Infodienst Krankenhäuser - Ver.di

Deutschland
und Interessenvertretung von herausragender
Bedeutung. Das was
sich derzeit in der freien Wirtschaft
abzeichnet und noch nicht
den Höhepunkt erreicht hat, wird
den öffentlichen Dienst ebenfalls
in gnadenloser Härte treffen –
allerdings erst ab 2011.
Die Einnahmen der öffentlichen
Haushalte werden dramatisch einbrechen,
erneut werden Privatisierung,
Stellenstreichung und auch
betriebsbedingte Kündigungen auf
die Tagesordnung kommen. Was
wird, was will sich der Staat noch
leisten, ist unter der scheinbar in
weiten Teilen gescheiterten Prämisse
»Privat vor Staat«, gemeinsam
zu klären.
Schaffen wir es nicht, die vertrauensvolle
Zusammenarbeit
zwischen Arbeitgeber und Perso-
BAG: Boni für Gewerkschaftsmitglieder
zulässig
»Differenzierungsklauseln« in
Tarifverträgen sorgen dafür, dass
von bestimmten tariflichen Leistungen
nur Gewerkschaftsmitglieder
profitieren – Boni für die
KollegInnen. Das Bundesarbeitsgericht
(BAG) hat diese Klauseln jetzt
grundsätzlich für zulässig erklärt.
Bis zur letzten Instanz hatte eine
Pflegerin der Arbeiterwohlfahrt
(AWO) geklagt. In einem Tarifvertrag
hatte ver.di mit der AWO eine
Sonderzahlung für die Beschäftig-
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gewerkschaftlicher Info-Service vom 06.04.2009 6/09
www.einblick.dgb.de
nalräten in ein konstruktives Miteinander
zu erarbeiten, so werden
wir nicht in der Lage sein, vor der
Krise zu agieren. Das Agieren wird
allerdings ein wesentlicher Bestandteil
sein, um Kolleginnen und
Kollegen weitgehend vor der Dramaturgie
zu schützen und das
Schlimmste zu verhindern. Kommen
wir nur zum Reagieren, so
wird dies die fatale Konsequenz
der Muskelspiele der Macht sein.
Alle Beteiligten tun gut dran zuzulassen,
gemeinsam auf Augenhöhe
zu gestalten – Co-Management
zuzulassen. Dabei ist es
ersteinmal unerheblich, was die
rechtlich formellen Beteiligungsverfahren
vorsehen. Es geht um
die Kolleginnen und Kollegen, es
geht um den Dienstleistungsbereich,
es geht um den öffentlichen
ten in Höhe von 535 Euro brutto
vereinbart – allerdings nur für die
gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten.
Die Klägerin, selbst
nicht Gewerkschaftsmitglied,
fühlte sich davon benachteiligt.
Im März entschied das Bundesarbeitsgericht
in Erfurt: Die
Klausel mit der Sonderzahlung ist
grundsätzlich zulässig. Eine Trendwende
in der Rechtssprechung
– denn bisher hatte das BAG entsprechende
Tarifregelungen für
unzulässig erklärt.
Im Kern ging es um die Frage,
ob durch die Sonderzahlung ein
unzulässiger (»nicht mehr hinnehmbarer«)
Druck auf Nicht-Gewerkschaftsmitglieder
ausgeübt
Dienst. Die Landesregierung NRW
hat sich mit der Novellierung des
Landespersonalvertretungsgesetzes
einen eigenen Fallstrick gelegt.
Gerade jetzt muss sie aber zeigen,
welche Verantwortung sie gegenüber
den Bürgerinnen und Bürgern,
den Kolleginnen und Kollegen
und den demokratischen
betrieblichen Strukturen übernehmen
will.
Zurück in die Zukunft, bevor die
Finanzkrise im vollen Umfang auch
den öffentlichen Dienst erreicht
oder Agieren auf gemeinsamer
Augenhöhe als gelebte Kultur, um
das Schlimmste zu verhindern? ■
Michael Hechsel, Vorsitzender
des Personalrates, LWL-Therapiezentrum
für forensische Psychiatrie,
Marsberg
wird, in die Gewerkschaft einzutreten.
Denn das würde ihr Recht
auf »negative Koalitionsfreiheit« –
also das Recht, keiner Gewerkschaft
beitreten zu müssen – verletzen.
Das sei bei der Höhe der
Sonderzahlung der AWO aber
nicht der Fall, urteilten die Erfurter
Richter.
Die Gewerkschaften begrüßten
das Urteil. »Die Entscheidung bestätigt
unsere Rechtsauffassung
und stützt die grundsätzlich geschützte
Gewerkschaftsfreiheit«,
erklärt etwa der Zweite Vorsitzende
der IG Metall, Detlef Wetzel.
Seine Gewerkschaft habe vor
allem bei Firmentarifverträgen
eine Besserstellung von Mitglie-
Infodienst Krankenhäuser Nr. 45 ■ Juni 2009