Infodienst Krankenhäuser - Ver.di

Tarifpolitik
Siehe auch Infodienst
43, S. 30,
42, S. 22,
40, S. 22 und
39, S. 22
Zum Streikrecht
siehe auch Infodienst
36, S. 15
Sie suchen
billige
Unterkunft
mit Frühstück?
»Wir waren dabei« –
Beschäftigte der Diakonie wehren sich
Streiken für einen Tarifvertrag
– Arbeitgeber verlegen sich
aufs Drohen
Streik- und Aktionswoche in der
Diakonie: In der ersten Maiwoche
legten über 250 Beschäftigte in
verschiedenen Einrichtungen der
Diakonie die Arbeit nieder. An
Unterstützungsaktionen nahmen
rund 2000 Kolleginnen und Kollegen
teil. Die Diakonie-Beschäftigten
forderten mit den Warnstreiks
die Arbeitgeber auf, mit ver.di
über einen Tarifvertrag zu verhandeln,
der dem Niveau des Tarifvertrages
für den öffentlichen Dienst
(TVöD) entspricht. Das lehnt der
Verband diakonischer Dienstgeber
in Deutschland (VdDD) bisher ab.
»Wer seinem Maultier kein Futter
gibt, geht bald zu Fuß« – das
war eine der Parolen, die Beschäftigte
der Diakonie während der
Aktionstage auf Plakate geschrieben
hatten. Auf anderen stand:
»Gottes Lohn allein macht nicht
satt« oder »Tarifvertrag jetzt –
das Paradies später«. Das Ziel
der Aktionen: Ordentliche Lohnerhöhungen
und eine Absicherung
durch einen Tarifvertrag. Die
Arbeitgeber sollen an
den Verhandlungstisch
und einen Tarifvertrag
unterschreiben.
■ 16
Wir auch!
Demnächst, nicht nur
zum Kirchentag!
Warum?
■ Weil auch die diakonischen Arbeitgeber Ihres
Gastlandes Bremen uns Beschäftigten die
überfällige Lohnanpassung schuldig bleiben.
■ Weil Lohnabschlüsse anderer Sozialverbände
wie z.B. Caritas, öffentlicher Dienst nicht übernommen
wurden.
■ Weil uns die diakonischen Arbeitgeber mit
Einmalzahlungen statt einer Lohnerhöhung
abspeisen.
■ Weil uns die letzte Lohnerhöhung im Juli 2004
gewährt wurde.
■ Weil wir einen Reallohnverlust von über 8% zu
beklagen haben.
Bitte helfen Sie uns mit Ihrer Stimme!
Tragen Sie unser Anliegen in Ihre
Kirchengemeinden und diakonischen Werke!
Lassen wir die diakonischen Arbeitgeber nicht zu
»Billigheimern« verkommen!
v.i.S.d.P. ver.di Bremen-Nordniedersachsen,
Uwe Schmid, Bahnhofsplatz 22-28, 28195 Bremen,
Tel. 0421 / 3301-137, uwe.schmid@verdi.de
Herstellung: freeStyle grafik, Hannov
Vereinte
Dienstleistungsgewerkschaft
Ob Johanneswerk oder das
Ev. Krankenhaus in Bielefeld, ob
Jugend- oder Altenhilfe Birkenhof
in Hannover, ob die Werkstätten
Märkischer Kreis, die Ev. Jugendhilfe
Friedenshort oder die Mosbacher
Anstalten – in sieben Einrichtungen
der Diakonie in drei
Bundesländern kam es zwischen
dem 4. und dem 6. Mai zu Streiks.
»Wir waren dabei«, bilanziert
einer der Teilnehmer den Streik
und lächelt. Wie seine Kolleginnen
und Kollegen, die mitgestreikt haben,
ist er stolz und zufrieden darüber,
dass sie ihren Unmut über
die Haltung der Diakonie als Arbeitgeber
deutlich gemacht haben.
Um was geht es?
Die diakonischen Einrichtungen
setzen weiter auf den Dritten
Weg. Das heißt: Sie weigern sich,
Tarifverträge abzuschließen. Die
Beschäftigten werden nach den
Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR)
des diakonischen Werkes der
Evangelischen Kirche in Deutschland
(EKD) bezahlt. Seit 2004
wurde die Tabelle nicht mehr erhöht.
Es gab nur Einmalzahlungen.
Die Folge: Krankenschwestern
oder Pfleger, die in einem Krankenhaus
der Diakonie arbeiten,
verdienen deutlich weniger als die
Kolleginnen oder Kollegen eines
städtischen Krankenhauses oder
einer Uniklinik. Am stärksten
benachteiligt aber sind die
geringer qualifizierten Berufsgruppen
und Beschäftigte im
Osten.
Hinzu kommt: In den vergangenen
Jahren schlossen
sich Kliniken der Diakonie zusammen,
wobei die einen nach
TVöD bezahlen, die anderen
Flyer des ver.di-Bezirks Bremen-
Nordniedersachsen zum Kirchentag
Soziale Arbeit ist mehr wert
Tarifbewegung Diakonie
Streikrecht ist Grundrecht
Auch für Beschäftigte der Diakonie
ver.di hat im August 2008 den Arbeitgeberverband beitgeber wie hier der VdDD
VdDD zu Tarifverhandlungen aufgefordert, die dieser Verhandlungen über einen
ablehnte. Deshalb gab es im Oktober erste Warnstreiks. Tarifvertrag ablehnt und
Die Arbeitgeber haben versucht, die Warnstreiks zu ver.di die Verhandlungen
verhindern, in dem sie ihre Mitarbeiter/innen bedroh- für gescheitert erklärt, kann
ten und unter Druck setzten.
ver.di jederzeit zum Streik
Man ging sogar so weit, die Teilnahme am Streik als »rechts- aufrufen. Dazu noch einmal
widrig« verbieten zu wollen und drohte mit Abmahnungen bis hin Jürgen Kühling: »Streik im
zu fristlosen Kündigungen unter Missachtung des Grundgesetzes. eigentlichen Sinne ist ein
Dreist behaupteten sie: »Arbeitskampfmaßnahmen in Kirche Versöhnungsmittel, das auf
und Diakonie sind nach herrschender Meinung in Literatur und einen Friedensschluss ausge-
Rechtsprechung unzulässig«.
richtet ist. Denn am Ende eines Streiks steht in der Regel ein von
beiden Seiten akzeptierter Kompromiss«.
Wahr ist: Es gibt bisher keine Rechtsprechung zu Streiks im
Kirchenbereich.
Wahr ist: Wiedergegeben wurde lediglich die Meinung von
Kirchenjuristen, die die Meinung der Arbeitgeber
vertreten.
Wahr ist: Harald Schliemann, Richter am Bundesarbeitsgericht
a.D. und Präsident des Kirchengerichtshofes der EKD
sagt dagegen klar und deutlich: das Streikverbot, das
kirchliche Arbeitgeber immer wieder behaupten, ist
juristischer Unsinn.
Wahr ist: Für Dr. Jürgen Kühling, Bundesverfassungsrichter
a.D., ist die Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Grundgesetz
ein ganz besonders geschütztes Grundrecht, weshalb
auch die Beschäftigten bei kirchlichen Trägern das
Recht zum Streiken haben.
Das alles scheinen auch die Arbeitgeber zu wissen. Denn es
gab überhaupt keine arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen
bei den Streiks in diakonischen Einrichtungen – weder 2001 in
Vlotho, noch 2007 in Stuttgart und auch nicht 2008 in Bielefeld,
Mosbach und Hannover. Nirgendwo haben die Arbeitgeber
versucht, eine Klärung durch ein Gerichtsverfahren herbeizuführen.
Auch die Behauptung der Arbeitgeber, »das Vorgehen von
ver.di sei rechtswidrig«, entbehrt jeder Grundlage. Wenn ein Ar-
Wenn ver.di zum Streik aufruft, haben alle betroffenen
Arbeitnehmer/innen, auch Nicht-Gewerkschaftsmitglieder,
das Recht, sich an dem Streik zu beteiligen.
Wenn ein Arbeitgeber trotzdem versucht, Mitarbeiter/innen
wegen Teilnahme am Streik zu benachteiligen, wird die Gewerkschaft
ihre Mitglieder schützen und sich mit allen Mitteln gegen
dieses rechtswidrige Vorgehen wehren. Als ver.di-Mitglied
bekommt man in solchem Fall kompetente Beratung, gewerkschaftlichen
Rechtsschutz und Unterstützung im Betrieb.
Beschäftigte der Diakonie lassen sich ihr Grundrecht
auf Streik nicht nehmen und sich nicht auf das Paradies
vertrösten. Sie werden auch in Zukunft an Streiks
teilnehmen, um Tarifverhandlungen und einen guten
Tarifvertrag durchzusetzen. Bange machen gilt nicht!
Gesundheit, Soziale Dienste,
Wohlfahrt und Kirchen
Vereinte
Dienstleistungsgewerkschaft
nach AVR. Inzwischen vermischen
sich die Teams. Und so machen
auf einer Station, in einer Einrichtung
Frauen und Männer die gleiche
Arbeit, werden aber unterschiedlich
bezahlt. Das betrifft
auch die neuen Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter, die nach den niedrigeren
Arbeitsvertragsrichtlinien
bezahlt werden.
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Doch das ist noch nicht alles:
Die Diakonie ist nach wie vor im
Ausgründungsfieber. Vor allem
Servicebetriebe sind davon betroffen.
Zudem greifen die Einrichtungen
auf Leiharbeitsfirmen zurück –
oder sie gründen gar selbst solche
Firmen, dann allerdings außerhalb
der Diakonie. Unterm Strich senken
sie so die Löhne und schaffen
die betriebliche Altersvorsorge ab.
»Immer wieder appellieren die
Chefs der Diakonie an die Moral
der Beschäftigten, an deren Verantwortung
und an deren Bereitschaft,
sich für die Hilfsbedürftigen
aufzuopfern«, klagt ein
Beschäftigter. Doch für die Diakonie
als Unternehmen gelten solche
Leitsätze offenbar nicht. Dann
zählt nur noch betriebswirtschaftliches
Management, die Verantwortung
für die Beschäftigten
wird zur Nebensache.
Infodienst Krankenhäuser Nr. 45 ■ Juni 2009