Infodienst Krankenhäuser - Ver.di

Leserbrief Personalvertretung:
Vom Co-Management zur Opposition?
Von der Politik gewollt – von Arbeitgebern erwartet
Eine aktuelle Situationsanalyse der betrieblich gelebten Kultur im
öffentlichen Dienst anhand der Leitungen und Personalvertretungen
in NRW und der Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes.
Zurück in die Zukunft, bevor die Finanzkrise im vollen Umfang auch den
öffentlichen Dienst erreicht?
Für Beschäftigte, Personalräte
und Leitungen war lange Zeit klar:
Regierung sind die Arbeitgeber
(Leitungen), Personalräte sind die
Opposition. Wie in der Politik wurden
Vorschläge beidseitig vorerst
torpediert, negativ bewertet und
deutliche Verbesserung der Vorschläge
gefordert. Die Muskelspiele
der Macht auf beiden Seiten
folgten. In der Konsequenz wurden
Maßnahmen im Sinne der Beschäftigten
und der entsprechenden
Dienststellen verzögert oder
gar nicht erst umgesetzt. Die zumeist
öffentlich geführten Auseinandersetzungen
führten nicht selten
zur Stimmungsmache in den
Betrieben und prägten die Kultur
des Arbeitsalltages.
Immer deutlicher wurde mit der
Zeit, dass die gelebte vertrauensvolle
Zusammenarbeit ein vorteilhaftes
Mittel für die erfolgreiche
Arbeit im Ganzen und für die positive
Grundstimmung im Allgemeinen
sorgte. Arbeitgeber und
Leitungen erkannten, dass Personalräte
weit nützlicher sein können,
um ihnen bei unpopulären
Maßnahmen stützend zur Seite zu
stehen. Personalräte lernten, dass
das Mitgestalten eine weit erfolgversprechendere
Alternative zum
Wohle der Kolleginnen und Kollegen
erbrachte. Es entwickelte sich
eine Zusammenarbeit, in der auf
Augenhöhe gestaltet wurde, gemeinsam
statt gegeneinander. Alsbald
wurde das Mitgestalten der
Personalräte als Co-Management
weitgehend anerkannt.
Infodienst Krankenhäuser Nr. 45 ■ Juni 2009
Die Landesregierung NRW – gewohnt
in Regierung und Opposition
zu unterscheiden und scheinbar
verhaftet im althergebrachten
Handeln – novellierte das Landespersonalvertretungsgesetz.
Sie
entzog den Beschäftigten eine
Vielzahl ihrer Rechte und änderte
das Gesetz so, dass den Personalräten
eine direkte Vertretung ihrer
Kolleginnen und Kollegen in maßgeblichen
Angelegenheiten kaum
oder gar nicht mehr möglich ist.
Schlimmer noch, sie verordnete
den Arbeitgebern keinerlei Spielräume
für ihre Dienststellen, wie
sie mit demokratisch gewählten
Interessenvertretungen verfahren
können. Der Gipfel, die Politik gab
den Arbeitgebern das Recht, den
demokratisch gewählten Personalrat
aus dem Personalrat auszuschließen.
All das, was sich in jahrelanger
Arbeit in den Dienststellen zum
Co-Management entwickelte, mit
all seinen positiven Aspekten und
jenseits der Gesetzeslage, wurde
Kraft Gesetz ad absurdum geführt.
Herrschaftsdenken wurde von der
Politik gewollt und jetzt auch wieder
von den Arbeitgebern erwartet.
Zurück ins Mittelalter per Gesetz.
Jetzt, nach einem guten Jahr
dieser Novellierung, zeigen sich
die ersten Auswirkungen. Neben
der geringeren, rechtlich formellen
Beteiligungsverfahren, scheint
eine neue Qualität der vertrauensvollen
Zusammenarbeit Einzug zu
halten. Informationen jeglicher Art
fließen sehr zäh, müssen mühevoll
ernervt werden oder werden nicht
erteilt. Bei den Interessenvertretungen
macht sich bereits Frust
breit. Degradiert durch die neue
Rechtslage, zusehend dass die Kolleginnen
und Kollegen leiden müssen
ohne sich einsetzen zu dürfen
und ungewöhnlich das Gefühl vermittelt
zu bekommen, ihr werdet
dumm sterben. Ohne umfassende
aktuelle Informationen wird die
Mitgestaltung zum Mitwurschteln,
verbunden mit der scheinbar unausweichlichen
Prognose, dass das
Co-Management Geschichte und
die Oppositionsarbeit realistische
Zukunft wird.
Der Pfad des konstruktiven Dialoges
ist ins Schlingern geraten,
die Zusammenarbeit auf Augenhöhe
nur noch mit Hilfsmitteln zu
erreichen. Eine Situation, die
unterschiedlich aufgefasst und
verarbeitet wird, verschiedenste
Reaktionen hervorruft und Gefahr
läuft, die demokratisch legitimierte
Macht der Interessenvertretungen
in den Vordergrund treten
zu lassen. Die langfristige Konsequenz
wäre fatal: Regierung und
Opposition – zurück in die Zukunft.
Vor dem Hintergrund der Finanzkrise,
dessen katastrophalen Auswirkungen
auf die freie Wirtschaft
und somit der Beschäftigten vor
der Bundestagswahl wohl kaum in
Gänze für uns zu erfassen ist, ist
das Zusammenspiel von Leitung
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Deutschland
FREESTYLE