Infodienst Krankenhäuser - Ver.di
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Tarifpolitik<br />
Diakonie Niedersachsen:<br />
Tarifeinigung in letzter Sekunde!<br />
Mitgliederversammlung der<br />
agmav billigt einstimmig das<br />
<strong>Ver</strong>handlungsergebnis<br />
Am 30. April sind <strong>di</strong>e <strong>Ver</strong>handlungen<br />
um eine Entgelterhöhung<br />
der 36.000 Beschäftigten der Diakonie<br />
in Niedersachsen erfolgreich<br />
abgeschlossen worden. Die Einigung<br />
war möglich, nachdem <strong>di</strong>e<br />
Arbeitgeber ihre Forderung nach<br />
der 39-Stunden-Woche aufgegeben<br />
hatten. Daraufhin trat <strong>di</strong>e<br />
Arbeitsrechtliche Kommission<br />
(ARK) am 30. April noch einmal<br />
in <strong>di</strong>e <strong>Ver</strong>handlungen ein. Spät<br />
abends konnte dann ein für beide<br />
Seiten tragfähiger Kompromiss<br />
erzielt werden.<br />
In der Mitgliederversammlung<br />
der agmav am 4. Mai wurde das<br />
<strong>Ver</strong>handlungsergebnis vorgestellt<br />
und nach intensiver Diskussion gebilligt.<br />
Das Ergebnis<br />
beinhaltet eine durchschnittliche<br />
tabellenwirksame Entgelterhöhung<br />
von über 5% und setzt sich wie<br />
folgt zusammen:<br />
■ Einmalzahlung für alle Mitarbeitenden:<br />
70 Euro<br />
■ Ab 1.3.2009 Erhöhung der<br />
Entgelttabelle um einen Sockelbetrag<br />
von 23 Euro = +0,92%<br />
(bei E 7)<br />
■ Entgelterhöhung ab 1.3.2009:<br />
+2,7%; ab 1.3.2010: +1,5%<br />
Hans-Peter Hoppe ist der Vorsitzende<br />
des Arbeitgeberverbandes<br />
■ 20<br />
■ In der Altenhilfe werden <strong>di</strong>e<br />
Prozentwerte für 2009 und 2010<br />
umgedreht. Per Dienstvereinbarung<br />
ist <strong>di</strong>e Erhöhung wie oben<br />
beschrieben möglich.<br />
■ Auszubildende ab 1.3.2009:<br />
50 Euro; ab 1.3.2010: +1,5%<br />
■ Das Entgelt für Ärzte wird<br />
auf das Niveau des Tarifvertrages<br />
VKA/MB angehoben.<br />
■ Für Pflegekräfte im Funktions<strong>di</strong>enst<br />
(OP/ANÄ) wird zukünftig<br />
für geleistete Bereitschafts<strong>di</strong>enste<br />
an Feiertagen, <strong>di</strong>e auf einen Werktag<br />
fallen, ein Zeitzuschlag von<br />
25% gewährt.<br />
■ Die Arbeitszeit bleibt bei<br />
38,5 Std./Woche.<br />
■ Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter<br />
haben wie bisher Anspruch<br />
auf eine Jahressonderzahlung.<br />
■ In Einrichtungen mit einem<br />
negativen Jahresergebnis kann <strong>di</strong>e<br />
Jahressonderzahlung (wie bisher)<br />
gekürzt werden.<br />
■ Die Voraussetzungen in § 24<br />
Abs. 5 zur Feststellung des Jahresergebnisses<br />
werden klarer gefasst.<br />
Wichtig und neu ist, dass bei<br />
Streitigkeiten über ein negatives<br />
Betriebsergebnis zukünftig ein<br />
durch <strong>di</strong>e ARK-Nds. bestellter neutraler<br />
Wirtschaftsprüfer entscheidet.<br />
Ab 2010 kann <strong>di</strong>e Jahressonderzahlung<br />
um bis zu 60%<br />
(bisher 40%) gekürzt werden. Ein<br />
Mindestbetrag von 700 Euro ist<br />
garantiert.<br />
■ Laufzeit bis 31.12.2010.<br />
Mit <strong>di</strong>esem Ergebnis halten wir<br />
Anschluss an <strong>di</strong>e allgemeine Tarifentwicklung<br />
im öffentlichen<br />
Dienst (vergleichbar mit TV-L).<br />
Die Mitarbeiter der Diakonie in<br />
Niedersachsen sind nicht von der<br />
allgemeinen Einkommensentwicklung<br />
abgekoppelt worden. Es ist<br />
uns gelungen, <strong>di</strong>e unteren Entgeltgruppen<br />
stärker als <strong>di</strong>e oberen<br />
Entgeltgruppen anzuheben. Damit<br />
haben wir unsere wesentlichen<br />
Ziele der Tarifrunde erreicht.<br />
Wir bedanken uns bei allen Aktiven<br />
für <strong>di</strong>e Unterstützung während<br />
der Tarifauseinandersetzung.<br />
Ohne eure Aktionen wäre <strong>di</strong>eses<br />
Ergebnis nicht möglich gewesen.<br />
Die Tarifrunde hat aber auch gezeigt,<br />
dass wegen der sich weiter<br />
verschärfenden Wettbewerbsbe<strong>di</strong>ngungen<br />
<strong>di</strong>e kirchliche Arbeitsrechtsregelung<br />
an ihre Grenzen<br />
stößt. Ein Interessenausgleich<br />
über <strong>di</strong>esen Weg wird in Zukunft<br />
nicht mehr möglich sein. ■<br />
Manfred Freyermuth, Vorsitzender<br />
der agmav Niedersachsen<br />
(Arbeitsgemeinschaft der MitarbeiterInnenvertretungen<br />
in den Diakonischen<br />
Werken Niedersachsens)<br />
Weitere Infos unter www.ag-mav.de<br />
<strong>Info<strong>di</strong>enst</strong> <strong>Krankenhäuser</strong> Nr. 45 ■ Juni 2009