Konferenzbericht (PDF-Dokument, 3 MB) - SID

Wissen wandert
- Integrationsangebote und Familiennachzug entspre-
chend der Dauer bzw. Befristung des Arbeitsauf-
enthalts;
- Gewährleistung von Rechten nicht nur am Arbeits-
platz (z.B. Lohngleichheit), sondern auch allgemein
unter Berücksichtigung der sozialen Eingliederung
(z.B. Schutz vor Diskriminierung, Abbau von Frem-
denfeindlichkeit);
- Prävention und Verhinderung irregulärer Migration,
insbesondere durch Bekämpfung von Schleusertä-
tigkeit und Menschenhandel, nicht zuletzt auch um
die Glaubwürdigkeit der Zuwanderungspolitik zu ge-
währleisten;
- Kontinuierlichen Austausch und Zusammenarbeit mit
Herkunfts- und Transitländern, unter Einbindung von
Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und der Zi-
vilgesellschaft (mit besonderer Berücksichtigung von
Diaspora und Migrantenorganisationen).
EU Rahmen, Mobilitätspartnerschaften und Zirkuläre
Migration
Ende 2006 haben Wolfgang Schäuble und Nicolas Sar-
kozy das Konzept der Mobilitätspartnerschaften und
zirkulären Migration aus dem EU Taufbecken gehoben.
Dabei handelt es sich um eine Bündelung von Rück-
übernahme, legaler Zuwanderung und Entwicklungszu-
sammenarbeit, deren Ursprung auf den Europäischen
Rat 1998 in Tampere zurückgeht.
In ihrem Mobilitätspartnerschaftsansatz greift die Euro-
päische Kommission das Konzept zirkulärer Migration
gesondert heraus. Zwei Grundtypen werden umrissen:
Einerseits geht es um Drittstaatangehörige, die bereits
legal in einem EU Land wohnen und sich in ihrem Hei-
matland engagieren wollen, ohne ihren EU Wohnsitz
aufzugeben. Andererseits sollen Drittstaatsangehörige
Erleichterungen im Zugang zur EU erhalten sofern si-
chergestellt ist, dass sie in ihr Heimatland zurückkehren.
knowledge migrates
Dabei kann es sich neben Arbeitsmigranten auch um
Forscher oder Studenten und Auszubildende handeln,
einschließlich derer, die nach ihrem Abschluss noch
Berufserfahrung sammeln wollen.
Der gesetzliche Rahmen soll durch Richtlinien vorgege-
ben werden, die jeweils Hochqualifizierte, Saisonarbeiter
und Auszubildende betreffen. Die Europäische Kommis-
sion legte Ende Oktober 2007 bereits den Richtlinien-
entwurf für eine „EU Blue Card“ für Hochqualifizierte vor,
die vier Kernelemente vereint:
- Zügiger Entscheidungsprozess, um EU attraktiver zu
machen;
- Qualifizierungskriterien (mindestens 3 x Mindestlohn,
Äquivalenzen in regulierten Berufen);
- Einheitlicher Aufenthaltstitel in Form der Blue Card,
der die EU als Einheit im Wettbewerb um Hochquali-
fizierte deutlicher hervorhebt und der gewisse sozio-
ökonomische Mindestrechte verbürgt sowie zügigen
Familiennachzug vorsieht;
- Mobilität innerhalb der EU.
Die Beurteilung ihres Arbeitsmarktbedarfs bleibt aber auf
jeden Fall den Mitgliedstaaten überlassen.
Die größte Herausforderung im zirkulären Migrations-
modell dürfte es sein, den Migrationskreis durch effekti-
ve Rückkehr zu schließen. Dazu soll einerseits wieder-
holte Arbeitsmigration erleichtert und andererseits die
nachhaltige Reintegration im Heimatland unterstützt
werden (Förderung der Gründung von Kleinunterneh-
men, Hilfe bei der Arbeitssuche, Steuerprivilegien, etc.).
Das zirkuläre Migrationskonzept gründet auch in der
sog. „Lissabon Strategie“, d.h. im Bestreben der EU, bis
2010 der weltweit wettbewerbsfähigste Wirtschafts-
standort zu werden, was u.a. entsprechende Anreize für
Hochqualifizierte erfordert, um im globalen Wettbewerb
um die besten Köpfe mithalten zu können. Das 2010 Ziel
wird wohl etwas hinausgeschoben werden müssen, aber
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