Infodienst Krankenhäuser - Ver.di

Vor Ort
Public-Private-Partnership an der Charité teuer
130 Mio Euro Umsatzvolumen im
Servicebereich hat das Berliner
Universitätsklinikum Charité im
Jahr 2005 in eine Public-Private-
Partnerschaft-Gesellschaft ausgelagert.
Das Uniklinikum gründete
eine Tochterfirma, die Charité
CFM Facility Management (CFM)
und behielt 51% der Gesellschaftsanteile
in eigener Hand,
damit keine Mehrwertsteuer für
die Leistungen gezahlt werden
muss. 49% gehören privaten
Partnern. Im Jahr 2010 sollten so
gegenüber 2003 27,5 Mio. Euro
eingespart werden.
Jetzt rügt der Berliner Rechnungshof,
dass er aus den vorgelegten
Unterlagen nicht ersehen
könne, ob diese Lösung tatsächlich
die wirtschaftlichste sei. Der
Rechnungshof schreibt in seinem
Bericht, dass ihm »weder Projektakten
mit Basisdaten (z.B. Mengengerüste)
noch die dazugehörigen
Dateien ausgehändigt werden
[konnten]. Zudem waren einzelne
Berechnungen für die Leistungsbereiche
Lagerwirtschaft, Archivdienste,
Telefonzentrale, Medienproduktion,
Raumvergabe, zentrale
Vervielfältigung und zentraler
Schreibdienst unvollständig oder
fehlten ganz.«
Im ersten Jahr des Betriebes
(2006) sollte die Tochter laut Leistungsvertrag
156.409 Betten aufbereiten.
Jedes weitere Bett wird
extra abgerechnet. Tatsächlich
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wurden 202.398 Betten aufbereitet.
Nach dem Vertrag darf die
Tochter auf den Preis der ersten
156.409 Betten 34% »Overheadkostenzuschlag«
aufschlagen.
Jedes weitere Bett muss aber ohne
diesen Zuschlag abgerechnet werden.
Trotzdem stellte die Tochter
der Charité auch für jedes der
45.989 zusätzlichen Betten 34%
Overheadkostenzuschlag in Rechnung.
Die Charité zahlte.
Auch in der Zentralsterilisation
wurden mehr Leistungen erbracht
als im Leistungsvertrag vorgesehen
waren und ebenfalls teurer in
Rechnung gestellt als erlaubt.
Auch hier zahlte die Charité.
Die Charité bestätigte dem
Rechnungshof den Fehler und
überraschte die Prüfer dann mit
der Mitteilung, dass außerdem
auch noch bei Krankentransporten
die Overheadkosten falsch abgerechnet
worden seien. In diesem
Fall seien die Rechnungen der
Tochter allerdings zu niedrig gewesen.
Alle Fehler zusammengerechnet,
habe die Charité sogar
Plus und die Tochter Minus gemacht,
deshalb fordere sie den
Betrag für die überhöhten Rechnungen
nicht zurück.
Der größte Batzen zu Lasten
der Charité wurde gleich nach
dem Start der Teilprivatisierung
fällig. Es ist bekannt, dass Public-
Private-Partnership-Projekte sehr
hohe Vorlaufkosten haben und
Den Jahresbericht 2009 des Berliner Rechnungshofs sowie die Presseerklärung dazu
gibt es unter http://www.berlin.de/rechnungshof/veroeffentlichungen/index.html 16. Mai 2009
außerordentlich aufwendige Verträge
erfordern. Wie im Lehrbuch
über die Risiken der Public-
Private-Partnership lief es bei der
Charité.
Laut Vertrag, so der Rechnungshof,
hatte die Tochter die Kosten
für den Übergang (Migrationskosten)
zu tragen. Die Tochter sah
das anders. Man stritt um »primäre«
und »dauerhafte« Maßnahmen
der Migration. Am Ende
wurde eine »Klarstellungsvereinbarung«
geschlossen, mit der sich
die Charité zur Zahlung von zusätzlichen
5 Mio. Euro zuzüglich
MwSt. an die halbprivatisierte
Tochter verpflichtete.
Der Rechnungshof bemängelt,
dass diese Leistung schon im
Businessplan des privaten Bieterkonsortiums
enthalten gewesen
seien. Die Migrationskosten seien
zweimal bezahlt worden, ohne
ausreichenden Grund habe sich
die Charité zu einer zusätzlichen
Zahlung verpflichtet.
Das Fazit im Bericht lautet: »Der
Rechnungshof beanstandet zusammenfassend,
dass die Charité
infolge erheblicher Mängel die
Wirtschaftlichkeit ihres Facility
Managements nur unzureichend
nachgewiesen und bei der Umsetzung
der Verträge in auffälliger
Weise zugunsten des privaten
Partners gehandelt hat.« ■
Niko Stumpfögger, ver.di-
Bundesverwaltung
Infodienst Krankenhäuser Nr. 45 ■ Juni 2009
RENATE STIEBITZ, POTSDAM (2)