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Gesundheitspolitik EU-Kommission: Grünbuch »Arbeitskräfte im Gesundheitswesen in Europa« Grünbuch lässt viele Fragen offen Das Grünbuch »Arbeitskräfte im Gesundheitswesen in Europa« der EU-Kommission ist nach ver.di- Ansicht unausgegoren. Zwar begrüßt ver.di, dass sich die Kommission überhaupt mit dem Thema befasst. Die Schlüsse aber, die die EU zieht, werden dem Problem nicht gerecht. ver.di dringt darauf, das Grünbuch gründlich zu überarbeiten. Wie auch die Gewerkschaften und die Wissenschaft sieht die EU die Gefahr, dass im Gesundheitswesen in Europa in absehbarer Zeit Fachkräfte händeringend gesucht werden. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Der demografische Wandel hat zur Folge, dass die Zahl der alten und sehr alten Menschen steigt, während die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter eher sinkt. Gleichzeitig werden neue Medizintechnologien eingeführt, neue Methoden der Diagnose und Behandlung. Ferner müsse damit gerechnet werden, http://europa.eu/documents/comm/green_papers/index_de.htm ■ 6 dass neue Gesundheitsgefahren auftreten – wie medikamentenresistente Viren oder Bakterien. Um diese Aufgaben bewältigen zu können, seien »effiziente und effektive Arbeitskräfte« in ausreichender Zahl und von höchster Qualität notwendig, so die EU- Kommission im Grünbuch. Das Gesundheitswesen im Binnenmarkt Damit es im Gesundheitswesen auch in Zukunft noch genügend Fachkräfte gibt, setzt die EU auf den Binnenmarkt und auf die Freizügigkeit – sowohl bei den Beschäftigten als auch bei der Gesundheitsdienstleistung selbst. Vor diesem Hintergrund schlägt sie eine Reihe von Maßnahmen vor. Zuerst Aus-, Weiter- und Fortbildung. Sie setzt darauf, dass Arbeitskräfte sehr mobil sind – auch über die nationalen Grenzen hinweg. Das will sie organisieren. Sie will ferner den Umgang mit neuen Technologien und Behandlungsmethoden fördern als auch die »Selbstständigkeit« der Anbieter von Gesundheitsdienstleistungen ausbauen. Dabei ist eines klar: Die Kommission betrachtet das Gesundheitswesen als einen der dynamischsten Wirtschaftsbereiche der EU. Sie sieht das Gesundheitswesen vorrangig als einen Markt, der das Potenzial hat, Innovationsmotor zu sein. Diese Sicht der Dinge spiegelt sich auch in dem Blick, den die EU-Kommission auf das Fachkräftepotential im Gesundheitswesen richtet. Sie will Arbeitskräfte »effizient und effektiv«. Und diese sollen durch Qualifizierung und einen Mentalitätswandel http://gesundheitspolitik.verdi.de/internationales/europa/gruenbuch_arbeitskraefte_des_gesundheitswesens_in_europa auf die neuen Herausforderungen eines freizügigen »europäischen Gesundheitsmarktes« vorbereitet werden. ver.di kritisiert: Dieser Blickwinkel ist viel zu eingeschränkt. Das Gesundheitswesen ist eben nicht ausschließlich Markt. Gesundheitsdienstleistungen sind eben nicht in erster Linie als Güter und Patienten und Patientinnen nicht als Kunden zu sehen. Gesundheits-, Pflege- und auch soziale Dienste haben eine existenzielle Bedeutung für die Nutzer und Nutzerinnen und deren besondere Schutzbedürfnisse. Die Weiterentwicklung der »Gesundheitswirtschaft« darf die sozialpolitischen Ziele wie Qualität und Gerechtigkeit in der Versorgung, gute Zugangschancen für sozial Schwache oder den Solidaritätsgedanken nicht aus den Augen verlieren. Das gleiche trifft auf die Arbeitskräfte zu: Wer die Förderung des Nachwuchses und die Weiterbildung der Beschäftigten allein aus wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten sieht, wird Schiffbruch erleiden. Dreh- und Angelpunkt »Demografie« Das Grünbuch arbeitet mehr mit Unterstellungen und weniger mit Analyse. Ein herausstechendes Beispiel dafür ist die Frage: Warum sind die Belegschaften in den Einrichtungen des Gesundheitswesens und der Pflege so alt? Kein Zweifel, gesellschaftlich ist der demografische Wandel in vollem Gange. Doch die Kommission unterstellt, dass eine Bevölkerung, die altert, auch zwangsläufig zu alternden Belegschaften führen muss. Doch da irrt die Kommission. Zwar weisen in Deutschland die Belegschaften heute schon ein Infodienst Krankenhäuser Nr. 45 ■ Juni 2009
Von Weiß- und Grünbüchern Die von der EU-Kommission herausgegebenen Grün- und Weißbücher sind nicht als Rechtsakte, sondern als Diskussionsgrundlage zu verstehen. Ein Grünbuch spiegelt die Grundpositionen der Kommission und ihre Sicht der Dinge. Dazu nehmen die Sozialpartner und andere Interessengruppen Stellung. Diese Positionen werden dann zusammengefasst und in einem Weißbuch vorgestellt. Auf dieser Grundlage kann ein Aktionsprogramm oder eine Richtlinie der EU für den betreffenden Bereich entstehen. Diese bilden dann die Grundlage für gemeinsame Aktivitäten und Maßnahmen der Mitgliedsstaaten. ■ relativ hohes Durchschnittsalter aus: In den Krankenhäusern liegt es bei 41 Jahren, in der Altenpflege bei 45 Jahren. Der Grund dafür aber ist in der unzureichenden Personal- und Organisationsentwicklung, der Reduzierung von Ausbildung sowie in den schlechten Arbeits- und Entlohnungsbedingungen der letzten Jahre zu suchen. Das heißt: Es ist inzwischen schlicht für junge Leute nicht mehr attraktiv, Pflegeberufe zu ergreifen. Deshalb sind gesundheitsfördernde Maßnahmen für ältere Beschäftigte oder eine Imagekampagne für Pflegeberufe nicht falsch, aber ver.di fordert als problemadäquate Antwort einen Paradigmenwechsel in der Personalpolitik. Dabei geht es darum, die Ausbildungs-, Qualifizierungsund Einstellungspolitik in den Einrichtungen des Gesundheitswesens zu verändern. Die Arbeitsund Entlohnungsbedingungen sind so zu gestalten, dass eine dauerhafte Erwerbstätigkeit im Gesundheitswesen befördert wird. Das gilt für die Krankenhäuser und gilt ebenso für die Pflege. Was heißt das konkret? So ist z.B. die häusliche Pflege unter die Lupe zu nehmen. Denn vielerorts ist ihre Situation mangelhaft. Zu fragen ist, wie chronisch Kranke und pflegebedürftige Menschen in ihren eigenen vier Wänden gepflegt und betreut werden. Welche und wie viel Pflege ist nötig – sowohl körperlich als auch medizinisch und sozial? Was können und wollen Angehörige übernehmen? Was muss von professionell Pflegenden geleistet werden? Notwendig ist dabei auch, dass der Pflegebegriff neu definiert wird. Mit welchen Arbeitsbelastungen ist die Pflege in der privaten Häuslichkeit konfrontiert? Und was ist uns eine Pflege wert, die mehr ist als waschen, Essen geben und medizinisch betreuen. Diese Fragen zu beantworten heißt Veränderung in den Arbeitsund Entlohnungsbedingungen der Beschäftigten! Und: Die Kommunen müssen bei der Pflege eine größere Verantwortung übernehmen als bisher. Die Städte und Gemeinden müssen den Pflegemarkt steuern. Denn dieser Markt ist weitgehend privatisiert. Wer, wenn nicht die Kommunen, könnte dafür sorgen, dass die Qualität stimmt, dass es nicht zu viele und nicht zu wenige Angebote gibt? ■ Dr. Margret Steffen, ver.di- Bundesverwaltung ver.di fordert insgesamt zur Überarbeitung des Grünbuches: ■ Gesundheitsdienstleistungen sind Dienstleistungen im allgemeinen Interesse und als solche der öffentlichen Daseinsversorgung zu behandeln. ■ Bei der Weiterentwicklung sind sozialpolitische Ziele wie Qualität und Gerechtigkeit in der Versorgung, gute Zugangschancen für sozial Schwache oder der Solidaritätsgedanke in den Vordergrund zu stellen. ■ Im Bereich der Aus-, Fort- und Weiterbildung sind die Versäumnisse in der Entwicklung der Ausbildung zu beheben und in neue Aus- und Weiterbildungskonzepte zu gießen. ■ Die Behandlung der Mobilität und der Migration von Arbeitskräften darf nicht auf die zirkuläre Migration ausgerichtet sein. ■ Bei der Entwicklung des Arbeitskräftepotenzials der »Selbstständigen« darf die Förderung der Niederlassungsfreiheit oder der Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht zu »illegaler« Pflege führen. Infodienst Krankenhäuser Nr. 45 ■ Juni 2009 ■ 7 Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Gesundheitspolitik
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