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Infodienst Krankenhäuser - Ver.di

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KfH und GML: Beschäftigte sollen<br />

<strong>Ver</strong>gütungserhöhung selbst bezahlen!<br />

Tarifrunde 2009 hat begonnen: Arbeitgeber verweigern Angebot<br />

zur Erhöhung der <strong>Ver</strong>gütung, stattdessen fordern sie massive<br />

<strong>Ver</strong>schlechterungen im Manteltarifvertrag<br />

Am 21./22. April 2009 haben <strong>di</strong>e<br />

Tarifverhandlungen für das KfH<br />

und <strong>di</strong>e GML AG begonnen. Der<br />

<strong>Ver</strong>gütungstarifvertrag wurde von<br />

ver.<strong>di</strong> zum 30. Juni 2009 gekün<strong>di</strong>gt.<br />

Die ver.<strong>di</strong>-Tarifkommission<br />

hat eine Forderung von 150 Euro<br />

Erhöhung der Tabellen beschlossen.<br />

Zusätzlich wurde <strong>di</strong>e Forderung<br />

einer Vorteilsregelung für<br />

ver.<strong>di</strong>-Mitglieder eingebracht.<br />

Bereits vor Übermittlung der<br />

Forderungen haben <strong>di</strong>e Arbeitgeber<br />

einen Katalog massiver<br />

<strong>Ver</strong>schlechterungen im Manteltarifvertrag<br />

an ver.<strong>di</strong> übergeben.<br />

Begründung: Sie wollen Spielräume<br />

für Gehaltserhöhungen<br />

schaffen. Das heißt: Die Beschäftigten<br />

sollen ihre Gehaltserhöhung<br />

selbst bezahlen!<br />

Das Spiel »Aus der rechten<br />

Tasche in <strong>di</strong>e linke Tasche«<br />

wird ver.<strong>di</strong> nicht mitmachen!<br />

So fordern <strong>di</strong>e Arbeitgeber:<br />

■ <strong>Ver</strong>zicht auf 4 Tage Urlaub<br />

beim KfH,<br />

■ Abschaffung des arbeitsfreien<br />

Tages, der seit 2009<br />

wieder gegeben<br />

werden muss,<br />

■ Wegfall von drei<br />

Arbeitsbefreiungstagen,<br />

■ <strong>Ver</strong>längerung<br />

der Arbeitszeit auf<br />

39,25 Std.,<br />

■ Arbeitszeitflexibilisierung<br />

beim KfH mit<br />

<strong>Ver</strong>schiebung der Auszahlung<br />

von Zuschlägen,<br />

■ freie <strong>Ver</strong>setzungsmöglichkeiten<br />

der Beschäftigten.<br />

Zur Begründung ihrer Forderungen<br />

verwiesen <strong>di</strong>e Arbeitgeber auf <strong>di</strong>e<br />

angeblich schlechte Situation des<br />

KfH und in Folge auch der GML,<br />

<strong>di</strong>e durch den zu geringen Patientenzuwachs<br />

entstanden sei. Eine<br />

<strong>Ver</strong>antwortung der Managementebene<br />

wird abgelehnt.<br />

Was <strong>di</strong>e Arbeitgeberseite dazu<br />

beiträgt, um <strong>di</strong>e Situation zu verbessern,<br />

bleibt im Wesentlichen<br />

unklar.<br />

ver.<strong>di</strong> fordert 150 Euro<br />

Dies entspricht durchschnittlich<br />

5% <strong>Ver</strong>gütungserhöhung. Im <strong>Ver</strong>gleich<br />

anderer Tarifbereiche mit<br />

Forderungen um <strong>di</strong>e 8% hat <strong>di</strong>e<br />

ver.<strong>di</strong>-Tarifkommission bereits verantwortungsbewusst<br />

auf <strong>di</strong>e Situation<br />

im KfH reagiert.<br />

ver.<strong>di</strong> fordert Vorteilsregelung<br />

für ver.<strong>di</strong>-Mitglieder<br />

In Frage kommen hier entweder<br />

ein materieller Betrag oder freie<br />

Tage, <strong>di</strong>e nur <strong>di</strong>ejenigen erhalten,<br />

<strong>di</strong>e auch tarifgebunden sind –<br />

sprich ver.<strong>di</strong>-Mitglieder. In vielen<br />

Unternehmen gibt es <strong>di</strong>ese bereits.<br />

Das Bundesarbeitsgericht hat <strong>di</strong>e<br />

Rechtmäßigkeit einer solchen<br />

Regelung bestätigt.*<br />

Eine solche Regelung rechnet<br />

sich auch für den Arbeitgeber:<br />

Würde das KfH z.B. <strong>di</strong>e bestehende<br />

Urlaubsregelung nur für<br />

<strong>di</strong>e tarifgebundenen Beschäftigten<br />

anwenden, so könnten sie mehr<br />

als 3 Mio. Euro einsparen:<br />

■ ver.<strong>di</strong>-Tarifvertrag (gilt nur für<br />

Mitglieder): 34 Arbeitstage<br />

Urlaub,<br />

■ Nichtmitglieder haben Anspruch<br />

auf 24 Werktage (Bundesurlaubsgesetz).<br />

KfH = Kuratorium für Dialyse und Nierentransplantation e.V.<br />

(gegründet 1969 als Kuratorium für Heim<strong>di</strong>alyse): In den mehr als<br />

200 KfH-Nierenzentren arbeiten ca. 7.500 MitarbeiterInnen im<br />

ärztlichen und pflegerischen Bereich. In den KfH-Einrichtungen<br />

werden etwa 30 Prozent der ca. 70.000 DialysepatientInnen in<br />

Deutschland behandelt.<br />

GML AG = Aktiengesellschaft für Me<strong>di</strong>zintechnik und Logistikmanagement:<br />

Das KfH-Tochterunternehmen bietet für me<strong>di</strong>zinische<br />

Einrichtungen und Organisationen Dienstleistungen an<br />

(Me<strong>di</strong>zintechnik, Logistik-, Qualitäts-, Gebäude- und Betriebsmanagement)<br />

und beschäftigt ca. 250 MitarbeiterInnen.<br />

Die Tarifverhandlungen finden für beide Unternehmen zeitgleich<br />

statt. ■<br />

ver.<strong>di</strong> fordert <strong>Ver</strong>besserungen<br />

des Manteltarifvertrages<br />

Bei der Vorstellung der Arbeitgeber<br />

ihres Abbau-Kataloges hat<br />

ver.<strong>di</strong> zu jedem einzelnen Punkt<br />

ihre Ablehnung deutlich formuliert.<br />

Das Lieblingswort der Arbeitgeber<br />

bei ihren Begründungen war<br />

und ist: »Im Fremdvergleich mit<br />

anderen Tarifbereichen …« hätten<br />

<strong>di</strong>e Beschäftigten beim KfH und<br />

der GML zu viel an tariflichen Ansprüchen.<br />

Deshalb hat auch ver.<strong>di</strong> den<br />

Fremdvergleich vorgenommen und<br />

festgestellt: Die Freizeitansprüche<br />

sind nicht unterschiedlich. Aber es<br />

fehlen einige Regelungen wie z.B.<br />

■ Zahlung eines Krankengeldzuschusses<br />

nach Auslaufen der<br />

Lohnfortzahlung,<br />

■ bessere Eingruppierung durch<br />

Fachweiterbildungen,<br />

■ Arbeitsbefreiung für <strong>di</strong>e Inanspruchnahme<br />

nach dem Pflegezeitgesetz,<br />

■ Tarifvertrag für Auszubildende.<br />

Diese Forderungen haben wir in<br />

<strong>di</strong>e Tarifverhandlung eingebracht.<br />

Am 2./3. Juni 2009 werden <strong>di</strong>e<br />

Tarifverhandlungen fortgesetzt. ■<br />

Gabriele Gröschl-Bahr, ver.<strong>di</strong>-<br />

Bundesverwaltung<br />

<strong>Info<strong>di</strong>enst</strong> <strong>Krankenhäuser</strong> Nr. 45 ■ Juni 2009 ■ 13<br />

Tarifpolitik<br />

* Zum BAG-<br />

Urteil siehe S. 26<br />

in <strong>di</strong>esem <strong>Info<strong>di</strong>enst</strong>.<br />

RENATE STIEBITZ, POTSDAM

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