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Vor Ort Public-Private-Partnership an der Charité teuer 130 Mio Euro Umsatzvolumen im Servicebereich hat das Berliner Universitätsklinikum Charité im Jahr 2005 in eine Public-Private- Partnerschaft-Gesellschaft ausgelagert. Das Uniklinikum gründete eine Tochterfirma, die Charité CFM Facility Management (CFM) und behielt 51% der Gesellschaftsanteile in eigener Hand, damit keine Mehrwertsteuer für die Leistungen gezahlt werden muss. 49% gehören privaten Partnern. Im Jahr 2010 sollten so gegenüber 2003 27,5 Mio. Euro eingespart werden. Jetzt rügt der Berliner Rechnungshof, dass er aus den vorgelegten Unterlagen nicht ersehen könne, ob diese Lösung tatsächlich die wirtschaftlichste sei. Der Rechnungshof schreibt in seinem Bericht, dass ihm »weder Projektakten mit Basisdaten (z.B. Mengengerüste) noch die dazugehörigen Dateien ausgehändigt werden [konnten]. Zudem waren einzelne Berechnungen für die Leistungsbereiche Lagerwirtschaft, Archivdienste, Telefonzentrale, Medienproduktion, Raumvergabe, zentrale Vervielfältigung und zentraler Schreibdienst unvollständig oder fehlten ganz.« Im ersten Jahr des Betriebes (2006) sollte die Tochter laut Leistungsvertrag 156.409 Betten aufbereiten. Jedes weitere Bett wird extra abgerechnet. Tatsächlich ■ 38 wurden 202.398 Betten aufbereitet. Nach dem Vertrag darf die Tochter auf den Preis der ersten 156.409 Betten 34% »Overheadkostenzuschlag« aufschlagen. Jedes weitere Bett muss aber ohne diesen Zuschlag abgerechnet werden. Trotzdem stellte die Tochter der Charité auch für jedes der 45.989 zusätzlichen Betten 34% Overheadkostenzuschlag in Rechnung. Die Charité zahlte. Auch in der Zentralsterilisation wurden mehr Leistungen erbracht als im Leistungsvertrag vorgesehen waren und ebenfalls teurer in Rechnung gestellt als erlaubt. Auch hier zahlte die Charité. Die Charité bestätigte dem Rechnungshof den Fehler und überraschte die Prüfer dann mit der Mitteilung, dass außerdem auch noch bei Krankentransporten die Overheadkosten falsch abgerechnet worden seien. In diesem Fall seien die Rechnungen der Tochter allerdings zu niedrig gewesen. Alle Fehler zusammengerechnet, habe die Charité sogar Plus und die Tochter Minus gemacht, deshalb fordere sie den Betrag für die überhöhten Rechnungen nicht zurück. Der größte Batzen zu Lasten der Charité wurde gleich nach dem Start der Teilprivatisierung fällig. Es ist bekannt, dass Public- Private-Partnership-Projekte sehr hohe Vorlaufkosten haben und Den Jahresbericht 2009 des Berliner Rechnungshofs sowie die Presseerklärung dazu gibt es unter http://www.berlin.de/rechnungshof/veroeffentlichungen/index.html 16. Mai 2009 außerordentlich aufwendige Verträge erfordern. Wie im Lehrbuch über die Risiken der Public- Private-Partnership lief es bei der Charité. Laut Vertrag, so der Rechnungshof, hatte die Tochter die Kosten für den Übergang (Migrationskosten) zu tragen. Die Tochter sah das anders. Man stritt um »primäre« und »dauerhafte« Maßnahmen der Migration. Am Ende wurde eine »Klarstellungsvereinbarung« geschlossen, mit der sich die Charité zur Zahlung von zusätzlichen 5 Mio. Euro zuzüglich MwSt. an die halbprivatisierte Tochter verpflichtete. Der Rechnungshof bemängelt, dass diese Leistung schon im Businessplan des privaten Bieterkonsortiums enthalten gewesen seien. Die Migrationskosten seien zweimal bezahlt worden, ohne ausreichenden Grund habe sich die Charité zu einer zusätzlichen Zahlung verpflichtet. Das Fazit im Bericht lautet: »Der Rechnungshof beanstandet zusammenfassend, dass die Charité infolge erheblicher Mängel die Wirtschaftlichkeit ihres Facility Managements nur unzureichend nachgewiesen und bei der Umsetzung der Verträge in auffälliger Weise zugunsten des privaten Partners gehandelt hat.« ■ Niko Stumpfögger, ver.di- Bundesverwaltung Infodienst Krankenhäuser Nr. 45 ■ Juni 2009 RENATE STIEBITZ, POTSDAM (2)
Uniklinik Leipzig: Tarifverhandlungen abgeschlossen Was lange währte – wurde richtig gut! Jetzt haben die ver.di-Mitglieder des Uniklinikums wieder einen gültigen Tarifvertrag.* Insbesondere wegen der zum Teil weit auseinander liegenden Positionen zu Tabelle und Eingruppierung waren nach dem Streik 2006 zahlreiche Verhandlungsrunden notwendig, da sich die Arbeitgeberseite strikt weigerte, den TV-L eins zu eins zu übernehmen. Am 12. Mai 2009 konnten nun die redaktionellen Verhandlungen über die Tarifvertragstexte (u.a. mit neuer Tabelle und Eingruppierungsvorschriften) abgeschlossen werden. Die Tarifkommission hat dem Abschluss der Tarifverträge zugestimmt. Die ver.di-Mitglieder werden am 28. Mai in einer Mitgliederversammlung ihr Votum zum Ergebnis abgeben. Für alle Beschäftigten gelten jetzt einheitlich folgende Tarifverträge ■ Einheitlicher Mantel- und Entgelttarifvertrag, ■ Tarifvertrag zur betrieblichen Altersvorsorge, ■ Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten in das neue Tarifrecht und ■ Tarifvertrag für Auszubildende. Damit sind die Zeiten unterschiedlicher Arbeits- und Einkommensbedingungen bei gleicher Tätigkeit auch am Universitätsklinikum Leipzig endlich vorbei! * Die Tarifverträge treten zum 1. Januar 2009 in Kraft. Davon abweichend treten einige Paragrafen des Haus- und Überleitungstarifvertrages rückwirkend zum 1. April 2007 (betrifft überwiegend die bereits umgesetzten Regelungen der Tarifeinigung von 2006), zum 1. Februar 2009 (betrifft Entgelttabelle und Besitzstände hierzu) oder zum 1. April 2009 (Zeitzuschläge) in Kraft. Infodienst Krankenhäuser Nr. 45 ■ Juni 2009 Der Manteltarifvertrag ist – zum Teil verbessert – auf TV-L-Niveau. Tarifiert wurden u.a. Wege- und Umkleidezeit, Erholungsurlaub 27, 30 und 31 Tage und Entgeltsicherung bei Leistungsminderung. Für die Eingruppierung wurden die für das UKL relevanten Vorschriften des BAT/MTArb zusammengefasst und um neue Tätigkeitsmerkmale ergänzt. Von der neuen Entgelttabelle profitieren alle. Einige sofort, andere etwas später. Die Zuordnung der jeweiligen Vergütungsgruppe erfolgt mit Inkrafttreten; der Überleitungszeitpunkt in die neue Tabelle ist differenziert geregelt. Das Urlaubsgeld beträgt 255,65 Euro, die Jahressonderzahlung 70% eines Monatsentgelts (fix: 55% plus 15% variabel bei positivem Jahresergebnis). Der Überleitungsvertrag sieht zahlreiche Besitzstandregelungen vor, u.a. Kinder-/Sozialzuschlag, Ortszuschlag Stufe 2 und eine fixe Jahressonderzahlung von 64% (Niveau Zuwendung BAT-O). Für die Beschäftigten, die individuell die dynamische Fortgeltung des BAT eingeklagt hatten, wurden gesonderte, nicht abschmelzende Besitzstände vereinbart. Ebenfalls wurde ein Tarifvertrag zur betrieblichen Altersvorsorge und zur Entgeltumwandlung abgeschlossen, der auch einen Besitzstand der VBL-Pflichtversicherten vorsieht. Der Auszubildendentarifvertrag (BBiG und Heilberufe) regelt die qualitativen Ausbildungsbedingungen auf sehr gutem Niveau. So gibt es klare Tarifregelungen u.a. zu Unterrichts-, Praxiszeiten und Ruhezeiten, Freistellungsansprüchen vor der Abschlussprüfung bzw. für gesellschaftspoliti- sche Fortbildung sowie eine Übernahmeregelung nach der Ausbildung. Die Entgelte sind gegenüber dem bisherigen Stand deutlich erhöht, bleiben aber hinter dem TV-L- Niveau zurück. Nach langem Verhandlungsstillstand liegt der Kompromiss ab 1.9.2009 nun zwischen 82 und 84% (Krankenpflege) und 92 und 99% (BBiG). Die Tabellenentgelte der Beschäftigten und Auszubildenden sind zum 31.12.2009 kündbar, so dass bereits Anfang 2010 eine neue Lohnrunde ansteht. Großer Dank gebührt insbesondere den Mitgliedern der Verhandlungs- und Tarifkommission, die die zahlreichen Verhandlungsrunden begleitet und die Zwischenstände über die ganze Zeit miteinander diskutiert und erarbeitet haben. ■ Katja Paul, ver.di-Bundesverwaltung Universitätsklinikum Leipzig AöR ■ 39 Vor Ort Weitere Informationen sind nachzulesen im Flugblatt unter https://gesundheit-soziales.verdi.de/tarifpolitik/uni-klinika ■ Jährlich werden 305.500 Patienten ambulant, etwa 47.400 vollstationär und 2.300 teilstationär behandelt. ■ Das Uniklinikum ist mit rund 3.200 Beschäftigten in 28 Kliniken und 5 Instituten nach der Stadt Leipzig der größte Arbeitgeber der Region. ■ Jedes Jahr bildet das Uniklinikum 500 Azubis und Schüler in Pflegeberufen aus. Angaben von: www.uniklinikum-leipzig.de JASCHA MÜLLER BIANCA TÖLKE, HANNOVER
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