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Infodienst Krankenhäuser - Ver.di

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Tarifpolitik<br />

Diakonie Niedersachsen:<br />

Tarifeinigung in letzter Sekunde!<br />

Mitgliederversammlung der<br />

agmav billigt einstimmig das<br />

<strong>Ver</strong>handlungsergebnis<br />

Am 30. April sind <strong>di</strong>e <strong>Ver</strong>handlungen<br />

um eine Entgelterhöhung<br />

der 36.000 Beschäftigten der Diakonie<br />

in Niedersachsen erfolgreich<br />

abgeschlossen worden. Die Einigung<br />

war möglich, nachdem <strong>di</strong>e<br />

Arbeitgeber ihre Forderung nach<br />

der 39-Stunden-Woche aufgegeben<br />

hatten. Daraufhin trat <strong>di</strong>e<br />

Arbeitsrechtliche Kommission<br />

(ARK) am 30. April noch einmal<br />

in <strong>di</strong>e <strong>Ver</strong>handlungen ein. Spät<br />

abends konnte dann ein für beide<br />

Seiten tragfähiger Kompromiss<br />

erzielt werden.<br />

In der Mitgliederversammlung<br />

der agmav am 4. Mai wurde das<br />

<strong>Ver</strong>handlungsergebnis vorgestellt<br />

und nach intensiver Diskussion gebilligt.<br />

Das Ergebnis<br />

beinhaltet eine durchschnittliche<br />

tabellenwirksame Entgelterhöhung<br />

von über 5% und setzt sich wie<br />

folgt zusammen:<br />

■ Einmalzahlung für alle Mitarbeitenden:<br />

70 Euro<br />

■ Ab 1.3.2009 Erhöhung der<br />

Entgelttabelle um einen Sockelbetrag<br />

von 23 Euro = +0,92%<br />

(bei E 7)<br />

■ Entgelterhöhung ab 1.3.2009:<br />

+2,7%; ab 1.3.2010: +1,5%<br />

Hans-Peter Hoppe ist der Vorsitzende<br />

des Arbeitgeberverbandes<br />

■ 20<br />

■ In der Altenhilfe werden <strong>di</strong>e<br />

Prozentwerte für 2009 und 2010<br />

umgedreht. Per Dienstvereinbarung<br />

ist <strong>di</strong>e Erhöhung wie oben<br />

beschrieben möglich.<br />

■ Auszubildende ab 1.3.2009:<br />

50 Euro; ab 1.3.2010: +1,5%<br />

■ Das Entgelt für Ärzte wird<br />

auf das Niveau des Tarifvertrages<br />

VKA/MB angehoben.<br />

■ Für Pflegekräfte im Funktions<strong>di</strong>enst<br />

(OP/ANÄ) wird zukünftig<br />

für geleistete Bereitschafts<strong>di</strong>enste<br />

an Feiertagen, <strong>di</strong>e auf einen Werktag<br />

fallen, ein Zeitzuschlag von<br />

25% gewährt.<br />

■ Die Arbeitszeit bleibt bei<br />

38,5 Std./Woche.<br />

■ Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter<br />

haben wie bisher Anspruch<br />

auf eine Jahressonderzahlung.<br />

■ In Einrichtungen mit einem<br />

negativen Jahresergebnis kann <strong>di</strong>e<br />

Jahressonderzahlung (wie bisher)<br />

gekürzt werden.<br />

■ Die Voraussetzungen in § 24<br />

Abs. 5 zur Feststellung des Jahresergebnisses<br />

werden klarer gefasst.<br />

Wichtig und neu ist, dass bei<br />

Streitigkeiten über ein negatives<br />

Betriebsergebnis zukünftig ein<br />

durch <strong>di</strong>e ARK-Nds. bestellter neutraler<br />

Wirtschaftsprüfer entscheidet.<br />

Ab 2010 kann <strong>di</strong>e Jahressonderzahlung<br />

um bis zu 60%<br />

(bisher 40%) gekürzt werden. Ein<br />

Mindestbetrag von 700 Euro ist<br />

garantiert.<br />

■ Laufzeit bis 31.12.2010.<br />

Mit <strong>di</strong>esem Ergebnis halten wir<br />

Anschluss an <strong>di</strong>e allgemeine Tarifentwicklung<br />

im öffentlichen<br />

Dienst (vergleichbar mit TV-L).<br />

Die Mitarbeiter der Diakonie in<br />

Niedersachsen sind nicht von der<br />

allgemeinen Einkommensentwicklung<br />

abgekoppelt worden. Es ist<br />

uns gelungen, <strong>di</strong>e unteren Entgeltgruppen<br />

stärker als <strong>di</strong>e oberen<br />

Entgeltgruppen anzuheben. Damit<br />

haben wir unsere wesentlichen<br />

Ziele der Tarifrunde erreicht.<br />

Wir bedanken uns bei allen Aktiven<br />

für <strong>di</strong>e Unterstützung während<br />

der Tarifauseinandersetzung.<br />

Ohne eure Aktionen wäre <strong>di</strong>eses<br />

Ergebnis nicht möglich gewesen.<br />

Die Tarifrunde hat aber auch gezeigt,<br />

dass wegen der sich weiter<br />

verschärfenden Wettbewerbsbe<strong>di</strong>ngungen<br />

<strong>di</strong>e kirchliche Arbeitsrechtsregelung<br />

an ihre Grenzen<br />

stößt. Ein Interessenausgleich<br />

über <strong>di</strong>esen Weg wird in Zukunft<br />

nicht mehr möglich sein. ■<br />

Manfred Freyermuth, Vorsitzender<br />

der agmav Niedersachsen<br />

(Arbeitsgemeinschaft der MitarbeiterInnenvertretungen<br />

in den Diakonischen<br />

Werken Niedersachsens)<br />

Weitere Infos unter www.ag-mav.de<br />

<strong>Info<strong>di</strong>enst</strong> <strong>Krankenhäuser</strong> Nr. 45 ■ Juni 2009

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