Infodienst Krankenhäuser - Ver.di
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KfH und GML: Beschäftigte sollen<br />
<strong>Ver</strong>gütungserhöhung selbst bezahlen!<br />
Tarifrunde 2009 hat begonnen: Arbeitgeber verweigern Angebot<br />
zur Erhöhung der <strong>Ver</strong>gütung, stattdessen fordern sie massive<br />
<strong>Ver</strong>schlechterungen im Manteltarifvertrag<br />
Am 21./22. April 2009 haben <strong>di</strong>e<br />
Tarifverhandlungen für das KfH<br />
und <strong>di</strong>e GML AG begonnen. Der<br />
<strong>Ver</strong>gütungstarifvertrag wurde von<br />
ver.<strong>di</strong> zum 30. Juni 2009 gekün<strong>di</strong>gt.<br />
Die ver.<strong>di</strong>-Tarifkommission<br />
hat eine Forderung von 150 Euro<br />
Erhöhung der Tabellen beschlossen.<br />
Zusätzlich wurde <strong>di</strong>e Forderung<br />
einer Vorteilsregelung für<br />
ver.<strong>di</strong>-Mitglieder eingebracht.<br />
Bereits vor Übermittlung der<br />
Forderungen haben <strong>di</strong>e Arbeitgeber<br />
einen Katalog massiver<br />
<strong>Ver</strong>schlechterungen im Manteltarifvertrag<br />
an ver.<strong>di</strong> übergeben.<br />
Begründung: Sie wollen Spielräume<br />
für Gehaltserhöhungen<br />
schaffen. Das heißt: Die Beschäftigten<br />
sollen ihre Gehaltserhöhung<br />
selbst bezahlen!<br />
Das Spiel »Aus der rechten<br />
Tasche in <strong>di</strong>e linke Tasche«<br />
wird ver.<strong>di</strong> nicht mitmachen!<br />
So fordern <strong>di</strong>e Arbeitgeber:<br />
■ <strong>Ver</strong>zicht auf 4 Tage Urlaub<br />
beim KfH,<br />
■ Abschaffung des arbeitsfreien<br />
Tages, der seit 2009<br />
wieder gegeben<br />
werden muss,<br />
■ Wegfall von drei<br />
Arbeitsbefreiungstagen,<br />
■ <strong>Ver</strong>längerung<br />
der Arbeitszeit auf<br />
39,25 Std.,<br />
■ Arbeitszeitflexibilisierung<br />
beim KfH mit<br />
<strong>Ver</strong>schiebung der Auszahlung<br />
von Zuschlägen,<br />
■ freie <strong>Ver</strong>setzungsmöglichkeiten<br />
der Beschäftigten.<br />
Zur Begründung ihrer Forderungen<br />
verwiesen <strong>di</strong>e Arbeitgeber auf <strong>di</strong>e<br />
angeblich schlechte Situation des<br />
KfH und in Folge auch der GML,<br />
<strong>di</strong>e durch den zu geringen Patientenzuwachs<br />
entstanden sei. Eine<br />
<strong>Ver</strong>antwortung der Managementebene<br />
wird abgelehnt.<br />
Was <strong>di</strong>e Arbeitgeberseite dazu<br />
beiträgt, um <strong>di</strong>e Situation zu verbessern,<br />
bleibt im Wesentlichen<br />
unklar.<br />
ver.<strong>di</strong> fordert 150 Euro<br />
Dies entspricht durchschnittlich<br />
5% <strong>Ver</strong>gütungserhöhung. Im <strong>Ver</strong>gleich<br />
anderer Tarifbereiche mit<br />
Forderungen um <strong>di</strong>e 8% hat <strong>di</strong>e<br />
ver.<strong>di</strong>-Tarifkommission bereits verantwortungsbewusst<br />
auf <strong>di</strong>e Situation<br />
im KfH reagiert.<br />
ver.<strong>di</strong> fordert Vorteilsregelung<br />
für ver.<strong>di</strong>-Mitglieder<br />
In Frage kommen hier entweder<br />
ein materieller Betrag oder freie<br />
Tage, <strong>di</strong>e nur <strong>di</strong>ejenigen erhalten,<br />
<strong>di</strong>e auch tarifgebunden sind –<br />
sprich ver.<strong>di</strong>-Mitglieder. In vielen<br />
Unternehmen gibt es <strong>di</strong>ese bereits.<br />
Das Bundesarbeitsgericht hat <strong>di</strong>e<br />
Rechtmäßigkeit einer solchen<br />
Regelung bestätigt.*<br />
Eine solche Regelung rechnet<br />
sich auch für den Arbeitgeber:<br />
Würde das KfH z.B. <strong>di</strong>e bestehende<br />
Urlaubsregelung nur für<br />
<strong>di</strong>e tarifgebundenen Beschäftigten<br />
anwenden, so könnten sie mehr<br />
als 3 Mio. Euro einsparen:<br />
■ ver.<strong>di</strong>-Tarifvertrag (gilt nur für<br />
Mitglieder): 34 Arbeitstage<br />
Urlaub,<br />
■ Nichtmitglieder haben Anspruch<br />
auf 24 Werktage (Bundesurlaubsgesetz).<br />
KfH = Kuratorium für Dialyse und Nierentransplantation e.V.<br />
(gegründet 1969 als Kuratorium für Heim<strong>di</strong>alyse): In den mehr als<br />
200 KfH-Nierenzentren arbeiten ca. 7.500 MitarbeiterInnen im<br />
ärztlichen und pflegerischen Bereich. In den KfH-Einrichtungen<br />
werden etwa 30 Prozent der ca. 70.000 DialysepatientInnen in<br />
Deutschland behandelt.<br />
GML AG = Aktiengesellschaft für Me<strong>di</strong>zintechnik und Logistikmanagement:<br />
Das KfH-Tochterunternehmen bietet für me<strong>di</strong>zinische<br />
Einrichtungen und Organisationen Dienstleistungen an<br />
(Me<strong>di</strong>zintechnik, Logistik-, Qualitäts-, Gebäude- und Betriebsmanagement)<br />
und beschäftigt ca. 250 MitarbeiterInnen.<br />
Die Tarifverhandlungen finden für beide Unternehmen zeitgleich<br />
statt. ■<br />
ver.<strong>di</strong> fordert <strong>Ver</strong>besserungen<br />
des Manteltarifvertrages<br />
Bei der Vorstellung der Arbeitgeber<br />
ihres Abbau-Kataloges hat<br />
ver.<strong>di</strong> zu jedem einzelnen Punkt<br />
ihre Ablehnung deutlich formuliert.<br />
Das Lieblingswort der Arbeitgeber<br />
bei ihren Begründungen war<br />
und ist: »Im Fremdvergleich mit<br />
anderen Tarifbereichen …« hätten<br />
<strong>di</strong>e Beschäftigten beim KfH und<br />
der GML zu viel an tariflichen Ansprüchen.<br />
Deshalb hat auch ver.<strong>di</strong> den<br />
Fremdvergleich vorgenommen und<br />
festgestellt: Die Freizeitansprüche<br />
sind nicht unterschiedlich. Aber es<br />
fehlen einige Regelungen wie z.B.<br />
■ Zahlung eines Krankengeldzuschusses<br />
nach Auslaufen der<br />
Lohnfortzahlung,<br />
■ bessere Eingruppierung durch<br />
Fachweiterbildungen,<br />
■ Arbeitsbefreiung für <strong>di</strong>e Inanspruchnahme<br />
nach dem Pflegezeitgesetz,<br />
■ Tarifvertrag für Auszubildende.<br />
Diese Forderungen haben wir in<br />
<strong>di</strong>e Tarifverhandlung eingebracht.<br />
Am 2./3. Juni 2009 werden <strong>di</strong>e<br />
Tarifverhandlungen fortgesetzt. ■<br />
Gabriele Gröschl-Bahr, ver.<strong>di</strong>-<br />
Bundesverwaltung<br />
<strong>Info<strong>di</strong>enst</strong> <strong>Krankenhäuser</strong> Nr. 45 ■ Juni 2009 ■ 13<br />
Tarifpolitik<br />
* Zum BAG-<br />
Urteil siehe S. 26<br />
in <strong>di</strong>esem <strong>Info<strong>di</strong>enst</strong>.<br />
RENATE STIEBITZ, POTSDAM