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Internationales Siehe auch Infodienst 44, S. 24 Änderung der EU-Arbeitszeitrichtlinie ist gescheitert Nachdem das Europaparlament im Dezember 2008 mit absoluter Mehrheit den Standpunkt des Ministerrates zur EU-Arbeitszeitrichtlinie abgelehnt hatte, war es zum Vermittlungsverfahren gekommen Das Europaparlament forderte: »Der gesamte Bereitschaftsdienst, einschließlich der inaktiven Zeit, wird als Arbeitszeit angesehen«. Außerdem sollen Opt outs innerhalb von 3 Jahren auslaufen und damit die maximale wöchentliche EU-Parlament: Tödliche Zwischenfälle in Krankenhäusern verringern Bei 6,7 bis 15 Millionen Krankenhauspatienten und mehr als 37 Millionen medizinisch behandelten Patienten in der Europäischen Union kommt es während ihrer regulären Behandlung zu gesundheitsschädigenden Zwischenfällen, konstatiert das Europäische Parlament. Ungefähr jeder zwanzigste Patient – das sind 4,1 Millionen Patienten jährlich – erkrankt an einer gefährlichen Infektion, an der jährlich ca. 37.000 Menschen sterben. Die Abgeordneten verlangen deshalb in einem Bericht »zur Sicherheit der Patienten unter Einschluss der Prävention und Eindämmung von therapieassoziierten Infektionen« von den Mitgliedstaaten Maßnahmen, um die in Verbindung mit der Behandlung stehenden gesundheitsschädigenden Zwischenfälle um 20% zu verringern. Anvisiert wird diese Verringerung bis 2015, das sind 900.000 Fälle jährlich. ■ 24 Arbeitszeit tatsächlich auf 48 Stunden begrenzt sein. Im April 2009 sind die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zur möglichen Änderung bzw. Verschlechterung der Arbeitszeitrichtlinie zumindest in dieser Legislaturperiode des Europarlamentes gescheitert. Dies bedeutet, dass die bestehende Richtlinie nicht geändert wird. Es kommt zu keiner weiteren Flexibilisierung bzw. der Einführung von inaktiven Zeitanteilen. Abgesehen davon stellt die unzureichende Sicherheit der Patienten ein schwerwiegendes Problem der öffentlichen Gesundheit und auch eine hohe finanzielle Belastung der sehr begrenzten Gesundheitsbudgets dar. In dem von Berichterstatterin Amalia Sartori (EVP-ED, Italien) vorgelegten Bericht stimmen die Abgeordneten überein, dass Patienten besser informiert werden müssen, unter anderem über Sicherheitsniveaus sowie Beschwerde- und Rechtsbehelfsmöglichkeiten. Auch die Einstellung von mehr spezialisiertem Pflegepersonal ist von entscheidender Bedeutung. Zur wirksamen Infektionskontrolle ist eine spezialisierte Krankenpflegekraft je 250 Krankenhausbetten notwendig. Generell wird vom Parlament eine angemessene Aus- und Weiterbildung aller im Gesundheitswesen beschäftigten Arbeitskräfte gefordert, damit diese beispielsweise medizinische Geräte Leider kommt es aber auch nicht zum Auslaufen der Opt-out-Regelungen. ■ Dirk Völpel-Haus, ver.di-Bundesverwaltung korrekt bedienen können. Des Weiteren fordern die Abgeordneten, dass jeder Ausbruch therapieassoziierter Infektionen an das Europäische Zentrum für die Prävention und Eindämmung von Krankheiten gemeldet wird. 521 Abgeordnete stimmten für den Bericht, 6 dagegen, 5 enthielten sich der Stimme. ■ Pressemitteilung des Europaparlaments vom 23.4.2009 zum Bericht »Sicherheit der Patienten« (A6-0239/2009), www.europarl.de/ presse/pressemitteilungen Infodienst Krankenhäuser Nr. 45 ■ Juni 2009 KADE LORCH, HANNOVER (2)
Leserbrief Personalvertretung: Vom Co-Management zur Opposition? Von der Politik gewollt – von Arbeitgebern erwartet Eine aktuelle Situationsanalyse der betrieblich gelebten Kultur im öffentlichen Dienst anhand der Leitungen und Personalvertretungen in NRW und der Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes. Zurück in die Zukunft, bevor die Finanzkrise im vollen Umfang auch den öffentlichen Dienst erreicht? Für Beschäftigte, Personalräte und Leitungen war lange Zeit klar: Regierung sind die Arbeitgeber (Leitungen), Personalräte sind die Opposition. Wie in der Politik wurden Vorschläge beidseitig vorerst torpediert, negativ bewertet und deutliche Verbesserung der Vorschläge gefordert. Die Muskelspiele der Macht auf beiden Seiten folgten. In der Konsequenz wurden Maßnahmen im Sinne der Beschäftigten und der entsprechenden Dienststellen verzögert oder gar nicht erst umgesetzt. Die zumeist öffentlich geführten Auseinandersetzungen führten nicht selten zur Stimmungsmache in den Betrieben und prägten die Kultur des Arbeitsalltages. Immer deutlicher wurde mit der Zeit, dass die gelebte vertrauensvolle Zusammenarbeit ein vorteilhaftes Mittel für die erfolgreiche Arbeit im Ganzen und für die positive Grundstimmung im Allgemeinen sorgte. Arbeitgeber und Leitungen erkannten, dass Personalräte weit nützlicher sein können, um ihnen bei unpopulären Maßnahmen stützend zur Seite zu stehen. Personalräte lernten, dass das Mitgestalten eine weit erfolgversprechendere Alternative zum Wohle der Kolleginnen und Kollegen erbrachte. Es entwickelte sich eine Zusammenarbeit, in der auf Augenhöhe gestaltet wurde, gemeinsam statt gegeneinander. Alsbald wurde das Mitgestalten der Personalräte als Co-Management weitgehend anerkannt. Infodienst Krankenhäuser Nr. 45 ■ Juni 2009 Die Landesregierung NRW – gewohnt in Regierung und Opposition zu unterscheiden und scheinbar verhaftet im althergebrachten Handeln – novellierte das Landespersonalvertretungsgesetz. Sie entzog den Beschäftigten eine Vielzahl ihrer Rechte und änderte das Gesetz so, dass den Personalräten eine direkte Vertretung ihrer Kolleginnen und Kollegen in maßgeblichen Angelegenheiten kaum oder gar nicht mehr möglich ist. Schlimmer noch, sie verordnete den Arbeitgebern keinerlei Spielräume für ihre Dienststellen, wie sie mit demokratisch gewählten Interessenvertretungen verfahren können. Der Gipfel, die Politik gab den Arbeitgebern das Recht, den demokratisch gewählten Personalrat aus dem Personalrat auszuschließen. All das, was sich in jahrelanger Arbeit in den Dienststellen zum Co-Management entwickelte, mit all seinen positiven Aspekten und jenseits der Gesetzeslage, wurde Kraft Gesetz ad absurdum geführt. Herrschaftsdenken wurde von der Politik gewollt und jetzt auch wieder von den Arbeitgebern erwartet. Zurück ins Mittelalter per Gesetz. Jetzt, nach einem guten Jahr dieser Novellierung, zeigen sich die ersten Auswirkungen. Neben der geringeren, rechtlich formellen Beteiligungsverfahren, scheint eine neue Qualität der vertrauensvollen Zusammenarbeit Einzug zu halten. Informationen jeglicher Art fließen sehr zäh, müssen mühevoll ernervt werden oder werden nicht erteilt. Bei den Interessenvertretungen macht sich bereits Frust breit. Degradiert durch die neue Rechtslage, zusehend dass die Kolleginnen und Kollegen leiden müssen ohne sich einsetzen zu dürfen und ungewöhnlich das Gefühl vermittelt zu bekommen, ihr werdet dumm sterben. Ohne umfassende aktuelle Informationen wird die Mitgestaltung zum Mitwurschteln, verbunden mit der scheinbar unausweichlichen Prognose, dass das Co-Management Geschichte und die Oppositionsarbeit realistische Zukunft wird. Der Pfad des konstruktiven Dialoges ist ins Schlingern geraten, die Zusammenarbeit auf Augenhöhe nur noch mit Hilfsmitteln zu erreichen. Eine Situation, die unterschiedlich aufgefasst und verarbeitet wird, verschiedenste Reaktionen hervorruft und Gefahr läuft, die demokratisch legitimierte Macht der Interessenvertretungen in den Vordergrund treten zu lassen. Die langfristige Konsequenz wäre fatal: Regierung und Opposition – zurück in die Zukunft. Vor dem Hintergrund der Finanzkrise, dessen katastrophalen Auswirkungen auf die freie Wirtschaft und somit der Beschäftigten vor der Bundestagswahl wohl kaum in Gänze für uns zu erfassen ist, ist das Zusammenspiel von Leitung ■ 25 Deutschland FREESTYLE
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