Bezirksausschuss des 5. Stadtbezirkes - Rathaus

Bezirksausschuss des 5. Stadtbezirkes Landeshauptstadt
München
Au-Haidhausen
Landeshauptstadt München, Direktorium
Friedenstr. 40, 81660 München
Niederschrift
Vorsitzende:
Adelheid Dietz-Will
Privat:
Telefon: 44 88 233
E-Mail: dietz-will@mnet-online.de
Geschäftsstelle:
Telefon: 2 33- 6 14 92
www.muenchen.info/ba/05/index.html
Geschäftsstelle Ost:
Friedenstr. 40, 81660 München
Zi. 2.205
Telefon: 2 33-6 14 90
Telefax: 2 33-6 14 85
E-Mail: bag-ost.dir@muenchen.de
zur öffentlichen Sitzung
des Bezirksausschusses des 5. Stadtbezirkes Au-Haidhausen
am Mittwoch, den 19.10.2011 um 19.00 Uhr
im Pfarrsaal von St. Wolfgang, St.-Wolfgangs-Platz 9
Sitzungsbeginn: 19.15 Uhr
Sitzungsende: 22.10 Uhr
Sitzungsleitung: Frau Dietz-Will
Anwesende BA-Mitglieder: 24 (lt. Anwesenheitsliste)
Entschuldigt: Herr Aujezdsky
Herr Dr. Reetz
Herr Wilhelm
Gäste: Frau Messinger, Stadträtin
Herr Kracker, Seniorenbeirat
Bürgerinnen und Bürger aus der Au und aus Haidhausen
Vertreterinnen und Vertreter der Stadtteilpresse

A Allgemeines
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1. Begrüßung, Feststellung der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit
Beschlussfähigkeit ist gegeben. Entschuldigungen siehe Deckblatt.
2. Beschluss über die endgültige Tagesordnung
Die Tagesordnung wird mit folgenden Ergänzungen
Zu A 4.2.4 Tiefgaragenausfahrt Prinzregentenhof; NEU: Stellungnahme des KVR vom 11.10.2011
Zu A 4.2.5 Keine Ferienruhe wegen Baulärm; NEU: weiteres Bürgerschreiben vom 13.10.2011
A 7.1 Frühlingsanlagen, Laternenfest des Kiga Fischstäbchen e.V. am 11.11.2011
A 8.3.3 KJR Projekt Schwarz-Weiß-Buch an verschiedenen Plätzen (hier: Orleansplatz) vom
28.10.2011 bis 02.11.2011; Eilentscheidung der Vorsitzenden
(siehe auch: TOP C 4.4)
A 8.3.4 Radl-Sicherheitscheck am Weißenburger Platz
B II 3 Vermietung der Black Box im Gasteig (siehe UA Protokoll)
B II 4 Stadtratsbeschluss zu EINSTEIN Kulturzentrum (siehe UA Protokoll und Infoblatt)
B IV 2.5 Metzstr. 8: Nutzungsänderung Ladengeschäft zu Bäckerei und Eisdiele (siehe UA)
B V 3.4 Kinderkrippe Einsteinstr. 177, Investitionskostenzuschuss (siehe UA)
C 4.4 „Platz da!- Schwarz-Weiß-Buch on Tour“: Einladung zur mobilen Ausstellung am
02.11.2011, 16.00 – 20.00 Uhr, Orleansplatz
C 4.5 Begrünungsaktion Pariser Straße / Rosenheimer Straße, Samstag 29.10.2011, 13.00 Uhr
C 4.6 Barrierefreier Zugang zur Isar, Ortstermin mit Baureferat
C 4.7 Mietertag 2011, 24.11.2011, 17.30 -20.30 Uhr, Alter Rathaussaal
C 4.8 Fachgespräch Kreisjugendring München-Stadt, „Die Schule verändert Jugendarbeit- Verändert
die Jugendarbeit Schule?“, Freitag 02.12.2011, 09.00 – 13.00 Uhr, DGB-Haus,
Schwanthalerstr. 64, Ludwig-Koch-Saal
D Nicht-öffentliche Sitzung
einstimmig so beschlossen.
3. Genehmigung der Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
Das Protokoll der Sitzung vom 21.09.2011 wird mit folgender Änderung
- TOP A 4.2.2: Zwischen „Schule“ und „am Anfang der Wörthstraße“ wird das Komma
durch das Wort „oder“ ersetzt
einstimmig so genehmigt.
4. Bürgerinnen und Bürger haben das Wort
4.1 Anwesende Bürgerinnen und Bürger
4.1.1 Verkauf Preysingstr. 33, 35
Ein Vorstandsmitglied der neu gegründeten Mietergemeinschaft Preysingstr. 33 und 35
bittet den BA um Unterstützung. Der von ihm vorgelegte Antrag wird von weiteren anwesenden
10 Mieterinnen und Mieter unterstützt:
„Wir wären dankbar, wenn der Bezirksausschuss und die Stadt München uns dahingehend unterstützt, um
eine Vertreibung der Mieterinnen und Mieter zu verhindern.
Wir bitten daher die Landeshauptstadt München, auch wenn die Erhaltungssatzung durch Umwandlung ausgehebelt
werden kann, alle zur Verfügung stehenden Mittel zur Verhinderung einer solchen Entwicklung zu ergreifen.
Einer Entwicklung, die eine weitere Zerstörung sozial gewachsener Bevölkerungsstrukturen, wie sie
zunehmend in den Innenstadtviertel zu beobachten ist, zur Folge hat.
Es gilt Luxussanierungen innerstädtischer Wohnquartiere zu unterbinden, da dadurch insbesondere alteingesessene
Mieter, Einkommensschwache und junge Familien vertrieben und die ohnehin schon hohen Mieten
weiter in die Höhe getrieben werden

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Wir möchten deshalb beantragen, dass nach neuen Lösungswegen gesucht wird, die uns in der Preysingstraße,
aber auch alle anderen bedrohten Münchner Mieter und Mieterinnen, schützen.“
Frau Dietz-Will hat seit dem 12.10. Briefverkehr mit einer Mieterin und gibt folgende Informationen
zum Verkauf und Umwandlung der Preysingstraße 33 und 35:
Die Erbengemeinschaft, der die Häuser gehören, hat diese an einen stadtbekannten Wohnungsverwerter
verkauft.
Der LBK liegt seit Juli 2011 von dem Vertreter der Erbengemeinschaft ein Antrag auf Umwandlungen
der Miet- in Eigentumswohnungen für Preysingstraße 33 und 35 und Corneliusstraße
20 vor. Diese Anträge auf Abgeschlossenheitsbescheinigung sind von der LBK
noch nicht ausgestellt. Die Stadt ist aber rechtlich gezwungen, diese Bescheinigung auszustellen,
solange der Freistaat kein Umwandlungsverbot erlässt. Bereits wenn der Antrag
auf Abgeschlossenheitsbescheinigung eingegangen ist, bedeutet dies, dass ein Vorkaufsrecht
durch die Stadt gesetzlich nicht mehr möglich ist. Der Schutz durch die Erhaltungssatzung
geht damit verloren. Nur ein Erlass des Umwandlungsverbots durch den Freistaat
könnte das Problem lösen und Vorkaufsrechte der Landeshauptstadt München ermöglichen.
Das ist nach Auffassung aller Mietervertretungen eine Ungerechtigkeit gemessen an der
Intention des Schutzgedankens durch das Mietrecht. Viele Mieter und Mieterinnen sind
völlig frustriert und verzweifeln an den Mangel bürgerschaftlicher Eingriffsmöglichkeit, die
sie bei Wahlen hätten, aber praktisch nicht berücksichtigt haben.
Das Einzige was den Mietern bleibt ist das Mietrecht. Aber auch hier gibt es inzwischen
viele Gerichtsentscheidungen die vieles aushebeln. Die Mieter müssen sich jetzt mit ihren
Mietervereinen oder den Anwälten ihrer Rechtsschutzversicherung zusammensetzen. Hilfreich
ist dabei, dass die Mieter sich zusammenschließen.
Wir als Bezirksausschuss erhalten die Sanierungspläne, die auch das Wohnungsamt als
Entscheidungsgrundlage zur Überprüfung auf Luxussanierung erhält. Sobald uns diese
vorliegen beruft der BA immer eine Mieterversammlung ein, damit auch die Mieter/Innen
erfahren, was der neue Eigentümer plant.
Der Antrag der Mietergemeinschaft wird einstimmig so beschlossen.
4.1.2 Lärm durch Busse in der Orleansstr. 11
Eine Anwohnerin beklagt sich, dass die Busse und der Verkehr, der sich unter ihrem Fenster
staue, zu laut seien. Zudem sei auch noch eine Baustelle im Haus, die die Situation zusätzlich
verschlechtere. An MVG, Oberbürgermeister, Sozial- und Kommunalreferat gerichtete
Beschwerden hätten zu keinem Ergebnis geführt.
Das KVR wird gebeten zu prüfen, ob eine Änderung der Ampelschaltung möglich ist, um
so wenigstens den durch Rückstau verursachten Lärm zu verringern.
einstimmig so beschlossen
4.1.3 Verkauf Senftlstr. 9
Frau Dietz-Will berichtet, dass nach mehreren Hausbesichtigungen durch Kaufinteressenten
die Augustiner-Bräu am 22.09.2011 den Mietern mitgeteilt habe, dass das Haus verkauft
sei. In Gesprächen mit den Prokuristen der Augustiner-Bräu und dem Käufer wurde
den Mietern mitgeteilt, dass die Wohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden
sollen. Das Dach soll ausgebaut, ein Aufzug eingebaut und der Betrieb der Gaststätte
eingestellt werden.
Ein Vorkaufrecht durch die Landeshauptstadt München ist aber nicht möglich, da die Obere
Au nicht mehr in einem Erhaltungssatzungsgebiet liegt.
Im Anwesen (Vorder- und Rückgebäude) befinden sich 21 WE als Mietwohnungen. Die
Bewohner haben eine Mietergemeinschaft gegründet, die den BA um Unterstützung bittet,
um bei Augustiner-Bräu zu klären, welche mietrechtlichen Konsequenzen sich definitiv aus
dem Verkauf an eine GbR ergeben. Dazu wird die Vorsitzende an Augustiner-Bräu schrei-

en.
einstimmig so beschlossen
Seite 4
4.2 Schriftlich eingegangene Bürgeranliegen
4.2.1 Baustellen- und Parkplatzproblematik in Haidhausen;
dazu auch: Schreiben des Kreisverwaltungsreferats vom 04.10.2011 und 05.10.2011,
Schreiben des Baureferats vom 06.10.2011
In einem Schreiben an Stadtverwaltung und BA kritisiert ein Anwohner die Parkplatzsituation
in Haidhausen, die sich durch die derzeitige Verlegung der Glasfaserleitungen und weiteren
Baumaßnahmen, z.B. in der Elsässer Straße, weiter verschärft habe.
Das Kreisverwaltungsreferat und Baureferat haben dem Bürger hierauf bereits ausführlich
geantwortet: Demnach käme es durch eine Reihe öffentlicher und privater Baumaßnahmen
immer wieder zu Verkehrsbehinderungen und insbesondere Einschränkungen im
Parkraum. Auf die tatsächlichen Ausführungen der Bauarbeiten habe man nur bedingt Einfluss.
Lizenzeigener Parkraum könne – mangels Angebot – in den seltensten Fällen angeboten
werden. Die Mitbenutzung angrenzender Parkquartiere sei schon wegen der Systematik
der Parklizenzierung ausgeschlossen; selbst wenn dies möglich wäre, würde sich
das Problem der „chronisch mangelnden Parkplätze“ in Haidhausen temporär nur verschieben.
zur Kenntnis
4.2.2 Nächtliche Ruhestörung durch Basketball;
dazu auch: Schreiben des Baureferats HA Gartenbau vom 04.10.2011
Ein Nachbar der Basketballanlage in der Eduard-Schmid-Straße wendet sich an den BA,
da in den Sommermonaten von der Anlage bis in die späten Abendstunden erheblicher
Lärm ausgehe. Um eine „Nutzung im Rahmen der Nachtruhe“ zu ermöglichen, schlägt er
u.a. nächtliche Kontrollen, einen anderen Belag der Spieloberfläche oder eine Verlegung
der Anlage vor.
Das Baureferat Gartenbau erläuterte hierzu, dass man zunächst den Abschluss der Wiederherstellungsarbeiten
im unmittelbaren Umfeld der Anlage abwarten müsse und man
anschließend erforderliche zusätzliche Maßnahmen, z.B. die Aufstellung eines Hinweisschildes,
besprechen solle.
Da der Anwohner in seinem Schreiben angibt, mehrmals auch die Polizei gerufen zu haben,
soll die Einschätzung der PI 21 abgefragt werden.
Frau Tilla Meyer meint, dass der Basketballplatz von einer Laterne beleuchtet werde. Es
könne daher geprüft werden, ob man diese zu einer bestimmten Zeit abschalten könne,
um so die Spieldauer zu regulieren.
Entsprechende Anfragen werden an die PI 21 und das Baureferat gerichtet.
einstimmig so beschlossen
4.2.3 Radfahrstreifen Rosenheimer Berg;
dazu auch: Schreiben des Kreisverwaltungsreferats vom 04.10.2011
Ein Haidhauser Bürger beklagt, dass der neue Radweg an der Rosenheimer Straße häufig
zugeparkt werde, so dass die Radfahrer gezwungen seien, auf die Straße auszuweichen.
Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) führte dazu u.a. aus, dass das Polizeipräsidium gebeten
worden sei, den Bereich verstärkt auf missbräuchliches Abstellen von Lieferfahrzeugen
auf dem Radfahrstreifen zu kontrollieren. Nach Vorlage eines Erfahrungsberichtes
werde man sehen, ob sich das Problem lege oder ob flankierende Maßnahmen, wie zusätzliche
Informationen, Symbolmarkierungen oder Beschilderungen durch das KVR für
erforderlich erachtet werden.
Frau Dietz-Will berichtet, dass ihr auch die Polizei bestätigt habe, hier verstärkt Streife zu
fahren. Man könne zunächst nur abwarten.
Herr Dr. Martini bekräftigt, dass hier oft falsch geparkt werde. Dies seien aber weniger die

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Lieferanten des Motorama, sondern kleinere Läden, die ihre Anlieferung nicht richtig organisieren.
Man müsse hier verstärkt auf die Falschparker achten.
Auch Herr Micksch meint, dass v.a. die kleinen Läden ab Hausnummer 30 aufwärts betroffen
seien. Das Problem sei nur so lösen wie Polizei und KVR dies vorschlagen, indem verstärkt
kontrolliert werde.
Der Bezirksausschuss schließt sich den Ausführungen des Kreisverwaltungsreferats an.
einstimmig so beschlossen
4.2.4 Tiefgaragenausfahrt Prinzregentenhof
Eine Anwohnerin des Prinzregentenhofs schildert, dass die Tiefgaragenausfahrt in der
Einsteinstraße nach dem Tunnelbau sehr unübersichtlich geworden sei. Sie bittet daher,
ein Parkverbot für die ersten zwei Parkplätze links von der Tiefgaragenausfahrt und die Installation
eines Spiegels an der gegenüberliegenden Seite zu prüfen.
Das Kreisverwaltungsreferat berichtete hierzu, dass die Anfrage bezüglich des Verkehrsspiegels
zur Prüfung an das Baureferat weitergeleitet worden sei. Ein Haltverbot für die ersten
zwei Plätze links von der Tiefgaragenausfahrt könne aufgrund des Parkdrucks keinesfalls
aufgestellt werden. Die einzige Möglichkeit wäre nochmals eine Grenzmarkierung
zwischen den beiden Parkansätzen auf eine Länge von 9 Metern zu überprüfen, wofür
aber ein Antrag des Eigentümers erforderlich wäre.
zur Kenntnis
4.2.5 Keine Ferienruhe wegen Baulärm
Dem Bezirksausschuss wurden zwei Schreiben an das Maria-Theresia-Gymnasium zur
Kenntnis zugeleitet, in welchem sich ein Nachbar u.a. bei der Schulleitung über Baulärm
und „Schulveranstaltungen mit Lärmemissionen“ beschwert.
Beim Baureferat wurde nachgefragt, um welche Baumaßnahme es sich handelt. Eine Antwort
liegt noch nicht vor. Diese wird abgewartet.
4.2.6 Radwegmarkierung Rosenheimer Straße / Orleansstraße
Auf eine Mitteilung des Kreisverwaltungsreferates hin, dass aufgrund der baulichen Gegebenheiten
und der beschränkten Platzverhältnisse der Radweg an der Kreuzung Rosenheimer
Straße / Orleansstraße nicht anders als derzeit im Bestand abmarkiert werden könne,
antwortet ein Bürger, dass die Umstände die gleichen wie am Rosenheimer Platz seien,
wo trotz der Markierung zwei Fahrspuren erhalten geblieben seien und verweist auf
die missverständliche Verkehrssituation.
Der BA hatte an dieser Stelle Anfang des Jahres wenigstens ein Hinweisschild „Radweg
Ende“ gefordert, das aber nicht errichtet worden ist. Beim KVR soll diesbezüglich noch
einmal nachgehakt werden.
einstimmig so beschlossen
4.2.7 Radstellplätze in der Lilienstraße
Da auch vor den Anwesen Lilienstr. 77 Motorräder und Fahrräder wild geparkt werden und
Passanten behindern, nimmt eine Bewohnerin auf die bisherigen Forderungen des BAs
nach mehr Radstellplätzen Bezug und bittet auch diese Stelle in die Aktivitäten mit einzubeziehen.
Die Anfrage wird zur Prüfung an das zuständige Baureferat weitergeleitet.
einstimmig so beschlossen
4.2.8 Maria-Theresia-Straße für den Verkehr sperren oder als Einbahnstraße ausweisen
Ein Anlieger der Maria-Theresia-Straße schlägt vor, diese ganz für den Verkehr zu sperren

5. Anträge
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oder den Teil zwischen Einstein- und Prinzregentenstraße als Einbahnstraße auszuweisen.
Zudem äußert er seinen Unmut über die regelmäßig verkehrenden Sightseeing-Busse.
Herr Zorn berichtet, dass seine Familie dort wohne und es dort seit Einführung der Umweltzone
wesentlich leiser geworden sei, da neuere Busse eingesetzt würden. Es sei ihm
nicht bekanntgeworden, dass die Busse stören.
Die Vorsitzende stellt dar, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht durchzuführen
sind . Die Sperrung bzw. eine Einbahnstraßenregelung für die Maria-Theresia -Strasse
hätte weiträumige Auswirkung auf das Gesamtverkehrsnetz im Gebiet und widerspricht
insgesamt der Rahmenverkehrsplanung Haidhausen. Das hätte u.a. zur Folge, dass am
Max-Weber-Platz eine Linksabbiegespur eingerichtet werden müsste, was wegen der Störung
des Trambahnverkehrs nicht durchführbar ist.
Das Anliegen wird durch den BA nicht unterstützt.
einstimmig so beschlossen
5.1 Anträge der Einwohnerversammlung am 28.09.2011
5.1.1 Angenommene Anträge
5.1.1.1 Zustimmung zur Planung und Ausführung des „Klenzesteges“
Der Bezirksausschuss stimmt dem Bau des Klenzesteges grundsätzlich zu.
einstimmig so beschlossen
5.1.1.2 Zugang von der Brücke direkt auf die Grünanlage unten an der Isar
Der Bezirksausschuss stimmt dem Antrag mit der Maßgabe zu, dass die Realisierbarkeit
des direkten Zugangs lediglich geprüft wird.
einstimmig so beschlossen
5.1.2 Abgelehnte Anträge
5.1.2.1 Verzicht auf den Planungswettbewerb und den Bau des „Klenzesteges“ (3 Anträge)
s.o. TOP A 5.1.1.1
5.1.2.2 Planung des „Klenzesteges“ als reinen Fußgängerweg (2 Anträge)
Der Bezirksausschuss spricht sich für eine gemischte Nutzung aus. Die Brücke soll als
Fußgängerweg mit dem Zusatz „Radfahrer frei“ ausgeschildert werden.
einstimmig so beschlossen
5.2 BA-Anträge
5.2.1 Einrichtung Pilotprojekt auf der Rosenheimer Straße, Antrag der FDP (vertagt aus
09/11)
Der UA GUV berichtete hierzu aus seiner Sitzung: „Die FDP hatte beantragt, zu prüfen, ob
zwischen Rosenheimer Platz und Orleansstraße eine Fahrspur zwischen stadteinwärts
und stadtauswärts geschaltet werden kann, um Fahrradspuren zu ermöglichen.
In der Diskussion wird gegen diesen Vorschlag eingewendet: es gebe keine gesetzliche
Grundlage, es entstehe eine Gefahrenstelle und die dazu nötigen Installationen seien
städtebaulich problematisch. Dafür wurde angeführt, dass es nicht viele andere Lösungen
gebe, die Gefahrenstelle jetzt schon bestünde und die Autofahrer das System irgendwann
erlernen würden. Mit 1:5 Stimmen abgelehnt.“
Herr Rippel zieht den Antrag zurück.

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5.2.2 SPD: Schutz der Mieter beim Verkauf der GBW-Wohnungen in Haidhausen
Auf Antrag von Frau Zöller wird der SPD-Antrag punktweise abgestimmt:
Punkt 1: einstimmig so beschlossen.
Punkt 2: einstimmig so beschlossen.
Punkt 3: einstimmig so beschlossen.
Punkt 4: bei sieben Gegenstimmen (5 CSU und 2 FDP) mehrheitlich so beschlossen.
5.2.3 SPD: Bonus-Markt für die Untere Au
Der Antrag wird einstimmig so beschlossen.
5.2.4 SPD: Radwegerückbauprogramm
Frau Reitz ergänzt, dass Gelegenheiten bei bisherigen Bauvorhaben nicht genutzt worden
seien, um den Radweg zurückzubauen. Vielmehr sei immer die „alte“ Situation
wiederhergestellt worden. Sie appelliert an die Presse, es besser bekannt zumachen, dass
keine Radwegbenutzungspflicht bestehe, wenn nicht das blaues Schild angebracht sei.
Dies habe zur Folge, dass Radfahrer bei Hindernissen oft unerlaubt auf Gehwege, nicht
aber auf die Straße ausweichen würden.
Herr Walter erklärt, dass er den Antrag nicht unterstütze. Abstrakt betrachtet sei dieser
zwar richtig, in der Praxis zeige sich aber, dass Radfahrer gerne auch einen angebotenen
Radweg nutzen anstatt auf der Straße zu fahren. Es gebe keinen Grund einen
vorhandenen Schutzstreifen zu vernichten. Man müsse nicht alles reglementieren und
auch diejenigen, die dort nicht hinwollen, auf die Straße zwingen. Die Bemühungen seien
verständlich, letztendlich sei man in der Praxis aber auf gegenseitige Rücksichtnahme und
Vernunft angewiesen, die durch Reglementierung auch nicht zu erreichen sei.
Auch Frau Zöller plädiert für die Beachtung des Rücksichtnahmegebotes, das für alle
Verkehrsteilnehmer gelte. Dies bringe mehr als zwischen verschieden schnell fahrenden
Radfahrern zu unterscheiden.
Frau Dietz-Will verweist auf die Anfänge der verkehrlichen Rahmenplanung in
Haidhausen. Sie erinnert an die damaligen Gefährdungen der Fahrradfahrer durch den
starken Durchgangsverkehr und die hohen Geschwindigkeiten des KFZverkehrs bis in die
80er Jahre. Damals mußten zum Schutz des zunehmenden Radverkehrs Fahrradstreifen
auf den Gehsteigen abmarkiert werden. Im Zuge von Umbaumaßnahmen im Straßenraum
wurden teilweise kostspielige eigene Fahrstreifen durch Kantenstein und Schwarzdecke
eingerichtet. Als Ergebnis der Verkehrsberuhigung ist es zu einer durchgreifenden
Regulierung des Durchgangsverkehrs und Temporeduzierung im Straßenraum
gekommen. Dies macht eine gemeinsame Nutzung der Fahrbahnflächen für Autos und
Fahrradfahrer möglich, verbunden mit einer Entlastung der Fußgängerflächen. Deshalb ist
mittlerweile der Fahrradverkehr ungestraft auf den Fahrbahnflächen erlaubt. Bei
zukünftigen baulichen Maßnahmen im Straßenraum sollte daher der ursprüngliche
Zustand auf den Fußgängerflächen wieder hergestellt werden.
Auch Frau Schuster spricht sich dafür aus, die Radverkehr auf die Straße zu verlagern
und begründet dies damit, dass auch Familien mit Kindern oder Hundebesitzer die
Freischankflächen nutzen würden und so ein zu großes Konfliktfeld entstehe.
Herr Rippel hingegen schließt sich Herrn Walter an und hält die Benutzung der Straße für
gefährlich, insbesondere für jüngere Kinder und durch den Verkehr der Trambahn.
Herr Dr. Martini wiederum meint, dass die Wörthstraße für Radfahrer gut zu befahren sei.
Es gebe keinen Grund, dass die Radwege die Gehwege belasten.
Herr Steiner unterstützt die Bemühungen, vermisst im Antrag einen konkreten Hinweis
darauf, dass der Rückbau der Radwege kostengünstig unter Nutzung von Synergien

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umgesetzt werden soll. Frau Reitz schlägt vor, dies zu ergänzen.
Der Antrag wird mit der Ergänzung bei neun Gegenstimmen (CSU, FDP, 1 Grüne)
mehrheitlich so beschlossen.
5.2.5 CSU: Fahrradständer auf dem Pariser Platz an der Ecke Gravelottestraße
Der Antrag wird einstimmig so beschlossen.
5.2.6 CSU: Verbesserungen anlässlich der Sanierung der Postwiese
Der Antrag wird einstimmig so beschlossen.
5.2.7 CSU: Linde am BBZ Simon-Knoll-Platz ausschneiden
Der Antrag wird einstimmig so beschlossen.
5.2.8 CSU: Bearbeitung von BA-Anträgen durch das Referat für Bildung und Sport
Der Antrag wird einstimmig so beschlossen.
5.2.9 CSU: Barrierefreien Zugang zur Mariahilfkirche weiterfolgen
Herr Dr. Martini fragt nach, inwiefern dies Aufgabe des Sozialreferats und nicht vielmehr
der Kirche selbst sei. Herr Micksch erläutert, dass der barrierefreie Ausbau von städtischer
Seite federführend koordiniert worden sei.
Frau Dietz-Will ergänzt, dass auf Betreiber der Pfarrei das Ordinariat jetzt erwäge den
barrierefreien Zugang zu finanzieren. Das Sozialreferat sei hingegen bisher keine
Unterstützung gewesen.
Herr Micksch schlägt vor, zusätzlich auch den Behindertenbeauftragten und den
Seniorenbeirat zu beteiligen. Dies wird im Antrag noch ergänzt.
Der Antrag wird mit der Ergänzung einstimmig so beschlossen.
6. Entscheidungen
6.1 Zuschüsse aus dem BA-Budget -/-
6.2 Genehmigung von Freischankflächen und Sondernnutzungserlaubnisse
6.2.1 Max-Weber-Platz 10, „Teepraline“: Genehmigung einer Freischankfläche (vertagt
aus 09/11)
Der UA Wirtschaft berichtete hierzu aus seiner Sitzung: „Nach der Ortsbesichtigung wurde
folgendes vorgeschlagen: Durch das hohe Fußgängeraufkommen und der großen Freischankfläche
vom Cafe können vor Max Weber Platz 10 nur 3 Tische mit jeweils 3 Stühlen
genehmigt werden, so wie es ein erlaubnisfreier Gaststättenbetrieb vorsieht. Die Garnituren
sollen nur bis zum Beginn des vorhandenen Pflasterstreifens Aufstellung finden. Einstimmig
beschlossen.“
Der Unterausschuss spricht sich auch gegen die Aufstellung der zwei Blumenkübel aus.
BA-Beschluss: Der Vorschlag des UA wird mit der Ergänzung einstimmig so beschlossen.
6.2.2 Oefelestr. 12, “Miss Lilly“: Genehmigung einer Freischankfläche (vertagt aus 09/11)
Der UA Wirtschaft berichtete hierzu aus seiner Sitzung: „Nach der Ortsbesichtigung wurde
folgendes vorgeschlagen: Insgesamt sollen 4 Tische mit 16 Stühlen entfallen. Neben den
von der Verwaltung bereits gestrichenen 2 Tischen mit 8 Plätzen sollen weitere 2 Tische
mit 8 Plätzen entfallen, die unmittelbar an zwei vorhandene Bäume angrenzen.
Damit genehmigt der BA 8 Tische mit 32 Stühlen. Einstimmig beschlossen.“

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BA-Beschluss: Der Vorschlag des UA wird einstimmig so beschlossen.
6.3 Weitere Entscheidungen
6.3.1 Projektplanung Wörthstraße Ecke Breisacher Straße / Pariser Straße
Der UA GUV berichtete hierzu aus seiner Sitzung: „Die Planung entspricht einem BA
Beschluss, daher Zustimmung. Der UA regt an, Lochplatten wie am Weißenburger Platz
anstelle offener Baumscheiben zu verwenden, da dort sicher weiterhin Fahrräder geparkt
werden. Einstimmig so beschlossen.“
BA-Beschluss: Der Vorschlag des UA wird einstimmig so beschlossen.
6.3.2 Neueinrichtung Taxistandplatz Orleansstraße 83
Der UA GUV berichtete hierzu aus seiner Sitzung: „Der UA folgt der Argumentation, dass
an dieser Stelle ein Taxistandplatz nötig ist. Daher Zustimmung. Einstimmig so
beschlossen.“
Frau Reitz hält es für übertrieben, einen Stand für sechs Taxen einzurichten. Da es insgesamt
nur ca. 15 Stellplätze gebe und am Ostbahnhof weitere Taxistandplätze zur Verfügung
stünden, sei ein Stand für zwei Taxen ausreichend.
Herr Walter vermutet, dass die Taxi-München eG durch den Taxistand in der Orleansstraße
auch den Ostbahnhof mitversorgen wolle und sieht daher ebenfalls für die Hotels allein
einen Stand für zwei Taxen als ausreichend an.
Herr Micksch meint, dass man mit vier Taxen rechnen solle, zumal das Motel One auch
keinen Taxistand habe.
Herr Liebhart verweist darauf, dass es in Hamburg vor Hotels auch kaum Taxistände gebe
und das An- und Abreisen der Hotelgäste dennoch funktioniere.
BA-Beschluss: Der Bezirksausschuss genehmigt lediglich einen Standplatz für zwei (anstatt
sechs) Taxen, da die Umgebung mit Taxistandplätzen gut versorgt ist und die Parkplätze
für die Mischparker benötigt werden.
einstimmig so beschlossen
7. Anhörungen
7.1 (N) Laternenfest des Kiga Fischstäbchen e.V. am 11.11.2011
Der Veranstaltung wird zugestimmt.
einstimmig so beschlossen
8. Unterrichtungen
8.1 Antwortschreiben zu BA-Anträgen
8.1.1 Reinigen der Verkehrszeichen und Straßennamensschilder im Stadtbezirk 5 (BA-Antrag
Nr. 08-14/ B 03232)
Das Baureferat antwortet, dass der Zustand der Straßenschilder im Rahmen der turnusmäßigen
Straßenkontrollen erfasst werde. Der Verkehrszeichenbetrieb bemühe sich um
eine zeitnahe Reinigung und falls erforderlich um den Austausch irreparabler Schilder.
Die im Antrag genannten Schilder seien bereits gereinigt worden. Die beschädigte Zonentafel
erhalte eine neue Folie.
zur Kenntnis
8.1.2 Wiederanbringen der Richtungspfeile an der Kreuzung Orleansplatz / Orleansstraße
vor den Häusern Orleansstraße 47 und Orleansplatz 2 (BA-Antrag Nr. 08-14/ B
03234)
Die gewünschte Erneuerung der Richtungspfeile ist erfolgt.
zur Kenntnis

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8.1.3 Fahrradstellplätze in der Wörthstraße (BA-Antrag Nr. 08-14/ B 03106)
Das Planungsreferat führt u.a. aus, dass
- eine Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h nicht möglich sei,
- die baulich getrennten Fuß- und Radwege aus Gründen der Schulwegsicherheit beibehalten
werden sollten,
- ein Rückbau der vorhandenen Radwege bautechnisch schwierig und mit hohen Kosten
verbunden sei,
- eine Umwandlung in gemeinsame Fuß- und Radwege nicht empfohlen werden könne, da
befürchtet werden müsse, dass es speziell in diesem Bereich zu Konflikten zwischen Radfahrern
und Fußgängern kommen würde,
- der vorhandene Radweg zwar nicht den neuen technischen Anforderungen entspreche,
aber dennoch hilfreich für eine Trennung der Verkehrsarten sei,
- die Problematik der abgestellten Fahrräder gemeinsam mit Anwohnern und Hausverwaltungen
angegangen werden solle (Schaffung von Fahrradabstellplätzen in Innenhöfen)
- eine weitere Einschränkung des Seitenraumes durch zusätzliche Fahrradständer aus
Gründen der Verkehrssicherheit abgelehnt werde.
- im Rahmen der Fortschreibung des Fahrradstellplatzkonzeptes die Umwandlung von
Kfz-Stellplätzen am Straßenrand in Fahrradstellplätze geprüft werden könnte.
Nach längerer Diskussion wird festgehalten, dass das Planungsreferat dahingehend informiert
werden soll, dass falsche Schulsprengel zur Begründung herangezogen wurden, da
die Bazeillesschule keinen und die Flurschule nur einen sehr kleinen Sprengel habe.
Zudem soll darauf hingewiesen werden, dass der BA nicht dafür zuständig sei, an die
Hausbesitzer heranzutreten. Das Planungsreferat müsse hier tätig werden.
Das Planungsreferat soll nach Klärung des Sachverhalts in den UA Verkehr eingeladen
werden.
einstimmig so beschlossen
8.1.4 Tempo 30 in der Elsässer Straße (BA-Antrag Nr. 08-14/ B 03250)
Das Kreisverwaltungsreferat teilt mit, dass eine Einbeziehung der Elsässer Straße in die
westlich und östlich bestehende Tempo 30 Zone möglich sei. Wegen der Belange des
Buslinienverkehrs sowie aus Verkehrssicherheitsgründen sei es aber erforderlich die vorhandene
Verfahrtsregelung beizubehalten. Die notwendigen verkehrsrechtlichen Maßnahmen
und Beschilderungsänderungen werden veranlasst.
zur Kenntnis
8.2 Reaktionen auf BA-Schreiben
8.2.1 Verbesserung der Situation für Fußgänger an der Fußgängerampel Innere Wiener
Str. / Kellerstr. auf Höhe der Loretokapelle durch Rücknahme der ÖPNV-Beschleunigung
Das Referat für Arbeit und Wirtschaft berichtet, dass die Stadtwerke weitere Maßnahmen
zur Verkürzung der Wartezeiten für Fußgänger, die immer auch zu Lasten der ÖV-Nutzer
gehen würden, ablehnen müssen. Eine weitere Einschränkung sei auf dem verspätungsanfälligen
Streckenabschnitt Innere Wiener Straße im Sinne der Fahrgäste nicht hinzunehmen.
Nach ausführlicher Diskussion schlägt Frau Reitz vor, dass man beim Kreisverwaltungsreferat
anfragen solle, ob im Zuge des Umbaus der unteren Kreuzung die Ampel neu geschaltet
worden sei und warum es nicht möglich sei, diese Ampel wenigstens in Nebenzeiten
anders zu schalten, um so die langen Wartezeiten für Fußgänger zu verkürzen.
Nach Vorliegen der Antwort wird die Situation im UA Verkehr erneut besprochen.
einstimmig so beschlossen

8.3 Sonstige Unterrichtungen
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8.3.1 Baustelleneinrichtung in der Elsässer Straße; Ausnahmebewilligung vom 22.09.2011
zur Kenntnis
8.3.2 Projektgenehmigung „RS Haidhausen-Ramersdorf und Haidhausen-Giesing, Kanalsanierung
2011/2012“
Es wird lediglich einen halben Tag eine Seite gesperrt. Die Anwohner werden durch Hauswurfsendungen
informiert.
zur Kenntnis
8.3.3 (N) KJR Projekt Schwarz-Weiß-Buch an verschiedenen Plätzen (hier: Orleansplatz) vom
28.10.2011 bis 02.11.2011; Eilentscheidung der Vorsitzenden
zur Kenntnis
8.3.4 (N) Radl-Sicherheitscheck am Weißenburger Platz
Frau Dietz-Will berichtet, dass kürzlich wieder ein Radl-Sicherheitscheck am Weißenburger
Platz stattgefunden habe. Der BA sei hierzu bedingt durch ein Versehen des Veranstaltungsbüros
nicht beteiligt worden. Im KVR sei übersehen worden, dass es sich dabei
um eine Grünanlage handele.
Es wird ein Schreiben verfasst, dass der Bezirksausschuss den Weißenburger Platz weiterhin
hierfür nicht für geeignet hält, da die Radfahrer zum Befahren der Fußgängerzone
verleitet werden.
einstimmig so beschlossen
8.4 Unterrichtungen und Informationen (vgl. schriftliche Infos)
B Berichte aus den Unterausschüssen und der BA-Beauftragten
I. Bericht der Beauftragten
1. Regsam
-/-
2. Kinder und Jugend
Frau Nicole Meyer berichtet, dass das Treffen mit der AGKJ im nächsten UA Wohnen, Arbeit,
Soziales am 09.11. stattfinde im PRISMA, Metzgerstr. 5.
Die Ausstellung „Mobil mit Handicap!?“ im Verkehrszentrum des Deutschen Museums, die
das Projekt „Auf Herz und Rampen prüfen“ organisiert habe, sei empfehlenswert.
3. Behinderte und Barrierefreiheit
Frau Tilla Meyer wird in der Pfarrei, den Stand zum barrierefreien Ausbau der Mariahilfkirche
erfragen.
4. Ausländer und Flüchtlinge
-/-
5. Frauen und Mädchen
Frau Schuster weist auf das Treffen in der Gleichstellungsstelle am 20.10. hin, welches
zugleich auch bis auf Weiteres die letzte Sitzung sei.
6. Internet
-/-
7. Baumschutz
-/-
II. UA Kultur
1. Graham Lack, „Streicherprojekt“ (Vorstellung des Projekts am 6. Juli 2011 im UA-

Seite 12
Kultur). Angebot zur Unterstützung des Projekts von der Musikalienhandlung „Lindberg“
auf Grund eines Zeitungsartikels in der SZ
„Auf Grund eines Zeitungsartikels in der SZ hat sich Herr P. von der Firma Lindberg mit
dem UA-Vorsitzenden in Verbindung gesetzt. Die Firma Lindberg bietet ihre Unterstützung
für das „Streicherprojekt“ an. Um das Projekt zu koordinieren, sollten Herr Graham Lack
(Initiator des Projekts) und Herr P. zur nächsten UA -Sitzung (November) eingeladen werden.
Das BA-Büro sollte die Verständigung von Herrn Lack (Adresse s. Anwesenheitsliste
vom 6. 7. 2011) übernehmen. Der UA-Vorsitzende wird Herrn P. telefonisch einladen. Einstimmig.“
BA-Beschluss: Der Vorschlag des UA wird einstimmig so beschlossen.
2. Schreiben vom 23. September 2011 der Filmfirma „Softmaschine“ (Einsteinstr 28 /
Schloßstraße) auf Unterstützung (nicht finanziell) bei der Anmietung eines Raumes
in der Einsteinstr.28 (Stadtwerke) für eine zeitlich befristete Filmproduktion
(Zeitraum: Oktober 2011 bis März 2012)
„Die Film-Firma „Softmachine“ nutzt für die Produktion von Filmen für 360 Grad-Projektion
„zum Prüfen der Arbeiten eine kleine Kuppel ( 4 Meter Durchmesser, ca. 2,70 m Höhe)“.
Für diesen „Testdome“ wird ein zusätzlicher Raum benötigt. Da im Vordergebäude der
Stadtwerke im 1. Stock 3 Räume frei sind, die Gespräche mit den Stadtwerken aber zögerlich
verlaufen, hat Herr Dr. Po. den UA-Kultur um Unterstützung betreffs Annmietung
der Räume gebeten.“Es wäre eine große Hilfe und Unterstützung für unsere Produktion,
wenn wir zeitlich befristet, einen dieser Räume benutzen könnten (Zeitraum: Oktober 2011
bis März 2012)“. Der UA unterstützt den Wunsch der Firma und bittet die Stadtwerke um
zeitlich befristete Vermietung der zur Zeit leerstehenden Räume im Vordergebäude Einsteinstr.
28. Einstimmig.“
Zwischenzeitlich hat sich die Anfrage erledigt, da die Räume bereits vermietet wurden.
3. (N) Vermietung der BlackBox im Gasteig
„Der Jazz-Schlagzeuger und Bandleader Charly Antolini hat Herrn Liebhart gebeten, sich
im UA-Kultur für eine Vermietung der Black Box im Kulturzentrum am Gasteig an seine
Band einzusetzen. Frau Goodman bietet an, einen diesbezüglich beratenden Kontakt zwischen
ihrem Mann, dem Jazzmusiker Geoff Goodman, und Herrn Antolini herzustellen.
Einstimmig.“
zur Kenntnis
4. (N) Stadtratsbeschluss zum EINSTEIN Kulturzentrum
„Der UA-Vorsitzende informiert über den einstimmigen Stadtrats-Beschluss analog der Beschlussvorlage
des Kulturreferates und unseren Ergänzungen betreffs „Kulturzentrum Einstein“(siehe
BA im Juli 2011).“
zur Kenntnis
III. UA Wohnen, Arbeit und Soziales -/-
IV. UA Wirtschaft
1. Entscheidungen
Siehe oben TOP A 6.2
2. Anhörungen
2.1 Gebsattelstr. 15, Errichtung einer Freischankfläche (53,7 m² / 86 Sitzplätze)
„Aufgrund der Größe der Freischankfläche liegt ein Antrag auf Baugenehmigung vor. An
der Litfaßsäule soll 1 Tisch mit 4 Stühlen entfallen. Der BA stimmt dann der Freischankfläche
auf Probe für ein Jahr zu, da die Erfahrung gezeigt hat, dass der gesamte Gehweg in
diesen Sommer bestuhlt war und Fußgänger kein Durchkommen hatten. Einstimmig be-

schlossen.“
Seite 13
BA-Beschluss: Der Vorschlag des UA wird einstimmig so beschlossen.
2.2 Wörthstr. 36, Nutzungsänderung einer Wohn- in eine Ladeneinheit (Erdgeschoss),
zweier Wohn-/Ladeneinheiten in zwei Ladeneinheiten sowie von sechs Wohnheimzimmern
in zwei Wohneinheiten; Zuschlag von Speicherraum zu zwei Wohneinheiten
„Die Wohnungen im Erdgeschoss, die bisher den jeweiligen Läden zugeordnet waren,
werden den Läden zugeschlagen. Der dabei entfallende Wohnraum wird durch den Umbau
von Speicherräumen zu zwei Wohnungen ausgeglichen. Zur Kenntnis.“
BA-Beschluss: Der Vorschlag des UA wird einstimmig so beschlossen.
2.3 Franziskanerstr. 19, Nutzungsänderung eines Ladens mit genehmigungsfreiem Gastronomiebereich
in Gastronomie mit Laden
„Die Verkaufsstätte beträgt 30,21 qm, die Fläche der Gasträume 44,63 qm mit 18 Sitzplätzen.
Die Freischankfläche entlang der Hausfassade an der Rablstraße soll 12.32 qm betragen
und 7 Tische mit 28 Stühlen aufnehmen. Die Freischankfläche soll wie üblich auf
die Anzahl der Gastplätze im Gastraum beschränkt werden. Einstimmig beschlossen.“
BA-Beschluss: Der Vorschlag des UA wird einstimmig so beschlossen.
2.4 Orleansstr. 58, Temporäre Nutzungsänderung für den Kfz-Verkauf (befristet auf drei
Jahre)
„Auf der angemieteten Fläche wird alsZwischennutzung ein PKW Einzelhandel betrieben
mit 25 Händler als Untermieter. Verkaufszeiten Mo-Sa 8.00 bis 20.00. Zur Kenntnis.“
BA-Beschluss: Der Vorschlag des UA wird einstimmig so beschlossen.
2.5 (N) Metzstr. 8, Nutzungsänderung: Ladengeschäft zu Bäckerei und Eisdiele
„Betreiber: Backspielhaus GmbH. Zur Kenntnis.“
BA-Beschluss: Der Vorschlag des UA wird einstimmig so beschlossen.
3. Unterrichtungen
3.1 Überprüfung der Freischankflächen im 5. Stadtbezirk (BA-Antrag Nr. 08-14/ B 03224)
„Die BI Ost kontrolliert generell routinemäßig im Rahmen ihrer dienstlichen und personellen
Möglichkeiten Freischankflächen auf Einhaltung des Genehmigungsumfangs in räumlicher
und zeitlicher Hinsicht sowie aus Einhaltung der Freiflächennebenbestimmungen.
Der BA möchte Auskunft darüber, wie viele Kontrolleure für den 5. Stadtbezirk verantwortlich
sind und wie häufig die Freischankflächen -besonders in der Sommerzeit - von ihnen
kontrolliert werden.“
BA-Beschluss: Der Vorschlag des UA wird einstimmig so beschlossen.
3.2 Zuwendung aus dem BA-Budget für das Internationale Stadtteilfest am 03.07.2011,
hier: teilweise Rückforderung
zur Kenntnis
3.3 Zuwendung aus dem BA-Budget für den Projektraum RSTR4 – Ausstellungsprogramm
von August bis Dezember 2010, hier: teilweise Rückforderung
zur Kenntnis

V. UA Planung und Stadtentwicklung
1. Entscheidungen -/-
2. Anhörungen
Seite 14
2.1 Überplanung der Postwiese, Vorstellung durch das Baureferat Gartenbau
„Der an der Pariser Straße gelegene Teil der Postwiese soll saniert werden. Bei der Sanierung
werden die Grundzüge der früheren Planung beachtet. Die bestehende Holzpergolenkonstruktion
soll durch eine Drahtbalkenpergola ersetzt werden. Die TG-Abgänge in die
TG werden mit Glasdächern überdeckt und - wenn es hier weiterhin zu Vandalismus
kommt - sogar verschlossen.
Die unter den Pergolen gelegenen Sitzbereiche werden mit niedrigen Heckenpflanzungen
abgeschirmt – eventuell könnte sogar ein neue Terrasse im Bereich um den Kiosk entstehen.
Die Zugänge von der Pariser Straße werden wieder auf den früheren Stand gebracht;
hier soll ein Sitzpodest entstehen; ferner werden die wassergebundenen Decken saniert –
so dass auch Boulespielen besser funktioniert.
Der Geltungsbereich der Planung reicht (aus finanziellen Gründen) bis zur Umzäunung
der Wiese. Hier sind auch Schmuckbeete und zusätzliche Sitzgelegenheiten geplant. Eine
Sanierung der Postwiese selbst und der dortigen Spielbereiche ist zu einem späteren Zeitpunkt
beabsichtigt.
Diskussion im UA: Die Planung des Baureferates wird positiv im UA aufgenommen. Es soll
eine Bürgerinformation stattfinden – der BA sollte ebenfalls informiert werden und zu gegebener
Zeit ein Feedback an das Baureferat geben. Die Nutzung dieses Bereichs (öffentlicher
Grund) durch die benachbarte Privatschule (Pausen) bringt Probleme mit sich. So
ließ sich trotz mehrerer Nachfragen bisher nicht erreichen, dass der Müll, den die Schüler
hier regelmäßig hinterlassen, weggeräumt wird. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.“
BA-Beschluss: Der Vorschlag des UA wird einstimmig so beschlossen.
2.2 Gravelottestr. 2: Nutzungsänderung eines Hobbyraums in eine Werkstatt mit Arbeitsbereich,
Zusammenlegung der Wohnungen 9 + 10 im 3. OG
„Im Keller des Rückgebäudes soll eine Werkstatt einziehen. Im Freiflächenplan sind marginale
Änderungen der Freiflächengestaltung vermerkt. Diese sind erforderlich um die Belichtungssituation
in der Werkstatt zu optimieren. Im 3. OG werden 2 Wohnungen zusammengelegt;
es entsteht eine Wohneinheit mit ca. 130qm.
Beschlussempfehlung des UA: Die Planung wird z.K. genommen. Es wird hingewiesen
darauf, dass in jüngster Vergangenheit bereits einmal eine Nutzungsuntersagung für eine
Nutzung im UG ausgesprochen wurde. Dies mit Verweis auf die Arbeitsstättenverordnung
und die mangelnde Belichtung. Der BA möchte wissen, welche Nutzung nun in dem Bereich
„Werkstatt“ beabsichtigt ist.“
BA-Beschluss: Der Vorschlag des UA wird einstimmig so beschlossen.
2.3 Rosenheimer Str. 4-6: Neubau eines Gebäudes (1 WE) mit Garage – VORBESCHEID
„Bei dem vorliegenden Vorbescheid handelt es sich um einen Vorbescheid mit dem die
Genehmigungsfähigkeit des Projektes am Riggauerweg abgeklärt werden soll. Es soll – in
denkmalgeschütztem Kontext - ein Haus mit 1 Wohneinheit (ca. 150qm) auf einer Garage
neuerrichtet werden. Die Garage ist mit Parklift für 4 Autos konzipiert (ersatzweise für derzeit
3 Stellplätze im Hof)
Beschlussempfehlung des UA: Die vorliegende Planung wird den äußerst schwierigen
Randbedingungen (noch) nicht gerecht. Es sollte eine Lösung angestrebt werden, die
auch Verbesserungen für den restlichen Hofbereich bringt (s. Fahrradabstellplätze, Müll).
Zusätzlicher KFZ-Verkehr verschärft die bereits problematische Situation auf dem Riggauerweg.“

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BA-Beschluss: Der Vorschlag des UA wird einstimmig so beschlossen.
2.4 Grillparzerstr. 10: Nutzungsänderung von Büroflächen in ein biotechnisches Fachlabor
im 2. Obergeschoss eines Bürogebäudes – TEKTUR
„Es handelt sich um die Tektur zu einem Nutzungsänderungs-Antrag. Die Räume
werden für ein Labor entsprechend umgebaut. Es handelt sich um Labors und Gefahrenklasse
I.
Beschlussempfehlung des UA: Die Umbauten für die Nutzungsänderung werden
z.K. genommen.“
BA-Beschluss: Der Vorschlag des UA wird einstimmig so beschlossen.
3. Unterrichtungen
3.1 Beteiligung des Stadtrates bei Bauvorhaben gemäß § 35 BauGB im Landschaftsschutzgebiet
Isarauen; Aufhebung des Beschlusses des Ausschusses für Stadtplanung
und Bauordnung vom 18.09.1985; Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung
und Bauordnung vom 28.09.2011
„Als Sitzungsvorlage des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung wird formuliert,
dass künftig bei Bauvorhaben im Landschaftsschutzgebiet Isarauen eine Einbindung des
ehrenamtlichen Stadtrates durch Vorlage im Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung
nicht mehr erfolgen soll. Alle BV innerhalb des Umgriffs des LSchG sind zeitnah der Besprechung
der HALEI vorzulegen. Die Rechte der BA´s werden durch die vorgeschlagene
Änderung nicht berührt.“
zur Kenntnis
3.2 Projekt Siedlungsentwicklung und Mobilität – Ergebnisse und Weiterführung; Bekanntgabe
in der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom
28.09.2011
„Aktuell ist eine Untersuchung abgeschlossen – der Abschlussbericht liegt vor und kann
eingesehen werden. Mit dem Thema beschäftigt sich die Stadtverwaltung weiterhin. Eventuell
ein Thema für den UA Verkehr? Einzusehen auch im RIS.“
zur Kenntnis
3.3 Wohnen in München IV, Erfahrungsbericht für das Jahr 2010 mit Ergänzungen, Bekanntgabe
in der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung am
28.09.2011
Einzusehen im RIS / Sitzungsvorlagen Nr. 08-14/V 07409
zur Kenntnis
3.4 (N) Kindertagesstätten sonstiger Träger: Kinderkrippe Einsteinstraße 177 im 5.
Stadtbezirk Au-Haidhausen. Leistung eines Investitionskostenzuschusses
nach der Richtlinie zur Förderung von Investitionen im Rahmen des Investitionsprogramms
„Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2008-2013
zur Kenntnis
VI. UA Gesundheit, Umwelt und Verkehr
1. Entscheidungen
Siehe oben TOPA 5.2 und A 6.3
2. Anhörungen
2.1 Bürgeranliegen Lothringer Straße als Einbahnstraße ausweisen (vertagt aus 09/11)
„Der Betreiber des Kiosk auf der Postwiese beklagt, dass es an der Ausfahrt regelmäßig

Seite 16
Probleme mit Falschparkern und in der Straße Geschwindigkeitsüberschreitungen gebe.
Der UA beschließt: Das Parkverbot an der Ausfahrt soll durch ein zusätzliches
Halteverbotsschild verdeutlicht werden. Der ruhende Verkehr und die Geschwindigkeit des
fließenden Verkehrs soll in Zukunft verstärkt überwacht werden. Einstimmig so
beschlossen.“
BA-Beschluss: Der Vorschlag des UA wird einstimmig so beschlossen.
3. Unterrichtungen
3.1 Gesetz zur Förderung der klimagerechten Entwicklung in den Städten und
Gemeinden, Baugesetzbuch-Klimanovelle; Bekanntgabe in der Sitzung des
Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 28.09.2011
„In Zukunft kann klimaschonende Bauweise im Flächennutzungsplan ausgewiesen
werden. Das Thema gehört aber in den Planungsausschuss.“
zur Kenntnis
3.2 Zukunftschancen für den ÖPNV München XXL verbreitern – nicht verbauen: die
Inzell-Initiative untersucht das Potenzial von Zweisystem U-S-Bahnfahrzeugen für
die Region München, Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und
Bauordnung vom 28.09.2011
„Das Planungsreferat lehnt die erneute Behandlung im Rahmen der Innzell-Initiative ab.“
zur Kenntnis
3.3 Planfeststellungsbeschluss für den Verkehrsflughafen München, 3. Start- und
Landebahn, Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom
28.09.2011
„Die Stadt München wird keine Einsprüche erheben.“
zur Kenntnis
3.4 Maßnahmen an der Buslinie 58, Präsentation der SWM am 04.10.2011
„Der Vorsitzende berichtet von einem Termin mit der MVG und den BAs 18 und 2. Durch
den Radwegbau in der Kapuzinerstraße verlängert sich die Umlaufzeit des Metrobus 58
um ca. 30 Sekunden. Das ist ein Problem, weil dadurch Fördergelder für die
Beschleunigung zurückgezahlt werden müssten und ein zusätzlicher Bus eingesetzt
werden müsste. Zur Abhilfe schlägt die MVG mehrere Maßnahmen vor: die Haltestelle
stadtauswärts unter der Eisenbahnbrücke entfällt, die Haltestelle stadtauswärts an der
Pilgersheimer Straße wird hinter die Pilgersheimer Straße verlegt, die beiden Haltestellen
erhalten ein Kap, die Rechtsabbiegespur in die Claude-Lorrain-Straße wird zur Busspur.
Zusammen mit zwei neuen Buskaps in der Paul-Heyse-Straße wird so der Effekt des
Radweges kompensiert.“
zur Kenntnis
C Verschiedenes und Termine
1. Berichte von wahrgenommenen Terminen
Herr Werner berichtet von der Veranstaltung „18.jetzt“. U.a. wurden dort Fragebögen verteilt,
die später auch die Bezirksausschüsse zur Information erhalten werden.
2. Nächste UA-Sitzungen
UA Kultur: Mittwoch, 02.11.2011, 18.30 Uhr, Haidhausen Museum, Kirchenstr. 24
UA WAS: Mittwoch, 09.11.2011 19.30 Uhr, PRISMA, Metzgerstr. 5
UA Wirtschaft: Dienstag, 08.11.2011, 19.30 Uhr, Büro Diakonie, Elsässer Str. 30, Rgb.
UA Planung: Donnerstag, 10.11.2011, 19.30 Uhr, Büro Diakonie, Elsässer Str. 30, Rgb.
UA GUV: Montag, 07.11.2011, 19.00 Uhr, Büro Diakonie, Elsässer Str. 30, Rgb.

3. Nächste BA-Sitzung
Seite 17
Mittwoch, 16.11.2011, 19.00 Uhr, Pfarrsaal St. Wolfgang, St.-Wolfgangs-Platz 9
4. Sonstige Termine
4.1 Ganztagsbildung – Chancen für alle, Erster Ganztagsbildungskongress in München,Kongresseröffnung
am Mittwoch, 26.10.2011 um 14.00 Uhr im Saal des Alten Rathauses
Frau Kajanne, Frau Reitz
4.2 „Laut gegen Brauntöne“: Die städtische Kampagne gegen Rechtsextremismus geht in die
nächste Runde, verschiedene Angebote und Termine
28.10., 20.00 Uhr, Frau Goodman, Herr Dr. Martini, Frau Dietz-Will
4.3 Bauzentrum München, Abendforum „Wärmepumpen im Vergleich“, 26.10.2011,
ab 15.45 Uhr
4.4 (N) „Platz da!- Schwarz-Weiß-Buch on Tour“: Einladung zur mobilen Ausstellung am
02.11.2011, 16.00 – 20.00 Uhr, Orleansplatz
4.5 (N) Begrünungsaktion Pariser Straße / Rosenheimer Straße, Samstag 29.10.2011, 13.00 Uhr
4.6 (N) Barrierefreier Zugang zur Isar, Ortstermin mit Baureferat
Vorgeschlagen wird der 26.10.2011, 8.00 Uhr
Teilnehmer: Frau Dietz-Will, Herr Dr. Martini, Herr Jahnke, Frau Reitz, Frau Meyer
Treffpunkt: Aufgang Reichenbachbrücke
Die Vorlage wird anschließend im UA GUV behandelt.
4.7 (N) Mietertag 2011, 24.11.2011, 17.30 -20.30 Uhr, Alter Rathaussaal
Frau Dietz-Will, Frau Schuster
4.8 (N) Fachgespräch Kreisjugendring München-Stadt, „Die Schule verändert Jugendarbeit- Verändert
die Jugendarbeit Schule?“, Freitag 02.12.2011, 09.00 – 13.00 Uhr, DGB-Haus,
Schwanthalerstr. 64, Ludwig-Koch-Saal
Für das Protokoll:
München, 03.11.2011
Adelheid Dietz-Will
Vorsitzende