Infodienst Krankenhäuser - Ver.di

PETER PANSE (2)
ARMIN LOEW
Hessen: Neuer Anlauf für kommunalen
Klinikverbund im Rhein-Main-Gebiet
Wiesbaden
Offenbach
Hanau
Darmstadt
Infodienst Krankenhäuser Nr. 45 ■ Juni 2009
Das Rhein-Main-Gebiet ist der
zweitgrößte Ballungsraum der
Bundesrepublik. Allen größeren
Städte der Region unterhalten
(noch) Krankenhäuser der Maximalversorgungsstufe
in kommunaler
Trägerschaft. Alle Kliniken
haben z.T. erhebliche wirtschaftliche
Probleme. Belegschaften und
Betriebsräte blicken z.T. auf jahrelangeRestrukturierungsprogramme
in den einzelnen Kliniken,
teilweise auch begleitet mit Sanierungstarifverträgen
zurück.
Erfolgsquote: mäßig. Wo bestehende
Probleme gelöst wurden,
taten sich auch wieder neue auf.
Unter den Betriebs- und Personalräten
ist daher inzwischen die
Erkenntnis gewachsen, dass kommunale
Kliniken im Rhein-Main-
Gebiet enger kooperieren müssen,
um stationäre Versorgung gemeinsam
zu organisieren und zu verhindern,
dass kommunale Kliniken,
die im Wettbewerb verlieren,
privatisiert werden.
In einer gemeinsamen Erklärung
mit dem ver.di-Landesfachbereich 3
Hessen haben Betriebs-/Personalräte
der Kliniken Hanau, Offenbach,
Wiesbaden, Darmstadt
Friedberg und Schotten/Gedern
den Verbund ihrer Kliniken als
Chance für den Erhalt der kommunalen
Klinikstruktur im Rhein-
Main-Gebiet bezeichnet und ihre
kommunalen Träger aufgefordert,
den Prozess jetzt einzuleiten.
Dieser Prozess ist inzwischen
mit einer von den Maximalversorgungskliniken
in Wiesbaden, Offenbach,
Darmstadt und Hanau in
Auftrag gegebenen gemeinsamen
Studie zu »Synergieeffekten«
eines Verbundes ihrer Kliniken
aufgenommen worden. Die erste
Studie soll bis Mitte Mai von den
Wirtschaftsprüfern der BDO er-
stellt werden, danach wird sie aus
Arbeitnehmersicht von dem arbeitnehmernahen
Beratungsbüro
Korthäuer & Partner aus Essen
gegengecheckt.
Denn aus Sicht der Beschäftigten
müssen in einem Kooperationsprozess
wesentliche Mindestbedingungen
garantiert sein: Tarifbindung
an den TVöD, Schutz vor
betriebsbedingten Kündigungen
und Unternehmensmitbestimmung.
Mit Betriebs-/Personalräten, Geschäftsführungen,
ver.di und kommunalpolitisch
Verantwortlichen
für die Kliniken ist der Prozess
beteiligungsorientiert eingeleitet
worden.
Im nächsten Schritt steht die
Diskussion mit den politischen
Entscheidungsgremien in der Region
an. Eine schwierige Phase in
dem Prozess, da bisher im Rhein-
Main-Gebiet jede Stadt nur für
ihre eigene Klinik verantwortlich
ist und in den jeweiligen Kommunalparlamenten
die Sorge besteht,
künftig auch noch für die Risiken
der Kliniken der Nachbarkommune
aufkommen zu müssen.
Ungeachtet der Schwierigkeiten
sehen die beteiligten Betriebs-/
Personalräte den Kooperationsprozess
trotzdem als einzige Chance
an, die kommunale Klinikstruktur
im Rhein-Main-Gebiet auf Dauer
zu erhalten. ■
Georg Schulze-Ziehaus, ver.di
Hessen
Informationen auch bei
■ betriebsrat@hsk-wiesbaden.de
■ betriebsrat@klinikum-offenbach.de
■ betriebsrat@klinikum-stadt-hanau.de
■ personalrat@klinikum-darmstadt.de
■ 29
Aus den
Landesbezirken