00 

München 

14. 6. 2005 

14 K 4038/04 

- 

- 

0819192 

- 

- 

0817982 

ZfZ 2004, 

312 

- 

0817981 

- 

- 

0817983 

- 

- 

5000938 


VII R 55/04 

VII R 23/04 

VII R 24/04 

VII R 30/04 

VII R 49/05


Nr. 5, 6, § 


EStG 

§ 10d 

EStG 

1344 Zollbeschau - Ist trotz der gem. Art. 7 Abs. 3 

bis 5 VO Nr. 1538/91 in der durch Art. 1 Nr. 4 

VO Nr. 2891/93 geltenden Fassung 

vorgeschriebenen Stichprobenmenge je 

Sendung und der eingeräumten 

Fehlertoleranz die Beschaffenheit der 

Ausfuhrsendungen durch Untersuchung der 

zwei je Ausfuhrsendung gezogenen Proben 

zuverlässig festgestellt worden? - Rev. des 

Stpfl. vom BFH zugelassen - Vorlage an 

EuGH mit BFH-Beschluss vom 22. 7. 2004 

VII R 19/03 und 35/03, BFH/NV 2004 S. 1557 

(EuGH-Az.: C-353/04) 

1345 Zollbeschau - Umfang einer repräsentativen 

Probe bei der Zollbeschau: Genügt zur 

Feststellung der Beschaffentheit einer Ware 

der Position 02 die Einnahme und 

Begutachtung einer Stichprobe oder muss 

eine im Sinne des Art. 70 Abs. 1 ZK 

repräsentative Probe vielmehr wenigstens 

zwei vollständige Kartons der Warensendung 

umfassen? - Rev. der Verwaltung 

1346 Zollbeschau - Darf sich die Zollstelle darauf 

beschränken, bei einer Lieferung von 2000 

Karton nur einen Karton (mit 6 Packungen) 

als Warenprobe (keine Rückstellprobe - 

mangelnde Kühlkapazität) zur Untersuchung 

zu ziehen, wenn in der Zollanmeldung nicht 

angegeben ist, dass die Ware unterschiedlich 

beschaffen ist? - Rev. der Verwaltung 

Verfahren vor dem Großen Senat des BFH 

1347 Einlage eines Bodenschatzes in das 

Betriebsvermögen und AfS - Kann ein 

Steuerpflichtiger einen Bodenschatz, der sich 

in seinem Privatvermögen zu einem 

Wirtschaftsgut konkretisiert hat, mit dem 

Teilwert in sein Betriebsvermögen einlegen 

und hiervon Absetzungen für 

Sustanzverringerung vornehmen? - 

Vorlagebeschluss vom 16. 12. 2004 III R 

8/98, BStBl II 2005 S. 278, DB 2005 S. 371 

1348 Vererblichkeit des Verlustabzugs - 1. Kann 

der Erbe einen vom Erblasser nicht 

ausgenutzten Verlust bei seiner eigenen 

Veranlagung zur Einkommensteuer geltend 

machen - 2. Falls die 1. Rechtsfrage bejaht 

wird: Steht im Falle einer Erbengemeinschaft 

der Abzug nur demjenigen zu, der die 

Einkunftsquelle(n) fortführt, die den Verlust 

verursacht hat (haben) - Gelten für den Fall 

einer Sondererbfolge in die Verlust 

verursachende Einkunftsquelle 

Besonderheiten? - Vorlagebeschluss vom 28. 

7. 2004 XI R 54/99, BStBl II 2005 S. 262, DB 

2004 S. 2784 

Hamburg 

13. 8. 2002 

IV 32/99 

Hamburg 

6. 5. 2004 

IV 408/02 

Hamburg 

30. 11. 2004 

IV 272/02 

München 

21. 11. 1997 

8 K 578/94 


21. 9. 1999 

III 23/95 

- 

- 

0813512 

- 

- 

0818143 

- 

- 

0819464 

EFG 1998, 

635 

- 

0145436 

EFG 1999, 

1221 

DB 2000, 747 

0552770 


VII R 19/03 

VII R 40/04 

VII R 5/05 

GrS 1/05 

GrS 2/04


GewStG 

1349 Gewerbesteuerbefreiung in 

Betriebsaufspaltungsfällen - Erstreckt sich 

die Befreiung der Betriebskapitalgesellschaft 

von der Gewerbesteuer nach § 3 Nr. 20 

Buchst. c GewStG bei einer 

Betriebsaufspaltung auch auf die 

Vermietungs- und Verpachtungstätigkeit des 

Besitz(personen-)Unternehmens? - 

Vorlagebeschluss vom 12. 5. 2004 X R 

59/00, DB 2004 S. 1592, BStBl II 2004 S. 607 


Freiburg - 

6. 9. 2000 

2 K 78/98 

EFG 2001, 

86 

- 

0571010 


GrS 1/04

B. Beim BVerfG anhängige Steuerverfahren 

I. Abgabenordnung 

1. § 93 Absatz 7, § 93 Absatz 8, § 93b AO 1977 i.d.F. d. Gesetzes zur 

Förderung der Steuerehrlichkeit vom 23. 12. 2003 (BGBl I 2003 S. 

2928) 

Automatisierter Abruf von Kontenstammdaten 

Ist die im Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit getroffene Regelung über den 

durch die Finanzbehörden im automatisierten Verfahren möglichen Abruf von 

Steuerdaten bei den Kreditinstituten verfassungswidrig (Art. 2 Abs. 1, Art. 1, Art. 12 

Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3 GG) 

Verfassungsbeschwerden 1 BvR 2357/04 und 

1 BvR 603/05 

(Verfassungsbeschwerden eines Kreditinstituts, eines Rechtsanwalts und Notars 

sowie je eines Beziehers von Wohngeld und Sozialhilfe unmittelbar gegen das 

Gesetz - vgl. zum Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen 

automatisierten Abruf von Kontostammdaten Beschluss des 

Bundesverfassungsgerichts vom 22. März 2005 1 BvQ 2/05, DB 2005 S. 754) 

2. § 171 Absatz 1 Nr. 1 und Absatz 3 Satz 2 AO 1977 

Ablaufhemmung durch Anfechtung eines vor Ablauf der regulären Festsetzungsfrist 

erlassenen Änderungsbescheids, wenn die zur Änderung führenden neuen 

Tatsachen nach Ablauf der regulären Festsetzungsfrist bekannt werden. 

Ergebnismitteilung als neue Tatsache im Sinne des § 173 Absatz 1 Nr. 1 AO 1977. 

Begriff der Anfechtung im Sinne des § 171 Absatz 3 Satz 2 AO (Art. 3 Abs. 1 GG) 

Verfassungsbeschwerde 2 BvR 1416/03 

(Vorinstanz: FG Düsseldorf, Urteil vom 1. Juli 2003 6 K 1225/01 E) 

3. § 193 Absatz 1 AO 1977, § 4 Absatz 2 BpO 2000 

Einteilung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe (hier: Weingut) und gewerbliche 

Betriebe als Großbetriebe anhand unterschiedlicher Gewinngrenzen und Anordnung 

einer Anschlussprüfung gemäß § 4 Absatz 2 Satz 1 BpO 2000 (Art. 3 Abs. 1 GG) 

Verfassungsbeschwerde 1 BvR 1176/04 (bisher 2 BvR 647/02) 


(Vorinstanzen: BFH-Urteil vom 7. Februar 2002 IV R 9/01, BStBl. II 2002 S. 269 = 

DB 2002 S. 825; davor FG Baden-Württemberg, Außensenate Stuttgart, Urteil vom 

12. Dezember 2000 4 K 344/00, EFG 2002 S. 868) 

II. Biersteuergesetz 

§ 2 BierStG in der Fassung des Art. 15 des Haushaltsbegleitgesetzes 

2004 

Ist die Änderung des § 2 BierStG in der Fassung des Hauhaltsbegleitgesetzes 2004 

verfassungskonform (Art. 3 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art 14 Abs. 1 GG) 


(Verfassungsbeschwerde einer Brauerei) 

III. Einigungsvertrag – Aufhebung bestandkräftiger DDR- 

Bescheide 

Artikel 19 Satz 1 bis 3 EinigVtr. 

Ist die Überprüfung bindender Bescheide der DDR über die Ablehnung der 

Anerkennung von Folgen von Arbeitsunfällen nach Überleitung bundesdeutschen 

Rechts auf das Beitrittgebiet nur unter den Voraussetzungen des Artikel 19 Satz 2 

EinigVtr möglich und in der Regel ausgeschlossen (Art. 3 Abs. 1 GG) 


(Vorinstanzen: Bundessozialgericht, Urteil vom 11. September 2001 B 2 U 32/00 R, 

VIZ 2002 S. 247; davor Landessozialgericht für der Freistaat Sachsen, Urteil vom 30. 

Mai 2000 L 2 U 19/95; davor SG Chemnitz Urteil vom 8. Juni 1995 4 U 70/93) 

IV. Einkommensteuergesetz 

1. § 3 Nr. 62, § 10 Absatz 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a EStG 1990 


Kürzung des Vorwegabzugs nach § 10 Absatz 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst a EStG um 16 

v.H. der Summe der Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit auch dann, wenn der 

Arbeitgeber die Zukunftssicherungsleistungen (hier: Beiträge zur Kranken- und 

Pflegeversicherung) an ausländische Sozialversicherungsträger (auch nur zeitweise) 

erbringt (Art. 3 Abs. 1 GG) 


(Vorinstanzen: BFH-Urteil vom 16. Oktober 2002 XI R 75/00, BStBl. II 2003 S. 288 = 

DB 2003 S. 640; davor Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 13. September 2000 

V 37/99, EFG 2000 S. 1315, DATEV LEXinform-Nr.: 0554640) 

2. § 6 Absatz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG 1990 

Berechnungsgrundlage für den Anteil der privaten Kfz-Nutzung gemäß § 6 Absatz 1 

Nr. 4 Satz 2 EStG ist der Bruttolistenpreis. Bestehen gegen diese normierte 

Typisierung verfassungsrechtliche Bedenken (Art. 3 Abs. 1 GG) 


(Vorinstanzen: BFH-Beschluss vom 27. Januar 2004 X R 43/02, BFH-NV 2004 S. 

639; davor FG Köln, Urteil vom 22. Oktober 2002 8 K 7533/97, EFG 2003 S. 295, 

DATEV LEX-inform-Nr. 0814246) 

3. § 8 Absätze 1 und 2, § 11 Absatz 1 S. 1, § 19 Absatz 1 EStG 1990 

Ist es verfassungskonform, dass bei nicht handelbaren 

Wandelschuldverschreibungen der geldwerte Vorteil erst in dem Zeitpunkt als 

Arbeitslohn zufließt, in dem der Arbeitnehmer das wirtschaftliche Eigentum an den 

Aktien erhält (Art. 3 Abs. 1 GG) 


(Vorinstanzen: BFH-Urteil vom 23. Juni 2005 VI R 124/99, DB 2005 S. 1718; DATEV 

LEXinform-Nr. 5000624; davor FG München, Urteil vom 24. Juni 1999 10 K 3851/94, 

EFG 2000 S. 494; DATEV LEXinform-Nr. 0553483) 

4. § 9 Absatz 1 Satz 3 Nr. 4 EStG 1997 

Liegt in der Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale eine den Gleichheitssatz 

verletzende verfassungswidrige Besteuerung, wenn wegen der atypischer 

Dienstzeiten eines bei einem Staatstheater angestellten Opernchorsänger weitere 


egelmäßige tägliche Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte steuerrechtlich 

unberücksichtigt bleiben (Art. 3 Abs. 1 GG) 


(Vorinstanzen: BFH-Beschluss vom 11. September 2003 VI B 101/03, BStBl. II 

2003 S. 893 = DB 2004 S. 118; davor FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. April 2003 

3 K 2429/02) 

5. § 10 Absatz 1 Nr. 2 Buchst. a, § 10 Abs. 3 EStG 1997 

Ist die Versagung einer Kinderkomponente bei Abzug von 

Krankenversicherungsbeiträgen als Sonderausgaben im Rahmen der 

Höchstbetragsberechnung bei Eltern mit Kindern verfassungskonform (Art. 1, Art. 3 

Abs.1, Art. 6 Abs. 1 GG) 

Normenkontrollverfahren 2 BvL 1/06 

(Vorinstanzen: BFH-Beschluss vom 14. Dezember 2005 X R 20/04, DB 2006 S. 191, 

DATEV LEXinform-Nr. 5001616; davor Hessisches FG, Urteil vom 6. März 2003 

9 K 2173/00, DATEV LEXinform-Nr. 0819400) 

6. § 10 Absatz 3 EStG 1987 

Ist der beschränkte Abzug von Vorsorgeaufwendungen gemäß § 10 Absatz 3 EStG 

1987, 1990, 1997 verfassungswidrig (Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 Art. 6 Abs. 1 GG) 


(Vorinstanzen: BFH-Urteil vom 16. Oktober 2002 XI R 41/99, BStBl. II 2003 S. 179 = 

DB 2003 S. 479; davor FG Nürnberg, Urteil vom 21. Juni 1999 VI 82/1999, EFG 

1999 S. 1290, DATEV LEXinform-Nr. 0552534) 


(Vorinstanzen: BFH-Urteil vom 11. Dezember 2002 XI R 17/00, BFHE 201 S. 437 = 

DB 2003 S. 1152; davor FG Köln, Urteil vom 16. Dezember 1999 2 K 8306/98, 

DATEV LEXinform-Nr. 0553403) 

7. § 10a Absatz 1 Nr. 1 EStG 


Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, dass der in § 10a Absatz 1 Satz 1 

EStG vorgesehene Abzug von Altersversorgungsbeiträgen als Sonderausgaben auf 

die Empfänger von Besoldung nach dem Bundesbesoldungsgesetz beschränkt ist 

und Versorgungsempfänger insbesondere dadurch von der steuerlichen Förderung 

des Aufbaus einer Privaten Zusatzversorgung ausgeschlossen werden (Art. 3 Abs. 1 

GG) 


8. § 15 Absätze 1 und 2 EStG 

Gewerblicher Grundstückshandel einer grundstücksverwaltenden 

Personengesellschaft bei Veräußerung mehrerer Grundstücksparzellen durch einen 

Vertrag an nur einen Erwerber selbst dann, wenn sich keine Wiederholungsabsicht 

feststellen lässt (Art. 3 Abs. 1 GG) 


(Vorinstanzen: BFH-Urteil vom 9. Dezember 2002 VIII R 41/01, BFH/NV 2003 S. 

604; davor FG Münster, Urteil vom 28. September 2001 11 K 6362/99 G, DATEV 

LEXinform-Nr. 0573494) 

9. § 15a EStG 

Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des erweiterten Verlustausgleichs und 

Verlustabzugs nach § 15a EStG (Art. 3 Abs. 1 GG) 


(Vorinstanzen: BFH-Urteil vom 14. Dezember 1999 IX R 7/95, BStBl. II 2000 S. 265 

= DB 2000 S. 501; davor FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22. Dezember 1994 3 K 

3062/89) 

10. § 16 Absätze 1 und 3, § 20 Absatz 1 Nr. 1 Satz 2 EStG 1990 

Wirksamkeit einer ausdrücklichen Betriebsaufgabeerklärung und Aufdeckung der 

stillen Reserven des verpachteten Betriebsgründstücks, sowie Zuschätzung wegen 

fehlender Verbuchung von Betriebseinnahmen als verdeckte Gewinnausschützung 

an die Gesellschafter entsprechend der Beteiligungsquote verfassungskonform (Art. 

3 GG) 



(Vorinstanzen: BFH-Urteil vom 22. Sept. 2004 III R 9/03, BStBl. II 2005 S. 160 = DB 

2005 S. 87; davor FG Köln, Urteil vom 21. Dezember 2001 4 K 6549/97, EFG 2003 

S. 1159, DATEV LEXinform-Nr. 0815168) 

11. § 17 Absätze 1 und 2 EStG (i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002) 

a) Tatbestandmerkmal der wesentlichen Beteiligung innerhalb der letzten 5 

Jahre 

Ist die Regelung, dass das Tatbestandsmerkmal der wesentlichen Beteiligung 

"innerhalb der letzten fünf Jahre" im Sinne des § 17 Absatz 1 EStG in der Fassung 

des StEntlG 1999/2000/2002 nicht für jeden abgeschlossenen Veranlagungszeitraum 

nach der jeweils geltenden Beteiligungsgrenze im Sinne des § 17 Absatz 1 Satz 4 

EStG zu bestimmen ist, sondern sich nach der im Jahr der Veräußerung geltenden 

Wesentlichkeitsgrenze, verfassungsgemäß (Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 GG) 


(Vorinstanzen: BFH-Urteil vom 1. März 2005 VIII R 25/02, BStBl II 2005 S. 436 = 

DB 2005, 923, DATEV LEXinform-Nr. 0819942; davor FG Baden-Württemberg, Urteil 

vom 19. März 2002 1 K 63700, EFG 2002 S. 701, DATEV LEXinform-Nr. 0574696) 

b) Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze 

Ist die Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze von 25 v. H. auf 10 v. H. in § 17 Absatz 

1 Satz 4 EStG in der Fassung des StEntlG 1999/2000/2002 ohne 

Übergangsregelung verfassungskonform und verstößt eine tatsächliche 

Einkommensteuerbelastung eines Veräußerungsgewinns von mehr als 50 v. H. 

gegen die Verfassung (Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 GG) 


(Vorinstanzen: BFH-Urteil vom 1 März 2005 VIII R 92/03, BStBl II 2005 S. 398 = DB 

2005 S. 917; DATEV LEXinform-Nr. 0819943; davor FG Nürnberg, Urteil vom 15. 

September 2003 IV 229/2002, EFG 2004 S. 105, DATEV LEXinform-Nr. 0816428) 

12. § 20 Absatz 1, § 32a EStG; § 1 StraBEG 

Besteuerung der Kapitaleinkünfte für die Jahre 2000 bis 2002 

verfassungskonform? 


1. Sind die Vorschriften des § 20 Absatz 1, § 32a EStG in der für die 

Veranlagungszeiträume 2000 bis 2002 maßgeblichen Fassung mit dem Grundgesetz 

insoweit unvereinbar, wie sie im Zusammenwirken mit den ergänzenden Regelungen 

des Strafbefreiungserklärungsgesetzes (StraBEG) steuerehrliche Steuerpflichtige 

einer höheren Steuer unterwerfen als dies für Steuerunehrliche geschieht und 

2. ist die Vorschrift des § 20 Absatz 1 Nr. 7 mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, 

weil die Durchsetzung des aus dem Bezug von Zinseinkünften erwachsenen 

Steueranspruchs wegen struktureller Vollzugshindernisse weitgehend vereitelt wird 

(Art. 3 Abs. 1 GG). 


(Vorinstanz: Finanzgericht Köln, Aussetzungs- und Vorlagebeschluss vom 22. 

September 2005 10 K 1880/05, EFG 2005 S. 1878; DATEV LEXinform-Nr. 5000959) 

13. § 22 Nr. 1, § 22 Nr. 4 Satz 1 EStG 1990 

Verstößt die Besteuerung der nach § 38 Abs. 2 Abgeordnetengesetz bezogenen 

Altersentschädigungen in 1996 der Mitglieder des Deutschen Bundestages in voller 

Höhe nach § 22 Nr. 4 Satz 1 EStG nicht gegen das Grundgesetz (Art. 3 Abs. 1, Art. 

14 GG) 


(Vorinstanzen: BFH-Urteil vom 14. Oktober 2003 IX R 17/01, BFH/NV 2004 S. 189; 

davor FG Köln, Urteil vom 18. Januar 2001 7 K 6314/98, EFG 2001 S. 497, DATEV 


14. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a, § 20 Absatz 4 EStG 

Verstoß gegen den Gleichheitssatz durch Ausschluss des Sparer-Freibetrags (§ 20 

Absatz 4 EStG) für steuerpflichtige Ertragsanteile aus privaten Gegenleistungs- 

Leibrenten, die eigentlich Einkünfte aus Kapitalvermögen sind (Art. 3 Abs. 1, Art. 100 

Abs. 1 Satz 1 GG) 


(Vorinstanzen: BFH, Aussetzungs- und Vorlagebeschluss vom 14. November 2001 

X R 32-33/01, BStBl. II 2002 S. 183 = DB 2002 S. 716; davor FG Köln, Urteile vom 

21. November 2000 8 K 7309/99, EFG 2001 S. 626,DATEV LEXinform-Nr. 0571780, 

und 8 K 7310/99, EFG 2001 S. 680, DATEV LEXinform-Nr. 0571781) 


15. § 22 Nr. 3 , § 2 Absatz 1 Nr. 7 EStG 1997 

Besteuerung der vereinbarten Erfolgsbeteiligung für werthaltigen Tipp 

Ist die Besteuerung der vereinbarten Erfolgsbeteiligung für einen werthaltigen Tipp 

nach § 22 Nr. 3 EStG verfassungskonform (Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 GG) 


(Vorinstanzen: BFH-Urteil vom 26. Oktober 2004 IX R 53/02, BStBl II 2005 S. 167 = 

DB 2005 S. 199, DATEV LEXinform-Nr. 0819278; davor FG Berlin, Urteil vom 19. 

März 2002 9 K 985, EFG 2002 S. 985, DATEV LEXinform-Nr. 0574625) 

16. § 23 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 EStG 

Steuerhinterziehung durch die Nichtangabe von Spekulationsgewinnen auch dann 

strafbewehrt, falls die Besteuerung von Spekulationsgewinnen wegen Verstoßes 

gegen Art. 3 GG mit dem Grundgesetz unvereinbar sein sollte (Art. 3 Abs. 1 GG) 


(Vorinstanz: BayObLG, Beschluss vom 11. März 2003 4 St RR 7/2003, DStR 2003, 

Heft 44 Seite XII). 

17. § 23 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 

Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist für 

Grundstücksveräußerungen verfassungskonform? 

a) Ist die zu § 23 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 EStG in der Fassung des 

Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 – StEntlG - ergangene 

Anwendungsregelung des § 52 Absatz 39 Satz 1 EStG in der Fassung des StEntlG 

1999/2000/2002 unter dem Gesichtspunkt unzulässiger unechter Rückwirkung mit 

Art. 20 Abs. 3 GG insoweit vereinbar, als auch private 

Grundstücksveräußerungsgeschäfte, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung 

und Veräußerung mehr als zwei Jahre beträgt und die auf einem nach dem 

31.Dezember 1998 sowie vor dem Beschluss des Steuerentlastungsgesetzes 

1999/2000/2002 durch den Bundestag am 4. März 1999 obligatorischen Vertrag oder 

einem gleichstehenden Rechtsakt beruhen, als private Veräußerungsgeschäfte 

gemäß § 2 Absatz 1 Satz 7 in Verbindung mit § 22 Nr. 2 EStG in der Fassung des 

StEntlG 1999/2000/2002 der Einkommensteuer unterworfen werden (Art. 30 Abs. 3 

GG) 



(Vorinstanz: Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des FG Köln vom 25. Juli 2002 

13 K 460/01, EFG 2002 S. 1236, DATEV LEXinform-Nr. 0813137) 

b) Ist § 23 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG in Verbindung mit § 52 Absatz 39 

Satz 1 EStG in der Fassung des StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl. 

I 1999 S. 402) mit dem Grundgesetz insoweit unvereinbar, als danach auch private 

Grundstücksveräußerungsgeschäfte nach dem 31. Dezember 1998, bei denen zu 

diesem Stichtag die zuvor geltende Spekulationsfrist von zwei Jahren (§ 23 Absatz 1 

Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG a. F.) bereits abgelaufen war, übergangslos der 

Einkommensbesteuerung unterliegt (Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 100 Abs. 1 GG) 


(Vorinstanzen: BFH, Aussetzungs- und Vorlagebeschluss vom 16. Dezember 2003 

IX R 46/02, BStBl. II 2004 S. 284 = DB 2004 S. 360; davor FG Baden-Württemberg, 

Urteil vom 27. August 2002 2 K 244/01, EFG 2002 S. 1614, DATEV LEXinform-Nr. 

0813532) 

c) Ist § 23 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG 1997 in Verbindung mit § 59 Absatz 

39 Satz 1 EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes vom 24. März 1999 

(BGBl. I S. 402) insoweit verfassungswidrig, als danach private 

Grundstücksveräußerungsgeschäfte, die nach dem 31. Dezember 1998 erfolgen und 

bei denen zu diesem Stichtag die zuvor geltende Spekulationsfrist von zwei Jahren 

bereits abgelaufen war, ohne Übergangsregelung der Einkommensteuer unterworfen 

werden ( Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 GG) 


(Vorinstanz: FG Köln, Aussetzungs- und Vorlagebeschluss vom 24. August 20005 

14 K 6187/04, StEd 2005 S. 702) 

18. § 23 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b, § 23 Absatz 3 S. 4 EStG 1997 

a) Nichtberücksichtigung der in den Jahren 1997 und 1998 entstandenen 

Spekulationsverlusten aus Wertpapiergeschäften verfassungswidrig (Art. 3 Abs. 1, 

Art. 20 Abs. 3 GG) 


(Vorinstanzen: BFH-Urteil vom 14. Juli 2004 IX R 13/01, BStBl. II 2005 S. 125 = DB 

2004 S. 2029; davor FG Thüringen, Urteil vom 13. Dezember 2000 III 1121/00, EFG 

2001 S. 447, DATEV LEXinform-Nr. 0571810) 


) Sind § 23 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG und § 22 Nr. 3 Satz 1 EStG 

jeweils in der für den Veranlagungszeitraum 1996 maßgeblichen Fassung mit Art. 3 

GG unvereinbar und nichtig, als im Veranlagungszeitraum 1996 die Durchsetzung 

des Steueranspruchs bei der Veräußerung von Wertpapieren und bei der 

Durchführung von Optionsgeschäften Vollzugsdefizite aufweist (Art. 3 Abs. 1 GG) 


(Vorinstanz: FG Münster, Aussetzungs- und Vorlagebeschluss vom 5. April 2005 

8 K 4710/01 E, EFG 2005 S. 1117, DATEV LEXinform-Nr. 5000105) 

c) Ist die Vorschrift des § 23 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG 1990 in der für 

die Veranlagungszeiträume 1994 bis 1996 maßgeblichen Fassung des EStG 1990 

mit Art. 3 GG vereinbar, soweit sie bestimmt, dass Veräußerungen von Wertpapieren 

als Spekulationsgeschäfte steuerlich zu erfassen sind (Art. 3 GG) 


(FG Münster, Aussetzungs- und Vorlagebeschluss vom 13. Juli 2005 

10 K 6837/03 E, EFG 2005 S. 1542, DATEV LEXinform-Nr. 5000727) 

19. § 24 Nr. 1, § 34 EStG 1990 

Ist die Versagung der tarifbegünstigten Versteuerung einer (einmaligen) Abfindung 

für den Verzicht auf Pensionszusage (Versorgungsbezügen), bei bilanzieller 

Überschuldung des Pensionszahlungsverpflichteten verfassungswidrig (Art. 2 Abs. 1, 

Art. 3 Abs. 1 GG) 


(Vorinstanzen: BFH-Urteil vom 14. Dezember 2004 XI R 12/04, BFH/NV 2005 S. 

1251; davor FG Münster, Urteil vom 26. Juni 2003 14 K 1515/98 E; EFG 2004 S. 

812, DATEV LEXinform-Nr. 0817077) 

20. § 32 Absatz 4 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a EStG 1997 

Ist bei Überschreitung des Jahresgrenzbetrags für eigene Einkünfte eines Kindes im 

juristischen Vorbereitungsdienst (Rechtsreferendar) und somit die Nichtgewährung 

von Kindergeld verfassungskonform, weil der juristische Vorbereitungsdienst zur 

Berufsausbildung gehöre (Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 GG) 



(Vorinstanzen: BFH-Urteil vom 13. Juli 2004 VIII R 20/02, BFH/NV 2005 S. 36; davor 

FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 31. Januar 2002 III 129/01, EFG 2002 S. 923, 


21. § 32 Absatz 6, § 32 Absatz 7 EStG 1997 

Nichtberücksichtigung eines Kinderfreibetrags und eines Hauhaltsfreibetrags beim 

Unterhalt leistenden Teil für das Kind der Partnerin einer gleichgeschlechtlichen 

Lebensgemeinschaft (Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 Art. 6 Abs. 1 GG) 


(Vorinstanzen: BFH-Urteil vom 20. April 2004 VIII R 88/00, BFH/NV 2004 S. 1103; 

davor FG Hamburg, Urteil vom 3. Mai 2000 VI 135/99, EFG 2000 S. 942, DATEV 


22. § 32 Absatz 6, § 33 EStG 1990, § 53 EStG 1997 

Ist die Nichtberücksichtigung von Aufwendungen für die Betreuung und Erziehung 

und zur Kontaktpflege mit dem beim anderen Elternteil lebenden Kind geschiedener 

Ehegatten verfassungskonform (Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 GG) 


(Vorinstanzen: BFH-Urteil vom 24. Juni 2004 III R 141/95, BFH/NV 2004 S. 1635, 

HFR 2005 S. 32; davor FG Münster, Urteil vom 10. November 1992 15 K 1327/92 E, 

EFG 1993 S. 239, DB 1993 S. 1009, DATEV LEXinform-Nr. 0103097) 

23. § 32 Absatz 7 EStG 2002 

Ist die Gewährung eines Haushaltsfreibetrags gemäß § 32 Absatz 7 EStG in der für 

das Jahr 2003 geltenden Fassung wegen des gleichheitswidrigen 

Begünstigungsausschlusses ehelicher Erziehungsgemeinschaften verfassungswidrig 

(Art. 2, Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 12, Art. 20 Abs. 3 GG) 


(Vorinstanzen: BFH-Urteil vom 5. Oktober 2004 VIII R 38/03 (nv); davor FG 

Nürnberg, Urteil vom 25. März 2003 III 290/2002, EFG 2003 S. 1242, DATEV 



24. § 32a EStG, § 11 GewStG 

Besteht keine Bindung gemäß § 31 Absatz 1 BVerfGG an den 

Vermögensteuerbeschluss des BVerfG vom 22. Juli 1995 2 BvL 37/91 (BStBl. II 

1995 S. 655 = DB 1995 S. 1740, Leitsatz 3 = sog. Halbteilungsgrundsatz) bei der 

Ertragsbesteuerung (Art. 2 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 14 Abs. 2 GG) 


(Vorinstanzen: BFH-Urteil vom 11. August 1999 XI R 77/97, BStBl. II 1999 S. 771 = 

DB 1999 S. 2291; davor FG Düsseldorf, Urteil vom 5. November 1997 8 K 4409/97 

E, EFG 1998 S. 378; DATEV LEXinform-Nr. 0145050) 

25. § 32a Absatz 1 Satz 2 EStG 

Weiteranwendung des Grundfreibetrags für Veranlagungszeitraum 1978 bis 1991 

verfassungswidrig (Art. 3 Abs. 1 GG) 


(Vorinstanzen: BFH-Urteil vom 8. Mai 2003 IV R 95/99, BFH/NV 2003 S.1054; davor 

FG Nürnberg, Urteil vom 13. Oktober 1999 VI 212/1999 (neu), EFG 2000 S. 505, 


26. § 32c EStG; § 9 Nr. 2a GewStG 

Ist die Regelung des § 32c EStG über die Tarifbegrenzung mit dem Grundgesetz 

vereinbar (Art. 3 Abs. 1 GG) 


(Vorinstanzen: BFH, Aussetzungs- und Vorlagebeschluss vom 24. Februar 1999 

X R 171/96, BStBl. II 1999 S. 450 = DB 1999 S. 987; davor FG Baden-Württemberg, 

Urteil vom 20. September 1996 9 K 195/96, Finanzrundschau 1997 S. 308, DATEV 


27. § 33c EStG 1990 


Ist die durch den Beschluss des Bundesverfassungsgericht vom 10. November 1998 

2 BvR 1057/91, 2 BvR 1226/91, 2 BvR 980/91, BStBl. II 1999 S. 182 = DB 1999 S. 

180) angeordnete Weitergeltung der für verfassungswidrig erkannten Regelungen 

des § 33c EStG bis Ende 1999 zum Familienlastenausgleich durch eine erneute 

Verfassungs-beschwerde für Streitjahre vor 2000 korrigierbar (Art. 3 Abs. 1, Art. 6 

Abs. 1, Art. 20 Abs. 4 GG) 


(Vorinstanzen: BFH-Urteile vom 21. Juli 2004 X R 72/01, BFH/NV 2005 S. 513 und 

X R 73/01 (nv); davor FG Köln, Urteile vom 2. Juli 2001 15 K 3628/93, DATEV 

LEXinform-Nr. 0573188 und 15 K 7397/94, EFG 2002 S. 806, DATEV LEXinform-Nr. 

0574448) 

28. § 34, § 39b Absatz 3 Satz 9, § 52 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 47 EStG 

Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung einer in 1998 vereinbarten und 1999 

ausgezahlten Entlassungsentschädigung nach der sog. Fünftel-Regelung (Art. 3 Abs. 

1, Art. 100 Abs. 1 GG) 



XI R 42/01, BStBl. II 2003 S. 257 = DB 2003 S. 422; davor FG Baden-Württemberg - 

Stuttgart -, Urteil vom 9. Juli 2001 12 K 196/00, EFG 2002 S. 536, DATEV 


29. §§ 34, 16 EStG; § 2 Absatz 2 GewStG; §§ 14, 19 KStG 1977 

Sind Gewinne aus der Veräußerung eines Teilbetriebs durch den Organträger (eine 

natürliche Person) nicht mit dem ermäßigten Steuersatz des § 34 EStG zu besteuern 

und unterliegen diese der Gewerbesteuer beim Organträger (Art. 3 Abs. 1 GG) 


(Vorinstanzen: BFH-Urteil vom 22. Januar 2004 III R 19/02, BStBl. II 2004 S. 515 = 

DB 2004 S. 964; davor FG Nürnberg, Urteil vom 9. November 2000 IV 258/98, 

DStRE 2001 S. 312) 

(siehe auch unter Gewerbesteuer) 

30. § 52 Absatz 6 Sätze 1 und 2 EStG 


Verpflichtung zur gewinnerhöhenden Auflösung der vor 1988 gebildeten 

Jubiläumsrückstellung und steuerliche Untersagung der Bildung von Rückstellung in 

den Veranlagungszeiträumen 1988 bis 1992 verfassungswidrig (Art. 3 Abs. 1 GG) 



X R 60/95, BStBl. II 2000 S. 131 = DB 2000 S. 400; davor FG Düsseldorf, Urteil vom 

3. Februar 1995 3 K 304/89 E, EFG 1995 S. 724) 

V. Einkommensteuer / Kindergeld 

1. § 31 Satz 5, § 32 Absatz 6, § 36 Absatz 2 Satz 1 EStG 2001 

Familienlastenausgleich bei unterhaltsrechtlich unterbliebener voller 

Anrechnung des hälftigen Kindergelds 

Sind § 31 Satz 5 und § 36 Absatz 2 Satz 1 EStG in der für das Streitjahr 2001 

maßgeblichen Fassung insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar, als danach bei 

Steuerpflichtigen, deren Einkommen gemäß § 31 Satz 4 EStG um die Freibeträge 

des § 32 Absatz 6 EStG gemindert wurde, die tarifliche Einkommensteuer auch in 

den Fällen um die Hälfte des gezahlten Kindergelds zu erhöhen ist, in denen eine 

Anrechnung des Kindergelds auf den Barunterhalt nach § 1612b Absatz 5 BGB in 

der Fassung des Gesetzes zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung und zur 

Änderung des Kindesunterhaltsrechts vom 2. November 2000 (BGBl I 2000 S. 1479) 

mit der Folge ganz oder teilweise unterblieben ist, dass im wirtschaftlichen Ergebnis 

nicht einmal die tatsächlichen --die Freibeträge des § 32 Absatz 6 EStG 

unterschreitenden-- Unterhaltszahlungen des Steuerpflichtigen in vollem Umfang von 

der Einkommensteuer freigestellt worden sind (Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 

Abs. 1, Art. 6, Art. 20 Abs. 1, Art. 100 Abs. 1 GG) 



VIII R 51/03; DB 2005 S. 317, DATEV LEXinform-Nr. 0819376 -- neues Az.: des BFH 

III R 94/03; davor FG Münster, Urteil vom 21. Mai 2003 10 K 38/03 E, EFG 2003 S. 

1249, DATEV LEXinform-Nr. 0815330) 

2. § 65 Absatz 1 S. 1, § 32 Absatz 6 Satz 3 Nr. 1 EStG 1997 

Ist es verfassungswidrig, dass der Unterhalt zahlende Vater bei seiner Veranlagung 

zur Einkommensteuer (1998) für sein bei der Mutter in Österreich lebendes Kind 

keinen Kinderfreibetrag nach § 32 Absatz 6 Satz 3 Nr. 1 EStG abziehen kann, wenn 

die Mutter dort für das gemeinsame Kind Kindergeld erhält, das nicht niedriger ist als 


die Steuerersparnis des Vaters bei Abzug eines Kinderfreibetrages (Art. 3 Abs. 1 

GG) 


(Vorinstanzen: BFH-Urteil vom 25. März 2003 VIII R 95/02, BFH/NV 2003, 1306; 

davor FG München, Urteil vom 24. Oktober 2002 13 K 4529/99, EFG 2003 S. 231, 


VI. Erbschaftsteuer / Schenkungsteuer (ErbStG i. d. F. des JStG 

1997) 

1. § 13 Absatz 1 Nr. 18 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Nr. 2 und § 7 

Absatz 1 Nr. 1 ErbStG 

Schenkungssteuer für Geldzuwendungen an kommunale Wählervereinigungen 

Ist § 13 Absatz 1 Nr. 18 ErbStG in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Nr. 2 und § 7 Absatz 

1 Nr. 1 ErbStG in der für 1993 maßgeblichen Fassung der Bekanntmachung vom 19. 

Februar 1991 (BGBl I S. 468), geändert durch Gesetz vom 25. Februar 1992 (BGBl. 

I, S. 297), vom 9. November 1992 (BGBl. I 1569) und vom 21. Dezember 1993 

(BGBl. I S. 2310), insoweit verfassungswidrig, als Zuwendungen an politische 

Parteien im Sinne des § 2 Parteiengesetz steuerfrei gestellt sind, Zuwendungen an 

kommunale Wählervereinigungen dagegen nicht (Art. 3 Abs.1, Art. 9 Abs. 1, Art. 28 

Abs. 1 GG) 


(Vorinstanz: Hessisches FG, Aussetzungs- und Vorlagebeschluss vom 6. Dezember 

1994 1 K 140/02, EFG 2005 S. 797, DATEV LEXinform-Nr. 0819734) 

2. § 19 Absatz 1, § 10 Absatz 1 Sätze 1 und 2, § 10 Absatz 6 Satz 4, § 12, 

§ 13a, § 19a ErbStG 

Ist das Erbschaftsteuergesetz deswegen verfassungswidrig, weil die Vorschriften zur 

Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage beim Betriebsvermögen, bei den 

Anteilen an Kapitalgesellschaften sowie beim Grundbesitz gleichheitswidrig 

ausgestaltet sind (Art. 3 Abs. 1, Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG) 


(Vorinstanzen: BFH, Aussetzungs- und Vorlagebeschluss vom 22. Mai 2002 II R 

61/99, BStBl. II 2002 S. 598 = DB 2002 S. 1747; davor FG Baden-Württemberg, 


Urteil vom 10. Mai 1999 9 K 317/98, EFG 2000 S. 1019, DATEV LEXinform-Nr. 

0553061) 

VII. Finanzausgleich – Solidarpaktfortführungsgesetz 

§ 11 Absatz 6 FinAusglG 1993, Art. 1, Art. 5 § 11 SFG 

Verfahren mit dem Antrag festzustellen, dass § 11 Absatz 6 des Gesetzes über den 

Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (Finanzausgleichsgesetz – FAG) vom 

23. Juni 1993 (BGBl. I Seite 944, 977), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes 

zur Fortführung des Solidarpaktes, zur Neuordnung des bundesstaatlichen 

Finanzausgleichs und zur Abwicklung des Fonds “Deutsche Einheit” 

(Solidarpaktsfortführungsgesetz – SFG) vom 20. Dezember 2001 ( BGBl. I S. 3955), 

sowie Artikel 5 § 11 SFG mit Artikel 107 Absatz 2 Satz 3 GG unvereinbar sind, soweit 

Berlin nicht für die Jahre seit 2002 zum Zwecke der Haushaltssanierung 

Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen gewährt werden 

Normenkontrollverfahren 2 BvF 3/03 

VIII. Finanzgerichtsordnung 

1. § 56, § 116 FGO 

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Organisationsfehler (Art. 3 Abs. 1 

GG) 


(Vorinstanzen: BFH-Urteil vom 5. März 2004 IV R 66/02 –nv- ; davor FG 

Niedersachsen, Urteil vom 31. Oktober 2001 9 K 884/98, DATEV LEXinform-Nr. 

0814768) 

2. § 108 FGO 

Kein Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf Tatbestandsberichtigung im Sinne 

von § 108 FGO, wenn nicht ersichtlich ist, inwieweit durch die gerügte Unrichtigkeit 

die Rechtsverfolgung des Klägers beeinträchtigt sein könnte (Art. 3 Abs. 1 GG) 



(Vorinstanz: BFH-Beschluss vom 23. Mai 2000 I R 114/98 - nv- ;vorgehend BFH- 

Urteil vom 15. Dezember 1999 I R 114/98, BFH/NV 2000 S. 1243; davor FG Baden- 

Württemberg, Urteil vom 18. September 1998 9 K 156/94, EFG 1999 S. 492) 

IX. Gesetz über die Finanzverwaltung – Abgabenordnung 

§ 5 Absatz 1 Nr. 6 FVG, § 88a AO 1977 

Verfassungsmäßigkeit des § 5 Absatz 1 Nr. 6 FVG und des § 88a AO 1977 über 

geschützte Daten bzw. der zentralen Sammlung und Auswertung von Daten über 

steuerliche Auslandsbeziehungen. Hat ein Betroffener regelmäßig gegenüber dem 

Bundesamt für Finanzen keinen Auskunftsanspruch über die zu seiner Person 

gespeicherte Daten, wenn diese zum Zweck gesammelt und ausgewertet werden, 

um Informationen über Domizilgesellschaften zu erhalten (Art. 3 Abs. 1 GG) 


(Vorinstanzen: BFH-Urteil vom 30. Juli 2003 VII R 45/02, BStBl. II 2004 S. 387; 

davor 

FG Köln, Urteil vom 15. Mai 2002 2 K 1781/99, EFG 2002 S. 1150, DATEV 


X. Gewerbesteuergesetz 

1. §§ 1, 2, 5 bis 8, 10, 11, 14, 16 und 18 GewStG 1984; § 15 Absatz 3 Nr. 1 

EStG 1987 

Verfassungswidrigkeit der Vorschriften über die Gewerbeertragsteuer und des 

§ 15 Absatz 3 Nr. 1 EStG (Abfärberegelung) 

Sind die Vorschriften des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) über die 

Gewerbeertragsteuer (§§ 1, 2, 5 bis 8, 10, 11, 14, 16 und 18 GewStG) und § 15 

Absatz 3 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der jeweils für den 

Veranlagungszeitraum 1988 geltenden Fassung (GewStG 1984 in der Fassung der 

Bekanntmachung vom 14. Mai 1984, BGBl. I 1984 S. 657, geändert durch das 

Steuerbereinigungsgesetz 1985 vom 14. Dezember 1984, BGBl. I 1984 S. 1493, das 

Steuerbereinigungsgesetz 1986 vom 19. Dezember 1985, BGBl. I 1985 S. 2436, das 

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Lastenausgleichsbank vom 20. Februar 

1986, BGBl. I 1986 SA. 297, das Gesetz über das Baugesetzbuch vom 8. Dezember 

1986, BGBl. I 1986 S. 2191 und das Gesetz über 

Unternehmensbeteiligungsgesellschaften vom 17. Dezember 1986, BGBl. I 1986 S. 

2488 und EStG 1987 in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1987, 

BGBl. I 1987 S. 657, geändert durch das Steuersenkungs-Erweiterungsgesetz 1988 

vom 14. Juli 1987, BGBl. I 1987 S. 1629 und das Achte Gesetz zur Änderung des 


Arbeitsförderungsgesetz vom 14. Dezember 1987, BGBl. I 1987 S. 2602) 

verfassungswidrig (Art. 3 Abs. 1, Art. 100 Abs. 1 GG) 


(Vorinstanz: Niedersächsisches FG, Aussetzungs- und Vorlagebeschluss vom 21. 

April 2004 4 K 317/91, EFG 2004 S. 1065, DATEV LEXinform-Nr. 0817618; 

vorgehend Niedersächsisches FG vom 23. Juli 1997 IV 317/91, EFG 1997 S. 1456, 

DATEV Lexinform-Nr. 0144393; BVerfG-Beschluss vom 9. Mai 1996 1 BvL 23/97, 

DStRE 1998 S. 535; vorgehend Niedersächsisches FG vom 24. Juni 1998 IV 317/91, 

EFG 1998 S. 1428, DATEV Lexinform-Nr. 0146545; vorgehend BVerfG-Beschluss 

vom 17. November 1998 1 BvL 10/98, BStBl. II 1999 S. 509) 

2. § 1, § 16 Absatz 4 Satz 2 GewStG vom 23. 12. 2003 (BGBl. I S. 2922) 

Festlegung eines bundeseinheitlichen gewerbesteuerlichen Mindesthebesatzes von 

200 Prozent und Verpflichtung der Gemeinden zur Erhebung der Gewerbesteuer 

somit verfassungswidrig. Hat der Bund auch die Gesetzgebungskompetenz für die 

Gewerbesteuer und verstößt das Gesetz gegen die den Gemeinden vorbehaltene 

Finanzautonomie (Art. 20 Abs. 2 Satz 3, Art. 72 Abs. 2, Art. 105 Abs. 2 GG) 

Verfassungsbeschwerden 2 BvR 2185/04 und 

2 BvR 2189/04 

(Verfassungsbeschwerden zweier brandenburgischer Gemeinden unmittelbar gegen 

das Gesetz) 

3. § 2 Absatz 2 Satz 2, § 7 GewStG; §§ 14, 19 KStG 1977 

Unterliegt der Gewinn aus der Veräußerung eines Teilbetriebs der Organgesellschaft 

beim Organträger der Gewerbesteuer (Art. 3 Abs. 1 GG) 


(Vorinstanzen: BFH-Urteil vom 22. Januar 2004 III R 19/02, BStBl. II 2004 S. 515 = 

DB 2004 S. 964; davor FG Nürnberg, Urteil vom 9. November 2000 IV 258/98, 

DStRE 2001 S. 312) 

(siehe auch unter Einkommensteuer) 

XI. Grundsteuer 


§ 1, § 15 GrStG 

Ist die Erhebung von Grundsteuer auf ein selbstbewohntes Hausgrundstück 

verfassungswidrig (Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 14 GG) 


(Vorinstanzen: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. Juni 

2005 2 S 1313/04, DStRE 2005 S. 1224, StEd 2005 S. 606; davor 

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil 18. Februar 2004 7 K 4720/02, DStRE 2005 S. 

1221) 

XII. Körperschaftsteuer 

§ 36, § 37 KStG 1999 i. d. F. des StSenkG vom 23. Oktober 2000 

Sind die gesetzlichen Regelungen zur Umrechnung de am 31. Dezember 2001 

vorhandenen verwendbaren Eigenkapitals einer Kapitalgesellschaft in ein 

Körperschaftsteuerguthaben (§ 36 KStG in der Fassung des Steuersenkungsgesetz 

vom 23. Oktober 2000 – BGBl. I 2000 S. 1433, BStBl. I 2000 S. 1428) mit dem 

Grundgesetz vereinbar (Art. 3 Abs. 1, Art. 14 GG) 

Verfassungsbeschwerde 1 BVR 2192/05 

(Vorinstanzen: BFH-Urteil vom 31. Mai 2005 I R 107/04, DB 2005 S. 2166, DATEV 

LEXinform-Nr. 5000946; davor FG München, Urteil vom 9. September 2004 

7 K 2991/03, EFG 2005 S. 141; DATEV LEXinform-Nr. 0818755) 

XIII. Milchquote - Referenzmenge - Zusatzabgabenverordnung 

§ 12 Absatz 2 der Verordnung zur Durchführung der 

Zusatzabgabenregelung (Zusatzabgabenverordnung - ZAV) vom 12. 

Januar 2000 (BGBl I S. 27); 

§ 8 Absatz 1 Satz 1 MOG; § 7 Absatz 2a Satz 2 Nr. 1 MilchGarMV, 

Teilweise Einziehung von Referenzmengen zugunsten staatlicher Reserven 

Ist es mit der verfassungsrechtlichen Gewährleistung des Eigentums vereinbar, dass 

bei der Rückgewähr einer befristet verpachteten Milch-Anlieferungs-Referenzmenge 

an einen Verpächter, der die Referenzmenge nicht (mehr) für die eigene 

Milcherzeugung benötigt, 33 vom Hundert zugunsten der Landesreserve auf der 


Grundlage von § 12 Absatz 2 der Verordnung zur Durchführung der 

Zusatzabgabenregelung (Zusatzabgabenverordnung) vom 12. Januar 2000 (BGBl I 

S. 27) eingezogen wird (Art. 14, Art. 80 Abs. 1 GG) 


(Vorinstanzen: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16. September 2004 

3 C 35/03; davor Bayerischer Verwaltungsgerichtshof München, Urteil vom 24. Juni 

2003 9 BV 02.3024; davor Verwaltungsgericht Würzburg, Urteil vom 24. Oktober 

2002 W 6 K 00.1360) 

XIV. Spielbankabgabe 

§ 3 Absatz 1 Satz 2 Spielbankgesetz (Niedersachsen) 

Verstößt § 2 Absatz 1 in Verbindung mit § 5 des Niedersächsischen Gesetzes zur 

Ergänzung abgabenrechtlicher Vorschriften für öffentliche Spielbanken vom 14. Juni 

2002 (Spielbankgesetz (Niedersachsen) gegen das Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 

Abs. 3 GG, insbesondere gegen den Grundsatz des Verbots der Rückwirkung von 

Gesetzen, 

und verstößt § 3 Absatz 1 Satz 2 des Spielbankgesetzes (Niedersachsen) über die 

Zulassung öffentlicher Spielbanken vom 25. Juli 1973 gegen das 

Rechtsstaatsprinzip, insbesondere gegen den Grundsatz des Gesetzmäßigkeit der 

Besteuerung (Art. 20 Abs. 3 GG) 

Normenkontrollverfahren 2 BvL 5/03 (bisher 1 BvL 4/03) 


Mai 2003 3 K 264/95, EFG 2004 S. 445; DATEV LEXinform-Nr. 0816804) 

XV. Spielgerätesteuer 

§ 4 Absatz 1 Hamburgisches Spielgerätesteuergesetz i.d.F. vom 7. 12. 

1994 

Ist die pauschale Erhebung der Spielgerätesteuer nach der Anzahl der aufgestellten 

Geldspielgeräte mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar (Art. 3 Abs. 1, Art. 100 GG) 


(Vorinstanz: FG Hamburg, Aussetzungs- und Vorlagebeschluss vom 26. April 2005 

VII 293/99, EFG 2005 S. 1303, DATEV LEXinform-Nr. 5000282) 


XVI. Tronc-Abgabe 

§ 3 Absatz 1 Satz 2 Spielbankgesetz (Niedersachsen) 

Verstoßen § 3 Absätze 1und 2 in Verbindung mit § 5 des Niedersächsischen 

Gesetzes zur Ergänzung abgabenrechtlicher Vorschriften für öffentliche Spielbanken 

vom 14. Juni 2002 (Spielbankgesetz (Niedersachsen) gegen das Rechtsstaatsprinzip 

des Art. 20 Abs. 3 GG, insbesondere gegen den Grundsatz des Verbots der 

Rückwirkung von Gesetzen, 

und verstößt § 3 Absatz 1 Satz 2 des Spielbankgesetzes (Niedersachsen) über die 

Zulassung öffentlicher Spielbanken vom 25. Juli 1973 gegen das 

Rechtsstaatsprinzip, insbesondere gegen den Grundsatz des Gesetzmäßigkeit der 

Besteuerung (Art. 20 Abs. 3 GG) 



Mai 2003 3 K 264/95, EFG 2004 S. 438, DATEV LEXinform-Nr. 0816805) 

XVII. Umsatzsteuergesetz 

1. § 4 Nr. 8 Buchst. a UStG 

Ist es verfassungskonform, wonach eine umsatzsteuerfreie Kreditvermittlung nur 

vorliegt, wenn die Leistung an eine Partei des Kreditvertrags (Kreditgeber oder 

Kreditnehmer) erbracht wird (Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 GG) 


(Vorinstanzen: BFH-Urteil vom 9. Oktober 2003 V R 5/03, BStBl. II 2003 S. 958 = 

DB 

2004 S. 290; DATEV-LEXinform-Nr. 0816369; davor FG des Landes Brandenburg, 

Urteil vom 11. Dezember 2002 1 K 598/01, EFG 2003 S. 492, DATEV LEXinform-Nr. 

0814223) 

2. § 12 Absatz 2 Nr. 9 UStG 1999 


Ist die Nichtgewährung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Absatz 2 Nr. 9 UStG 

1999 für die Umsätze aus Nutzung einer Sauna in einem Fitnessstudio 

verfassungswidrig (Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 GG) 


(Vorinstanzen: BFH-Urteil vom 12. Mai 2005 V R 54/02, DB 2005 S. 1610, DATEV 

LEXinform-Nr. 5000397; davor FG Rheinland-Pfalz vom 24. September 2002 

2 K 2626/01, EFG 2003 S. 652; DATEV LEXinform-Nr. 0813911) 

XVIII. Umwandlungsteuergesetz 

§ 12 Absatz 2 Satz 4 UmwStG 

Verstößt die ersatzlose Streichung von § 12 Absatz 2 Satz 4 UmwStG 1995 i.d.F. bis 

zur Änderung durch Art. 3 Nr. 4 Buchst. a des Gesetzes zur Fortsetzung der 

Unternehmenssteuerreform vom 29. Oktober 1997 (BGBl. I 1997 S. 2590) gegen Art. 

20 Abs. 3, Art. 76 Abs. 1 GG. 


(Vorinstanzen: BFH, Aussetzungs- und Vorlagebeschluss vom 18. Juli 2001 I R 

38/99, DB 2001 S. 2582; davor FG Baden-Württemberg, Urteil vom 31. März 1999 6 

K 282/98, EFG 1999 S. 864, DATEV LEXinform-Nr. 0551120) 

XIX. Vergnügungsteuer 

§ 4 Absatz 2 VStS (Vergnügungsteuer) 

Vergnügungsteuer für Diskothek mit integriertem Kino (Art. 3 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2a 

GG) 


(Vorinstanzen: BVerwG, Urteil vom 3. März 2004 9 C 3.03, BFH/NV 2004, Beilage 4 

S. 401; davor OVG Lüneburg, Urteil vom 18. September 2002 13 LB 2100/01; davor 

VG Braunschweig, Urteil vom 23. Januar 2001 5 A 103/99). 


XX. Zivilprozessordnung 

§ 233 ZPO 

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Organisationsfehler (Eingabe 

der Faxnummer des unzuständigen Gerichts) 

Ist die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Verletzung der 

Sorgfaltspflichten eines Anwalts im Rahmen seiner Büroorganisation auch bei 

Nutzung eines "Rechtsanwaltsprogramms" mit automatischer Einfügung der 

Faxnummer verfassungswidrig, wenn die Faxnummer des Gerichts von den 

Mitarbeitern "von Hand" gelöscht werden kann; eine Faxnummer (dann) aus dem 

Gedächtnis eingegeben wird und es sich hierbei um die Faxnummer eines 

unzuständigen Gerichts handelt und der Schriftsatz dadurch verspätet beim 

Rechtmittelgericht eingeht (Art. 3 GG) 


(Vorinstanzen: BGH-Beschluss vom 6. Juni 2005 II ZB 9/04; davor OLG Frankfurt, 

Beschluss vom 1. März 2004 23 U 118/03; davor LG Frankfurt, Urteil vom 28. 

Februar 2003 2/27/ O 192/01) 

XXI. Zoll 

1. Gestellungspflichtiger als Abgabenschuldner 

§ 8 Satz 2 ZollV, Art. 38, Art. 40, Art. 202 Abs. 1 Buchst. a Zollkodex 

Ist es verfassungskonform, dass die Personen, die die Herrschaft über das 

Beförderungsmittel im Zeitpunkt der Verbringung haben (Gestellungspflichtiger), 

bereits bei nur objektiver Verletzung der Gestellungspflicht (Mitteilung der 

eingeführten Waren) Zoll- und Abgabenschuldner werden (Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 

1, Art. 20 Abs. 3 GG) 

a) Verfassungsbeschwerde 1 BvR 2733/04 

(Vorinstanzen: BFH-Urteil vom 20. Juli 2004 VII R 38/01 (Zeitschrift für Zölle 2005 S. 

13; DB 2005 S. 266, DATEV LEXinform-Nr. 0818750; davor EuGH-Urteil vom Rs. C- 

246/02, ABlEU 2004 Nr. C 94 S. 6; davor Vorlagebeschluss des BFH vom 7. Mai 

2002 VII R 38/01, BFH/NV 2002 S. 1191; davor FG Hamburg, Urteil vom 21. Juni 

2001 IV 116/99, Zeitschrift für Zölle 2001 S. 421, DATEV LEXinform-Nr. 0572971) 

b) Verfassungsbeschwerde 1 BvR 2782/04 

(Vorinstanzen: BFH-Urteil vom 20. Juli 2004 VII R 39/01 (NV); davor EuGH-Urteil 

vom 4. März 2004 Rs. C-238/02, ABlEU 2004 Nr. C 94 S. 6; davor Vorlagebeschluss 


des BFH vom 7. Mai 2002 VII R 39/01, DATEV LEXinform-Nr. 0574826; davor FG 

Hamburg, Urteil vom 21. Juni 2001 IV 161/99, DATEV LEXinform-Nr. 0572972) 

2. Ausfuhrerstattung 

Art. 5 Absatz 6 VO Nr. 615/98 EWG 

Gewährung von Ausfuhrerstattungen nur bei Einhaltung Vorschriften über den 

Schutz von Tieren während ihres Transports 

Liegt ein Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vor, wenn für die 

Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von lebenden Tieren, ein 

Alternativnachweis über die Einhaltung der Richtlinie 91/628/EWG (ABlEG Nr. L 

340/17) zum Schutz von Tieren während des Transports nur unter der 

Voraussetzung zugelassen ist, dass das Unterbleiben der erforderlichen Kontrollen 

dem Ausführer nicht anzulasten ist (Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 GG) 


(Vorinstanzen: BFH-Urteil vom 7. Dezember 2004 VII R 39/03, BFH/NV 2005 S. 654, 

DATEV LEXinform-Nr. 0819621; davor FG Hamburg, Urteil vom 29. April 2003 

IV 39/01, Zeitschrift für Zölle -ZFZ- 2003 S. 385, DATEV LEXinform-Nr. 0815348) 

XXII. Zwangsvollstreckung– Bürgerliches Gesetzbuch 

§ 767 ZPO; §§ 138, 242, 765, 826 BGB; § 79 Absatz 2 BVerfGG 

Keine Vollstreckungsabwehrklage des finanziell überforderten Bürgen gegen das 

Urteil aufgrund des Sachverhalts, der nach neuerer Rechtsprechung (Beschluss des 

Bundesverfassungsgerichts vom 19. Oktober 1993 1 BvR 567/89, DB 1993 S. 2580) 

zur Klageabweisung wegen Sittenwidrigkeit der Bürgschaft führen würde. 


(Vorinstanzen: Bundesgerichtshof, Urteil vom 11. Juli 2002 IX ZR 326/99, DB 2002 

S. 2645; davor OLG Köln, Urteil vom 24. August 1999 15 U 52/99, Zeitschrift für 

Wirtschaft 

- ZIP- 1999 S. 1707; davor LG Köln, Urteil vom 10. Februar 1999 28 O 184/98, ZIP 

1999 S. 920) 


C. Beim EuGH anhängige Verfahren in Abgabenangelegenheiten 

I. ANERKENNUNGSHINDERNIS von Exekutionstitel 

Rechtssache C-283/05 (ABlEU 2005 Nr. C 229 S. 8) 

Der Oberste Gerichtshof in Wien ersucht den Gerichtshof der Europäischen 

Gemeinschaften durch Beschluss vom 30. Juni 2005 um Vorabentscheidung über 

folgende Fragen: 

1. Ist die Wendung „ , ... es sei denn, der Beklagte hat gegen die Entscheidung 

keinen Rechtsbehelf eingelegt, obwohl er die Möglichkeit dazu hatte“ in Artikel 34 

Nr. 2 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über 

die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von 

Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) (1) dahin auszulegen, 

dass diese „Möglichkeit“ jedenfalls eine nach dem anzuwendenden Zustellrecht 

ordnungsgemäße Zustellung einer Ausfertigung eines in einem Mitgliedstaat 

ergangenen klagestattgebenden Versäumungsurteils an den Beklagten 

voraussetzt. 

2. Im Fall der Verneinung der Frage 1.: 

Hätte bereits die Zustellung einer Ausfertigung des Beschlusses über den Antrag, 

das Versäumungsurteil des Landesgerichts in 's-Hertogenbosch vom 16. Juni 

2004 für Österreich für vollstreckbar zu erklären und die Exekution infolge des für 

vollstreckbar erklärten ausländischen Exekutionstitels zu bewilligen, die 

Antragsgegnerin und verpflichtete Partei (= die Beklagte im Titelverfahren) 

veranlassen müssen, einerseits die Existenz dieses Urteils, andererseits aber 

auch das Bestehen eines dagegen nach der Rechtsordnung des Urteilsstaats 

(allenfalls) ergreifbaren Rechtsbehelfs zu ergründen, um sich auf diesem Weg die 

Kenntnis der Möglichkeit zur Einlegung eines Rechtsbehelfs als primäre 

Voraussetzung der Anwendbarkeit der Ausnahme vom Anerkennungshindernis 

gemäß Artikel 34 Nr. 2 EuGVVO zu verschaffen. 

----- 

(1) ABl. Nr. L 012, S. 1 

II. AMTSHILFE 

Gegenseitige Amtshilfe zwischen Behörden der Mitgliedstaaten im 

Bereich direkter oder indirekter Steuern und Zölle 

1. Rechtssache C-533/03 (ABlEU 2004 Nr. C 59 S. 9) 


Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 19. Dezember 2003 

Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim Gerichtshof der Europäischen 

Gemeinschaften eingereicht. 

Die Klägerin beantragt, 

1. die Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates vom 7. Oktober 2003 über die 

Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer 

und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 (1) und die Richtlinie 

2003/93/EG des Rates vom 7. Oktober 2003 zur Änderung der Richtlinie 

77/799/EWG über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen 

Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten und indirekten Steuern (2) 

für nichtig zu erklären; 

2. die Wirkungen dieser Maßnahmen bis zum Inkrafttreten von auf der richtigen 

Rechtsgrundlage erlassenen Vorschriften aufrechtzuerhalten; 

3. dem Rat der Europäischen Union die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. 

Klagegründe und wesentliche Argumente 

Im vorliegenden Fall geht es darum, ob die Artikel 93 EG und 94 EG oder Artikel 95 

EG die richtige Rechtsgrundlage für den Erlass von Maßnahmen wie die Verordnung 

Nr. 1798/2003 und die Richtlinie 2003/93 ist. 

Nach Artikel 95 Absatz 2 EG gilt die in Artikel 95 Absatz 1 EG enthaltene 

Abweichung von Artikel 94 EG nicht für Bestimmungen über die Steuern. Nach 

Ansicht der Kommission ist der Ausdruck “Bestimmungen über die Steuern” so zu 

verstehen, dass er Vorschriften über die Steuerpflichtigen, die Steuertatbestände, die 

Besteuerungsgrundlage, die Steuersätze und Steuerbefreiungen sowie ausführliche 

Bestimmungen über die Festsetzung und Beitreibung erfasst. Allerdings erstrecke 

sich dieser Grundgedanke nicht auf die gegenseitige Unterstützung in 

Steuerangelegenheiten. Maßnahmen der Zusammenarbeit, Überprüfung und 

Information, die die Beseitigung der Grenzen ohne Beeinträchtigung des Wesens der 

Steuerregelungen des Mitgliedstaats erleichtern sollten, schränkten die Steuerhoheit 

der Mitgliedstaaten nicht ein. 

Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Bestimmungen der 

Verordnung Nr. 1798/2003 eine Harmonisierung oder Angleichung der nationalen 

Steuerregelungen bewirkten. In der Verordnung Nr. 1798/2003 gehe es 

ausschließlich um den Austausch von Auskünften über grenzüberschreitende 

innergemeinschaftliche Warenlieferungen, um den nationalen Steuerbehörden die 

Zusammenarbeit untereinander und mit der Kommission zur Gewährleistung der 

Einhaltung der Mehrwertsteuervorschriften bei fehlenden Grenzkontrollen zu 

ermöglichen. Sie berühre keine Vorschriften, die als “Bestimmungen über die 

Steuern” im Sinne von Artikel 95 Absatz 2 EG oder “Rechtsvorschriften über die 

Umsatzsteuern” im Sinne von Artikel 93 EG anzusehen seien. 

Die Richtlinie 2003/93 ändere ihrerseits die Richtlinie 77/799 nur insofern, als sie die 

Mehrwertsteuern streiche und Steuern auf Versicherungsprämien einfüge. Sie lasse 


die Natur dieser Richtlinie, die im Austausch von Auskünften bestehe, unberührt, und 

stelle daher keine Harmonisierung von “Bestimmungen über die Steuern” im Sinne 

von Artikel 95 Absatz 2 EG dar. 

Daraus sei zu schließen, dass der Zweck der fraglichen Rechtsvorschriften die 

Vollendung des Binnenmarkts sei. Sie stellten keine Maßnahmen zur 

Harmonisierung der Steuervorschriften dar. Die richtige Rechtsgrundlage sei deshalb 

Artikel 95 EG. 

Die Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 und die Richtlinie 2003/93/EG seien daher auf 

einer falschen Rechtsgrundlage ohne Berücksichtigung der Befugnisse des 

Parlaments erlassen worden. 

----- 

(1) ABl. L 264 vom 15.10.2003, S. 1. 

(2) ABl. L 264 vom 15.10.2003, S. 23. 


Das griechische Dioikitiko Protodikeio Athen ersucht den Gerichtshof der 

Europäischen Gemeinschaften mit Beschluss vom 30. September 2003 um 

Vorabentscheidung über folgende Fragen: 

1) Verpflichtet die in Artikel 31 Absatz 2 des Protokolls Nr. 4 (im Anhang des 

Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen 

Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn 

andererseits) aufgestellte Pflicht, einander Amtshilfe zu leisten, die Zollbehörden 

des Einfuhrmitgliedstaats, die Entscheidungen ungarischer Gerichte betreffend 

die Gültigkeit der von den Behörden des Ausfuhrstaats durchgeführten Kontrollen 

der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 auf ihre Richtigkeit zu 

berücksichtigen, wenn 

a) die ungarischen Behörden die Zollbehörden des Einfuhrstaats offiziell über die 

Ergebnisse der ursprünglichen Kontrolle der Richtigkeit bestimmter 

Warenverkehrsbescheinigungen unterrichtet hatten, dabei jedoch darauf 

hingewiesen hatten, dass die Gültigkeit der Kontrolle Gegenstand bei den 

ungarischen Gerichten anhängiger Verfahren war, und 

b) die ungarischen Behörden den Zollbehörden des Einfuhrstaats offiziell das 

Ergebnis dieser Verfahren — d. h. die Entscheidungen der erwähnten Gerichte, 

mit denen bestätigt wurde, dass eine gewisse Zahl von 

Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 letztlich richtig war — mitgeteilt hatten? 

2) Bedeutet Artikel 32 des erwähnten Protokolls Nr. 4, dass die Zollbehörden des 

Einfuhrmitgliedstaats verpflichtet sind, die Entscheidungen der Gerichte des 

Ausfuhrstaats betreffend die Ergebnisse der von den ungarischen Behörden nach 

der Ausfuhr angeordneten und durchgeführten Kontrollen zu berücksichtigen, 

wenn man bedenkt, 


a) dass die Behörden des Einfuhrstaats offiziell sowohl über die vor den 

ungarischen Gerichten anhängigen Verfahren als auch über das Ergebnis 

dieser Verfahren unterrichtet waren, und 

b) dass sie selbst nie die Vornahme dieser Kontrolle verlangt hatten? 

3) Wenn eine der vorstehenden Fragen bejaht wird: Haben die erwähnten 

Gemeinschaftsvorschriften die Bedeutung, dass sie der nachträglichen Erhebung 

von Zöllen, Steuern und Bußgeldern, die von den nationalen Behörden des 

Einfuhrstaats angeordnet wurde, nachdem die ungarischen Behörden das 

Ergebnis der von ihnen durchgeführten Kontrolle mitgeteilt hatten, jedoch bevor 

sie den Inhalt der Gerichtsentscheidungen kannten, mit denen die Ergebnisse 

dieser Kontrolle rückgängig gemacht wurden, entgegenstehen, um hierdurch 

sicherzustellen, dass das durch das Europa-Abkommen zur Gründung einer 

Assoziation EG-Ungarn aufgestellte Verbot der Erhebung von Zöllen eingehalten 

wird, dies auch im Hinblick darauf, dass die erteilten 

Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 letztlich richtig waren? 

4) Ist es in diesem Zusammenhang für die vorstehenden Fragen von Bedeutung, 

dass weder die griechische noch die ungarische Zollbehörde die Einberufung des 

Ausschusses für Zusammenarbeit nach Artikel 33 des Protokolls Nr. 4 beantragt 

hatten, um eine entsprechende Entscheidung zu treffen, was dafür spricht, dass 

keine der beiden Behörden durch die von den ungarischen Gerichten erlassenen 

Entscheidungen eine Streitigkeit zwischen ihnen entstanden sah, die diesem 

Ausschuss zur Entscheidung hätte vorgelegt werden müssen? 

5) Hilfsweise, für den Fall der Verneinung der vorstehenden Fragen, d. h. dass die 

griechischen Zollbehörden durch die nachträgliche Erhebung von Zöllen, 

Mehrwertsteuer und Bußgeld nicht gegen die vorgenannten 

Gemeinschaftsvorschriften verstoßen hätten: Kann angenommen werden, dass 

die nachträgliche buchmäßige Erfassung von Zöllen zu Lasten des Einführers 

nach Artikel 220 Absatz 2 des Zollkodex der Gemeinschaften wegen eines 

Fehlers der Zollbehörden des Einfuhr- oder Ausfuhrstaats selbst unzulässig ist, 

insbesondere im Hinblick darauf, dass die Zollbehörden des Ausfuhrstaats über 

alle tatsächlichen Angaben betreffend die Herstellung der ausgeführten 

Fahrzeuge verfügten und dass auf deren Grundlage keine 

Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ausgestellt worden wären, so dass die 

Behörden des Einfuhrstaats den gesetzlich geschuldeten Zoll von vornherein 

hätten festsetzen können? 



Europäischen Gemeinschaften mit Beschluss vom 20. Dezember 2003 um 


Die Fragen in der vorliegenden Rechtssache sind dieselben wie in der Rechtssache 

C-23/04. 




Europäischen Gemeinschaften mit Beschluss vom 30. September 2003 um 


Die Fragen in der vorliegenden Rechtssache sind dieselben wie in der Rechtssache 

C-23/04. 


Der Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande) ersucht den Gerichtshof der 

Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 22. April 2005 um Vorabentscheidung 

über folgende Frage: 

Ist Artikel 28c Teil A Buchstabe a der Sechsten Richtlinie (1) in Verbindung mit der 

Richtlinie über die gegenseitige Amtshilfe (2) und der Verordnung (3) so auszulegen, 

dass, wenn keine als relevant anzusehenden Auskünfte vom Eingangsmitgliedstaat 

spontan erteilt worden sind, der Versand- oder Beförderungsmitgliedstaat den 

angeblichen Eingangsmitgliedstaat um Auskünfte ersuchen und deren Ergebnisse in 

die Untersuchung des Beweises für den Versand oder die Beförderung der 

Gegenstände einbeziehen muss? 

----- 

(1) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur 

Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die 

Umsatzsteuern Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche 

steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 vom 13. Juni 1977, S. 1). 

(2) Richtlinie 77/799/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 über die 

gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten 

im Bereich der direkten Steuern (ABl. L 336 vom 27. Dezember 1977, S. 15) 

(Fassung der Richtlinie 92/12/EG) (ABl. L 76 vom 23. März 1992, S. 1). 

(3) Verordnung (EWG) Nr. 218/92 des Rates vom 27. Januar 1992 über die 

Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten 

Besteuerung (MWSt.) (ABl. L 24 vom 1. Februar 1992, S. 1). 

III. AUSKUNFTSANSPRUCH PRIVATER MITBEWERBER 

Auskunftsanspruch eines Konkurrentenklägers über Besteuerung des 

öffentlich rechtlichen Wettbewerbers. 


Rechtssache C-430/04 (ABlEU 2004 Nr. C 300 S. 33 ) 

Der Bundesfinanzhof ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften 

durch Beschluss vom 8. Juli 2004 VII R 24/03, DB 2004 S. 2794, DATEV LEXinform- 

Nr. 0818582; (Vorinstanz: FG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 10. Februar 2003 1 K 

30456/99, EFG 2003, 910, DATEV LEXinform-Nr. 0814872) um Vorabentscheidung 


Kann sich ein privater Steuerpflichtiger, der mit einer Einrichtung des öffentlichen 

Rechts im Wettbewerb steht und geltend macht, deren Nichtbesteuerung oder zu 

niedrige Besteuerung sei rechtswidrig, auf Artikel 4 Absatz 5 Unterabsatz 2 der 

Richtlinie 77/388/EWG (1) berufen? 

------- 

(1) ABl. L 145, S. 1. 

IV. AUSSENSTEUERGESETZ 

Besteuerung durch Hinzurechnung nach § 20 Abs. 2 und Abs. 3 AStG i.d.F. des 

StBereinG europarechtswidrig 


Das Finanzgericht Münster ersucht den Gerichtshof der Europäischen 

Gemeinschaften durch Beschluss vom 5. Juli 2005 15 K 1114/99 F, EW; EFG 2005 

S. 1512; DATEV LEXinform-Nr. 5000724; um Vorabentscheidung über folgende 

Frage: 

Widerspricht es den Bestimmungen in Artikel 52 EG-Vertrag (EGV), jetzt Artikel 43 

EG, und in Artikel 73 b bis 73 d EGV, jetzt Artikel 56 bis 58 EG, wenn die 

Regelungen in § 20 Abs. 2 und Abs. 3 des Außensteuergesetzes (AStG) in der 

Fassung des Missbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetzes vom 21. 

Dezember 1993 (BGBl 1993 I, S. 2310) die Einkünfte mit Kapitalanlagecharakter in 

der ausländischen Betriebsstätte eines im Inland unbeschränkt Steuerpflichtigen, die 

als Zwischeneinkünfte steuerpflichtig wären, falls die Betriebsstätte eine 

ausländische Gesellschaft wäre, entgegen dem Doppelbesteuerungsabkommen 

zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 11. April 

1967 nicht durch Freistellung der Einkünfte von der inländischen Besteuerung, 

sondern durch Anrechnung der auf die Einkünfte erhobenen ausländischen 

Ertragsteuer von der Doppelbesteuerung befreien? 

V. BAUABZUGSSTEUER - BELGIEN 



Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 8. Oktober 2004 eine 

Klage gegen das Königreich Belgien beim Gerichtshof der Europäischen 


Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt, 

- festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen 

aus den Artikeln 49 und 50 des Vertrages zur Gründung der Europäischen 

Gemeinschaft verstoßen hat, dass es Geschäftsherren und Unternehmer, die 

nicht in Belgien registrierte Vertragspartner beauftragen, verpflichtet, von dem für 

die geleisteten Arbeiten zu zahlenden Betrag 15 % abzuziehen, und ihnen eine 

gesamtschuldnerische Haftung für Abgabenschulden ihrer nicht in Belgien 

registrierten Vertragspartner auferlegt; 

- dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. 


Die nationale Regelung verpflichte im Sektor der Bauindustrie die Geschäftsherren 

und Unternehmer unter Bußgeldandrohung dazu, bei jeder Zahlung an ihre nicht in 

Belgien registrierten Vertragspartner 15 % des Rechnungsbetrags abzuziehen und 

an die belgischen Behörden abzuführen, um die Entrichtung oder Beitreibung der 

von diesen Vertragspartnern etwa zu zahlenden Abgabenschulden sicherzustellen. 

Sie behindere damit den freien Dienstleistungsverkehr, wie er in den Artikeln 49 EG 

und 50 EG vorgesehen sei. Ebenso verstoße die gesamtschuldnerische Haftung der 

Geschäftsherren und der Unternehmer für Abgabenschulden ihrer nicht registrierten 

Geschäftspartner, die auf 35 % des Gesamtpreises der Arbeiten unter Ausschluss 

der Mehrwertsteuer begrenzt sei, gegen die Artikel 49 EG und 50 EG. 

Diese Regelungen seien geeignet, Unternehmer und Geschäftsherren davon 

abzuhalten, nicht in Belgien registrierte Vertragspartner zu beauftragen. So 

entspreche der automatische Eintritt der gesamtschuldnerischen Haftung der 

Geschäftsherren und der Unternehmer für die Abgabenschulden ihrer 

Vertragspartner nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und stelle eine 

ungerechtfertigte Beeinträchtigung des Eigentumsrechts und der Verteidigungsrechte 

dieser Geschäftsherren und dieser Unternehmer dar. Die gesamtschuldnerische 

Haftung des Geschäftsherrn und des Unternehmers trete nämlich automatisch ein, 

ohne dass die Behörde eine Pflichtverletzung des Geschäftsherren bzw. des 

Unternehmers oder seine Beteiligung an einer solchen nachweisen müsse. Ferner 

könne sie Abgabenschulden erfassen, die Arbeiten beträfen, die der Vertragspartner 

für andere Personen geleistet habe. Die Abzugspflicht sei ihrerseits durch eine 

Geldbuße bewehrt, die sich auf das Doppelte des abzuziehenden Betrags belaufe. 

Außerdem stellten diese Regelungen für die nicht registrierten Vertragspartner, die 

ihre Dienste in Belgien anbieten wollten, ein echtes Hindernis dar. Die müssten es 

nämlich hinnehmen, dass sie den Rechnungsbetrag auch dann abzüglich 15 % 

erhielten, wenn sie gar keine Abgabe schuldeten, mit der dieser Abzug verrechnet 

werden könnte, während sie den abgezogenen Betrag erst nach einer bestimmten 

Zeit im Wege eines Erstattungsantrags wiedererlangen könnten. 


Diese Maßnahmen könnten nicht als objektiv gerechtfertigt angesehen werden. 

Zunächst unterliege ein Leistungserbringer, der in einem anderen Mitgliedstaat 

ansässig sei, meistens nicht den Abgaben im Sinne dieser Regelungen. Sodann sei, 

sofern in Sonderfällen Abgabenschulden in Belgien zu entrichten oder beizutreiben 

seien, der durch diese Bestimmungen geschaffene Mechanismus aufgrund seiner 

Allgemeinheit als unverhältnismäßig anzusehen. 

Schließlich würden die Abzugspflicht und die gesamtschuldnerische Haftung nicht 

durch die Möglichkeit der Registrierung gerechtfertigt. Angesichts der Schritte, die mit 

dem Registrierungsverfahren, das weit über die bloße Übermittlung von Information 

an die belgischen Behörden hinausgehe, verbunden seien, sei diese Registrierung 

für Unternehmen, die in Belgien keinen Sitz hätten, aber von ihrem Recht Gebrauch 

machen wollten, dort gelegentlich ihre Dienste anzubieten, kein gangbarer Ausweg. 

Durch das Erfordernis der Registrierung werde den Bestimmungen des Vertrages, 

die den freien Dienstleistungsverkehr gewährleisten sollten, ihre praktische 

Wirksamkeit völlig genommen. 

VI. VERÖFFENTLICHUNG VON BILANZEN UND GEWINN- 

UND VERLUSTRECHNUNGEN 

Maßnahmen gegen unzutreffende Veröffentlichungen 


Das italienische Tribunale Ordinario Turin — Abteilung des Untersuchungsrichters — 

ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit Beschluss vom 25. 

Februar 2003 um Vorabentscheidung über folgende Fragen: 

1. Ist Artikel 6 der Ersten Richtlinie 68/151/EWG dahin auszulegen, dass die 

Mitgliedstaaten verpflichtet sind, angemessene Maßregeln nicht nur für den Fall 

der Nichtveröffentlichung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung einer 

Handelsgesellschaft, sondern auch für die unzutreffende Veröffentlichung dieser 

Unterlagen oder sonstiger an die Gesellschafter oder die Öffentlichkeit gerichteter 

Informationen über die Gesellschaft oder aller sonstiger Informationen über die 

Wirtschafts-, Vermögens- oder Finanzlage der Gesellschaft vorzusehen, die diese 

über sich selbst oder die Gruppe, zu der sie gehört, offen zulegen verpflichtet ist? 

2. Sind die Erste Richtlinie 68/151/EWG und die Vierte Richtlinie 78/660/EWG und 

insbesondere Artikel 44 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrags zur Gründung der 

Europäischen Gemeinschaft in Verbindung mit den Artikeln 2 Absatz 1 Buchstabe 

f und 6 der Ersten Richtlinie 68/151/EWG sowie Artikel 2 Absätze 2 bis 4 der 

Vierten Richtlinie 78/660/EWG in der durch die Richtlinien 83/349/EWG und 

90/605/EWG geänderten Fassung dahin auszulegen, dass sie dem Gesetz eines 

Mitgliedstaats entgegenstehen, nach dem die Strafbarkeit von Verstößen gegen 

die Pflichten zur Offenlegung und wahrheitsgetreuer Information über die 

Gesellschaft entfällt, und das ein Sanktionssystem einführt, das nicht auf 

wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden Kriterien zu seinem Schutz 

beruht? 


3. Sind die genannten Richtlinien und insbesondere Artikel 44 Absatz 3 Buchstabe g 

des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in Verbindung mit 

den Artikeln 2 Absatz 1 Buchstabe f und 6 der Ersten Richtlinie 68/151/EWG 

sowie Artikel 2 Absätze 2 bis 4 der Vierten Richtlinie 78/660/EWG in der durch die 

Richtlinien 83/349/EWG und 90/605/EWG geänderten Fassung dahin 

auszulegen, dass sie dem Gesetz eines Mitgliedstaats entgegenstehen, das bei 

einer Verletzung der der Gesellschaft obliegenden Pflichten der Offenlegung und 

wahrheitsgetreuen Information, die zum Schutz der „Interessen sowohl der 

Gesellschafter als auch Dritter“ aufgestellt sind, ein Sanktionssystem einführt, bei 

dem nur die Gesellschafter und die Gläubiger berechtigt sind, die Sanktion zu 

verlangen, und das folglich einen allgemeinen effektiven Schutz Dritter 

ausschließt? 

4. Sind die genannten Richtlinien und insbesondere Artikel 44 Absatz 3 Buchstabe g 

EG in Verbindung mit den Artikeln 2 Absatz 1 Buchstabe f und 6 der Ersten 

Richtlinie 68/151/EWG sowie Artikel 2 Absätze 2 bis 4 der Vierten Richtlinie 

78/660/EWG in der durch die Richtlinien 83/349/EWG und 90/605/EWG 

geänderten Fassung dahin auszulegen, dass sie dem Gesetz eines Mitgliedstaats 

entgegenstehen, das bei einer Verletzung der der Gesellschaft obliegenden 

Pflichten der Offenlegung und wahrheitsgetreuen Information, die zum Schutz der 

„Interessen sowohl der Gesellschafter als auch Dritter“ aufgestellt sind, einen 

Mechanismus für eine mögliche Strafverfolgung und ein besonders differenziertes 

Sanktionssystem vorsieht, das ausschließlich bei Verstößen zu Lasten der 

Gesellschafter und der Gläubiger eine Strafverfolgung auf Antrag und schärfere 

und wirksamere Sanktionen vorsieht? 

VII. EIGENHEIMZULAGE in Deutschland 


Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 5. April 2005 eine Klage 

gegen die Bundesrepublik Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen 

Gemeinschaften eingelegt. 


1. festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre 

Verpflichtungen aus den Artikeln 18, 39 und 43 des EG-Vertrages verstoßen 

hat, dass sie in § 2 Absatz 1 Satz 1 des Eigenheimzulagengesetzes die 

Gewährung von Eigenheimzulage an unbeschränkt Steuerpflichtige auf in 

anderen Mitgliedstaaten belegene Objekte unabhängig davon ausschließt, ob 

dort eine vergleichbare Förderung beansprucht werden kann, 

2. der Bundesrepublik Deutschland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. 


Klagegründe und wesentliche Argumente: 

Nach Ansicht der Europäischen Kommission weist die vom deutschen Staat 

gewährte Eigenheimzulage diskriminierende Züge auf. Anspruch auf die Gewährung 

der Eigenheimzulage haben in Deutschland unbeschränkt Steuerpflichtige, die in 

Deutschland zu Wohnzwecken eine Wohnung oder ein Haus erwerben. In 

Deutschland unbeschränkt Steuerpflichtigen, die außerhalb Deutschlands leben und 

dort eine Immobilie zu Wohnzwecken erwerben wollen, werde demgegenüber keine 

Eigenheimzulage gewährt. 

Durch die deutsche Regelung würden drei Gruppen von Personen benachteiligt: 

1. Staatsbedienstete mit Wohnsitz im Ausland, 

2. Grenzpendler, deren Einkünfte zu mindestens 90 % der deutschen 

Einkommensteuer unterliegen und 

3. aus Deutschland kommende Diplomaten und EU-Beamte. 

Die Kommission sieht hierin je nach Status der betroffenen Personengruppe einen 

Verstoß gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit (Art. 39 EG), die Niederlassungsfreiheit 

(Art. 43 EG) bzw. die Freizügigkeit nach Art. 18 EG. Alle Fallkonstellationen wiesen 

einen ausreichenden grenzüberschreitenden Bezug auf, um die Anwendbarkeit der 

jeweiligen Vertragsbestimmung zu rechtfertigen. 

Die Kommission hält die Rechtsprechung des Gerichtshofes in der Rechtssache 

Schumacker (C-279/93) für übertragbar. Jeder, der in Deutschland unbeschränkt 

steuerpflichtig sei, der also sein Welteinkommen grundsätzlich in Deutschland 

versteuere und sich so an der Finanzierung des deutschen Gemeinwesens beteilige, 

müsse in gleicher Weise wie ein Gebietsansässiger von steuerfinanzierten 

Vergünstigungen profitieren können. Es müsse vermieden werden, dass die 

Betroffenen weder im Wohnsitzstaat noch im Tätigkeitsstaat in den Genuss von 

Vorteilen kämen, die mit ihrer persönlichen Situation zusammenhingen. 

In der Praxis sei es wenig wahrscheinlich, dass ein in Deutschland unbeschränkt 

Steuerpflichtiger gleichzeitig auch noch in einem Staat unbeschränkt steuerpflichtig 

sei. Dieser Ausnahmesituation könne dadurch Rechnung getragen werden, dass die 

Kumulierung der deutschen Eigenheimzulage mit einer vergleichbaren 

ausländischen Förderung untersagt werde. 

Die Beschränkung der Eigenheimzulage auf in Deutschland belegene Objekte sei 

nicht gerechtfertigt. Die Wohnraumlage in Deutschland könne auch verbessert 

werden, wenn etwa Grenzpendler anstatt nach Deutschland zu ziehen, 

Wohnungseigentum im grenznahen Ausland erwürben. Die Bundesregierung habe 

im Vorverfahren nicht hinreichend dargelegt, welchem Zweck die Beschränkung der 

Förderung auf das eigene Staatsgebiet letztlich diene. Selbst wenn es zulässig wäre, 

dass ein Mitgliedstaat nur den Wohnungsbau in seinem Gebiet fördern könne, sei die 

deutsche Regelung nicht in sich schlüssig. Falls die Bundesrepublik nämlich jede 

Form von Wohnungsbau in Deutschland fördern wolle, sei nicht einzusehen, warum 

die Förderung auf in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtige Personen begrenzt 

sei. Auch in Deutschland beschränkt Steuerpflichtige könnten dort Wohnraum 

erwerben und so den Wohnungsbau fördern. 


Das Gemeinschaftsrecht verlange keineswegs den Erwerb von Zweitwohnsitzen in 

anderen Mitgliedstaaten finanziell zu unterstützen. Die Festlegung des Umfangs der 

Förderung obliege allein dem nationalen Gesetzgeber. Seine Gestaltungsfreiheit 

werde aber durch die im EG-Vertrag festgeschriebenen Grundfreiheiten begrenzt. 

VIII. EINKOMMENSTEUER 

A. Belgien 

1. Dividendenbesteuerung und Quellensteueranrechnung in Belgien 


Die Rechtbank van Eerste Aanleg Gent (Belgien) ersucht den Gerichtshof der 

Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 1. Dezember 2004 um 

Vorabentscheidung über folgende Frage: 

Ist Artikel 56 Absatz 1 EG (zur Zeit der streitigen Ereignisse: Artikel 73b Absatz 1 

EG-Vertrag) so auszulegen, dass eine Beschränkung verboten ist, die sich aus einer 

einkommensteuerrechtlichen Vorschrift eines Mitgliedstaats (im vorliegenden Fall 

Belgiens) ergibt, wonach sowohl Dividenden auf Anteile an in diesem Mitgliedstaat 

ansässigen Gesellschaften als auch Dividenden auf Anteile an nicht in diesem 

Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaften beim Anteilsinhaber dem gleichen 

einheitlichen Satz unterworfen werden, jedoch hinsichtlich der Dividenden auf Anteile 

an nicht in diesem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaften keine Anrechnung der in 

diesem anderen Mitgliedstaat angewandten Quellensteuer zugelassen wird? 

2. Abzugsfähigkeit der Arbeitgeberbeiträge zur Zusatzversicherung 


Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 23. Dezember 2004 eine 





aus den Artikeln 18, 39, 43, 49 und 56 des EG-Vertrags und den Artikeln 28, 31, 

36 und 40 des EWR-Abkommens sowie den Artikeln 4 und 11 Absatz 2 der 

Richtlinie 92/96/EWG vom 10. November 1992 (1) – nach Neufassung Artikel 5 


Absatz 1 und 53 Absatz 2 der Richtlinie 2002/83/EG vom 5. November 2002 (2) – 

verstoßen hat, dass es 

- die in Artikel 59 des Code des impôts sur les revenus 

(Einkommenssteuergesetzbuch, im Folgenden: CIR) 1992 vorgesehene 

Abzugsfähigkeit der Arbeitgeberbeiträge zur Zusatzversicherung für das Alter und 

für einen vorzeitigen Todesfall der Bedingung unterworfen hat, dass diese 

Beiträge an ein Versicherungsunternehmen oder einen Versorgungsfonds mit Sitz 

in Belgien gezahlt werden; 

- die Steuerermäßigung für langfristiges Sparen, die nach den Artikeln 145/1 und 

145/3 CIR 1992 für vom Arbeitgeber vom Gehalt abgezogene persönliche 

Beiträge zur Zusatzversicherung für das Alter und für einen vorzeitigen Todesfall 

gewährt wird, der Bedingung unterworfen hat, dass diese Beiträge an ein 

Versicherungsunternehmen oder einen Versorgungsfonds mit Sitz in Belgien 

gezahlt werden; 

- in Artikel 364a CIR 1992 vorgesehen hat, dass dann, wenn die Kapitalbeträge, 

die Rückkaufwerte und das Ersparte im Sinne von Artikel 34 CIR 1992 einem 

Steuerpflichtigen gezahlt oder zugewiesen werden, der zuvor seinen Wohnsitz 

oder den Sitz seines Vermögens ins Ausland verlegt hat, die Zahlung oder die 

Zuweisung als an dem dieser Verlegung vorausgehenden Tag erfolgt gilt, und 

dass es nach Absatz 2 dieses Artikels jede in Artikel 34 Absatz 2 Nummer 3 

genannte Übertragung einer Zuweisung gleichgestellt hat, so dass jeder 

Versicherer die Pflicht hat, nach Artikel 270 CIR 1992 einen Lohnsteuervorabzug 

auf die Kapitalbeträge und die Rückkaufwerte vorzunehmen, die einem 

Gebietsfremden gezahlt werden, der zu irgendeinem Zeitpunkt steuerlicher 

Gebietsansässiger in Belgien war, sofern diese Kapitalbeträge oder 

Rückkaufwerte ganz oder teilweise in dem Zeitraum gebildet wurden, in dem der 

Betroffene in Belgien steuerlich gebietsansässig war, selbst wenn von Belgien 

geschlossene bilaterale Besteuerungsabkommen dem anderen Vertragsstaat das 

Recht zur Besteuerung dieser Einkünfte geben; 

- nach Artikel 364b CIR 1992 Übertragungen der durch Arbeitgeber- oder 

persönliche Beiträge zur Rentenzusatzversicherung gebildeten Kapitalbeträge 

oder Rückkaufwerte durch den Pensionsfonds oder den Versicherungsträger, bei 

dem sie für den Begünstigten oder seine Hinterbliebenen gebildet wurden, auf 

einen anderen Pensionsfonds oder Versicherungsträger mit Sitz außerhalb 

Belgiens besteuert hat, während eine derartige Übertragung keinen steuerbaren 

Vorgang darstellt, wenn die Kapitalbeträge oder Rückkaufwerte auf einen 

anderen Pensionsfonds oder Versicherungsträger mit Sitz in Belgien übertragen 

werden. 

- auf der Grundlage von Artikel 224/2a des Règlement général sur les taxes 

assimilées au timbre (allgemeine Verordnung über der Stempelsteuer 

gleichgestellte Abgaben) von ausländischen Versicherern, die in Belgien keinen 

Geschäftssitz haben, verlangt hat, dass sie, bevor sie ihre Dienstleistungen in 

Belgien erbringen, die Zulassung eines verantwortlichen Vertreters mit Wohnsitz 

in Belgien erwirken, der sich schriftlich persönlich dem Staat gegenüber 

verpflichtet, die jährliche Steuer auf Versicherungsverträge, die Zinsen und die 


Geldbußen zu zahlen, die aufgrund von Verträgen in Bezug auf in Belgien 

belegene Risiken geschuldet werden. 


Die belgischen Steuervorschriften über Berufsrentenregelungen enthielten 

Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit, der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und 

der Niederlassungsfreiheit sowie des freien Kapitalverkehrs. 

Freier Dienstleistungsverkehr 

Steuervorschriften, die die Abzugsfähigkeit der Arbeitgeber und der persönlichen 

Beiträge zu Berufsrentensystemen auf Beiträge beschränkten, die an in Belgien 

ansässige Träger gezahlt würden, und an außerhalb Belgiens ansässige Träger 

gezahlte Beiträge ausschlössen, verstießen gegen den freien Dienstleistungsverkehr. 

Die Vorschrift, die vorsehe, dass die Übertragung von Kapitalbeträgen oder 

Rückkaufwerten, die durch Arbeitgeber- oder persönliche Zusatzrentenbeiträge 

gebildet worden seien, zu versteuern sei, wenn sie auf einen im Ausland ansässigen 

Pensionsfonds oder Versicherungsträger erfolge, stelle ebenfalls eine Behinderung 

des freien Dienstleistungsverkehrs der in anderen Mitgliedstaaten ansässigen 

Gesellschaften dar. 

Schließlich sei die den ausländischen Versicherungsunternehmen auferlegte 

allgemeine und absolute Verpflichtung, einen Vertreter mit Wohnsitz in Belgien zu 

benennen, der sich persönlich zur Zahlung der jährlichen Steuer auf die 

Versicherungsverträge verpflichten müsse, als eine unverhältnismäßige Maßnahme 

anzusehen, die eine Beeinträchtigung des freien Dienstleistungsverkehrs für die in 

anderen Mitgliedstaaten ansässigen Gesellschaften darstelle. Ihr Ziel, das darin 

bestehe, die Zahlung der Steuer zu garantieren, könne nämlich durch weniger 

einschneidende Mittel erreicht werden. 

Die genannten nationalen Vorschriften verstießen auch gegen Artikel 5 der Richtlinie 

2002/83/EG, der vorsehe, dass die in einem Mitgliedstaat erlangte Zulassung für die 

gesamte Gemeinschaft gelte und dem Unternehmen erlaube, dort Tätigkeiten 

auszuüben, sei es im Rahmen der Niederlassungsfreiheit, sei es im Rahmen der 

Dienstleistungsfreiheit. Ferner verstießen sie gegen Artikel 53 Absatz 2 dieser 

Richtlinie, wonach jeder Mitgliedstaat den Versicherungsunternehmen, deren Sitz 

sich in seinem Gebiet befinde, gestatten müsse, ihren Vertragsbestand ganz oder 

teilweise an ein in der Gemeinschaft ansässiges übernehmendes Unternehmen zu 

übertragen. 

Freizügigkeit der Arbeitnehmer und Niederlassungsfreiheit 

Die Vorschriften, die den Abzug der Arbeitgeberbeiträge oder die Steuerermäßigung 

für die persönlichen Beiträge, die an in anderen Mitgliedstaaten ansässige Träger 

gezahlt würden, verwehrten, verstießen außerdem gegen die durch die Artikel 39 und 

43 EG-Vertrag garantierte Freizügigkeit der Arbeitnehmer und Selbständigen, da die 


Arbeitnehmer und Selbständigen, die eine Berufstätigkeit in einem Mitgliedstaat 

ausgeübt und in diesem Staat einem Berufsrentensystem angehört hätten und zum 

Arbeiten nach Belgien kämen, für die in diesem anderen Staat gezahlten Beiträge 

keine Steuervorteile in Anspruch nehmen könnten. Die Einkünfte aus diesen 

Systemen seien jedoch in Belgien zu versteuern, wenn die betreffenden Personen im 

Zeitpunkt ihres Erhalts belgische Gebietsansässige seien. 

Eine Behinderung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und der Niederlassungsfreiheit 

stelle auch die Vorschrift dar, die vorsehe, dass die Übertragung von Kapitalbeträgen 

oder Rückkaufwerten, die durch Arbeitgeber- oder persönliche Zusatzrentenbeiträge 

gebildet worden seien, zu versteuern sei, wenn sie auf einen im Ausland ansässigen 

Pensionsfonds oder Versicherungsträger erfolge. Sie benachteilige die Arbeitnehmer 

und Selbständigen, die sich in einem anderen Mitgliedstaat niederlassen wollten und 

die aus diesem Anlass die genannten Kapitalbeträge oder Rückkaufwerte übertragen 

wollten. 

Freier Kapitalverkehr 

Die fraglichen Vorschriften stellten schließlich auch Behinderungen des freien 

Kapitalverkehrs dar, die gegen die Artikel 56 EG-Vertrag und 40 des EWR- 

Abkommens verstießen. 

Die Übertragungen zur Durchführung von Versicherungsverträgen seien nämlich als 

Kapitalverkehr anzusehen und die Beschränkung der Abzugsfähigkeit der 

Arbeitgeberbeiträge und der Steuerermäßigung für persönliche Beiträge auf die 

Beiträge, die an in Belgien ansässige Träger gezahlt würden, stellten 

diskriminierende Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs dar. 

Die Vorschrift, wonach die Übertragung von Kapitalbeträgen oder Rückkaufwerten, 

die durch Arbeitgeber- oder persönliche Zusatzrentenbeiträge gebildet worden seien, 

zu versteuern sei, wenn sie auf einen im Ausland ansässigen Pensionsfonds oder 

Versicherungsträger erfolge, nicht aber, wenn sie auf einen in Belgien ansässigen 

Träger erfolge, verstoße ebenfalls gegen den freien Kapitalverkehr. 

----- 

(1) Richtlinie 92/96/EWG des Rates vom 10. November 1992 zur Koordinierung 

der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung 

(Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 79/267/EWG und 

90/619/EWG (Dritte Richtlinie Lebensversicherung) (ABl. L 360 vom 9.12.1992, 

S. 1). 

(2) Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. 

November 2002 über Lebensversicherungen (ABl. L 345 vom 19.12.2002, S. 

1). 

B. Dänemark 


Steuerabzug für Lebensversicherungen und Altersvorsorgungen – 

Beschränkung auf in Dänemark ansässige Gesellschaften 


Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 23. März 2004 eine 

Klage gegen das Königreich Dänemark beim Gerichtshof der Europäischen 



1. festzustellen, dass das Königreich Dänemark gegen seine Verpflichtungen aus 

den Artikeln 39, 43, 49 und 56 des Vertrages zur Gründung der Europäischen 

Gemeinschaft verstoßen hat, indem es eine Regelung für Lebensversicherungen 

und Altersversorgungen eingeführt und aufrechterhalten hat, nach der das 

Steuerabzugs- und das Steuerbefreiungsrecht für Beitragszahlungen (§§ 18 und 

19 des Pensionsbeskatningslov [Rentenbesteuerungsgesetz]) nur für 

Beitragszahlungen nach Maßgabe von Verträgen gewährt wird, die mit in 

Dänemark ansässigen Versorgungseinrichtungen geschlossen wurden, während 

für Beitragszahlungen nach Maßgabe von Verträgen, die mit in anderen 

Mitgliedstaaten ansässigen Versorgungseinrichtungen geschlossen wurden, 

keine solche Steuererleichterung gewährt wird (§ 53A und 53B); 

2. dem Königreich Dänemark die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. 


Die dänische Regelung über die besondere steuerliche Abzugsfähigkeit von 

Beiträgen zu Lebensversicherungen oder Altersversorgungen verstoße gegen die 

Bestimmungen des EG-Vertrags über den freien Dienstleistungsverkehr, die 

Freizügigkeit der Arbeitnehmer, die Niederlassungsfreiheit und den freien 

Kapitalverkehr und sei nicht durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses, wie 

sie nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes anerkannt seien, zu rechtfertigen. 

Freier Dienstleistungsverkehr (Artikel 49 EG) 

Das Fehlen eines Steuerabzugs- bzw. Steuerbefreiungsrechts für Beitragszahlungen 

zu ausländischen Versorgungssystemen führe dazu, dass in Dänemark ansässige 

Versicherungsnehmer davon abgehalten würden, eine Altersversorgung bei in 

anderen Mitgliedstaaten als Dänemark niedergelassenen Versorgungseinrichtungen 

abzuschließen. Ausländischen Versorgungseinrichtungen sei es praktisch verwehrt, 

ihre Dienstleistungen auf dem dänischen Markt anzubieten. Das 

Niederlassungserfordernis stelle somit eine Beschränkung des Rechts dar, in 

Dänemark Dienstleistungen von anderen Mitgliedstaaten aus zu erbringen. 

Freizügigkeit der Arbeitnehmer und Niederlassungsfreiheit (Artikel 39 EG und 43 EG) 

Die dänische Regelung, wonach für Beitragszahlungen zu ausländischen 

Versorgungssystemen kein Steuerabzugsrecht bestehe, treffe insbesondere 

Wanderarbeitnehmer und Selbständige aus anderen Mitgliedstaaten. Jene nach 


Dänemark umziehenden Arbeitnehmer und Selbständige, die bereits in anderen 

Mitgliedstaaten eine Altersversorgung aufgebaut hätten, müssten mit in Dänemark 

niedergelassenen Versorgungseinrichtungen eine neue Altersversorgung 

abschließen, um die gleichen Steuervorteile in Anspruch nehmen zu können wie 

Arbeitnehmer, die eine Altersversorgung in Dänemark aufgebaut hätten. 

Freier Kapitalverkehr (Artikel 56 EG) 

Die für die Inanspruchnahme von Steuererleichterungen geltende Voraussetzung, 

dass die Versorgungseinrichtungen in Dänemark niedergelassen seien, halte 

Versicherungsnehmer davon ab, eine Altersversorgung bei in anderen 

Mitgliedstaaten niedergelassenen Versorgungseinrichtungen abzuschließen. Die 

dänischen Rechtsvorschriften stellten somit ein Hindernis für den freien 

Kapitalverkehr in Form von Zahlungen an bzw. durch Versorgungseinrichtungen dar. 

Zwingende Gründe des Allgemeininteresses 

— Wirksame steuerliche Kontrolle 

Der Gesichtspunkt der Sicherstellung einer wirksamen steuerlichen Kontrolle, wie er 

von der dänischen Regierung angeführt worden sei, könne die dänischen 

Abzugsbestimmungen, die ein Hindernis für die genannten Freiheiten darstellten, 

nicht rechtfertigen. Diese Bestimmungen verstießen gegen den Grundsatz der 

Verhältnismäßigkeit, da eine wirksame steuerliche Kontrolle und das Verhindern von 

Steuerhinterziehungen auch durch Maßnahmen sichergestellt werden könnten, die 

weniger beschränkend seien als die dänischen, wie zum Beispiel durch die 

Verpflichtung des Steuerpflichtigen, als Voraussetzung für die Inanspruchnahme des 

Steuerabzugsrechts die erforderlichen Auskünfte zu erteilen, oder durch die 

Zusammenarbeit mit den Steuerbehörden der anderen Mitgliedstaaten gemäß der 

Richtlinie 77/799/EWG (1) des Rates vom 19. Dezember 1977 über die gegenseitige 

Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der 

direkten und indirekten Steuern. 

— Kohärenz des Steuersystems 

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes sei anerkannt, dass ein Mitgliedstaat, 

der das Abzugsrecht für in einem anderen Mitgliedstaat gezahlte Beiträge zu einem 

Versorgungssystem anerkenne, im Sinne der Kohärenz des Steuersystems 

berechtigt sein müsse, die aufgrund dieses Systems ausgezahlten Beträge zu 

besteuern. 

Die Kohärenz müsse jedoch in Bezug auf ein und denselben Steuerpflichtigen 

gegeben sein, und es müsse ein enger Zusammenhang zwischen dem Abzugsrecht 

für die Beitragszahlungen und der Besteuerung der Auszahlungen bestehen. 

Die Symmetrie bei der steuerlichen Behandlung von Einzahlungen und 

Auszahlungen zu bzw. aus inländischen und ausländischen Versorgungssystemen 

sei unzureichend, wenn einerseits bei inländischen Versorgungssystemen nur für 

Einzahlungen, nicht aber für Auszahlungen ein Steuerabzugs- oder 

Steuerbefreiungsrecht bestehe, andererseits bei ausländischen 


Versorgungssystemen zwar kein Abzugsrecht bestehe, dafür jedoch Auszahlungen 

auch nicht besteuert würden. 

Der Steuervorteil, der bei Versorgungssystemen inländischer 

Versorgungseinrichtungen gewährt werde, bestehe vor allem in einer 

Steuerbefreiung für Beträge, die den eingezahlten Rentenbeiträgen entsprächen. 

Diese Steuerbefreiung habe zur Folge, dass inländische Versorgungssysteme sehr 

attraktiv seien, auch wenn Auszahlungen später besteuert würden. Bei 

ausländischen Versorgungssystemen werde hingegen der fehlende Steuervorteil 

keineswegs dadurch wettgemacht, dass bei der Besteuerung eine Symmetrie 

bestehe. 

Dänemark müsse einräumen, dass für Beiträge zu Versorgungssystemen von 

Einrichtungen, die in anderen Mitgliedstaaten niedergelassen seien, die gleichen 

Steuervorteile wie für an inländische Versorgungssysteme gezahlten Beträge gelten 

müssten. Nur in den Fällen, in denen Dänemark nicht zur Besteuerung von 

Rentenzahlungen berechtigt sei, könne eine Berücksichtigung des Gesichtspunkts 

der Kohärenz des Steuersystems in Betracht kommen. Dänemark könne jedoch 

unabhängig davon, ob das Versorgungssystem dort oder im Ausland eingerichtet sei, 

alle Rentenzahlungen besteuern, die an in Dänemark ansässige 

Versicherungsnehmer geleistet würden. Dieses Recht verliere es nur, wenn der 

Versicherungsnehmer in ein anderes Land umziehe. 

Im Übrigen sei die erforderliche Kohärenz des dänischen Steuersystems nicht 

erwiesen, da Dänemark mit einer Reihe Länder Doppelbesteuerungsabkommen 

geschlossen habe, was bedeute, dass die Kohärenz des Steuersystems nicht in 

Bezug auf ein und dieselbe Person aufgrund des Bestehens eines engen 

Zusammenhangs zwischen dem Abzugsrecht für die Einzahlungen und der 

Besteuerung der Auszahlungen verwirklicht sei. 

Nach dem Muster des OECD-Musterabkommen geschlossene 

Doppelbesteuerungsabkommen gewährleisteten, dass Rentenzahlungen nicht in 

dem Land, in dem der Versicherte wohne, und zugleich in dem Land, in dem die 

Versorgungseinrichtung niedergelassen sei, besteuert würden. Nach diesen 

Abkommen könnten aufgrund von Versorgungssystemen ausgezahlte Beträge nur in 

dem Land besteuert werden, in dem der Rentenempfänger wohne. Mit diesen 

Doppelbesteuerungsabkommen habe Dänemark auf das Recht verzichtet, 

Zahlungen von in Dänemark niedergelassenen Versorgungseinrichtungen zu 

besteuern. Das gelte unabhängig davon, ob die Beitragszahlungen zu dem 

betreffenden Versorgungssystem zum Steuerabzug in Dänemark berechtigt hätten 

oder nicht. Umgekehrt könne Dänemark alle Rentenzahlungen an 

Versicherungsnehmer besteuern, die in Dänemark wohnten, auch wenn die 

Rentenbeiträge in einem anderen Abkommensstaat eingezahlt worden seien. 

In anderen Doppelbesteuerungsabkommen fänden sich Bestimmungen, nach denen 

die Versicherungsnehmer für Beitragszahlungen an ausländische 

Versorgungseinrichtungen zum Steuerabzug berechtigt seien. Personen, die aus 

einem der betreffenden Länder nach Dänemark umzögen, könnten daher weiterhin 

Beträge zum Versorgungssystem ihres Herkunftslands leisten und diese von ihrem 

steuerpflichtigen Einkommen in Dänemark abziehen. Die Abzugsbestimmungen 

dieser Abkommen zeigten, dass die dänischen Rechtsvorschriften, nach denen kein 


Abzugsrecht für Beitragszahlungen an ausländische Versorgungssysteme bestehe, 

nicht konsequent sei. 

----- 

(1) ABl. L 336, S. 15. 

C. Deutschland 

1. Nichtberücksichtigung ausländischer Verluste 

(hier: aus Vermietung und Verpachtung) 

Rechtssache C-152/03 (ABlEU 2003 Nr. C 158, S. 8) 

Der Bundesfinanzhof ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit 

Beschluss vom 13. November 2002 I R 13/02, BStBl II 2003 S. 795 = DB 2003 S. 

857, um Vorabentscheidung über folgende Fragen: 

1. Widerspricht es Artikel 43 und Artikel 56 des Vertrages zur Gründung der 

Europäischen Gemeinschaft, wenn eine in Deutschland unbeschränkt 

steuerpflichtige natürliche Person, die hier Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit 

erzielt, in Deutschland Verluste aus Vermietung und Verpachtung, die in einem 

anderen Mitgliedstaat entstehen, bei der Einkommensermittlung nicht abziehen 

kann? 

2. Für den Fall, dass diese Frage zu verneinen ist: Widerspricht es Artikel 43 und 

Artikel 56 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, wenn die 

erwähnten Verluste nicht im Wege des sog. negativen Progressionsvorbehalts 

berücksichtigt werden können? 

2. Quellensteuereinbehalt gegenüber EU-Ausländer rechtswidrig? – 

Haftungsinanspruchnahme des inländischen Vergütungsschuldners 

rechtswidrig? - Mögliche Verletzung des freien Dienstleistungsverkehrs 



durch Aussetzungs- und Vorlagebeschluss vom 28. April 2004 I R 39/04, BStBl. II 

2004 S. 878 = DB 2004 S. 1588, DATEV LEXinform-Nr. 0818053; (Vorinstanz: FG 

Hamburg, Urteil vom 26. Juli 2001 II 377/00, EFG 2001 S. 1553) um 


1. Sind Artikel 59 und 60 EGV dahin gehend auszulegen, dass gegen sie verstoßen 

wird, wenn ein in Deutschland (Inland) ansässiger Vergütungsschuldner eines im 

EU-Ausland (konkret: den Niederlanden) ansässigen Vergütungsgläubigers, der 

die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats besitzt, gemäß § 50a Absatz 5 


Satz 5 EStG 1990 in der im Jahr 1993 geltenden Fassung in Haftung genommen 

werden kann, weil er den Steuerabzug nach § 50a Absatz 4 EStG unterlassen 

hat, während Vergütungen an einen im Inland unbeschränkt 

einkommensteuerpflichtigen Vergütungsgläubiger (= Inländer) keinem 

Steuerabzug gemäß § 50a Absatz 4 EStG unterliegen und daher auch keine 

Haftung des Vergütungsschuldners wegen eines unterlassenen oder zu geringen 

Steuerabzugs in Betracht kommt. 

2. Ist die Frage zu 1. anders zu beantworten, wenn der im EU-Ausland ansässige 

Vergütungsgläubiger bei Erbringung seiner Dienstleistung nicht 

Staatsangehöriger eines EU-Mitgliedstaats ist? 

3. Falls die Frage zu 1. verneint wird: 

a) Sind die Artikel 59 und 60 EGV dahin gehend auszulegen, dass 

Betriebsausgaben, die einem im EU-Ausland ansässigen Vergütungsgläubiger 

im wirtschaftlichen Zusammenhang mit seiner zu den Vergütungen führenden 

Tätigkeiten im Inland entstanden sind, vom Vergütungsschuldner bereits im 

Steuerabzugverfahren gemäß § 50a Absatz 4 EStG steuermindernd 

berücksichtigt werden müssen, weil auch bei Inländern nur die nach Abzug der 

Betriebsausgaben verbleibenden Nettoeinkünfte der Einkommensteuer 

unterliegen? 

b) Reicht es zur Vermeidung eines Verstoßes gegen Artikel 59 und 60 EGV aus, 

wenn im Steuerabzugverfahren gemäß § 50a Absatz 4 EStG nur die mit der 

zum Vergütungsanspruch führenden Tätigkeit im Inland wirtschaftlich 

zusammenhängenden Betriebsausgaben steuermindernd berücksichtigt 

werden, die der im EU-Ausland ansässige Vergütungsgläubiger dem 

Vergütungsschuldner nachgewiesen hat, und etwaige weitere 

Betriebsausgaben in einem anschließenden Erstattungsverfahren 

berücksichtigt werden können? 

c) Sind die Artikel 59 und 60 EGV dahin gehend auszulegen, dass gegen sie 

verstoßen wird, wenn die einem in den Niederlanden ansässigen 

Vergütungsgläubiger nach dem DBA-Niederlande in Deutschland zustehende 

Steuerbefreiung im Steuerabzugverfahren gemäß § 50a Absatz 4 i.V.m. § 50d 

Absatz 1 EStG zunächst unberücksichtigt bleibt und erst in einem 

nachfolgenden Freistellungs- oder Erstattungsverfahren berücksichtigt wird, 

und auch der Vergütungsschuldner sich im Haftungsverfahren nicht auf die 

Steuerbefreiung berufen darf, während steuerfreie Einkünfte von Inländern 

keinem Steuerabzug unterliegen und daher auch keine Haftung wegen eines 

unterlassenen oder zu geringen Steuerabzugs in Betracht kommt? 

d) Hängt die Beantwortung der Fragen zu 3.a bis c) davon ab, ob der im EU- 

Ausland ansässige Vergütungsgläubiger im Zeitpunkt der Erbringung seiner 

Dienstleistung Staatsangehöriger eines EU-Mitgliedstaats ist? 


3. Ermittlung inländischer Einkünfte im Sinn des § 49 Absatz 1 Nr. 2 

Buchstabe d EStG - Welches Betriebsausgaben sind abzugsfähig? - 

Erfordernis eines unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhangs mit den 

inländischen Einnahmen - Ist dieses Erfordernis EG-rechtswidrig? 



durch Aussetzungs- und Vorlagebeschluss vom 26. Mai 2004 I R 93/03, BStBl. II 

2004 S. 991 = DB 2004 S. 2021, DATEV LEXinform-Nr. 0818276; (Vorinstanz: FG 

Köln, Urteil vom 18. September 2003 2 K 7435/00, EFG 2004, 49) um 


Widerspricht es Artikel 59 EGV, wenn der im Inland beschränkt steuerpflichtige 

Angehörige eines anderen Mitgliedstaates die Erstattung der auf seine inländischen 

Einnahmen entfallenden und im Wege des Steuerabzugs erhobenen Steuer nur 

dann beanspruchen kann, wenn die mit diesen Einnahmen in unmittelbarem 

wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben höher sind als die 

Hälfte der Einnahmen? 

4. Abzug von Steuerberatungskosten eines beschränkt Steuerpflichtigen als 

Sonderausgaben - Vereinbarkeit von § 509 Absatz 1 Satz 5 EStG mit EG-Recht- 

Grenzen der Ungleichbehandlung von unbeschränkt und beschränkt 

Steuerpflichtigen. 



durch Aussetzungs- und Vorlagebeschluss vom 26. Mai 2004 I R 113/03, BStBl. II 

2004 S. 994 = DB 2004 S. 1916, DATEV LEXinform-Nr. 0818274, (Vorinstanz FG 

Hamburg vom 11. November 2003 VII 205/00, EFG 2004, 563) um 


Widerspricht es Artikel 52 EGV, wenn der im Inland beschränkt steuerpflichtige 

Angehörige eines anderen Mitgliedstaates anders als ein unbeschränkt 

Steuerpflichtiger den Gesamtbetrag seiner Einkünfte nicht um die ihm entstehenden 

Steuerberatungskosten als Sonderausgaben vermindern kann? 

5. Beschränkung des Ausgleichs von Verlusten aus der Abschreibung auf 

Beteiligungswerte an Tochtergesellschaften im EG-Ausland) 



Das Finanzgericht Köln ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften 

durch Beschluss vom 15. Juli 2004 13 K 1908/00, EFG 2004 S. 1609, DATEV 

LEXinform-Nr. 0818527, um Vorabentscheidung über folgende Frage: 

Sind die Artikel 52 (jetzt Artikel 43) in Verbindung mit Artikel 58 (jetzt Artikel 48) und 

die Artikel 67-73, 73b ff. (jetzt Artikel 56 ff.) des EG-Vertrages dahingehend 

auszulegen, dass sie einer Regelung entgegenstehen, die - wie die im 

Ausgangsverfahren streitige Regelung in § 2a Absatz 1 Nr. 3a, Absatz 2 EStG - den 

sofortigen steuerlichen Ausgleich von Verlusten aus der Abschreibung auf 

Beteiligungswerte an Tochtergesellschaften im EG-Ausland dann beschränkt, wenn 

diese passive Tätigkeiten im Sinne der nationalen Vorschrift ausüben und/oder wenn 

die Tochtergesellschaften aktive Tätigkeiten im Sinne der nationalen Vorschrift nur 

durch eigene Enkelgesellschaften realisieren, während Abschreibungen auf 

Beteiligungswerte an inländischen Tochtergesellschaften ohne diese 

Beschränkungen möglich sind? 

6. Schulgeldzahlungen (für Schulen im Ausland) in Deutschland 

a) Rechtssache C-76/05 (ABlEU 2005 Nr. C 93 S. 15) 

Das Finanzgericht FG Köln ersucht den Gerichtshof der Europäischen 

Gemeinschaften durch Aussetzungs- und Vorlagebeschluss vom 27. Januar 2005 

10 K 7404/01, EFG 2005 S. 709, DATEV-LEXinform-Nr. 0819560, um 


Widerspricht es Artikel 8a EGV/Artikel 18 EG (allgemeine Freizügigkeit), Artikel 39 

EGV/Artikel 48 EG (Freizügigkeit der Arbeitnehmer), Artikel 43 EGV/Artikel 52 EG 

(Niederlassungsfreiheit) bzw. Artikel 49 EGV/Artikel 59 EG (Dienstleistungsfreiheit), 

dass Schulgeldzahlungen an bestimmte deutsche Schulen, nicht aber 

Schulgeldzahlungen an Schulen im übrigen Gemeinschaftsgebiet gemäß § 10 

Absatz 1 Nr. 9 EStG in der für 1998 und 1999 geltenden Fassung als 

Sonderausgaben einkommensteuermindernd berücksichtigt werden können? 

(Anmerkung: Zur Abzugsfähigkeit von Schulgeldzahlungen an Schulen im Ausland 

siehe BFH-Urteile vom 14. Dezember 2004 XI R 32/03, DB 2005 S. 1148, DATEV 

LEXinform-Nr. 5000073, und XI R 66/03, DB 2005 S. 982, DATEV LEXinform-Nr. 

0819994) 

b) Rechtssache C-318/05 (ABlEU 2005 Nr. C 257 S. 4) 

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 17. August 2005 eine 

Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen 


Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt, wie folgt festzustellen: 


1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus 

den Art. 18, 39, 43 und 49 EG verstoßen, dass sie Schulgeldzahlungen für einen 

Schulbesuch im Ausland ausnahmslos von dem in § 10 Absatz 1 Nr. 9 des 

Einkommensteuergesetzes (EStG) vorgesehenen Sonderausgabenabzug 

ausgeschlossen hat. 

2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens. 


Nach Ansicht der Europäischen Kommission ist die in § 10 Absatz 1 Nr. 9 des 

deutschen Einkommensteuergesetzes vorgesehene Regelung nicht mit der 

Dienstleistungsfreiheit und den im EG-Vertrag vorgesehenen Freizügigkeitsrechten 

vereinbar. 

Gemäß § 10 Absatz 1 Nr. 9 EStG besitzt der Steuerpflichtige in Deutschland die 

Möglichkeit, von seinen steuerpflichtigen Einkünften 30 von Hundert des an staatlich 

genehmigte oder anerkannte Privatschulen bezahlten Schulgeldes als 

Sonderausgaben vom Gesamtbetrag seiner steuerpflichtigen Einkünfte abzuziehen. 

Für Schuldgeld, welches an Privatschulen, die in einem anderen Mitgliedstaat 

ansässig sind, besteht eine solche Abzugsmöglichkeit nicht. 

Die Kommission hält den generellen Ausschluss ausländischer Privatschulen von der 

dargestellten steuerlichen Vergünstigung für diskriminierend. Die steuerliche 

Benachteiligung ausländischer Privatschulen verletzt nach ihrer Ansicht sowohl die 

Dienstleistungsfreiheit der ausländischen Schulen wie auch die des in Deutschland 

ansässigen Steuerpflichtigen, der seine Kinder gerne auf eine ausländische 

Privatschule schicken möchte. 

Ausländische Privatschulen werden überdies dazu genötigt, sich in Deutschland 

anzusiedeln, wenn sie einen Wettbewerbsnachteil durch die steuerliche 

Benachteiligung ihrer Kunden vermeiden wollen. Hierdurch wird unzulässig in die 

Niederlassungsfreiheit eingegriffen. 

Schließlich verletzt die Beschränkung der Abzugsmöglichkeit die Freizügigkeitsrechte 

von Bürgern aus anderen EU-Staaten, die nach Deutschland ziehen wollen, aber 

gleichzeitig ihre Kinder weiter auf Privatschulen im Herkunftsland unterrichten lassen 

wollen. Das gleiche gilt für deutsche Staatsangehörige, die in einem anderen 

Mitgliedstaat leben, aber weiter in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig sind. 

Auch sie werden benachteiligt, wenn sie ihre Kinder außerhalb Deutschlands auf 

eine Privatschule schicken wollen. 

7. Zusammenveranlagung mit einem Steuerausländer (EU-Bürger) 




durch Aussetzungs- und Vorlagebeschluss vom 28. Juni 2005 I R 114/04, BStBl. II 

2005 S. 835 = DB 2005 S. 2002, DATEV LEXinform-Nr. 5000806 (davor: FG 

Düsseldorf, Urteil vom 14. Oktober 2004 16 K 567/01 E, EFG 2005 S. 612, DATEV 

LEXinform-Nr. 0819412), um Vorabentscheidung über folgende Frage: 

Liegt ein Verstoß gegen Artikel 43 EG vor, wenn einem gebietsansässigen 

Steuerpflichtigen die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer mit seinem in 

Österreich wohnenden Ehegatten, von dem er nicht getrennt lebt, mit der 

Begründung versagt wird, dieser habe sowohl mehr als 10 v.H. der gemeinsamen 

Einkünfte als auch mehr als 24 000 DM erzielt, wenn diese Einkünfte nach 

österreichischem Recht steuerfrei sind? 

D. Finnland 

Besteuerung von Pensionen und Quellensteuer in Finnland 


Das Korkein Hallinto-oikeus (Finnland) ersucht den Gerichtshof der Europäischen 

Gemeinschaften durch Beschluss vom 20. Dezember 2004 um Vor- abentscheidung 

über folgende Fragen: 

1. Ist Artikel 18 EG betreffend das Recht der Unionsbürger, sich im Gebiet der 

Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, oder Artikel 39 EG über die 

Gewährleistung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft 

dahin auszulegen, dass eine dieser Bestimmungen oder beide der Regelung 

eines Mitgliedstaats entgegenstehen, nach der die Quellensteuer, die auf eine 

steuerpflichtige Pension erhoben wird, die einer im Ausland wohnhaften, aber in 

diesem Mitgliedstaat steuerpflichtigen Person in diesem Staat aufgrund eines 

früheren öffentlich rechtlich-en Dienstverhältnisses ausgezahlt wird, in 

bestimmten Fällen die Steuer übersteigt, die bei dem Steuerpflichtigen erhoben 

würde, wenn er in diesem Mitgliedstaat wohnte und somit unbeschränkt 

steuerpflichtig wäre. 

2. Ist die Richtlinie 90/365/EWG (1) des Rates über das Aufenthaltsrecht der aus 

dem Erwerbsleben ausgeschiedenen Arbeitnehmer und selbständigen 

Erwerbstätigen dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der in 

Frage 1 beschriebenen entgegensteht? 

----- 

(1) Richtlinie 90/365/EWG vom 28. Juni 1990, ABl. L 180, S. 28. 


E. Niederlande 

1. Anspruch auf Gewährung bestimmter Steuervergünstigungen bei der 

Ermittlung der in den Niederlanden erzielten Einkünfte aus Kapitalvermögen 

eines Gebietsfremden. 


Der niederländische Gerechtshof Herzogenbusch ersucht den Gerichtshof der 

Europäischen Gemeinschaften mit Urteil vom 8. Januar 2004 um Vor- 

abentscheidung über folgende Frage: 

Hat ein ausländischer steuerpflichtiger Angehöriger eines Mitgliedstaats, z. B. 

Deutschland, der die Vorteile aus dem niederländisch-deutschen 

Doppelbesteuerungsabkommen nicht in Anspruch nehmen kann, weil er nicht die 

insoweit aufgestellte Voraussetzung erfüllt, dass er mindestens 90 % seiner 

Einkünfte in den Niederlanden erzielen muss, bei der Ermittlung seiner Einkünfte aus 

Kapitalvermögen aufgrund des Gemeinschaftsrechts einen Anspruch auf Gewährung 

des Vermögensteuerfreibetrags und der Einkommensteuergutschrift durch die 

Niederlande, wenn ein ausländischer steuerpflichtiger Angehöriger eines anderen 

Mitgliedstaats, im vorliegenden Fall Belgien, bei der Ermittlung seiner Einkünfte aus 

Kapitalvermögen aufgrund des niederländisch-belgischen 

Doppelbesteuerungsabkommens (in Verbindung mit dem Erlass des Staatssecretaris 

van Financiën vom 21. Februar 2002, Nr. CPP 2001/2745, BNB 2002/164) Anspruch 

auf diese Vorteile hat, auch wenn er ebenfalls nicht mindestens 90 % seiner 

Einkünfte in den Niederlanden erzielt? 

2. Wegzugsbesteuerung - Niederlanden 


Der niederländische Gerechtshof Arnheim ersucht den Gerichtshof der Europäischen 

Gemeinschaften durch Entscheidung vom 27. Oktober 2004 um Vorabentscheidung 

über die folgenden Fragen: 

1.) Kann sich ein Einwohner eines Mitgliedstaats, der seinen Wohnsitz in diesem 

Mitgliedstaat aufgibt, um sich in einem anderen Mitgliedstaat niederzulassen, in 

einem Verfahren gegen den Staat, aus dem er wegzieht, einfach deshalb auf 

Artikel 18 EG berufen, weil eine Steuerveranlagung, die im Zusammenhang mit 

seinem Wegzug durchgeführt wird, eine Behinderung für diesen Wegzug 

bedeutet oder bedeuten kann? 

2.) Wenn die Frage 1.) zu verneinen ist: Kann sich ein Einwohner eines 

Mitgliedstaats, der seinen Wohnsitz in diesem Mitgliedstaat aufgibt, um sich in 

einem anderen Mitgliedstaat niederzulassen, in einem Verfahren gegen den 

Staat, aus dem er wegzieht, auf Artikel 43 EG berufen, wenn nicht sofort 

festgestanden hat oder davon auszugehen gewesen ist, dass er in dem anderen 

Mitgliedstaat eine Erwerbstätigkeit im Sinne dieser Bestimmung ausüben wird? Ist 


es für die Beantwortung dieser Frage erheblich, ob diese Tätigkeit innerhalb eines 

absehbaren Zeitraums ausgeübt werden wird? Wie lange kann dieser Zeitraum 

bejahendenfalls veranschlagt werden? 

3.) Wenn die Frage 1.) oder die Frage 2.) zu bejahen ist: Steht Artikel 18 EG oder 

Artikel 43 EG der vorliegenden niederländischen Regelung entgegen, wonach 

eine Veranlagung zur Einkommensteuer/Volksversicher-ungsprämie in Bezug auf 

die fiktive Realisierung des Gewinns aus wesentlicher Beteiligung nur deshalb 

durchgeführt wird, weil ein Einwohner der Niederlande, dessen Steuerpflicht als 

Gebietsansässiger endet, da er seinen Wohnsitz in einen anderen Mitgliedstaat 

verlegt, so zu behandeln ist, als wenn er seine Anteile, die zu einer wesentlichen 

Beteiligung gehören, veräußert hätte? 

4.) Wenn die Frage 3.) deshalb bejaht wird, weil für die Bewilligung der Stundung der 

festgesetzten Steuerschuld Sicherheit geleistet werden muss: Kann die 

bestehende Behinderung rückwirkend durch die Freigabe der geleisteten 

Sicherheit beseitigt werden? Ist es für die Beantwortung dieser Frage auch 

erheblich, ob die Sicherheit auf der Grundlage einer gesetzlichen Regelung oder 

einer, möglicherweise im Rahmen der Durchführung aufgestellten, Richtlinie 

freigegeben wird? Ist es für die Beantwortung dieser Frage auch noch erheblich, 

ob ein Ersatz des möglichen Schadens angeboten wird, der durch die 

Sicherheitsleistung entstanden ist? 

5.) Wenn die Frage 3.) bejaht und die erste in 4.) gestellte Frage verneint wird: Lässt 

sich die dann bestehende Behinderung rechtfertigen? 

F. Österreich 

Dividendenbesteuerung in- und ausländischer Aktien 

Rechtssache C-157/05 (ABlEU 2005Nr. C 143 S. 26) 

Der Verwaltungsgerichtshof (Österreich) ersucht den Gerichtshof der Europäischen 

Gemeinschaften durch Beschluss vom 28. Januar 2005 um Vor- 


Stehen die Bestimmungen über die Kapitalverkehrsfreiheit (Artikel 56 ff EG) einer am 

31. Dezember 1993 bestehenden (und auch nach dem Beitritt Österreichs zur EU mit 

1. Jänner 1995 weiter bestandenen) nationalen Regelung entgegen, wonach 

Dividenden aus inländischen Aktien mit einem Steuersatz in Höhe der Hälfte des auf 

das gesamte Einkommen entfallenden Durchschnittsteuersatzes versteuert werden, 

während Dividenden von einer in einem Drittstaat (im Ausgangsrechtsstreit: Schweiz) 

ansässigen Aktiengesellschaft, an der der Steuerpflichtige zu zwei Drittel beteiligt ist, 

stets mit dem normalen Einkommensteuersatz versteuert werden? 


G. Portugal 

Steuerbefreiung von Veräußerungsgewinnen aus selbstgenutzten 

Immobilien 


Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 21. September 2005 eine 

Klage gegen die Portugiesische Republik beim Gerichtshof der Europäischen 



1. festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre 

Verpflichtungen aus den Artikeln 18 EG, 39 EG, 43 EG und 56 Absatz 1 EG 

sowie aus den Artikeln 28, 31 und 40 des Abkommens über den Europäischen 

Wirtschaftsraum verstoßen hat, dass sie Steuervorschriften aufrechterhalten hat, 

die eine Befreiung von der Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung von 

Immobilien, die dem Steuerpflichtigen oder seinem Haushalt gemäß Artikel 10 

Absatz 5 des Código sobre el impuesto de la renta de las personas físicas 

(Gesetz über die Besteuerung des Einkommens von natürlichen Personen) als 

eigener und ständiger Wohnsitz dienen, von der in Artikel 10 Absatz 5 Buchstabe 

a vorgesehenen Bedingung abhängig machen, dass die erzielten Gewinne in den 

Erwerb von Immobilien auf portugiesischem Boden reinvestiert werden; 

2. der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. 


Die Bedingung, dass die Gewinne, die aus der Veräußerung einer dem 

Steuerpflichtigen oder seinem Haushalt als eigener und ständiger Wohnsitz 

dienenden Immobilie resultieren, in den Erwerb einer anderen Immobilie auf 

portugiesischem Boden reinvestiert werden müssten, sei ein eindeutiger Verstoß 

gegen die durch den EG-Vertrag und das EWR-Abkommen garantierten 

grundlegenden Freiheiten. 

Das Vorbringen der Portugiesischen Republik zur Erklärung und Rechtfertigung 

dieser Bedingung sei unerheblich. 

H. Schweden 

1. Differenzierung bei der Besteuerung eines Rückkauferlöses für Aktien nach 

dem Wohnsitz des Aktionärs – Verstoß gegen die Kapitalverkehrsteuerfreiheit 

- Schweden 



Das schwedische Kammarrätt Sundsvall ersucht den Gerichtshof der Europäischen 

Gemeinschaften mit Beschluss vom 17. Juni 2004 um Vorabentscheidung über 


1. Erlauben die Artikel 56 EG und 58 EG es einem Mitgliedstaat, einen 

Rückkauferlös, der von einer Aktiengesellschaft in diesem Mitgliedstaat gezahlt 

wird, als Dividende zu besteuern, ohne dass ein Recht zum Abzug der 

Einstandskosten der zurückgekauften Aktien besteht, wenn er an einen Aktionär 

gezahlt wird, der keinen Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt in diesem 

Mitgliedstaat hat, während ein von einer solchen Gesellschaft an einen Aktionär, 

der seinen Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat hat, 

gezahlter Rückkauferlös stattdessen als Veräußerungsgewinn besteuert wird, 

wodurch ein Recht zum Abzug der Einstandskosten für die zurückgekauften 

Aktien entsteht? 

2. Falls die erste Frage verneint wird: Erlauben die in der ersten Frage 

angegebenen Artikel in dem Fall, dass das zwischen dem Mitgliedstaat, in dem 

die Aktiengesellschaft ansässig ist, und dem Mitgliedstaat, in dem der Aktionär 

seinen Wohnsitz hat, geschlossene Doppelbesteuerungsabkommen einen 

niedrigeren Steuersatz im Verhältnis zu demjenigen vorsieht, der auf 

Rückkauferlöse angewandt wird, die an einen Aktionär im erstgenannten 

Mitgliedstaat gezahlt werden, und dass außerdem einem Aktionär in dem anderen 

Mitgliedstaat unter Bezugnahme auf die Erläuterungen zum OECD- 

Musterabkommen der Abzug eines dem Nennwert der zurückgekauften Aktien 

entsprechenden Betrages gestattet wird, einem Mitgliedstaat die Anwendung 

einer Regelung wie der oben beschriebenen? 

3. Erlauben die Artikel 43 EG und 48 EG einem Mitgliedstaat die Anwendung einer 

Regelung wie der oben beschriebenen? 

2. Besteuerung von Gewinnausschüttungen 


Das schwedische Regeringsrätten (Schweden) ersucht den Gerichtshof der 

Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 15. Oktober 2004 um 


Verbieten es die Vorschriften über den freien Kapitalverkehr zwischen 

Mitgliedstaaten und einem Drittland, in einem Fall wie dem vorliegenden bei A die 

Gewinnausschüttungen von X zu besteuern, weil A nicht in einem Staat innerhalb 

des EWR oder in einem Staat ansässig ist, mit dem Schweden ein Steuerabkommen 

geschlossen hat, das eine Vorschrift über den Informationsaustausch enthält? 


) Rechtssache C-102/05 (ABlEU 2005 Nr. C 106 S. 19) 

Das schwedische Regeringsrätten (Schweden) ersucht den Gerichtshof der 

Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 15. Oktober 2004 um 


1. Verbieten es die Vorschriften über den freien Kapitalverkehr zwischen 

Mitgliedstaaten und einem Drittland, dass in einem Fall wie dem vorliegenden A 

und B in Bezug auf die Gewinnausschüttungen von X ungünstiger besteuert 

werden, weil die Tochtergesellschaft von X, Y, in Russland statt in Schweden 

gewerblich tätig ist? 

2. Ist es von Bedeutung, ob A und B Aktien von X vor oder nach dem Beginn oder 

einer Änderung der Tätigkeit in Russland erworben haben? 

I. Spanien 

Abzugsfähigkeit von Lebens- und Rentenversicherungsbeiträgen 


Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 7. Februar 2005 eine 

Klage gegen das Königreich Spanien beim Gerichtshof der Europäischen 



1. festzustellen, dass das Königreich Spanien gegen seine Verpflichtungen aus den 

Artikeln 39, 43, 49 und 56 EG sowie den Artikeln 28, 31, 36 und 40 des EWR- 

Abkommens verstoßen hat, indem es ein Lebens- und 

Rentenversicherungssystem eingeführt und beibehalten hat, bei dem die 

Steuerabzugsfähigkeit (Artikel 48 des Gesetzes 40/1998) nur für Beiträge gilt, die 

im Rahmen von Verträgen mit in Spanien niedergelassenen Versicherungsträgern 

geleistet wurden, und nicht für solche, die im Rahmen von Verträgen mit in 

anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Versicherungsträgern geleistet 

wurden; 

2. dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. 


Die unterschiedliche steuerliche Behandlung, je nachdem, ob die Rentenverträge mit 

in Spanien niedergelassenen Versicherungsträgern oder mit Versicherungsträgern 

geschlossen worden seien, die in anderen Mitgliedstaaten ihren Sitz hätten, 


eschränke die vom EG-Vertrag gewährleisteten Grundfreiheiten (Artikel 39, 43, 49 

und 56 EG sowie Artikel 28, 31, 36 und 40 des EWR-Abkommens). 

Das Niederlassungserfordernis, das die spanischen Steuervorschriften für die 

Rentenkassen vorschrieben, stelle nicht nur eine Diskriminierung im nationalen 

Recht dar, die das Recht von Versicherungsträgern mit Sitz in der Europäischen 

Union und im Europäischen Wirtschaftsraum beschränke, ihre Dienstleistungen 

unbehindert in Spanien ansässigen Personen anzubieten, sondern auch ein 

offensichtliches Hindernis für die Arbeitnehmerfreizügigkeit sowie die 

Kapitalverkehrs- und die Niederlassungsfreiheit. 

J. Vereinigtes Königsreich 

Steuergutschrift für Dividenden 


Der britische High Court of Justice (England Wales) (Chancery Division) (Vereinigtes 

Königreich) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch 

Beschluss vom 25. August 2004 um Vorabentscheidung über folgende Fragen: 

1. Verstößt es gegen Artikel 43 EG oder 56 EG (in Verbindung mit den Artikeln 57 

EG und 58 EG) (oder gegen die ihnen voraufgegangenen Bestimmungen), 

a) wenn ein Mitgliedstaat A (z. B. das Vereinigte Königreich) 

(i) Rechtsvorschriften erlässt und beibehält, die einen Anspruch auf eine volle 

Steuergutschrift für Dividenden gewähren, die einzelnen im Mitgliedstaat A 

ansässigen Aktionären von im Mitgliedstaat A ansässigen Gesellschaften 

gezahlt werden (im Folgenden: „die fraglichen Dividenden“); 

(ii) eine in Doppelbesteuerungsabkommen mit bestimmten anderen 

Mitgliedstaaten und Drittstaaten vorgesehene Bestimmung anwendet, die 

einzelnen in diesen anderen Mitgliedstaaten und Drittstaaten ansässigen 

Aktionären einen Anspruch auf eine volle Steuergutschrift für die fraglichen 

Dividenden gewährt (weniger Steuern, als in diesen Abkommen vorgesehen 

ist); 

aber keinen Anspruch auf eine (volle oder partielle) Steuergutschrift bei den 

fraglichen Dividenden gewährt, weder nach innerstaatlichen Vorschriften noch 

dem zwischen den beiden Staaten bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen, 

wenn diese Dividenden von einer Tochtergesellschaft mit Sitz im Mitgliedstaat A 

(z. B. im Vereinigten Königreich) an eine Muttergesellschaft mit Sitz im 

Mitgliedstaat B (z. B. Deutschland) ausgeschüttet werden; 


) wenn ein Mitgliedstaat A (z. B. das Vereinigte Königreich) eine Bestimmung des 

einschlägigen Doppelbesteuerungsabkommens, nach der eine Muttergesellschaft 

mit Sitz im Mitgliedstaat C (z. B. in den Niederlanden) Anspruch auf eine partielle 

Steuergutschrift für die fraglichen Dividenden hat, anwendet, diesen Anspruch 

einer Muttergesellschaft mit Sitz in Mitgliedstaat B (z. B. Deutschland) aber 

versagt, wenn es in dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Mitgliedstaat 

A und Mitgliedstaat B keine Bestimmung über eine partielle Steuergutschrift gibt; 

c) wenn ein Mitgliedstaat A (z. B. das Vereinigte Königreich) einer Gesellschaft mit 

Sitz im Mitgliedstaat C (z. B. in den Niederlanden), die von einer Gesellschaft mit 

Sitz im Mitgliedstaat B (z. B. Deutschland) kontrolliert wird, für die fraglichen 

Dividenden keinen Anspruch auf eine partielle Steuergutschrift gewährt, jedoch 

Bestimmungen von Doppelbesteuerungsabkommen anwendet, die 

(1) Gesellschaften mit Sitz im Mitgliedstaat C, die von Gebietsansässigen des 

Mitgliedstaats C kontrolliert werden, 

(2) Gesellschaften mit Sitz in Mitgliedstaat C, die von Gebietsansässigen des 

Mitgliedstaats D (z. B. Italien) kontrolliert werden, wenn es in dem 

Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Mitgliedstaat A und Mitgliedstaat D 

eine Bestimmung gibt, wonach ein Anspruch auf eine partielle 

Steuergutschrift für die fraglichen Dividenden gewährt wird, 

(3) Gesellschaften mit Sitz in Mitgliedstaat D, unabhängig davon, wer diese 

Gesellschaften kontrolliert, einen solchen Anspruch gewähren? 

d) Spielt es für die Antwort auf die Frage 1c eine Rolle, wenn die in Mitgliedstaat C 

ansässige Gesellschaft nicht von einer Gesellschaft mit Sitz in Mitgliedstaat B, 

sondern von einer Gesellschaft mit Sitz in einem Drittland kontrolliert wird? 

2. Wenn die Fragen 1a, 1b und 1c oder ein Teil dieser Fragen zu bejahen sind: 

Welche Grundsätze enthält das Gemeinschaftsrecht unter den in den Fragen 

dargelegten Umständen für die gemeinschaftsrechtlichen Ansprüche und 

Rechtsbehelfe? Vor allem: 

a) Ist der Mitgliedstaat A verpflichtet, 

(i) die volle Steuergutschrift oder einen ihr entsprechenden Betrag oder 

(ii) die partielle Steuergutschrift oder einen ihr entsprechenden Betrag oder 

(iii) die volle oder partielle Steuergutschrift oder einen ihr entsprechenden 

Betrag 

1. netto nach Abzug der zusätzlichen Einkommensteuer, die zahlbar war 

oder zahlbar gewesen wäre, falls die der in Betracht kommenden Klägerin 

ausgeschüttete Dividende zu einer Steuergutschrift geführt hätte, 

2. netto nach Abzug einer solchen auf einer anderen Grundlage 

berechneten Steuer. 


) An wen wäre eine solche Zahlung zu leisten: 

i. an die in Betracht kommende Muttergesellschaft im Mitgliedstaat B 

oder im Mitgliedstaat C oder 

ii. an die in Betracht kommende Tochtergesellschaft im Mitgliedstaat A? 

c) Ist ein solcher Zahlungsanspruch 

i. ein Anspruch auf Rückzahlung von unrechtmäßig erhobenen Beträgen, so dass 

die Rückzahlung aus dem in Artikel 43 EG und/oder Artikel 56 EG gewährten 

Recht folgt und mit diesem verknüpft ist und/oder 

ii) ein Schadensersatzanspruch, so dass die in den verbundenen Rechtssachen C- 

46/93 und C-48/93 (Brasserie du Pêcheur und Factortame) festgelegten 

Voraussetzungen für eine Rückzahlung erfüllt sein müssen; und/oder 

iii) ein Anspruch auf Gewährung einer rechtswidrig abgelehnten Vergünstigung, 

und falls ja, 

(1) folgt dieser Anspruch aus dem in Artikel 43 und/oder Artikel 56 EG gewährten 

Recht und ist mit diesem verknüpft oder 

(2) müssen die in den verbundenen Rechtssachen C-46/93 und C-48/93 

(Brasserie du Pêcheur und Factortame) festgelegten Voraussetzungen für eine 

Entschädigung erfüllt sein oder 

(3) müssen andere Voraussetzungen erfüllt sein? 

d) Spielt es für die Antwort auf die Frage 2c eine Rolle, ob nach dem 

innerstaatlichen Recht des Staates A die Ansprüche als 

Rückforderungsansprüche geltend gemacht werden oder als 

Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden oder geltend gemacht 

werden müssen? 

e) Muss die Gesellschaft, die den Anspruch geltend macht, für eine Rückforderung 

nachweisen, dass sie oder ihre Muttergesellschaft eine (volle oder gegebenenfalls 

partielle) Steuergutschrift beansprucht hätte, wenn ihr bekannt gewesen wäre, 

dass ihr ein solcher Anspruch nach Gemeinschaftsrecht zustand? 

f) Spielt es für die Antwort auf die Frage 2a eine Rolle, ob der in Betracht 

kommenden Tochtergesellschaft im Mitgliedstaat A gemäß dem Urteil des 

Gerichtshofes in den verbundenen Rechtssachen C-397/98 und C-410/98 

(Hoechst und Metallgesellschaft) die Körperschaftsteuer-Vorauszahlung für die 

Dividende, die an die in Betracht kommende Muttergesellschaft in Mitgliedstaat B 

oder Mitgliedstaat C ausgeschüttet wurde, erstattet wurde oder ob sie in dieser 

Hinsicht grundsätzlich einen Erstattungsanspruch hat? 

g) Welche zweckdienlichen Hinweise hält der Gerichtshof in den vorliegenden Fällen 

gegebenenfalls zu den Umständen für angebracht, die das nationale Gericht bei 

der Beurteilung berücksichtigen sollte, ob ein hinreichend qualifizierter Verstoß im 


Sinne des Urteils in den verbundenen Rechtssachen C-46/93 und C-48/93 

(Brasserie du Pêcheur und Factortame) vorliegt, vor allem, ob der Verstoß in 

Anbetracht der Rechtsprechung zur Auslegung der einschlägigen 

gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften entschuldbar war? 

IX. ENERGIESTEUER 

Besteuerung von Energieerzeugnissen und Strom in Italien 



Klage gegen die Italienische Republik beim Gerichtshof der Europäischen 



- festzustellen, dass der italienische Staat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus 

Artikel 28 der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur 

Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von 

Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (1) verstoßen hat, dass er nicht die 

erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie 

2003/96 nachzukommen, und diese nicht mitgeteilt hat; 

- der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. 


Die Richtlinie 2003/96/EG des Rates hat die Restrukturierung der gemeinschaftlichen 

Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem 

Strom zum Gegenstand und bestimmt in Artikel 28 Absatz 1: 

„Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Rechts- und 

Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 2003 

nachzukommen; sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.“ 

Der italienische Staat habe die in Absatz 1 des genannten Artikels vorgesehenen 

Durchführungsmaßnahmen nicht erlassen und jedenfalls die Kommission davon nicht 

in Kenntnis gesetzt und auch keine anderen Angaben gemacht, die es gestatteten, 

der Meinung zu sein, dass die erforderlichen Vorschriften erlassen worden seien. 

Diese Umstände hätten dazu geführt, festzustellen, dass der italienische Staat den 

Verpflichtungen, die ihm nach der angeführten Vorschrift oblägen, nicht 

nachgekommen sei. 

----- 

(1) ABl. L 283 vom 31.10.2003, S. 51. 


X. ERBSCHAFTSTEUER 

Beschränkung des Kapitalverkehrs durch Anwendung von Artikel 3 Absatz 1 

des niederländischen Erbschaftsteuergesetzes. 


Der niederländische Gerechtshof Herzogenbusch ersucht den Gerichtshof der 

Europäischen Gemeinschaften mit Urteil vom 5. November 2003 um 


1) Ist Artikel 3 Absatz 1 der Successiewet (1) eine zulässige Beschränkung im Sinne 

von Artikel 57 Absatz 1 EG? 

2) Ist Artikel 3 Absatz 1 der Successiewet ein verbotenes Mittel zur willkürlichen 

Diskriminierung oder eine verschleierte Beschränkung des Kapitalverkehrs im 

Sinne von Artikel 58 Absatz 3 EG, wenn er auf eine Kapitalbewegung zwischen 

einem Mitgliedstaat und einem dritten Staat angewandt wird, berücksichtigt man 

auch die “Erklärung zu Artikel 73 d) des Vertrags zur Gründung der Europäischen 

Gemeinschaft”, die anlässlich der Unterzeichnung der “Schlussakte und 

Erklärungen der Regierungskonferenzen über die Europäische Union” vom 7. 

Februar 1992 angenommen wurde? 

----- 

(1) Successiewet (Erbschaftsgesetz) 1956. 

XI. FUSIONSBESTEUERUNGSRICHTLINIE - Dänemark 


Das Østre Landsret (Dänemark) ersucht den Gerichtshof der Europäischen 

Gemeinschaften durch Beschluss vom 3. August 2004 um Vorabentscheidung über 

folgende Frage: 

Ist Artikel 2 Buchstabe d der Richtlinie 90/434/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 

über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von 

Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften 

verschiedener Mitgliedstaaten betreffen, dahin auszulegen, dass kein Austausch von 

Anteilen im Sinne der Fusionsbesteuerungsrichtlinie vorliegt, wenn die am Austausch 

der Anteile Beteiligten gleichzeitig mit der Vereinbarung über diesen Austausch, 

ohne sich rechtlich zu verpflichten, ihre gemeinsame Absicht zu erkennen geben, in 

der auf den Austausch folgenden ersten Hauptversammlung der erwerbenden 

Gesellschaft für die Ausschüttung eines Gewinns zu stimmen, der 10 % des 


Nominalwerts der beim Austausch der Anteile übergebenen Wertpapiere übersteigt, 

und wenn dieser Gewinn auch tatsächlich ausgeschüttet wird? 

XII. GESELLSCHAFTSTEUER 

(indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital) 

A. Belgien 

Gerichtsgebühren bei Verurteilung 


Das Cour d'appel Brüssel (Belgien) ersucht den Gerichtshof der Europäischen 

Gemeinschaften durch Urteil vom 28. April 2005 um Vorabentscheidung über 


1. Ist Artikel 3 Absatz 2 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der 

Europäischen Gemeinschaften, der bestimmt, dass die Regierungen der 

Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen für den Erlass oder die Erstattung des 

Betrages der indirekten Steuern und Verkaufsabgaben treffen, dahin auszulegen, 

dass eine prozentuale Gebühr, die für gerichtliche Entscheidungen auf allen 

Sachgebieten erhoben wird, die eine Verurteilung zur Zahlung oder Liquidation 

von Geldbeträgen oder Wertpapieren betreffen, in seinen Anwendungsbereich 

fällt? 

2. Ist Artikel 3 Absatz 3 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der 

Europäischen Gemeinschaften, der bestimmt, dass von Abgaben, die lediglich 

die Vergütung für Leistungen gemeinnütziger Versorgungsbetriebe darstellen, 

keine Befreiung gewährt wird, dahin auszulegen, dass die Gebühr, die am Ende 

eines Prozesses der unterlegenen und zur Zahlung eines bestimmten 

Geldbetrags verurteilten Partei auferlegt wird, lediglich die Vergütung für eine 

Leistung eines gemeinnützigen Versorgungsbetriebs darstellt? 

B. Deutschland 

Ist zwischen Gebühren für eine staatliche Dienstleistung und Steuern zu 

unterscheiden? 


Das Amtsgericht Breisach ersucht den Gerichtshof der Europäischen 

Gemeinschaften durch Beschluss vom 7. Juni 2004 um Vorabentscheidung über 



1. Ist die Richtlinie 69/335/EWG (1) des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die 

indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der Fassung der Richtlinien 

73/79/EWG (2) des Rates vom 9. April 1973 zur Änderung des 

Anwendungsbereichs des ermäßigten Satzes der Gesellschaftsteuer, der 

zugunsten bestimmter Umstrukturierungen von Gesellschaften in Artikel 7 Absatz 

1 Buchstabe b) der Richtlinie betreffend die indirekten Steuern auf die 

Ansammlung von Kapital vorgesehen ist, 73/80/EWG (3) des Rates vom 9. April 

1973 betreffend die Festsetzung gemeinsamer Sätze der Gesellschaftsteuer, 

74/553/EWG (4) des Rates vom 7. November 1974 zur Änderung von Artikel 5 

Absatz 2 der Richtlinie 69/335/EWG betreffend die indirekten Steuern auf die 

Ansammlung von Kapital und 85/303/EWG (5) des Rates vom 10. Juni 1985 zur 

Änderung der Richtlinie 69/335/EWG betreffend die indirekten Steuern auf die 

Ansammlung von Kapital (im Folgenden „Richtlinie“ genannt) dahingehend 

auszulegen, dass unter das Verbot des Artikel 10 Buchstabe c) der Richtlinie 

unabhängig von den Voraussetzungen des Artikels 4 der Richtlinie sämtliche 

Vorgänge fallen, die in Artikel 10 Buchstabe c) der Richtlinie genannt sind? 

2. Ist zwischen Gebühren für eine staatliche Dienstleistung und Steuern bei der 

Anwendung der Richtlinie keine Unterscheidung zu treffen, so dass „Gebühren“ 

nach der Kostenordnung Besitzwechselsteuern gleichgesetzt werden können? 

3. Sollte der Gerichtshof die Frage zu Ziffer 2 bejahen, so schließt sich hieran die 

folgende Frage an: Ist Artikel 12 Absatz 2 letzter Satz der Richtlinie so 

auszulegen, dass ein Ausnahmetatbestand dadurch geschaffen ist, wenn in § 60 

der deutschen Kostenordnung (Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der 

freiwilligen Gerichtsbarkeit in der Fassung vom 26. Juli 1957, Bundesgesetzblatt I 

S. 960) zum Beispiel für die Berichtigung des Grundbuchs bei Erbfällen keine 

Gebühren erhoben werden, wenn der Berichtigungsantrag innerhalb von zwei 

Jahren nach dem Erbfall gestellt wird? 

----- 

(1) ABl. L 249, S. 25. 

(2) ABl. L 103, S. 13. 

(3) ABl. L 103, S. 15. 

(4) ABl. L 303, S. 9. 

(5) ABl. L 156, S. 23. 

C. Griechenland 

Gesellschaftsteuer bei Verlegung des Firmensitzes 



gegen die Hellenische Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften 

eingereicht. 



1. festzustellen, dass die Hellenische Republik mit ihren gesetzlichen Regelungen 

über die Erhebung einer Steuer auf die Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes 

oder die Verlegung des Ortes der tatsächlichen Geschäftsleitung sowie über die 

Befreiung von dieser Steuer für alle landwirtschaftlichen Genossenschaften auf 

jeder Stufe und der Verbände oder Konsortien jeder Art dieser Genossenschaften 

sowie der Reedereien, der Schifffahrtskonsortien und der 

Schifffahrtsgesellschaften jeder Art gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 

69/335/EWG (1) verstoßen hat; 

2. der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. 

Klagegründe und wesentliche Argumente der Kommission 

Die Kommission ist der Ansicht, dass das maßgebliche Kriterium für die Erhebung 

der Steuer auf die Verlegung des Sitzes darin liege, ob die Gesellschaft im 

Herkunftsstaat als Kapitalgesellschaft qualifiziert werde, was zur Folge habe, dass 

die Steuer erhoben werde, wenn der Herkunftsstaat eine Gesellschaft nicht als 

Kapitalgesellschaft ansehe. Die Kommission beanstandet demzufolge, dass die 

griechischen Rechtsvorschriften nur dem Umstand Bedeutung zumessen, ob die 

Gesellschaftssteuer im Herkunftsstaat erhoben werde, wobei von der Steuer nur die 

Verlegung des Sitzes nach Griechenland von einem Staat aus befreit sei, der eine 

Gesellschaftssteuer erhebe. Die Auffassung der Kommission sei sowohl auf die 

grammatische als auch auf die systematische Auslegung der Richtlinie gestützt, die 

an Charakter der steuerpflichtigen Gesellschaften als Kapitalgesellschaften 

anknüpfe, sie werde aber auch durch die mit der Richtlinie 85/303/EWG 

vorgenommene Änderung, die die Abschaffung der Gesellschaftssteuer betreffe, 

bestätigt. 

Was die Befreiung der landwirtschaftlichen Genossenschaften und der 

Schifffahrtsgesellschaften angehe, so handele es sich um Gruppen ganzer 

Wirtschaftszweige, für die von den griechischen Behörden nicht erklärt worden sei, 

weshalb sie nicht als Kapitalgesellschaften qualifiziert würden und deren vollständige 

Befreiung nicht durch die in der Richtlinie vorgesehene Möglichkeit erfasst werde, 

bestimmte Vorgänge zu befreien. Im Übrigen habe die Richtlinie, wenn sie ganze 

Branchen habe befreien wollen, dies ausdrücklich getan (z. B. für die 

gemeinnützigen Unternehmen der öffentlichen Hand). 

----- 

(1) ABl. L 249 vom 3.10.1969, S. 25. 

D. Italien 

1. Rückwirkende Einführung einer jährlichen Pauschalabgabe für die 

Eintragung anderer Handlungen als der Gesellschaftsgründung 



Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 12. Mai 2003 eine Klage 

gegen die Italienische Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften 

eingereicht. 


- festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen 

aus Artikel 10 Buchstabe c der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 

1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital und 

gegen die vom Gerichtshof in seiner Rechtsprechung herausgearbeiteten 

Grundsätze auf dem Gebiet der Erstattung gemeinschaftsrechtswidrig erhobener 

Steuern verstoßen hat, dass sie durch Artikel 11 des Gesetzes Nr. 448/98 

rückwirkend eine jährliche Pauschalabgabe für die Eintragung anderer 

Handlungen als der Gesellschaftsgründung eingeführt und für die Erstattung der 

abgeschafften staatlichen Konzessionsabgabe für die Eintragung des 

Gründungsakts von Gesellschaften eine Regelung vorgesehen hat, die für 

Gesellschaften, die Anspruch auf diese Erstattung haben, diskriminierenden und 

beschränkenden Charakter hat; 

- der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. 


a) Die rückwirkende eingeführte jährliche Pauschalabgabe für die Eintragung 

anderer Handlungen als der Gesellschaftsgründung 

Die rückwirkend eingeführte jährliche Pauschalabgabe für die Eintragung anderer 

Handlungen als der Gesellschaftsgründung könne keineswegs Gebührencharakter 

haben, da die italienische Finanzverwaltung bereits bei der Eintragung dieser 

gesellschaftsrechtlichen Akte in den Jahren 1985 bis 1992 „gleichartige Abgaben, die 

als Vergütung für den erbrachten Dienst anzusehen sind“, erhoben habe. 

Anders als in Artikel 11 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 448/98 vorgesehen, müsse die 

italienische Finanzverwaltung den Betrag der Konzessionsabgabe für die Eintragung 

des Gründungsakts, deren Rechtswidrigkeit der Gerichtshof im Urteil Ponente Carni 

festgestellt habe, an die Kapitalgesellschaften, die rechtzeitig einen 

Erstattungsantrag gestellt hätten, voll und ganz erstatten und dürfe davon nicht einen 

Betrag abziehen, der achtmal so hoch sei wie die durch Artikel 11 Absatz 1 

rückwirkend eingeführte jährliche Pauschalabgabe. Die rückwirkende Einführung 

dieser jährlichen Pauschalabgabe stelle einen erheblichen Verstoß gegen Artikel 10 

der Richtlinie 69/335 dar. 

b) Regelung über die Berechnung der Zinsen auf die den Unternehmen zu 

erstattenden Beträge 

Die Regelung über die Berechnung der Zinsen auf den zu erstattenden Betrag der 

Konzessionsabgabe für die Eintragung des Gründungsakts, wie sie in Artikel 11 

Absatz 3 des Gesetzes Nr. 448/98 vorgesehen sei, berücksichtige nur eine 

spezifische Art von Erstattungsverfahren, nämlich die Erstattung aufgrund eines 


Verstoßes gegen Artikel 10 der Richtlinie 69/335, d. h. aufgrund eines Verstoßes 

gegen Gemeinschaftsrecht. Da diese Regelung über die Berechnung der Zinsen 

wesentlich ungünstiger als diejenige sei, die bei entsprechenden Verfahren aufgrund 

des nationalen Rechts Anwendung finde, verstoße das Gesetz Nr. 448/98 gegen den 

in der Gemeinschaftsrechtsprechung herausgearbeiteten Grundsatz der Äquivalenz. 

c) Modalitäten der Erstattung der abgeschafften staatlichen 

Konzessionsabgabe für die Eintragung des Gründungsakts 

Dass in Artikel 11 Absätze 4 und 5 des Gesetzes Nr. 448/98 in Verbindung mit dem 

Rundschreiben Nr. 32/E für den Beginn der Erstattungsverfahren ein Zeitpunkt 

bestimmt, ein jährlicher Höchstbetrag für die Erstattung eingeführt und die Erstattung 

ausgesetzt werde, falls ein Rechtsstreit in erster Instanz anhängig sei, führe zu 

Verzögerungen bei der Erstattung der abgeschafften Abgabe für die Eintragung des 

Gründungsakts einer Gesellschaft. Durch diese Aufteilung der Erstattung und die 

damit verbundene Verlängerung der gerichtlichen Verfahren zur Erstattung der 

Eintragungsabgabe werde die Ausübung eines durch die 

Gemeinschaftsrechtsordnung eingeräumten Rechts offensichtlich übermäßig 

erschwert, insbesondere die Ausübung des Rechts der Kapitalgesellschaften, bei 

ihrer Gründung nur der harmonisierten Gesellschaftsteuer zu unterliegen, und des 

Rechts auf Erstattung anderer indirekter Steuern, die nicht harmonisiert und nach 

Artikel 10 der Richtlinie 69/335 verboten seien. 

Der italienische Gesetzgeber habe durch die Einführung der beschränkenden 

Erstattungsregelung des Artikels 11 Absätze 4 und 5 des Gesetzes Nr. 448/98 

gleichzeitig gegen alle drei Grundsätze verstoßen, die der Gerichtshof in seiner 

Rechtsprechung auf dem Gebiet der Erstattung gemeinschaftsrechtswidrig 

erhobener Steuern herausgearbeitet habe, nämlich nicht nur gegen die Grundsätze 

der Äquivalenz und der Aufrechterhaltung der Wirkungen der Urteile des 

Gerichtshofes, durch die die Unvereinbarkeit einer Steuer mit dem 

Gemeinschaftsrecht festgestellt werde, sondern auch gegen den Grundsatz der 

Effektivität. 

2. Verstoß gegen die Freiheit des Kapitalverkehrs durch die Erhebung 

einer proportionalen Registersteuer auf die Verschmelzung durch 

Aufnahme der Tochtergesellschaft 


Die italienische Corte Suprema di Cassazione ersucht den Gerichtshof der 

Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 6. November 2003 um 


Ist die Richtlinie 69/335/EWG (1) betreffend die indirekten Steuern auf die 

Ansammlung von Kapital in der Fassung der Richtlinien 73/80/EWG (2) und 

85/303/EWG (3) dahin auszulegen, dass diese der Erhebung der proportionalen 


Registersteuer auf die Verschmelzung durch Aufnahme einer Gesellschaft in eine 

andere Gesellschaft, der das gesamte Gesellschaftskapital der erstgenannten 

gehört, im vorliegenden Fall insbesondere im Hinblick auf eine Behinderung des 

freien Kapitalverkehrs, entgegensteht? 

----- 

(1) ABl. L 249 vom 3.10.1969, S. 25. 

(2) ABl. L 103 vom 18.4.1973, S. 15. 

(3) ABl. L 156 vom 15.6.1985, S. 23. 

3. Verstoß gegen die Freiheit des Kapitalverkehrs soweit für Beurkundungen 

von Anteilsabtretungen die Gebühren ausschließlich nach den Wert der 

abgetretenen Anteile bestimmt ist. 


Das italienische Supremo Tribunal Administrativo, Zweite Kammer für 

abgabenrechtliche Streitigkeiten, ersucht den Gerichtshof der Europäischen 

Gemeinschaften mit Entscheidung vom 17. März 2004 um Vorabentscheidung über 


- Fallen die bei der öffentlichen Beurkundung einer Abtretung von 

Gesellschaftsanteilen erhobenen Gebühren unter Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 

69/335/EWG (1)? 

- Verstößt Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 3 Buchstabe c der durch die 

Portaria Nr. 996/98 vom 25. November eingeführten Gebührentabelle für Notare 

in der zum maßgebenden Zeitpunkt gültigen Fassung, soweit er für 

Beurkundungen von Anteilsabtretungen der Höhe nach nicht begrenzte Gebühren 

festlegt, die sich, ohne irgendwelchen Beschränkungen unterworfen zu sein und 

ohne Berücksichtigung des Wertes der erbrachten Leistung, ausschließlich nach 

dem Wert der abgetretenen Anteile bestimmen, gegen die Artikel 10 Buchstabe c 

und 12 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 

1969? 

----- 

(1) Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten 

Steuern auf die Ansammlung von Kapital (ABl. L 249 vom 3.10.1969, S. 25). 

E. Niederlande 

1. Erhebung von Gesellschaftsteuer auf die Kapitaleinlage einer 

Muttergesellschaft zugunsten ihrer Tochtergesellschaft 



Der Hoge Raad der Nederlanden ersucht den Gerichtshof der Europäischen 

Gemeinschaften mit Urteil vom 21. November 2003 um Vorabentscheidung über 


1. Ist es nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 69/335/EWG (1) vom 17. 

Juli 1969 in der Fassung der Richtlinie 85/303/EWG (2) vom 10. Juni 1985 

zulässig, bei einer Gesellschaft auf eine unmittelbare formlose Kapitaleinlage der 

Muttergesellschaft dieser Gesellschaft bei einer Tochtergesellschaft dieser 

Gesellschaft Gesellschaftsteuer zu erheben, und wenn ja, welche Umstände sind 

dabei relevant; ist insbesondere relevant, ob diese Gesellschaft bei 

wirtschaftlicher Betrachtungsweise als der eigentliche Empfänger dieser 

unmittelbaren formlosen Kapitaleinlage anzusehen ist? 

2. Verbietet die in Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) in 

Verbindung mit Artikel 58 EG-Vertrag (jetzt Artikel 48 EG) verankerte 

Niederlassungsfreiheit, dass die Steuerverwaltung eines Mitgliedstaats die Politik 

verfolgt, bei einer Gesellschaft auf eine unmittelbare formlose Kapitaleinlage der 

Muttergesellschaft dieser Gesellschaft bei der Tochtergesellschaft dieser 

Gesellschaft keine Gesellschaftsteuer zu erheben, wenn die Tochtergesellschaft 

in diesem Mitgliedstaat ansässig ist, und ist — vorausgesetzt, dass in einem Fall 

wie dem vorliegenden die Erhebung von Gesellschaftsteuer nach der Richtlinie 

sowohl bei dieser Gesellschaft als auch bei ihrer Tochtergesellschaft zulässig ist 

— dabei relevant, ob auf Konzernebene eine höhere Gesellschaftsteuer erhoben 

wurde als es der Fall gewesen wäre, wenn sowohl diese Gesellschaft als auch 

deren Tochtergesellschaft in den Niederlanden ansässig gewesen wären? 

----- 

(1) Richtlinie des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die 

Ansammlung von Kapital (ABl. L 249 vom 3.10.1969, S. 25). 

(2) Richtlinie des Rates vom 10. Juni 1985 zur Änderung der Richtlinie 69/335/EWG 

betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (ABl. L 156 

vom 15.6.1985, S. 23). 

2. Erwerb von Anteilen einer fusionierten Gesellschaft 


Das Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande) ersucht den Gerichtshof der 

Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 10. Dezember 2004 um 


1. Ist Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe bb der Richtlinie 69/335/EWG (1) in der durch die 

Richtlinie 73/79/EWG (2) geänderten Fassung so auszulegen, dass, wenn eine 

Gesellschaft innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb von Anteilen im 

Rahmen eines von der Kapitalsteuer befreiten Zusammenschlusses von Anteilen 

nicht mehr im Besitz dieser Anteile ist, weil die Gesellschaft, an der die Anteile 

gehalten wurden, fusioniert wurde, die in dieser Bestimmung der Richtlinie 


angegebenen Voraussetzungen für die Anteile an der erwerbenden Gesellschaft 

zu gelten haben? 

2. Ist es für die oben unter 4.1 gestellte Frage von Belang, dass die Gesellschaft, an 

der Anteile gehalten wurden, infolge des Inkrafttretens eines rechtlichen 

Zusammenschlusses mit einer anderen Gesellschaft nicht mehr besteht (Artikel 

2:311 Absatz 1 BW), so dass im buchstäblichen Sinne nicht von einer 

Veräußerung von Anteilen gesprochen werden kann? 

----- 

(1) Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten 

Steuern auf die Ansammlung von Kapital (ABl. L 249, S. 25). 

(2) Richtlinie 73/79/EWG des Rates vom 9. April 1973 zur Änderung des 

Anwendungsbereichs des ermäßigten Satzes der Gesellschaftsteuer, der 

zugunsten bestimmter Umstrukturierungen von Gesellschaften in Artikel 7 

Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie betreffend die indirekten Steuern auf die 

Ansammlung von Kapital vorgesehen ist (ABl. L 103, S. 13). 

XIII. GETRÄNKESTEUER - ALKOHOLSTEUER 

Unterschiedliche Alkoholsteuer auf Bier und Wein in Schweden 



gegen das Königreich Schweden beim Gerichtshof der Europäischen 


Die Kommission beantragt, 

1. festzustellen, dass das Königreich Schweden dadurch gegen seine 

Verpflichtungen aus Artikel 90 Absatz 2 EG verstoßen hat, dass es innerstaatliche 

Steuern erhebt, die so ausgestaltet sind, dass sie Bier, das hauptsächlich in 

Schweden gebraut wird, gegenüber Wein schützen, der hauptsächlich aus 

anderen Mitgliedstaaten eingeführt wird; 

2. dem Königreich Schweden die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. 


Alkoholhaltige Getränke werden an Endverbraucher in Schweden über ein 

staatseigenes Einzelhandelsmonopol, die Systembolag AB, verkauft. Starkbier, d. h. 

Bier mit einem Alkoholgehalt von mehr als 3,5 Volumenprozent Alkohol, und Wein 

werden durch die Systembolag AB verkauft. Leichtere Weine in der mittleren 

Preisklasse gelten als gegen Starkbier austauschbar. 


Bier werde mit einer Alkoholsteuer belastet, die im Durchschnitt und prozentual 

erheblich niedriger sei als die Steuer, mit der vergleichsweise Wein belastet werde. 

Es sei kein Grund angegeben worden, der diesen steuerlichen Unterschied 

rechtfertigte. Der Unterschied bei der Besteuerung wirke sich auf den Preis der 

jeweiligen Erzeugnisse aus. Der Preisunterschied werde dadurch verstärkt, dass die 

Erzeugnisse mit 25 % Mehrwertsteuer belegt würden. 

Die Auswirkung der Steuer auf den Preis der jeweiligen Erzeugnisse sei geeignet, 

den Wettbewerb zwischen den Waren zu verfälschen, und die innerstaatlichen 

Steuern seien so ausgestaltet, dass sie inländische Verbrauchsmuster verfestigten, 

den möglichen Weinverbrauch herabsetzten und dadurch geeignet seien, Bier zum 

Nachteil des Weins mittelbar zu schützen. 

XIV. HAFENABGABE in Griechenland 


Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 23. Juni 2005 eine Klage 

gegen die Hellenische Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften 

eingereicht. 


1. festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch ihren Verpflichtungen aus 

Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 (1) des Rates vom 22. Dezember 

1986 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf die 

Seeschifffahrt zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten und 

Drittländern nicht nachgekommen ist, dass sie Folgendes in Kraft gelassen hat: 

- die Hafenabgaben die auf Passagierschiffe (unter Einschluss von 

Kreuzfahrtschiffen) und auf Frachtschiffe beim Landen, beim Anlegen und beim 

Ankern der Schiffe in den Häfen von Piräus und Thessaloniki erhoben werden, 

wobei Abgaben in geringerer Höhe erhoben werden, wenn der Verkehr 

zwischen zwei Häfen im Inland erfolgt (verglichen mit Fällen, in denen der 

Verkehr einen Bestimmungsort im Ausland hat); 

- die Hafenabgaben zugunsten der Hafenkassen der durch Gesetz Nr. 

2932/2001 geschaffenen Hafenorganisationen in Form von 

Aktiengesellschaften und der Häfen von Piräus und von Thessaloniki, mit 

denen Fahrzeuge bei ihrer Verschiffung auf Fährschiffen belastet werden, die 

internationale Verbindungen sicherstellen, während entsprechende Abgaben 

für Verbindungen zwischen griechischen Häfen nicht erhoben werden; 

die Befugnis zur Erhebung von Abgaben auf Fahrzeuge, die auf 

Fahrzeugtransportschiffen mit Häfen im Ausland als Bestimmungsort verschifft 

werden, zugunsten von Städten und Gemeinden zu erheben (Artikel 26 Absatz 13 

des Gesetzes Nr. 1828/1989); 


2. der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. 

Klagegründe und wesentliche Argumente. 

Die Kommission macht geltend, die Hellenische Republik habe die Vorschriften der 

Verordnung Nr. 4055/86, so wie der Gerichtshof diese ausgelegt habe (Urteile vom 5. 

Oktober 1994 in der Rechtssache C-381/93, Kommission/Frankreich (2), vom 17. Mai 

1994 in der Rechtssache C-18/93, Corsica Ferries (3), und vom 14. November 2002 

in der Rechtssache C-435/00, Geha Naftiliaki (4), in ihrer innerstaatlichen 

Rechtsordnung nicht richtig umgesetzt. 

----- 

(1) ABl. L 378 vom 31.12.1986, S. 1. 

(2) Slg. 1994, I-5145. 

(3) Slg. 1994, I-1783. 

(4) Slg. 2002, I-10615. 

XV. KAPITALVERKEHRSTEUER 

Konzernbeitragsregelung in Finnland 


Das Korkein Hallinto-oikeus (Finnland) ersucht den Gerichtshof der Europäischen 

Gemeinschaften durch Beschluss vom 23. Mai 2005 um Vorabentscheidung über 


Sind Artikel 43 EG und 56 EG unter Berücksichtigung von Artikel 58 EG und der 

Richtlinie 90/435/EWG (1) des Rates über das gemeinsame Steuersystem der 

Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten dahin auszulegen, 

dass sie einer Regelung wie der finnischen Konzernbeitragsregelung 

entgegenstehen, wonach Voraussetzung für die Abzugsfähigkeit des 

Konzernbeitrags bei der Besteuerung ist, dass sowohl der Geber des Beitrags als 

auch dessen Empfänger in Finnland ansässige Gesellschaften sind? 

----- 

(1) Richtlinie 90/435/EWG vom 23. Juli 1990, ABl. L 225, S. 6. 

XVI. KÖRPERSCHAFTSTEUER 

A. Deutschland 

1. Vereinbarkeit des deutschen Betriebsstättensteuersatzes 


mit EG-Recht 


Der Bundesfinanzhof ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit 

Beschluss vom 1. April 2003 I R 31/01, BStBl. II 2003 S. 669 = DB 2003 S. 1418, 

DATEV LEXinform-Nr. 0815222, um Vorabentscheidung über folgende Fragen: 

1. Ist Artikel 52 in Verbindung mit Artikel 58 des Vertrags zur Gründung der 

Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EGV) dahin gehend auszulegen, dass es 

gegen das Recht auf freie Niederlassung verstößt, wenn der von einer ausländischen 

EU-Kapitalgesellschaft im Jahr 1994 durch eine Zweigniederlassung in Deutschland 

erzielte Gewinn einer deutschen Körperschaftsteuerbelastung von 42 v.H. (= sog. 

Betriebsstättensteuersatz) unterliegt, obwohl 

- der Gewinn nur mit 33,5 v.H. deutscher Körperschaftsteuer belastet worden wäre, 

wenn eine in Deutschland unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtige 

Tochterkapitalgesellschaft der ausländischen EU-Kapital-gesellschaft ihn erzielt 

und bis zum Ablauf des 30. Juni 1996 voll an die Muttergesellschaft 

ausgeschüttet hätte, 

- der Gewinn zwar zunächst mit deutscher Körperschaftsteuer in Höhe von 45 v.H. 

belastet worden wäre, wenn die Tochterkapitalgesellschaft ihn bis zum Ablauf des 

30. Juni 1996 thesauriert hätte, sich die Körperschaftsteuerbelastung aber im Fall 

einer vollständigen Ausschüttung nach dem 30. Juni 1996 nachträglich auf 

30 v.H. vermindert hätte? 

2. Muss der Betriebsstättensteuersatz, falls er gegen Artikel 52 in Verbindung mit 

Artikel 58 EGV verstößt, für das Streitjahr auf 30 v.H. herabgesetzt werden, um den 

Verstoß zu beseitigen? 

2. Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer - Ist das alte 

Anrechnungsverfahren gemeinschaftsrechtswidrig, soweit es die Anrechnung 

ausländischer Körperschaftsteuer verbietet? 


Das Finanzgericht Köln ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften 

durch Beschluss vom 24. Juni 2004 2 K 2241/02, EFG 2004 S. 1374, DB 2004 S. 

1864, DATEV LEXinform-Nr. 0818018, um Vorabentscheidung über folgende Frage: 

Ist § 36 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 EStG 1990/1997, wonach nur die 

Körperschaftsteuer einer unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtigen Körperschaft 

oder Personenvereinigung in Höhe von 3/7 der Einnahmen im Sinne des § 20 Absatz 

1 Nummer 1 oder 2 auf die Einkommensteuer angerechnet wird, mit Artikel 56 

Absatz 1 und Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 3 EGV vereinbar? 


3. Steuerbefreiung wegen gemeinnütziger Tätigkeit – Keine Steuerbefreiung 

für eine nur beschränkt steuerpflichtige (italienische) Körperschaft (Stiftung) 

gemeinschaftsrechtswidrig? 



durch Beschluss vom 14. Juli 2004 I R 94/02, BStBl. II 2005 S. 721 = DB 2004 S. 

2135, DATEV LEXinform-Nr. 0818431; (Vorinstanz: FG München, Urteil vom 

30.10.2002 7 K 1384/00, EFG 2003, 481); um Vorabentscheidung über folgende 

Frage: 

Widerspricht es Artikel 52 in Verbindung mit Artikel 58, Artikel 59 in Verbindung mit 

Artikel 66 und 58 sowie Artikel 73b EGV, wenn eine gemeinnützige Stiftung privaten 

Rechts eines anderen Mitgliedstaates, die im Inland mit Vermietungseinkünften 

beschränkt steuerpflichtig ist, anders als eine im Inland gemeinnützige unbeschränkt 

steuerpflichtige Stiftung mit entsprechenden Einkünften nicht von der 

Körperschaftsteuer befreit ist? 

4. Abzugsfähigkeit von Beteiligungsaufwendungen bei steuerfreien 

Einnahmen aus der Beteiligung 


Der Bundesfinanzhof ersucht den Gerichthof der Europäischen Gemeinschaft durch 

Beschluss vom 14. Juli 2004 I R 17/03, BStBl. II 2005 S. 53 = DB 2004 S. 2615, 

DATEV LEXinform-Nr. 0818746; (Vorinstanz: Hessisches FG, Urteil vom 10. 

Dezember 2002 4 K 1044/99, EFG 2003 S. 1120) um Vorabentscheidung über 


Widerspricht es Artikel 52 in Verbindung mit Artikel 58 EGV und Artikel 73b EGV, 

wenn Finanzierungsaufwendungen einer Körperschaft, die in unmittelbarem 

wirtschaftlichem Zusammenhang mit im Inland steuerfreien Erträgen aus der 

Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft stehen, die in einem anderen Mitgliedstaat 

ansässig ist, nur in jenem Umfang als Betriebsausgaben abgezogen werden dürfen, 

in dem keine Gewinne aus der Beteiligung steuerfrei ausgeschüttet werden? 

5. Anwendung des § 8a KStG a. F. bei Gesellschaftern aus 

Drittländern EU-rechtlich zweifelhaft? 



Das Finanzgericht Baden-Württemberg ersucht dem Gerichtshof der Europäischen 

Gemeinschaften mit Beschluss vom 14. Oktober 2004 3 K 62/99, IStR 2005 S. 275, 

um Vorabentscheidung über folgende Fragen: 

1. Ist Artikel 57 Absatz 1 EG-Vertrag dahin auszulegen, dass es sich bei den 

Beschränkungen des Kapitalverkehrs mit dritten Ländern, die am 31. Dezember 

1993 "bestehen", um solche handeln soll, für die an diesem Stichtag das 

Rechtssetzungsverfahren vom nationalen Gesetzgeber bereits abgeschlossen 

worden ist, oder um solche, die nach den nationalen Rechtsvorschriften bereits 

am Stichtag auf verwirklichte Sachverhalte anwendbar sind? 

2. Ist Artikel 56 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 58 EG-Vertrag dahin auszulegen, 

dass damit die - teilweise - Besteuerung von Zinszahlungen einer in einem 

Mitgliedstaat ansässigen Kapitalgesellschaft an einen Darlehnsgeber in einem 

dritten Land, der zugleich Gesellschafter der Kapitalgesellschaft ist, als 

Gewinnausschüttung verboten wird, weil es sich dabei um eine willkürliche 

Diskriminierung oder um eine verschleierte Beschränkung des freien 

Kapitalverkehrs zwischen einem Mitgliedsstaat und einem dritten Land handelt? 

B. Frankreich 

Unterschiedliche Steuerbelastung von in- und ausländischen 

Muttergesellschaften beim Bezug von Dividenden und Quellensteueranrechung 

in Frankreich 


Der Conseil d'Etat (Streitsachenabteilung) (Frankreich) ersucht den Gerichtshof der 

Europäischen Gemeinschaften durch Entscheidung vom 15. Dezember 2004 um 


1. Ist eine Regelung, die eine nicht in Frankreich ansässige Muttergesellschaft beim 

Bezug von Dividenden mit einer Steuer belastet, in Frankreich ansässige 

Muttergesellschaften aber davon befreit, im Hinblick auf den Grundsatz der 

Niederlassungsfreiheit zu beanstanden? 

2. Ist eine derartige Quellensteuerregelung bereits als solche im Hinblick auf den 

Grundsatz der Niederlassungsfreiheit zu beanstanden, oder ist bei der Prüfung 

der Vereinbarkeit dieser Regelung mit dem Grundsatz der Niederlassungsfreiheit 

ein Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Frankreich und einem anderen 

Mitgliedstaat zu berücksichtigen, das diese Quellensteuer zulässt und die 

Möglichkeit vorsieht, dass die aufgrund der streitigen Regelung gezahlten Steuern 

auf den in diesem anderen Staat zu entrichtenden Steuerbetrag angerechnet 

werden können? 

3. Falls die zweite Alternative der zweiten Frage bejaht wird, genügt die Existenz 

des Abkommens, damit die streitige Regelung als eine bloße Methode zur 

Aufteilung des Steuergegenstands zwischen den beiden beteiligten Staaten 


verstanden werden kann, die keine Auswirkung auf die Unternehmen hat, oder 

muss der Umstand, dass es für eine nicht in Frankreich ansässige 

Muttergesellschaft unmöglich sein kann, die in dem Abkommen vorgesehene 

Anrechnung vorzunehmen, dazu führen, dass diese Regelung als eine Verletzung 

des Grundsatzes der Niederlassungsfreiheit anzusehen ist? 

C. Großbritannien 

1. Zulässigkeit der niedrigeren Besteuerung einer in einem anderen 

Mitgliedstaat ansässigen Tochtergesellschaft 


Die Special Commissioners ersuchen den Gerichtshof der Europäischen 

Gemeinschaften durch Beschluss vom 29. April 2004 um Vorabentscheidung über 


„Stehen die Artikel 43 EG, 49 EG und 56 EG nationalen Steuervorschriften wie den 

im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegen, die unter bestimmten 

Umständen vorsehen, dass eine in diesem Mitgliedstaat ansässige Gesellschaft 

wegen der Gewinne einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen 

Tochtergesellschaft, die dort einem niedrigeren Besteuerungsniveau unterliegt, 

belastet wird?“ 

2. Körperschaftsteuerbefreiung für Dividenden 

britischer Gesellschaften 


Der High Court of Justice, Chancery Division (England & Wales) (Vereinigtes 

Königreich), ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch 

Beschluss vom 13. Oktober 2004 um Vorabentscheidung über folgende Fragen: 

1. Verstößt ein Mitgliedstaat gegen Artikel 43 oder Artikel 56 EG, wenn er 

Rechtsvorschriften aufrechterhält und anwendet, die Dividenden, die von einer 

Gesellschaft mit Sitz in diesem Mitgliedstaat (nachstehend: inländische 

Gesellschaft) von anderen inländischen Gesellschaften bezogen werden, von der 

Körperschaftsteuer befreien, hingegen Dividenden, die von der inländischen 

Gesellschaft von Gesellschaften mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten 

(nachstehend: gebietsfremde Gesellschaften) bezogen werden, der 

Körperschaftsteuer unterwerfen (nach Doppelbesteuerungsentlastung für jede auf 

die Dividende erhobene Quellensteuer und unter bestimmten Voraussetzungen 

für die Basissteuer, die gebietsfremde Gesellschaften auf ihre Gewinne im Land 

ihres Sitzes)? 


2. Wenn ein Mitgliedstaat ein System hat, wonach unter bestimmten Umständen bei 

der Ausschüttung von Dividenden durch eine inländische Gesellschaft an ihre 

Anteilseigner eine Körperschaftsteuer-Voraus-zahlung (nachstehend: KSV) 

vorsieht und den in diesem Mitgliedstaat ansässigen Anteilseignern 

Steuergutschriften für diese Dividenden erteilt, verstößt es dann gegen die Artikel 

43 oder 56 EG oder gegen die Artikel 4 Absatz 1 oder 6 der Richtlinie 

90/435/EWG (1) des Rates, wenn dieser Mitgliedstaat Maßnahmen aufrechterhält 

und anwendet, wonach die inländische Gesellschaft bei der Ausschüttung von 

Dividenden an ihre Anteilseigner keine KSV zu entrichten braucht, soweit sie 

Dividenden von Gesellschaften mit Sitz in diesem Mitgliedstaat (entweder 

unmittelbar oder mittelbar über andere Gesellschaften mit Sitz in diesem 

Mitgliedstaat) bezogen hat, und die nicht zugleich festlegen, dass die inländische 

Gesellschaft bei der Ausschüttung von Dividenden an ihre Anteilseigner keine 

KSV zu entrichten braucht, soweit sie Dividenden von gebietsfremden 

Gesellschaften bezogen hat? 

3. Verstößt es gegen die in Frage 2 genannten Vorschriften des EG Rechts, wenn 

ein Mitgliedstaat Maßnahmen aufrechterhält und anwendet, wonach die KSV- 

Schuld mit der Körperschaftsteuerschuld der die Dividenden ausschüttenden 

Gesellschaft und derjenigen anderer Gesellschaften des Konzerns in diesem 

Mitgliedstaat auf ihre Gewinne verrechnet wird, 

a) die jedoch keinerlei Verrechnung der KSV oder einer sonstigen gleichwertigen 

Entlastung (wie die Erstattung von KSV) für Gewinne vorsehen, die entweder in 

diesem oder in anderen Mitgliedstaaten von Gesellschaften des Konzerns 

bezogen wurden, die keinen Sitz in diesem Mitgliedstaat haben, und/oder 

b) die vorsehen, dass jede Doppelbesteuerungsentlastung, die eine Gesellschaft mit 

Sitz in diesem Mitgliedstaat beanspruchen kann, die Körperschaftsteuerschuld 

mindert, mit der die KSV Schuld verrechnet werden kann? 

4. Wenn ein Mitgliedstaat Maßnahmen festlegt, wonach unter bestimmten 

Umständen inländische Gesellschaften nach ihrer Wahl die KSV auf 

Ausschüttungen an ihre Anteilseigner erstattet erhalten, soweit sie 

Ausschüttungen von ausländischen Gesellschaften (insoweit einschließlich 

Gesellschaften mit Sitz in einem Drittland) erhalten, verstößt es dann gegen die 

Artikel 43 oder 56 EG oder gegen die Artikel 4 Absatz 1 oder 6 der Richtlinie 

90/435/EWG des Rates, wenn die betreffenden Maßnahmen 

a) inländische Gesellschaften verpflichten, zunächst die KSV zu leisten und sie 

dann zurückzuverlangen, und 

b) nicht festlegen, dass die Anteilseigner der inländischen Gesellschaft eine 

Steuergutschrift erhalten, die sie bei einer Dividende einer inländischen 

Gesellschaft erhalten hätten, die selbst keine Dividenden von ausländischen 

Gesellschaften bezogen hat? 

5. Wenn ein Mitgliedstat vor dem 31. Dezember 1993 die in den Fragen 1 und 2 

angeführten Maßnahmen und danach die weiteren Maßnahmen im Sinne der 

Frage 4 erlassen hat und wenn die letztgenannten Maßnahmen eine nach Artikel 

56 EG verbotene Beschränkung darstellen, ist diese Beschränkung dann als eine 


neue Beschränkung anzusehen, die nicht bereits am 31. Dezember 1993 

bestand? 

6. Falls irgendeine der in den Fragen 1 bis 5 aufgeführten Maßnahmen gegen die 

dort genannten Gemeinschaftsvorschriften verstoßen sollte, ist dann, wenn die 

inländische Gesellschaft oder andere Gesellschaften des gleichen Konzerns 

folgende Ansprüche aufgrund der jeweiligen Rechtsverstöße erheben: 

(i) Anspruch auf Erstattung von Körperschaftsteuer, die unter den in Frage 1 

genannten Umständen zu Unrecht erhoben wurde; 

(ii) Anspruch auf Wiedereinsetzung (oder Ausgleich für den Verlust) von 

Ausgleichsmaßnahmen gegen Körperschaftsteuer, die unter den in Frage 1 

genannten Umständen zu Unrecht erhoben wurde; 

(iii) Anspruch auf Rückzahlung (oder auf Ausgleich) von KSV, die nicht mit der 

Körperschaftsteuerschuld der Gesellschaft verrechnet oder anderweit 

zurückerlangt wurde und die ohne den Verstoß nicht gezahlt (oder die erstattet) 

worden wäre; 

(iv) Anspruch wegen Verlustes des Geldertrags zwischen dem Zeitpunkt der KSV 

und der Verrechnung, wenn die KSV mit Körperschaftsteuer verrechnet worden 

ist; 

(v) Anspruch auf Erstattung von Körperschaftsteuerzahlungen der Gesellschaft 

oder einer anderen Konzerngesellschaft, wenn eine dieser Gesellschaften 

körperschaftsteuerpflichtig wurde, weil sie andere Ausgleichsmaßnahmen 

ablehnte, um ihre KSV-Schuld mit ihrer Körperschaftsteuerschuld verrechnen 

zu können (wobei die festgelegten Grenzen für die Verrechnung von KSV zu 

einer Restkörperschaftsteuerschuld führten); 

(vi) Anspruch wegen Verlustes des Geldertrags, weil Körperschaftsteuer früher 

gezahlt wurde als sonst üblich oder wegen Ausgleichsmaßnahmen, die unter 

den unter v angeführten Umständen verloren gingen; 

(vii) Anspruch der inländischen Gesellschaft wegen Zahlung von überschüssiger 

KSV (oder als Ausgleich dafür), die diese Gesellschaft einer anderen 

Gesellschaft des Konzerns übertragen hatte und die nicht zur Erstattung 

gelangte, weil die andere Gesellschaft verkauft wurde, aus dem Konzern 

ausschied oder in Konkurs geriet; 

(viii) Anspruch wegen Verlustes des Geldertrags (zwischen dem Zeitpunkt der 

Leistung der KSV und dem Zeitpunkt der Zurückforderung), wenn KSV 

geleistet wurde, dann aber nach den in Frage 4 aufgeführten Bestimmungen 

zurückgefordert wurde; 

(ix) Anspruch auf Ausgleich, wenn die inländische Gesellschaft sich dafür 

entschied, die KSV unter den in Frage 4 angeführten Maßgaben 

zurückzufordern, und ihren Anteilseigner für die Unmöglichkeit, eine 

Steuergutschrift zu erhalten, durch Erhöhung der Dividende einen Ausgleich zu 

bieten; 


in Bezug auf jeden dieser vorstehend angeführten Ansprüche davon auszugehen, 

dass es sich 

um einen Anspruch auf Rückzahlung unrechtmäßig erhobener Beträge handelt, der 

als Folge des Verstoßes gegen die oben genannten Gemeinschaftsvorschriften 

entsteht und mit diesem verknüpft ist; oder 

um einen Anspruch auf Ausgleich oder Schadensersatz handelt, so dass die im Urteil 

in den Rechtssachen C-46/93 und C-48/93 (Brasserie du Pêcheur und Factortame) 

angeführten Voraussetzungen erfüllt sein müssen; oder 

um einen Anspruch auf Zahlung eines Betrages handelt, der einer zu Unrecht 

versagten Vergünstigung entspricht? 

7. Ist für den Fall, dass in Bezug auf nur einen Teil der Frage 6 zu antworten ist, 

dass es sich um einen Anspruch auf Zahlung eines Betrages handelt, der einer zu 

Unrecht versagten Vergünstigung entspricht, 

a) ein solcher Anspruch Ausfluss des Rechts, das aufgrund der oben genannten 

Gemeinschaftsvorschriften entstanden ist, oder mit diesen verknüpft; oder 

b) müssen die im Urteil in den Rechtssachen C-46/93 und C-48/93 (Brasserie du 

Pêcheur und Factortame) angeführten Voraussetzungen für einen Ausgleich 

erfüllt sein; 

oder 

c) müssen andere Voraussetzungen erfüllt sein? 

8. Macht es bei der Beantwortung der Fragen 6 und 7 irgendeinen Unterschied, 

wenn nach inländischem Recht die in Frage 6 angeführten Ansprüche als 

Erstattungsansprüche geltend gemacht werden oder aber als 

Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden oder werden müssen? 

9. Welche sachdienlichen Hinweise hält der Gerichtshof im vorliegenden Fall 

gegebenenfalls in der Frage für angebracht, welche Umstände das vorlegende 

Gericht bei der Feststellung berücksichtigen sollte, ob ein hinreichend 

qualifizierter Verstoß im Sinne des Urteils in den verbundenen Rechtssachen C- 

46/93 und C-48/93 (Brasserie du Pêcheur und Factortame) vorliegt und 

insbesondere ob in Anbetracht der Rechtsprechung des Gerichtshofes zur 

Auslegung der maßgebenden Gemeinschaftsvorschriften der Verstoß 

entschuldbar war oder ob in einem besonders gelagerten Fall ein ausreichender 

Kausalzusammenhang vorliegt, der einen "unmittelbaren Kausalzusammenhang" 

im Sinne dieses Urteils darstellt? 

----- 

(1) Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame 

Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener 

Mitgliedstaaten (ABl. L 225 vom 20.8.1990, S. 6). 


3. Britische Beschränkung des Abzugs von Darlehenszinsen 


Der High Court of Justice (England Wales), Chancery Division, ersucht den 

Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 21. Dezember 

2004 um Vorabentscheidung über folgende Fragen: 

1. Verstößt es gegen die Artikel 43 EG, 49 EG oder 56 EG, wenn ein Mitgliedstaat 

(im Folgenden: Staat der Darlehensnehmerin) Vorschriften wie Sections 209, 212 

und Anhang 28 AA des Income and Corporation Taxes Act (Einkommen- und 

Körperschaftsteuergesetz) 1988 (im Folgenden: nationale Vorschriften) beibehält 

und anwendet, die die Möglichkeit für eine in diesem Mitgliedstaat ansässige 

Gesellschaft (im Folgenden: Darlehensnehmerin) beschränken, die Zinsen auf ein 

von einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen unmittelbaren oder 

mittelbaren Muttergesellschaft gewährtes Darlehen von der Steuer abzuziehen, 

während die Darlehensnehmerin diesen Beschränkungen nicht unterworfen wäre, 

wenn die Muttergesellschaft im Staat der Darlehensnehmerin ansässig wäre? 

2. Macht es für die Beantwortung der Frage 1 einen Unterschied und, wenn ja, 

welchen, 

a) wenn das Finanzierungsdarlehen nicht von der Muttergesellschaft der 

Darlehensnehmerin, sondern von einer anderen Gesellschaft (im Folgenden: 

Darlehensgeberin) desselben Konzerns gewährt wurde, diese und die 

Darlehensnehmerin eine gemeinsame unmittelbare oder mittelbare 

Muttergesellschaft haben und sowohl die gemeinsame Muttergesellschaft als 

auch die Darlehensnehmerin in anderen Mitgliedstaaten als dem der 

Darlehensnehmerin ansässig sind; 

b) wenn die Darlehensgeberin in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist als die 

Darlehensnehmerin, aber alle gemeinsamen unmittelbaren oder mittelbaren 

Muttergesellschaften der Darlehensnehmerin und der Darlehensgeberin in 

einem Drittstaat ansässig sind; 

c) wenn alle gemeinsamen unmittelbaren oder mittelbaren Muttergesellschaften 

der Darlehensgeberin und der Darlehensnehmerin in Drittstaaten ansässig sind 

und die Darlehensgeberin in einem anderen Mitgliedstaat als die 

Darlehensnehmerin ansässig ist, der Darlehensnehmerin das 

Finanzierungsdarlehen jedoch durch eine in einem Drittstaat ansässige 

Niederlassung der Darlehensgeberin auszahlt; 

d) wenn die Darlehensgeberin sowie alle gemeinsamen unmittelbaren und 

mittelbaren Muttergesellschaften der Darlehensgeberin und der 

Darlehensnehmerin in Drittstaaten ansässig sind? 

3. Würde es für die Beantwortung der Fragen 1 und 2 einen Unterschied machen, 

wenn sich nachweisen ließe, dass das Darlehen rechtsmissbräuchlich oder Teil 

einer künstlichen Konstruktion war, mit der die Steuervorschriften des 


Mitgliedstaats der Darlehensnehmerin umgangen werden sollten? Wenn ja, 

welche zweckdienlichen Hinweise hält der Gerichtshof zu der Frage für 

angebracht, wie ein derartiger Missbrauch oder eine derartige künstliche 

Konstruktion in Fällen wie dem vorliegenden zu behandeln ist? 

4. Falls eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs zwischen Mitgliedstaaten und 

Drittstaaten im Sinne von Artikel 56 EG vorliegt, bestand diese dann für die 

Zwecke des Artikels 57 EG am 31. Dezember 1993? 

5. Wenn in dem Fall, dass einer der in den Fragen 1 und 2 angeführten Punkte 

gegen die Artikel 43 EG, 49 EG oder 56 EG verstößt, die Darlehensnehmerin 

oder andere Gesellschaften ihres Konzerns (im Folgenden: Klägerinnen) folgende 

Ansprüche erheben: 

a) einen Anspruch auf Rückzahlung der Körperschaftsteuer, die die 

Darlehensnehmerin infolge Verweigerung des Abzugs der an die 

Darlehensgeberin gezahlten Zinsen von ihren körperschaftsteuerpflichtigen 

Gewinnen zusätzlich gezahlt hat, während der Abzug dieser Zinszahlungen von 

den Gewinnen der Darlehensnehmerin zulässig gewesen wäre, wenn die 

Darlehensgeberin im selben Staat wie die Darlehensnehmerin ansässig 

gewesen wäre; 

b) einen Anspruch auf Rückzahlung der von der Darlehensnehmerin zusätzlich 

gezahlten Körperschaftsteuer, soweit die Darlehenszinsen tatsächlich in voller 

Höhe an die Darlehensgeberin gezahlt worden sind, der Anspruch auf Abzug 

dieser Zinsen jedoch aufgrund der nationalen Vorschriften oder der Anwendung 

dieser Vorschriften durch die Steuerbehörden gekürzt wurde; 

c) einen Anspruch auf Rückzahlung der von der Darlehensnehmerin zusätzlich 

gezahlten Körperschaftsteuer, soweit der auf Darlehen der Darlehensgeberin 

gezahlte Zinsbetrag, der von den Gewinnen der Darlehensnehmerin abgezogen 

werden durfte, aufgrund der nationalen Vorschriften oder deren Anwendung 

durch die Steuerbehörden gekürzt wurde, weil Eigenkapital statt 

Darlehenskapital eingebracht oder bestehendes Darlehenskapital durch 

Eigenkapital ersetzt worden war; 

d) einen Anspruch auf Rückzahlung der von der Darlehensnehmerin zusätzlich 

gezahlten Körperschaftsteuer, soweit die auf Darlehen der Darlehensgeberin 

gezahlte Zinsen, die von den Gewinnen der Darlehensnehmerin abgezogen 

werden durften, aufgrund der nationalen Vorschriften oder deren Anwendung 

durch die Steuerbehörden gekürzt wurden, indem der auf das Darlehen zu 

zahlende Zinssatz herabgesetzt (oder das Darlehen zinsfrei gestellt) wurde; 

e) einen Anspruch auf Erstattung oder Entschädigung für Verluste oder andere bei 

der Darlehensnehmerin vorliegende (oder von anderen im selben Staat 

ansässigen Gesellschaften ihres Konzerns an sie übertragene) 

Steuerfreibeträge und -gutschriften, die diese zur Verrechnung mit den unter 

den Buchstaben a, b und c genannten zusätzlichen 

Körperschaftsteuerverbindlichkeiten verwendet hat, während diese Verluste, 

Freibeträge und Gutschriften sonst hätten anderweitig verwendet oder auf die 

folgenden Jahre übertragen werden können. 


f) einen Anspruch auf Rückzahlung der von der Darlehensnehmerin geleisteten 

Körperschaftsteuervorauszahlungen, die nicht für die als Ausschüttungen 

umqualifizierten Zinszahlungen an die Darlehensgeberin verwendet wurden; 

g) einen Anspruch auf Erstattung oder Entschädigung für die Beträge, die unter 

den unter Buchstabe f angeführten Umständen als Körperschaftsteuervorauszahlungen 

abgeführt, anschließend jedoch mit den 

Körperschaftsteuerverbindlichkeiten der Darlehensnehmerin verrechnet 

wurden; 

h) einen Anspruch auf Entschädigung für die Kosten und Auslagen, die den 

Klägerinnen durch die Befolgung der nationalen Vorschriften und deren 

Anwendung durch die Steuerbehörde entstanden sind; 

i) einen Anspruch auf Erstattung oder Entschädigung für den entgangenen 

Gewinn auf das unter den unter Buchstabe c angeführten Umständen als 

Eigenkapital angelegte (oder in solches umgewandelte) Darlehenskapital; 

j) einen Anspruch auf Erstattung oder Entschädigung für alle 

Steuerverbindlichkeiten, die der Darlehensgeberin in ihrem Niederlassungsstaat 

aufgrund des angenommenen oder ihr zugerechneten Empfangs von durch die 

Darlehensnehmerin gezahlten Zinsen entstanden sind, die nach den in Frage 1 

angeführten nationalen Vorschriften als Ausschüttungen umqualifiziert wurden, 

sind diese Ansprüche dann für die Zwecke des Gemeinschaftsrechts 

anzusehen als: 

Ansprüche auf Erstattung oder Rückzahlung von rechtswidrig erhobenen 

Beträgen, die sich aus dem Verstoß gegen die vorgenannten 

Gemeinschaftsbestimmungen ergeben und mit diesem zusammenhängen, 

Ansprüche auf Entschädigung oder Schadensersatz oder 

Ansprüche auf Zahlung eines Betrages, der einer rechtswidrig abgelehnten 

Vergünstigung entspricht? 

6. Für den Fall, dass die Antwort auf irgendeinen Teil von Frage 5 lautet, dass es 

sich bei den Ansprüchen um solche auf Zahlung eines Betrages handelt, der 

einer rechtswidrig abgelehnten Vergünstigung entspricht, 

a) ergeben sich diese Ansprüche dann aus dem durch die vorgenannten 

Gemeinschaftsbestimmungen verliehenen Recht und hängen mit diesem 

zusammen; 

b) müssen alle oder einige der in den verbundenen Rechtssachen C-46/93 und C- 

48/93 (Brasserie du pêcheur und Factortame) festgelegten Voraussetzungen 

erfüllt sein, oder 



7. Macht es einen Unterschied, ob die in Frage 6 angeführten Ansprüche nach 

innerstaatlichem Recht als Erstattungsansprüche geltend gemacht werden oder 

ob sie als Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden oder werden 

müssen? 

8. Welche zweckdienlichen Hinweise hält der Gerichtshof in den vorliegenden Fällen 

gegebenenfalls zu den Umständen für angebracht, die das nationale Gericht bei 

der Beurteilung berücksichtigen muss, ob ein hinreichend qualifizierter Verstoß im 

Sinne des Urteils in den verbundenen Rechtssachen C-46/93 und C-48/93 

(Brasserie du pêcheur und Factortame) vorliegt, vor allem, ob der Verstoß in 

Anbetracht der Rechtsprechung zur Auslegung der einschlägigen 

gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften entschuldbar war? 

9. Kann grundsätzlich ein unmittelbarer Kausalzusammenhang (im Sinne des Urteils 

in den verbundenen Rechtssachen C-46/93 und C-48/93, Brasserie du pêcheur 

und Factortame) zwischen einem Verstoß gegen die Artikel 43 EG, 49 EG und 56 

EG und Verlusten der in Frage 5 Buchstaben a bis h genannten Kategorien 

bestehen, die sich nach Ansicht der Klägerinnen aus diesem Verstoß ergeben? 

Falls ja, welche zweckdienlichen Hinweise hält der Gerichtshof gegebenenfalls zu 

den Umständen für angebracht, die das nationale Gericht bei der Feststellung 

berücksichtigen muss, ob ein derartiger unmittelbarer Kausalzusammenhang 

besteht? 

10. Steht es dem nationalen Gericht bei der Feststellung des gegebenenfalls 

entschädigungsfähigen Verlustes oder Schadens frei, die Frage zu 

berücksichtigen, ob sich die Geschädigten in angemessener Form, insbesondere 

durch Inanspruchnahme von Rechtsbehelfen, mit denen sich möglicherweise 

hätte nachweisen lassen, dass die nationalen Vorschriften (aufgrund der 

Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen) nicht die in Frage 1 

angeführten Beschränkungen auferlegten, um die Verhinderung oder Begrenzung 

des Verlustes bemüht haben? Spielt es für die Antwort auf diese Frage eine 

Rolle, was die Parteien zu den maßgeblichen Zeitpunkten hinsichtlich der 

Wirkung der Doppelbesteuerungsabkommen dachten? 

4. Körperschaftsteuerbefreiung auf Dividenden 


Der High Court of Justice (England and Wales), Chancery Division, ersucht den 

Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 18. März 2005 


1. Verstößt ein Mitgliedstaat gegen die Artikel 43 EG oder 56 EG, wenn er 

Rechtsvorschriften aufrechterhält und anwendet, die 

(i) Dividenden, die eine Gesellschaft mit Sitz in diesem Mitgliedstaat (im 

Folgenden: gebietsansässige Gesellschaft) von anderen gebietsansässigen 

Gesellschaften bezog, von der Körperschaftsteuer befreien, die aber 


(ii) Dividenden, die die gebietsansässige Gesellschaft von einer Gesellschaft mit 

Sitz in einem anderen Mitgliedstaat, insbesondere von einer von ihr 

beherrschten Gesellschaft, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist und 

dort einem niedrigeren Besteuerungsniveau unterliegt (im Folgenden: 

beherrschte Gesellschaft), bezog, nach Doppelbesteuerungsentlastung für jede 

auf die Dividende erhobene Quellensteuer und für die Basissteuer, die die 

beherrschte Gesellschaft auf ihre Gewinne abführt, der Körperschaftsteuer 

unterwerfen? 

2. Stehen die Artikel 43 EG, 49 EG oder 59 EG nationalen Steuervorschriften wie 

den im Ausgangsverfahren betroffenen entgegen, nach denen vor dem 1. Juli 

1997 

(i) bestimmte Dividenden, die eine Versicherungsgesellschaft mit Sitz in einem 

Mitgliedstaat von einer Gesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat (im 

Folgenden: gebietsfremde Gesellschaft) bezog, der Körperschaftsteuer 

unterworfen waren, 

(ii) die gebietsansässige Versicherungsgesellschaft jedoch beschließen konnte, 

dass entsprechende Dividenden, die von einer Gesellschaft mit Sitz in 

demselben Mitgliedstaat bezogen wurden, nicht der Körperschaftsteuer 

unterworfen sein sollen mit der weiteren Konsequenz, dass eine Gesellschaft, 

die diese Entscheidung getroffen hatte, keine Steuergutschrift beanspruchen 

konnte, auf die sie sonst Anspruch gehabt hätte? 

3. Stehen die Artikel 43 EG, 49 EG oder 59 EG nationalen Steuervorschriften in 

einem Mitgliedstaat wie den im Ausgangsverfahren betroffenen entgegen, die 

a) unter bestimmten Umständen vorsehen, dass die gebietsansässige 

Gesellschaft wegen der Gewinne einer beherrschten Gesellschaft, die nach der 

Definition in Frage 1 Ziffer ii eine Gesellschaft mit Sitz in einem anderen 

Mitgliedstaat ist, mit einer Steuer belastet wird, und 

b) die Einhaltung bestimmter Verpflichtungen verlangen, wenn die 

gebietsansässige Gesellschaft keine Befreiung geltend machen will oder kann 

und Steuern wegen der Gewinne dieser beherrschten Gesellschaft abführt, und 

c) die Einhaltung weiterer Verpflichtungen verlangen, wenn die gebietsansässige 

Gesellschaft Befreiung von dieser Steuer erhalten will? 

4. Wären die Fragen 1, 2 oder 3 anders zu beantworten, wenn die beherrschte 

Gesellschaft (in den Fragen 1 und 3) oder die gebietsfremde Gesellschaft (in 

Frage 2) in einem Drittland ansässig wäre? 

5. Sind in dem Fall, dass ein Mitgliedstaat vor dem 31. Dezember 1993 die in den 

Fragen 1, 2 und 3 beschriebenen Rechtsvorschriften erlassen hat und diese zu 

einem späteren Zeitpunkt in der in Abschnitt C dieses Anhangs dargelegten 

Weise geändert hat und diese Rechtsvorschriften in der geänderten Fassung 

unzulässige Beschränkungen im Sinne des Artikels 56 EG darstellen, die 


genannten Beschränkungen als Beschränkungen anzusehen, die am 31. 

Dezember 1993 im Sinne des Artikels 57 EG nicht bestanden? 

6. Wenn in dem Fall, dass einer der in den Fragen 1, 2 und 3 angeführten Punkte 

gegen die Artikel 43 EG, 49 EG oder 56 EG verstößt, die gebietsansässige 

Gesellschaft und/oder die beherrschte Gesellschaft folgende Ansprüche 

erheben: 

(i) einen Anspruch auf Erstattung der Körperschaftsteuer, die unter den in den 

Fragen 1, 2 und 3 genannten Umständen zu Unrecht bei der 

gebietsansässigen Gesellschaft erhoben wurde (oder einen Anspruch wegen 

Verlustes des Geldbetrages, der für diese Körperschaftsteuer abgeführt 

wurde), 

(ii) einen Anspruch auf Erstattung oder Entschädigung für Verluste, Freibeträge 

und Auslagen, die von der gebietsansässigen Gesellschaft verwendet (oder auf 

die gebietsansässige Gesellschaft von anderen Gesellschaften desselben 

Konzerns mit Sitz in demselben Mitgliedstaat übertragen) wurden, um die 

durch die in den Fragen 1, 2 und 3 genannten Rechtsvorschriften begründete 

Steuerlast zu beseitigen oder zu verringern, während diese Verluste, 

Freibeträge und Auslagen sonst hätten anderweitig verwendet oder auf die 

folgenden Jahre übertragen werden können, 

(iii) einen Anspruch auf Entschädigung für die Kosten, Verluste, Auslagen und 

Verbindlichkeiten, die durch die Befolgung der in Frage 3 genannten nationalen 

Vorschriften entstanden sind, 

(iv) einen Anspruch auf Entschädigung für die Kosten, Auslagen und 

Verbindlichkeiten, wenn alternativ zur gebietsansässigen Gesellschaft, die der 

in Frage 3 genannten Belastung unterliegt, eine beherrschte Gesellschaft an 

die gebietsansässige Gesellschaft Reserven ausgeschüttet hat, um den 

Erfordernissen der nationalen Rechtsvorschriften zu genügen, und dadurch 

Kosten, Auslagen und Verbindlichkeiten auf sich genommen hat, die sie hätte 

vermeiden können, wenn sie in der Lage gewesen wäre, die Reserven 

anderweitig zu verwenden, 

sind diese Ansprüche dann anzusehen als: 

Ansprüche auf Rückzahlung von rechtswidrig erhobenen Beträgen, die sich aus dem 

Verstoß gegen die vorgenannten Gemeinschaftsbestimmungen ergeben und mit 

diesem zusammenhängen, 

Ansprüche auf Ausgleich oder Schadensersatz, so dass die im Urteil in den 

Rechtssachen C-46/93 und C-48/93 (Brasserie du Pêcheur und Factortame) 

angeführten Voraussetzungen erfüllt sein müssen, oder 

Ansprüche auf Zahlung eines Betrages, der einer zu Unrecht versagten 

Vergünstigung entspricht? 


7. Sind für den Fall, dass in Bezug auf nur einen Teil der Frage 6 zu antworten ist, 

dass es sich um einen Anspruch auf Zahlung eines Betrages handelt, der einer 

zu Unrecht versagten Vergünstigung entspricht, 

a) solche Ansprüche Ausfluss des Rechts, das aufgrund der oben genannten 

Gemeinschaftsvorschriften entstanden ist, oder mit diesen verknüpft; oder 

b) müssen einige oder alle im Urteil in den Rechtssachen C-46/93 und C-48/93 

(Brasserie du Pêcheur und Factortame) angeführten Voraussetzungen für 

einen Ausgleich erfüllt sein, oder 


8. Macht es einen Unterschied, wenn nach inländischem Recht die in Frage 6 

angeführten Ansprüche als Erstattungsansprüche geltend gemacht werden oder 

aber als Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden oder werden 

müssen? 

9. Welche sachdienlichen Hinweise hält der Gerichtshof im vorliegenden Fall 

gegebenenfalls zu der Frage für angebracht, welche Umstände das vorlegende 

Gericht bei der Feststellung berücksichtigen sollte, ob ein hinreichend 

qualifizierter Verstoß im Sinne des Urteils in den verbundenen Rechtssachen C- 

46/93 und C-48/93 (Brasserie du Pêcheur und Factortame) vorliegt und 

insbesondere ob in Anbetracht der Rechtsprechung des Gerichtshofes zur 

Auslegung der maßgebenden Gemeinschaftsvorschriften der Verstoß 

entschuldbar war? 

10. Kann grundsätzlich ein unmittelbarer Kausalzusammenhang (im Sinne des 

Urteils in den verbundenen Rechtssachen C-46/93 und C-48/93, Brasserie du 

pêcheur und Factortame) zwischen einem Verstoß gegen die Artikel 43 EG, 49 

EG und 56 EG und Verlusten der in Frage 6 Ziffern i bis iv genannten Kategorien 

bestehen, die sich nach Ansicht der Klägerinnen aus diesem Verstoß ergeben? 

Falls ja, welche zweckdienlichen Hinweise hält der Gerichtshof gegebenenfalls zu 

den Umständen für angebracht, die das nationale Gericht bei der Feststellung 

berücksichtigen muss, ob ein derartiger unmittelbarer Kausalzusammenhang 

besteht? 

11. Steht es dem nationalen Gericht bei der Feststellung des gegebenenfalls 

entschädigungsfähigen Verlustes oder Schadens frei, die Frage zu 

berücksichtigen, ob sich die Geschädigten in angemessener Form, insbesondere 

durch Inanspruchnahme von Rechtsbehelfen, mit denen sich möglicherweise 

hätte nachweisen lassen, dass die nationalen Vorschriften (aufgrund der 

Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen) nicht die in den Fragen 1, 2 

und 3 angeführten Verpflichtungen auferlegten, um die Verhinderung oder 

Begrenzung des Verlustes bemüht haben? 

12. Spielt es für die Antwort auf Frage 11 eine Rolle, was die Parteien zu den 

maßgeblichen Zeitpunkten hinsichtlich der Wirkung der 

Doppelbesteuerungsabkommen dachten? 


5. Steuerbelastung auf Gewinne der in einem anderen Mitgliedstaat 

ansässigen Tochtergesellschaft mit Niedrigbesteuerung 


Die Special Commissioners (Vereinigtes Königreich) ersuchen den Gerichtshof der 

Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 3. Mai 2005 um 


1. Stehen die Artikel 43 EG, 49 EG und/oder 56 EG einer nationalen 

Steuerregelung wie der im Ausgangsverfahren betroffenen entgegen, die unter 

bestimmten Umständen eine Steuerbelastung für eine in diesem Mitgliedstaat 

ansässige Gesellschaft (im Folgenden: gebietsansässige Gesellschaft) in Bezug 

auf die Gewinne einer von ihr beherrschten Gesellschaft (im Folgenden: 

beherrschte Gesellschaft), die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist und 

dort einem niedrigeren Besteuerungsniveau unterliegt, vorsieht und 

insbesondere 

1.1. diese Belastung vorsieht, sofern die gebietsansässige Gesellschaft nicht 

nachweisen kann, dass für die beherrschte Gesellschaft eine Befreiung von 

dieser Regelung gilt; 

1.2. Befreiungen von dieser Belastung vorsieht, aber unter Voraussetzungen, die 

Raum für Unsicherheit dahin gehend lassen, ob bei der Errichtung der 

beherrschten Gesellschaft oder danach in der Praxis eine Befreiung geltend 

gemacht werden kann; 

1.3. vorschreibt, dass bestimmte Vorgaben einzuhalten sind, wenn die 

gebietsansässige Gesellschaft keine solche Befreiung geltend machen will oder 

kann und hinsichtlich der Gewinne der beherrschten Gesellschaft Steuern zahlt; 

1.4. vorschreibt, dass bestimmte Vorgaben einzuhalten sind, wenn die 

gebietsansässige Gesellschaft eine Befreiung von dieser Steuerbelastung 

erhalten möchte, die die Verpflichtung umfassen können, die Anwendung der 

Regelung in Bezug auf alle von ihr beherrschten Gesellschaften zu erwägen und 

zu prüfen und anschließend die Tätigkeiten aller von ihr beherrschten 

Gesellschaften jährlich zu kontrollieren, um sicherzustellen, dass die 

Voraussetzungen für die Befreiung weiterhin gegeben sind; 

1.5. der gebietsansässigen Gesellschaft in allen Fällen administrative und finanzielle 

Belastungen auferlegt (die beträchtlich sein können), 

wobei die geschilderten Folgen in jedem Fall für eine Gesellschaft, die ihren 

Steuersitz in demselben Mitgliedstaat wie die gebietsansässige Gesellschaft hat, 

nicht eintreten? 

2. Wäre die unter 2.1 gestellte Frage anders zu beantworten, wenn 


2.1 die beherrschte Gesellschaft in dem Mitgliedstaat, in dem sie ansässig ist, nur 

minimale Tätigkeiten durchführt oder 

2.2 nur ein minimaler Anteil der Gewinne der beherrschten Gesellschaft in dem 

Mitgliedstaat, in dem sie ansässig ist, besteuert wird oder 

2.3 die beherrschte Gesellschaft als Teil eines künstlichen Systems zur 

Steuervermeidung errichtet wurde und, wenn ja, Indizien für ein solches künstliches 

System vorliegen? 

3. Gibt es Umstände, unter denen 

3.1 die gebietsansässige Gesellschaft sich nicht auf Rechte aus den Artikeln 43 EG 

und/oder 56 EG berufen kann oder 

3.2 der gebietsansässigen Gesellschaft aus den Artikeln 43 EG und oder 56 EG 

keine Rechte erwachsen, 

weil diese Berufung auf solche Rechte oder ihr Entstehen ein Missbrauch dieser 

Rechte wäre? Wenn es solche Umstände gibt, welche Vorgaben hält der Gerichtshof 

für angemessen, nach denen die Special Commissioners im tatsächlichen Kontext 

des vorliegenden Falles zu bestimmen haben, ob solche Umstände vorliegen oder 

ob ein solcher Missbrauch gegeben ist? 

4. Stehen die Artikel 56 EG und 58 Absatz 1 Buchstabe a EG und die Erklärung Nr. 

7 zur Schlussakte des Vertrages von Maastricht einer nationalen Steuerregelung 

eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren betroffenen entgegen, 

wonach eine Berufung auf eine oder mehrere Befreiungen von dieser Regelung 

möglich wäre, wenn diese Regelung nicht mit Wirkung ab dem 1. Januar 1994 

geändert worden wäre? 


Steuerregelung wie der im Ausgangsverfahren betroffenen entgegen, wenn 

diese Regelung nicht anwendbar wäre, wenn die gebietsansässige Gesellschaft 

die beherrschte Gesellschaft über Darlehen und nicht über Eigenkapital 

finanzierte? 


Steuerregelung wie der im Ausgangsverfahren betroffenen entgegen, wonach 

eine Berufung auf eine oder mehrere Befreiungen von dieser Regelung möglich 

wäre, wenn die Einkünfte der beherrschten Gesellschaft in dem anderen 

Mitgliedstaat 

6.1 aus Quellen innerhalb dieses Mitgliedstaats und nicht aus anderen 

Mitgliedstaaten oder sonstigen Staaten stammten oder 

6.2 aus Dividendeneinkünften statt aus Zinseinkünften bestünden, die von derselben 

Gesellschaft stammten? 


XVII. KRAFTFAHRZEUGSTEUER - ZULASSUNGS- UND 

A. Finnland 

VERBRAUCHSTEUER 

Erhebung von Kfz-Steuer für in Finnland genutzte aber im Ausland 

zugelassene Kraftfahrzeuge 


Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 28. Mai 2003 eine Klage 

gegen die Republik Finnland beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften 

eingereicht. 


1. festzustellen, dass die Republik Finnland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus 

den Artikeln 10 EG und 39 EG verstoßen hat, dass sie Grenzgänger allein 

deshalb, weil sie in der Republik Finnland wohnen und im Eigentum ihrer 

Arbeitgeber stehende Fahrzeuge dorthin verbracht haben, daran hindert, 

bestimmte Vorteile in Anspruch zu nehmen, die ihnen ihre Arbeitgeber anbieten; 

2. der Republik Finnland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. 


Nach finnischem Recht könnten Personen mit ständigem Wohnsitz in Finnland im 

Ausland zugelassene Fahrzeuge nur beschränkt im Inland benutzen. Bevor das 

Fahrzeug benutzt werden könne, müsse in Finnland eine Kraftfahrzeugsteuer 

entrichtet werden. Die Kraftfahrzeugsteuer werde auch für Fahrzeuge erhoben, die 

nur in geringem Umfang im finnischen Straßenverkehr benutzt würden, sofern nicht 

eine besondere Ausnahmegenehmigung erteilt worden sei. 

Nach den finnischen Vorschriften müsse die Kraftfahrzeugsteuer auf das Fahrzeug 

bezahlt werden, bevor dieses im finnischen Staatsgebiet benutzt werde. Werde das 

Fahrzeug benutzt, ohne dass die geschuldete Steuer entrichtet worden sei, so werde 

die Steuer von den Behörden beigetrieben. 

Die finnische Regelung stelle ein gegen Artikel 39 EG verstoßendes Hindernis für die 

Arbeitnehmerfreizügigkeit dar, da in Finnland wohnhafte Arbeitnehmer bei 

beruflichen Tätigkeiten in diesem Land Dienstwagen, die in einem anderen 

Mitgliedstaat zugelassen seien, nicht benutzen könnten, wenn nicht die finnische 

Kraftfahrzeugsteuer entrichtet worden sei. Durch die finnische Regelung könnten in 

Finnland wohnhafte Arbeitnehmer davon abge-halten werden, Angebote für 

Tätigkeiten in benachbarten Mitgliedstaaten der Europäischen Union anzunehmen, 

wenn diese mit der Benutzung eines Dienstwagens in beiden Ländern verbunden 

seien. 


Gesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat könnten von der Einstellung 

eines in Finnland wohnhaften Arbeitnehmers abgehalten werden, da solche 

Arbeitnehmer nicht in der Lage seien, in Finnland Fahrzeuge zu benutzen, die einem 

anderen Mitgliedstaat zugelassen seien, wenn die finnische Kraftfahrzeugsteuer 

nicht entrichtet worden sei. Diese Praxis benach-teilige insbesondere in Finnland 

wohnhafte Grenzgänger, die daran gehindert würden, bei ihren täglichen Fahrten 

zwischen der Wohnung und dem Arbeitsplatz einen Dienstwagen zu benutzen. Die 

Nutzung eines Dienstwagens sei häufig nach den gesetzlichen Vorschriften als Teil 

des Arbeitsentgelts anzusehen. Ein Mitgliedstaat verstoße gegen seine 

Zusammenarbeitspflicht nach Artikel 10 EG, wenn er durch nationale Maßnahmen 

Hindernisse für die Freizügigkeit aufstelle, durch die in einem Mitgliedstaat wohnhafte 

Arbeitnehmer daran gehindert würden, ihren Beruf in einem anderen Mitgliedstaat 

auszuüben. 

B. Niederlande 

1. Kraftfahrzeugsteuer 


Das niederländische Gerechtshof te 's-Hertogenbosch ersucht den Gerichtshof der 

Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 31. Mai 2005 um 


Steht das Gemeinschaftsrecht, insbesondere der freie Dienstleistungsverkehr im 

Sinne der Artikel 49 EG bis 55 EG, dem entgegen, dass die Niederlande von einer in 

den Niederlanden wohnenden natürlichen Person — die in einem anderen 

Mitgliedstaat einen Personenkraftwagen aufgrund eines Vertrags mit einem 

Vermieter mietet, wobei dieser Personenkraftwagen nicht in dem aufgrund des 

Straßenverkehrsgesetzes von 1994 geführten Register registriert ist und für ihn die 

Steuer auf Personenkraftwagen und Motorräder aufgrund von Artikel 1 Absatz 2 des 

BPM-Gesetzes (1) nicht entrichtet worden ist — aufgrund von Artikel 1 Absatz 5 des 

BPM-Gesetzes die Steuer auf Personenkraftwagen und Motorräder bei Beginn der 

Benutzung der Straße im Sinne des Straßenverkehrsgesetzes von 1994 mit diesem 

Personenkraftwagen in den Niederlanden erheben, wobei der volle Betrag der Steuer 

geschuldet wird, und zwar unabhängig von der Mietdauer und unabhängig von der 

Dauer der Straßenbenutzung in den Niederlanden, und wobei für die oben genannte 

natürliche Person keinerlei Recht auf Befreiung und keinerlei Anspruch auf 

Erstattung besteht? 

----- 

(1) Gesetz über die Steuer auf Personenkraftwagen und Motorräder von 1992. 

2. Technische Kontrolle von Kraftfahrzeugen 

vor Registrierung in den Niederlanden 



Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 22. Juli 2005 eine Klage 

gegen das Königreich der Niederlande beim Gerichtshof der Europäischen 



1. festzustellen, dass das Königreich der Niederlande dadurch gegen seine 

Verpflichtungen aus den Artikeln 28 EG und 30 EG verstoßen hat, dass es zuvor 

in einem anderen Mitgliedstaat registrierte Kraftfahrzeuge vor ihrer Registrierung 

in den Niederlanden einer technischen Kontrolle unterzogen hat, während eine 

derartige Kontrolle bei der Übertragung eines zuvor in den Niederlanden 

registrierten Kraftfahrzeugs auf einen anderen in den Niederlanden ansässigen 

Eigentümer oder Halter nicht erforderlich ist; 

2. dem Königreich der Niederlande die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. 


Die technischen Kontrollen, die die Niederlande bei zuvor in einem anderen 

Mitgliedstaat registrierten Kraftfahrzeugen für deren Registrierung im nationalen 

Kennzeichenregister verlangten, seien nicht im Hinblick auf die in Artikel 30 EG 

aufgeführten Ziele oder zur Erfüllung irgendeines in der Rechtsprechung des 

Gerichtshofes anerkannten zwingenden Erfordernisses gerechtfertigt. 

C. Ungarn 

1. Kraftfahrzeugsteuer auf Gebrauchtwagen in Ungarn 


Der ungarische Hajdú-Bihar Megyei Bíróság ersucht den Gerichtshof der 

Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 3. März 2005 um Vorabentscheidung 


1. Dürfen die Mitgliedstaaten ungeachtet des Artikels 90 Absatz 1 EG eine Steuer 

auf Gebrauchtwagen aus anderen Mitgliedstaaten beibehalten, die den Wert des 

Wagens überhaupt nicht berücksichtigt und deren Höhe sich ausschließlich nach 

technischen Merkmalen der Wagen (Motortyp, Hubraum) und einer Einstufung 

nach Umweltschutzerwägungen richtet? 

2. Falls die erste Frage bejaht wird: Ist das im vorliegenden Verfahren anwendbare 

Gesetz Nr. CX/2003 über die Kraftfahrzeugsteuer in Bezug auf importierte 

Gebrauchtwagen mit Artikel 90 Absatz 1 EG vereinbar, obwohl für Wagen, die 

schon vor dessen Inkrafttreten in Ungarn in Betrieb genommen worden waren, 

keine Kfz-Steuer gezahlt werden musste? 


2. Ungarische Zulassungssteuer mit dem Gemeinschaftsrecht 

vereinbar? 


Der Bács-Kiskun Megyei Bíróság (Republik Ungarn) ersucht den Gerichtshof der 

Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 12. Juli 2005 um 


1. Kann eine Steuer eines Mitgliedstaats wie die ungarische Zulassungssteuer als 

Zoll oder Abgabe gleicher Wirkung angesehen werden? 

2. Wenn die erste Frage verneint wird: Kann eine Steuer eines Mitgliedstaats wie 

die ungarische Zulassungssteuer – deren Zahlung Voraussetzung für die 

Zulassung und Inbetriebnahme eines Pkws ist – in welcher Form auch immer als 

Eingangsabgabe angesehen werden? 

3. Wenn die zweite Frage verneint wird: Ist eine Steuer eines Mitgliedsstaats wie 

die ungarische Zulassungssteuer mit Artikel 90 EG und Artikel 33 der Richtlinie 

77/388/EWG (1) vereinbar oder verstößt sie gegen das Gemeinsame 

Mehrwertsteuersystem? 

4. Ist eine Steuer eines Mitgliedstaats wie die ungarische Zulassungssteuer mit 

dem Gemeinschaftsrecht in seinem gegenwärtigen Stand vereinbar, wenn die 

Höhe der Zulassungssteuer auf neue und gebrauchte Pkw – von der Einstufung 

der Wagen nach Umweltschutzerwägungen abgesehen – der Wertverlust der 

Gebrauchtwagen in keiner Weise widerspiegelt und völlig unabhängig davon ist, 

wann der Wagen in Betrieb genommen wurde und wie lange er schon 

(rechtmäßig) in Betrieb ist? 

----- 

(1) ABl. L 145, S. 1 

XVIII. KRANKENGELD - Lohnsteuerkarte 

Krankengeldberechnung für Wanderarbeiter anhand der auf der 

Lohnsteuerkarte eingetragenen Lohnsteuerklasse - Deutschland 

Rechtssache C-332/05 (ABLEU 2005 Nr. C 281 S. 8) 

Das Bundesozialgericht (Deutschland) ersucht den Gerichtshof der Europäischen 

Gemeinschaften durch Beschluss vom 5. Juli 2005 B 1 KR 7/04 R um 



Ist es mit den Regelungen des primären und/oder sekundären Rechts der 

Europäischen Gemeinschaft (insbesondere Art. 39 EG [ex Art. 48 EGV], Art. 3 Abs. 1 

und Art. 23 Abs. 3 EWGV 1408/71, Art. 7 Abs. 2 EWGV 1612/68 (1)) vereinbar, dass 

ein in Deutschland beschäftigter verheirateter Wanderarbeitnehmer, dessen 

Ehegatte in einem anderen Mitgliedstaat wohnt, Krankengeld stets anknüpfend an 

das Nettoarbeitsentgelt erhält, welchem sich unter Zugrundelegung der auf der 

Lohnsteuerkarte des Arbeitnehmers eingetragenen Lohnsteuerklasse ergibt, ohne 

dass eine spätere, ihn begünstigende, rückwirkende Änderung seiner 

familienstandabhängigen Steuermerkmale berücksichtigt wird? 

----- 

(1) ABl. L 257, S. 2. 

XIX. MINERALÖLSTEUER 

Mineralölsteuer - Deutschland 

Hopperbaggereinsatz in Küstengewässern der Gemeinschaft 


Das Finanzgericht Hamburg ersucht den Gerichtshof der Europäischen 

Gemeinschaften durch Aussetzungs- und Vorlagebeschluss vom 30. August 2005 

IV 342/02, DATEV LEXinform-Nr. 5001117) um Vorabentscheidung über folgende 

Fragen: 

1) Wie ist der Begriff Meeresgewässer der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 8 

Absatz 1 lit. c Unterabsatz 1 der Richtlinie 92/81 (1) in Abgrenzung zu dem Begriff 

Binnenwasserstraßen im Sinne von Artikel 8 Abs. 1 lit. c Unterabsatz 1 der 

Richtlinie 92/81 zu verstehen? 

2) ist der Betrieb eines Laderaumsaugschiffes (sog. Hopperbagger) auf einem 

Meeresgewässer der Gemeinschaft insgesamt als Schifffahrt im Sinne von Artikel 

8 Abs. 1 lit. c Unterabsatz 1 der Richtlinie 92/81 anzusehen, oder muss zwischen 

den verschiedenen Tätigkeitsarten während eines Einsatzes differenziert werden? 

----- 

(1) ABl. L 316 S. 12 

XX. MOTORKRAFTSTEUER IN BELGIEN 

Befreiung von Motoren von der Motorkraftsteuer - Subventionskontrolle 


Die belgische Cour d'appel Lüttich (9. Kammer) ersucht den Gerichtshof der 

Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 15. September 2004 um 



Ist es als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 der konsolidierten Fassung des 

Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft anzusehen, wenn von 

einer kommunalen Motorkraftsteuer nur Motoren, die in industriellen Erdgasanlagen 

verwendet werden, nicht aber Motoren, die für andere Industriegase verwendet 

werden, befreit sind? 

XXI. PROVINZIALSTEUER auf Motorkraft in Belgien 


Das Tribunal de première instance Lüttich (Belgien) ersucht den Gerichtshof der 

Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 24. Januar 2005 um 


1. Ist die Befreiung von einer Provinzialsteuer auf Motorkraft, die nur für Motoren gilt, 

die in Erdgasanlagen verwendet werden, nicht aber für Motoren, die für andere 

Industriegase verwendet werden, als eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 

87 der konsolidierten Fassung des Vertrages zur Gründung der Europäischen 

Gemeinschaft anzusehen? 

2. Falls die vorstehende Frage bejaht wird, muss das nationale Gericht, bei dem 

eine Klage eines Steuerpflichtigen anhängig ist, der nicht in den Genuss der 

Befreiung von der Provinzialsteuer auf Motorkraft gekommen ist, die Behörde, die 

diese Steuer erhoben hat, verurteilen, sie dem Steuerpflichtigen zu erstatten, 

wenn es feststellt, dass es dieser Behörde aus rechtlichen oder tatsächlichen 

Gründen nicht möglich ist, diese Steuer von einem Steuerpflichtigen zu 

verlangen, der in den Genuss der Befreiung von der Motorkraftsteuer gekommen 

ist? 

3. Ist eine Motorkraftsteuer, mit der Motoren belastet werden, die für den 

Verdichterstationen erfordernden Transport von Industriegasen unter sehr hohem 

Druck in Rohrleitungen verwendet werden, als eine nach den Artikeln 25 ff. der 

konsolidierten Fassung des Vertrages verbotene Abgabe gleicher Wirkung 

anzusehen, wenn sich herausstellt, dass sie von einer Provinz oder Gemeinde de 

facto anlässlich des Transports von Industriegasen außerhalb ihrer 

Gebietsgrenzen erhoben wird, während der Transport von Erdgas unter den 

gleichen Bedingungen von dieser Steuer befreit ist? 

4. Ist eine Motorkraftsteuer, mit der Motoren belastet werden, die für den 

Verdichterstationen erfordernden Transport von Industriegasen unter sehr hohem 

Druck in Rohrleitungen verwendet werden, als eine nach den Artikeln 90 ff. des 

Vertrages verbotene inländische Besteuerung anzusehen, wenn sich herausstellt, 

dass der Transport von Erdgas von dieser Steuer befreit ist? 


5. Falls die vorstehenden Fragen zu bejahen sind, ist der Steuerpflichtige, der die 

Motorkraftsteuer entrichtet hat, dann berechtigt, ihre Erstattung seit dem 16. Juli 

1992, dem Tag der Verkündung des Urteils Legros u. a., zu verlangen? 

XXII. REGIONALSTEUER FÜR GEBÄUDENUTZER - Belgien 







aus Artikel 3 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen 

Gemeinschaften verstoßen hat, dass es eine Steuer eingeführt hat, die gegen die 

Steuerbefreiung der Europäischen Gemeinschaften verstößt; 

- dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. 


Die Einführung einer regionalen Steuer zu Lasten der Nutzer von Gebäuden und der 

Inhaber von dinglichen Rechten an Gebäuden im Gebiet der Region Bruxelles- 

Capitale durch eine regionale Verordnung vom 23. Juli 1992 stelle einen Verstoß 

gegen die in Artikel 3 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der 

Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965 vorgesehene Steuerbefreiung der 

Gemeinschaften dar. Diese Verordnung habe eine Neuerung gegenüber der alten 

Regelung gebracht, indem sie zusätzlich zur Besteuerung der Nutzer eine Steuer zu 

Lasten der Eigentümer von gewerblich genutzten Gebäuden ab einer bestimmten 

Fläche eingeführt habe. Wie die Gesetzesmaterialien zur Verordnung vom 23. Juli 

1992 zeigten, handle es sich bei der Besteuerung der Eigentümer in Wirklichkeit um 

eine rechtliche Konstruktion zur Umgehung der Steuerbefreiung, die eine Reihe von 

Personen oder Institutionen genössen, die Nutzer von Gebäuden seien. Tatsächlich 

seien es nämlich diese Rechtssubjekte und unter ihnen die Gemeinschaften, die die 

wirtschaftliche Belastung durch die Steuer zu tragen hätten, entweder aufgrund von 

Klauseln, die in die Mietverträge aufgenommen würden, wonach sie für alle auf dem 

Gebäude lastenden Steuern oder Abgaben aufkämen, wenn der Vermieter selbst 

keine Befreiung davon erhalte, oder durch Abwälzung auf den Mietpreis. Der 

Rechtsprechung des Gerichtshofes zufolge verstoße aber jede gesetzliche 

Bestimmung gegen den Grundsatz der Steuerbefreiung, die, auch ohne die 

Gemeinschaft ausdrücklich einer Steuer zu unterwerfen, zur Folge und zum klaren 

Ziel habe, dass die Gemeinschaft – wenn auch indirekt, aber zwangsläufig – mit 

einer Steuer belastet werde. 


XXIII. SUBVENTIONEN - STEUERLICHE BEIHILFEN 

A. Belgien 

Abgaben mit zollgleicher Wirkung oder Beihilfemaßnahme 


Der Hof van Beroep Brüssel (Belgien) ersucht den Gerichtshof der Europäischen 

Gemeinschaften durch Urteil vom 25. Mai 2005 um Vorabentscheidung über 


Ist das Gesetz vom 14. Juli 1994 über die Finanzierung der veterinärmedizinischen 

Untersuchung mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar? Sind die in dem genannten 

Gesetz vorgesehenen veterinärmedizinischen Gebühren als eine unzulässige 

Beschränkung im innergemeinschaftlichen Handel und als eine verbotene Abgabe 

mit gleicher Wirkung wie ein Zoll und/oder als Maßnahme mit gleicher Wirkung wie 

eine mengenmäßige Beschränkung und daher als eine Beihilfemaßnahme 

anzusehen, die bei der Kommission anzumelden war? 

B. Frankreich 

Steuer auf Verkaufsflächen zugunsten von Handel und Handwerk 


Die Cour de Cassation (Frankreich) ersucht den Gerichtshof der Europäischen 

Gemeinschaften durch Urteil vom 16. November 2004 um Vorabentscheidung über 


Ist das Gemeinschaftsrecht dahingehend auszulegen, dass eine Steuer, wie die mit 

Gesetz vom 13. Juli 1972 eingeführte Steuer zugunsten einer Beihilfe für den Handel 

und das Handwerk, die auf die 400 m2 übersteigende Verkaufsfläche von 

Einzelhandelsgeschäften erhoben wird und deren Aufkommen der Finanzierung von 

Sonderkonten der Altersrentenversicherung der Kaufleute und Handwerker für die 

Gewährung der besonderen Ausgleichsbeihilfe dient, aus der seit dem Gesetz Nr. 

81-1160 vom 30. Dezember 1981 die Abgangsentschädigung geworden ist, als 

staatliche Beihilfe zu qualifizieren ist, soweit mit ihr nur Betriebe mit einer 

Verkaufsfläche von über 400 m2 oder einem Umsatz von mehr als 460 000 Euro 

belastet werden und sie dem zukünftigen Empfänger der Ausgleichszahlung eine 

Abgabenerleichterung verschafft, die daraus resultiert, dass dieser gegebenenfalls 

weniger Geldmittel für eine zusätzliche Rentenversicherung aufwenden muss? 


C. Italien 

1. Steuervorschriften auf Grund der Reform des italienischen 

Bankensystems als Beihilfen 

Rechtssache C-66/02 (ABlEG 2002 Nr. C 109 S. 33) 

Klage der Republik Italien vom 28. Februar 2002 beim Gerichtshof der Europäischen 

Gemeinschaften gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften. 

Die Republik Italien beantragt, 

- die an die Italienische Republik gerichtete und ihr am 13. Januar 2002 mitgeteilte 

Entscheidung der Kommission vom 11. Dezember 2001 im Verfahren C 

54/A/2000/EC wegen Fehlens der Voraussetzungen für die Qualifizierung der die 

Reform des italienischen Bankensystems begleitenden Steuervorschriften als 

"staatliche Beihilfen" für nichtig zu erklären und 

- der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Kosten des Verfahrens 

aufzuerlegen. 


Die italienische Regierung vertritt die Ansicht, dass die angefochtene Entscheidung 

aus folgenden Gründen rechtswidrig sei: 

a) Die Kommission habe ihrer Pflicht zur Begründung der Entscheidung nicht 

genügt. 

b) Das Gesetz, dessen begleitende Steuervorschriften unter dem Gesichtspunkt der 

Auswirkung auf den Wettbewerb untersucht worden seien, müsse als letzter 

Schritt einer Reformierung des italienischen Kreditwesens und somit einer als Teil 

einer Wirtschaftsreform angesehen werden, deren allgemeiner Wert auch im 

Hinblick auf die Gemeinschaft erfasst und beurteilt werden müsse. Ohne 

Berücksichtigung der Situation, die in diesem Sektor der Reform bestanden habe, 

sei deren Bedeutung nicht zu verstehen. Dieser Gesichtspunkt bleibe in der 

angefochtenen Entscheidung völlig unberücksichtigt. 

c) die Kommission unterscheide bei der Prüfung des Gegenvorbringens der 

italienischen Regierung nicht zwischen dem Vorbringen, mit dem bestritten 

werde, dass die untersuchten Steuervorschriften als "staatliche Beihilfen" 

anzusehen seien, und dem Vorbringen , dass die hilfsweise vorgetragene Ansicht 

betreffe, wonach die Vorschriften, wenn man in ihnen "staatliche Beihilfen" sähe, 

zugelassen werden könnten. Die Kommission hätten alle Angaben vorgelegen, 

um auf der Grundlage von Artikel 87 Absatz 1 EG zu beurteilen, ob die staatliche 

Maßnahme eine unzulässige "staatliche Beihilfe" oder gemäß Artikel 87 Absatz 3 

EG als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden könne. 


Hierbei handele es sich nicht nur um einen methodischen Fehler, sondern um 

einen Begründungsmangel. 

d) Insbesondere was die Bezugnahme auf Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG 

angehe, zeige die Entstehungsgeschichte des Gesetzes Ciampi und des Decreto 

legislativo 153/99 eindeutig, dass der italienische Gesetzgeber mit den 

verschiedenen vorgesehenen Maßnahmen einen starken Struktureffekt auf dem 

italienischen Bankenmarkt herbeiführen wollen: die umfassende und endgültige 

Privatisierung der italienischen Bankunternehmen. Zur Erreichung dieses Ziels sei 

es erforderlich gewesen, dass die Bankstiftungen ihre noch bestehende 

Kontrollbeteiligungen an vielen Sparkassen und örtlichen Banken abgeben. 

Dieser Effekt, der die vorhandene starke Präsenz vom öffentlichem oder 

jedenfalls nicht auf private Investoren zurückzuführendem Kapital beseitigt oder 

verringert habe, habe nicht dazu geführt die begünstigten Unternehmen 

gegenüber den anderen zu stärken und den Wettbewerb zu verfälschen, wie die 

Kommission apodiktisch angenommen habe, sondern habe vielmehr gerade wie 

im Fall der süditalienischen öffentlichen Banken zu einer Verringerung des 

Ungleichgewichts geführt, das vor der Einführung der fraglichen Regelung 

zwischen wirklich privaten Banken und Banken bestanden habe, die nur der Form 

nach, nicht aber hinsichtlich des sie kontrollierenden Kapitals privat gewesen 

seien. Nach Ansicht der italienischen Regierung könne die umfassende und 

endgültige Privatisierung der italienischen Bankunternehmen ein "Vorhaben von 

gemeinsamen europäischen Interesse" darstellen, das nach Artikel 87 Absatz 3 

Buchstabe b eine Beihilferegelung zu seiner Förderung rechtfertigen könne. 

2. Steuervorteile für Banken in Italien - Subvention 


Die Commissione Tributaria Provinciale Genua ersucht den Gerichtshof der 

Europäischen Gemeinschaften mit Beschluss vom 11. Februar 2004 um 


1. Ist die Entscheidung Nr. 2002/581/EG der Kommission der Europäischen 

Gemeinschaften vom 11. Dezember 2001 (1) nichtig und mit dem 

Gemeinschaftsrecht unvereinbar, weil die Bestimmungen der Legge Ciampi und 

des entsprechenden Decreto-legislativo über die Banken entgegen der Ansicht 

der EG-Kommission mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind oder jedenfalls 

unter die Ausnahmeregelungen des Artikels 87 Absatz 3 Buchstaben b und c 

EGVertrag fallen? 

2. Ist insbesondere Artikel 4 der genannten Entscheidung nichtig und mit dem 

Gemeinschaftsrecht unvereinbar, weil die Kommission, 

a) die Pflicht zur Abgabe einer angemessenen Begründung im Sinne des Artikels 

253 EG-Vertrag verletzt hat und/ oder 

b) den Grundsatz des berechtigten Vertrauens verletzt hat und/oder 


c) den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt hat. 

3. Steht jedenfalls die zutreffende Auslegung der Artikel 87 ff. EG-Vertrag, des 

Artikels 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 (2) und der allgemeinen 

Grundsätze des Gemeinschaftsrechts, insbesondere derjenigen, die in der 

Begründung aufgeführt sind, der Anwendung des Artikels 1 des D.L. Nr. 282 vom 

24. Dezember 2002 (umgewandelt in das Gesetz Nr. 27 vom 21. Februar 2003 

über Dringlichkeitsbestimmungen auf dem Gebiet „gemeinschafts- und 

steuerrechtlicher Verpflichtungen, der Erhebung und der Buchungsverfahren“, 

suppl. ord. Nr. 29 zur Gazzetta Ufficiale Nr. 44 vom 22.2.2003) entgegen? 

----- 

(1) ABl. L 184, 13. 7. 2002, S. 27. 

(2) ABl. L 83, 27. 3. 1999, S. 1. 

3. Steuerliche Vergünstigung für italienische Bankenstiftungen für 

eingenommenen Dividenden als staatliche Beihilfe. 


Die italienische Corte Suprema di Cassazione – Fünfte Zivilabteilung – ersucht den 

Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften um Vorabentscheidung über folgende 

Fragen: 

a) Unterliegt eine Reihe von Rechtssubjekten (so genannte Bankstiftungen), die auf 

der Grundlage des Gesetzes Nr. 218 von 1990 und des Decreto legislativo Nr. 

356 von 1990 mit nachfolgenden Änderungen zu dem Zweck gegründet worden 

sind, Kontrollbeteiligungen an Gesellschaften zu halten, die die Banktätigkeit 

ausüben, und diese Beteiligungen zu verwalten, die einen ganz erheblichen Anteil 

der auf dem Markt tätigen Rechtssubjekte darstellen und denen die Gewinne der 

kontrollierten Unternehmen zustehen – auch wenn ihnen Aufgaben von 

gesellschaftlichem Nutzen anvertraut worden sind –, dem Wettbewerbsrecht der 

Gemeinschaft? Stellt die diesen Körperschaften durch die mit dem Decreto 

legislativo Nr. 153 von 1999 eingeführte Regelung gewährte Möglichkeit, den 

Erlös aus der Abgabe dieser Beteiligungen für den Erwerb und die Verwaltung 

erheblicher Beteiligungen an anderen (auch Bank-) Unternehmen und auch von 

Kontrollmehrheiten an Unternehmen, die keine Banken sind, zu verschiedenen 

Zwecken, u. a. zur wirtschaftlichen Entwicklung des Systems, ebenfalls das 

Betreiben eines Unternehmens für die Zwecke der Anwendung des 

Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft dar? 

b) Unterliegen daher solche Körperschaften – nach der Regelung [OR 42] gemäß 

dem Gesetz Nr. 218 von 1990 und dem Decreto legislativo Nr. 356 von 1990 mit 

späteren Änderungen sowie der Reform nach dem Gesetz Nr. 461 von 1998 und 

dem Decreto legislativo Nr. 153 von 1999 – der Gemeinschaftsregelung für 

staatliche Beihilfen (Artikel 87 bis 88 EG) im Zusammenhang mit einer 

steuerlichen Vergünstigungsregelung, die sich an sie richtet? 


c) Stellt, falls die vorstehende Frage bejaht wird, die im vorliegenden Verfahren in 

Rede stehende Regelung der Vergünstigung bei der direkten Besteuerung der 

eingenommenen Dividenden eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 EG 

dar? 

d) Ist, falls die Frage unter b bejaht wird, die Entscheidung der Kommission der 

Europäischen Gemeinschaften vom 22. August 2002 (1), mit der die Regelung für 

staatliche Beihilfen für auf die Bankstiftungen unanwendbar erklärt worden ist, 

unter den Gesichtspunkten der Rechtmäßigkeit und der fehlenden und/oder 

unzulänglichen Begründung, die im vorliegenden Beschluss dargestellt worden 

sind, gültig? 

e) Stellt, unabhängig von der Anwendbarkeit der Regelung für [OR 43] staatliche 

Beihilfen, die Zubilligung einer günstigeren steuerlichen Regelung für die 

Ausschüttung der den Stiftungen zufließenden Gewinne der ausschließlich 

inländischen, von den Stiftungen kontrollierten Empfängerbanken oder der 

Unternehmen, an denen die Stiftungen mit den Erlösen aus der Abgabe der 

Beteiligungen an den Empfängerbanken erworben haben, eine Diskriminierung 

der anderen auf dem relevanten Markt tätigen Unternehmen gegenüber den einer 

Beteiligung unterliegenden Unternehmen und gleichzeitig eine Verletzung der 

Grundsätze der Niederlassungsfreiheit und des freien Kapitalverkehrs gemäß den 

Artikeln 12, 43 ff. und 56 ff. EG dar? Vorabentscheidungsersuchen der 

italienischen Corte Suprema die Cassazione - Anwendung des 

Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft auf italienische Bankstiftungen; Begriff der 

von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen - Vorabentscheidungsersuchen der 

italienischen Corte Suprema die Cassazione - Steuererleichterungen für die 

Bankstiftungen; Gültigkeit der Entscheidung 2003/146 der Kommission, mit der 

festgestellt wird, dass die Unternehmensstiftungen keine wirtschaftliche 

Betätigung ausüben, und das daher die steuerlichen Maßnahmen nicht als 

staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG betrachtet werden. 

------ 

(1) ABl. L 55 vom 1. März 2003, S. 56. 

D. Österreich 

Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Vergütung von 

Energieabgaben in Österreich 


Das österreichische Verwaltungsgericht Wien ersucht den Gerichtshof der 

Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 12. August 2004 um 


1. Steht das Durchführungsverbot gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG auch dann der 

Anwendung einer innerstaatlichen gesetzlichen Bestimmung entgegen, die 

Betriebe, deren Schwerpunkt nicht nachweislich in der Herstellung körperlicher 

Güter besteht, von der Vergütung von Energieabgaben ausschließt und daher als 


Beihilfe im Sinne des Artikel 87 EG zu qualifizieren ist, aber der Kommission vor 

dem innerstaatlichen Inkrafttreten der Regelung nicht notifiziert wurde, wenn die 

Kommission gemäß Artikel 87 Absatz 3 EG die Vereinbarkeit der Maßnahme mit 

dem Gemeinsamen Markt für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum 

festgestellt hat und sich der Erstattungsantrag auf für diesen Zeitraum zu 

entrichtende Abgaben bezieht? 

2. Bei Bejahung der ersten Frage: 

Erfordert das Durchführungsverbot in einem derartigen Fall die Vergütung auch in 

jenen Fällen, in denen die Anträge der Dienstleistungsbetriebe nach der 

Erlassung der Entscheidung der Kommission für Bemessungszeiträume vor 

diesem Zeitpunkt gestellt wurden? 

E. Portugal 

Senkung der portugiesischen Einkommensteuersätze in der Autonomen 

Region der Azoren als staatliche Beihilfe 

Rechtssache C-88/03 (ABlEU 2003 Nr. 112 S. 11) 

Klage der Portugiesischen Republik vom 27. Februar 2003 beim Gerichtshof der 

Europäischen Gemeinschaften gegen die Kommission der Europäischen 

Gemeinschaften. 


1. die vorliegende Klage für zulässig zu erklären; 

2. der vorliegenden Klage stattzugeben und folglich die Entscheidung der 

Kommission der Europäischen Gemeinschaften C(2002) 4487 final (Staatliche 

Beihilfe C 35/2002 [ex NN 10/2000 ]— Portugal) vom 11. Dezember 2002 zu 

dem Teil der Regelung zur Anpassung des nationalen Steuersystems an die 

Besonderheiten der Autonomen Region der Azoren, der die Senkungen der 

Einkommensteuersätze betrifft, für nichtig zu erklären, soweit in dieser 

Entscheidung davon ausgegangen wird, dass die Senkungen der 

Einkommensteuersätze für natürliche und juristische Personen mit steuerlichem 

Wohnsitz in der Autonomen Region der Azoren staatliche Beihilfen darstellen; 

3. hilfsweise, der vorliegenden Klage stattzugeben und die angefochtene 

Entscheidung teilweise für nichtig zu erklären, soweit sie die Senkungen der 

Steuersätze für die im Finanzsektor tätigen Unternehmen für mit dem 

Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und die Klägerin verpflichtet, den 

betreffenden Betrag wieder einzuziehen; 

4. der Beklagten sämtliche Verfahrenskosten einschließlich der Kosten 

aufzuerlegen, die der Klägerin entstanden sind. 



— Rechtsfehler bei der Anwendung von Artikel 87 Absatz 1 EG: 

— Fehlerhafte Qualifizierung der in Rede stehenden Maßnahmen als 

staatliche Beihilfen wegen Bezugnahme auf den Begriff der gebietsmäßigen 

Selektivität: 

Bei der verfassungsmäßigen und gesetzlichen Ausgestaltung der 

Beziehungen zwischen dem Portugiesischen Staat und seinen Autonomen 

Regionen könne die Untersuchung des Punktes der Selektivität im Rahmen 

des Beihilfebegriffs nicht zwingend die Gesamtheit des Staatsgebiets des 

Mitgliedstaats als Bezugsrahmen haben. 

— Fehlerhafte Qualifizierung der in Rede stehenden Maßnahmen als 

staatliche Beihilfen, da außer Acht gelassen werde, dass diese Maßnahmen 

durch die Natur und durch die Systematik des Steuersystems insgesamt 

gerechtfertigt seien: 

Die in dem Decreto Legislativo Regional Nr. 2/99/A festgelegte Regelung über 

die Senkungen der Einkommensteuersätze für natürliche und juristische 

Personen stelle keine Ausnahmeregelung von der Anwendung des 

Steuersystems dar, sondern eine Anpassung, die im Zusammenhang mit den 

fundamentalen und leitenden Grundsätzen des portugiesischen 

Steuersystems stehe und für alle Wirtschaftsteilnehmer mit steuerlichem 

Wohnsitz in dem Gebiet der Autonomen Region der Azoren gelte. Außerdem 

stelle sie die Folge eines Steuersystems dar, das auf einem 

Umverteilungsgedanken beruhe, dessen Grundlage die besondere äußerste 

Randlage der Autonomen Region der Azoren, die sie materiell von den 

übrigen Teilen des Staatsgebiets unterscheide, sowie die 

verfassungsmäßigen Grundsätze der Autonomie, der Solidarität und 

Gleichheit aller Portugiesen seien. 

— Unzureichende Begründung im Hinblick auf das Vorliegen einer Beeinträchtigung 

des innergemeinschaftlichen Handels und erheblicher Wettbewerbsbeschränkungen: 

Die angefochtene Entscheidung sei unzureichend begründet, da sie weder die 

Bedeutung der Senkungen der für Personen mit steuerlichem Wohnsitz in der 

Autonomen Region der Azoren geltenden Sätze des IRS (Imposto sobre o 

rendimento das pessoas singulares [Einkommensteuer natürlicher Personen]) und 

des IRC (Imposto sobre o rendimento das pessoas colectivas [Körperschaftsteuer 

juristischer Personen]) für den Handel zwischen den Mitgliedstaaten noch die 

Erheblichkeit der Wettbewerbsverzerrung der genannten Maßnahmen erläutere oder 

dartue. Sie beschränke sich auf die apodiktische Feststellung, dass ein Teil der 

Unternehmen eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübe, die Gegenstand des Handels 

zwischen den Mitgliedstaaten sei, woraus —mit einer fatalistischen obskuren Logik 

— folge, dass die Voraussetzung der Beeinträchtigung des Handels erfüllt sei. 


— Offensichtlicher Beurteilungsfehler im Hinblick auf die tatsächlichen 

Voraussetzungen des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe a EG infolge Verstoßes gegen 

die Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung, der Gleichheit und der 

Verhältnismäßigkeit und unter Verstoß gegen Artikel 299 Absatz 2 EG: 

Die zusätzlichen Kosten für Beförderung und jeweilige Infrastrukturen, Energie, 

Gesundheit, Schule und Ausbildung, Industrie und Dienstleistungen, die sich aus der 

äußerst peripheren Insellage der Autonomen Region der Azoren im Ozean ergäben, 

beträfen auch alle Unternehmen, die im Finanzsektor tätig seien. So spiegelten sich 

die hohen Kosten für die Beförderung von Gütern vom und für den Kontinent und 

zwischen den Inseln auch in dieser Art von Tätigkeit wieder, denn viele 

Einrichtungen, die für Bank- und Versicherungstätigkeiten benötigt würden, seien auf 

dem örtlichen Markt nicht verfügbar und müssten daher eingeführt und in bestimmten 

Fällen von Insel zu Insel befördert werden. Andererseits würden angesichts des 

enormen Mangels an Spezialisten und Facharbeitern in der Autonomen Region der 

Azoren und angesichts der Probleme, denen das Schul- und Ausbildungswesen auf 

den Azoren begegne, bestimmte spezielle Dienstleistungen, die eine Bank benötigen 

könnte, in der Region nicht angeboten. Daher müssten sie von Spezialisten vom 

Kontinent erbracht werden (Instandhaltung der Einrichtungen, Rechnungsprüfung 

und Beratung, Ausbildungspersonal für Ausbildungsveranstaltungen usw.). In diesen 

Fällen sei offensichtlich, dass derjenige, der solche Spezialisten unter Vertrag 

nehme, die Kosten für Flüge, Unterbringung und Kostenzuschüsse zu tragen habe. 

In gleicher Weise spiegelten sich die Ausbildungsmängel und das Fehlen von 

Spezialisten und Facharbeitern in der Region in den spärlichen Angeboten an 

Ausbildungsveranstaltungen mit spezieller Ausrichtung als Alternative zur 

Entsendung der Arbeitnehmer auf den Kontinent wider. Die Unternehmen, die 

außerhalb des Finanzsektors tätig seien, seien mehrheitlich kleine und mittlere 

Unternehmen, die auf dem und für den örtlichen Markt mit Niederlassungen oder 

Einrichtungen auf nur einer Insel tätig seien. Diese Unternehmen würden durch die 

zusätzlichen sich aus der „speziellen Wirkung der Umstände auf den Azoren“ 

ergebenden Kosten naturgemäß in sehr viel geringerem Umfang beeinträchtigt als 

die Banken und Versicherungen, die geografisch auf verschiedene Inseln verstreute 

Einrichtungen hätten. Außerdem benachteiligten der wirtschaftliche Rückstand der 

Region und das geringere Einkommen sowie die geringere Kaufkraft ihrer 

Bevölkerung in größerem Maße diese Art von Tätigkeiten. 

Indem die Beklagte die unverändert bestehenden Punkte einer früher in einem 

Verfahren wegen staatlicher Beihilfen für die Autonome Region Madeira vorgelegten 

Studie und den jeweiligen Zusammenhang mit allen zusätzlichen, der Höhe nach 

beschriebenen und dargelegten und sich direkt aus den Strukturdefiziten der 

Autonomen Region der Azoren ergebenden Kosten nicht auch hinsichtlich der 

Unternehmen, die hier im Finanzsektor tätig seien, berücksichtigt habe, habe sie 

offensichtlich den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung verletzt. 

Aus den gleichen Gründen verletze die angefochtene Entscheidung auch den 

Gleichheitsgrundsatz, indem offenkundig die im Finanzsektor tätigen Unternehmen 

diskriminiert würden, die in gleicher Weise oder in höherem Maße als die übrigen 

durch die „spezielle Wirkung der Umstände auf den Azoren“ betroffen seien. 

Außerdem habe die Beklagte den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt, da sie 

in Anbetracht der leichten Feststellbarkeit des Bestehens einer völlig vergleichbaren 

Situation hinsichtlich der genannten strukturellen Kosten im Fall der im Finanzsektor 


tätigen Unternehmen der Region die Senkungen der Steuersätze für die im 

Finanzsektor tätigen Unternehmen als ebenfalls mit dem Gemeinsamen Markt 

vereinbar hätte ansehen müssen, wie sie es in Bezug auf die Unternehmen getan 

habe, die nicht im Finanzsektor tätig seien, und unter den Bedingungen, unter denen 

sie dies getan habe. 

F. Spanien 


Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 19. November 2003 




- festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen 

aus der Entscheidung der Kommission vom 11. Juli 2001 über eine spanische 

Beihilferegelung zugunsten der Unternehmen von Álava in Form einer 

Steuergutschrift in Höhe von 45 % des Investitionsbetrags (Bekannt gegeben 

unter Aktenzeichen K[2001] 1759) verstoßen hat, dass es nicht in der 

vorgesehenen Frist alle notwendigen Maßnahmen ergriffen hat, um den Artikeln 2 

und 3 der Entscheidung nachzukommen, oder diese Maßnahmen jedenfalls nicht 

nach Artikel 4 der Kommission mitgeteilt hat; 

- dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. 


1. Nichterfüllung der Verpflichtung, ausstehende Beihilfen nicht mehr zu gewähren: 

Die von den spanischen Behörden ergriffenen Maßnahmen verhinderten offenbar 

nicht, dass die fraglichen Steuervorteile den Unternehmen, die sie vor der 

Entscheidung der Kommission vom 11. Juli 2001 in Anspruch genommen hätten, 

für den gesamten ursprünglich vorgesehenen Zeitraum weiter zugute kämen. Die 

Verpflichtung aus Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung der Kommission, künftig 

keine ausstehenden Beihilfen mehr zu gewähren, werde daher durch diese 

Maßnahmen nicht erfüllt. Aus demselben Grund führten diese Maßnahmen auch 

nicht zur vollständigen Erfüllung der in Artikel 2 der Entscheidung der Kommission 

vorgesehenen Verpflichtung zum Ergreifen der notwendigen Maßnahmen, um zu 

verhindern, dass die Beihilferegelung für die Zukunft fortwirke. 

2. Verletzung der Rückforderungsverpflichtung im Zusammenhang mit bereits 

gewährten Beihilfen: Obwohl die Entscheidung vom 11. Juli 2001 eine sofortige 

Rückzahlung der gewährten Beihilfen ohne weiteren Aufschub verlange, sei das 

Einzige, was die zuständigen spanischen Behörden nach eigenen Aussagen im 

Oktober 2001 getan hätten, gewesen, “Verhandlungen mit den betroffenen 

Steuerpflichtigen zu beginnen”, um “Auskünfte einzuholen”. Der Mitgliedstaat 


habe bei seiner dahin gehenden Äußerung offen zugestanden, bis zum 

Fristablauf keine Maßnahmen für eine tatsächliche Rückzahlung der Beihilfen 

getroffen zu haben. Die spanischen Behörden hätten der Kommission auch trotz 

mehrfacher Aufforderung nicht die Namen der Beihilfeempfänger mitgeteilt. 

3. Keine völlige Unmöglichkeit der Durchführung der Entscheidung: Nach 

wiederholter Rechtsprechung könne ein Mitgliedstaat zur Verteidigung gegen 

eine von der Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag erhobene 

Vertragsverletzungsklage nur geltend machen, dass völlig unmöglich gewesen 

sei, die Entscheidung richtig durchzuführen. Der Adressat der Entscheidung, das 

Königreich Spanien, habe zwar keinen Rechtsbehelf gegen sie eingelegt, wohl 

aber sowohl die Behörde, die die Beihilfen gewährt habe, als auch die Diputación 

Foral de Álava (Regionalregierung von Álava) und die Confederación empresarial 

vasca (baskischer Unternehmerverband), Confebask. Die 

Rechtsbehelfsführerinnen hätten zu keinem Zeitpunkt behauptet, dass die 

Durchführung der Entscheidung völlig unmöglich sei, sie hätten lediglich geltend 

gemacht, dass sie aufgrund verschiedener interner Verwaltungsprobleme 

schwierig sei. 

4. Unerheblichkeit der Probleme im Bereich der internen Verwaltung: Da die 

spanische Rechtsordnung nicht ausdrücklich einen Mechanismus zur 

Rückforderung rechtswidriger und mit dem EG-Vertrag unvereinbarer Beihilfen 

vorsehe, sei entschieden worden, von der Möglichkeit der Überprüfung der 

steuerrechtlichen Maßnahmen zur Gewährung der Beihilfen von Amts wegen 

Gebrauch zu machen, die in der Norma Foral General Tributaria des jeweiligen 

Território Histórico geregelt sei. Die nationalen Behörden hätten damit einen Weg 

gewählt, der die Rückforderung extrem erschwere, nämlich die Erklärung der 

Rechtswidrigkeit aufhebbarer Maßnahmen, für die kumulativ eine Reihe von, 

insbesondere in zeitlicher Hinsicht, außerordentlich schwer zu erfüllenden 

Voraussetzungen vorliegen müssten. Das interne Recht sehe auf den ersten Blick 

weniger problematische Wege vor, wie die Überprüfung ipso jure nichtiger 

Vorschriften und Maßnahmen, die für die unter Verstoß gegen das Verfahren des 

Artikel 88 EG-Vertrag gewährten Beihilfen offenbar genau passten. Dieser Weg 

wäre vermutlich weniger problematisch, da er eine Nichtigerklärung durch die 

Verwaltung selbst ermögliche, ohne dass die für die genannte Erklärung der 

Rechtswidrigkeit erforderlichen Voraussetzungen vorliegen müssten. Die 

nationalen Behörden hätten somit im vorliegenden Fall offenkundig von den 

Möglichkeiten, die die interne Rechtsordnung ihnen geboten habe, weder die 

einfachste noch die sachdienlichste gewählt. 

5. Der Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit zwischen der Kommission und dem 

Mitgliedstaat: Die Kommission habe alle erbetenen Erklärungen geliefert und 

dabei Einsatzbereitschaft und Flexibilität an den Tag gelegt, um die nationalen 

Behörden bei ihren Rückforderungsbemühungen zu unterstützen. Die 

Dienststellen der Kommission hätten sich nämlich bereit gezeigt, die Möglichkeit 

der Anwendung der De-minimis-Regel, der Regelung über Beihilfen an kleine und 

mittlere Unternehmen sowie der Leitlinien über regionale Beihilfen in Bezug auf 

jeden einzelnen vermuteten Rückforderungsfall zu prüfen, sofern ihnen Angaben 

über den Stand der Beihilferückforderungen sowie für jeden der Empfänger die 

möglichen Gründe für eine Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Vertrag übermittelt 

würden. 


2. Rechtssache C-486/03 (ABlEU Nr. C 21 S. 19) 

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 19. November 2003 eine 






Beihilferegelung in Form einer Steuergutschrift in Höhe von 45 % des 

Investitionsbetrags zugunsten der Unternehmen in Guipúzcoa (Bekannt gegeben 







Die in der vorliegenden Rechtssache vorgetragenen Klagegründe und wesentlichen 

Argumente sind dieselben wie in der Rechtssache C-485/03. 








Beihilferegelung in Form einer Steuergutschrift in Höhe von 45 % des 

Investitionsbetrags zugunsten der Unternehmen in Vizcaya (Bekannt gegeben 

















Beihilferegelung zugunsten neu gegründeter Unternehmen in Álava (Bekannt 

gegeben unter Aktenzeichen K[2001] 1760) verstoßen hat, dass es nicht in der 















Beihilferegelung zugunsten neu gegründeter Unternehmen in Guipúzcoa 

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K[2001] 1761) verstoßen hat, dass es 

nicht in der vorgesehenen Frist alle notwendigen Maßnahmen ergriffen hat, um 

den Artikeln 2 und 3 der Entscheidung nachzukommen, oder diese Maßnahmen 

jedenfalls nicht nach Artikel 4 der Kommission mitgeteilt hat; 













Beihilferegelung zugunsten neu gegründeter Unternehmen in Vizcaya (Bekannt 

gegeben unter Aktenzeichen K[2001] 1763) verstoßen hat, dass es nicht in der 








G. Schweden 

Recht auf Vorsteuerabzug als wirtschaftliche Beihilfe 


Das schwedische Regeringsrätt ersucht den Gerichtshof der Europäischen 

Gemeinschaften durch Beschluss vom 7. September 2004 um Vorabentscheidung 


1. Ist es mit Artikel 17 und 19 Absatz 1 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich der 

Sechsten Richtlinie (1) vereinbar, dass Subventionen wie die in der 

letztgenannten Vorschrift aufgeführten bei der Feststellung des Rechts auf 

Vorsteuerabzug auch dann berücksichtigt werden, wenn sich die Vorsteuer auf 


Gegenstände und Dienstleistungen bezieht, die nur für Umsätze verwendet 

werden, für die sonst ein Recht auf Vorsteuerabzug besteht? 

Sollte die erste Frage bejaht werden, ersucht das Regeringsrätt auch um 

Beantwortung der folgenden Fragen: 

2. Ist es mit der Bestimmung über Subventionen in Artikel 19 Absatz 1 Unterabsatz 

1 zweiter Gedankenstrich der Sechsten Richtlinie vereinbar, dass die Vorschrift 

aus Gründen der Wettbewerbsneutralität oder aus anderen Gründen nur auf vom 

Mitgliedstaat besonders ausgewählte Bereiche Anwendung findet? 

3. Umfasst die Bestimmung über Subventionen in Artikel 19 Absatz 1 Unterabsatz 1 

zweiter Gedankenstrich der Sechsten Richtlinie auch wirtschaftliche Beihilfen, die 

eine Region einer zur Gänze ihr gehörenden Gesellschaft fortlaufend zuwendet, 

damit diese Gesellschaft kulturelle Tätigkeiten ausübt, die die Region selbst 

unmittelbar ausüben könnte? Ist es von Bedeutung, wenn die Beihilfe von einer 

anderen der Region gehörenden Gesellschaft gezahlt wird, die die 

Muttergesellschaft der erstgenannten Gesellschaft ist? 

----- 

(1) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung 

der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames 

Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 

145 vom 13.6.1977, S. 1). 

XXIV. TABAKSTEUER 

Erstattung der Steuer für verschwundene nicht verwendete Steuerbanderolen 


Der Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande) ersucht den Gerichtshof der 

Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 26. November 2004 um 


1. Ist die Verbrauchsteuerrichtlinie (1) dahin auszulegen, dass sie die 

Mitgliedstaaten zum Erlass einer gesetzlichen Regelung verpflichtet, wonach sie 

die bei der Anforderung von Steuerbanderolen entrichteten oder geschuldeten 

Verbrauchsteuerbeträge erstatten oder verrechnen müssen, falls der Anfordernde 

(Inhaber der Genehmigung für ein Steuerlager) Banderolen, die vor ihrer 

Anbringung auf den verbrauchsteuerpflichtigen Waren verschwunden sind, weder 

verwendet hat noch wird verwenden können und Dritte die Banderolen weder auf 

gesetzlich zulässige Weise verwenden konnten noch werden verwenden können, 

auch wenn nicht ausgeschlossen ist, dass Dritte die Banderolen durch 

Anbringung auf unrechtmäßig in Verkehr gebrachten Tabakerzeugnissen 

verwendet haben oder verwenden werden? 

2. a) Ist die Sechste Richtlinie (2), insbesondere Artikel 27 Absätze 1 und 5, dahin 

auszulegen, dass der Umstand, dass die niederländische Regierung der Kommission 


zu einem späteren als dem in Artikel 27 Absatz 5 der Sechsten Richtlinie in der 

Fassung der Neunten Richtlinie vorgesehenen Zeitpunkt mitgeteilt hat, dass sie die 

Sonderform der Steuererhebung bei Tabakerzeugnissen beizubehalten wünschte, es 

mit sich bringt, dass dann, wenn sich ein Einzelner, nachdem die Mitteilung 

nachträglich erfolgt ist, auf die Fristüberschreitung beruft, diese Sonderform der 

Steuererhebung auch nach dem Zeitpunkt der Mitteilung unangewendet bleiben 

muss? 

2. b) Ist, falls Frage 2 a) verneint wird, die Sechste Richtlinie, insbesondere Artikel 

27 Absätze 1 und 5, dahin auszulegen, dass die Sonderform der Steuererhebung bei 

Tabakerzeugnissen im Sinne des Artikels 28 Verbrauchsteuergesetz unangewendet 

bleiben muss, weil sie mit den Anforderungen der genannten Bestimmungen der 

Richtlinie unvereinbar ist? 

2. c) Ist, falls Frage 2 b) verneint wird, die Sechste Richtlinie, insbesondere Artikel 

27 Absätze 1 und 5, dahin auszulegen, dass die Nichterstattung der Umsatzsteuer 

unter den in Frage 1 bezeichneten Umständen gegen die Richtlinie verstößt? 

----- 

(1) Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine 

System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle 

verbrauchsteuerpflichtiger Waren (ABl. L 76, S. 1). 



Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche 

steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1). 

XXV. UMSATZSTEUER 

1. Rechtssache C - 255/02 (ABlEG 2002 Nr. C 233 S. 12) 

Ein britisches Gericht hat den EuGH in einem Vorabentscheidungsersuchen um 

Auslegung des gemeinschaftlichen Mehrwertsteuerrechts gebeten. Der EuGH hat 

über folgende Fragen zu entscheiden: 

1. a) Sind unter den relevanten Umständen die Geschäfte, 

i) die jeder Beteiligte ausschließlich in der Absicht vorgenommen hat, einen 

Steuervorteil zu erreichen, und 

ii) mit denen kein selbständiger Geschäftszweck verfolgt wurde, 

für die Zwecke der Mehrwertsteuer als Lieferungen oder als Dienstleistungen 

anzusehen, die von den oder zugunsten der Beteiligten im Rahmen ihrer 

wirtschaftlichen Tätigkeiten ausgeführt wurden ? 


) Welche Faktoren sind unter den relevanten Umständen bei der Prüfung der 

Frage zu berücksichtigen, wer die Lieferungen oder Dienstleistungen von den 

unabhängigen Auftragnehmern erhalten hat ? 

2. Sind nach der vom Gerichtshof entwickelten Lehre vom Verbot des 

Rechtsmissbrauchs die Anträge der Klägerinnen auf Erstattung oder Abzug der 

sich aus der Durchführung der relevanten Geschäfte ergebenden Vorsteuer 

zurückzuweisen ? 


Ein niederländisches Gericht hat den EuGH in einem Vorabentscheidungsersuchen um 

Auslegung von Art. 17 und 20 der 6. EG-RL (ABlEG 1977 Nr. L 145 S. 1) gebeten. Der 

EuGH hat dabei über folgende Frage zu entscheiden: 

Untersagen es unter den Umständen, wie sie im Vorlagebeschluss beschrieben sind, 

die Art. 17 und 20 der 6. EG-RL oder aber die gemeinschaftsrechtlichen Grundsätze 

des Vertrauensschutzes oder der Rechtssicherheit, dass - in einem Fall, in dem 

weder Steuerhinterziehung noch Missbrauch, noch die Änderung der beabsichtigten 

Verwendung im Sinne der Randnummern 50 und 51 des Urteils des Gerichtshofes in 

der Rechtssache Schlossstraße (EuGH-Urteil vom 8.6.2000 - Rs. C - 396/98) 

vorliegen - die Berichtigung der von einem Stpfl. nicht in Abzug gebrachten 

Mehrwertsteuer, die er für einen (unbeweglichen) Gegenstand entrichtet hat, der ihm 

geliefert worden ist und der ursprünglich von ihm zur (nicht der Mehrwertsteuer 

unterliegenden) Vermietung, jedoch nachträglich zu einer der Mehrwertsteuer 

unterliegenden Handlung bestimmt wurde (im vorliegenden Fall der Bestellung eines 

Nießbrauchs), nur aus dem Grund rückgängig gemacht wird, weil infolge einer 

Gesetzesänderung, die zu dem Zeitpunkt, zu dem die erwähnte Handlung vollzogen 

wurde, noch nicht erfolgt war, diese Handlung rückwirkend als befreite Handlung 

ohne Abzugsrecht betrachtet wird ? 



Auslegung von Art. 4 Abs. 5 und Art. 20 der 6. EG-RL (ABlEG 1977 Nr. L 145 S. 1) 

gebeten. Der EuGH hat dabei über folgende Fragen zu entscheiden: 

1. Hat eine öffentlich-rechtliche Einrichtung in Bezug auf einen von ihr angeschafften 

Investitionsgegenstand, den sie gegen Vergütung einem Dritten liefert - wobei sie für diese 

Lieferung als Stpfl. zu betrachten ist - ein Recht auf Berichtigung der für die Anschaffung 

entrichteten Umsatzsteuer gem. Art. 20 (insbes. Abs. 2 und 3) der 6. EG-RL. Soweit sie 

diesen Gegenstand im Rahmen der Ausübung öffentlicher Gewalt i.S. von Art. 4 Abs. 5 

der 6. EG-RL verwendet hat ? 

2. Hat eine öffentlich-rechtliche Einrichtung aufgrund der 6. EG-RL das Recht, einen 

Investitionsgegenstand, der teilweise für Tätigkeiten als Stpfl. und teilweise für Tätigkeiten 

im Rahmen der Ausübung öffentlicher Gewalt verwendet wird, vollständig außerhalb des 

Betriebsvermögens zu belassen, wie dies der Gerichtshof in Bezug auf steuerpflichtige 

natürliche Personen entschieden hat ? 

4. Rechtssache C - 419/02 (ABlEU 2003 Nr. C 31 S. 6) 



Auslegung der 6. EG-RL (ABlEG 1977 Nr. L 145 S. 1) gebeten. Der EuGH hat über 

folgende Fragen zu entscheiden: 

Frage 1 

Wie ist angesichts der relevanten Umstände, der relevanten Umsätze und der 

Stellung der Verkäufer der begriff ”wirtschaftliche Tätigkeit” i.S. des Art. 4 Abs. 1 und 

2 der Richtlinie 77/388/EWG (= 6. EG-RL) auszulegen ? 

Frage 2 

Wie ist angesichts der relevanten Umstände, der relevanten Umsätze und der 

Stellung der Verkäufer der Begriff ”Lieferung von Gegenständen” in Art. 5 Abs. 1 der 

6. EG-RL auszulegen ? 

Frage 3 

a) Gibt es ein Rechtsmissbrauchsverbot, das (unabhängig von der Auslegung der 6. 

EG-RL) das Recht zum Vorsteuerabzug ausschließen kann ? 

b) Wenn ja, unter welchen Umständen würde es Anwendung finden ? 

c) Würde es unter Umständen wie denen Anwendung finden, die vom Tribunal (= 

vorinstanzliches Gericht) festgestellt worden sind ? 

Frage 4 

Ist es für die Beantwortung der Fragen 1 bis 3 erheblich, wenn die Bezahlung im 

Zusammenhang mit den relevanten Umsätzen zu einem Zeitpunkt erfolgt ist, zu dem 

die Weiterlieferung des Gegenstands eine befreite Lieferung mit Erstattung der auf 

der vorausgehenden Stufe entrichteten Mehrwertsteuer i.S. des Art. 28 Abs. 2 

Buchst. a der 6. EG-RL gewesen wäre ? 

Frage 5 

Wie ist die 6. EG-RL insbesondere hinsichtlich folgender Fragen auszulegen: Sollten 

unter Umständen wie den relevanten Umständen und bei Umsätzen, wie den 

relevanten Umsätzen die Lieferungen so behandelt werden, 

a) als wäre sie von den unabhängigen Lieferanten an den Käufer erfolgt, ohne dass 

es Lieferungen an oder von den Verkäufern gegeben hätte, oder 

b) als wären sie von den unabhängigen Lieferanten an die Käufer erfolgt, ohne dass 

es Lieferungen von den Verkäufern an die Käufer gegeben hätte ? 

Frage 6 


Wie sind Art. 17 der 6. EG-RL und die Vorschriften über den Vorsteuerabzug unter 

Umständen auszulegen, in denen jeder Verkäufer im Rahmen einer wirtschaftlichen 

Tätigkeit Lieferungen an einen Käufer ausführt und 

a) die Käufer mit den Verkäufern Verträge über die Lieferung von Gegenständen 

geschlossen haben, 

b) die Gegenstände in Rechnung gestellt und bereits vor der Lieferung gezahlt 

werden, 

c) auf die Vorauszahlung gem. Art. 10 Abs. 2 Unterabs. 2 der 6. EG-RL 

Mehrwertsteuer erhoben wird, 

d) die Gegenstände von den Käufern für die Ausführung von Lieferungen verwendet 

werden sollen, die, wären sie zum Zeitpunkt der Bezahlung erfolgt, steuerbefreite 

Lieferungen mit Anspruch auf Erstattung der auf der vorausgehenden Stufe 

entrichteten Steuer gewesen wären, aber 

e) jeder Käufer beabsichtigt, Lieferungen der Gegenstände gem. den Verträgen nur 

abzunehmen, wenn die Rechtslage sich dahin ändert, dass die Verwendung der 

Gegenstände durch die Käufer als Ausführung steuerbefreiter Lieferungen ohne 

Erstattungsanspruch angesehen wird ? 

(Hinsichtlich Buchst. e ist darauf hinzuweisen, dass die Käufer, wenn sich die 

Rechtslage nicht in der beschriebenen Weise ändert, berechtigt sind, ihre Verträge 

mit den Verkäufern zu kündigen und die gezahlten Preise erstattet zu verlangen. In 

den relevanten Umsätzen enthalten die Verträge zwischen den Käufern und den 

Verkäufern Klauseln, die solche Kündigungen gestatten.) 

Frage 7 

Das Tribunal hat (in Nummer 89 der [Vor-]Entscheidung) festgestellt, dass keiner 

”der Entscheidungsträger [bei BMSL und Gatwick Park] ein anderes Motiv oder eine 

andere Absicht von Bedeutung [hatten], ”als den Plan zur Umgehung der 

Mehrwertsteuer durchzuführen”. Die Berufungsklägerinnen haben in ihrem beim High 

Court (= vorlegendes Gericht) eingereichten Berufungsschriftsatz diese 

Tatsachenfeststellung angefochten. Wäre es für die Beantwortung der Fragen 1 bis 6 

erheblich - und wenn ja, wie -, wenn diese Tatsachenfeststellung im 

Berufungsverfahren aufgehoben würde ? 


Ein dänisches Gericht hat den EuGH in einem Vorabentscheidungsersuchen um Auslegung 

von Art. 13 Teil B Buchst. b der 6. EG-RL (ABlEG 1977 Nr. L 145 S. 1) gebeten. Der EuGH 

hat dabei über folgende Fragen zu entscheiden: 

1. Ist Art. 13 Teil B Buchst. b der 6. EG-RL dahin auszulegen, dass der Begriff Vermietung 

und Verpachtung von Grundstücken die Vermietung eines Bootsplatzes umfasst, der aus 

einem Teil eines mit dem Land fest verbundenen Hafenareals sowie einem abgegrenzten 

und identifizierbaren Areal im Wasser besteht ? 


2. Ist Art. 13 Teil B Buchst. b Nr. 2 der 6. EG-Richtlinie dahin auszulegen, dass der 

Begriff køretøjer (Fahrzeuge) Boote umfasst ? 


Der BFH hat mit Beschluss vom 6.11.2002 - V R 7/02 - den EuGH um Auslegung der 

6. EG-RL (ABlEG 1977 Nr. L 145 S. 1) gebeten. Der EuGH hat über folgende Fragen 

zu entscheiden: 

1. Ist Art. 13 Teil B Buchst. f der RL 77/388/EWG (= 6. EG-RL) dahin auszulegen, 

dass ein Mitgliedstaat die Veranstaltung eines Glücksspiels mit Geldeinsatz nicht 

der Mehrwertsteuer unterwerfen darf, wenn die Veranstaltung eines solchen 

Glücksspiels durch eine zugelassene öffentliche Spielbank steuerfrei ist ? 

2. Verbietet Art. 13 Teil B Buchst. f der RL 77/388/EWG einem Mitgliedstaat, den 

betrieb eines Geldspielautomaten bereits dann der Mehrwertsteuer zu 

unterwerfen, wenn der Betrieb eines Geldspielautomaten durch eine zugelassene 

öffentliche Spielbank steuerfrei ist, oder muss zusätzlich feststehen, dass die 

außerhalb der Spielbank betriebenen Glücksspielautomaten in wesentlichen 

Punkten, wie z.B. beim Höchsteinsatz und beim Höchstgewinn, mit den 

Geldspielautomaten in den Spielbanken vergleichbar sind ? 

3. Kann sich der Automatenaufsteller auf die Steuerfreiheit nach Art. 13 Teil B 

Buchst. f der RL 77/388/EWG berufen ? 


Der BFH hat mit Beschluss vom 6.11.2002 - V R 50/01 - (DB 2003 S. 190) den EuGH 

um Auslegung der 6. EG-RL (ABlEG 1977 Nr. L 145 S. 1) gebeten. Der EuGH hat 


1. Verbietet Art. 13 Teil B Buchst. f der RL 77/388/EWG (= 6. EG-RL) einem 

Mitgliedstaat, die Veranstaltung eines Kartenspiels bereits dann der 

Mehrwertsteuer zu unterwerfen, wenn die Veranstaltung eines Kartenspiels durch 

eine zugelassene öffentliche Spielbank steuerfrei ist, oder muss zusätzlich 

feststehen, dass die außerhalb der Spielbank veranstalteten Kartenspiele in 

wesentlichen Punkten, wie z.B. bei den Spielregeln, beim Höchsteinsatz und 

Höchstgewinn, mit den Kartenspielen in den Spielbanken vergleichbar sind ? 

2. Kann sich der Veranstalter auf die Steuerfreiheit nach Art. 13 Teil B Buchst. f der 

RL 77/388/EWG berufen ? 


Der BFH hat mit Beschluss vom 29.8.2002 - V R 40/01 - (DB 2003 S. 430) den EuGH 



1. Handelt jemand, der für eigene Wohnzwecke ein Wohnhaus erwirbt oder errichtet, 

bei Erwerb oder Errichtung des Wohnhauses als Steuerpflichtiger, wenn er einen 


Raum des Gebäudes als sog. häusliches Arbeitszimmer für eine selbständige 

nebenberufliche Tätigkeit verwenden will ? 

Fall Frage 1 bejaht wird: 

2. Ist bei gemeinsamer Bestellung eines Investitionsgegenstands durch eine 

Bruchteils- oder Ehegattengemeinschaft, die selbst nicht unternehmerisch tätig ist, 

von einem Erwerb von einem Nichtsteuerpflichtigen, der nicht zum 

Vorsteuerabzug der auf den Erwerb fallenden Mehrwertsteuer berechtigt ist, 

auszugehen, oder sind die Gemeinschafter Leistungsempfänger ? 

Sofern Frage 2 bejaht wird: 

3. Steht das Recht auf Vorsteuerabzug bei Erwerb eines Investitionsguts durch 

Ehegatten in Bruchteilsgemeinschaft, wenn der Gegenstand nur von einem der 

Gemeinschafter für seine unternehmerischen Zwecke verwendet wird, 

a) diesem einen Gemeinschafter nur für den proportional auf seinen Anteil als 

Erwerber entfallenden Vorsteuerbetrag zu 

oder 

b) steht dem Gemeinschafter gem. Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 

77/388/EWG (= 6. EG-RL) der Vorsteuerabzug zu, der auf den Anteil seiner 

unternehmerischen Verwendung des gesamten Gegenstands entfällt 

(vorbehaltlich der Rechnungsvoraussetzungen gem. Frage 4) ? 

4. Bedarf es zur Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug gem. Art. 18 der 

Richtlinie 77/388/EWG einer Rechnung i.S. von Art. 22 Abs. 3 der Richtlinie 

77/388/EWG, die auf diesen Ehegatten/Gemeinschafter allein - und mit den auf 

ihn proportional entfallenden Entgelts- und Steuerbeträgen - ausgestellt ist oder 

reicht die an die Gemeinschafter/Ehegatten ohne solche Aufteilung ausgestellte 

Rechnung aus ? 


Ein dänisches Gericht hat den EuGH in einem Vorabentscheidungsersuchen um 

Auslegung von Art. 4 der 6. EG-RL (ABlEG 1977 Nr. L 145 S. 1) gebeten. Der EuGH 

hat über folgende Fragen zu entscheiden: 

Frage 1 

Betreibt derjenige, der zunächst einen Mietvertrag als Bestandteil einer 

selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit geschlossen hat und der den tatsächlichen 

Betrieb nun eingestellt hat, während das Mietverhältnis aufgrund einer 

Unkündbarkeitsklausel für eine bestimmte Zeit weiter besteht und im Zusammenhang 

mit der Nutzung der Mietsache nach Einstellung der tatsächlichen Tätigkeit keine 

mehrwertsteuerpflichtigen Umsätze zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen 

getätigt werden, eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne von Art. 4 Abs. 1 

bis 3 der 6. EG-RL ? 


Frage 2 

Ist es für die Beantwortung der ersten Frage von Bedeutung, ob der Betreffende im 

restlichen Teil des Unkündbarkeitszeitraums aktiv versucht, die gewerbliche 

Mietsache zu nutzen, um mehrwertsteuerpflichtige Umsätze zur nachhaltigen 

Erzielung von Einnahmen zu erbringen, oder sich der Mietsache zu entledigen, und 

ist es von Bedeutung, wie lange der Unkündbarkeitszeitraum oder dessen 

verbleibender Teil ist ? 


Die EU-Kommission hat eine Klage beim EuGH gegen das Vereinigte Königreich 

eingereicht. Sie ist der Auffassung, dass das Vereinigte Königreich gegen Art. 17 und 

18 der 6. EG-RL (ABlEG 1977 Nr. L 145 S. 1) verstößt, indem es das 

Vorsteuerabzugsrecht für bestimmte Lieferungen von Kraftstoffen an nicht 

Steuerpflichtige gewährt. Nach britischem Recht werde der Vorsteuerabzug auch für 

den Bezug von Kraftstoffen durch Nichtunternehmer (Arbeitnehmer) gewährt, wenn 

der Unternehmer (Arbeitgeber) den Arbeitnehmern die Kosten übernimmt. Außerdem 

verstoße es gegen das Gemeinschaftsrecht, wenn dieser Vorsteuerabzug gewährt 

wird, ohne das eine Rechnung mit Steuerausweis vorgelegt werde. 


Der österreichische Verwaltungsgerichtshof hat den EuGH in einem 

Vorabentscheidungsersuchen um Auslegung der 6. EG-RL (ABlEG 1977 Nr. L 145 S. 1) und 

des EGV gebeten. Der EuGH hat dabei über folgende Frage zu entscheiden: 

Stellt eine Regelung, wie sie durch Art. XIV Z 3 des Bundesgesetzes BGBl 21/1995 i. 

d. F. BGBl 756/1996 angeordnet wird, also eine Regelung, nach welcher bei Ärzten 

der Wechsel von der Erbringung umsatzbesteuerter Umsätze zur Erbringung 

umsatzsteuerbefreiter Umsätze hinsichtlich der weiterhin im Unternehmen 

verwendeten Güter nicht zu der durch Art. 20 der 6. EG-RL vorgeschriebenen 

Kürzung der bereits gewährten Vorsteuer führt, eine staatliche Beihilfe i.S.d. Art. 87 

EGV (bzw. Art. 92 EGV) dar ? 


Die EU-Kommission hat eine Klage beim EuGH gegen Spanien eingereicht. Sie ist 

der Auffassung, dass Spanien insbesondere gegen Art. 17 Abs. 2 und 5 und Art. 19 

der 6. EG-RL (ABlEG 1977 Nr. L 145 S. 1) verstößt, indem es Vorschriften aufrecht 

erhalten hat, wonach der Pro-rata-Satz des Vorsteuerabzugs auch für Stpfl. 

anwendbar ist, die nur steuerpflichtige Umsätze bewirken, und durch die eine 

besondere Regelung eingeführt wird, durch die das Recht auf Vorsteuerabzug für 

den Kauf von Gegenständen oder die Inanspruchnahme von Dienstleistungen schon 

allein deshalb eingeschränkt wird, weil sie durch Subventionen finanziert worden 

sind, die nicht in die Bemessungsgrundlage ihrer zu versteuernden Umsätze 

einbezogen würden. Nach Art. 17 Abs. 5 der 6. EG-RL dürfe der Pro-rata-Satz nur 

angewandt werden, wenn die Stpfl. sowohl zu versteuernde, aber zum 

Vorsteuerabzug berechtigende als auch nicht zu versteuernde Umsätze bewirkten. 

Zwar sei die Einbeziehung von Subventionen in den Pro-rata-Satz eine den 

Mitgliedstaaten gewährte Möglichkeit und stelle eine Ausnahme vom allgemeinen 


Grundsatz des Abzugs der Mehrwertsteuerbeträge dar, die auf dieser Steuer 

unterliegende und nicht befreite Umsätze angefallen seien. Diese Möglichkeit könne 

daher nicht dazu benutzt werden, entgegen den Vorschriften des 

Gemeinschaftsgesetzgebers andere als die in der 6. EG-RL vorgesehenen 

Sachverhalte nachteilig zu behandeln. Die fragliche spanische Regelung führe zu 

einer Doppelbesteuerung, da die Stpfl., die die Subventionen erhielten, diese für 

einen Teil des für den Kauf von Gegenständen oder die Inanspruchnahme von 

Dienstleistungen zu zahlenden Preises einsetzten. Diese seien bereits nach den 

Bestimmungen der 6. EG-RL zu versteuern, weil der Subventionsbetrag bereits die 

entsprechende Mehrwertsteuer enthalte. Wenn dieser Betrag außerdem in den 

Nenner des Pro-rata-Satzes einbezogen werde, führt dies zu einer Begrenzung des 

Vorsteuerabzugsrechts, so dass die fragliche Subvention zwei Mal mit 

Mehrwertsteuer belastet werde. 

Auch sei eine von Spanien eingeführt besondere Regelung, wonach die für den Kauf 

bestimmter Gegenstände oder die Inanspruchnahme bestimmter Dienstleistungen 

gewährten Subventionen nicht zur Anwendung des Pro-rata-Satzes führten und nicht 

in dessen Nenner einbezogen würden, sondern das Recht auf Abzug der gezahlten 

Mehrwertsteuer um den Teil des Preises des Gegenstands oder der Dienstleistung 

verkürzt werde, der mit der Subvention finanziert worden sei, nicht mit der 6. EG-RL 

vereinbar. Die Vorschrift bewirke nämlich eine Begrenzung des 

Vorsteuerabzugsrechts für voll Stpfl., die nach den Grundsätzen dieser Richtlinie 

nicht vorgesehen sei. Lediglich für gemischt Stpfl. sei die einzige nach der 6. EG-RL 

zulässige Einschränkung des Vorsteuerabzugs die Einbeziehung der Subventionen 

in den Nenner des Pro-rata-Satzes des Vorsteuerabzugs. 


Die Europäische Zentralbank (EZB) verklagt Deutschland. Sie rügt einen Verstoß der 

Bundesrepublik Deutschland gegen das EZB-Sitzstaatabkommen i.V.m. dem 

Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften 

vom 8.4.1965. Diese Vorschriften befreien die EZB von der Zahlung sämtlicher 

Umsatzsteuern, die in den Preisen der Lieferungen und sonstigen Leistungen 

inbegriffen sind, welche die EZB für ihren dienstlichen Bedarf bezieht. Trotz dieser 

unmittelbar im Gemeinschaftsrecht verankerten Umsatzsteuerbefreiung müsse die 

EZB in Deutschland für die - steuerfreie - Anmietung von Gebäuden für ihren 

Dienstgebrauch und für zugehörige Nebenleistungen wie Umbau- und 

Reinigungsleistungen, nachweisbar mittelbar Umsatzsteuer bezahlen. Eine 

Erstattung dieser nachgewiesenen mittelbaren Umsatzsteuerbelastung verweigerten 

die deutschen Steuerbehörden bisher (Diese ”Belastung” resultiert daraus, dass der 

steuerfrei leistende Unternehmer nicht zur Umsatzsteuerpflicht dieser Leistungen 

optieren kann und dementsprechend für die in Rechnungen über Vorbezüge insoweit 

ausgewiesene Umsatzsteuer systemgerecht nicht als Vorsteuer abziehen kann und 

sie deshalb im Preis überwälzt - soweit möglich). Deshalb beantragt die EZB, der 

EuGH möge eine entsprechende Vertragsverletzung feststellen und die 

Bundesrepublik verpflichten, die bislang nicht erstatteten Umsatzsteuerbeträge aus 

der mittelbaren Umsatzsteuerbelastung nachträglich zu vergüten. 






Sind in einem Fall, in dem 

1. eine Universität auf die Mehrwertsteuerbefreiung bezüglich der Lieferungen eines 

in ihrem Eigentum stehenden Grundstücks verzichtet und das Grundstück an 

einen Trust vermietet, der von ihr errichtet und kontrolliert wird, 

2. der Trust auf die Mehrwertsteuerbefreiung bezüglich der Lieferungen des 

fraglichen Grundstücks verzichtet und das Grundstück an die Universität 

untervermietet, 

3. der Abschluss und die Durchführung des Mietvertrags und des Untermietvertrags 

seitens der Universität einzig und allein zwecks Erzielung eines Steuervorteils 

erfolgte und keinen selbständigen geschäftlichen Zweck hatte, 

4. die Vermietung und die Rückvermietung auf eine von der Universität und dem 

Trust beabsichtigte Konstruktion zum Aufschub der Steuer (d. h. eine Konstruktion 

zum Aufschub der Mehrwertsteuerzahlung) mit einem eingebauten Mechanismus 

hinausliefen, der eine spätere absolute Steuereinsparung ermöglichte, 

a) die Vermietung und Untervermietung nach der 6. EG-RL, 

b) als wirtschaftliche Tätigkeiten i. S. des Art. 4 Abs. 2 Satz 2 der 6. EG-RL 

anzusehen ? 


Die EU-Kommission hat eine Klage beim EuGH gegen Frankreich eingereicht. Sie ist 

der Auffassung, dass Frankreich insbesondere gegen Art. 17 und 19 der 6. EG-RL 

(ABlEG 1977 Nr. L 145 S. 1) verstößt, indem es eine besondere Regelung zur 

Begrenzung der Abzugsfähigkeit der Mehrwertsteuer als Vorsteuer erlassen hat, die 

auf den Kauf von Investitionsgütern anfällt, die über Subventionen finanziert wurden. 

Der Pro-rata-Satz, den Unternehmer anzuwenden haben, die sowohl zum 

Vorsteuerabzug berechtigende als auch den Vorsteuerabzug ausschließende 

Umsätze ausführen, sehe in Frankreich den Ausschluss vom Vorsteuerabzugsrecht 

der beim Kauf von Investitionsgütern entrichteten Mehrwertsteuer in Höhe des 

Anteils vor, der durch Subventionen finanziert worden sei, sofern der so finanzierte 

Teil nicht auf den Preis der steuerbaren Umsätze überwälzt worden sei. Auch wende 

Frankreich diese Ausschluss-Regelung entsprechend auf Unternehmer an, die nur 

zum Vorsteuerabzug berechtigende Umsätze ausführten. Dies widerspreche 

insgesamt den Regelungen der 6. EG-Richtlinie. 



Auslegung von Art. 26 der 6. EG-RL (ABlEG 1977 Nr. L 145 S. 1) gebeten. Der 

EuGH hat über folgende Fragen zu entscheiden: 


Darf ein Reiseveranstalter bei ordnungsgemäßer Auslegung des Art. 26 der 6. EG- 

RL und des Urteils des Gerichtshofs vom 22.10.1998 in den Rs. C-308/96 und C- 

94/97 (Madget und Baldwin, Slg. 1998, I-6229) 

1. nach Einreichung seiner Mehrwertsteuererklärung für ein Steuerjahr, bei der er die 

geltende Kostenmethode angewandt hat, die nach den nationalen 

Rechtsvorschriften zur Durchführung der Richtlinie allein zulässig war, überhaupt, 

ggf. unter welchen Umständen, nachträglich seine Mehrwertsteuerschuld teilweise 

nach der in Rdnr. 46 dieses Urteils dargelegten Marktwertmethode neu berechnen 

? 

2. Darf ein solcher Veranstalter insbesondere den Marktwert wahlweise für 

verschiedene Steuerjahre heranziehen und falls ja, unter welchen Umständen ? 

3. Darf der Reiseveranstalter, der einige Eigenleistungskomponenten seiner 

Pauschalpakte den Kunden auf einer Nichtpauschalbasis (in diesem Fall Flüge), 

andere Eigenleistungskomponenten einiger seiner Pauschalpakete dem Kunden 

hingegen nicht auf einer Nichtpauschalbasis anbietet (in diesem Fall Kreuzfahrten 

und Campingplätze), 

a) die Marktwertmethode in Bezug auf diese Pakete (die die große Mehrheit 

darstellen) anwenden, wenn er den Wert seiner gesamten Eigenleistungen (in 

diesem Fall Flüge) anhand der Verkäufe an seine Kunden auf einer 

Nichtpauschalbasis ermitteln kann, 

b) in Fällen, in denen das Paket Eigenleistungen umfasst, die der 

Reiseveranstalter den Kunden nicht auf einer Nichtpauschalbasis anbietet (in 

diesem Fall Kreuzfahrten und Campingplätze) die Marktwertmethode 

anwenden, um den Wert der Eigenleistungen zu ermitteln, die er seinen 

Kunden erbringt (in diesem Fall Flüge), wenn der Marktwert für andere Teile 

des Pakets nicht ermittelt werden konnte ? 

4. Muss die Anwendung einer Kombination beider Methoden a) einfacher oder b) 

bedeutend einfacher oder c) nicht bedeutend komplizierter sein ? 

5. Muss die Marktwertmethode zur gleichen oder nahezu gleichen 

Mehrwertsteuerschuld führen wie die kostenbezogene Methode ? 

Ist es unter den Umständen des vorliegenden Falles möglich, den teil der 

Eigenleistung, der sich auf Flüge bezieht, die als Teil eines Urlaubspakets verkauft 

werden, dadurch zu ermitteln, dass entweder a) die Durchschnittskosten eines 

Flugtickets, erhöht um die Durchschnittsmarge des Reiseveranstalters bei Nur-Flug- 

Angeboten in dem betreffenden Steuerjahr, oder b) die Durchschnittseinnahmen des 

Reiseveranstalters bei Nur-Flug-Angeboten des betreffenden Reiseveranstalters 

herangezogen werden ? 



eingereicht. Sie ist der Auffassung, dass das Vereinigte Königreich insbesondere 

gegen Art. 2 Abs. 1, 5 Abs. 4 Buchst. c, 12 Abs. 3 und 16 Abs. 1 der 6. EG-RL 


(ABlEG 1977 Nr. L 145 S. 1) verstößt, indem es einen ermäßigten Steuersatz auf die 

Provision angewandt hat, die an Auktionatoren anlässlich des Verkaufs durch 

Versteigerung von Kunstgegenständen, Antiquitäten und Sammlungsstücken gezahlt 

wird, die im Rahmen von Regelungen zur vorübergehenden Verwendung eingeführt 

worden sind. Bei Fällen von Einfuhr und Verkauf durch Versteigerung gebe es zwei 

steuerbare Vorgänge: eine Einfuhr von Gegenständen nach Art. 7 Abs. 1 der 6. EG- 

RL und eine Lieferung von Gegenständen nach Art. 26a der 6. EG-RL. Diese 

unterlägen dem Normalsatz. Entgegen der Ansicht des Vereinigten Königreichs 

käme es auch zu keiner Doppelbesteuerung, weil es nicht erforderlich sei, dass die 

Mehrwertsteuer mit dem Einfuhrsteuersatz zunächst auf den Gesamtwert der 

Gegenstände nach dem Verkauf und dann wieder mit dem Normalsatz auf die 

Gewinnspanne des Auktionators erhoben werde. 



eingereicht. Sie ist der Auffassung, dass das Vereinigte Königreich gegen die 

geänderte Amtshilfe-Richtlinie 77/799/EWG vom 19.12.1977 (ABlEG 1977 Nr. L 336 

S. 15) verstößt, indem es die Richtlinie hinsichtlich der Mehrwertsteuer und der 

besonderen Verbrauchsteuern nicht im Hoheitsgebiet von Gibraltar umgesetzt hat. 

Die Mitgliedstaaten seien verpflichtet gewesen, diese geänderte Richtlinie für die 

Mehrwertsteuer spätestens zum 1.1.1981 und für die besonderen Verbrauchsteuern 

bis zum 1.1.1993 umzusetzen. Im Gegensatz zum Vereinigten Königreich vertritt die 

Europäische Kommission die Ansicht, dass die vorgenannte RL auch auf das Gebiet 

von Gibraltar Anwendung finde. 

19. Rechtssache C - 354/03 und C - 355/03 (ABlEU 2003 Nr. C 251 S. 6, 7) 

Ein britisches Gericht hat den EuGH in zwei Vorabentscheidungsersuchen um 

Auslegung der 1. EG-RL (ABlEG 1967 S. 1301) und der 6. EG-RL (ABlEG 1977 Nr. L 

145 S. 1) gebeten. Der EuGH hat über folgende Fragen zu entscheiden: 

A. Ist im Rahmen des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und im Lichte der 1. 

EG-RL und der 6. EG-RL der Anspruch eines Händlers auf eine Gutschrift für eine 

Zahlung in Bezug auf Mehrwertsteuer im Rahmen eines Umsatzes zu beurteilen 

unter Bezugnahme auf 

(1) nur den einzelnen Umsatz, an dem der Händler beteiligt war, unter Einschluss 

der Absichten des Händlers bei der Tätigung dieses Umsatzes oder 

(2) die Gesamtheit der Umsätze unter Einschluss nachfolgender Umsätze, die 

eine kreisförmige Lieferkette bilden, zu der der einzelne Umsatz gehört, unter 

Einbeziehung der Absichten anderer Teilnehmer in der Kette, die der Händler 

nicht kennt und/oder nicht über Mittel verfügt, davon Kenntnis zu erlangen, 

und/oder 

(3) die betrügerischen Handlungen und Absichten - unabhängig davon, ob sie 

sich vor oder nach dem einzelnen Umsatz ergeben - anderer Beteiligter an der 

kreisförmigen Kette, von deren Beteiligung der Händler nichts weiß, und deren 

Handlungen und Absichten der Händler nicht kennt und/oder nicht über Mittel 

verfügt, davon Kenntnis zu erlangen, oder 


(4) irgendwelche anderen Kriterien und, wenn ja, welche ? 

B. Verstößt es gegen die allgemeinen Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der 

Gleichbehandlung und der Rechtssicherheit, dass Umsätze, die von einem 

unschuldigen Beteiligten getätigt werden, die aber Teile eines von anderen 

geschaffenen betrügerischen Steuerkarussells bilden, von der 

Mehrwertsteuerregelung ausgeschlossen werden ? 


Ein schwedisches Gericht hat den EuGH in einem Vorabentscheidungsersuchen um 

Auslegung von Art. 2, 5 und 6 der 6. EG-RL (ABlEG 1977 Nr. L 145 S. 1) gebeten. 

Der EuGH hat über folgende Fragen zu entscheiden: 

1. Sind, falls das Regeringsrätt bei Entscheidung der Rechtssache zu dem Ergebnis 

gelangt, dass sich die Zuwendung des Unternehmens auf eine Lieferung von 

Gegenständen bezieht, die Art. 2 und 5 Abs. 6 der 6. EG-RL dahin auszulegen, 

dass diese Bestimmungen den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats 

entgegenstehen, wonach Entnahme eines Gegenstands vorliegt, wenn der Stpfl. 

einem Anderen einen Gegenstand gegen ein Entgelt zuwendet, das den 

Einkaufswert der Gegenstände oder gleichartiger Gegenstände oder, wenn ein 

solcher Wert nicht zu ermitteln ist, den Selbstkostenpreis unterschreitet ? 

2. Sind, falls das Regeringsrätt bei der Entscheidung der Rechtssache zu dem 

Ergebnis gelangt, dass sich die Zuwendung des Unternehmens auf eine 

Erbringung einer Bedienungsleistung bezieht, die Art. 2 und 6 Abs. 2 Buchst. b der 

6. EG-RL dahin auszulegen, dass diese Bestimmungen den Rechtsvorschriften 

eines Mitgliedstaats entgegenstehen, wonach Entnahme einer Dienstleistung 

vorliegt, wenn der Stpfl. sich selbst oder sein Personal eine Dienstleistung für 

private oder andere unternehmensfremde Zwecke erbringt, erbringen lässt oder 

auf andere Weise zuwendet, sofern die Dienstleistung gegen ein Entgelt erbracht 

wird, das die Kosten für die Erbringung der Dienstleistung unterschreitet ? 


Ein niederländisches Gericht hat den EuGH in zwei Vorabentscheidungsersuchen 


über folgende Frage zu entscheiden: 

Ist ein gesetzliches System, das bereits vor der Inkraftsetzung der 6. EG-RL bestand 

und folgende Merkmale hat: 

- Ausschluss der Möglichkeit, sich bei einem Investitionsgut oder einem 

gleichgestellten Gegenstand oder einer gleichgestellten Dienstleistung für die 

vollständige Zugehörigkeit zum Unternehmensvermögen zu entscheiden, falls der 

Erwerber diesen Gegenstand oder diese Dienstleistung sowohl innerhalb seines 

Unternehmens als auch außerhalb davon (namentlich für den privaten bedarf) 

verwendet; 


- zugleich damit verbundener Ausschluss der Möglichkeit, die zur Anschaffung 

dieser Gegenstände oder dieser Dienstleistung in Rechnung gestellte Steuer 

sofort und vollständig abzuziehen; 

- keine Mehrwertsteuererhebung nach Art. 6 Abs. 2 Buchst. a der 6. EG-RL 

mit der 6. EG-RL - insbesondere den Art. 17 Abs. 1, 2 und 6 sowie Art. 6 Abs. 2 - 

vereinbar ? 


Ein belgisches Gericht hat den EuGH in zwei Vorabentscheidungsersuchen um 



1. Kann eine Lieferung von Gegenständen i.S. der 6. EG-RL mit der Folge 

stattfinden, dass Mehrwertsteuer erhoben werden kann: 

- bei Fehlen eines Gegenwerts oder eines entgeltlichen Umsatzes ? 

- ohne Übertragung des Rechts, wie ein Eigentümer über die Gegenstände zu 

verfügen ? 

- wenn die Gegenstände nicht rechtmäßig in den Verkehr gebracht werden 

können, da es sich um gestohlene und/oder Schmuggelware handelt ? 

2. Fällt die Antwort auf die erste Frage anders aus, wenn es sich um 

Verbrauchsteuererzeugnisse und insbesondere um Tabakerzeugnisse handelt ? 

3. Ist es, wenn auf Verbrauchsteuererzeugnisse keine Verbrauchsteuer erhoben 

wird, mit den Bestimmungen der 6. EG-RL vereinbar, Mehrwertsteuer zu erheben 

? 

4. Dürfen Mitgliedstaaten die Mehrwertsteuertatbestände ergänzen, wenn sie eine 

Anmeldung i.S. von Art. 27 Abs. 2 oder Art. 27 Abs. 5 der 6. EG-RL vornehmen, 

weil sie auf nationaler Ebene im Fall des Diebstahls von 

Verbrauchsteuererzeugnissen aus einem Steuerlager Mehrwertsteuer erheben 

wollen, oder enthält Art. 2 der 6. EG-RL eine abschließende Regelung ? 

5. Ist ein Mitgliedstaat bei einer Anmeldung i.S. von Art, 27 Abs. 5 der 6. EG-RL, die 

nur die Vorauszahlung der Mehrwertsteuer durch Steuerbanderolen betrifft, 

befugt, die Mehrwertsteuertatbestände beispielsweise dadurch zu ergänzen, dass 

Mehrwertsteuer erhoben wird, wenn Verbrauchsteuererzeugnisse aus einem 

Steuerlager gestohlen werden ? 


Ein britisches Gericht hat den EuGH in zwei Vorabentscheidungsersuchen um 

Auslegung der 6. EG-RL (ABlEG 1977 Nr. L 145 S. 1) und der 13. EG-RL (ABlEG 

1986 Nr. L 145 S. 1) gebeten. Der EuGH hat über folgende Fragen zu entscheiden: 


1. Bezogen auf den vorliegenden Fall und i.S. der 6. EG-RL mit der Folge stattfinden, 

dass Mehrwertsteuer erhoben werden kann: 

2. im Hinblick auf die 6. EG-RL, insbesondere die Art. 2, 4 und 9, und die 13. EG-RL 

zum Verfahren der Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Gebiet der 

Gemeinschaft ansässige Stpfl., insbesondere die Art. 1 und 2, und die 

allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts werden folgende Fragen 

vorgelegt: 

Frage 1: Wie ist der Ausdruck feste Niederlassung in Art. 9 der 6. EG-RL 

auszulegen ? 

Frage 2: Welche Faktoren sind bei der Entscheidung zu berücksichtigen, ob die 

Geldspielautomatendienstleistungen vom Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit 

einer Gesellschaft aus oder von einer festen Niederlassung der Gesellschaft 

aus erbracht werden ? 

Frage 3: Insbesondere 

a) Wenn der Geschäftsbetrieb einer Gesellschaft (A) unter Umständen wie 

denen des vorliegenden Falles so strukturiert ist, dass ein verbundenes 

Unternehmen (B), dessen Niederlassung außerhalb des Gebiets der 

Gemeinschaft liegt, Geldspielautomatendienstleistungen erbringt und der 

einzige Zweck dieser Struktur die Vermeidung von A´s Verpflichtung zur 

Zahlung der Mehrwertsteuer im Niederlassungsstaat ist: 

i) Können Geldspielautomatendienstleistungen als von einer festen Niederlassung in 

diesem Mitgliedstaat aus erbracht angesehen werden ? Wenn ja, 

ii) sind diese Geldspielautomatenumsätze als von der festen 

Niederlassung aus oder als vom Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit 

von B aus erbracht anzusehen ? 

b) Wenn der Geschäftsbetrieb einer Gesellschaft (A) so strukturiert ist, dass 

unter den Umständen des vorliegenden Falles ein verbundenes 

Unternehmen (B) für die Zwecke der Regeln über den Ort der 

Leistungserbringung beabsichtigt, Geldspielautomatendienstleistungen 

von einer Niederlassung außerhalb des Gebiets der Gemeinschaft aus 

zu erbringen, das in dem Sitzmitgliedstaat von A keine feste 

Niederlassungen hat, von denen aus die Leistungen erbracht werden, 

und der einzige Zweck dieser Struktur die Vermeidung von A´s 

Verpflichtung zur Zahlung der Mehrwertsteuer in diesem Staat ist: 

i) Sind die Rechtsgeschäfte zwischen B und verbundenen Unternehmen innerhalb 

des Mitgliedstaats (A, C und D) für Mehrwertsteuerzwecke als im Rahmen des 

Geschäftsbetriebs dieser Gesellschaften von diesen oder an diese erbrachte 

Leistungen anzusehen ? Wenn nicht, 

ii) welche Faktoren sind bei der Bestimmung des Erbringers der 

Geldspielautomatendienstleistungen zu berücksichtigen ? 


Frage 4: a) Gibt es einen Rechtsmissbrauchsgrundsatz, der (unabhängig von der Auslegung der 

Mehrwertsteuerrichtlinien) den in einem Fall der vorliegenden Art angestrebten Vorteil 

ausschließen kann ? 

b) Wenn ja, wie wirkt sich dieser Grundsatz unter Umständen wie denen 

des vorliegenden Falles aus ? 

Frage 5: a) Ist der Tatsache Bedeutung beizumessen, dass A, C und D 

keine Tochterunternehmen von B sind und dass B A, C und D weder 

rechtlich noch wirtschaftlich kontrolliert ? Welche ? 

b) Wäre es für irgendeine der Antworten auf die vorstehenden Fragen 

erheblich, wenn die Art der Geschäftsführung von B am Sitz der 

wirtschaftlichen Tätigkeit außerhalb des Gebiets der Gemeinschaft für 

die Erbringung von Geldspielautomatendienstleistungen an Kunden 

notwendig wäre und weder A noch C oder D solche Tätigkeiten 

ausführen ? 


Ein österreichisches Gericht hat den EuGH in einem Vorabentscheidungsersuchen um 

Auslegung von Art. 2 Nr. 1 und 17 Abs. 1 und 2 der 6. EG-RL (ABlEG 1977 Nr. L 145 S. 1) 


1. Erbringt eine Aktiengesellschaft bei Durchführung eines Börsenganges und der 

damit zusammenhängenden Ausgabe von Aktien an neue Aktionäre gegen 

Zahlung eines Ausgabepreises eine Leistung gegen Entgelt i.S. von Art. 2 Nr. 1 

der 6. EG-RL ? 

2. Falls Frage 1 zu bejahen ist: Sind Art. 2 Nr. 1 und Art. 17 der 6. EG-RL so 

auszulegen, dass im Zusammenhang mit einem Börsengang bezogene 

Dienstleistungen zur Gänze einem steuerbefreiten Umsatz zuzurechnen sind und 

aus diesem Grund ein Vorsteuerabzug nicht zusteht ? 

3. Falls Frage 1 zu verneinen ist: Steht nach Art. 17 Abs. 1 und 2 der 6. EG-RL ein 

Recht auf Vorsteuerabzug zu, weil die sonstigen Leistungen (Werbung, 

Anwaltskosten, rechtliche und technische Beratung), welche den Vorsteuerabzug 

begründen sollen, für Zwecke der besteuerten Umsätze des Unternehmens 

verwendet werden ? 



Auslegung von Art. 13 Teil B Buchst. a der 6. EG-RL (ABlEG 1977 Nr. L 145 S. 1) gebeten. 

Der EuGH hat dabei über folgende Frage zu entscheiden: 

Wenn ein Stpfl. mit einer (Lebens-)Versicherungsgesellschaft einen Vertrag wie den 

hier in Rede stehenden Vertrag zwischen ACMC und UL geschlossen hat, der u.a. 

vorsieht, dass dieser Stpfl. gegen eine bestimmte Vergütung und mit Hilfe von 

diplomierten Fachkräften des Versicherungswesens den größten Teil der mit 

Versicherungen verbundenen tatsächlichen Tätigkeiten erbringt - einschließlich der 

regelmäßigen Fassung von für die Versicherungsgesellschaft bindenden 


Beschlüssen über die Eingehung von Versicherungsverträgen und der Kontaktpflege 

zu den Vermittlern und ggf. den Versicherten -, während die Versicherungsverträge 

im Namen der Versicherungsgesellschaft geschlossen werden und diese das 

Versicherungsrisiko trägt, fallen dann die für die Durchführung dieses Vertrages von 

diesem Stpfl. erbrachten Tätigkeiten unter den Begriff der dazugehörigen Leistungen, 

die von Versicherungsmaklern und -vertretern erbracht werden, i.S. von Art. 13 Teil B 

Buchst. b a der 6. EG-RL ? 


Ein italienisches Gericht hat den EuGH in einem Vorabentscheidungsersuchen um Auslegung 

von Art. 33 der 6. EG-RL (ABlEG 1977 Nr. L 145 S. 1) gebeten. Der EuGH hat dabei über 

folgende Frage zu entscheiden: 

Ist Art. 33 der 6. EG-RL in der durch die RL 91/680/EWG (ABl. EG 1991 Nr. L 376 S. 

1) geänderten Fassung dahin auszulegen, dass er es verbietet, die IRAP auf den 

Wert der Nettoerzeugung zu erheben, die aus der gewohnheitsmäßigen Ausübung 

einer selbständigen, auf die Erzeugung oder den Austausch von Gegenständen oder 

die Erbringung von Dienstleistungen gerichteten Tätigkeit stammt ? 



Auslegung des EG-Vertrags und der 6. EG-RL (ABlEG 1977 Nr. L 145 S. 1) gebeten. 

Der EuGH hat über folgende Fragen zu entscheiden: 

1. Unter Berücksichtigung der allgemeinen Grundsätze des EG-Rechts, 

insbesondere der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Rechtssicherheit, 

und unter Berücksichtigung von Art 28 EG: 

a) War die Rechtsmittelführerin unter den relevanten Umständen ein 

„Steuerpflichtiger als solcher“ i.S. von Art. 2 Nr. 1 der 6. EG-RL, als sie in den 

26 Umsätzen die CPU’s von den Verkäufern im Vereinigten Königreich erwarb 

und sie an die nicht im Vereinigten Königreich ansässigen Käufer verkaufte ? 

b) Übte sie unter den relevanten Umständen eine „wirtschaftliche Tätigkeit“ i.S. 

von Art. 4 der 6. EG-RL aus, als sie in den 26 Umsätzen die CPU’s von den 

Verkäufern im Vereinigten Königreich erwarb und sie an die nicht im 

Vereinigten Königreich ansässigen Käufer verkaufte ? 

c) War unter den relevanten Umständen bei den 26 Umsätzen der Erwerb der 

CPU’s durch die Rechtsmittelführerin von den Verkäufern im Vereinigten 

Königreich eine „Lieferung von Gegenständen“ i.S. von Art. 5 Abs. 1 der 6. EG- 

RL ? 

d) War unter den relevanten Umständen bei den 26 Umsätzen der Verkauf der 

CPU’s durch die Rechtsmittelführerin an die nicht im Vereinigten Königreich 

ansässigen Käufer eine „Lieferung von Gegenständen“ i.S. von Art. 5 Abs. 1 der 

6. EG-RL seitens der Rechtsmittelführerin? 


2. Führen die Antworten auf Frage 1 a) bis d) zu einem Verstoß gegen die 

allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts, insbesondere die Grundsätze 

der Verhältnismäßigkeit und der Rechtssicherheit ? 


Ein britisches Gericht hat den EuGH in einem Vorabentscheidungsersuchen um Auslegung 

von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g und h der 6. EG-RL (ABlEG 1977 Nr. L 145 S. 1) 


1. Ist es zulässig, auf andere Sprachfassungen der 6. EG-RL zurückzugreifen, um 

den Begriff „charitable“ in Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g und h auszulegen, oder 

muss er dieselbe Bedeutung wie im nationalen Recht haben ? 

2. Sind Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g und h, wenn sie dahin auszulegen sind, dass 

sie auf eine Organisation anwendbar sind, der sozialer Charakter zuerkannt wird, 

auch dahin auszulegen, dass sie auf eine Personengesellschaft mit 

Gewinnerzielungsabsicht wie die Kingscrest Residential Care Homes anwendbar 

sind ? 

3. Sind Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g und h dahin auszulegen, dass sie einem 

Mitgliedstaat ein Ermessen einräumen, wenn er einer Organisation, die zwar nach 

dem Care Standards Act 2000 (oder dem Registered Homes Act 1984 oder dem 

Children Act 1989) eingetragen, aber keine Einrichtung des öffentlichen Rechts ist 

und nach dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats nicht den Status 

einer karitativen Organisation hat, für die Zwecke dieser Bestimmungen sozialen 

Charakter zuerkennt ? 


Die Europäische Kommission hat eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union 

eingelegt. Sie beantragt, die Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates vom 

7.10.2003 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der 

Mehrwertsteuer und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 (ABlEG 1992 

Nr. L 24 S. 1) - ABlEU 2003 Nr. L 264 S. 1 - sowie die Richtlinie 2003/93/EG des 

Rates vom 7.10.2003 zur Änderung der Richtlinie 77/799/EG über die gegenseitige 

Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der 

direkten und indirekten Steuern (ABlEU 2003 Nr. L 264 S. 23) für nichtig zu erklären, 

jedoch die Wirkungen der beiden Rechtsakte bis zum Inkrafttreten von auf der 

richtigen Rechtsgrundlage erlassenen Vorschriften aufrechtzuerhalten. 

Die Änderungsverordnung ist vom Rat aufgrund Art. 93 EG-Vertrag erlassen worden. 

Die Europäische Kommission ist aber der Auffassung, dass die in der Verordnung 

geregelten Rechtsvorschriften in keiner Weise das materielle Steuerrecht betreffe, 

das in die Hoheit der EU-Mitgliedstaaten falle. Die Verordnung betreffe ausschließlich 

die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten 

Steuern im Binnenmarkt und nicht das Mehrwertsteuersystem als solches. Die 

Verordnung berühre keine Vorschriften, die als „Bestimmungen über die Steuern“ i.S. 

von Art. 95 Abs. 2 EG-Vertrag oder „Rechtsvorschriften über die Umsatzsteuern“ i.S. 

von Art. 93 EG-Vertrag anzusehen seien. Die richtige Rechtsgrundlage für die 


Änderungsverordnung sei deshalb nicht Art. 93 EG-Vertrag sondern Art. 95 Abs. 1 

EG-Vertrag. 

Die Änderung der sog. Amtshilfe-Richtlinie bestehe nur darin, dass sie die 

Mehrwertsteuern streiche und Steuern auf Versicherungsprämien einfüge. Die Natur 

der Richtlinie, die im Austausch von Auskünften bestehe, bleibe unberührt. Die 

Änderung stelle daher keine Harmonisierung von „Bestimmungen über die Steuern“ 

i.S. von Art. 95 Abs. 2 EG-Vertrag dar. Die richtige Rechtsgrundlage für die 

Änderungsrichtlinie sei deshalb nicht Art. 93 EG-Vertrag sondern Art. 95 Abs. 1 EG- 

Vertrag. 


Ein portugiesisches Gericht hat den EuGH in einem Vorabentscheidungsersuchen um 

Auslegung von Art. 19 der 6. EG-RL (ABlEG 1977 Nr. L 145 S. 1) gebeten. Der EuGH hat 

dabei über folgende Fragen zu entscheiden: 

- Wie ist Art. 19 der 6. EG-RL zu verstehen ? 

- Ist Art. 23 Abs. 4 CIVA (= portugiesisches Mehrwertsteuergesetz) mit der 

genannten Regelung vereinbar, wenn er so verstanden wird, dass, wenn der Stpfl. 

ein Unternehmen ist, das einer Tätigkeit auf dem Immobiliensektor nachgeht und 

dabei Arbeiten in zwei Tätigkeitsbereichen ausführt, nämlich zum einen die 

Errichtung von Gebäuden zum Verkauf (mehrwertsteuerfrei) und zum anderen die 

werkvertragliche Übernahme von Aufträgen (mehrwertsteuerpflichtig), zur 

Berechnung des vorsteuerabzugsfähigen Prozentsatzes der Mehrwertsteuer oder 

des vom Stpfl. beim Erwerb von für die beiden Tätigkeiten bestimmten Waren und 

Dienstleistungen geleisteten Pro-rata-Satzes im Nenner des zur Berechnung 

verwendeten Bruches über den Jahresumsatz hinaus der Wert der am Ende jedes 

Jahres noch nicht abgeschlossenen und noch nicht veräußerten Arbeiten zu 

berücksichtigen ist, deren Wert ganz oder teilweise noch nicht bezahlt wurde ? 

- Oder ist er so zu verstehen, dass nur der Umsatz erfasst ist ? 


Ein niederländisches Gericht hat den EuGH in einem Vorabentscheidungsersuchen 

um Auslegung von Art. 2, 5, 6, 9 und 11 der 6. EG-RL (ABlEG 1977 Nr. L 145 S. 1) 

gebeten. Der EuGH hat über folgende Fragen zu entscheiden: 

1. a) Sind die Art. 2 Abs. 1 und 5 Abs. 1 i.V. mit 6 Abs. 1 der 6. EG-RL so 

auszulegen, dass die Überlassung von Software wie in der vorliegenden 

Rechtssache und unter den dafür geltenden Bedingungen - wobei für die vom 

Lieferanten entwickelte und in den Verkehr gebrachte Standardsoftware, 

gespeichert auf einem Träger, einerseits, und deren nachfolgende Anpassung 

an die Bedürfnisse des Käufers andererseits, getrennte Entgelte vereinbart 

werden - als Erbringung einer einheitlichen Leistung betrachtet werden kann ? 

b) Falls diese Frage bejaht wird: Sind diese Bestimmungen dann so auszulegen, 

dass diese Leistung als eine einheitliche Dienstleistung zu betrachten ist (in der 

die Lieferung des Trägers aufgeht) ? 


c) Wenn die letzte Frage bejaht wird, ist dann Art. 9 der 6. EG-RL (Fassung bis 

6.5.2002) so auszulegen, dass diese Dienstleistung an dem in Art. 9 Abs. 1 

erwähnten Ort erbracht wird ? 

d) Falls die vorhergehende Frage verneint wird, welcher Buchst. von Art. 9 Abs. 2 

der 6. EG-RL ist dann anwendbar ? 

2. a) Fall die Frage 1.a) verneint wird, sind dann die in dieser Frage genannten 

Bestimmungen so auszulegen, dass die Überlassung der nicht angepassten 

Software auf dem Träger als Lieferung eines Gegenstands zu betrachten ist, für 

den der vereinbarte gesonderte Preis die Gegenleistung i.S. von Art. 11 Teil A 

Abs. 1 Buchst. a der 6. EG-RL darstellt ? 

b) Fall diese Frage verneint wird, ist dann Art. 9 der 6. EG-RL so auszulegen, dass 

die Dienstleistung an dem in Abs. 1 dieses Art. genannten Ort oder an dem in 

Abs. 2 genannten Ort erbracht wird ? 

c) Gilt für die Dienstleistung der Anpassung der Software das Gleiche wie für die 

Überlassung der Standardsoftware ? 


Der BFH hat mit Beschluss vom 27.11.2003 - V R 28/03 - (BFH/NV 2004 S. 449) den 

EuGH um Auslegung der 6. EG-RL (ABlEG 1977 Nr. L 145 S. 1) gebeten. Der EuGH 

hat über folgende Fragen zu entscheiden: 

1. Dürfen oder müssen die Mitgliedstaaten, die die in Art. 25 der Richtlinie 

77/388/EWG (= 6. EG-RL) vorgesehene gemeinsame Pauschalregelung für 

landwirtschaftliche Erzeuger in ihr innerstaatliches Recht übernommen haben, die 

Pauschallandwirte im Ergebnis von der Zahlung der Umsatzsteuer freistellen ? 

2. Fall Frage 1 bejaht wird: Gilt dies nur für die Lieferungen landwirtschaftlicher 

Erzeugnisse und für landwirtschaftliche Dienstleistungen oder auch für sonstige 

Umsätze des Pauschallandwirts oder unterliegen sonstige Umsätze der 

allgemeinen Regelung der Richtlinie 77/388/EWG ?b fallenden Mehrwertsteuer 

berechtigt ist, auszugehen, oder sind die Gemeinschafter Leistungsempfänger ? 

Was folgt daraus für die Verpachtung einer Jagd durch einen Pauschallandwirt ? 


Der BFH hat mit Beschluss vom 23.10.2003 - V R 30/02 - den EuGH um Auslegung 

von Art. 8 Abs. 1 Buchst. c der 6. EG-RL (ABlEG 1977 Nr. L 145 S. 1) gebeten. Der 

EuGH hat über folgende Frage zu entscheiden: 

Sind Aufenthalte eines Schiffes in Häfen von Drittstaaten, bei denen die Reisenden 

das Schiff nur kurzfristig, z. B. zu Besichtigungen, verlassen können, aber keine 

Möglichkeit besteht, die Reise zu beginnen oder zu beenden, „Zwischenaufenthalte 

außerhalb der Gemeinschaft“ i.S. des Art. 8 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 

77/388/EWG (= 6. EG-RL) ? 




von Art. 20 der 6. EG-RL (ABlEG 1977 Nr. L 145 S. 1) gebeten. Der EuGH hat dabei über 


Wenn ein Stpfl. im Berichtigungszeitraum i.S. von Art. 20 der 6. EG-RL ein Gebäude 

veräußert, das als Investitionsgut behandelt wird, und die Veräußerung des 

Gebäudes durch zwei Lieferungen durchgeführt wird, und zwar durch (i) Vermietung 

des Gebäudes für 999 Jahre (ein nach Art. 13 Teil B Buchst. b der 6. EG-RL von der 

Steuer befreiter Umsatz) zu einem Preis von 6 Mio GBP, und drei Tage später (ii) 

Verkauf der Freehold Reversion (Verkauf des belasteten Grundeigentums) (ein nach 

Art. 13 Teil B Buchst. g und Art. 4 Abs. 3 Buchst. a der 6. EG-RL steuerpflichtiger 

Umsatz) zu einem Preis von 1.000 GBP zuzüglich MWSt, die beide im Voraus in dem 

Sinne festgelegt oder nicht festgelegt worden sind, dass, sobald der erstgenannte 

Vorgang durchgeführt worden ist, keine Möglichkeit mehr bestanden hätte, dass der 

zweite nicht durchgeführt würde, ist dann Art. 20 Abs. 3 der 6. EG-RL so auszulegen, 

dass 

a) das Investitionsgut bis zum Ablauf des Berichtigungszeitraums so behandelt wird, 

als ob es für gewerbliche Zwecke verwendet worden ist, die in vollem Umfang 

steuerpflichtig sind, 

b) das Investitionsgut bis zum Ablauf des Berichtigungszeitraums so behandelt wird, 

als ob es für gewerbliche Zwecke verwendet worden ist, die vollständig von der 

Steuer befreit sind; 

oder 

c) das Investitionsgut bis zum Ablauf des Berichtigungszeitraums so behandelt wird, 

als ob es für gewerbliche Tätigkeiten verwendet worden ist, die je nach dem Anteil 

der jeweiligen Werte des steuerpflichtigen Verkaufs der Freehold Reversion und 

der steuerbefreiten Vermietung für 999 Jahre teilweise besteuert und teilweise von 

der Steuer befreit sind ? 


Die EU-Kommission hat eine Klage beim EuGH gegen Dänemark eingereicht. Sie ist 

der Auffassung, dass Dänemark gegen die Richtlinie 83/183/EWG vom 28.3.1983 

(ABlEG 1983 Nr. L 105 S. 64) verstößt, indem es Personen, die ihren normalen 

Wohnsitz endgültig nach Dänemark verlegen, nicht die in Art. 1 Abs. 1 der o.a. 

Richtlinie festgelegte Befreiung von der sog. „Zulassungsabgabe“ für privat genutzte 

Pkw gewährt. Diese Abgabe stelle eine unzulässige „Verbrauchsabgabe“ dar, die auf 

ein Konsumgut erhoben, nach dem wirtschaftlichen Wert des Gegenstands 

berechnet und nur ein einziges Mal erhoben werde. Die „Zulassungsabgabe“ könne 

auch nicht als eine „spezifische oder regelmäßige Abgabe für die Benutzung dieser 

Gegenstände innerhalb des Landes angesehen werden, für die die 

Abgabenbefreiung ausgenommen sei. Auch sei es völlig ausgeschlossen, die 

Abgabe als Zahlung für eine Leistung anzusehen, da sie auf der Grundlage des 

Wertes des Kraftfahrzeuges berechnet werde und derzeit zwischen 105% und 180% 


des Wertes des Fahrzeugs zum Zulassungszeitpunkt einschließlich der 

Mehrwertsteuer betrage. 


Die EU-Kommission hat eine Klage beim EuGH gegen Griechenland eingereicht. Sie 

ist der Auffassung, dass Griechenland gegen die Vorschriften der Richtlinie 

83/182/EWG vom 28.3.1983 (ABlEG 1983 Nr. L 105 S. 59) verstößt, indem es auf 

die vorübergehende Nutzung von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen 

Fahrzeugen in ihrem Hoheitsgebiet statt der Vorschriften der Richtlinie 83/182/EWG 

die für aus Drittländern stammenden Fahrzeuge geltenden Vorschriften über die 

zollrechtliche vorübergehende Einfuhr anwendet. 



von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der 6. EG-RL (ABlEG 1977 Nr. L 145 S. 1) gebeten. Der 

EuGH hat dabei über folgende Fragen zu entscheiden: 

1. Bedeutet die in Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der 6. EG-RL vorgesehene Befreiung 

der „Verwaltung von durch die Mitgliedstaaten als solche definierten 

Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften“, dass die Mitgliedstaaten 

außer der Befugnis, die Sondervermögen zu definieren, die in den Genuss der 

Befreiung kommen können, auch die Befugnis haben, die zur „Verwaltung“ der 

Sondervermögen gehörenden Tätigkeiten zu definieren ? 

2. Sind für den Fall, dass die erste Frage zu verneinen ist und der Begriff 

„Verwaltung“ in Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der 6. EG-RL unter Berücksichtigung 

der Richtlinie 85/611/EWG des Rates zur Koordinierung der Rechts- und 

Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame 

Anlagen in Wertpapieren (OGAW-Richtlinie) vom 20.12.1985 (ABlEG 1985 Nr. L 

375 S. 3) in der geänderten Fassung eine eigenständige gemeinschaftsrechtliche 

Bedeutung hat, Gebühren für Dienstleistungen, die eine Verwahrstelle oder ein 

Treuhänder gem. Art. 7 und 14 der OGAW-Richtlinie, den nationalen Vorschriften 

und den anwendbaren Vertragsbedingungen erbringt, befreite Lieferungen der 

„Verwaltung von ... Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften“ i.S. des 

Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der 6. EG-RL ? 

3. Ist für den Fall, dass die erste Frage zu verneinen ist und der Begriff „Verwaltung“ 

eine eigenständige gemeinschaftsrechtliche Bedeutung hat, die in Art. 13 Teil B 

Buchst. d Nr. 6 der 6. EG-RL vorgesehene Befreiung der „Verwaltung von ... 

Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften“ auf Dienstleistungen 

anwendbar, die ein außenstehender Verwalter in Form von administrativen 

Tätigkeiten bei der Fondsverwaltung erbringt ? 


Ein griechisches Gericht hat den EuGH in einem Vorabentscheidungsersuchen um Auslegung 

von Art. 15 Nr. 4, 5 und 8 der 6. EG-RL (ABlEG 1977 Nr. L 145 S. 1) gebeten. Der EuGH 

hat dabei über folgende Fragen zu entscheiden: 


1. Betrifft Art. 15 Nr. 4 Buchst. a der 6. EG-RL, auf den Art. 15 Nr. 5 dieser RL 

verweist, die Vercharterung sowohl von Hochseeschiffen, die im entgeltlichen 

Passagierverkehr eingesetzt sind, als auch von Schiffen, die zur Ausübung einer 

Handelstätigkeit, für gewerbliche Zwecke oder zur Fischerei eingesetzt sind, oder 

betrifft er nur die Vercharterung von Hochseeschiffen, so dass im letzten Fall die 

Regelung des Art. 22 Abs. 1 Buchst. d des Gesetzes 1642/1986 hinsichtlich der 

Kategorie von Schiffen, die die Vercharterung betrifft, weiter ist als diejenige der 

Richtlinie 

2. Setzt die Steuerbefreiung nach Art. 15 Nr. 8 der 6. EG-RL voraus, dass die 

Dienstleistung dem Reeder selbst erbracht wird, oder wird die Befreiung auch 

einem Unternehmen gewährt, das diese einem Dritten erbringt, unter der 

alleinigen Voraussetzung, dass sie für den unmittelbaren Bedarf der in Art. 15 Nr. 

5 angeführten Schiffe, d.h. den in Art. 15 Nr. 4 Buchst. a und b genannten 

Schiffen, bestimmt ist ? 

3. Ist nach den Vorschriften und Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts über die 

Mehrwertsteuer die Steuerfestsetzung für die Vergangenheit zulässig - und wenn 

ja unter welchen Voraussetzungen -, wenn der Stpfl. sie während dieser Zeit nicht 

auf seinen Geschäftspartner überwälzt hat und ihre nicht erfolgte Abführung an die 

öffentliche Hand auf das Vertrauen des Stpfl. zurückzuführen ist, nicht zur 

Überwälzung der Steuer verpflichtet zu sein, wobei dieses Vertrauen durch das 

Verhalten der Steuerverwaltung hervorgerufen wurde ? 


Ein finnisches Gericht hat den EuGH in einem Vorabentscheidungsersuchen um Auslegung 

von Art. 13 Teil C, Art. 17 und Art. 20 der 6. EG-RL (ABlEG 1977 Nr. L 145 S. 1) gebeten. 

Der EuGH hat dabei über folgende Fragen zu entscheiden: 

1. Ist Art. 20 der 6. EG-RL dahin auszulegen, dass diese Bestimmung die 

Mitgliedstaaten verpflichtet, eine Berichtigung der Abzüge bei Investitionsgütern 

vorzusehen, sofern sich aus Abs. 5 dieses Artikels nichts anderes ergibt ? 

2. Ist Art. 20 der 6. EG-RL dahin auszulegen, dass nach dieser Bestimmung Abzüge 

auch dann berichtigt werden müssen, wenn das Investitionsgut, im vorliegenden 

Fall ein Grundstück, zuerst im Rahmen einer steuerfreien Tätigkeit, bei der 

ursprünglich kein Recht auf Vorsteuerabzug besteht, und später im Rahmen einer 

steuerpflichtigen Tätigkeit verwendet wird ? 

3. Kann Art. 13 Teil C Abs. 2 der 6. EG-RL dahin ausgelegt werden, dass ein 

Mitgliedstaat das Abzugsrecht bei einem Erwerb in Zusammenhang mit 

Grundstücksinvestitionen wie nach dem finnischen Mehrwertsteuergesetz 

beschränken kann, wobei dieses Recht in einem Fall wie dem vorliegenden völlig 

ausgeschlossen wird ? 

4. Kann Art. 17 Abs. 6 Unterabs. 2 der 6. EG-RL dahin ausgelegt werden, dass ein 

Mitgliedstaat das Abzugsrecht bei einem Erwerb in Zusammenhang mit 

Grundstücksinvestitionen wie nach dem finnischen Mehrwertsteuergesetz 

beschränken kann, wobei dieses Recht in einem Fall wie dem vorliegenden völlig 

ausgeschlossen wird ? 



Der BFH hat mit Beschluss vom 18.3.2004 - V B 104/01 - den EuGH um Auslegung 

von Art. 26 der 6. EG-RL (ABlEG 1977 Nr. L 145 S. 1) gebeten. Der EuGH hat über 

folgende Frage zu entscheiden: 

Gilt die Sonderregelung für Reisebüros in Art. 26 der Richtlinie 77/388/EWG (= 6. 

EG-RL) auch für Umsätze eines Veranstalters von sog. „High-School-Programmen“ 

und „College-Programmen“ mit Auslandsaufenthalt von drei bis zehn Monaten, die 

den Teilnehmern im eigenen Namen angeboten werden und für deren Durchführung 

Leistungen anderer Stpfl. in Anspruch genommen werden ? 


Ein italienisches Gericht hat den EuGH in einem Vorabentscheidungsersuchen um Auslegung 

von Art. 2 Nr. 1 und Art. 9 Abs. 1 der 6. EG-RL (ABlEG 1977 Nr. L 145 S. 1) sowie von Art. 

43 EG-Vertrag gebeten. Der EuGH hat dabei über folgende Fragen zu entscheiden: 

a) Sind die Art. 2 Nr. 1 und Art. 9 Abs. 1 der 6. EG-RL dahin auszulegen, dass die 

Filiale eines Unternehmens mit Sitz in einem anderen Staat (innerhalb oder 

außerhalb der EU), die die Eigenschaften einer Fertigungsstätte hat, als 

selbständiger Stpfl. angesehen werden kann und damit ein Rechtsverhältnis 

zwischen den beiden Einheiten vorstellbar ist, das dazu führt, dass die Erbringung 

von Dienstleistungen durch den Stammbetrieb mehrwertsteuerpflichtig wird ? 

Kann zur Bestimmung dieses Rechtsverhältnisses das Arm’s-Length-Kriterium des 

Art. 7 Abs. 2 und 3 des OECD-Musterabkommens zur Vermeidung der 

Doppelbesteuerung und des Abkommens vom 21.10.1988 zwischen Italien, dem 

vereinigten Königreich und Nordirland herangezogen werden ? Ist im Fall eines 

Cost-Sharing-Agreement betreffend die Erbringung von Dienstleistungen für die 

Niederlassung ein Rechtsverhältnis vorstellbar ? Welche Voraussetzungen gelten 

bejahendenfalls für das Bestehen eines Rechtsverhältnisses ? Bestimmt sich der 

Begriff des Rechtsverhältnisses nach dem nationalen Recht oder nach dem 

Gemeinschaftsrecht ? 

b) Kann die Rückbelastung der Filiale mit den Kosten solcher Dienstleistungen 

unabhängig von ihrem Umfang und von der Erzielung eines 

Unternehmensgewinns als Gegenleistung für die erbrachten Dienstleistungen i. S. 

des Art. 2 der 6. EG-RL angesehen werden und, wenn ja, in welchem Umfang ? 

c) Verstößt, falls die Erbringung von Dienstleistungen zwischen Stammbetrieb und 

Filiale grundsätzlich als mehrwertsteuerfrei anzusehen ist, weil der Empfänger 

nicht selbständig und deshalb kein Rechtsverhältnis zwischen den beiden 

Einheiten vorstellbar ist, eine nationale Verwaltungspraxis, nach der die Leistung 

dann als steuerbar angesehen wird, wenn der Stammbetrieb in einem anderen 

Mitgliedstaat der EU ansässig ist, gegen die Niederlassungsfreiheit gem. Art. 43 

EG-Vertrag ? 



Ein österreichisches Gericht hat den EuGH in einem Vorabentscheidungsersuchen 

um Auslegung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. a der 6. EG-RL (ABlEG 1977 Nr. L 145 S. 1) 

gebeten. Der EuGH hat in diesem Verfahren auch über folgende Fragen zu 

entscheiden: 

1. Ist Art. 8 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 der 6. EG-RL so auszulegen, dass der Ort des 

Beginns der Versendung oder Beförderung auch dann maßgeblich ist, wenn 

mehrere Unternehmer über denselben Gegenstand ein Liefergeschäft abschließen 

und die mehreren Liefergeschäfte mit einer einzigen Warenbewegung erfüllt 

werden ? 

2. Können mehrere Lieferungen als steuerbefreite innergemeinschaftliche 

Lieferungen angesehen werden, wenn mehrere Unternehmer über denselben 

Gegenstand ein Liefergeschäft abschließen und die mehreren Liefergeschäfte mit 

einer einzigen Warenbewegung erfüllt werden ? 

3. Falls Frage 1 zu bejahen ist, gilt als Ort des Beginns der zweiten Lieferung der 

tatsächliche Abgangsort des Gegenstands oder der Ort, an dem die erste 

Lieferung endet ? 

4. Ist es für die Beantwortung der Fragen 1 bis 3 von Bedeutung, in wessen 

Verfügungsmacht sich der Gegenstand während der Warenbewegung befindet ? 



um Auslegung von Art. 13 Teil B Buchst. b und Teil C der 6. EG-RL (ABlEG 1977 Nr. 

L 145 S. 1) gebeten. Der EuGH hat in diesem Verfahren auch über folgende Fragen 

zu entscheiden: 

1. Darf ein Mitgliedstaat sein Wahlrecht nach Art. 13 Teil C der 6. EG-RL den Stpfl. 

die Option einzuräumen, trotz der durch Art. 13 Teil B Buchst. b der 6. EG-RL 

angeordneten Steuerbefreiung für die Vermietung von Grundstücken zur 

Steuerpflicht zu optieren, nur einheitlich ausüben, oder darf der Mitgliedstaat dabei 

nach der Art der Umsätze oder nach Gruppen von Stpfl. unterscheiden ? 

2. Erlaubt Art. 13 Teil B Buchst. b i.V.m. Teil C Buchst. a der 6. EG-RL den 

Mitgliedstaaten eine Regelung, wie sie § 6 Abs. 1 Z 14 UStG 1994 i.V.m. § 6 Abs. 

1 Z 16 UStG 1994 vorsieht, nach welcher die Möglichkeit, für die Besteuerung von 

Umsätzen aus Vermietung und Verpachtung zu optieren, in der Form beschränkt 

wird, dass gemeinnützige Sportvereine von der Optionsmöglichkeit 

ausgeschlossen sind ? 

3. Erlaubt Art. 13 Teil B Buchst. b i.V.m. Teil C Buchst. a der 6. EG-RL den 

Mitgliedstaaten eine Regelung, wie sie § 2 Abs. 5 Z 2 UStG 1994 i.V.m. § 1 Abs. 2 

Z 1 Liebhabereiverordnung i.d.F. BGBl. Nr. 33/1993 vorsieht, nach welcher die 

Möglichkeit, für die Besteuerung von Umsätzen aus der Vermietung zu optieren, 

nicht besteht, wenn die Vermietung innerhalb eines überschaubaren Zeitraumes 

nicht zu einem Gesamtgewinn bzw. Gesamteinnahmenüberschuss führt und ein 

Gebäude betrifft, das für die Nutzung als privater Wohnraum geeignet ist ? 



Ein dänisches Gericht hat den EuGH in einem Vorabentscheidungsersuchen insbes. um 

Auslegung von Art. 13 Teil B Buchst. c und Art. 26a Teil A Buchst. e der 6. EG-RL (ABlEG 

1977 Nr. L 145 S. 1) gebeten. Der EuGH hat dabei über folgende Fragen zu entscheiden: 

1. Ist Art. 13 Teil B Buchst. c der 6. EG-RL i.V.m. Art. 2 Nr. 1 und Art. 11 Teil A Abs. 

1 Buchst. a der 6. EG-RL dahin auszulegen, dass diese Bestimmungen es einem 

Mitgliedstaat verwehren, mit seinem Mehrwertsteuergesetz eine Rechtslage 

aufrechtzuerhalten, wonach ein Stpfl., der Investitionsgüter in erheblichem Umfang 

seinem Unternehmensvermögen zugeführt hat, im Gegensatz zu 

Gebrauchtwagenhändlern und anderen Gewerbetreibenden, die 

Gebrauchtfahrzeuge verkaufen, verpflichtet ist, auf den Verkauf dieser 

Investitionsgüter Mehrwertsteuer zu entrichten, auch wenn der Gegenstand bei 

steuerpflichtigen Personen gekauft worden ist, die keine Steuer auf den Preis der 

Gegenstände angemeldet haben, so dass der Erwerb des Gegenstands vom 

Vorsteuerabzug ausgeschlossen war ? 

2. Ist Art. 26a Teil A Buchst. e der 6. EG-RL dahin auszulegen, dass der Begriff 

„steuerpflichtiger Wiederverkäufer“ nur Personen erfasst, deren Haupterwerb im 

An- und Verkauf von Gebrauchtgegenständen besteht, wenn der einzige oder 

hauptsächliche Zwecks des Erwerbs dieser Gegenstände die Erzielung eines 

Gewinns beim Wiederverkauf ist, oder erfasst dieser Begriff auch Personen, die 

diese Gegenstände normalerweise nach dem Ende der Vermietung verkaufen, 

wobei dieser Verkauf unter den oben beschriebenen Umständen ein 

untergeordneter Bestandteil ihrer gesamten wirtschaftlichen Leasingtätigkeit ist ? 



um Auslegung von Art. 4 Abs. 2 und 5 der 6. EG-RL (ABlEG 1977 Nr. L 145 S. 1) 

gebeten. Der EuGH hat in diesem Verfahren über folgende Fragen zu entscheiden: 

1. Ist Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 3 i.V.m. Anhang D Nr. 1 der 6. EG-RL so auszulegen, 

dass es sich bei der Zuteilung von Frequenznutzungsrechten für 

Mobilfunksysteme nach den Standards UMTS/IMT-2000, GSM-DCS-1800 und 

TETRA (in der Folge kurz Frequenznutzungsrechte für Mobilfunksysteme 

genannt) durch einen Mitgliedstaat gegen ein Frequenznutzungsentgelt um eine 

Tätigkeit auf dem Gebiet des Fernmeldewesens handelt ? 

2. Ist Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 3 der 6. EG-RL so auszulegen, dass ein Mitgliedstaat, 

dessen nationales Recht das in Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 3 der 6. EG-RL genannte 

Kriterium des „nicht unbedeutenden“ Umfanges einer Tätigkeit (de-minimis-Regel) 

als Voraussetzung für die Eigenschaft als Stpfl. nicht vorsieht, daher für sämtliche 

Tätigkeiten im Bereich des Fernmeldewesens unabhängig davon, ob der Umfang 

dieser Tätigkeit unbedeutend ist, in jedem Fall als Stpfl anzusehen ist ? 

3. Ist Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 3 der 6. EG-RL so auszulegen, dass die Zuteilung von 

Frequenznutzungsrechten für Mobilfunksysteme durch einen Mitgliedstaat gegen 

Frequenznutzungsentgelte in der Höhe von insgesamt EUR 831.595.241,10 

(UMTS/IMT 2000) bzw. EUR 98.108.326,-- (DCS-1800-Kanäle) bzw. EUR 


4.832.743,47 (TETRA) als Tätigkeit von nicht unbedeutendem Umfang anzusehen 

ist und daher der Mitgliedstaat mit dieser Tätigkeit als Stpfl. gilt ? 

4. Ist Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2 der 6. EG-RL so auszulegen, dass es zu größeren 

Wettbewerbsverzerrungen führen würde, wenn ein Mitgliedstaat bei der Zuteilung 

von Frequenznutzungsrechten für Mobilfunksysteme durch einen Mitgliedstaat 

gegen Frequenznutzungsentgelte in der Höhe von insgesamt EUR 

831.595.241,10 (UMTS/IMT 2000) bzw. EUR 98.108.326,-- (DCS-1800-Kanäle) 

bzw. EUR 4.832.743,47 (TETRA) diese Entgelte nicht der USt unterwirft und 

private Anbieter solcher Frequenzen diese Tätigkeit der USt unterwerfen müssen 

? 

5. Ist Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 1 der 6. EG-RL so auszulegen, dass eine Tätigkeit 

eines Mitgliedstaates, der Frequenznutzungsrechte für Mobilfunksysteme in der 

Weise an Mobilfunkunternehmer zuteilt, dass er zunächst in einem 

Auktionsverfahren ein Meistgebot für das Frequenznutzungsentgelt ermittelt und 

der Meistbietende anschließend die Frequenzen zugeteilt erhält, nicht im Rahmen 

der öffentlichen Gewalt erfolgt und daher der Mitgliedstaat mit dieser Tätigkeit als 

Stpfl. gilt, dies unabhängig vom Rechtscharakter des die Zuteilung bewirkenden 

Aktes nach dem nationalen Recht des Mitgliedstaates ? 

6. Ist Art. 4 Abs. 2 der 6. EG-RL so auszulegen, dass die in der fünften Frage 

beschriebene Zuteilung von Frequenznutzungsrechten für Mobilfunksysteme 

durch einen Mitgliedstaat als wirtschaftliche Tätigkeit anzusehen ist und somit der 

Mitgliedstaat mit dieser Tätigkeit als Stpfl. gilt ? 

7. Ist die 6. EG-RL so auszulegen, dass es sich bei den festgesetzten 

Frequenznutzungsentgelten für die Zuteilung von Frequenznutzungsrechten für 

Mobilfunksysteme um Bruttoentgelte (welche die Mehrwertsteuer bereits 

enthalten) oder um Nettoentgelte (zu denen die Mehrwertsteuer noch dazu 

gerechnet werden kann) handelt ? 



Auslegung von Art. 4 der 6. EG-RL (ABlEG 1977 Nr. L 145 S. 1) gebeten. Der EuGH 

hat in diesem Verfahren über folgende Fragen zu entscheiden: 

1. Ist der Begriff der „wirtschaftlichen Tätigkeit“ i.S. von Art. 4 Abs. 1 und 2 der 6. EG- 

RL unter den in der Gemeinsamen Darlegung des Sachverhalts geschilderten 

Umständen dahin auszulegen, dass er die Vergabe von Lizenzen durch den 

Minister im Wege der Versteigerung von Rechten zur Nutzung von 

Fernmeldegeräten in festgelegten Bereichen des elektromagnetischen Spektrums 

(im Folgenden: Tätigkeit) umfasst, und welche Erwägungen sind für die 

Beantwortung dieser Farge relevant ? 

2. Welche Erwägungen sind unter den in der Gemeinsamen Darlegung des 

Sachverhalts geschilderten Umständen für die Beantwortung der Frage relevant, 

ob der Minister bei der Ausübung der Tätigkeit „im Rahmen der öffentlichen 

Gewalt“ i.S. von Art. 4 Abs. 5 der 6. EG-RL gehandelt hat ? 


3. Kann die Tätigkeit unter den in der Gemeinsamen Darlegung des Sachverhalts 

geschilderten Umständen i) teilweise eine wirtschaftliche Tätigkeit sein und 

teilweise nicht und/oder ii) teilweise durch eine Einrichtung des öffentlichen Rechts 

im Rahmen der öffentlichen Gewalt ausgeübt werden und teilweise nicht, mit dem 

Ergebnis, dass die Tätigkeit nach der 6. EG-RL teilweise mehrwertsteuerpflichtig 

wäre und teilweise nicht ? 

4. Wie wahrscheinlich und wie zeitnah zur Ausübung der Tätigkeit wie der 

vorstehend beschriebenen muss eine „größere Wettbewerbsverzerrung“ i.S. von 

Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2 der 6. EG-RL sein, damit die diese Tätigkeit ausübende 

Person nach diesem Unterabs. im Hinblick auf die Tätigkeit als Stpfl. angesehen 

werden muss ? Inwieweit, wenn überhaupt, wirkt sich der Grundsatz der 

Steuerneutralität auf diese Frage aus ? 

5. Umfasst der Begriff „Fernmeldewesen“ in Anhang D der 6. EG-RL (auf den in Art. 

4 Abs. 5 Unterabs. 3 der 6. EG-RL Bezug genommen wird) die Vergabe von 

Lizenzen durch den Minister im Wege der Versteigerung von Rechten zur Nutzung 

von Fernmeldegeräten in festgelegten Bereichen des elektromagnetischen 

Spektrums unter den in der Gemeinsamen Darlegung des Sachverhalts 

geschilderten Umständen ? 

6. Wenn i) ein Mitgliedstaat beschließt, Art. 4 Abs. 1 und 5 der 6. EG-RL durch 

Rechtsvorschriften umzusetzen, mit denen die öffentliche Verwaltung (wie im 

vorliegenden Fall das Schatzamt des Vereinigten Königreichs) gesetzlich 

ermächtigt wird, Anweisungen dazu zu erlassen, welche Lieferungen von 

Gegenständen oder Dienstleistungen durch die öffentliche Verwaltung als 

steuerpflichtige Lieferungen zu behandeln sind, und ii) die öffentliche Verwaltung 

gem. dieser gesetzlichen Ermächtigung Anweisungen erlässt bzw. zu erlassen 

beabsichtigt, wonach bestimmte Lieferungen steuerpflichtig sind, ist dann der im 

Urteil in der Rs. C-106/89 (Marleasing, Slg. 1990, I-4135, Rdnr. 8) aufgestellte 

Grundsatz relevant für die Auslegung der inländischen Rechtsvorschriften und 

dieser Anweisungen (und wenn ja, inwiefern) ? 


Ein britisches Gericht hat den EuGH in einem Vorabentscheidungsersuchen 

insbesondere um Auslegung von Art. 21 Abs. 1 bis 3 der 6. EG-RL (ABlEG 1977 Nr. 

L 145 S. 1) gebeten. Der EuGH hat in diesem Verfahren über folgende Fragen zu 

entscheiden: 

1. Ermächtigt Art. 21 Abs. 3 der 6. EG-RL in der durch die Richtlinie 2000/65/EG 

geänderten Fassung die Mitgliedstaaten, vorzusehen, dass jede Person mit einer 

anderen Person, die nach Art. 21 Abs. 1 oder 2 der 6. EG-RL Steuerschuldner ist, 

gesamtschuldnerisch auf Zahlung der Steuer in Anspruch genommen werden 

kann, sofern nur die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts gewahrt 

sind, nämlich dass eine solche Maßnahme objektiv gerechtfertigt, vernünftig und 

verhältnismäßig sein und dem Grundsatz der Rechtssicherheit genügen muss ? 

2. Erlaubt Art. 22 Abs. 8 der 6. EG-RL den Mitgliedstaaten, anzuordnen, dass jede 

Person in dieser Weise haftbar gemacht werden kann oder dass von einer Person 


Sicherheitsleistung für die Steuerschuld eines anderen verlangt werden kann, 

sofern nur die vorgenannten allgemeinen Grundsätze gewahrt sind ? 

3. Falls Frage 1 verneint wird, welche anderen Grenzen als diejenigen, die sich aus 

den vorgenannten allgemeinen Grundsätzen ergeben, gelten für die durch Art. 21 

Abs. 3 übertragene Befugnis ? 

4. Falls Frage 2 verneint wird, welche anderen Grenzen als diejenigen, die sich aus 

den vorgenannten allgemeinen Grundsätzen ergeben, gelten für die durch Art. 22 

Abs. 8 der 6. EG-RL übertragene Befugnis ? 

5. Ist es den Mitgliedstaaten nach der 6. EG-RL in der geänderten Fassung 

untersagt, eine gesamtschuldnerische Haftung von Stpfl. vorzusehen oder von 

einem Stpfl. Sicherheitsleistung für die Steuerschuld eines anderen zu verlangen, 

um einen Missbrauch des Mehrwertsteuersystems zu verhindern und die nach 

diesem System ordnungsgemäß geschuldeten Einnahmen zu sichern, wenn diese 

Maßnahmen im Einklang mit den vorgenannten allgemeinen Grundsätzen stehen 

? 


Ein schwedisches Gericht hat den EuGH in einem Vorabentscheidungsersuchen um 

Auslegung von Art. 17 und 19 der 6. EG-RL (ABlEG 1977 Nr. L 145 S. 1) gebeten. 

Der EuGH hat in diesem Verfahren über folgende Fragen zu entscheiden: 

1. Ist es mit Art. 17 und 19 Abs. 1 Unterabs. 1 zweiter Gedankenstrich der 6. EG-RL 

vereinbar, dass Subventionen wie die in der letztgenannten Vorschrift 

aufgeführten bei der Feststellung des Rechts auf Vorsteuerabzug auch dann 

berücksichtigt werden, wenn sich die Vorsteuer auf Gegenstände und 

Dienstleistungen bezieht, die nur für Umsätze verwendet werden, für die sonst ein 

Recht auf Vorsteuerabzug besteht ? 

Sollte die erste Frage bejaht werden, ersucht das Gericht auch um Beantwortung 

der folgenden Fragen: 

2. Ist es mit der Bestimmung über Subventionen in Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 1 zweiter 

Gedankenstrich der 6. EG-RL vereinbar, dass die Vorschrift aus Gründen der 

Wettbewerbsneutralität oder aus anderen Gründen nur auf vom Mitgliedstaat 

besonders ausgewählte Bereiche Anwendung findet ? 

3. Umfasst die Bestimmung von Subventionen in Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 1 zweiter 

Gedankenstrich der 6. EG-RL auch wirtschaftliche Beihilfen, die eine Region einer 

zur Gänze ihr gehörenden Gesellschaft fortlaufen zuwendet, damit diese 

Gesellschaft kulturelle Tätigkeiten ausübt, die die Region selbst unmittelbar 

ausüben könnte ? Ist es von Bedeutung, wenn die Beihilfe von einer anderen der 

Region gehörenden Gesellschaft gezahlt wird, die die Muttergesellschaft der 

erstgenannten Gesellschaft ist ? 




von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der 6. EG-RL (ABlEG 1977 Nr. L 145 S. 1) gebeten. Der 


Sind von unter Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der 6. EG-RL fallenden Personen 

erbrachte Dienstleistungen, die in der Zurverfügungstellung eines Telefons und eines 

Fernsehgeräts an Patienten sowie der Verpflegung und Unterbringung für Begleiter 

von Patienten bestehen, als mit der Krankenhausbehandlung und der ärztlichen 

Heilbehandlung eng verbundene Umsätze i.S. der vorstehenden Vorschrift 

anzusehen, da sie als Nebenleistungen zu dieser Behandlung, aber auch für diese 

unerlässlich sind ? 



von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der 6. EG-RL (ABlEG 1977 Nr. L 145 S. 1) gebeten. Der 


Sind von unter Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der 6. EG-RL fallenden Personen 

erbrachte Dienstleistungen, die in der Zurverfügungstellung eines Telefons und eines 

Fernsehgeräts an Patienten sowie der Verpflegung und Unterbringung für Begleiter 

von Patienten bestehen, als mit der Krankenhausbehandlung und der ärztlichen 

Heilbehandlung eng verbundene Umsätze i.S. der vorstehenden Vorschrift 

anzusehen, da sie als Nebenleistungen zu dieser Behandlung, aber auch für diese 

unerlässlich sind ? 


Ein britisches Gericht hat den EuGH in einem Vorabentscheidungsersuchen 

insbesondere um Auslegung von Art. 28a Abs. 3 und 28c Teil A Buchst. a der 6. EG- 

RL (ABlEG 1977 Nr. L 145 S. 1) gebeten. Der EuGH hat in diesem Verfahren über 


1. Ist der Begriff „versendet“ in Art. 28a Abs. 3 der 6. EG-RL (innergemeinschaftlicher 

Erwerb von Gegenständen) unter den relevanten Umständen dahin zu verstehen, 

dass ein innergemeinschaftlicher Erwerb stattfindet, wenn 

a) die Befähigung, wie ein Eigentümer über die Gegenstände zu verfügen, auf den 

Erwerber übergeht und die Gegenstände vom Lieferanten in der Weise geliefert 

werden, dass er sie für den Erwerber (der in einem anderen Mitgliedstaat als 

mehrwertsteuerpflichtig registriert ist) auf Grund eines Kaufvertrags mit einer 

ab-Werk-Klausel, wonach der Erwerber dafür verantwortlich ist, die 

Gegenstände in einen anderen als den Liefermitgliedstaat zu verbringen, in 

einem gesicherten Lager im Liefermitgliedstaat bereitstellt, und wenn aus den 

Vertragsunterlagen und/oder anderen Belegen die Absicht hervorgeht, dass die 

Gegenstände dann weiter an einen Bestimmungsort in einem anderen 

Mitgliedstaat befördert werden sollen, die Gegenstände aber den 

Liefermitgliedstaat physisch noch nicht verlassen haben, oder 

b) die Befähigung, wie ein Eigentümer über die Gegenstände zu verfügen, auf den 

Erwerber übergeht und die Gegenstände ihre Reise in einen anderen 


Mitgliedstaat beginnen, aber nicht unbedingt vollenden (insbesondere, wenn die 

Gegenstände den Liefermitgliedstaat physisch noch nicht verlassen haben), 

oder 

c) die Befähigung, wie ein Eigentümer über die Gegenstände zu verfügen, auf den 

Erwerber übergegangen ist und die Gegenstände den Liefermitgliedstaat auf 

ihrer Reise in einen anderen Mitgliedstaat physisch verlassen haben ? 

2. Ist Art. 28c Teil A Buchst. a der 6. EG-RL dahin auszulegen, dass Lieferungen von 

Gegenständen von der Mehrwertsteuer befreit sind, wenn 

- die Gegenstände einem Erwerber geliefert werden, der in einem anderen 

Mitgliedstaat als mehrwertsteuerpflichtig registriert ist, und 

- der Erwerber sich vertraglich zum Kauf der Gegenstände auf der Grundlage 

verpflichtet hat, dass er, nachdem er die Befähigung erlangt hat, im 

Liefermitgliedstaat wie ein Eigentümer über die Gegenstände zu verfügen, dafür 

verantwortlich ist, diese vom Liefermitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat 

zu verbringen, und 

a) die Befähigung, wie ein Eigentümer über die Gegenstände zu verfügen, auf 

den Erwerber übergeht und die Gegenstände vom Lieferanten in der Weise 

geliefert werden, dass er sie für den Erwerber auf Grund eines Kaufvertrags 

mit einer ab-Werk-Klausel, wonach der Erwerber dafür verantwortlich ist, die 

Gegenstände in einen anderen als den Liefermitgliedstaat zu verbringen, in 

einem gesicherten Lager im Liefermitgliedstaat bereitstellt, und wenn aus 

den Vertragsunterlagen und/oder anderen Belegen die Absicht hervorgeht, 

dass die Gegenstände dann weiter an einen Bestimmungsort in einem 

anderen Mitgliedstaat befördert werden sollen, die Gegenstände aber den 

Liefermitgliedstaat physisch noch nicht verlassen haben, oder 

b) die Befähigung, wie ein Eigentümer über die Gegenstände zu verfügen, auf 

den Erwerber übergeht und die Gegenstände ihre Reise in einen anderen 

Mitgliedstaat beginnen, aber nicht unbedingt vollenden (insbesondere, wenn 

die Gegenstände den Liefermitgliedstaat physisch noch nicht verlassen 

haben), oder 

c) die Befähigung, wie ein Eigentümer über die Gegenstände zu verfügen, auf 

den Erwerber übergegangen ist und die Gegenstände den Liefermitgliedstaat 

auf ihrer Reise in einen anderen Mitgliedstaat physisch verlassen haben, 

oder 

d) die Befähigung, wie ein Eigentümer über die Gegenstände zu verfügen, auf 

den Erwerber übergegangen ist und auch nachgewiesen werden kann, dass 

die Gegenstände tatsächlich im Bestimmungsmitgliedstaat angekommen 

sind ? 

3. Unter welchen Umständen (wenn überhaupt) können die zuständigen Behörden 

des Liefermitgliedstaats unter den relevanten Umständen, wenn ein Lieferant auf 

eine Rückzahlungsforderung hin diesen Behörden gutgläubig objektive Beweise 

vorgelegt hat, die zum Zeitpunkt ihres Zugangs offensichtlich den Anspruch des 


Lieferanten auf Befreiung der Waren nach Art. 28c Teil A Buchst. a der 6. EG-RL 

rechtfertigten und von den zuständigen Behörden für die Befreiung ursprünglich 

akzeptiert worden waren, später gleichwohl verlangen, dass der Lieferant für diese 

Waren Mehrwertsteuer entrichtet, wenn sie Kenntnis von weiteren Beweisen 

erhalten haben, die entweder (a) Zweifel an der Gültigkeit der früheren Beweise 

aufkommen lassen oder (b) zeigen, dass die vorgelegten Beweise falsche 

Angaben enthielten, der Lieferant davon aber nichts wusste und auch nicht daran 

beteiligt war ? 

4. Ist es für die Antwort auf Frage 3 von Bedeutung, dass Beweise vorlagen, wonach 

der Erwerber bei der Steuerverwaltung des Bestimmungsmitgliedstaates 

Steuererklärungen eingereicht hatte, wenn in diesen die Erwerbsvorgänge, die 

Gegenstand dieser Rückzahlungsansprüche sind, als innergemeinschaftlicher 

Erwerb aufgeführt waren, und der Erwerber einen Betrag als Mehrwertsteuer für 

den Erwerb eingesetzt und denselben Betrag auch als Vorsteuer nach Art. 17 Abs. 

2 Buchst. d der 6. EG-Rlgeltend gemacht hatte ? 



Auslegung von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g, h und i der 6. EG-RL (ABlEG 1977 Nr. L 

145 S. 1) gebeten. Der EuGH hat dabei über folgende Frage zu entscheiden: 

Ist Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g, h und i der 6. EG-RL so aufzufassen, dass die 

oben beschriebene Erbringung von Dienstleistungen, die in der Vermittlung der 

Betreuung noch nicht schulpflichtiger und schulpflichtiger Kinder außerhalb der 

Schulstunden durch Tageseltern besteht, als eine Dienstleistung im Sinne einer oder 

mehrerer dieser Bestimmungen anzusehen ist ? 


Der BFH hat mit Beschluss vom 8.7.2004 - VII R 24/03 - (StEd 2004 S. 672) den 

EuGH um Auslegung der 6. EG-RL (ABlEG 1977 Nr. L 145 S. 1) gebeten. Der EuGH 

hat über folgende Frage zu entscheiden: 

Kann sich ein privater Stpfl., der mit einer Einrichtung des öffentlichen Rechts im 

Wettbewerb steht und geltend macht, deren Nichtbesteuerung oder zu niedrige 

Besteuerung sei rechtswidrig, auf Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2 der 6. EG-RL berufen ? 

XXVI. UMWANDLUNGSRECHT 

Zulässigkeit der Verschmelzung ausländischer Rechtsträger auf inländische 

Rechtsträger - Deutschland 



Das Landgericht Koblenz ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften 

durch Beschluss vom 16. September 2003 4 HK T 1/03, DB 2003 S. 2428, um 


Sind die Artikel 43 und 48 des Vertrags zur Gründung der Europäischen 

Gemeinschaft dahin auszulegen, dass es im Widerspruch zur Niederlassungsfreiheit 

für Gesellschaften steht, wenn einer ausländischen europäischen Gesellschaft die 

Eintragung ihrer angestrebten Verschmelzung mit einer deutschen Gesellschaft in 

das deutsche Handelsregister gemäß den §§ 16 ff. Umwandlungsgesetz (UmwG) 

versagt wird, weil § 1 Absatz 1 Nummer 1 UmwG nur eine Umwandlung von 

Rechtsträgern mit Sitz im Inland vorsieht? 

Aus den Gründen 

Entscheidungserheblich ist die Frage der Auslegung der Artikel 43 und 48 EGV, 

sodass nach Artikel 234 EGV eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen 

Gemeinschaften zu erfolgen hat. 

Gemäß § 1 Abs. 1 Umwandlungsgesetz (UmwG) können nur Rechtsträger mit Sitz 

im Inland durch Verschmelzung umgewandelt werden. 

Eine Auffassung in der Literatur versteht diese Norm so, dass es ausreiche, wenn 

einer der an der Umwandlung beteiligten Rechtsträger seinen Sitz im Inland hat. Bei 

einer grenzüberschreitenden Umwandlung sei auf den beteiligten Rechtsträger mit 

Sitz im Inland deutsches Recht, für den beteiligten Rechtsträger mit Sitz im Ausland 

hingegen das ausländische Recht anzuwenden. 

Nach anderer Meinung ist diese Norm hingegen auszulegen, dass § 1 Absatz 1 

UmwG zwar kein Verbot grenzüberschreitender Umwandlungen enthalte, der 

Anwendungsbereich des Umwandlungsgesetzes aber auf Rechtsträger mit Sitz im 

Inland beschränkt sei. Das Umwandlungsgesetz regele die grenzüberschreitenden 

Fälle weder positiv noch negativ, sondern klammere sich bewusst und betont aus 

dem Anwendungsbereich des Gesetzes aus. Hintergrund dessen sei, dass der 

Gesetzgeber angesichts zu erwartender politischer und rechtstechnischer 

Schwierigkeiten Bemühungen der europäischen Union um eine Regelung 

grenzüberschreitender Vorgänge nicht habe vorgreifen wollen. Angesichts des 

Analogieverbots des § 1 Absatz 2 UmwG könnten Umwandlungen 

grenzüberschreitender Art somit nur außerhalb des Umwandlungsgesetzes erfolgen. 

Nach wiederum anderer Ansicht ist die Regelung in § 1 Absatz 1 Nr. 1 UmwG 

unvereinbar mit Artikel 43 und 48 EGV. Die Niederlassungsfreiheit des Artikel 43 

EGV, die nach Artikel 48 EGV auch für Gesellschaften gilt, verlange die Zulässigkeit 

grenzüberschreitender Verschmelzungen. 

Die Rechtsprechung hat die Hineinverschmelzung ausländischer Rechtsträger in der 

Vergangenheit für nicht zulässig erachtet. In jüngerer Zeit wurden aber zwei 

Verschmelzungen von ausländischen Gesellschaften auf eine deutsche Gesellschaft 

in das Handelsregister eingetragen. 

Die Niederlassungsfreiheit des Artikel 43 EGV gibt in Verbindung mit Artikel 48 EGV 

Gesellschaften das Recht, in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Heimatstaat eine 

dauernde selbstständige Tätigkeit zu gleichen Bedingungen wie Inländer auszuüben 

(Diskriminierungsverbot). Die Aufnahme einer solchen wirtschaftlichen Tätigkeit setzt 

voraus, dass die Gesellschaft nicht gehindert wird, ihren Herkunftsstaat zu verlassen 

und sich im Aufnahmestaat niederzulassen. Die damit beschriebene Freiheit der 

Standortwahl wird durch das Beschränkungsverbot geschützt, das nach Artikel 43 


Absatz 1 Satz 2 BGV ebenfalls die Gründung von Agenturen, Zweigniederlassungen 

und Tochtergesellschaften gilt. 

Auch wenn im Fall einer grenzüberschreitenden Verschmelzung die übertragende 

Gesellschaft weder in ihrem bisherigen Sitzstaat noch im Staat der übernehmenden 

Gesellschaft fortbesteht, sondern im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die 

übernehmende Gesellschaft übergeht, erscheint ein Eingriff in den Schutzbereich 

des Artikels 43 EGV möglich. Denn die Situation, dass eine ausländische 

Gesellschaft sich in eine deutsche Gesellschaft auf diese Weise einbringen möchte, 

ist einer grenzüberschreitenden Sitzverlegung vergleichbar. 

Die Frage, wie die Artikel 43 und 48 EGV hinsichtlich grenzüberschreitender 

Verschmelzung auszulegen sind, ist für das vorliegende Verfahren somit 

entscheidungserheblich, da von ihrer Beantwortung abhängt, ob eine Eintragung der 

Verschmelzung in das deutsche Handelsregister unter Berufung auf § 1 Absatz 1 Nr. 

1 UmwG verweigert werden darf. 

XXVII. UMWELTABGABE 

Zollgleiche Wirkung der Umweltabgabe auf Gasfernleitungen in Italien 



gegen die Italienische Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften 

eingereicht. 


1. festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen 

aus den Artikeln 23, 25, 26 und 133 des Vertrages zur Gründung der 

Europäischen Gemeinschaft und den Artikeln 4 und 9 des 

Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 

und der Demokratischen Volksrepublik Algerien, unterzeichnet am 26. April 1976 

und genehmigt durch die Verordnung (EWG) Nr. 2210/78 des Rates vom 26. 

September 1978 (1), verstoßen hat, dass sie den durch Artikel 6 der sizilianischen 

Legge regionale Nr. 2 vom 26. März 2002 (veröffentlicht in GURS, Teil I Nr. 14 

aus 2002) vorgesehenen „tributo ambientale“ (Umweltabgabe) auf 

Gasfernleitungen eingeführt und aufrechterhalten hat; 

2. der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. 


Artikel 6 des genannten Gesetzes der Region Sizilien verletze die Grundsätze des 

Gemeinsamen Zolltarifs, da er eine Abgabe mit zollgleicher Wirkung für die Einfuhr 

(in die Gemeinschaft) oder für die Ausfuhr (in andere Mitgliedstaaten) einführe; diese 


Abgabe sei als solche in den genannten Bestimmungen des Vertrages und des 

abgeleiteten Rechts verboten. 

Formal betrachtet und nach dem Wortlaut der beanstandeten gesetzlichen Vorschrift 

sei Voraussetzung für die Abgabe das Eigentum an der Anlage, während die 

Besteuerungsgrundlage durch das in Kubikmeter ausgedrückte Volumen der 

Leitungen gebildet werde. Der sizilianische Gesetzgeber habe jedoch in Artikel 6 

Absatz 3 präzisiert, dass Voraussetzung für die Abgabe das Eigentum an den 

Gasfernleitungen sei, „in denen das Gas enthalten ist“, und in Absatz 4 dieses 

Artikels bestimmt, dass Steuerpflichtige diejenigen Eigentümer dieser 

Gasfernleitungen seien, „die zumindest eine der [mit Gas in Zusammenhang 

stehenden] Tätigkeiten (Beförderung, Verkauf, Erwerb) ausüben“. Die Kommission 

leitet daraus ab, dass das eigentliche Ziel des sizilianischen Gesetzgebers darin 

bestehe, das beförderte Erzeugnis (Methan) und nicht die Infrastruktur 

(Gasfernleitung) zu belasten. 

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes zu inländischen Abgaben nach Artikel 

90 EG falle eine auf das Beförderungsmittel nach dem Gewicht der beförderten 

Erzeugnisse erhobene Abgabe in den Anwendungsbereich der 

Gemeinschaftsbestimmungen über die Besteuerung von Waren, da sich eine solche 

Abgabe unvermeidlich und unmittelbar auf den Preis der beförderten Ware auswirke, 

unabhängig davon, ob es sich um eine inländische oder eingeführte Ware handele. 

Aus dem in dieser Rechtsprechung aufgestellten Auslegungsgrundsatz, der auf die 

Abgaben mit zollgleicher Wirkung vollständig übertragbar sei, ergebe sich, dass die 

inländische Abgabe im vorliegenden Fall, auch wenn sie formal das 

Beförderungsmittel (Gasfernleitung) nach dem Volumen des beförderten 

Erzeugnisses (Methan) betreffe, in Wirklichkeit das Erzeugnis selbst belaste, indem 

sie sich unvermeidlich und unmittelbar auf seinen Preis auswirke. 

----- 

(1) ABl. L 263 vom 27.9.1978. 

XXVIII. ZOLLUNION UND FREIER WARENVERKEHR 

A. Allgemeine Zollvorschriften 

a) ENTSTEHUNG / ERHEBUNG / ERSTATTUNG DER ZOLLSCHULD 

1. Erhebung des Zusatzzolls auf Zuckererzeugnisse - Belgien 


Das belgische College van Beroep voor het bedrijfsleven ersucht den Gerichtshof der 

Europäischen Gemeinschaften mit Beschluss vom 24. Oktober 2003 um 


1) Ist ein Gericht im Sinne von Artikel 234 Absatz 3 EG gemäß dieser Bestimmung 

auch zur Anrufung des Gerichtshofes verpflichtet, wenn es um eine Frage wie die 


Folgende nach der Gültigkeit von Bestimmungen einer Verordnung geht und der 

Gerichtshof die Ungültigkeit ähnlicher Bestimmungen einer anderen, 

vergleichbaren Verordnung bereits festgestellt hat, oder kann es von der 

Anwendung der erstgenannten Bestimmung wegen der besonderen Ähnlichkeit 

mit den für ungültig erklärten Bestimmungen absehen? 

2) Ist Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 (1) der 

Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr 

von Erzeugnissen des Zuckersektors außer Melasse ungültig, soweit er vorsieht, 

dass der dort genannte Zusatzzoll grundsätzlich auf der Grundlage des 

repräsentativen Preises im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 

1423/95 zu bestimmen ist, während er auf der Grundlage des cif-Einfuhrpreises 

der betreffenden Lieferung nur auf Antrag des Einführers für die Bestimmung 

dieses Zolls bestimmt wird? 

----- 

(1) Verordnung (EG) Nr. 1423/95 der Kommission vom 23. Juni 1995 mit 

Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr von Erzeugnissen des Zuckersektors 

außer Melasse (ABl. L 141 vom 24.6.1995, S. 16). 

2. Zeitlicher Anwendungsbereich des Zollkodex - Zeitpunkt und Form der 

Mitteilung nach Artikel 221 ZK - Verspätete Mitteilung des Zollbetrags an den 

Zollschuldner - Belgien 


Der belgische Hof van Beroep Antwerpen ersucht den Gerichtshof der Europäischen 

Gemeinschaften durch Urteil vom 27. April 2004 um Vorabentscheidung über 


1. Sind die Artikel 217 bis 232 des Zollkodex der Gemeinschaften (VO (EWG) 

Nummer 2913/92 d. h. die Bestimmungen des Kapitels 3 ("Erhebung des 

Zollschuldbetrags") des Titels VII ("Zollschuld"), wobei Kapitel 3 aus einem 

Abschnitt 1 ("Buchmäßige Erfassung des Zollschuldbetrags und Mitteilung an den 

Zollschuldner" - Artikel 217 bis 221) und einem Abschnitt 2 ("Fristen und 

Modalitäten für die Entrichtung des Abgabenbetrags" - Artikel 222 bis 232) 

besteht, auf die Erhebung einer Zollschuld anwendbar, die zwar vor dem 1. 

Januar 1994 entstanden ist, mit deren Erhebung aber erst nach dem 1. Januar 

1994 begonnen wurde? 

2. Bei Bejahung der ersten Frage: Muss die in Artikel 221 des Zollkodex der 

Gemeinschaften vorgeschriebene Mitteilung stets nach der buchmäßigen 

Erfassung des Zollschuldbetrags erfolgen oder, anders ausgedrückt, muss der in 

Artikel 221 des Zollkodex der Gemeinschaften vorgeschriebenen Mitteilung stets 

die buchmäßige Erfassung des Zollschuldbetrags vorausgehen? 

3. Führt eine verspätete Mitteilung des Zollschuldbetrags an den Zollschuldner, d. h. 

eine Mitteilung, die nach Ablauf der in der ursprünglichen Fassung des Artikel 221 

Absatz 3 des Zollkodex der Gemeinschaften (gültig bis zu seiner Ersetzung (mit 


Wirkung vom 19. Dezember 2000) durch Artikel 1 Nummer 17 der VO (EG) 

Nummer 2700/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. 

November 2000) vorgesehen Frist von drei Jahren erfolgt, obwohl die 

Zollbehörden durchaus in der Lage waren, den gesetzlich geschuldeten 

Abgabenbetrag innerhalb dieser Dreijahresfrist korrekt festzustellen, zu der 

Unmöglichkeit, die Erhebung der betreffenden Zollschuld weiter zu betreiben, 

oder aber zum Erlöschen der betreffenden Zollschuld oder zu irgendeiner 

anderen Rechtsfolge? 

4. Müssen die Mitgliedstaaten festlegen, auf welche Weise die in Artikel 221 des 

Zollkodex der Gemeinschaften vorgeschriebene Mitteilung des Zollschuldbetrags 

an den Zollschuldner zu erfolgen hat? 

Bei Bejahung dieser Frage: Kann der Mitgliedstaat, der es versäumt hat, festzulegen, 

auf welche Weise die in Artikel 221 des Zollkodex der Gemeinschaften 

vorgeschriebene Mitteilung des Zollschuldbetrags an den Zollschuldner zu erfolgen 

hat, geltend machen, dass jedes beliebige Dokument, in dem der Zollschuldbetrag 

genannt ist und das dem Zollschuldner (nach der buchmäßigen Erfassung) zur 

Kenntnis gebracht wird, als die in Artikel 221 des Zollkodex der Gemeinschaften 

vorgeschriebene Mitteilung des Zollschuldbetrags an den Zollschuldner zu gelten 

hat, selbst wenn dieses Dokument weder auf Artikel 221 des Zollkodex der 

Gemeinschaften verweist noch angibt, dass es sich um eine Mitteilung des 

Zollschuldbetrags an den Zollschuldner handelt? 

----- 

(1) ABl. 1992, L 302, S. 1 

3. Entstehung der Zollschuld - Niederlande 


Der niederländische Gerechtshof Amsterdam ersucht den Gerichtshof der 

Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 14. Juni 2004 um 


1. Kann Artikel 220 Absatz 2 Buchstabe b ZK n. F. (1) in einem Fall Anwendung 

finden, in dem die Entstehung der Zollschuld und die Nacherhebung vor dem 

Inkrafttreten dieser Bestimmung stattgefunden haben? 

2. Wenn Frage 1 bejaht wird: Ist eine EUR.1-Bescheinigung, von der nicht 

festgestellt werden kann, dass sie tatsächlich unrichtig ist, weil der Ursprung der 

Waren, für die die Bescheinigung ausgestellt worden ist, bei einer nachträglichen 

Prüfung nicht bestätigt werden konnte, während den Waren allein deshalb die 

Präferenzbehandlung vorenthalten wird, eine „unrichtige Bescheinigung“ im Sinne 

von Artikel 220 Absatz 2 Buchstabe b ZK n. F., und wenn dies nicht der Fall ist, 

kann sich ein Betroffener dann doch mit Erfolg auf diese Bestimmung berufen? 

3. Wenn Frage 2 bejaht wird: Wer trägt die Beweislast dafür, dass die 

Bescheinigung auf einer unrichtigen Darstellung der Fakten seitens des 


Ausführers beruht, oder wer muss nachweisen, dass die ausstellenden Behörden 

offensichtlich wussten oder hätten wissen müssen, dass die Waren die 

Voraussetzungen für eine Präferenzbehandlung nicht erfüllten? 

4. Wenn Frage 1 verneint wird: Kann sich ein Betroffener mit Erfolg auf Artikel 220 

Absatz 2 Buchstabe b ZK in der bis zum 19. Dezember 2000 geltenden Fassung 

in einem Fall berufen, in dem nachträglich nicht festgestellt werden kann, dass die 

Zollbehörden eine EUR.1-Bescheinigung zum Zeitpunkt der Ausstellung aus 

guten Gründen und zu Recht ausgestellt haben? 

----- 

(1) ABl. L 311 vom 12. Dezember 2000, S. 17. 

4. Erhebung der Zollschuld in Frankreich 


Die französische Cour d'appel Poitiers (Zweite Zivilkammer) ersucht den Gerichtshof 

der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 21. September 2004 um 


Ist der die Erhebung der Zollschuld betreffende Artikel 871 des Zollkodex der 

Gemeinschaften so auszulegen, dass er ein zur Vermeidung der Nichtigkeit 

unerlässliches und zwingendes Verfahren einführt, wenn die nationalen Zollbehörden 

zu irgendeinem Zeitpunkt des Erhebungsverfahrens kundgetan haben, dass sie in 

Bezug auf einen gutgläubigen Zollschuldner Zweifel hinsichtlich der genauen 

Tragweite der Kriterien für die Erhebung oder den Erlass des Abgabenbetrags 

hegen, der einer verkürzten, weil zu dem Zeitpunkt, zu dem sie hätte erhoben 

werden müssen, nicht berücksichtigten Zollschuld entspricht, die dann entsteht, wenn 

in den Kaufpreis eines von einem kanadischen Lieferanten gelieferten audiovisuellen 

Geräts eine zwingend im Eintrittspreis für den Freizeitpark, in dem dieses Gerät 

genutzt wird, enthaltene pauschale Vergütung einbezogen wird, die der Besucher 

unabhängig davon entrichtet, ob er das Gerät nutzt? 

5. Zollschuld, überführte Veredelungserzeugnisse - Niederlande 


Der Gerechtshof Amsterdam (Niederlande) ersucht den Gerichtshof der 

Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 18. Februar 2005 um 


1. Ist in Bezug auf Veredelungserzeugnisse wie die vorliegenden, die als in den 

zollrechtlich freien Verkehr übergeführt gelten, die Zollschuld nach den in Artikel 

122 Buchstabe c (1) des Zollkodex genannten Bemessungsgrundlagen 


festzusetzen, auch wenn die Betroffene dies vorher nicht ausdrücklich beantragt 

hat? 

2. Wenn die erste Frage verneint wird, ist dann einem nachträglichen — nach der 

Mitteilung des sich aus der Zollschuld ergebenden Abgabenbetrages, der anhand 

der Bemessungsgrundlagen in Artikel 121 Absatz 1 des Zollkodex festgesetzt 

wurde — im Rahmen eines Erstattungsantrags nach Artikel 236 des Zollkodex 

gestellten Antrag auf Neuberechnung des Betrages der Zollschuld nach den 

Bemessungsgrundlagen in Artikel 122 Buchstabe c des Zollkodex stattzugeben? 

----- 

(1) Verordnung (EWG) Nr. 2913/02 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur 

Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 vom 19. Oktober 

1992, S. 1). 

b) NICHTERHEBUNG VON ZOLL – ABFÜHREN VON EIGENMITTELN 

1. Belgien 






1. festzustellen, dass das Königreich Belgien gegen seine Verpflichtungen aus den 

Artikeln 6, 9, 10 und 11 der Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 1150/2000 des Rates 

vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, EURATOM über 

das System der Eigenmittel der Gemeinschaften, mit der die auf denselben 

Gegenstand gerichtete Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. 

Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, EURATOM über das 

System der Eigenmittel der Gemeinschaften mit Wirkung vom 31. Mai 2000 

aufgehoben und ersetzt wurde, verstoßen hat, indem es 

- bestimmte Versanddokumente (Carnet TIR) nicht ordnungsgemäß erledigt hat, so 

dass die sich daraus ergebenden Eigenmittel weder ordnungsgemäß verbucht 

noch rechtzeitig der Kommission zur Verfügung gestellt wurden; 

- der Kommission nicht alle weiteren nicht beanstandeten Zollbeträge mitgeteilt hat, 

die in Bezug auf die Nichterledigung von Carnet TIR durch den belgischen Zoll 

seit 1996 in gleicher Weise behandelt wurden (Aufnahme in die Buchführung „B“ 

anstatt in die Buchführung „A“); 

- sich geweigert hat, die auf die der Kommission geschuldeten Beträge 

entfallenden Zinsen zu zahlen; 


2. dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. 


Bei zwei Überprüfungen der traditionellen Eigenmittel, die 1996 und 1997 in Belgien 

durchgeführt worden seien, habe die Kommission im Rahmen des 

Zollgutversandverfahrens Unregelmäßigkeiten bei der Feststellung, der Verbuchung 

und der Bereitstellung der Eigenmittel sowie bei der Anwendung der Regelung über 

das gemeinschaftliche Versandverfahren TIR festgestellt: Diese Unregelmäßigkeiten 

beruhten auf Fällen fehlender oder verspäteter Zahlung der Eigenmittel an die 

Kommission aufgrund der Nichtbeachtung der Verbuchungsvorschriften des Artikels 

6 Absatz 3 der Verordnung Nr. 1150/2000. 

Die Kommission könne die Gründe nicht akzeptieren, die Belgien zur Recht-fertigung 

der festgestellten Unregelmäßigkeiten und Verzögerungen bei der Aufnahme 

vorbringe. Die Verzögerungen gingen weit über die in Artikel 6 Absatz 3 der 

Verordnung Nr. 1150/2000 vorgesehenen Fristen hinaus, sowohl für die Aufnahme in 

die Buchführung A als auch in die gesonderte Buchführung vom Typ B. Da eine 

Aufnahme in die Buchführung A hätte erfolgen müssen, habe diese Verzögerung zu 

einer verspäteten Bereitstellung der betroffenen Eigenmittel geführt, und es seien 

daher Zinsen zu zahlen. 

b) Eigenmittel (Aufnahme der Ansprüche in die Buchführung) 


Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 29. Juni 2004 eine Klage 

gegen das Königreich Belgien beim Gerichthof der Europäischen Gemeinschaften 

eingereicht. 


1. festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen 

aus den Artikeln 6 Absatz 3, 9, 10 und 11 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 

1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 (1) zur Durchführung des Beschlusses 

94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (2), die 

zum 31. Mai 2000 die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 9. 

Mai 1989 (3) zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das 

System der Eigenmittel der Gemeinschaften (4), die den gleichen Gegenstand hat, 

aufgehoben und ersetzt hat, und aus Artikel 10 EG-Vertrag verstoßen hat, 

— dass es nicht innerhalb der gesetzten Fristen die festgestellten Ansprüche in die 

Buchführung im Sinne von Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung Nr. 

1150/2000 aufgenommen hat 

und 


— nicht geprüft hat, ob seit dem 1. Januar 1995 weitere Verspätungen bei der 

Bereitstellung der Eigenmittel aufgrund einer verspäteten Aufnahme in die 

Buchführung im Sinne von Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung Nr. 

1150/2000 eingetreten sind, die Unterlagen vernichtet hat, die sich auf diesen 

Zeitraum bezogen, und sie der Kommission nicht übermittelt hat, damit diese die 

nach Artikel 11 der Verordnung Nr. 1552/89 bei verspäteter Bereitstellung der 

Eigenmittel geschuldeten Verzugszinsen berechnen kann; 

2. dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. 


Der Verstoß des Königreichs Belgien gegen die Gemeinschaftsvorschriften über die 

buchmäßige Erfassung habe zu Verspätungen bei der Bereitstellung der Eigenmittel 

geführt. Die Mitgliedstaaten seien verpflichtet, die Beträge der festgestellten, 

gesicherten und nicht angefochtenen Ansprüche in die Buchführung im Sinne von 

Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1150/2000 („Buchführung A“) 

aufzunehmen, während die Buchführung im Sinne von Absatz 3 Buchstabe b dieser 

Vorschrift („Buchführung B“) nur die festgestellten Ansprüche erfasse, die noch nicht 

eingezogen worden seien und für die keine Sicherheit geleistet worden sei. Die 

Beträge, für die eine Sicherheit im Rahmen des externen Versandverfahrens (T1, 

Carnet TIR, Carnet ATA usw.) geleistet worden sei, könnten nur dann in der 

gesonderten Buchführung ausgewiesen werden, wenn sie ordnungsgemäß 

angefochten würden, was insbesondere die Einhaltung der Fristen und die 

Einreichung eines schriftlichen Rechtsbehelfs voraussetze. 

Die Kommission könne das Vorbringen, mit dem Belgien die festgestellten 

Unregelmäßigkeiten und Verspätungen bei der Erfassung rechtfertige, nicht 

akzeptieren. 

----- 

(1) ABl. L 130, S. 1. 

(2) ABl. L 293, S. 9. 

(3) ABl. L 155, S. 1. 

(4) ABl. L 185, S. 24. 

2. Dänemark 

Nichterhebung von Zoll durch irrtümliche Erlaubnis für bestimmte Waren 

keinen Zoll zu erheben - Abführung von Eigenmitteln 


Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 20. Januar 2005 eine 

Klage gegen das Königreich Dänemark beim Gerichtshof der Europäischen 




- festzustellen, dass das Königreich Dänemark dadurch gegen seine 

Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere aus Artikel 10 EG 

und den Artikeln 2 und 8 des Beschlusses 94/728/EG, Euratom (1) des Rates 

vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften 

verstoßen hat, dass es der Kommission nicht den Betrag von 18 687 475 DKK an 

Eigenmitteln zuzüglich Verzugszinsen seit dem 27. Juli 2000 gezahlt hat; 

- dem Königreich Dänemark die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. 


Der im Klageantrag genannte Betrag entspreche dem Zoll, den die dänischen 

Zollbehörden im Zeitraum 1994 bis 1997 von einem Unternehmen zu erheben 

unterlassen hätten, dem sie irrtümlich erlaubt hätten, bestimmte Waren zum Nullsatz 

einzuführen. Diese Zulassung sei gemäß Anhang 1 Titel II der Verordnung (EWG) 

Nr. 2658/87 (2) des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische 

Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif für Waren erteilt worden, die 

entweder dazu, beim Bau von Wasserfahrzeugen eingebaut zu werden, oder zur 

Ausrüstung dieser Wasserfahrzeugen bestimmt seien. Tatsächlich seien die Waren 

jedoch zur Herstellung von Containern bestimmt gewesen und daher, wie die 

dänischen Behörden später selbst eingeräumt hätten, von der genannten 

Bestimmung nicht erfasst gewesen. 

Die dänischen Behörden hätten es rechtswidrig unterlassen, den genannten Betrag 

der Kommission als Eigenmittel zur Verfügung zu stellen. Das hierzu von der 

Kommission geltend gemachte Vorbringen entspricht demjenigen, das sie in ihrer 

Klageschrift in der Rechtssache C-392/02 (3, 4) gegen Dänemark geltend gemacht 

hat. 

----- 

(1) ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 9. 

(2) ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1. 

(3) ABl. C 31 vom 8.2.2003, S. 4. 

(4) erledigt, Urteil vom 15. November 2005, ABl. C 330 vom 24.12.2005, 

S. 1 

3. Deutschland 

a) Rechtssache C-105/02 (ABlEG 2002 Nr. C 131 S. 5) 

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 21. März 2002 eine 



Die Klägerin beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt entscheiden: 


Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflichtungen aus der Verordnung 

(EWG/Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 7. Juli 1989, mit Wirkung vom 31. Mai 

2000 ersetzt durch die Verordnung (EWG/Euratom) Nr. 1150/2000 betreffend das 

System der Eigenmittel verstoßen, indem sie 

1. bestimmte Versanddokumente (Carnet TIR) nicht ordnungsgemäß erledigt, 

demzufolge die daraus resultierenden Eigenmittel nicht zutreffend verbucht und 

nicht rechtzeitig an die Kommission abgeführt hat; 

2. sowie die Kommission nicht über alle anderen nicht angefochtenen Zollbeträge 

im Zusammenhang mit bei deutschen Zollstellen nicht erledigten Carnet TIR ab 

dem Jahr 1994 bis zur Änderung des Erlasses des BMF von 1996 (Erlass vom 

11. September 1996, III B 1 - Z 0912 - 31/96) unterrichtet hat, die eine 

vergleichbare Behandlung (Aufnahme in die "B" - anstatt in die "A"- 

Buchführung) erfahren haben. 

3. Die Bundesrepublik Deutschland ist verpflichtet, die aufgrund der unter 1. und 2. 

aufgeführten Verletzungen nicht überwiesenen Eigenmittel umgehend an die 

Kommission gutzuschreiben. 

4. Die Bundesrepublik Deutschland ist verpflichtet, bezüglich etwaiger schon 

überwiesener Beträge das Datum der Fälligkeit der Forderung, den 

geschuldeten Betrag sowie gegebenenfalls das Datum der Überweisung 

anzugeben. 

5. Die Bundesrepublik Deutschland ist gemäß Artikel 11 der Verordnung 1552/89, 

für den Zeitraum bis zum 31. Mai 2000, und Artikel 11 der Verordnung 

1150/2000, für den Zeitraum ab dem 31. Mai 2000, verpflichtet, die aufgrund der 

verspäteten Gutschriften anfallenden Zinsen an den Gemeinschaftshaushalt zu 

entrichten. 



Die Kommission räumt ein, dass gemäß Artikel 6 der Verordnung 1552/89 eine 

Aufnahme von Einfuhrrechten in die A-Buchführung der Eigenmittel nur insoweit 

verlangt werden kann, wie der betreffende Mitgliedstaat eine der Barzahlung 

vergleichbare Sicherheit erhalten hat. Die bedeutet jedoch nicht, dass eine solche 

Sicherheit „unmittelbar und sofort realisierbar“ sein muss. 

Die deutschen Behörden bestreiten ganz pauschal – und somit nicht substantiiert -, 

dass die Sicherheit von 60 024 ECU je Carnet TIR, die für nationale Einfuhrabgaben 

und EU-Eigenmittel in gleicher Weise geleistet würden, bei hochversteuerbaren 

Waren ausreiche, um in der Mehrzahl der Fälle die Abgabenforderung abzudecken. 

Ebenso wenig bestreiten sie – und könnten dies auch nicht - , dass die in Frage 

stehenden Sicherheiten in allen Fällen zumindest teilweise genügen, um die 

Forderungen abzudecken. Folglich hätten sie wenigstens insoweit in die A- 


Buchführung aufgenommen werden müssen, sofern nicht wegen der Kündigung des 

Rückversicherers eine andere Beurteilung geboten ist, weil – wie die deutschen 

Behörden geltend machen – hierdurch die Risikoabsicherung „nur auf dem Papier 

stand“. Da jedoch grundsätzlich der Zeitpunkt maßgeblich ist, in dem das TIR- 

Verfahren beginnt und die entsprechende Sicherheit geleistet wird, hätten die 

Forderungen vor 1995 auf jeden Fall in die A-Buchführung aufgenommen werden 

müssen. 

Wenn die Behauptung der Bundesregierung richtig wäre, dass die Abgabenforderung 

wegen der Kündigung des Rückversicherers bereits ab 1995 als ungesichert hätten 

angesehen werden müssen, dann hätten die deutschen Behörden mangels 

Sicherheit das TIR-Verfahren nicht zulassen dürfen. Wenn sie es dennoch ohne 

Sicherheiten akzeptiert und die Forderungen aus diesem Grunde in die B- 

Buchführung eingestellt haben, so müssen sie auch das Risiko hinsichtlich der 

Einziehung dieser Forderungen selbst tragen. Es ist von einer zumindest teilweisen 

Sicherung auszugehen. Die Bundesrepublik hat gegenüber dem bürgenden 

Verband AIST nur mit der Maßgabe vorläufig auf Realisierung der bestehenden 

Ansprüche verzichtet , dass dieser weiterhin mit einem angemessenen Eigenanteil 

haftet und seine Ansprüche gegenüber dem Rückversicherer sicherheitshalber 

abtritt. Folglich waren die Forderungen aus 1995 und den Folgejahren gesichert und 

hätten, soweit sie nicht fristgemäß angefochten worden sind – zumindest teilweise – 

in die A-Buchführung aufgenommen und abgeführt werden müssen. 

Für ihr Vorbringen, man habe stellvertretend im Gemeinschaftsinteresse gehandelt, 

um ein Zusammenbrechen des TIR-Systems zu verhindern, haben die deutschen 

Behörden bisher keine substantiierten Nachweise erbracht. Wenn aber tatsächlich 

Anhaltspunkte für eine so ernste Krise vorgelegen haben sollten, ist es unerklärlich, 

warum die deutschen Behörden sich nicht im Gemeinschaftsinteresse mit der 

Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten ins Benehmen gesetzt haben, bevor 

sie ihre Entscheidung getroffen haben, vorläufig auf die Einziehung der Forderungen 

zu verzichten. Das einseitige Vorgehen der deutschen Behörden ist ebenso ein 

Verstoß gegen die aus Artikel 10 des EG-Vertrags gebotene Kooperationspflicht wie 

der, dass die deutschen Behörden erst in ihrer Antwort auf das 

Fristsetzungsschreiben der mehrfach geäußerten Aufforderung der Kommission 

nachgekommen sind, die Einzelheiten der zwischen der Bundesrepublik getroffenen 

Vereinbarung mit dem bürgenden Verband und weiterer Vereinbarungen mit anderen 

Sicherungsgebern mitzuteilen. 

b) Zollbefreiung für militärisches Gerät 

– Erhebung und Abführung von Eigenmitteln - 






Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt, wie folgt zu 

entscheiden: 

1. Die Bundesrepublik Deutschland hat wegen ihrer Weigerung, in dem Zeitraum 

vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 2002 aufgrund der Einfuhr von 

militärischem Gerät unter Zollbefreiung nicht erhobene Eigenmittel zu berechnen 

und zu überweisen, sowie ihrer Weigerung, Verzugszinsen in Folge der 

Nichtbereitstellung der Eigenmittel an die Kommission zu zahlen, ihre 

Verpflichtungen aus den Artikeln 2, 9, 10 und 11 der Verordnung Nr. 1552/89 (1) 

bzw. der Verordnung Nr. 1150/2000 (2) verletzt. 



Die Bundesrepublik Deutschland habe für die Einfuhren von Militärgütern ab dem 1. 

Januar 1998 Zollbefreiungen gewährt und demzufolge keine Zolleigenmittel 

abgeführt. Die Beklagte habe — trotz der an sie ergangenen Aufforderung — den 

aufgrund dieser Zollbefreiung nicht abgeführten Eigenmittelbetrag nicht berechnet 

und der Kommission nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt. Die Beklagte habe 

weiterhin die Übergabe der an den tatsächlichen Einfuhren ausgerichteten und für 

die Berechnung der Verzugszinsen notwendigen detaillierten Angaben wie auch die 

Zahlung der Verzugszinsen verweigert. 

Diese Zollbefreiung stelle eine Verletzung des Artikels 26 des EG-Vertrags sowie des 

Artikels 20 des Zollkodex der Gemeinschaften dar, die nicht unter Berufung auf den 

Artikel 296 EG-Vertrag gerechtfertigt werden könne. Artikel 296 EG, als eine 

Ausnahme von dem allgemeinen Grundsatz der Zollerhebung, müsse eng ausgelegt 

werden, und entsprechend dieser engen Auslegung müsse der Mitgliedstaat, der 

sich auf diese Vorschrift berufen möchte, das Vorliegen aller Bedingungen ihrer 

Anwendbarkeit nachweisen. 

In dem vorliegenden Fall bedeute es, dass es den deutschen Behörden 

nachzuweisen obliege, inwieweit die Erhebung von Zöllen die wesentlichen 

Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland gefährde. Es solle auch vom 

Mitgliedstaat nachgewiesen werden, dass unter den besonderen Bedingungen eine 

konkrete Bedrohung für die Sicherheit des Staates gegeben sei. Die deutschen 

Behörden hätten aber keine konkreten Hinweise oder Anhaltspunkte dafür geliefert, 

wie und warum bei der Erhebung bestimmter Zölle die Verteidigungsfähigkeit 

beeinträchtigt werde. Andere Mitgliedstaaten erhöben Zölle auf solche Einfuhren, 

ohne eine Bedrohung ihrer nationalen Sicherheit einzuwenden. Im Hinblick auf diese 

Mitgliedstaaten wäre die Annahme dieser Befreiung ungerecht und unverantwortlich, 

da sie die finanziellen Konsequenzen tragen müssten. 

Die von den deutschen Behörden geltend gemachte Berücksichtigung des 

Militärgeheimnisses könne eine solche Verletzung des Gemeinschaftsrechts 

ebenfalls nicht rechtfertigen, da die Wahrung der Vertraulichkeit sensibler Daten von 

den Gemeinschaftsorganen nur eine Verfahrensfrage sei, die die Beklagte von ihrer 

materiellen Verpflichtung, die entsprechenden Eigenmittel an die Gemeinschaft 

abzuführen, nicht befreien könne. 


Die Tatsache, dass die Verordnung Nr. 150/2003 des Rates die Aussetzung der 

Einfuhrabgaben für die festgelegten Waren unter bestimmten Voraussetzungen nach 

ihrem Inkrafttreten am 1. Januar 2003 ermöglicht, gebe keine 

Rechtfertigungsrundlage für eine frühere Verletzung des gemeinschaftlichen 

Zollrechts: vor Inkrafttreten dieser Verordnung hätte nämlich keine Aussetzung des 

Gemeinsamen Zolltarifs vorgelegen, die Zölle hätten also bis 31. Dezember 2002 

erhoben und die entsprechenden Eigenmittel an die Gemeinschaft abgeführt werden 

müssen. 

----- 

(1) ABl. Nr. L 155, S. 1. 

(2) ABl. Nr. L 130, S. 1. 

4. Finnland 

Einfuhr militärischer Ausrüstungsgüter 

- Berechnung und Abführen von Eigenmitteln - 



gegen die Republik Finnland beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften 

eingereicht. 


1. festzustellen, dass die Republik Finnland gegen ihre Verpflichtungen aus den 

Artikel 2, 9, 10 und 11 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 (1) und der 

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 (2) verstoßen hat, indem sie sich 

geweigert hat, die Eigenmittel zu berechnen und zu zahlen, die sie im 

Zusammenhang mit der Einfuhr militärischer Ausrüstungsgüter von 1998 bis 

2002 unter Verstoß gegen Artikel 26 EG und Artikel 20 des Zollkodex der 

Gemeinschaften und damit unter Verstoß gegen den Zolltarif weder festgesetzt 

noch der Kommission zur Verfügung gestellt hat, und indem sie sich geweigert 

hat, Verzugszinsen für die Zeit zu zahlen, in der sie die Eigenmittel der 

Kommission nicht zur Verfügung gestellt hat, und 



Die Eigenmittel der Gemeinschaft bestehen u. a. in den Zöllen des Gemeinsamen 

Zolltarifs und anderen Zöllen. Die Kommission macht geltend, die Mitgliedstaaten 

hätten die Höhe der Zölle festzustellen, sobald sie über die erforderlichen Angaben 

verfügten, und diese Mittel fristgerecht auf dem Konto der Eigenmittel der 

Gemeinschaft gutzuschreiben. Auf verspätete Gutschriften seien Zinsen gemäß den 

gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften zu entrichten. Artikel 296 EG betreffe eng 


egrenzte Ausnahmetatbestände. Diese Ausnahmen könnten wegen ihrer 

Begrenztheit nicht weit ausgelegt werden. Ein Mitgliedstaat, der sich auf diese 

Ausnahmen berufen wolle, müsse zur Rechtfertigung dafür, dass er seinen 

Verpflichtungen nicht nachgekommen sei, nachweisen, dass sein Handeln nicht über 

die Grenzen der vorgenannten Tatbestände hinausgegangen sei. Die Verordnung 

(EG) Nr. 150/2003 zur Aussetzung der Zölle für militärische Ausrüstungsgüter (3) 

könne erst vom Zeitpunkt ihres Inkrafttretens an angewandt werden, und könne nicht 

rückwirkend vor diesem Zeitpunkt gelten. 

Die Republik Finnland bestreite ihre Melde- und Zahlungspflicht sowie ihre Pflicht zur 

Zahlung von Verzugszinsen insgesamt. 

----- 

(1) Verordnung Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des 

Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der 

Gemeinschaften, ABl. L 155 vom 15.6.1989, S. 1. 

(2) Verordnung Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des 

Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der 

Gemeinschaften, ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1. 

(3) Verordnung Nr. 150/2003 des Rates vom 21. Januar 2003 zur Aussetzung der 

Einfuhrabgaben für bestimmte Waffen und militärische Ausrüstungsgüter, ABl. L 

25 vom 30.1.2003, S. 1. 

5. Niederlande 

Verspätete Feststellung der Eigenmittel aus Zöllen 



gegen das Königreich der Niederlande beim Gerichtshof der Europäischen 



1. festzustellen, dass das Königreich der Niederlande dadurch gegen seine 

Verpflichtungen aus den Artikeln 2 Absatz 1, 6 Absatz 2, 10 Absatz 1 und 11 der 

Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur 

Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der 

Eigenmittel der Gemeinschaften (1) verstoßen hat, dass es 

a) in der Zeit bis zum 1. Januar 1992 in einer Reihe von Fällen, in denen 

Unregelmäßigkeiten in Bezug auf Transporte mit Carnet TIR vermutet wurden, 

nicht unverzüglich die erforderlichen Aktivitäten entfaltet hat, die eine rasche 

Feststellung der Ansprüche der Gemeinschaften auf ihre Eigenmittel ermöglicht 

hätten; 


) in der Zeit vom 1. Januar 1992 bis 1994 in einer Reihe von Fällen, in denen 

Unregelmäßigkeiten in Bezug auf Transporte mit Carnet TIR vermutet wurden, die 

Ansprüche der Gemeinschaften auf ihre Eigenmittel verspätet festgestellt und 

diese Eigenmittel dadurch der Kommission verspätet zur Verfügung gestellt hat 

und; 

c) sich weigert, die damit verbundenen Verzugszinsen zu zahlen; 

2. dem Königreich der Niederlande die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. 


Bei einer Prüfung in den Niederlanden im Jahr 1997 sei eine Verspätung bei der 

Feststellung der Eigenmittel aus Zöllen festgestellt worden. Diese Verspätung habe 

sich auf nicht beglichene Carnets TIR bezogen, die im Zeitraum 1991–1993 

angenommen worden seien und für die die Zahlungsaufforderungen durch die 

niederländischen Behörden zu spät versandt worden seien. 

Auch wenn vor 1992 keine konkrete Bestimmung bestanden habe, die angeben 

hätte, innerhalb welcher Frist nach dem normalen Abschluss des Geschäfts die 

Abgangsstelle tätig werden müsse, könne daraus nicht geschlossen werden, dass 

die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet gewesen seien, tätig zu werden, bevor der 

Verstoß festgestellt und gegebenenfalls der Ort bestimmt sei, an dem er erfolgt sei. 

Die niederländischen Behörden hätten nicht mit der Sorgfalt gehandelt, die zur 

Wahrung der finanziellen Interessen der Gemeinschaft erforderlich sei. In den hier in 

Rede stehenden Fällen sei die Zahlungsaufforderung zwischen zwei Jahre und 

viereinhalb Monate und zwei Jahre und zehn Monate nach der Annahme des 

Carnets versandt worden. Eine so lange Zeit könne nicht mehr als mit der gebotenen 

Eile im Einklang stehend angesehen werden. 

Ab dem 1. Januar 1992 hätten die einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen 

Bestimmungen in Verbindung mit Artikel 11 des TIR-Übereinkommens bestimmte 

Fristen vorgesehen, innerhalb deren die Mitgliedstaaten die erforderlichen 

Maßnahmen treffen mussten. Dem Vorbringen der niederländischen Behörden, dass 

die betreffenden Fristen lediglich in Verwaltungsvorschriften und nicht in gesetzlichen 

Regelungen enthalten seien und dass es rechtlich nicht zulässig sei, mit der 

Beitreibung zu beginnen, solange das Nachveranlagungsverfahren nicht 

abgeschlossen sei, könne nicht gefolgt werden. 

Wie die von der Kommission vorgenommenen Kontrollen ergeben hätten, hätten die 

Niederlande im Durchschnitt über ein Jahr nach Ablauf der (äußersten) Gesamtfrist 

von 15 Monaten mit der Beitreibung begonnen und somit die Eigenmittel der 

Kommission verspätet zur Verfügung gestellt; daher seien die Niederlande zur 

Zahlung von Verzugszinsen verpflichtet. 

----- 

(1) ABl. L 155 vom 7.6.1989, S. 1. 


6. Schweden 

Zollbefreiung für die Einfuhr von Kriegsmaterial 

- keine Einbehaltung und Abführung von Eigenmitteln - 



gegen das Königreich Schweden beim Gerichtshof der Europäischen 



1. festzustellen, dass das Königreich Schweden gegen seine Verpflichtungen aus 

den Artikeln 2, 9, 10 und 11 der Verordnung (EWG, EURATOM) Nr. 1552/89 des 

Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, 

EURATOM über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften in der vor dem 

31. Mai 2000 geltenden Fassung und für die Zeit danach der Verordnung (EG, 

EURATOM) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des 

Beschlusses 94/728/EG, EURATOM über das System der Eigenmittel der 

Gemeinschaften verstoßen hat, indem es Eigenmittel der Gemeinschaften im 

Zusammenhang mit der Einfuhr von Kriegsmaterial und für zivile und militärische 

Zwecke bestimmten Waren nicht festgesetzt und gutgeschrieben und keine 

Verzugszinsen hierauf entrichtet hat; 

2. dem Königreich Schweden die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. 


Das Königreich Schweden hat vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 2002 

Eigenmittel der Gemeinschaft im Zusammenhang mit der Einfuhr von Kriegsmaterial 

und für zivile und militärische Zwecke bestimmten Waren nicht festgestellt und nicht 

gutgeschrieben und auch keine Verzugszinsen hierauf entrichtet. Die schwedische 

Regierung hat sich darauf berufen, dass ein Mitgliedstaat nach Artikel 296 Absatz 1 

Buchstabe b EG aus militärwirtschaftlichen Gründen, zum Schutz militärischer 

Geheimnisse und zur Einhaltung internationaler Abkommen über die militärische 

Sicherheit einseitig eine Zollbefreiung für die Einfuhr von Kriegsmaterial und Waren 

mit doppeltem Verwendungszweck (zivil und militärisch) erteilen dürfe. Die 

Kommission macht geltend, dass ein Mitgliedstaat Eigenmittel dem 

Gemeinschaftshaushalt nicht unter Berufung auf Artikel 296 Absatz 1 Buchstabe b 

EG entziehen dürfe. Auf jeden Fall trage der Mitgliedstaat die Beweislast dafür, dass 

die Zollbefreiung von Kriegsmaterial und Waren mit doppeltem Verwendungszweck 

mit der Folge, dass Eigenmittel der Gemeinschaft nicht festgestellt und 

gutgeschrieben würden, eine zum Schutz seiner wesentlichen Sicherheitsinteressen 

notwendige Maßnahme sei. Das Königreich Schweden habe diesen Beweis nicht 

erbracht. 


7. Spanien 

Nichteinhaltung der Fristen der buchmäßigen Erfassung der sich aus einer 

Zollschuld ergebenden Abgaben (Erfassung von Eigenmitteln) 


Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 23. Dezember 2003 eine 




1. festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen 

aus Artikel 220 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des 

Zollkodex der Gemeinschaften (1) (und aus Artikel 5 der Verordnung Nr. 1854/89 

(2)) verstoßen hat, dass es die in diesen Vorschriften vorgesehenen Fristen für 

die buchmäßige Erfassung nicht eingehalten hat; 

2. festzustellen, dass das Königreich Spanien, soweit die verspätete Feststellung 

der Eigenmittel zu Verzögerungen bei deren Bereitstellung führte, gegen seine 

Verpflichtungen aus Artikel 11 der Verordnung Nr. 1552/89 (3) und Artikel 11 der 

Verordnung Nr. 1150/2000 (4) verstoßen hat, weil bis zum 31. Mai 2000 keine 

Verzugszinsen gemäß Artikel 11 der Verordnung Nr. 1552/89 und danach keine 

Verzugszinsen gemäß Artikel 11 der Verordnung Nr. 1150/2000 gezahlt wurden; 

3. dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. 


Die Gemeinschaftsregelung über Eigenmittel sei im Hinblick auf den Zeitpunkt, in 

dem die Verpflichtung der spanischen Behörden zur Feststellung dieser Mittel 

entstehe, eindeutig: Es sei dies der Zeitpunkt, in dem die spanischen Behörden in 

der Lage seien, den geschuldeten Betrag zu berechnen, und in dem dem 

Abgabepflichtigen mitgeteilt werde, dass alle einschlägigen 

Gemeinschaftsvorschriften eingehalten worden seien. Es sei nach dieser Regelung 

nicht zulässig, dass die nationale Verwaltung im Fall eines Fehlers bei der 

buchmäßigen Erfassung der sich aus einer Zollschuld ergebenden Abgaben in ihrem 

innerstaatlichen Recht vorgesehene Fristen anwende, die von den im 

Gemeinschaftsrecht verbindlich festgelegten Fristen abwichen. Derartige Fristen 

müssten stets ab dem Zeitpunkt eingehalten werden, in dem der Schuldner bekannt 

sei und die Höhe der Schuld berechnet werden könne. 

Der Zeitpunkt, in dem die Feststellung der Eigenmittel erfolgen müsse, hänge nicht 

von einer Mitteilung an den Schuldner oder von einer abschließenden Entscheidung 

der nationalen Behörden ab. Diese Umstände seien nur im Verhältnis zwischen den 

nationalen Behörden und dem Schuldner relevant, während im Verhältnis zwischen 

dem Mitgliedstaat und der Gemeinschaft bezüglich der Eigenmittel ausschließlich die 


Erfüllung der objektiven Voraussetzungen für die buchmäßige Erfassung maßgeblich 

sei. Die Verpflichtung zur Feststellung der Eigenmittel und deren anschließender 

Bereitstellung bestehe unabhängig von den im nationalen Recht zusätzlich 

vorgesehenen Äußerungsfristen für den Schuldner. Demzufolge stehe die Praxis der 

spanischen Behörden im Widerspruch zur Gemeinschaftsregelung. 

Der Verstoß gegen diese Verpflichtungen habe zur Folge, dass Spanien gemäß der 

Gemeinschaftsregelung für Eigenmittel Verzugszinsen zahlen müsse. Es bestehe 

nach ständiger Rechtsprechung ein untrennbarer Zusammenhang zwischen der 

Verpflichtung zur Feststellung der gemeinschaftlichen Eigenmittel, der zur 

fristgemäßen Gutschrift auf dem Konto der Kommission und schließlich der zur 

Zahlung von Verzugszinsen. Diese fielen für den gesamten Verzug an, egal aus 

welchem Grund die Gutschrift auf dem Konto der Kommission verspätet erfolgt sei. 

Der Hinweis der spanischen Behörden auf ihre innerstaatlichen Verfahren habe 

daher keine Auswirkungen auf deren Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen. 

Damit die Kommission diese Verzugszinsen berechnen könne, habe Spanien ihr alle 

erforderlichen Angaben über die Zeit zu machen, die von der buchmäßigen 

Erfassung als dem gemäß den gemeinschaftlichen Bestimmungen über die 

Erhebung der Eigenmittel maßgeblichen Zeitpunkt bis zur entsprechenden Handlung 

der spanischen Behörden vergangen sei. Dieser Verpflichtung sei das Königreich 

Spanien nicht nachgekommen. 

----- 

1. Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung 

des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1). 

2. Verordnung (EWG) Nr. 1854/89 des Rates vom 14. Juni 1989 über die 

buchmäßige Erfassung und die Voraussetzungen für die Entrichtung der 

Eingangs- oder Ausfuhrabgaben bei Bestehen einer Zollschuld (ABl. L 186 vom 

30.6.1989, S. 1). 

3. Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur 

Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der 

Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 155 vom 7.6.1989, S. 1). 

4. Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur 

Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der 

Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31. Mai 2000, S. 1). 

B. Grundzollvorschriften 

a) Zollwert 

1.) Zollwert von Computern mit kostenloser Software 




Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 13. Juli 2004 um Vorabentscheidung 


Muss bei der Einfuhr von Computern, auf denen vom Verkäufer Betriebssysteme 

installiert wurden, zum Transaktionswert der Computer gemäß Artikel 32 Absatz 1 

Buchstabe b des Zollkodex (1) der Wert der dem Verkäufer vom Käufer kostenlos zur 

Verfügung gestellten Software hinzugerechnet werden, wenn deren Wert nicht im 

Transaktionswert enthalten ist? 

----- 

(1) ABl. L 302 vom 19. Oktober 1992, S. 1. 

2.) Einbeziehung von Zahlungen für bestimmte Dienstleistungen 

in den Zollwert 


Die britische VAT and Duties Tribunals, Manchester Tribunal Centre (Vereinigtes 

Königreich), ersuchen den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch 

Anordnung vom 24. November 2004 um Vorabentscheidung über folgende Fragen: 

1. Ist der Teil der Zahlung, die von einem Kunden an D&A Lenses Direct Limited für 

die Erbringung bestimmter Dienstleistungen durch die Dollond & Aitchison Ltd 

oder durch deren Franchisenehmer entrichtet wird, in die vollständige Zahlung für 

die angegebenen Waren in der Weise einzubeziehen, dass er Teil des für die 

angegebene Ware gezahlten oder zu zahlenden Preises im Sinne von Artikel 29 

der Verordnung Nr. 2913/92 (1) des Rates ist, wenn der Kunde ein privater 

Verbraucher und Einführer ist, für den die D&A Lenses Direct Limited die 

Mehrwertsteuer bei der Einfuhr in Rechnung stellt? 

Die angegebenen Waren sind: 

i) Kontaktlinsen 

ii) Reinigungslösungen 

iii) Befeuchtungsbehälter für Linsen 

Die angegebenen Dienstleistungen sind: 

iv) eine Kontaktlinsenuntersuchung 

v) eine Kontaktlinsenberatung 

vi) die von einem Kunden benötigte laufende Nachsorge. 

2. Wenn die Frage unter 1. zu verneinen ist, kann die Höhe der Zahlung für die 

angegebenen Waren dann dennoch nach Artikel 29 berechnet werden, oder ist 


es erforderlich, diese Berechnung nach Artikel 30 der genannten Verordnung 

vorzunehmen? 

3. Gilt in Anbetracht der Tatsache, dass die Kanalinseln Teil des Zollgebiets der 

Gemeinschaft sind, nicht aber Teil des Mehrwertsteuergebiets im Sinne der 

Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates (2), irgendeine der im Urteil in der 

Rechtssache C-349/96, Card Protection Plan Limited/Commissioners of Customs 

and Excise, aufgestellten Leitlinien für die Bestimmung, welcher Teil oder welche 

Teile der Transaktion, die die Erbringung bestimmter Dienstleistungen und die 

Lieferung bestimmter Waren umfasst, für die Zwecke der Anwendung des 

Zolltarifs der Europäischen Gemeinschaften zu veranschlagen ist bzw. sind? 

----- 


Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 

1. 



Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche 

steuerpflichtige Bemessungsgrundlage, ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. 

b) gemeinsamer Zolltarif 

Anforderungen an den Begriff „halbgeschliffener Reis“ 



Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 28. Juni 2004 um 


1. Ist die Zusätzliche Anmerkung (EG) 1 zu Kapitel 10 des Gemeinsamen Zolltarifs, 

wie sie sich aus der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 (1) des Rates über die 

zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif 

ergibt, gültig, soweit sie andere Anforderungen an den Begriff „halbgeschliffener 

Reis“ stellt als die Erläuterung des Internationalen Zollrats zur Position 1006 des 

Harmonisierten Systems? 

2. Wenn die erste Frage bejaht wird: Kann sich der Betroffene, falls er die 

Zusätzliche Anmerkung (EG) 1 Buchstabe f zu Kapitel 10 des Gemeinsamen 

Zolltarifs kannte oder hätte kennen müssen, jedoch nicht wusste oder jedenfalls 

daran zweifeln konnte, ob diese Zusätzliche Anmerkung wegen der davon 

abweichenden Definition in der Erläuterung des Internationalen Zollrats zur 

Position 1006 des HS gültig war, auf der Grundlage von Artikel 220 Absatz 2 

Buchstabe b Unterabsatz 4 des Zollkodex der Gemeinschaft auf seinen guten 

Glauben berufen? 

------ 

(1) ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1. 


C. ANWENDUNG DER GEMEINSAMEN ZOLLTARIFE 

a) Zolltarifierung 

1. Tarifierung von Schmelzmagnesia 


Das Finanzgericht Düsseldorf ersucht den Gerichtshof der Europäischen 

Gemeinschaften durch Beschluss vom 13. Oktober 2004 4 K 7732/99 Z, DATEV 

Lexinform-Nr. 0819704, um Vorabentscheidung über folgende Frage: 

Fällt Schmelzmagnesia der im Beschluss näher beschriebenen Art, die aus 

natürlichem Bergbaumagnesit kaustisch gebrannt und in einem zweiten 

Bearbeitungsabschnitt durch Schmelzen in einem Lichtbogenofen gewonnen wurde, 

unter die Unterposition 2519 9010 des Anhangs I der Kombinierten Nomenklatur? 

2. Tarifierung von Schraubereinsätzen mit Vierkantantrieb für 

Schlitzschrauben, Kreuzschlitzschrauben, Innentorxschrauben 

und Innensechskantschrauben und Drehmomentschlüssel 


Das FG Düsseldorf ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften 

durch Aussetzungs- und Vorlagebeschluss vom 29. November 2004 4 K 6020/02 Z, 

DATEV-LEXinform-Nr. 0818987, um Vorabentscheidung über folgende Fragen: 

1. Gehören getrennt eingeführte Schraubereinsätze mit Vierkantantrieb für Schlitz-, 

Kreuzschlitz-, TX- (Innentorx) und Innensechskantschrauben der im Beschluss 

näher beschriebenen Art in die Position 8204? 

2. Gehören getrennt eingeführte Teile des im Beschluss näher beschriebenen 

Vierkantsystems, die bei ihrer Verwendung das Verbindungselement (Mutter, 

Schraube) nicht unmittelbar berühren, in die Position 8204? 

3. Gehören getrennt eingeführte Drehmomentschlüssel des Vierkantsystems der im 

Beschluss näher beschriebenen Art in die Position 8204? 

3. Tarifierung von Polydimethylsiloxan als medizinisch-chirurgisches 

Implantat 




Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 30. November 2004 um Vor- 

abentscheidung über folgende Fragen: 

1.) a) Ist Position 9021 des GZT so auszulegen, dass ein Produkt, das aus sterilen 

weißen Flocken von Polydimethylsiloxan besteht und das speziell für die 

Anwendung als medizinisch-chirurgisches Implantat entwickelt wurde und allein 

dazu bestimmt ist, in diese Position eingereiht werden kann? 

b) Wenn ja, von welcher Unterposition der Position 9021 des GZT wird 

es erfasst? 

2.) Kann das Produkt, wenn im vorliegenden Fall Position 9021 nicht möglich ist, in 

Position 3926 des GZT eingereiht werden? 

3.) Wenn nein, zur Einreihung in welche andere Position führt dann die Auslegung 

des GZT? 

4. Tarifierung als "Festartikel" 


Der niederländische Gerechtshof Amsterdam (Niederlande) ersucht den Gerichtshof 

der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 28. Dezember 2004 um 


1. Ist die Nummer 3 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 442/2000 (1) so 

auszulegen, dass sie auch die im Sachverhalt (siehe Vorlageurteil, unter 2.) 

beschriebenen Waren erfasst? 

2. Wenn ja, ist die Verordnung dann insoweit gültig? 

3. Falls die Verordnung ungültig ist oder die fraglichen Waren nicht erfasst, kann der 

GZT dann so ausgelegt werden, dass diese Waren als „Festartikel“ in die Position 

9505 90 00 einzureihen sind? 

----- 

(1) Verordnung (EG) Nr. 442/2000 der Kommission vom 25. Februar 2000 zur 

Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur (ABl. L 54, 

S. 33). 

5. Tarifierung vierradgetriebener Geländefahrzeuge (sog. Quads) 




Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 28. Dezember 2004 um Vor- 


1. Ist die Verordnung (EG) Nr. 2518/98 (1) der Kommission vom 23. November 1998 

zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur gültig, 

soweit die unter Punkt 5 des Anhangs beschriebenen neuen, vierrädrigen 

Geländefahrzeuge als Fahrzeuge eingereiht werden, die im Sinne der Position 

8703 21 des GZT zur Personenbeförderung gebaut sind? 

2. Kann der GZT, falls die Verordnung ungültig ist, so ausgelegt werden, dass die 

streitigen Waren in eine der Unterpositionen der Position 8701 90 des GZT 

eingereiht werden können? 

----- 

(1) Verordnung (EG) Nr. 2518/98 der Kommission vom 23. November 1998 zur 

Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur (ABl. L 315, 

S. 3). 

6. Tarifierung von Pizzakäse (Mozarella) 


Das Finanzgericht München ersucht den Gerichtshof der Europäischen 

Gemeinschaften durch Beschluss vom 17. Februar 2005 14 K 3088/04, Zeitschrift 

für Zölle 2005 S. 309, DATEV LEXinform-Nr. 5000772, um Vorabentscheidung über 

die folgende Fragen: 

(1) Ist die Kombinierte Nomenklatur (KN) in der Fassung des Anhangs I der 

Verordnung (EG) Nr. 1789/2003 (1) vom 11. September 2003 zur Änderung des 

Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 (2) des Rates über die 

zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif 

(GZT) dahin auszulegen, dass in Unterposition 0406 10 Pizzakäse (Mozzarella), 

der nach seiner Herstellung ein bis zwei Wochen bei 2 bis 4° C lagerte, 

einzureihen ist? 

(2) Kann die Prüfung, ob ein Frischkäse im Sinne der Unterposition 0406 10 KN 

vorliegt, in Ermangelung einer Gemeinschaftsregelung aufgrund von 

organoleptischen Merkmalen durchgeführt werden? 

----- 

(1) ABl. L 281, S. 1. 

(2) ABl. L 256, S. 1. 

7. Tarifierung der Tintenkartusche für einen Epson-Tintenstrahldrucker 



Das Hessische Finanzgericht ersucht den Gerichtshof der Europäischen 

Gemeinschaften durch Beschluss vom 14. April 2005 7 K 526/02, um Vor- 


Ist entgegen der im Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 

7. Februar 2002 in der Rechtssache C-276/00 (1) getroffenen Entscheidung, dass 

Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 (2) des Rates vom 23. Juli 1987 über 

die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den gemeinsamen Zolltarif in der 

Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1734/96 (3) der Kommission vom 9. September 

1996 dahin auszulegen ist, dass eine Tintenkartusche ohne integrierten Druckkopf, 

bestehend aus einem Kunststoffgehäuse, Schaumstoff, einem Metallsieb, 

Dichtungen, einer Siegelfolie, einem Aufkleber, Tinte und Verpackungsmaterial, die 

sowohl bezogen auf die Patrone wie auch auf die Tinte ausschließlich in einem 

Drucker mit den gleichen Merkmalen wie die Tintenstrahldrucker der Marke Epson 

Stylus Color eingesetzt werden kann, in die Unterposition 3215 90 80 der 

Kombinierten Nomenklatur einzureihen ist, die vorbezeichnete Tintenkartusche nicht 

richtigerweise als Teil oder Zubehör eines Druckers in die Position 8473 KN 

einzureihen, weil das mechanische und elektronische Funktionieren des Druckers 

davon abhängt, dass eine solche Kartusche vorhanden ist? 

----- 

(1) Slg. 2002, S. I-01389 

(2) ABl. L 256, S. 1. 

(3) ABl. L 238, S. 1. 

b) Zollbefreiungen (Reiseverkehr) 

1. Mengenbeschränkung von Zigaretten bei der Einreise aus Slowenien 


Der österreichische Zoll-Senat 3 (K) des Unabhängigen Finanzsenates ersucht den 

Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 17. März 2005 


Frage 1: 

Sind die Bestimmungen in den Akten betreffend den Beitritt der Republik Slowenien 

zur Europäischen Union, ANHANG XIII — Liste nach Artikel 24 der Beitrittsakte: 

Slowenien, Punkt 6. Steuerwesen, Ziffer 2. (Amtsblatt der Europäischen Union vom 

23.9.2003, L 236), wonach unbeschadet des Artikels 8 der Richtlinie 92/12/EWG des 

Rates über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle 

verbrauchsteuerpflichtiger Waren und nach Unterrichtung der Kommission 

Mitgliedstaaten, solange die genannte Ausnahmeregelung gilt, für aus Slowenien in 

ihr Hoheitsgebiet ohne Entrichtung weiterer Verbrauchsteuern mitgebrachte 

Zigaretten die gleichen Mengenbeschränkungen wie für Zigaretten „aufrechterhalten“ 


können, die aus Drittländern eingeführt werden, im Hinblick auf den terminus 

technicus „aufrechterhalten“ so auszulegen, dass diese Vertragsbestimmungen 

Mengenbeschränkungen zulassen, die in einem Mitgliedstaat bis zum Beitritt der 

Republik Slowenien unter anderem in Bezug auf die Republik Slowenien als Drittland 

gegolten haben? 

Frage 2: 

Sollte der Gerichtshof jedoch zur Auffassung gelangen, dass die in Rede stehenden 

Vertragsbestimmungen nicht so auszulegen sind, dass sie Mengenbeschränkungen 

zulassen, die in einem Mitgliedstaat bis zum Beitritt der Republik Slowenien unter 

anderem in Bezug auf die Republik Slowenien als Drittland gegolten haben, wird 

gefragt: 

Sind die Artikel 23, 25 und 26 des EG-Vertrages so auszulegen, dass die Regelung 

eines Mitgliedstaates, wonach die Verbrauchsteuerbefreiung für Tabakwaren, die im 

persönlichen Gepäck von Reisenden, die ihren normalen Wohnsitz im Steuergebiet 

des Mitgliedstaates haben und die über eine Landgrenze oder auf einem 

Binnengewässer unmittelbar in das Steuergebiet des Mitgliedstaates einreisen, 

eingeführt werden, auf 25 Stück Zigaretten bei der Einreise aus bestimmten anderen 

Mitgliedstaaten beschränkt ist, nicht den Grundsätzen des freien Warenverkehrs 

widerspricht, wenn es eine derartige Mengenbeschränkung nur gegenüber einem 

Zollausschlussgebiet eines einzigen Drittlandes (Schweiz) gibt und es gleichzeitig 

erlaubt ist, aus allen anderen Drittländern 200 Stück Zigaretten mit 

Verbrauchsteuerbefreiung in diesen Mitgliedstaat einzuführen? 

2. Einfuhr von Heizöl für den Eigenverbrauch - Schweden 


Das Hovrätt för Övre Norrland (Schweden) ersucht den Gerichtshof der 

Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 22. August 2005 um 


1. Haben die Mitgliedstaaten nach Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie 92/12/EWG (im 

Folgenden: Richtlinie) die Möglichkeit, Heizöl generell vom Geltungsbereich des 

Artikels 8 der Richtlinie auszunehmen, so dass ein Mitgliedstaat vorschreiben 

darf, dass eine Privatperson, die selbst und für ihren Eigenbedarf Heizöl in einem 

anderen Mitgliedstaat erworben hat, in dem es in den steuerrechtlich freien 

Verkehr übergeführt worden ist, und es selbst in den Bestimmungsmitgliedstaat 

befördert hat, dort Verbrauchsteuer zu entrichten hat, unabhängig davon, auf 

welche Weise das Heizöl befördert wurde? 

2. Ist — falls Frage 1 bejaht wird — Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie mit den 

wesentlichen Grundsätzen des Vertrages über den freien Warenverkehr und dem 

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar, wenn der Zweck des Artikels 9 Absatz 

3 der Richtlinie offensichtlich darin besteht, Privatpersonen von der Beförderung 

von Mineralölen abzuhalten, indem eine Ausnahme von dem Grundsatz 


vorgesehen wird, dass bei Waren, die Privatpersonen für ihren Eigenbedarf 

erworben und selbst befördert haben, die Verbrauchsteuer in dem Mitgliedstaat 

erhoben wird, in dem die Waren erworben wurden, und ist ein solcher Zweck mit 

der vom Rat für die Richtlinie gewählten Rechtsgrundlage vereinbar oder ist 

Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie ungültig? 

3. Handelt es sich — falls Frage 1 verneint wird — bei der Beförderung von 3 000 

Litern Heizöl mittels dreier so genannter IBC-Behälter, die an sich für die 

gewerbliche Beförderung von Gefahrgütern, u. a. Flüssigkeiten, zugelassen 

werden können, durch eine Privatperson im Laderaum eines Lieferwagens um 

eine Beförderung auf atypische Weise im Sinne des Artikels 9 Absatz 3 der 

Richtlinie? 

4. Ist mit Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie eine Regelung im Recht eines 

Mitgliedstaats vereinbar, nach der eine Privatperson, die selbst und für ihren 

Eigenbedarf Heizöl in einem anderen Mitgliedstaat, in dem es in den 

steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt worden ist, erworben hat und es selbst 

auf atypische Weise im Sinne des Artikels 9 Absatz 3 der Richtlinie in den 

Bestimmungsmitgliedstaat befördert hat, verpflichtet ist, eine Sicherheit für die 

Bezahlung der Verbrauchsteuern zu leisten sowie bei der Beförderung das 

vereinfachte Begleitdokument und einen Nachweis über die geleistete Sicherheit 

für die Verbrauchsteuern mitzuführen. 

D. BESONDERE ZOLLVORSCHRIFTEN 

a) freier Warenverkehr 

1. Einfuhr von unvergälltem Äthylalkohol nach Finnland 


Das finnische Korkein Oikeus ersucht den Gerichtshof der Europäischen 

Gemeinschaften durch Beschluss vom 6. Oktober 2004 um Vorabentscheidung über 


1. Ist Artikel 28 EG dahin auszulegen, dass er Rechtsvorschriften eines 

Mitgliedstaats entgegensteht, nach denen unvergällter Äthylalkohol über 80 % 

(Weingeist) nur eingeführt werden darf, wenn hierfür eine Erlaubnis erteilt worden 

ist? 

2. Ist, wenn die vorstehende Frage zu bejahen ist, eine solche Erlaubnisregelung 

aufgrund von Artikel 30 EG als zulässig anzusehen? 

2. Finnische Überführungserlaubnis für im Ausland 


zugelassene Kraftfahrzeuge 



Klage gegen die Republik Finnland beim Gerichtshof der Europäischen 



1. festzustellen, dass die Republik Finnland gegen ihre Verpflichtungen aus den 

Artikeln 28 EG und 30 EG verstoßen hat, indem sie für Kraftfahrzeuge, die in 

einem anderen Mitgliedsstaat rechtmäßig zugelassen und in Betrieb sind, eine 

Überführungserlaubnis vorschreibt, 


Klagegründe und wesentliche Argumente– 

Nach der in Finnland geltenden Verordnung 1598/1995 über die Zulassung von 

Kraftfahrzeugen müsse, wer in Finnland seinen festen Wohnsitz habe, bei der 

Einfuhr eines Kraftfahrzeugs oder bei dessen Überführung in einen anderen 

Mitgliedsstaat oder in ein Drittland durch Finnland hindurch für ein in einem anderen 

Mitgliedsstaat früher ordnungsgemäß zugelassenes und versichertes Fahrzeug eine 

vorübergehende Überführungserlaubnis beantragen. Wer in Finnland seinen festen 

Wohnsitz habe, könne somit ein in einem anderen Mitgliedsstaat früher 

zugelassenes und versichertes Kraftfahrzeug nicht ohne Überführungserlaubnis in 

Finnland benutzen. Um die Überführungserlaubnis zu erhalten, müsse die in 

Finnland wohnhafte Person, die das in einem anderen Mitgliedstaat zugelassene 

Fahrzeug einführe, an der Grenzübergangsstelle anhalten, wo sie die 

Überführungserlaubnis beantragen und die Gebühren hierfür entrichten könne. Die 

Benutzung eines Fahrzeugs in Finnland vor der Erteilung einer 

Überführungserlaubnis sei nicht möglich. Die Überführungserlaubnis werde 

grundsätzlich für sieben Tage erteilt, innerhalb deren der Importeur des Fahrzeugs 

dieses in das finnische Kraftfahrzeugsregister eintragen lassen müsse, wenn er das 

Fahrzeug in Finnland nicht nur im Rahmen der vorübergehenden 

Überführungserlaubnis benutzen wolle. 

Nach Artikel 28 EG seien Einfuhrbeschränkungen sowie alle Maßnahmen gleicher 

Wirkung zwischen den Mitgliedstaaten verboten. 

Da eine in Finnland wohnhafte Person bei der Einfuhr eines in einem anderen 

Mitgliedstaat zugelassenen Kraftfahrzeugs oder bei dessen Überführung in einen 

anderen Mitgliedstaat oder in ein Drittland durch Finnland hindurch an der finnischen 

Grenze anhalten müsse, um eine Überführungserlaubnis für das Fahrzeug zu 

beantragen, unterliege dieses Fahrzeug systematischen Grenzkontrollen, die 

eindeutig die Merkmale von Einfuhrbeschränkungen 

oder Maßnahmen gleicher Wirkungen im Sinne von Artikel 28 EG erfüllten. 


Die Republik Finnland habe nicht dargetan, dass das einzige Mittel zur 

Gewährleistung wirksamer Steuerkontrollen die Anwendung dieser 

Überführungsregelung sei, die in der Praxis bedeute, dass jeder, der in Finnland 

einen festen Wohnsitz habe, grundsätzlich verpflichtet sei, besondere 

Grenzformalitäten zu erfüllen, d. h. an der nächsten Grenzübergangsstelle anhalten 

und eine Überführungserlaubnis beantragen müsse, ohne eine gesetzlich 

begründete Sicherheit zu haben, dass das in einem anderen Mitgliedstaat 

ordnungsgemäß zugelassene, versicherte und technisch überprüfte Fahrzeug in 

Finnland benutzt werden könne. Solche systematischen Grenzformalitäten stellten 

eine grundlegende Beschränkung des freien Warenverkehrs dar. 

Sollte der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften der Ansicht sein, dass die 

Überführungserlaubnisregelung generell aufgrund von Artikel 30 EG gerechtfertigt 

sei (was nach Ansicht der Kommission nicht zutreffe), sei die in der Verordnung 

vorgesehene Gültigkeitsdauer von sieben Tagen jedenfalls unverhältnismäßig kurz. 

Aufgrund all dieser Erwägungen ist die Kommission der Ansicht, dass die Regelung 

über die Überführungserlaubnis nach der finnischen Verordnung 1598/1995 gegen 

die Artikel 28 EG und 30 EG verstoße. Sollte der Gerichtshof der Ansicht sein, dass 

diese Regelung generell aufgrund von Artikel 30 EG gerechtfertigt sei, verstoße 

jedenfalls die Gültigkeitsdauer der Überführungserlaubnis von sieben Tagen gegen 

die Artikel 28 EG und 30 EG. 

3. Einfuhrbehinderung von " Bake-off " – Produkten 

in Griechenland 



Klage gegen die Hellenische Republik beim Gerichtshof der Europäischen 



1) festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch, dass sie das Verfahren 

des Fertigbackens oder Aufwärmens von „Bake-off“-Produkten einem 

vollständige Prozess der Brot und Backwarenherstellung gleichsetzt und den 

Anforderungen des Bäckereirechts unterwirft, die Einfuhr von „Bakeoff“- 

Produkten aus anderen Mitgliedstaaten und ihren Verkauf in Griechenland 

behindert und damit gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 28 EG verstößt, 

2) der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. 


1. Die Kommission sei durch eine Beschwerde informiert worden, dass die 

griechischen Behörden das „Bake-off“- Verfahren mangels spezifischer 


Rechtsvorschriften für vorgebackene oder gebackene und tiefgefrorene 

Bäckereiwaren als vollständiges Verfahren der Herstellung und des Backens von 

Brot behandelten. Sie erlaubten das kurze Fertigbacken oder Aufwärmen dieser 

Produkte in der Verkaufsstelle daher nur, wenn diese Vorgänge alle für 

Bäckereien aufgestellten Bedingungen erfüllten, obwohl das „Bake-off“-Verfahren 

lediglich in einem kurzen Fertigbacken von vorgebackenem Brot oder einem 

Aufwärmen von gebackenem und tiefgefrorenem Brot bestehe, ohne die ganzen 

vorangehenden Etappen der Herstellung und des Backens. „Bake-off“- Produkte 

könnten daher auf dem griechischen Markt entweder – nach dem Fertigbacken 

oder Aufwärmen – von den Verkaufsstellen, die die an Bäckereien gestellten 

Anforderungen erfüllten, oder von Lebensmittelgeschäften in der Form von 

vorgebackenen oder tiefgefrorenen Bäckereierzeugnissen, die der Verbraucher 

später selbst backen oder aufwärmen könne, in den Verkehr gebracht werden. In 

beiden Fällen seien die „Bake-off“-Produkte für den Verbraucher weniger attraktiv 

als fertig gebackene Bäckereierzeugnisse. 

2. Die Art und Weise, in der die griechischen Behörden die geltenden 

Rechtsvorschriften auslegten und anwendeten, laufe im Kern auf ein Verbot des 

Inverkehrbringens von „Bake-off“-Produkten in allgemeinen 

Lebensmittelgeschäften (Supermärkten) hinaus, da die griechischen Behörden zu 

Unrecht annehmen, dass diese Produkte den erhöhten Anforderungen 

unterlägen, die Gemeinden an die Herstellung und das Backen von fertig 

gebackenem Brot und Backwaren gestellt würden. 

3. Da das kurze Fertigbacken oder Aufwärmen außerhalb einer Bäckerei das 

spezifische Merkmale darstelle, das „Bake-off“- Produkte von anderen 

Bäckereierzeugnisse unterscheide, könne die Anwendung der griechischen 

backrechtlichen Vorschriften auf „Bake-off“-Produkte nicht so behandelt werden, 

als beziehe sie sich auf Verkaufsmodalitäten im Sinne der Rechtsprechung Keck 

und Mithouard; sie falle somit unter Artikel 28 EG. 

4. Die meisten Bedingungen, denen das „Bake-off“-Verfahren unterworfen sei, seien 

im übrigen offensichtlich ungerechtfertigt und unverhältnismäßig, da dieses 

Verfahren lediglich in einem kurzen Fertigbacken oder einem Aufwärmen von 

vorgebackenen oder gebackenen und tiefgefrorenen Bäckereierzeugnissen 

bestehe. Ferner seien diese Bedingungen extrem belastend für die normalen 

Geschäfte, die die an die Bäckereien gestellten Anforderungen erfüllen müssten. 

5. Die Hellenische Republik verstoße somit gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 

28 EG. 

b) Gemeinschaftliches Versandverfahren 

Rechtssache C-62/05 P (ABlEU 2005 Nr. C 82 S. 20) 

Die Nordspedizionieri u. a. haben am 11. Februar 2005 ein Rechtsmittel gegen das 

Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Fünfte 


Kammer) vom 14. Dezember 2004 in der Rechtssache T-332/02 (ABlEU 2005 Nr. C 

45 S. 22) beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. 

Die Rechtsmittelführer beantragen, 

1. die angefochtene, am 2. September 2002 bekannt gegebene Entscheidung der 

Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 28. Juni 2002 (Sache REM 

14/01), mit der diese den Erlass der Einfuhrzölle für nicht gerechtfertigt erklärt hat, 

für nichtig zu erklären und stattdessen festzustellen, dass der Erlass im 

vorliegenden Fall im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 

1430/79 (1) zulässig ist, da zugunsten der Rechtsmittelführer besondere 

Umstände vorliegen, die keine Fahrlässigkeit oder betrügerische Absicht 

erkennen lassen; 

2. der Kommission sowohl die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens als auch des 

Verfahrens vor dem Gerichtshof aufzuerlegen. 

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente 

Die Rechtsmittelführer, die die gewerbliche Tätigkeit der Zollanmeldung ausüben, 

hatten im Oktober 1992 zwei Anmeldungen zum gemeinschaftlichen 

Versandverfahren T/1 ausgestellt, mit denen erklärt wurde, dass es sich um 

Verpackungskartons aus Jugoslawien handele, die für Spanien bestimmt seien. Die 

italienischen Zollbehörden verlangten von den Rechtsmittelführern die Zahlung der 

Zölle auf die beiden Ladungen, weil es sich nicht um Kartons, sondern um Zigaretten 

gehandelt habe. 

Die Rechtsmittelführer wandten sich gerichtlich dagegen; da sie den Rechtsstreit 

aber verloren, beantragten sie den Erlass der Zölle bei der Kommission der 

Europäischen Gemeinschaften, die dies mit der Feststellung ablehnte, dass die 

Voraussetzungen nicht erfüllt seien. 

Sie erhoben daher Klage beim Gericht erster Instanz der Europäischen 

Gemeinschaften, die auf Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 gestützt 

wurde, und führten aus, dass die ihnen Zölle nicht auferlegt werden könnten, weil 

„besondere Umstände“ vorlägen, die die Abgabenschuld der Nordspedizionieri 

ausschlössen, denn diese habe ein berechtigtes Vertrauen in die (Handels- und 

Fracht-) Dokumente gehabt, die ihr vom Fahrer der beiden Lastkraftwagen im 

Zeitpunkt der Zollanmeldung vorgelegt worden seien; aus diesen Dokumenten sei 

hervorgegangen, dass es sich um Verpackungskartons handele. 

Die Besonderheit der Situation, die einen Erlass rechtfertige, beruhe darauf, dass der 

Zollanmelder den Inhalt des Lastkraftwagens nicht überprüfen könne, der im „online“- 

Transit die italienisch-jugoslawische Grenze passiere, und dass außerdem die 

Papiere im vorliegenden Fall ordnungsgemäß erschienen seien, so dass die 

Ladungen im Verfahren für „ordnungsgemäß befundene Waren“ abgefertigt worden 

seien. 

Die Rechtsmittelführer beriefen sich darüber hinaus darauf, dass in diesem Fall die in 

Artikel 13 festgelegte weitere Voraussetzung des Fehlens der „Fahrlässigkeit“ oder 


„betrügerischen Absicht“ vorliege, da die Erstellung der Bescheinigung T/1 auf der 

Grundlage der Ergebnisse der Handels- und Frachtdokumente erfolgt sei. 

Schließlich beantragten sie beim Gericht hilfsweise die Anwendung des Artikels 8 

Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 2144/87 (2), wonach die Zahlung 

von Zollabgaben auf den Teil der Waren ausgeschlossen sei, der später eingezogen 

oder beschlagnahmt worden sei. 

Mit Urteil vom 14. Dezember 2004 habe das Gericht erster Instanz (Fünfte Kammer) 

die Klage insgesamt abgewiesen und festgestellt, dass die geltend gemachten 

„besonderen Umstände“ nicht vorlägen. Das Gericht habe nicht geprüft, ob im 

vorliegenden Fall die weitere Voraussetzung des Fehlens der „Fahrlässigkeit oder 

betrügerischen Absicht“ vorliege. 

Mit dem Rechtsmittel würden die Argumente geltend gemacht, die auch in der ersten 

Instanz vorgetragen worden seien, und zwar auch aufgrund der bereits in der ersten 

Instanz angeführten Tatsache, dass im vorliegenden Fall das Übereinkommen von 

Belgrad von 1965 über die gegenseitige administrative Hilfe zwischen Italien und 

Jugoslawien verletzt worden sei, wonach die jugoslawische Zollbehörde verpflichtet 

gewesen sei, der italienischen Zollbehörde die Passage von Ladungen steuerlich 

sensibler Waren (Zigaretten) im Hinblick auf die beiden fraglichen Wagenladungen 

anzuzeigen; zu berücksichtigen sei insoweit, dass ein dritter nachfolgender 

Lastwagen aufgehalten worden und die Ware beschlagnahmt worden sei, gerade 

aufgrund der (wenn auch spät) eingegangenen Anzeige des jugoslawischen Zolls an 

den italienischen Zoll. 

----- 

(1) ABl. L 175 vom 12.7.1979, S. 1. 

(2) ABl. L 201 vom 22.7.1987, S. 15. 

c) Antidumpingzölle (Verfahren) 

1. Antidumpingzoll auf Bettwäsche aus Baumwolle 

aus Ägypten, Indien und Pakistan 


Der britische High Court of Justice (England and Wales), Chancery Division, ersucht 

den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 22. Juli 

2004 um Vorabentscheidung über folgende Fragen: 

I) Ist im Licht der Feststellungen des Panel des Dispute Settlement Body (DSB) der 

Welthandelsorganisation (WTO) in seinem Bericht vom 30. Oktober 2000, Abschnitt 

7.2 Buchstaben g und h (WT/DS1412/R), und des Appellate Body des DSB der WTO 

in seiner Entscheidung vom 1. März 2002, Abschnitte 86 und 87 (WT/DS1141/AB/R), 

die Verordnung (EG) Nr. 2398/97 des Rates vom 28. November 1997 zur Einführung 

eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bettwäsche aus 

Baumwolle mit Ursprung in Ägypten, Indien und Pakistan (1) unvereinbar mit dem 

Gemeinschaftsrecht, weil sie 


a) bei der Berechnung der Beträge für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten 

sowie für Gewinnspannen entgegen Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe a der 

Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz 

gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft 

gehörenden Ländern (2) in der geänderten Fassung und Artikel 2.2.2 Nummer ii 

des Antidumping-Übereinkommens eine falsche Methode angewandt hat; 

b) bei der Ermittlung des Vorliegens von Dumpingspannen durch Einbeziehung der 

Praxis des so genannten „Zeroing“ beim Vergleich von Normalwert und 

Ausfuhrpreis entgegen Artikel 2 Absatz 11 der Verordnung Nr. 384/96 und Artikel 

2.4.2 des Antidumping-Übereinkommens eine falsche Methode angewandt hat; 

c) nicht alle relevanten Schadensfaktoren, die sich auf den Zustand der 

Gemeinschaftsindustrie auswirken, berücksichtigt und sich bei der Ermittlung des 

Schadens der Gemeinschaftsindustrie entgegen Artikel 3 Absatz 5 der 

Verordnung Nr. 384/96 und Artikel 3.4 des Antidumping-Übereinkommens auf 

Beweismaterial gestützt hat, das von Unternehmen außerhalb der 

Gemeinschaftsindustrie stammte? 

II) Sind 

a) die Verordnung (EG) Nr. 1644/2001 des Rates vom 7. August 2001 zur Änderung 

der Verordnung (EG) Nr. 2398/97 zur Einführung eines endgültigen 

Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung 

in Ägypten, Indien und Pakistan und zur Aussetzung ihrer Anwendung gegenüber 

den Einfuhren mit Ursprung in Indien (3), 

b) die Verordnung (EG) Nr. 160/2002 des Rates vom 28. Januar 2002 zur Änderung 

der Verordnung (EG) Nr. 2398/97 zur Einführung eines endgültigen 

Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung 

in Ägypten, Indien und Pakistan (4) und zur Einstellung des Verfahrens 

gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in Pakistan; und/oder 

c) die Verordnung (EG) Nr. 696/2002 des Rates vom 22. April 2002 zur Bestätigung 

des mit der Verordnung (EG) Nr. 2398/97 eingeführten und mit der Verordnung 

(EG) Nr. 1644/2001 geänderten und ausgesetzten endgültigen Antidumpingzolls 

auf die Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Indien (5) 

allesamt oder eine von ihnen unvereinbar mit dem Gemeinschaftsrecht 

(einschließlich der Artikel 1 Absatz 7 Unterabsatz 1 und 9 Absatz 4 der Verordnung 

Nr. 384/96, gelesen im Licht der Artikel 1, 7 Absatz 1 und 9 des Antidumping- 

Übereinkommens), soweit sie 

i) auf der Grundlage der Neubewertung von Informationen erlassen wurden, die 

während des ursprünglichen Untersuchungszeitraums eingeholt wurden, und diese 

Neubewertung gezeigt hat, dass während des ursprünglichen 

Untersuchungszeitraums ein Dumping nicht oder nur in geringerem Umfang 

stattgefunden hatte, aber 


ii) die vorgenannten Verordnungen keine Regelung über die Rückzahlung der bereits 

nach der Verordnung Nr. 2398/97 gezahlten Beträge vorsehen? 

III) Sind die Verordnungen Nrn. 1644/2001, 160/2002 und 696/2002 außerdem 

unvereinbar mit den Artikeln 7 Absatz 2 und 9 Absatz 4 der Verordnung Nr. 384/96 

und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, soweit sie für die Zeit vor ihrem 

Inkrafttreten eine Höhe des Antidumpingzolls erlauben, die nicht strikt im Verhältnis 

zum Betrag des Dumpings oder Schadens steht, den der Zoll ausgleichen soll? 

IV) Ändern sich die Antworten auf die vorstehenden Fragen in Bezug auf Ausfuhren 

mit Ursprung in Indien im Vergleich mit Pakistan angesichts 

a) der Verfahren vor dem DSB der WTO und/oder 

b) der Feststellungen der Kommission in den Verordnungen Nrn. 1664/2001, 

160/2002 und 696/2002? 

V) Muss im Licht der Antworten auf die vorstehenden Fragen 

a) eine nationale Zollbehörde die von ihr gemäß der Verordnung Nr. 2398/97 

erhobenen Antidumpingzölle ganz oder teilweise zurückzahlen und 

b) falls ja, an wen und unter welchen Bedingungen muss die Rückzahlung erfolgen? 

----- 

(1) ABl. L 332 vom 4.12.1997, S. 1. 

(2) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. 

(3) ABl. L 219 vom 14.8.2001, S. 1. 

(4) ABl. L 26 vom 30.1.2002, S. 1. 

(5) ABl. L 109 vom 25.4.2002, S. 1. 

b) Rechtssache C-245/05 (ABlEU 2005 Nr. C 205 S. 10) 

Das Finanzgericht Düsseldorf ersucht den Gerichtshof der Europäischen 

Gemeinschaften durch Beschluss vom 6. Juni 2005, DATEV LEXinform-Nr. 5000794, 

um Vorabentscheidung über folgende Frage: 

Ist die Verordnung (EG) Nr. 2398/97 des Rates (1) vom 28. November 1997 zur 

Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bettwäsche 

aus Baumwolle mit Ursprung in Ägypten, Indien und Pakistan ungültig, weil weder in 

den Erwägungsgründen zu dieser Verordnung noch in den Erwägungsgründen zu 

der vorausgegangenen Verordnung (EG) Nr. 1069/97 der Kommission vom 12. Juni 

1997 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von 

Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Ägypten, Indien und Pakistan die 

Anwendung des „Zeroing“ bei der Ermittlung der gewogenen durchschnittlichen 

Dumpingspanne erwähnt worden ist. 

----- 

(1) ABl. L 332, S. 1 


. Antidumpingzoll auf Einfuhr von Draht mit Ursprung in Indien 

Rechtssache C-398/05 (ABlEU 2006 Nr. C ....) 

Das FG Düsseldorf ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften 

durch Aussetzungs- und Vorlagebeschluss vom 2. November 2005 4 K 4230/04 Z 

um Vorabentscheidung über folgende Frage: 

Ist die VO (EG) Nr. 1599/1999 des Rates vom 12. Juli 1999 zur Einführung 

endgültiger Ausgleichszölle auf die Einfuhren von Draht aus nichtrostendem Stahl mit 

einem Durchmesser von 1 mm oder mehr mit Ursprung in Indien, zur endgültigen 

Vereinnahmung der vorläufigen Zölle auf diese Einfuhren und zur Einstellung des 

Verfahrens gegenüber den Einfuhren von Draht aus nichtrostendem Stahl mit einem 

Durchmesser von 1 mm oder mehr mit Ursprung in der Republik Korea unwirksam, 

soweit hiernach auf von der Venus Wire Industries Ltd, Mumbai/Indien hergestellten 

Draht der Unterpos. 7223 00 19 der Kombinierten Nomenklatur Ausgleichszoll zu 

erheben ist. 

d) Einfuhrzoll 

Polnische Akzisesteuer auf Personenkraftfahrzeuge als Einfuhrzoll? 


Der Wojewódzki Sad Administracyjny w Warszawie (Polen) ersucht den Gerichtshof 

der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 22. Juni 2005 um 


1. Verwehrt Artikel 25 des Vertrages zur Gründung der Europäischen 

Gemeinschaft, wonach die Erhebung von Ein- und Ausfuhrzöllen und Abgaben 

gleicher Wirkung zwischen den Mitgliedstaaten verboten ist, einem Mitgliedstaat 

die Anwendung von Artikel 80 des Gesetzes vom 23. Januar 2004 über die 

Akzisesteuer (Dz. U. Nr. 29, Pos. 257, mit Änderungen), wonach der Akzise 

Personenkraftfahrzeuge unterliegen, die nicht im Inland gemäß den 

Straßenverkehrsvorschriften zugelassen sind, wenn die Akzisesteuer bei jedem 

Erwerb eines Fahrzeugs erhoben wird, unabhängig davon, wo sich das 

Fahrzeug vor der ersten Zulassung im Inland befand? 

2. Erlaubt Artikel 90 Absatz 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen 

Gemeinschaft, wonach die Mitgliedstaaten auf Waren aus anderen 

Mitgliedstaaten weder unmittelbar noch mittelbar höhere inländische Abgaben 

gleich welcher Art erheben, als gleichartige inländische Waren unmittelbar oder 

mittelbar zu tragen haben, einem Mitgliedstaat die Erhebung von Akzisesteuer 

auf Gebrauchtfahrzeuge, die aus anderen Mitgliedstaaten eingeführt werden, 


ohne dass diese Steuer beim Verkauf von bereits in Polen zugelassenen 

Gebrauchtfahrzeugen erhoben würde, wenn mit der Akzisesteuer nach Artikel 80 

Absatz 1 des polnischen Gesetzes über die Akzisesteuer alle nicht im Inland 

zugelassenen Fahrzeuge belastet werden? 

3. Erlaubt Artikel 90 Absatz 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen 

Gemeinschaft, wonach die Mitgliedstaaten auf Waren aus anderen 

Mitgliedstaaten keine inländischen Abgaben erheben, die geeignet sind, andere 

Produktionen mittelbar zu schützen, einem Mitgliedstaat die Erhebung von 

Akzisesteuer auf aus anderen Mitgliedstaaten eingeführte Gebrauchtfahrzeuge 

entsprechend einem nach dem Alter des Fahrzeugs und dem Hubraum 

differenzierten Prozentsatz, der in der polnischen Durchführungsverordnung (§ 7 

der Verordnung des Finanzministers vom 22. April 2004 über die Senkung der 

Akzisesteuersätze — Dz. U. Nr. 87, Pos. 825, mit Änderungen) niedergelegt ist, 

wenn die Steuer für den Verkauf von Gebrauchtfahrzeugen im Inland vor ihrer 

ersten dortigen Zulassung nach einer gleichartigen Formel berechnet wird und 

diese Steuer anschließend den Preis des betreffenden Fahrzeugs bei dessen 

Weiterveräußerung beeinflusst? 

4. Verbietet Artikel 28 des Vertrages zur Gründung der Europäischen 

Gemeinschaft, wonach mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen sowie alle 

Maßnahmen gleicher Wirkung zwischen den Mitgliedstaaten verboten sind, bei 

gleichzeitiger Berücksichtigung des Inhalts von Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 

92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den 

Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauch-steuerpflichtiger Waren, 

wonach die Mitgliedstaaten Verbrauchsteuern auf andere als die in Artikel 3 

Absatz 1 dieser Richtlinie aufgeführten Waren erheben können, sofern diese 

Steuern im Handelsverkehr zwischen Mitgliedstaaten keine mit dem 

Grenzübertritt verbundenen Formalitäten nach sich ziehen, einem Mitgliedstaat 

die Beibehaltung von Artikel 81 des polnischen Gesetzes über die Akzisesteuer, 

wonach Personen, die einen innergemeinschaftlichen Erwerb von 

Personenkraftfahrzeugen, die nicht im Inland gemäß den 

Straßenverkehrsvorschriften zugelassen sind, tätigen, verpflichtet sind, nach der 

Einfuhr ins Inland innerhalb von fünf Tagen nach dem Tag des 

innergemeinschaftlichen Erwerbs beim zuständigen Zollamtsleiter eine 

vereinfachte Erklärung abzugeben? 

e) Einfuhrverbot - Einfuhrbeschränkung 

1.) Rechtssache C-170/04 (ABlEU 2004 Nr. C 156 S. 4) 

Der schwedische Högsta Domstol ersucht den Gerichtshof der Europäischen 

Gemeinschaften durch Beschluss vom 30. März 2004 um Vorabentscheidung über 



1. Ist davon auszugehen, dass das Einfuhrverbot Teil der Funktionsweise des 

Einzelhandelsmonopols ist und ihm daher Artikel 28 EG nicht entgegensteht, so 

dass es nur nach Artikel 31 EG geprüft werden muss? 

2. Ist – falls die erste Frage bejaht wird – das Einfuhrverbot in einem solchen Fall mit 

den Bedingungen für staatliche Handelsmonopole gemäß Artikel 31 EG 

vereinbar? 

3. Kann – falls die erste Frage verneint wird – Artikel 28 EG dahin ausgelegt 

werden, dass er grundsätzlich trotz der Verpflichtung des Systembolag, auf 

Antrag alkoholische Getränke, die nicht vorrätig sind, zu beschaffen, dem 

fraglichen Einfuhrverbot entgegensteht? 

4. Kann – falls die dritte Frage bejaht wird – ein solches Einfuhrverbot somit als 

zulässig und im Hinblick auf den Schutz der Gesundheit und des Lebens von 

Menschen verhältnismäßig angesehen werden? 

2.) Rechtssache C-313/04 (ABlEU 2004 Nr. C 239 S. 3) 

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main ersucht den Gerichtshof der 

Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 24. Juni 2004 um Vor- 


1. Verstößt Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission 

(1) gegen höherrangiges Gemeinschaftsrecht, insbesondere das Verbot der 

mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung in 

Artikel 28 EG, das Diskriminierungsverbot des Artikel 34 Absatz 2 2. Unterabsatz 

EG und gegen Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr.1255/1999 des Rates 

(2) und ist er deshalb ungültig? 

2. Verstößt Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission 

gegen höherrangiges Gemeinschaftsrecht, insbesondere das 

Diskriminierungsverbot des Artikel 34 Absatz 2 2. Unterabsatz EG und das 

Diskriminierungsverbot des Artikel 29 Absatz 2, Unterabsatz 2 der Verordnung 

(EG) Nr. 1255/1999 des Rates, gegen Artikel 28 EG und gegen Artikel 82 Absatz 

1 EG und ist er deshalb ungültig? 

3. Verstoßen Artikel 25 Absatz 1 und Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 

2535/2001 der Kommission gegen Artikel XVII 1 a des Allgemeinen Zoll- und 

Handelsabkommen (GATT) und gegen Artikel 1 Absatz 3 des Übereinkommens 

über das Einfuhrlizenzverfahren (3) und sind sie deshalb ungültig? 

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(1) ABl. L 341, S. 29. 

(2) ABl. L 160, S. 48. 

(3) ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 151. 


f) Ausfuhrerstattung 

1. Überprüfungsumfang eines Sanktionsbescheids 



Gemeinschaften durch Beschluss vom 16. Juni 2004 IV 379/01, StEd 2004 S. 599 

(Leitsatz), um Vorabentscheidung über folgende Fragen: 

1. Sind die nationalen Behörden und Gerichte im Rahmen eines 

Rechtsbehelfsverfahrens gegen einen auf Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1 VO 

Nr. 3665/87 (1) gestützten Sanktionsbescheid berechtigt zu prüfen, ob der 

Ausführer eine höhere als ihm zustehende Erstattung beantragt hat, wenn der 

Rückforderungsbescheid nach Artikel 11 Absatz 3 Unterabsatz 1 VO Nr. 3665/87 

vor Erlass des Sanktionsbescheides bestandskräftig geworden ist? 

2. Für den Fall, dass die vorstehende Frage verneint wird: Darf in einem Rechtsstreit 

gegen einen Sanktionsbescheid nach Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1 VO Nr. 

3665/87 unter den im vorliegenden Beschluss geschilderten Umständen geprüft 

werden, ob der Ausführer eine höhere als die ihm zustehende Ausfuhrerstattung 

beantragt hat, um einer mittlerweile vorgenommenen Auslegung des 

Gemeinschaftsrechts Rechnung zu tragen? 

----- 

(1) ABl. L 351, S. 1. 

2. Handelsüblichen Qualität einer Ware (Grillhähnchen) 



durch Beschluss vom 22. Juli 2004 VII R 19/03 und VII R 35/03, BFH/NV 2004, 

1557, (Vorinstanz: FG Hamburg 13. August 2002 IV 32/99, DATEV LEXinform-Nr. 

0813512), um Vorabentscheidung über folgende Fragen: 

1. Kann für die Feststellung der handelsüblichen Qualität einer Ware, für die 

Ausfuhrerstattung begehrt wird, die Verordnung (EWG) Nr. 1538/91 (1) der 

Kommission vom 5. Juni 1991 mit ausführlichen Durchführungsvorschriften zur 

Verordnung (EWG) Nr. 1906/90 des Rates über bestimmte Vermarktungsnormen 

für Geflügelfleisch herangezogen werden? 

2. Für den Fall, dass die Frage 1 zu bejahen ist: 

a) Findet Artikel 70 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (2) des Rates vom 12. 

Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften Anwendung, 

wenn es darum geht festzustellen, ob eine Ware, für die Ausfuhrerstattung 

begehrt wird, von handelsüblicher Qualität ist? 


) Tritt die Beschaffenheitsfiktion des Artikel 70 Absatz 1 Unterabsatz 1 der 

Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 auch dann ein, wenn von der Ware lediglich eine 

Stichprobe beschaut worden ist, die einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen 

Vorschriften jedoch in bestimmten quantitativen Umfang Mängel der Ware 

tolerieren und dementsprechend die Beschau einer bestimmten Mindestanzahl 

von Proben zur Feststellung der Einhaltung dieser Toleranzen erfordern und auch 

ausdrücklich vorschreiben? 

3. Für den Fall, dass auch die Fragen 2. a) und b) zu bejahen sind: 

Welche Wirkung hat vorgenannte Beschaffenheitsfiktion, wenn mehrere Proben aus 

der einheitlichen angemeldeten Ausfuhrsendung entnommen worden sind und bei 

der Untersuchung eines Teils der Proben eine handelsübliche Qualität, bei einem 

anderen Teil hingegen keine handelsübliche Qualität festgestellt worden ist? 

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(1) ABl. L 143, S. 11. 

(2) ABl. L 302, S. 1 

3. Ausfuhrerstattung - Sanktionen bei unzutreffenden Angaben 



Gemeinschaften mit Aussetzungs- und Vorlagebeschluss vom 5. Januar 2005, IV 

4/05, Zeitschrift für Zölle 2005 S. 126, DATEV-LEXinform-Nr. 0819223, um 

Beantwortung folgender Frage: 

Gehört die in der Ausfuhranmeldung abgegebene Erklärung des 

Gemeinschaftsursprungs des Erstattungserzeugnisses zu den sanktionsbewehrten 

Angaben gemäß Artikel 51 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 4 der 

Verordnung (EG) Nr. 800/1999 (1)? 

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(1) ABl. L 102, S. 11 

4. Rückforderung der Ausfuhrerstattung 

- Absehen von urkundlichem Nachweis bei Vorliegen höherer Gewalt 



Gemeinschaften durch Aussetzungs- und Vorlagebeschluss vom 2. März 2005, IV 

150/03, Zeitschrift für Zölle 2005 S. 171, DATEV-LEXinform-Nr. 0819635, um 



1. Kann von dem in Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 3 VO (EG) Nr. 1222/94 

vorgesehenen urkundlichen Nachweis abgesehen und dem Ausführer gestattet 

werden, den Nachweis über die zur Herstellung der ausgeführten Waren 

tatsächlich eingesetzten Erzeugnisse durch andere Beweismittel zu erbringen, 

wenn dem Ausführer aus Gründen höherer Gewalt die Beibringung der 

produktionsbezogenen Unterlagen nicht (mehr) möglich ist? 

2. Führt der Gesichtspunkt der höheren Gewalt auch zu einer Reduzierung des 

Beweismaßstabs in dem Sinne, dass der Ausführer die zur Herstellung der 

ausgeführten Waren tatsächlich eingesetzten Erzeugnisse lediglich glaubhaft zu 

machen oder plausibel darzulegen hat? 

5. Ausfuhrerstattung - Handelsübliche Qualität von Gerstenmalz 



durch Beschluss vom 13. Januar 2005 VII R 1, 2/04 (BFH/NV 2005 S. 1169) um 

Vorabentscheidung über die folgende Fragen: 

1. Findet Artikel 70 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (1) vom 12. 

Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften Anwendung, 

wenn es darum geht festzustellen, ob eine Ware, für die Ausfuhrerstattung 

begehrt wird, von handelsüblicher Qualität ist? 

2. Gehört die in einem nationalen Zahlungsantrag abgegebene Versicherung der 

gesunden und handelsüblichen Qualität im Sinne des Artikel 13 Satz 1 VO (EWG) 

Nr. 3665/87 der Kommission (2) vom 27. November 1987 über gemeinsame 

Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen 

Erzeugnissen zu den Angaben gemäß Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 in 

Verbindung mit Artikel 3 VO (EWG) Nr. 3665/87 ? 

----- 

(1) ABl. L 302. S. 1 

(2) ABl. L 351, S. 1 


Das College van Beroep voor het bedrijfsleven ersucht den Gerichtshof der 

Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 30. Juni 2005 um 


1. Sind die Artikel 16 bis 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 (1), wie sie zu der 

hier maßgebenden Zeit gegolten haben, so auszulegen, dass dann, wenn 

differenzierte Erstattungen nach Annahme der Einfuhrdokumente endgültig 

gezahlt worden sind, eine seitdem bekannt gewordene Wiederausfuhr der 


Waren nur im Fall eines Missbrauchs seitens des Ausführers dazu führen kann, 

dass die Zahlung nicht geschuldet war? 

2. Wenn Frage 1 zu verneinen ist, welche Kriterien gelten dann, um beurteilen zu 

können, wann die Wiederausfuhr von Waren zu der Schlussfolgerung führen 

muss, dass die Zahlung endgültig gewährter differenzierter Erstattungen nicht 

geschuldet war? 

3. Welche Kriterien gelten, um beurteilen zu können, ob von andauernden oder 

wiederholten Unregelmäßigkeiten im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 

der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 (2) die Rede ist? Insbesondere 

möchte das College wissen, ob von einer andauernden oder wiederholten 

Unregelmäßigkeit die Rede ist, wenn sich die Unregelmäßigkeit auf einen 

verhältnismäßig kleinen Teil aller Geschäfte in einem bestimmten Zeitraum 

bezieht und die Geschäfte, bei denen eine Unregelmäßigkeit festgestellt worden 

ist, immer verschiedene Partien betreffen? 

----- 

(1) Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über 

gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei 

landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 351, S. 1) 

(2) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über 

den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. 

L 312, S. 1) 

7. Transportdauer gemäß der Richtlinie zum Schutz von Tieren 

beim Transport 


Der Bundesfinanzhof ersucht durch Aussetzungs- und Vorlagebeschluss vom 17. 

Mai 2005 VII R 68/04, Zeitschrift für Zölle 2005 S. 344, BFH/NV 2005 S. 1888 (davor 

FG Hamburg, Urteil vom 21. September 2004 IV 239/02), den Gerichtshof der 

Europäischen Gemeinschaften um Entscheidung über folgende Frage: 

Gehört die Zeit der Beladung und Entladung zur "Transportdauer" im Sinne des 

Abschnitts 48 Nr.4 Buchstabe d) des Anhang der Richtlinie 91/628/EWG (1) über den 

Schutz von Tieren beim Transport (neugefasst durch die Richtlinie 95/29/EG (2))? 

----- 

(1) ABl. L 340, S. 17 

(2) ABl. L 148, S. 52 

8. Rückforderung zu Unrecht erfolgter Ausfuhrerstattung 

Rechtssache C-428/05 (ABlEU 2006 Nr. C ...) 


Das FG Hamburg ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch 

Aussetzungs- und Vorlagebeschluss vom 21. November 2005 IV 175/02; DATEV 

LEXinform-Nr. 5001314, um Vorabentscheidung über folgende Frage: 

Ist eine Erstattung im Sinne des Artikel 11 Absatz 3 Unterabsatz 1 Satz 1 VO (EWG) 

Nr. 3665/87 zu Unrecht gewährt und deshalb zurück zu zahlen, wenn der 

Begünstigte eine Zahlungsunterlage erst im Rückforderungsverfahren und nach 

Ablauf der Fristen gemäß Art. 47 Absatz 2, Art. 48 Absatz 2a VO (EWG) Nr. 3665/87 

vorlegt? 

g) Umwandlungsverfahren 

Bewilligungsvoraussetzungen für das Umwandlungsverfahren 



Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 28. Dezember 2004 um Vorabentscheidung 


1. Wie ist die Passage „ohne dass wesentliche Interessen von Herstellern 

gleichartiger Waren in der Gemeinschaft beeinträchtigt werden“ in Artikel 133 

Buchstabe e des Zollkodex (1) auszulegen? Darf dabei nur der Markt für das 

Endprodukt betrachtet werden, oder muss auch die wirtschaftliche Lage in Bezug 

auf die Grundstoffe für ein Umwandlungsverfahren geprüft werden? 

2. Gibt es für die Beurteilung der „Aufnahme oder Beibehaltung von 

Umwandlungstätigkeiten“, wie es in Artikel 502 Absatz 3 der 

Durchführungsverordnung (2) heißt, eine bestimmte Zahl von Arbeitsplätzen, die 

durch die Tätigkeiten mindestens ermöglicht werden müssen? Welche anderen 

Kriterien gelten noch für die Auslegung des zitierten Verordnungstextes? 

3. Kann der Gerichtshof die Gültigkeit eines Ergebnisses der Beratungen des 

Ausschusses unter Berücksichtigung der Antworten auf die Fragen 1 und 2 in 

einem Vorabentscheidungsverfahren prüfen? 

4. Wenn ja, ist das vorliegende Ergebnis der Beratungen dann gültig, sowohl was 

die Begründung als auch was die verwendeten wirtschaftlichen Argumente 

angeht? 

5. Wenn der Gerichtshof die Gültigkeit eines Ergebnisses der Beratungen nicht 

prüfen kann, wie ist dann die Passage „das Ergebnis der Beratungen des 

Ausschusses wird von den betreffenden Zollbehörden … berücksichtigt“ in Artikel 

504 Absatz 4 der Durchführungsverordnung (3) auszulegen, wenn – in erster 

Instanz – die Zollbehörden und/oder – nach Einlegung eines Rechtsbehelfs – das 

nationale Gericht der Auffassung sind, dass das Ergebnis der Beratungen des 


Ausschusses die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung des 

Umwandlungsverfahrens nicht tragen kann? 

----- 


Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302, S. 1). 

(2) Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit 

Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates 

zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253, S. 1). 

(3) Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 993/2001 der Kommission vom 4. Mai 

2001 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit 

Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates 

zur Festlegung des Zollkodex (ABl. L 141. S. 1). 

XXIX. LANDWIRTSCHAFT - FISCHEREI 

A. FISCHEREI 

Abgaben auf angelieferte Garnelen in den Niederlanden 


Das College van Beroep voor het Bedrijfsleven (Niederlande) ersucht den 

Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 15. Dezember 2004 


1. Ist eine Abgabe wie die streitige, die ein Unternehmer in einem Mitgliedstaat für 

die Anlieferung von Garnelen mit einem Fischereifahrzeug, das in diesem 

Mitgliedstaat registriert ist, zu entrichten hat und die der Finanzierung von 

Garnelensieben und Garnelenschälern in diesem Mitgliedstaat dient, vereinbar 

mit dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere mit den Artikeln 25 EG und 90 EG, 

wenn diese Abgabe auch für von einem solchen Unternehmen anderswo in der 

Gemeinschaft angelieferte Garnelen zu entrichten ist? 

2. Macht es für die Beantwortung der vorstehenden Frage einen Unterschied, 

a) wo die Garnelen gefangen worden sind; 

b) ob die Garnelen nach der Anlieferung anderswo in der Gemeinschaft in den 

Mitgliedstaat befördert werden, wo das Fischereifahrzeug registriert ist; 

c) ob bei einer Anlieferung anderswo in der Gemeinschaft auch dort für das 

Sieben und Schälen der Garnelen bezahlt worden ist? 


B. LANDWIRTSCHAFT 

a) Erwerb landwirtschaftlicher Grundstücke in Dänemark 


Das Østre Landsret (Dänemark) ersucht den Gerichtshof der Europäischen 

Gemeinschaften durch Beschluss vom 5. Oktober 2005 um Vorabentscheidung über 


1. Verstößt es gegen Artikel 43 EG und Artikel 56 EG, wenn ein Mitgliedstaat als 

Voraussetzung für den Erwerb eines landwirtschaftlichen Grundstücks das 

Erfordernis aufstellt, dass der Erwerber seinen ständigen Wohnsitz auf dem 

Grundstück begründet? 

2. Ist es für die Beantwortung der Frage 1 von Bedeutung, dass das Grundstück 

keine sich selbst tragende Einheit darstellen kann und dass das Wohngebäude 

des Grundstücks in einer Bebauungszone liegt? 

b) Milcherzeugnisse 

Buchführungspflichten der Milcherzeuger 


Das niederländische College van Beroep voor het Bedrijfsleven, 's-Gravenhage, 

ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 26. 

November 2004 um Vorabentscheidung über folgende Fragen: 

- Ist Artikel 7 Absätze 1 Satz 1 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 (1) [der 

Kommission vom 9. März 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur 

Zusatzabgabe im Milchsektor] dahin auszulegen, dass diese Bestimmung den 

Mitgliedstaaten einen Spielraum belässt, um eine Regelung zu erlassen, die den 

in ihrem Gebiet ansässigen Milcherzeugern Buchführungspflichten auferlegt, die 

über die sich aus Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe f dieser Verordnung ergebenden 

Pflichten hinausgehen? 

- Wenn diese Frage bejaht wird, ist dann bei einer Vorschrift, nach der der 

Erzeuger verpflichtet ist, im Rahmen seiner Verwaltung über die erzeugten 

Buttermengen und deren Verwendungszweck, auch wenn die Butter vernichtet 

oder verfüttert wird, Rechenschaft abzulegen, davon auszugehen, dass dies 

innerhalb des dem Mitgliedstaat in dieser Weise belassenen Spielraums bleibt? 

----- 

(1) ABl. L 57, S. 12. 


c) Rindfleisch 

1. Zur Verfügung stehende Futterfläche 


Das College van Beroep voor het bedrijfsleven (Königreich der Niederlande) ersucht 

den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 26. Januar 2005 


1. Sind Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 (1) und 

Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 (2) dahin 

auszulegen, dass eine als Futterfläche angegebene Fläche bereits dann nicht als 

„zur Verfügung stehend“ anzusehen ist, wenn zu irgendeinem Zeitpunkt im 

maßgebenden Zeitraum Wasser auf der Fläche gestanden hat? 

2. Wenn Frage 1 bejaht wird, sind dann diese Bestimmungen verbindlich, 

insbesondere mit den sich daraus ergebenden Folgen? 

3. Wenn Frage 1 verneint wird, welche Kriterien gelten dann, um beurteilen zu 

können, ob eine als Futterfläche angegebene Fläche, auf der zeitweilig Wasser 

gestanden hat, als „zur Verfügung stehend“ im Sinne von Artikel 12 Absatz 2 

Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 und Artikel 2 Absatz 1 

Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 angesehen werden kann? 

----- 

(1) Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die 

gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (ABl. L 160, S. 21). 

(2) Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 mit 

Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und 

Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (ABl. L 

391, S. 36). 

2. Schlachtprämie für Rinder 

- Kürzungen wegen Unregelmäßigkeiten- 


Das College van Beroep voor het bedrijfsleven (Niederlande) ersucht den 

Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 2. Februar 2005 um 


1. Ist Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 (1) dahin auszulegen, dass jede 

Unregelmäßigkeit bei der Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 in 


Bezug auf ein Tier zu einem vollständigen Ausschluss der Schlachtprämie für 

dieses Tier führt? 

2. Wenn Frage 1 bejaht wird, ist Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 dann 

rechtsverbindlich, insbesondere in Verbindung mit den sich daraus ergebenden 

Konsequenzen? 

3. Sind die Artikel 44 und 45 der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 (2) auf 

Unregelmäßigkeiten bei der Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 (3) 

anwendbar? 

4. Wenn Frage 3 bejaht wird, hat dann eine richtige Anwendung des Artikels 45 der 

Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 in Verbindung mit Artikel 44 zur Folge, dass ein 

Ausschluss der Prämien für die Schlachtung bei einem Versäumnis im 

Zusammenhang mit der Meldung von Daten an den Be-treiber der elektronischen 

Datenbank nicht anwendbar ist, wenn die durchgegebenen Daten, wie im 

vorliegenden Fall die Anlieferungsdaten, sachlich vollkommen zutreffend sind 

(und auch von Anfang an zutreffend gewesen sind und daher nicht berichtigt zu 

werden brauchten)? Wenn dies nicht für jedes Versäumnis gilt, gilt es dann aber 

in der Fallgestaltung, um die es im vorliegenden Rechtsstreit geht, in der das 

Versäumnis aus dem (einige Tage oder Wochen) zu späten Durchgeben von 

Daten bestanden hat, während die Schlachtung geraume Zeit später stattfindet? 

5. Sind Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 (4) und/oder Artikel 22 der 

Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 und/oder Artikel 47 Absatz 2 der Verordnung 

(EG) Nr. 2419/2001 dahin auszulegen, das ein Mitgliedstaat befugt ist, im Wege 

einer nationalen Sanktion, die die Einhaltung dieser Verordnung sicherstellen soll, 

den gemeinschaftsrechtlichen Anspruch auf eine Schlachtprämie auszuschließen 

oder Kürzungen dieses Anspruchs vorzunehmen? 

6. Wenn Frage 5 ganz oder teilweise bejaht wird, sind dann die 

gemeinschaftsrechtlich vorgesehenen Ausnahmen von gemeinschaftlichen 

Kürzungen und Ausschlüssen, insbesondere die Artikel 44 und 45 der 

Verordnung (EG) Nr. 2419/2001, auf nationale Kürzungen und Ausschlüsse 

entsprechend anzuwenden? 

7. Wenn Frage 6 bejaht wird, führt dann eine richtige entsprechende Anwendung 

des Artikels 45 der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 in Verbindung mit Artikel 44 

dazu, dass Versäumnisse im Zusammenhang mit der Meldung von Daten an die 

elektronische Datenbank und namentlich das zu späte Durchgeben von Daten 

nicht zu einem Ausschluss der Prämie für die Schlachtung führen können, wenn 

die in das Register aufgenommen Daten, so wie im vorliegenden Fall das 

Anlieferungsdatum, sachlich vollkommen zutreffend sind? 

----- 

(1) Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die 

gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (ABl. L 160, S. 21). 

(2) Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 der Kommission vom 11. Dezember 2001 mit 

Durchführungsbestimmungen zum mit der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des 

Rates eingeführten integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte 

gemeinschaftliche Beihilferegelungen (ABl. L 327, S. 11). 


(3) Verordnung EG) Nr. 1760/2000 des Europäschen Parlaments und des Rates 

vom 17. Juli 2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und 

Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und 

Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 

des Rates (ABl. L 204, S. 1). 

(4) Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 mit 

Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und 

Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (ABl. L 

391, S. 36). 

XXX. MARKTOGANISATION 

A. Schutzmaßnahmen betreffend Einfuhren von Zuckererzeugnissen 

1.) Fehlende Möglichkeit, Abgaben auf C-Zucker zu erlassen oder 

zu erstatten - mögliche Billigkeitsmaßnahmen - Ausgestaltung, 

Handhabung und Zuständigkeit 


Das niederländische College van Beroep voor het bedrijfsleven ersucht den 

Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 9. Juni 2004 


1. Sind, wenn die Erlassmöglichkeit nach Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 

1430/79 (1) – nunmehr ersetzt durch Artikel 239 des Zollkodexes der 

Gemeinschaften – nicht für Abgaben auf C-Zucker, wie sie vorliegend im Streit 

stehen, gilt, die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 (2) des Rates vom 30. Juni 1981 

über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker und die Verordnung (EWG) 

Nr. 2670/81 (3) der Kommission vom 14. September 1981 mit 

Durchführungsvorschriften für die Erzeugung im Zuckersektor im Zusammenhang 

mit dem Fehlen der Möglichkeit, die Abgabe auf C-Zucker zu erstatten oder 

zu erlassen, aus Gründen der Billigkeit ganz oder teilweise ungültig? 

2. Wenn ja, entfällt dann die gesetzliche Pflicht zur Zahlung der Abgabe auf C- 

Zucker, oder können die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats 

und/oder die Kommission beschließen, für C-Zucker Mengen entsprechend 

Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 keine Abgabe zu erheben, wenn 

dem Abgabenpflichtigen keine betrügerische Absicht oder Fahrlässigkeit zur Last 

gelegt werden kann, die dazu hätten beitragen können, dass die von ihm 

beabsichtigte Ausfuhr dieser Mengen nicht erfolgt ist, und wenn der 

Abgabenpflichtige im Interesse von Ermittlungen der nationalen Behörden im 

Hinblick auf Zuwiderhandlungen und Unregelmäßigkeiten von diesen 

Ermittlungen nicht in Kenntnis gesetzt wurde? 

----- 

(1) ABl. L 175 vom 12. Juli 1979, S. 1. 

(2) ABl. L 177 vom 1. Juli 1981, S. 4. 


(3) ABl. L 262 vom 16. September 1981, S. 14. 

2.) Abgabe auf nicht ausgeführten C-Zucker als Eingangsabgabe 

Rechtssache C-68/05 P (ABlEU 2005 Nr. C 82 S. 22) 

Die Koninklijke Coöperatie Cosun UA hat am 11. Februar 2005 ein Rechtsmittel 

gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften 

(Fünfte Kammer) vom 7. Dezember 2004 in der Rechtssache T-240/02 (ABlEU 2005 

Nr. C 45 S. 21) beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. 

Die Rechtsmittelführerin beantragt, 

- das angefochtene Urteil aufzuheben; 

- den Rechtsstreit durch Aufhebung der angefochtenen Entscheidung endgültig zu 

entscheiden; 

- hilfsweise, die Sache an das Gericht zurückzuverweisen; 

- der Europäischen Kommission die Kosten des Verfahrens des ersten 

Rechtszuges und des Rechtsmittelverfahrens aufzuerlegen. 

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente 

Erster Rechtsmittelgrund 

Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht, soweit das Gericht festgestellt habe, dass 

die Abgabe auf nicht ausgeführten C-Zucker keine Eingangs- oder Ausfuhrabgabe im 

Sinne von Artikel 13 der Verordnung Nr. 1430/79 sei. 

Zweiter, hilfsweise geltend gemachter Rechtsmittelgrund 

Das Gericht habe verkannt, dass die Abgabe auf nicht ausgeführten C-Zucker für die 

Zwecke der Anwendbarkeit der Verordnung Nr. 1430/79 tatsächlich als 

Eingangsabgabe behandelt werde. 

Dieser Klagegrund ist in drei Teile untergliedert: 

A. Das Gericht habe verkannt, dass die Abgabe auf nicht ausgeführten C-Zucker 

als Zoll anzusehen sei, da sie den gleichen Zweck habe wie Zoll. 

B. Das Gericht habe verkannt, dass die die Art und Weise der Bemessung der 

Abgabe auf nicht ausgeführten C-Zucker darauf hindeute, dass die Abgabe als 

Zoll anzusehen sei. 


C. Das Gericht habe verkannt, dass die Art und Weise der Bemessung des zu 

erhebenden Betrages auf nicht ausgeführten C-Zucker darauf hindeute, dass die 

Abgabe als Zoll anzusehen sei. 

Dritter, hilfsweise geltend gemachter Rechtsmittelgrund 

Bei der Prüfung des von der Rechtsmittelführerin in ihrer Klageschrift hilfsweise 

geltend gemachten zweiten und dritten Klagegrundes habe das Gericht gegen 

Gemeinschaftsrecht verstoßen. 

Dieser Rechtsmittelgrund ist in zwei Teile untergliedert: 

A. Das Gericht gehe bei der Prüfung des von der Rechtsmittelführerin in ihrer beim 

Gericht erster Instanz eingereichten Klageschrift angeführten zweiten Klagegrundes 

über den Rahmen des Rechtsstreits hinaus. 

B. Das Gericht übergehe zu Unrecht den von der Rechtsmittelführerin hilfsweise 

geltend gemachten dritten Klagegrund. 

Vierter, hilfsweise geltend gemachter Rechtsmittelgrund 

Verstoß gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Rechtssicherheit und der 

Billigkeit. 

B. Ausgleichsabgabe auf Baumwolle 

- Beihilfe für Baumwollerzeugnisse - Spanien 

Beihilfe für die Baumwollerzeugung 


Das Königreich Spanien hat am 22. Juli 2004 eine Klage gegen den Rat der 

Europäischen Union beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften 

eingereicht. 

Der Kläger beantragt, 

- Kapitel 10a des Titels IV der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates, das 

durch Artikel 1 Absatz 20 der Verordnung (EG) Nr. 864/2004 des Rates zur 

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für 

Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten 

Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zu ihrer 

Anpassung infolge des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, 

Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zur 

Europäischen Union (1) eingefügt wurde, für nichtig zu erklären; 


- dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. 


- Verletzung des Vertrages oder bei seiner Durchführung anzuwendender 

Rechtsnormen, da der Rat insofern gegen Absatz 3 der Protokolls Nr. 4 zur Akte 

über den Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen 

Gemeinschaften verstoßen habe, als der durch die Verordnung Nr. 864/2004 

eingeführte neue Artikel 110b der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 

29. September 2003 keine Beihilfe für die Baumwollerzeugung vorsehe. 

- Verletzung wesentlicher Formvorschriften, da der Rat die im neuen Artikel 110b 

der Verordnung Nr. 1782/2003 getroffene Wahl des Stadiums der Öffnung der 

Samenkapseln als maßgebenden Zeitpunkt für die Bewilligung der Beihilfe nicht 

begründet habe. 

- Ermessensmissbrauch, da der Rat die ihm nach Absatz 6 des Protokolls Nr. 4 

verliehene Befugnis, d. h. das Verfahren zur Anpassung der in diesem Protokoll 

vorgesehenen Beihilferegelung für Baumwolle, zu einem andern als dem 

festgelegten Zweck benutzt habe. 

- Verletzung des Vertrages oder bei seiner Durchführung anzuwendender 

Rechtsnormen, weil der Rat beim Erlass der angefochtenen Vorschriften gegen 

die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts der Verhältnismäßigkeit, 

da die Instrumente zur Reformierung der Beihilferegelung für Baumwolle 

offensichtlich den Zielen zuwiderlaufe, die der Rat sich selbst gesetzt habe, und 

es außerdem andere, weniger belastende Instrumente zur Erreichung dieser Ziele 

gebe, und des Vertrauensschutzes verstoßen habe. 

----- 

(1) ABl. L 161 vom 30.4.2004, S. 48. Berichtigung der in dieser Verordnung 

enthaltenen Fehler in ABl. L 206 vom 9.6.2004, S. 20.

Verfahrensübersicht zu § 363 Abs. 2 AO - Beim BFH ... - Der Betrieb

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