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Tarifpolitik Siehe auch Infodienst 43, S. 30, 42, S. 22, 40, S. 22 und 39, S. 22 Zum Streikrecht siehe auch Infodienst 36, S. 15 Sie suchen billige Unterkunft mit Frühstück? »Wir waren dabei« – Beschäftigte der Diakonie wehren sich Streiken für einen Tarifvertrag – Arbeitgeber verlegen sich aufs Drohen Streik- und Aktionswoche in der Diakonie: In der ersten Maiwoche legten über 250 Beschäftigte in verschiedenen Einrichtungen der Diakonie die Arbeit nieder. An Unterstützungsaktionen nahmen rund 2000 Kolleginnen und Kollegen teil. Die Diakonie-Beschäftigten forderten mit den Warnstreiks die Arbeitgeber auf, mit ver.di über einen Tarifvertrag zu verhandeln, der dem Niveau des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) entspricht. Das lehnt der Verband diakonischer Dienstgeber in Deutschland (VdDD) bisher ab. »Wer seinem Maultier kein Futter gibt, geht bald zu Fuß« – das war eine der Parolen, die Beschäftigte der Diakonie während der Aktionstage auf Plakate geschrieben hatten. Auf anderen stand: »Gottes Lohn allein macht nicht satt« oder »Tarifvertrag jetzt – das Paradies später«. Das Ziel der Aktionen: Ordentliche Lohnerhöhungen und eine Absicherung durch einen Tarifvertrag. Die Arbeitgeber sollen an den Verhandlungstisch und einen Tarifvertrag unterschreiben. ■ 16 Wir auch! Demnächst, nicht nur zum Kirchentag! Warum? ■ Weil auch die diakonischen Arbeitgeber Ihres Gastlandes Bremen uns Beschäftigten die überfällige Lohnanpassung schuldig bleiben. ■ Weil Lohnabschlüsse anderer Sozialverbände wie z.B. Caritas, öffentlicher Dienst nicht übernommen wurden. ■ Weil uns die diakonischen Arbeitgeber mit Einmalzahlungen statt einer Lohnerhöhung abspeisen. ■ Weil uns die letzte Lohnerhöhung im Juli 2004 gewährt wurde. ■ Weil wir einen Reallohnverlust von über 8% zu beklagen haben. Bitte helfen Sie uns mit Ihrer Stimme! Tragen Sie unser Anliegen in Ihre Kirchengemeinden und diakonischen Werke! Lassen wir die diakonischen Arbeitgeber nicht zu »Billigheimern« verkommen! v.i.S.d.P. ver.di Bremen-Nordniedersachsen, Uwe Schmid, Bahnhofsplatz 22-28, 28195 Bremen, Tel. 0421 / 3301-137, uwe.schmid@verdi.de Herstellung: freeStyle grafik, Hannov Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Ob Johanneswerk oder das Ev. Krankenhaus in Bielefeld, ob Jugend- oder Altenhilfe Birkenhof in Hannover, ob die Werkstätten Märkischer Kreis, die Ev. Jugendhilfe Friedenshort oder die Mosbacher Anstalten – in sieben Einrichtungen der Diakonie in drei Bundesländern kam es zwischen dem 4. und dem 6. Mai zu Streiks. »Wir waren dabei«, bilanziert einer der Teilnehmer den Streik und lächelt. Wie seine Kolleginnen und Kollegen, die mitgestreikt haben, ist er stolz und zufrieden darüber, dass sie ihren Unmut über die Haltung der Diakonie als Arbeitgeber deutlich gemacht haben. Um was geht es? Die diakonischen Einrichtungen setzen weiter auf den Dritten Weg. Das heißt: Sie weigern sich, Tarifverträge abzuschließen. Die Beschäftigten werden nach den Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) des diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) bezahlt. Seit 2004 wurde die Tabelle nicht mehr erhöht. Es gab nur Einmalzahlungen. Die Folge: Krankenschwestern oder Pfleger, die in einem Krankenhaus der Diakonie arbeiten, verdienen deutlich weniger als die Kolleginnen oder Kollegen eines städtischen Krankenhauses oder einer Uniklinik. Am stärksten benachteiligt aber sind die geringer qualifizierten Berufsgruppen und Beschäftigte im Osten. Hinzu kommt: In den vergangenen Jahren schlossen sich Kliniken der Diakonie zusammen, wobei die einen nach TVöD bezahlen, die anderen Flyer des ver.di-Bezirks Bremen- Nordniedersachsen zum Kirchentag Soziale Arbeit ist mehr wert Tarifbewegung Diakonie Streikrecht ist Grundrecht Auch für Beschäftigte der Diakonie ver.di hat im August 2008 den Arbeitgeberverband beitgeber wie hier der VdDD VdDD zu Tarifverhandlungen aufgefordert, die dieser Verhandlungen über einen ablehnte. Deshalb gab es im Oktober erste Warnstreiks. Tarifvertrag ablehnt und Die Arbeitgeber haben versucht, die Warnstreiks zu ver.di die Verhandlungen verhindern, in dem sie ihre Mitarbeiter/innen bedroh- für gescheitert erklärt, kann ten und unter Druck setzten. ver.di jederzeit zum Streik Man ging sogar so weit, die Teilnahme am Streik als »rechts- aufrufen. Dazu noch einmal widrig« verbieten zu wollen und drohte mit Abmahnungen bis hin Jürgen Kühling: »Streik im zu fristlosen Kündigungen unter Missachtung des Grundgesetzes. eigentlichen Sinne ist ein Dreist behaupteten sie: »Arbeitskampfmaßnahmen in Kirche Versöhnungsmittel, das auf und Diakonie sind nach herrschender Meinung in Literatur und einen Friedensschluss ausge- Rechtsprechung unzulässig«. richtet ist. Denn am Ende eines Streiks steht in der Regel ein von beiden Seiten akzeptierter Kompromiss«. Wahr ist: Es gibt bisher keine Rechtsprechung zu Streiks im Kirchenbereich. Wahr ist: Wiedergegeben wurde lediglich die Meinung von Kirchenjuristen, die die Meinung der Arbeitgeber vertreten. Wahr ist: Harald Schliemann, Richter am Bundesarbeitsgericht a.D. und Präsident des Kirchengerichtshofes der EKD sagt dagegen klar und deutlich: das Streikverbot, das kirchliche Arbeitgeber immer wieder behaupten, ist juristischer Unsinn. Wahr ist: Für Dr. Jürgen Kühling, Bundesverfassungsrichter a.D., ist die Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Grundgesetz ein ganz besonders geschütztes Grundrecht, weshalb auch die Beschäftigten bei kirchlichen Trägern das Recht zum Streiken haben. Das alles scheinen auch die Arbeitgeber zu wissen. Denn es gab überhaupt keine arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen bei den Streiks in diakonischen Einrichtungen – weder 2001 in Vlotho, noch 2007 in Stuttgart und auch nicht 2008 in Bielefeld, Mosbach und Hannover. Nirgendwo haben die Arbeitgeber versucht, eine Klärung durch ein Gerichtsverfahren herbeizuführen. Auch die Behauptung der Arbeitgeber, »das Vorgehen von ver.di sei rechtswidrig«, entbehrt jeder Grundlage. Wenn ein Ar- Wenn ver.di zum Streik aufruft, haben alle betroffenen Arbeitnehmer/innen, auch Nicht-Gewerkschaftsmitglieder, das Recht, sich an dem Streik zu beteiligen. Wenn ein Arbeitgeber trotzdem versucht, Mitarbeiter/innen wegen Teilnahme am Streik zu benachteiligen, wird die Gewerkschaft ihre Mitglieder schützen und sich mit allen Mitteln gegen dieses rechtswidrige Vorgehen wehren. Als ver.di-Mitglied bekommt man in solchem Fall kompetente Beratung, gewerkschaftlichen Rechtsschutz und Unterstützung im Betrieb. Beschäftigte der Diakonie lassen sich ihr Grundrecht auf Streik nicht nehmen und sich nicht auf das Paradies vertrösten. Sie werden auch in Zukunft an Streiks teilnehmen, um Tarifverhandlungen und einen guten Tarifvertrag durchzusetzen. Bange machen gilt nicht! Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft nach AVR. Inzwischen vermischen sich die Teams. Und so machen auf einer Station, in einer Einrichtung Frauen und Männer die gleiche Arbeit, werden aber unterschiedlich bezahlt. Das betrifft auch die neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nach den niedrigeren Arbeitsvertragsrichtlinien bezahlt werden. V03-0044 Anzeige Streikrecht Kirche.indd 1 20.03.09 11:26 Doch das ist noch nicht alles: Die Diakonie ist nach wie vor im Ausgründungsfieber. Vor allem Servicebetriebe sind davon betroffen. Zudem greifen die Einrichtungen auf Leiharbeitsfirmen zurück – oder sie gründen gar selbst solche Firmen, dann allerdings außerhalb der Diakonie. Unterm Strich senken sie so die Löhne und schaffen die betriebliche Altersvorsorge ab. »Immer wieder appellieren die Chefs der Diakonie an die Moral der Beschäftigten, an deren Verantwortung und an deren Bereitschaft, sich für die Hilfsbedürftigen aufzuopfern«, klagt ein Beschäftigter. Doch für die Diakonie als Unternehmen gelten solche Leitsätze offenbar nicht. Dann zählt nur noch betriebswirtschaftliches Management, die Verantwortung für die Beschäftigten wird zur Nebensache. Infodienst Krankenhäuser Nr. 45 ■ Juni 2009
Vor dem Johanneswerk in Bielefeld am 6. Mai 2009 Streiks und das große Presseecho passen den diakonischen Arbeitgebern gar nicht Deshalb drohten sie – nach der üblichen Manier: Wer streikt, bekomme eine Abmahnung, denn Beschäftigte der Diakonie dürften gar nicht streiken. ver.di ist sich in Sachen Streikrecht bei der Diakonie sicher: »Selbstverständlich dürfen auch Beschäftigte der Diakonie streiken«, betont ver.di-Chef Frank Bsirske. Gelassen sehe er einem Gerichtsurteil entgegen, das diese Frage dann letztlich klärt – wenn die Arbeitgeber ihre Ankündigung wahr machen und tatsächlich gerichtlich gegen die Aktionen vorgingen. Bisher blieb es aber immer nur bei Drohungen. Infodienst Krankenhäuser Nr. 45 ■ Juni 2009 Wobei die Diakonie-Chefs auch 2009 mal wieder versuchten, sich die Situation schön zu reden: »Die Beteiligung war sehr gering«, oder: »Eigentlich streike ja niemand«. Doch tatsächlich blieben zwei Operationssäle ab 11 Uhr geschlossen. Und die Produktion in einer der Werkstätten stand still. Das war erst der Anfang Die Beschäftigten jedenfalls werden nicht locker lassen. Wenn die Arbeitgeber nicht einlenken, wird es zu weiteren Aktionen kommen, auch zu weiteren Streiks. Die Beschäftigten wollen einen Tarifvertrag, damit sie für ihre gute Arbeit auch gutes Geld bekommen. Bisher – nach dem dritten Weg – vergibt der Arbeitgeber Almosen. ■ Jana Bender Verhandlungen auf Augenhöhe unmöglich Die Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitnehmerseite in der ARK des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland warfen im Sommer 2008 die Brocken hin: Faire Verhandlungen über Einkommenserhöhungen auf Augenhöhe seien in der Arbeitsrechtlichen Kommission nicht mehr möglich. Dieses besondere kirchliche Gremium ist zwar paritätisch besetzt, doch hat die Arbeitnehmerseite nicht die Durchsetzungsmacht wie eine Gewerkschaft: »Die Arbeitgeber nutzen ihre strukturelle Überlegenheit im so genannten 3. Weg schamlos aus«, heißt es in der Erklärung der Arbeitnehmerseite vom 8. Oktober 2008. Wenn die Arbeitnehmerseite nicht spurt, verändern die Arbeitgeber einfach die Spielregeln. Das haben sie jetzt angedroht. Schätzungen zufolge werden etwa 150.000 Beschäftigte bundesweit nach diesen Richtlinien entlohnt, wobei die Einrichtungen über das gesamte Bundesgebiet verstreut sind. ■ Gemeinsam für Tarifverträge – Mitarbeitervertretungen und ver.di (April 2009) Diese und weitere Publikationen gibt es unter http://gesundheit-soziales.verdi.de/kirchen_diakonie_caritas/publikationen »Engel«-Buttons Ca. 2.500 Buttons sind noch lieferbar. 100 Buttons kosten 15 Euro zzgl. Versand+MwSt. Die Lieferung erfolgt nach dem Motto »Wer zuerst kommt ...«. Bestellung bitte an verdi@freestylegrafik.de ■ ■ 17 Tarifpolitik JÜRGEN SEIDEL (3)
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