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Vor Ort Siehe auch Infodienst 44, S. 36 Rhön-Uniklinikum Gießen-Marburg: Tarifabschluss nach erfolgreichem Warnstreik 1.500 Kolleginnen und Kollegen im privatisierten Uniklinikum Gießen und Marburg haben mit einem erfolgreichen eintägigen Warnstreik am 1. April den Weg für einen Tarifabschluss frei gemacht. Am Gründonnerstag einigten sich ver.di und Rhönklinikum auf eine zweistufige Anhebung der Entgelte im Klinikum und in der Servicegesellschaft des Klinikums um einen Sockelbetrag von 80 Euro ab dem 1. April 2009 und weitere 2,3% lineare Erhöhung ab dem 1.4.2010. Die Entgelttabelle war zum 31. März 2009 gekündigt. Die Laufzeit des Abschlusses beträgt 21 Monate (bis zum 31.12.2010). Neben dem Sockelbetrag von 80 Euro wurden eine Reihe weitere Zulagen vereinbart, u.a. erhalten Kolleginnen im Op- und Anästhesiepflegedienst ab 1. April eine Zulage von 70 Euro (bisher 0 Euro), die Intensiv- und IMC-Pflegezulage wird auf 70 Euro erhöht (bisher ■ 36 46 Euro), KollegInnen im medizinisch-technischen Bereich erhalten weiter Zulagen zwischen 20 und 40 Euro monatlich, zusätzlich bekommen alle KollegInnen, die im Strahlenschutzbereich arbeiten, eine Zulage von 50 Euro. Der Tarifabschluss wurde in einer Mitgliederbefragung mit 77% Zustimmung angenommen. Der Warnstreiktag am 1. April hatte Eindruck auf der Arbeitgeberseite hinterlassen – bis auf 5 OP-Säle war der OP-Betrieb eingestellt – es gelang der Streikleitung nur mit Mühe, überhaupt KollegInnen zu finden, die Notdienst machen wollten – eigentlich wollten alle beim Streik dabei sein. Nach den Streikauftaktkundgebungen an den jeweiligen Standorten versammelten sich alle streikenden KollegInnen in Gießen, um dann in einem Demozug durch die Innenstadt zu ziehen. Spätestens bei Anblick des Demozuges dämmerte es dann wohl den Rhönmanagern, dass eine weitere Blockadehaltung in den Tarifverhandlungen für den Konzern doch recht unangenehm werden könnte. In der nächsten Verhandlungsrunde am Gründonnerstag war dann am späten Abend ein abschlussfähiges Ergebnis möglich. Fazit: Ohne die Aktionsfähigkeit der KollegInnen wäre kaum etwas »drin« gewesen. Für die nächsten Tarifverhandlungen müssen die KollegInnen im Uniklinikum weiter auf der bisherigen Aktionsfähigkeit aufbauen. Das scheint auch möglich; allein im Jahr 2009 sind bisher schon 130 neue KollegInnen aus dem Uniklinikum Gießen- Marburg in ver.di eingetreten, denn im Rhönkonzern lassen sich eben nur mir einer starken Gewerkschaft ver.di Verbesserungen erreichen. Das wird langsam auch dem letzten Beschäftigten im Klinikum klar. ■ Georg Schulze-Ziehaus, ver.di Hessen Weitere Infos http://gesundheit-soziales.hessen.verdi.de/tarifpolitik/uniklinik_ma_gi Infodienst Krankenhäuser Nr. 45 ■ Juni 2009
Asklepios-Kliniken Schwalm-Eder: Lohndumping und Arbeitsplatzvernichtung Outsourcing: 130 Arbeitsplätze verloren Seit Anfang 2007 gehören die zuvor kreiseigenen Kliniken im nordhessischen Schwalm-Eder- Kreis zum Asklepios-Konzern. Nachdem ein Notlagentarifvertrag, der die Kolleginnen und Kollegen vor Outsourcing und Kündigung geschützt hatte, Ende 2008 ausgelaufen ist und ein neuer Vertrag aufgrund unerfüllbarer Arbeitgeberforderungen nicht abgeschlossen werden konnte, zeigt der Klinikkonzern, wie er sein Motto »Gemeinsam für Gesundheit« umsetzt. Seit April 2009 sind die Bereiche Labor und Reinigungsdienst an externe Anbieter vergeben, die Küche steht ab Ende Juni zur Disposition. 130 Arbeitsplätze gehen an den drei Standorten der Klinik in Schwalmstadt, Homberg und Melsungen verloren. Ganz bewusst hat Asklepios alles getan, um einen Betriebsübergang zu vermeiden. Der hätte die ArbeitnehmerInnen zumindest für ein Jahr geschützt. Ohne diesen Schutz konnten die externen Anbieter auf dem Rücken der Beschäftigten mit Billigangeboten ins Rennen gehen. Die Folge: Nur wenige der ursprünglich Angestellten konnten bei den neuen Anbietern im Labor oder im Reinigungsdienst Infodienst Krankenhäuser Nr. 45 ■ Juni 2009 einen Arbeitsplatz bekommen – und den auch nur zu erheblich schlechteren Lohn- und Arbeitsbedingungen. Dies hat natürlich Folgen für die Qualität der Dienstleistung. Der Reinigungsdienst wurde von einem konzerneigenen Tochterunternehmen (Asklepios Service GmbH) übernommen. Zeitvorgaben wurden gekürzt, Flächenvorgaben erhöht – die Reinigungskräfte stehen unter massivem Druck, die geforderte Leistung ist kaum zu erbringen. Leistungen, die zuvor der hauseigene Reinigungsdienst übernommen hatte, sind nun nicht mehr im Angebot enthalten. So muss sich jetzt der Pflegedienst, der ohnehin vom Stellenabbau betroffen ist, z.B. mit dem Transport und der Verteilung von Wäsche oder Essencontainern beschäftigen. Zeit, die nicht mehr für die Pflege der Patienten zur Verfügung steht. Gleichzeitig soll die konzernweite Vorgabe umgesetzt werden, qualifiziertes Pflegepersonal durch ungelernte Kräfte zu ersetzen. Mindestens 30% der Beschäftigten in der Pflege sollen aus so genannten PflegeassistentInnen bestehen, die lediglich in einem Kurzlehrgang fit gemacht und entsprechend niedrig eingruppiert werden. Auch im Laborbereich wurde der externe Anbieter allein unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten ausgewählt. Aber auch hier bewahrheitet sich, dass nicht jedes Discountangebot gut sein muss. So war der neue Anbieter überhaupt nicht in der Lage, die zum 1. April vereinbarten Leistungen zu erbringen. Eilig mussten Freistellungen des gekündigten, hauseigenen Laborpersonals rückgängig gemacht werden, um Blutuntersuchungen durchführen zu können. Trotzdem hält der Arbeitgeber an der Outsourcingentscheidung fest. Denn es geht nur um den Preis. Asklepios zeigt einmal mehr, wie Privatisierung funktioniert und wie ein Krankenhauskonzern gute Gewinne generiert: auf dem Rücken der Kolleginnen und Kollegen. Es geht nicht, wie gerne behauptet, um bessere Organisation oder gar Qualität. In der Realität werden Arbeitsplätze vernichtet, die Arbeit wird über die Grenze der Erträglichkeit verdichtet, das Lohnniveau wird durch Tarifflucht massiv gedrückt und Qualifikationen werden heruntergeschraubt. Gemeinsam für Gesundheit eben. ■ Heike Grau, ver.di Nordhessen ■ 37 Vor Ort THOMAS LANGREDER, HANNOVER (3) Siehe auch Infodienst 43, S. 56
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