Infodienst Krankenhäuser - Ver.di

ISSN 1612-9180 

Infodienst 

Krankenhäuser 

infodienst.krankenhaeuser@verdi.de 

http://gesundheit-soziales.verdi.de/branchenpolitik/krankenhaeuser/infodienst_krankenhaeuser 

Gesundheit, Soziale Dienste 

Wohlfahrt und Kirchen 

Vereinte 

Dienstleistungsgewerkschaft 

Nr. 45 / Juni 2009

Liebe Kolleginnen und Kollegen! 

Vorwort 

Impressum ISSN 1612-9180 

Der Infodienst Krankenhäuser ist eine Veröffentlichung 

der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, 

ein Kooperationsprojekt aller 11 ver.di-Landesbezirke 

sowie des ver.di-Bundesvorstandes, Fachbereich 3, Ressort 9 

V.i.S.d.P. Joachim Lüddecke, ver.di-Landesbezirk 

Niedersachsen-Bremen, Goseriede 10, 30159 Hannover, 

Tel. 0511 / 12 400 - 250, Fax 12 400 - 154, 

joachim.lueddecke@verdi.de 

Endredaktion: Joachim Lüddecke, Dominik Schirmer 

Namentlich gekennzeichnete Artikel geben 

nicht in jedem Fall die Meinung der Redaktion wieder. 

Preis: nach dem Selbstkostendeckungsprinzip, 

im ver.di-Mitgliedsbeitrag enthalten 

Auflage: 18.000 

Titelfoto: KaDe Lorch, Hannover 

Verteileränderungen: bitte an Rainer Bobsin/freeStyle grafik 

Gestaltung: Rainer Bobsin/freeStyle grafik, Windthorststr. 3-4, 

30167 Hannover, verdi@freestylegrafik.de 

Druck: BWH Hannover GmbH 

In dieser Ausgabe liegen die 

Schwerpunkte bei den Themen 

Tarifauseinandersetzungen in den 

Gesundheitskonzernen, bei der 

Diakonie sowie den Konflikten 

im Bereich mehrerer Universitätskliniken. 

Bei den Helios-Akutkliniken ist 

endlich ein Tarifabschluss gelungen. 

Bei der Rhön Klinikum AG 

hingegen denkt man laut über Anpassungsklauseln 

im Kontext mit 

der Finanz- und Wirtschaftskrise 

nach, während beim Kuratorium 

für Dialyse und Nierentransplantation 

Vergütungserhöhungen von 

den Beschäftigten selbst bezahlt 

werden sollen. 

Ein weiterer Focus ist gerichtet 

auf die Diakonie, die mit einer 

Streik- und Aktionswoche Anfang 

Mai gezeigt bekommen hat, 

dass die Diakonie der EKD keine 

gewerkschaftsfreie Zone ist und 

die Kolleginnen und Kollegen 

ihre Grundrechte in Anspruch 

nehmen. 

■ 2 

Wir berichten über Entwicklungen 

in acht Universitätskliniken, 

wobei die Hauptauseinandersetzung 

um untertarifliche Standards 

und Dumpinglöhne, insbesondere 

in den (ausgegliederten) Servicebereichen, 

geführt wird. Ein 

großer Erfolg beim Universitätsklinikum 

Aachen: Die geplante Privatisierung 

der Mikrobiologie und 

des Zentrallabors ist vom Tisch! 

Zum Schluss noch ein paar Impressionen 

von der beeindruckenden 

Demonstration am 16. Mai 

2009 in Berlin mit 100.000 Menschen. 

Mit diesen Eindrücken wollen 

wir euch in die Sommerzeit 

schicken. ■ 

Mit besten Grüßen 

Joachim Lüddecke und 

Dominik Schirmer 

RENATE STIEBITZ, POTSDAM (3) 

Verteileränderungen 

Eine dringende Bitte unserer 

Druckerei, da sie nicht zuständig ist: 

Bei Verteileränderungen, sei es 

Anschriften, Liefermengen oder was 

auch immer, bitte Rainer Bobsin / 

freeStyle grafik informieren! 

verdi@freestylegrafik.de 

Eigentlich wollen wir die hier in Hannover 

aber auch nicht haben, meint der Säzzer ;-) 

Redaktionsschluss ist 

immer freitags 12 Uhr 

Nr. erscheint Red.schluss 

46 Oktober 2009 18. September 

47 Dezember 2009 6. November 

Infodienst Krankenhäuser Nr. 45 ■ Juni 2009 

VER.DI REGION SÜD-OST-NIEDERSACHSEN

W-2256-03-0305 

Ich möchte Mitglied werden ab: 

Monat/Jahr 

Persönliche Daten: 

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Vorname/Titel 

Straße/Hausnr. 

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Geburtsdatum 

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In diesem Heft 

Gesundheitspolitik 

Mehr Pflegestellen durchgesetzt 

– aber wie verteilen? ___________________4 

ver.di-Handlungshilfe 

»Pflegeförderprogramm« _______________5 

EU-Kommission: Grünbuch »Arbeitskräfte 

im Gesundheitswesen in Europa«__6 

Tarifpolitik 

Helios-Akutkliniken: Tarifabschluss_______8 

»Gewerkschaftsfresser« Helios in Plauen __9 

Azubi-Tarifverträge unter Dach und Fach: 

Paracelsus + Damp Holding ____________10 

Erstmals tarifiert: PPiA-Vergütung ______11 

Rhön AG fordert Absenkungsklauseln___11 

Sana Lichtenberg: Kündigung des 

Anwendungstarifvertrages _____________12 

KfH und GML: Beschäftigte sollen 

Vergütungserhöhung selbst bezahlen! __13 

AHG: Tarifrunde 2009 _________________14 

Asklepios: Wortbruch der Arbeitgeber __15 

Diakonie: Streik- und Aktionswoche ___16 

Hessen-Nassau: »Nachschlag 

geht immer!« ______________________18 

Niedersachsen: Tarifeinigung 

in letzter Sekunde__________________20 

Staatsangehörigkeit 

Geschlecht weiblich männlich 

Beschäftigungsdaten 

Arbeiter/in Angestellte/r 

Beamter/in DO-Angestellte/r 

Selbstständige/r freie/r Mitarbeiter/in 

Vollzeit 

Teilzeit Anzahl Wochenstd. 

Erwerbslos 

Wehr-/Zivildienst bis 

Azubi-Volontär/in- 

Referendar/in bis 

Schüler/in-Student/in bis 

(ohne Arbeitseinkommen) 

Praktikant/in bis 

Altersteilzeit bis 

Sonstiges 

Bin/war beschäftigt bei (Betrieb/Dienststelle/Firma/Filiale) 

Straße/Hausnummer im Betrieb 

PLZ Ort 

Personalnummer im Betrieb 

Branche 

Berufspolitik 

Kranken- und AltenpflegerInnen beklagen 

schlechte Arbeitsbedingungen _________21 

Der ganz normale Wahnsinn ___________22 

Internationales 

Änderung der EU-Arbeitszeitrichtlinie 

ist gescheitert_________________________24 

EU-Parlament: Tödliche Zwischenfälle 

in Krankenhäusern verringern__________24 

Deutschland 

Personalvertretung: Vom Co-Management 

zur Opposition? _________________25 

BAG: Boni für Gewerkschaftsmitglieder 

zulässig_______________________________26 

Aus den Landesbezirken 

DRK-Trägergesellschaft Süd-West: 

Erfolgreicher Tarifabschluss ____________28 

Hessen: Neuer Anlauf für kommunalen 

Klinikverbund im Rhein-Main-Gebiet ___29 

Vor Ort 

LeserInnenbriefe bitte an: Joachim Lüddecke, ver.di-Landesbezirk 

Niedersachsen-Bremen, Goseriede 10, 30159 Hannover 

Tel. 0511 / 12 400 - 250, Fax 0511 / 12 400 - 154 

infodienst.krankenhaeuser@verdi.de 

Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft 

Asklepios Hamburg: Rahmenbetriebsvereinbarung 

SP-EXPERT________________30 

Lippische Nervenklinik Dr. Spernau, 

Bad Salzuflen (NRW): Streik_____________31 

ausgeübte Tätigkeit 

ich bin Meister/in-Techniker/in-Ingenieur/in 

Ich war Mitglied der Gewerkschaft: 

von: bis: 

Monat/Jahr Monat/Jahr 

Einzugsermächtigung: 

Ich bevollmächtige die ver.di, den satzungsgemäßen 

Beitrag bis auf Widerruf im Lastschrifteinzugsverfahren 

zur Monatsmitte zum Monatsende 

monatlich halbjährlich 

vierteljährlich jährlich 

oder im Lohn-/Gehaltsabzugsverfahren* 

monatlich bei meinem Arbeitgeber 

einzuziehen. *(nur möglich in ausgewählten Unternehmen) 

Name des Geldinstituts/Filiale (Ort) 

Bankleitzahl Kontonummer 

Name Kontoinhaber/in (Bitte in Druckbuchstaben) 

Datum/Unterschrift Kontoinhaber/in 

Tarifvertrag 

Tarifl. Lohn- oder Gehaltsgruppe 

bzw. Besoldungsgruppe 

Tätigkeits-/Berufsjahr, Lebensalterstufe 

regelmäßiger monatlicher Bruttoverdienst 

Euro 

Uniklinikum Aachen: Privatisierung 

Mikrobiologie + Zentrallabor vom Tisch __32 

Medizinische Hochschule Hannover: Dienstvereinbarung 

sichert Beschäftigung_____34 

Uniklinikum Göttingen: Situation 

im Mai 2009 __________________________35 

Rhön-Uniklinik Gießen-Marburg: 

Tarifabschluss nach Warnstreik _________36 

Asklepios Schwalm-Eder (Hessen): 

Lohndumping + Arbeitsplatzvernichtung _37 

Public-Private-Partnership 

an der Charité teuer ___________________38 

Uniklinik Leipzig: Tarifabschluss ________39 

Servicegesellschaft der Heidelberger 

Uniklinik: Streik________________________40 

Weg frei zum größten universitären 

Herzzentrum Deutschlands _____________42 

Wir in ver.di 

Landesbezirke FB 3____________________43 

Bundesverwaltung Ressort 9 / FB 3 ____44 

Bildungsangebote, 

Seminare, Tagungen __________45 

Literatur- und 

Internettipps____________________46 

Bei Anfragen per E-Mail bitte Absender nicht vergessen, damit 

wir gleich die zuständigen Ansprechpersonen bei ver.di vermitteln können. 

Das Redaktionsteam behält sich vor, Zuschriften gekürzt zu veröffentlichen. 

Monatsbeitrag: Euro 

Der Mitgliedsbeitrag beträgt nach § 14 der ver.di- 

Satzung pro Monat 1% des regelmäßigen monatlichen 

Bruttoverdienstes. Für Rentner/innen, Pensionär/innen, 

Vorruheständler/innen, Krankengeldbezieher/innen 

und Erwerbslose beträgt der Monatsbeitrag 

0,5% des regelmäßigen Bruttoeinkommens. Der 

Mindestbeitrag beträgt € 2,50 monatlich. Für Hausfrauen/Hausmänner, 

Schüler/innen, Studierende, Wehr-, 

Zivildienstleistende, Erziehungsgeldempfänger/innen 

und Sozialhilfeempfänger/innen beträgt der Beitrag 

€ 2,50 monatlich. Jedem Mitglied steht es frei, höhere 

Beiträge zu zahlen. 

Datenschutz 

Ich erkläre mich gemäß § 4a Abs. 1 und 3 BDSG einverstanden, 

dass meine mein Beschäftigungs- und 

Mitgliedschaftsverhältnis betreffenden Daten, deren 

Änderungen und Ergänzungen, im Rahmen der 

Zweckbestimmung meiner Gewerkschaftsmitgliedschaft 

und der Wahrnehmung gewerkschaftspolitischer 

Aufgaben elektronisch verarbeitet und 

genutzt werden. 

Ergänzend gelten die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes 

in der jeweiligen Fassung. 

Datum/Unterschrift 

Werber/in: 

Name 

Vorname 

Telefon 

Mitgliedsnummer 

In eigener Sache 

Beitrittserklärung www.mitgliedwerden.verdi.de 

KID 45


Mehr Pflegestellen durchgesetzt 

– aber wie verteilen? 

Wenn in den letzten 10 Jahren 

bundesweit 50.000 Stellen in der 

Pflege abgebaut wurden und jetzt 

aufgrund unseres Kampfes für 

eine Verbesserung der Finanzierung 

der Krankenhäuser ca. 

17.000 neue Pflegestellen durch 

die Krankenkassen finanziert werden, 

dann ist das nicht Nichts, 

aber es bedeutet natürlich trotzdem, 

dass nach wie vor ein Mangel 

besteht und dass die Verteilung 

dieser 17.000 Stellen eine 

Verteilung des Mangels ist. 

Genau so verhält es sich in unserem 

Klinikum. Hier wurden seit 

2002 ca. 180 Pflegestellen abgebaut, 

jetzt werden – verteilt über 

3 Jahre – ca. 80 Stellen hinzukommen. 

Es stellt sich also die Frage, wie 

man diese zusätzlichen Stellen verteilen 

soll, um möglichst für viele 

Beschäftigte wenigstens eine gewisse 

Erleichterung zu schaffen. 

Dies ist nicht einfach. 

Ein paar Vorschläge scheiden 

jedoch aus unserer Sicht von 

vornherein aus: 

■ Die Stellen dürfen nicht in den 

Bereichen geschaffen werden, in 

denen weitere Leistungssteigerungen 

geplant sind. Dies lehnen wir 

ab, nicht weil wir gegen weitere 

Stellen in diesen Bereichen sind, 

sondern weil wir der Meinung 

sind, dass diese Stellen nicht aus 

dem Topf des neuen Krankenhausfinanzierungsreformgesetzes 

geschaffen werden dürfen. Das 

Gesetz sieht die Stellen für eine 

Erleichterung der Arbeitsbedingungen 

in der Pflege vor. Die 

Finanzierung zusätzlicher Leistungssteigerungen 

stellt aber 

keine Erleichterung dar, sondern 

würde nur die Arbeitsbelastung 

auf dem jetzigen Stand einfrieren. 

Deshalb sind wir der Meinung, 

■ 4 

dass die Geschäftsleitung in den 

Bereichen, in denen Leistungssteigerungen 

geplant sind, zusätzliche 

Stellen mit anderen Mitteln schaffen 

muss. Schließlich führen sie ja 

auch zu Mehreinnahmen. 

■ Die Stellen sind nicht für Funktionsbereiche 

vorgesehen, denn 

wenn diese Stellen in die Funktionsbereiche 

wandern und dort 

ebenfalls wieder dazu benutzt 

würden, um noch mehr Patienten 

noch schneller durchzuschleusen, 

würde das die Stationen noch 

mehr belasten. Auch hier gilt also: 

Geplante Leistungssteigerungen in 

Funktionsbereichen müssen natürlich 

zu Stellenschaffungen führen. 

Auch sie müssen aber gesondert 

finanziert werden. 

■ Die Gelder sind auch nicht 

dafür da, weitere administrative 

Stellen in der Pflege, sei dies in 

Bereichen der Pflegedienstleitungen, 

in Stabstellenbereichen oder 

im Bereich der Dokumentation/ 

Verschlüsselung zu schaffen. Auch 

das hätte mit einer Erleichterung 

der Aufgaben der Pflege nichts zu 

tun, außer es würden tatsächlich 

Tätigkeiten von der Pflege weggenommen 

werden. 

■ Genau so wenig hilfreich wäre 

die Verwendung der Gelder für 

Pflegehilfsstellen. Sie würden den 

Arbeitsdruck vielleicht etwas mindern, 

wären aber insgesamt teuer 

erkauft, weil so die Zerlegung des 

Pflegeberufs in Einzeltätigkeiten 

noch weiter fortschreiten würde. 

Nachdem klar ist, wie man die 

Stellen nicht verteilen sollte, 

bleibt aber die Frage, wie der 

beste Nutzen zu erzielen ist 

■ Man könnte die Stellen natürlich 

gleichmäßig über alle Stationen 

verteilen, dann hätte jeder 

etwas davon. Dieses Etwas wäre 

aber extrem wenig und es steht zu 

befürchten, dass es sich nicht 

wirklich in Richtung Arbeitserleichterung 

auswirken würde. 

■ Man könnte die Stellen 

schwerpunktmäßig auch in die 

Stationen verteilen, die am meisten 

belastet sind und dies auch 

über Überlastungsanzeigen kundgetan 

haben. Das wäre für diese 

Bereiche sicherlich sinnvoll und 

würde einen effektiven Nutzen 

bringen. Andererseits würden die 

vielen anderen Bereiche, die auch 

überlastet sind (nur vielleicht nicht 

ganz so extrem) völlig leer ausgehen. 

■ Eine weitere Möglichkeit wäre, 

die Stellen in Projekte zu stecken, 

die sich auf viele Bereiche auswirken, 

ohne dass die Stellen konkret 


EVELIX / PIXELIO.DE


einzelnen Bereichen zugeordnet 

werden. So wäre es z.B. möglich, 

alle Stellen, die durch Mutterschutz 

frei werden, ab dem ersten 

Mutterschutztag zu besetzen. Dies 

würde eine konkrete Entlastung 

für die jeweils betroffenen Bereiche 

bedeuten. 

■ Ebenfalls möglich wäre es, das 

Geld für Notfallspringerdienste 

oder Rufdienste zu verwenden, um 

im konkreten Einzelfall Arbeitsspitzen 

abzufangen. 

■ Denkbar wäre es auch, die 

Stellen in Spezialfunktionen einzusetzen 

(z.B. Stomatherapeut, Pain- 


Nurse usw.), in der Hoffnung, dass 

diese Funktionen zu einer Entlastung 

für viele Bereiche führen. 

Das Problem hierbei ist nur, dass 

die allgemeinen Erfahrungen auf 

den Stationen eher die sind, dass 

dies nicht zu einer Entlastung sondern 

zu einer Verkomplizierung 

führt und im Zweifelsfall die jeweils 

zuständige Fachkraft gerade 

nicht anwesend ist oder sein kann 

und man deswegen die Arbeit 

dann doch wieder selbst machen 

muss. 

■ Eine weitere Möglichkeit wäre 

es, Intermediate-Care-Stationen 

mit einer verbesserten Personalbesetzung 

einzurichten, die dann 

die Aufgabe hätten, zu verhindern, 

dass schwere Fälle zu früh 

von Intensiv- auf Normalstation 

(und ggf. wieder zurück) verlegt 

werden müssen. Auch das würde 

zu einer Entlastung auf den Normalstationen 

führen. 

Man sieht, es gibt keine 

einfache Lösung 

Vermutlich wäre ein Mix aus 

spezieller Hilfe für einzelne stark 

überlastete Bereiche und Maßnahmen, 

die für möglichst viele 

eine Verbesserung bedeuten, am 

sinnvollsten. Hinzu kommt, dass 

die Geschäftsleitung in den Verhandlungen 

mit dem Personalrat 

vermutlich durchsetzen will, dass 

Leistungssteigerungen finanziert 

werden. ■ 

Christina Ernst, ver.di Stuttgart, 

in: Krankenhausinfo der ver.di- 

Betriebsgruppe am Klinikum Stuttgart, 

Nr. 2, April 2009, Seite 3 

http://gesundheit-soziales.verdi.de/branchenpolitik/krankenhaeuser/pflegefoerderprogramm 

Download der ver.di-Handlungshilfe »Pflegeförderprogramm« 

Mit dem Krankenhausfinanzierungsreformgesetz vom Februar 2009 

wird die Einstellung von zusätzlichem Pflegepersonal drei Jahre finanziell 

unterstützt. 

ver.di will erreichen, dass die Fördermittel maximal ausgeschöpft werden, 

denn die Pflegenden brauchen dringend Entlastung. Sie haben Entlastung 

verdient. 

Wir haben dazu eine Handlungshilfe für Betriebsräte/Personalräte/Mitarbeitervertretungen 

erstellt. Sie wird immer dann aktualisiert, wenn wir 

aufgrund von Hinweisen und Rückmeldungen aus der Praxis dazu Bedarf 

sehen. ■ 

■ 5 

Gesundheitspolitik


EU-Kommission: Grünbuch »Arbeitskräfte 

im Gesundheitswesen in Europa« 

Grünbuch lässt 

viele Fragen offen 

Das Grünbuch »Arbeitskräfte 

im Gesundheitswesen in Europa« 

der EU-Kommission ist nach ver.di- 

Ansicht unausgegoren. Zwar begrüßt 

ver.di, dass sich die Kommission 

überhaupt mit dem Thema 

befasst. Die Schlüsse aber, die die 

EU zieht, werden dem Problem 

nicht gerecht. ver.di dringt darauf, 

das Grünbuch gründlich zu überarbeiten. 

Wie auch die Gewerkschaften 

und die Wissenschaft sieht die EU 

die Gefahr, dass im Gesundheitswesen 

in Europa in absehbarer 

Zeit Fachkräfte händeringend gesucht 

werden. 

Der Grund dafür liegt auf der 

Hand: Der demografische Wandel 

hat zur Folge, dass die Zahl der 

alten und sehr alten Menschen 

steigt, während die Zahl der Menschen 

im erwerbsfähigen Alter 

eher sinkt. Gleichzeitig werden 

neue Medizintechnologien eingeführt, 

neue Methoden der 

Diagnose und Behandlung. Ferner 

müsse damit gerechnet werden, 

http://europa.eu/documents/comm/green_papers/index_de.htm 

■ 6 

dass neue Gesundheitsgefahren 

auftreten – wie medikamentenresistente 

Viren oder Bakterien. 

Um diese Aufgaben bewältigen 

zu können, seien »effiziente und 

effektive Arbeitskräfte« in ausreichender 

Zahl und von höchster 

Qualität notwendig, so die EU- 

Kommission im Grünbuch. 

Das Gesundheitswesen 

im Binnenmarkt 

Damit es im Gesundheitswesen 

auch in Zukunft noch genügend 

Fachkräfte gibt, setzt die EU auf 

den Binnenmarkt und auf die Freizügigkeit 

– sowohl bei den Beschäftigten 

als auch bei der Gesundheitsdienstleistung 

selbst. 

Vor diesem Hintergrund schlägt 

sie eine Reihe von Maßnahmen 

vor. Zuerst Aus-, Weiter- und Fortbildung. 

Sie setzt darauf, dass Arbeitskräfte 

sehr mobil sind – auch 

über die nationalen Grenzen hinweg. 

Das will sie organisieren. Sie 

will ferner den Umgang mit neuen 

Technologien und Behandlungsmethoden 

fördern als auch die 

»Selbstständigkeit« der Anbieter 

von Gesundheitsdienstleistungen 

ausbauen. 

Dabei ist eines klar: Die Kommission 

betrachtet das Gesundheitswesen 

als einen der dynamischsten 

Wirtschaftsbereiche der EU. 

Sie sieht das Gesundheitswesen 

vorrangig als einen Markt, der das 

Potenzial hat, Innovationsmotor zu 

sein. Diese Sicht der Dinge spiegelt 

sich auch in dem Blick, den 

die EU-Kommission auf das Fachkräftepotential 

im Gesundheitswesen 

richtet. Sie will Arbeitskräfte 

»effizient und effektiv«. 

Und diese sollen durch Qualifizierung 

und einen Mentalitätswandel 

http://gesundheitspolitik.verdi.de/internationales/europa/gruenbuch_arbeitskraefte_des_gesundheitswesens_in_europa 

auf die neuen Herausforderungen 

eines freizügigen »europäischen 

Gesundheitsmarktes« vorbereitet 

werden. 

ver.di kritisiert: Dieser Blickwinkel 

ist viel zu eingeschränkt. Das 

Gesundheitswesen ist eben nicht 

ausschließlich Markt. Gesundheitsdienstleistungen 

sind eben nicht in 

erster Linie als Güter und Patienten 

und Patientinnen nicht als 

Kunden zu sehen. Gesundheits-, 

Pflege- und auch soziale Dienste 

haben eine existenzielle Bedeutung 

für die Nutzer und Nutzerinnen 

und deren besondere Schutzbedürfnisse. 

Die Weiterentwicklung der 

»Gesundheitswirtschaft« darf die 

sozialpolitischen Ziele wie Qualität 

und Gerechtigkeit in der Versorgung, 

gute Zugangschancen für 

sozial Schwache oder den Solidaritätsgedanken 

nicht aus den Augen 

verlieren. Das gleiche trifft auf die 

Arbeitskräfte zu: Wer die Förderung 

des Nachwuchses und die 

Weiterbildung der Beschäftigten 

allein aus wirtschaftspolitischen 

Gesichtspunkten sieht, wird 

Schiffbruch erleiden. 

Dreh- und Angelpunkt 

»Demografie« 

Das Grünbuch arbeitet mehr mit 

Unterstellungen und weniger mit 

Analyse. Ein herausstechendes 

Beispiel dafür ist die Frage: Warum 

sind die Belegschaften in den 

Einrichtungen des Gesundheitswesens 

und der Pflege so alt? Kein 

Zweifel, gesellschaftlich ist der 

demografische Wandel in vollem 

Gange. Doch die Kommission 

unterstellt, dass eine Bevölkerung, 

die altert, auch zwangsläufig zu 

alternden Belegschaften führen 

muss. Doch da irrt die Kommission. 

Zwar weisen in Deutschland 

die Belegschaften heute schon ein 

Infodienst Krankenhäuser Nr. 45 ■ Juni 2009

Von Weiß- und Grünbüchern 

Die von der EU-Kommission herausgegebenen Grün- und Weißbücher 

sind nicht als Rechtsakte, sondern als Diskussionsgrundlage zu verstehen. 

Ein Grünbuch spiegelt die Grundpositionen der Kommission und ihre 

Sicht der Dinge. Dazu nehmen die Sozialpartner und andere Interessengruppen 

Stellung. Diese Positionen werden dann zusammengefasst und 

in einem Weißbuch vorgestellt. Auf dieser Grundlage kann ein Aktionsprogramm 

oder eine Richtlinie der EU für den betreffenden Bereich entstehen. 

Diese bilden dann die Grundlage für gemeinsame Aktivitäten und 

Maßnahmen der Mitgliedsstaaten. ■ 

relativ hohes Durchschnittsalter 

aus: In den Krankenhäusern liegt 

es bei 41 Jahren, in der Altenpflege 

bei 45 Jahren. Der Grund 

dafür aber ist in der unzureichenden 

Personal- und Organisationsentwicklung, 

der Reduzierung von 

Ausbildung sowie in den schlechten 

Arbeits- und Entlohnungsbedingungen 

der letzten Jahre zu 

suchen. Das heißt: Es ist inzwischen 

schlicht für junge Leute 

nicht mehr attraktiv, Pflegeberufe 

zu ergreifen. 

Deshalb sind gesundheitsfördernde 

Maßnahmen für ältere 

Beschäftigte oder eine Imagekampagne 

für Pflegeberufe nicht 

falsch, aber ver.di fordert als 

problemadäquate Antwort einen 

Paradigmenwechsel in der Personalpolitik. 

Dabei geht es darum, 

die Ausbildungs-, Qualifizierungsund 

Einstellungspolitik in den 

Einrichtungen des Gesundheitswesens 

zu verändern. Die Arbeitsund 

Entlohnungsbedingungen sind 

so zu gestalten, dass eine dauerhafte 

Erwerbstätigkeit im Gesundheitswesen 

befördert wird. Das 

gilt für die Krankenhäuser und gilt 

ebenso für die Pflege. 

Was heißt das konkret? 

So ist z.B. die häusliche Pflege 

unter die Lupe zu nehmen. Denn 

vielerorts ist ihre Situation mangelhaft. 

Zu fragen ist, wie chronisch 

Kranke und pflegebedürftige 

Menschen in ihren eigenen vier 

Wänden gepflegt und betreut 

werden. Welche und wie viel 

Pflege ist nötig – sowohl körperlich 

als auch medizinisch und sozial? 

Was können und wollen Angehörige 

übernehmen? Was muss 

von professionell Pflegenden geleistet 

werden? Notwendig ist 

dabei auch, dass der Pflegebegriff 

neu definiert wird. Mit welchen 

Arbeitsbelastungen ist die Pflege 

in der privaten Häuslichkeit konfrontiert? 

Und was ist uns eine 

Pflege wert, die mehr ist als waschen, 

Essen geben und medizinisch 

betreuen. 

Diese Fragen zu beantworten 

heißt Veränderung in den Arbeitsund 

Entlohnungsbedingungen der 

Beschäftigten! Und: Die Kommunen 

müssen bei der Pflege eine 

größere Verantwortung übernehmen 

als bisher. Die Städte und Gemeinden 

müssen den Pflegemarkt 

steuern. Denn dieser Markt ist 

weitgehend privatisiert. Wer, wenn 

nicht die Kommunen, könnte 

dafür sorgen, dass die Qualität 

stimmt, dass es nicht zu viele und 

nicht zu wenige Angebote gibt? ■ 

Dr. Margret Steffen, ver.di- 

Bundesverwaltung 

ver.di fordert insgesamt zur Überarbeitung des Grünbuches: 

■ Gesundheitsdienstleistungen sind Dienstleistungen im allgemeinen 

Interesse und als solche der öffentlichen Daseinsversorgung zu behandeln. 

■ Bei der Weiterentwicklung sind sozialpolitische Ziele wie Qualität 

und Gerechtigkeit in der Versorgung, gute Zugangschancen für sozial 

Schwache oder der Solidaritätsgedanke in den Vordergrund zu stellen. 

■ Im Bereich der Aus-, Fort- und Weiterbildung sind die Versäumnisse 

in der Entwicklung der Ausbildung zu beheben und in neue Aus- und 

Weiterbildungskonzepte zu gießen. 

■ Die Behandlung der Mobilität und der Migration von Arbeitskräften 

darf nicht auf die zirkuläre Migration ausgerichtet sein. 

■ Bei der Entwicklung des Arbeitskräftepotenzials der »Selbstständigen« 

darf die Förderung der Niederlassungsfreiheit oder der Arbeitnehmerfreizügigkeit 

nicht zu »illegaler« Pflege führen. 

Infodienst Krankenhäuser Nr. 45 ■ Juni 2009 ■ 7 



Gesundheitspolitik

Tarifpolitik 

Siehe auch Infodienst 

44, S. 13 

und 43, S. 28 

Helios-Akutkliniken: Abkopplung verhindert! 

ver.di setzt kräftige 

Einkommenserhöhung durch 

In der Tarifverhandlung am 

7./8. Mai 2009 in Berlin konnte 

ein Tarifabschluss erreicht werden. 

Für die Beschäftigten in den 

Kliniken, die nicht den TVöD 

anwenden: 

Unser Erfolg: Eine kräftige 

Einkommenserhöhung 

Ab 1. März 2009: 50 Euro Sockelbetrag 

plus 3% – also insgesamt 

eine Erhöhung von 5,38% 

(KR Va Stufe 1) oder 5,47% (BAT 

VI b Stufe 5). Zusätzlich werden 

mit Inkrafttreten des Tarifvertrages 

225 Euro Einmalzahlung fällig. 

Ab 1. März 2010 steigen die 

Vergütungen um weitere 2,4%. 

Rechnet man die Erhöhungen 

zusammen, ergibt sich für 2009 

und 2010 in der Krankenpflege 

(KR V Stufe 2) ein Plus von 7,89%, 

bei einer Angestellten (BAT V c 

Stufe 2) von 8,05% auf den Tabellenwert 

plus jeweils den 225 Euro. 

Unser Erfolg: Eine soziale 

Komponente 

Das ist uns mit dem Sockelbetrag 

gelungen. Damit steigen die 

unteren Entgeltgruppen stärker an 

– weil die Preise für Miete, Essen 

und Benzin für alle gleich sind. 

■ 8 

Unser Erfolg: Ost-West- 

Angleichung 

Bis zum 1. Januar 2010 ist in 

allen Kliniken die Ost-West-Angleichung 

vollzogen. Egal, ob jetzt 

97% oder in einzelnen Berufsgruppen 

nur 85% gezahlt werden: 

stufenweise in 2009 angehoben 

werden dann in Ost und West alle 

gleich bezahlt: 100%. 

Ab Januar 2010 hört also die 

Zusatzbemerkung »Ost« oder 

»West« endlich auf! Es gibt nur 

noch eine Bezeichnung: »Krankenschwester 

oder Angestellter bei 

Helios«. 

Unser Erfolg: Ordentliches 

Plus für die Azubis und 

Schaffung einer einheitlichen 

Helios-Tabelle 

Rückwirkend zum 1. Januar 

2009 werden die Ausbildungsvergütungen 

monatlich um 80 Euro 

erhöht. Erstmals wurde nun gleichzeitig 

eine Tabelle der Helios-Ausbildungsvergütungen 

geschaffen. 

Pflege BBiG 

1. Jahr 770 Euro 650 Euro 

2. Jahr 830 Euro 710 Euro 

3. Jahr 1.150 Euro 850 Euro 

Für die Azubis, die noch weit 

unterhalb dieser Tabellenwerte liegen 

und die mit 80 Euro diesen 

Wert noch nicht erreichen, muss 

die Ausbildungsvergütung am 

1. August 2010 auf die Tabelle angehoben 

werden. 

Gleichzeitig haben wir vereinbart, 

dass alle Azubis ab dem 

2. Halbjahr 2009 ein Notebook zur 

internen und externen Nutzung 

erhalten. Dieses können sie nach 

erfolgreichem Abschluss behalten. 

Wenn dieses Angebot angenommen 

wird, verringert sich die jeweilige 

Ausbildungsvergütung um 

15 Euro. 

Azubi in TVöD-Kliniken: 

Diejenigen, die jetzt in Ausbildung 

sind und nach TVAöD bezahlt 

werden, behalten diese Vergütungen. 

Sie erhalten dann auch 

die Erhöhungen, die im öffentlichen 

Dienst in 2010/2011 abgeschlossen 

werden. 

Unser Erfolg: 400 Euro für 

TVöD-Kliniken (statisch) 

Beschäftigte in TVöD-Kliniken, 

die in 2008/2009 ca. 8% Entgelterhöhung 

erhalten haben, bekommen 

im Juni 2010 eine Einmalzahlung 

von 400 Euro. 

Unser Erfolg: Ärztetabelle 

umgesetzt 

Die bestehende Ärztetabelle 

wird rückwirkend zum 1. Oktober 

2008 in Kraft gesetzt. Damit auch 

die unterschiedlichen Laufzeiten 

der Tarifverträge für ärztliches und 

nichtärztliches Personal wieder 

einheitlich sind, werden diese mit 

der nächsten Tarifrunde synchronisiert. 

Unser Erfolg: Kinderbetreuungszuschuss 

gilt weiter 

Auch zukünftig gibt es für die 

Zeit der ersten 3 Jahre die Möglichkeit 

des Kinderbetreuungs- 


LUTZ FISCHER (2), FRANK PLOSS (2)

zuschusses von bis zu 100 Euro. 

Hierbei wurden auch bisher streitige 

Punkte konkretisiert. 

Unser Erfolg: Verschlechterungen 

im Manteltarifvertrag 

abgewehrt 

Die von Helios eingebrachten 

Verschlechterungen z.B. für die 

Zahlung des Mehrarbeitszuschlages 

oder die Kürzung des Zuschlages 

am Heiligabend wurden abgewehrt. 

Es bleibt bei den bisherigen 

Regelungen. 

Vorfahrt für ver.di-Mitglieder 

Damit die ver.di-Bundestarifkommission 

die Meinung der Mitglieder 

in ihr Votum einbeziehen 

kann, wird vom 15. Mai bis 4. Juni 

2009 die Mitgliederbefragung 

durchgeführt. ■ 

Gabriele Gröschl-Bahr, ver.di- 


TARIF ■ 

Mai 2009 ınƒo 

für die Beschäftigten der 

Helios-Akutkliniken 

Mitgliederbefragung zum Tarifabschluss 2009/2010 

vom 15. Mai bis 4. Juni 2009 

Vorfahrt für ver.di-Mitglieder – jetzt ist deine Meinung gefragt! 

Mit dem Tarifergebnis 2009 

■ werden die Entgelte am 1.3.2009 um 50 Euro Sockelbetrag plus 3%, 

■ am 1.3.2010 um weitere 2,4% erhöht. 

Dies entspricht einer Tabellenerhöhung von durchschnittlich 8%. 

■ Zusätzlich gibt es bei Zustimmung zum Tarifergebnis mit dem Juni- 

Gehalt 225 Euro. 

■ Die Ost-West-Angleichung auf 100% wird bis zum 31.12.2009 

umgesetzt. 

■ Auszubildende erhalten eine eigene Tabelle und rückwirkend 

zum 1.1.2009 monatlich 80 Euro mehr. 

■ Beschäftigte, die in Kliniken noch den TVöD anwenden, erhalten neben 

der Erhöhung aus dem öffentlichen Dienst für 2008/2009 im Juni 2010 

eine weitere Einmalzahlung von 400 Euro. 

� Ich stimme dem Ergebnis zu. 

� Ich stimme dem Ergebnis nicht zu. 

� Im Falle einer Ablehnung bin ich bereit, für ein besseres Ergebnis zu streiken. 

Antwort bitte an 

ver.di-Vertrauensleute im Betrieb 

oder 

die zuständige ver.di-Bezirksverwaltung 






Bad Gandersheim 

Krefeld 

»Gewerkschaftsfresser« 

Helios in Plauen 

Im Helios Vogtland-Klinikum 

Plauen gelten die Regeln der sozialen 

Marktwirtschaft und des Anstands 

offenbar nicht. Die Konzerngeschäftsführung 

deckt das. 

Erst verbot der Geschäftsführer, 

Dietmar Beyer, im November 

2008 die Durchführung einer 

ver.di-Tarifbefragung. Als ver.di- 

Sekretär Harald Krause einen 

Raum für ein Treffen der ver.di- 

Betriebsgruppe im April 2009 im 

Klinikum reservieren wollte, erklärte 

ihm der Geschäftsführer, 

das Klinikum stelle Gewerkschaften 

seine Räumlichkeiten nicht 

zur Verfügung. 

Das Vorgehen gegen ver.di in 

Plauen wird vom Vorsitzenden der 

Fresenius-Helios-Geschäftsführung, 

Dr. Francesco De Meo, 

gedeckt. Bei allen Krankenhaus- 

JAN-CORD FUHRMANN, GÖTTINGEN 

KADE LORCH, HANNOVER 

■ 9 

Tarifpolitik 

Geltungsbereich Akut-Kliniken 

Der Tarifabschluss gilt nur für die Kliniken, die vom 

Geltungsbereich des Konzern-Tarifvertrages erfasst 

sind, bzw. die Kliniken, die seit Anfang 2007 durch 

spezielle Tarifverträge in den Konzern-Tarifvertrag 

übergeleitet wurden. 

Die Kliniken Bad Gandersheim und Northeim in 

Niedersachsen, die Kliniken Mansfelder Land, Krefeld 

und Überlingen sind nach deren Kauf noch nicht 

übergeleitet. 

Der Konzern-Tarifvertrag beschreibt jedoch die Verpflichtung, 

ein halbes Jahr nach Rechtswirksamkeit 

eines Kaufs von Kliniken diese in den Tarifvertrag 

überzuleiten. Deshalb hat Helios bereits im Januar 

2009 ver.di zu den Überleitungsverhandlungen aufgefordert. 

■ 

Reha-Kliniken 

Auch für die Reha-Kliniken wurde begonnen, einen 

konzernweiten Tarifvertrag zu verhandeln. Im September 

2008 haben die Arbeitgeber die Tarifverhandlungen 

unterbrochen. Ihre Begründung: Die Beschäftigten 

im Reha-Bereich wollen keinen einheitlichen 

Tarifvertrag. 

Die ver.di-Bundestarifkommission sah und sieht dies 

anders. Ob der bestehende Vorschalttarifvertrag nun 

weiter Bestand haben wird, muss die Tarifkommission 

demnächst entscheiden. ■ 

konzernen kann sich ver.di als 

Gewerkschaft normal betätigen. 

Bei Helios werden die Regeln des 

Anstands verletzt, wenn der Tarifpartner 

ver.di behandelt wird wie 

ein Aussätziger. Klinikum-Beschäftigte, 

die sich als Gewerkschaftsmitglied 

in ihrem Haus 

treffen wollen, um gewerkschaftliche 

Arbeit zu besprechen, werden 

vor die Tür gewiesen. Gleichzeitig 

will Helios als bester unter 

den Klinikkonzernen gelten, 

wenn es um Privatisierungen 

geht. Das passt nicht zusammen. 

Ein privates Wirtschaftunternehmen 

ist kein demokratiefreier 

Raum und gewerkschaftliche Arbeit 

im Betrieb ist Bestandteil der 

sozialen Demokratie. ■ 

Gisela Mende, ver.di Sachsen, 

Sachsen-Anhalt, Thüringen

INGE THAMM, BREMERHAVEN FREESTYLE 

Azubi-Tarifverträge unter Dach und Fach 

Tarifpolitik 

Paracelsus 

Seit dem 1. April 2009 gilt für 

die Auszubildenden bei den Paracelsus-Kliniken 

ein eigenständiger 

Tarifvertrag. Er gilt für die Auszubildenden 

nach dem Berufsbildungsgesetz 

sowie nach dem 

Krankenpflegegesetz. 

Damp Holding AG 

Die Tarifverhandlungen für die 

Auszubildenden bei der Damp Holding 

AG konnten zu einem guten 

Ende gebracht werden. Für die 

Auszubildenden der Berufsgruppen 

Gesundheits- und Krankenpflege, 

Hebammen und Operationstechnischer 

Assistenten sowie 

alle Auszubildenden, die unter das 

Berufsbildungsgesetz fallen, gelten 

diese Tarifverträge. 

Es wurden ein Manteltarifvertrag, 

in dem u.a. Urlaub, Arbeitszeit, 

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, 

Freistellung vor der Prüfung 

■ 10 

Mehr Geld 

Die Ausbildungsvergütung beträgt 

seit dem 1.4.2009: 

Pflege BBiG 

1. Jahr 807 Euro 687,34 Euro 



4. Jahr 843,06 Euro 

Zeitzuschläge werden entsprechend 

dem Manteltarifvertrag 

Paracelsus gezahlt; also z.B. Feiertagszuschlag 

von 35%, Sonntagszuschlag 

von 25%. 

Die Jahressonderzahlung (»Weihnachtsgeld«) 

beträgt 50% zuzüglich 

einer Ergebnisbeteiligung. 

Bei Bestehen der Abschlussprüfung 

bis einschließlich der Note 

»befriedigend« wird eine Abschlussprämie 

von 500 Euro gezahlt. 

etc. geregelt ist, und ein Entgelttarifvertrag 

vereinbart. Eine Jahressonderzahlung 

erhalten die 

Auszubildenden ebenfalls. 

2009 wird allerdings nur den 

Gewerkschaftsmitgliedern das 

volle »Weihnachtsgeld« ausgezahlt. 

Unser Ziel, die Ausbildungsvergütungen 

auf das Niveau des 

TVöD anzuheben, wird in vier 

Schritten erreicht. Der erste Anpassungsschritt 

erfolgte am 

1.4.2009. Dadurch erhöhen sich 

zum Beispiel die Vergütungen für 

KrankenpflegeschülerInnen in 

Stralsund im ersten Jahr um mehr 

als 500 Euro auf 725,58 Euro! 

Weitere Anpassungsschritte folgen 

zum Januar 2010 und 2011. Ende 

2011 werden die jetzigen TVöD- 

Vergütungen erreicht. 

Ein Erfolg der nur möglich war, 

weil sich viele Auszubildende in 

JUPP STIER, MÜNCHEN 

Klarheit für die Übernahme 

nach der Ausbildung 

Spätestens 6 Monate vor dem 

Ende der Ausbildung muss der 

Arbeitgeber erklären, ob eine 

Übernahme erfolgt. 

Erholung muss sein 

Der Urlaubsanspruch beträgt bis 

zum 30. Lebensjahr 26 Arbeitstage, 

bis zum 40. Lebensjahr 

29 Arbeitstage, dann 30 Arbeitstage. 

Sonstige Regelungen 

Weiter sind Fragen zum Zeugnis, 

dem Ausbildungsvertrag etc. geregelt. 

■ 



ver.di organisiert haben. Aus ihrer 

Mitte hatte sich eine Tarifkommission 

gebildet, die die Interessen 

der Azubis konsequent vertreten 

hat. Die Auszubildenden haben 

ihre Interessen selber in die Hand 

genommen und nicht gewartet, 

bis ihre Interessen von anderen 

vertreten werden. ■ 

Oliver Dilcher, ver.di-Bundesverwaltung 


Erstmals tarifiert: PPiA erhalten Vergütung! 

Die Ausbildung zur Psychologischen 

Psychotherapeutin bzw. zum 

Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten 

sieht nach Abschluss 

des Hochschulstudiums eine praktische 

Tätigkeit zwingend vor, die 

der Approbation voranzugehen 

hat. Diese gesetzliche Vorgabe 

sieht eine Bezahlung nicht vor. 

Die Konsequenz ist, dass viele 

Arbeitgeber diese ausgebildeten 

PsychologInnen, SozialpädagogInnen 

oder PädagogInnen gerne als 

Arbeitskräfte nutzen, diese aber 

nicht entsprechend bezahlen. 

Mit dieser Forderung der Arbeitgeber 

wurde ver.di erstmals bei 

den laufenden Tarifverhandlungen 

in Leipzig und Kronach konfrontiert. 

Begründet wurde diese aus 

Sicht der Arbeitgeber zwingende 

Regelung mit der Wirtschaftskrise 

und den Regelungen, die jetzt bei 

Daimler und anderswo vereinbart 

worden seien. 

Einmal abgesehen davon, dass 

wir uns nicht im Bereich der Autoindustrie 

bewegen, sondern im Bereich 

der Gesundheitswirtschaft, 

ist diese Forderung schlicht skandalös. 

Auf Bilanzpressekonferenzen 

berichtet der Vorstandvorsitzende 

Herr Pföhler voller Stolz von 

immer höheren Gewinnen, die im 

Konzern erwirtschaftet werden 

(zuletzt über 31 Mio. Euro im 

Quartal, damit deutlich mehr als 

geplant) und auf der anderen 

Seite werden die Verhandlungsführer 

offensichtlich nicht nur vom 

Vorstand angewiesen, vorsorglich 

Gehaltsabsenkungen für den Fall 

von Ertragseinbrüchen zu vereinbaren. 

Und das, obwohl Herr 


Ein Umstand, der sich in der 

Damp Holding AG dank unserer 

Tarifverhandlungen nun geändert 

hat. In Damp sind die PsychologInnen 

überdurchschnittlich gut in 

ver.di organisiert. Dies hat sich 

jetzt für diese Berufsgruppe ausgezahlt. 

Der abgeschlossene Tarifvertrag 

für PraktikantInnen* beinhaltet 

eine Vergütung für die Psychologischen 

PsychotherapeutInnen in 

Höhe von 1.460 Euro brutto. Verbindlich 

festgelegt sind weiterhin 

die regelmäßige Arbeitszeit, Erho- 

Pföhler erklärt hat, die Finanzkrise 

schlage auf den Bereich der Gesundheitswirtschaft 

nicht durch. 

Hier drängen sich geradezu 

Fragen auf: 

■ Hat der Hauptaktionär Sorge um 

seine Dividende und soll diese 

durch den Lohnverzicht der Beschäftigten 

gesichert werden? 

■ Sind 130 Millionen Euro Gewinn 

nicht genug? 

■ Warum sollen in Betrieben wie 

Herzzentrum Leipzig, Meiningen 

oder Park-Krankenhaus Leipzig 

keine Westlöhne gezahlt werden? 

(Alle drei Häuser haben 

2008 einen Gewinn von mehr 

als 40 Mio. Euro realisiert.) 

■ Warum zahlt der Konzern in der 

Uniklinik Gießen-Marburg (siehe 

»Vor Ort« in diesem Infodienst) 

sogar über TVöD-Niveau und im 

Osten sollen sich die Kollegen 

mit 20 bis 25% weniger Gehalt 

für die gleiche Arbeit zufrieden 

geben? 

■ Sind diese Betriebe nur die 

»Cash-Cow« oder …? 

lungsurlaub, Entgeltfortzahlung 

im Krankheitsfall etc. 

Es bleibt zu hoffen, dass dieses 

Beispiel Schule macht und die Kolleginnen 

und Kollegen, die diese 

Ausbildung realisieren, auch anderswo 

ein existenzsicherndes Einkommen 

während der Ausbildung 

erhalten. ■ 

Oliver Dilcher, ver.di-Bundesverwaltung 

* Der TV gilt auch für alle PraktikantInnen 

der Berufe Sozialarbeiter, Sozialpädagogen, 

Heilpädagogen, Masseure 

und Medizinische Bademeister. 

Rhön AG fordert tarifliche Absenkungsklauseln 

■ 11 

Tarifpolitik 

Zu PPiA siehe 

auch Infodienst 

42, S. 25f. und 

38, S. 29 

Wir meinen: 

Es ist unanständig, in der Krise nur die Interessen 

der Aktionäre im Auge zu haben. Jeder 

Euro, den wir in Tarifverhandlungen erstreiten, 

geht direkt in den Konsum und sichert Arbeitsplätze 

bei uns und anderswo. 

Die Kultur der Gier: Ist sie im Konzern angekommen? 

Bestimmt sie das Denken und Handeln 

der Führungskräfte? Harter Tobak? Nein! 

Hart ist es, trotz anerkannt gut laufender 

Geschäfte den MitarbeiterInnen ihren Anteil 

weiterhin vorenthalten zu wollen. 

Immer mehr Kolleginnen und Kollegen haben 

dies erkannt und wehren sich. 

■ In Leipzig und Meiningen haben sich mehr 

als 750 Kolleginnen und Kollegen am Warnstreik 

beteiligt. Diesen Rückenwind brauchen 

die Tarifkommissionen am Verhandlungstisch. 

■ In den letzten Monaten haben sich fast 1.000 

Rhön-Kolleginnen und -Kollegen in ver.di neu 

organisiert und es werden jeden Tag mehr. In 

vielen Betrieben sind wir als Gewerkschaft 

jetzt aktions- und handlungsfähig geworden. 

Leider noch nicht überall, aber wir werden 

jetzt, dort wo wir stark sind, ernst genommen 

von den Arbeitgebern. 

Wer jetzt ver.di stark macht, stärkt uns alle! ■ 

Oliver Dilcher, ver.di-Bundesverwaltung

Tarifpolitik 

Zum Sana-Konzerntarifvertrag 

siehe Infodienst 

44, S. 14ff. 

Sana-Klinikum Lichtenberg: 

Kündigung des Anwendungstarifvertrages 

ver.di hat nach intensiver Diskussion 

mit seinen Mitgliedern beschlossen, 

den bestehenden Anwendungstarifvertrag 

mit dem 

Sana-Klinikum Lichtenberg zum 

31. Dezember 2009 zu kündigen. 

Zusätzlich wurde der Vorschalttarifvertrag 

zur Arbeitszeit, der die 

Grundlage für die Bereitschaftsdienste 

ist, zum 31. März 2009 

gekündigt. 

Erste Sondierungsverhandlung 

Die Tarifvertragsparteien haben 

sich darauf verständigt, ohne Zeitdruck 

eine erste Sondierung zur 

möglichen Überleitung der Beschäftigten 

in die zwischen ver.di 

und den Sana Kliniken AG abgeschlossenen 

Konzerntarifverträge 

durchzuführen. In der ersten Sondierung 

im Klinikum Lichtenberg 

hat ver.di seine tariflichen Vorstellungen 

dargelegt. 

Beibehaltung der 

38,5-Stunden-Woche 

Konkret haben wir die Beibehaltung 

der 38,5-Stunden-Woche 

eingefordert. Der Arbeitgeber hat 

vorgeschlagen, die gültigen 

Konzernvergütungstabellen auf 

der Basis einer 40-Stunden-Woche 

anzuwenden. 

■ 12 

Diese offensichtliche Lohnkürzung 

von ca. 3,8% für alle 

Beschäftigten haben wir strikt 

abgelehnt. 

Es ist schon eine schwer verdauliche 

Kost, dass die Beschäftigten 

im Klinikum Lichtenberg im 

20. Jahr nach der Wiedervereinigung 

wieder 40 Stunden in der 

Woche arbeiten sollen. 

Zudem wird eine Verlängerung 

der wöchentlichen Arbeitszeit in 

der Perspektive auch zu einem 

Abbau des nicht-ärztlichen Personals 

führen. 

Keine unterschiedliche Bezah- 

lung in der Managementzentrale 

Die Vertreter/innen der Sondierungskommission 

haben überdies 

deutlich gemacht, dass die unterschiedliche 

Bezahlung in der 

Managementzentrale nicht weiter 

akzeptiert wird. 

Es liegt jetzt an den Beschäftigten, 

sich in die Diskussion einzumischen 

und ihre Interessen aktiv 

durch eine Mitgliedschaft in ver.di 

zu vertreten. 

Betriebsversammlungen 

Am 13.5.2009 werden die 

Beschäftigten der Managementzentrale 

und am 27.5.2009 alle 

weiteren Beschäftigten des 

Klinikums Lichtenberg in Betriebsversammlungen 

über den aktuellen 

Stand der Verhandlungen 

durch ihre ver.di-Vertreter/innen 

informiert. 

Alle Beschäftigten sind jetzt aufgefordert, 

gemeinsam mit ver.di 

für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen 

einzutreten. Denn 

ohne aktive Unterstützung der 

Beschäftigten ist eine bessere 

Bezahlung nicht durchsetzbar! 

Bisher werden alle Beschäftigten 

noch auf dem Tarifniveau des 

BAT-O von 2003 vergütet – und 

das trotz einer ausgezeichneten 

wirtschaftlichen Ertragslage. 

Vielleicht ist ja der 6-jährige 

Lohnverzicht einer der Garanten 

für die hervorragende wirtschaftliche 

Situation? 

Oder muss der schon längst 

vollzogene Tarifabschluss der 

Ärzte/innen durch alle anderen 

Beschäftigten noch erarbeitet 

werden? ■ 

Dirk Völpel-Haus, ver.di-Bundesverwaltung 


RENATE STIEBITZ, POTSDAM KADE LORCH

KfH und GML: Beschäftigte sollen 

Vergütungserhöhung selbst bezahlen! 

Tarifrunde 2009 hat begonnen: Arbeitgeber verweigern Angebot 

zur Erhöhung der Vergütung, stattdessen fordern sie massive 

Verschlechterungen im Manteltarifvertrag 

Am 21./22. April 2009 haben die 

Tarifverhandlungen für das KfH 

und die GML AG begonnen. Der 

Vergütungstarifvertrag wurde von 

ver.di zum 30. Juni 2009 gekündigt. 

Die ver.di-Tarifkommission 

hat eine Forderung von 150 Euro 

Erhöhung der Tabellen beschlossen. 

Zusätzlich wurde die Forderung 

einer Vorteilsregelung für 

ver.di-Mitglieder eingebracht. 

Bereits vor Übermittlung der 

Forderungen haben die Arbeitgeber 

einen Katalog massiver 

Verschlechterungen im Manteltarifvertrag 

an ver.di übergeben. 

Begründung: Sie wollen Spielräume 

für Gehaltserhöhungen 

schaffen. Das heißt: Die Beschäftigten 

sollen ihre Gehaltserhöhung 

selbst bezahlen! 

Das Spiel »Aus der rechten 

Tasche in die linke Tasche« 

wird ver.di nicht mitmachen! 

So fordern die Arbeitgeber: 

■ Verzicht auf 4 Tage Urlaub 

beim KfH, 

■ Abschaffung des arbeitsfreien 

Tages, der seit 2009 

wieder gegeben 

werden muss, 

■ Wegfall von drei 

Arbeitsbefreiungstagen, 

■ Verlängerung 

der Arbeitszeit auf 

39,25 Std., 

■ Arbeitszeitflexibilisierung 

beim KfH mit 

Verschiebung der Auszahlung 

von Zuschlägen, 

■ freie Versetzungsmöglichkeiten 

der Beschäftigten. 

Zur Begründung ihrer Forderungen 

verwiesen die Arbeitgeber auf die 

angeblich schlechte Situation des 

KfH und in Folge auch der GML, 

die durch den zu geringen Patientenzuwachs 

entstanden sei. Eine 

Verantwortung der Managementebene 

wird abgelehnt. 

Was die Arbeitgeberseite dazu 

beiträgt, um die Situation zu verbessern, 

bleibt im Wesentlichen 

unklar. 

ver.di fordert 150 Euro 

Dies entspricht durchschnittlich 

5% Vergütungserhöhung. Im Vergleich 

anderer Tarifbereiche mit 

Forderungen um die 8% hat die 

ver.di-Tarifkommission bereits verantwortungsbewusst 

auf die Situation 

im KfH reagiert. 

ver.di fordert Vorteilsregelung 

für ver.di-Mitglieder 

In Frage kommen hier entweder 

ein materieller Betrag oder freie 

Tage, die nur diejenigen erhalten, 

die auch tarifgebunden sind – 

sprich ver.di-Mitglieder. In vielen 

Unternehmen gibt es diese bereits. 

Das Bundesarbeitsgericht hat die 

Rechtmäßigkeit einer solchen 

Regelung bestätigt.* 

Eine solche Regelung rechnet 

sich auch für den Arbeitgeber: 

Würde das KfH z.B. die bestehende 

Urlaubsregelung nur für 

die tarifgebundenen Beschäftigten 

anwenden, so könnten sie mehr 

als 3 Mio. Euro einsparen: 

■ ver.di-Tarifvertrag (gilt nur für 

Mitglieder): 34 Arbeitstage 

Urlaub, 

■ Nichtmitglieder haben Anspruch 

auf 24 Werktage (Bundesurlaubsgesetz). 

KfH = Kuratorium für Dialyse und Nierentransplantation e.V. 

(gegründet 1969 als Kuratorium für Heimdialyse): In den mehr als 

200 KfH-Nierenzentren arbeiten ca. 7.500 MitarbeiterInnen im 

ärztlichen und pflegerischen Bereich. In den KfH-Einrichtungen 

werden etwa 30 Prozent der ca. 70.000 DialysepatientInnen in 

Deutschland behandelt. 

GML AG = Aktiengesellschaft für Medizintechnik und Logistikmanagement: 

Das KfH-Tochterunternehmen bietet für medizinische 

Einrichtungen und Organisationen Dienstleistungen an 

(Medizintechnik, Logistik-, Qualitäts-, Gebäude- und Betriebsmanagement) 

und beschäftigt ca. 250 MitarbeiterInnen. 

Die Tarifverhandlungen finden für beide Unternehmen zeitgleich 

statt. ■ 

ver.di fordert Verbesserungen 

des Manteltarifvertrages 

Bei der Vorstellung der Arbeitgeber 

ihres Abbau-Kataloges hat 

ver.di zu jedem einzelnen Punkt 

ihre Ablehnung deutlich formuliert. 

Das Lieblingswort der Arbeitgeber 

bei ihren Begründungen war 

und ist: »Im Fremdvergleich mit 

anderen Tarifbereichen …« hätten 

die Beschäftigten beim KfH und 

der GML zu viel an tariflichen Ansprüchen. 

Deshalb hat auch ver.di den 

Fremdvergleich vorgenommen und 

festgestellt: Die Freizeitansprüche 

sind nicht unterschiedlich. Aber es 

fehlen einige Regelungen wie z.B. 

■ Zahlung eines Krankengeldzuschusses 

nach Auslaufen der 

Lohnfortzahlung, 

■ bessere Eingruppierung durch 

Fachweiterbildungen, 

■ Arbeitsbefreiung für die Inanspruchnahme 

nach dem Pflegezeitgesetz, 

■ Tarifvertrag für Auszubildende. 

Diese Forderungen haben wir in 

die Tarifverhandlung eingebracht. 

Am 2./3. Juni 2009 werden die 

Tarifverhandlungen fortgesetzt. ■ 




Tarifpolitik 

* Zum BAG- 

Urteil siehe S. 26 

in diesem Infodienst. 

RENATE STIEBITZ, POTSDAM

AHG AG, PRESSE 

AHG: Tarifrunde 2009 

Tarifpolitik 

Im März 2009 hatte sich die 

ver.di-Tarifkommission der Allgemeinen 

Hospitalgesellschaft 

AG (AHG AG) zur Vorbereitung 

der diesjährigen Tarifrunde 

getroffen. Nach intensiver 

Diskussion haben die 

Mitglieder folgenden Beschluss 

gefasst: 

� Die anstehende Lohn- und 

Gehaltsrunde soll eine spürbare 

Anhebung für alle Beschäftigten 

beinhalten. Insbesondere soll die 

derzeit noch bestehende unterschiedliche 

Bezahlung im Bereich 

der neuen Bundesländer aufgehoben 

werden. 

� Die Tarifkommission schlägt 

vor, in einer parallel tagenden 

gemeinsamen Arbeitsgruppe die 

zukünftige Entgeltordnung für alle 

Beschäftigten der AHG AG bis 

zum 31.12.2009 verbindlich zu 

verhandeln. 

� Die Tarifkommission fordert 

den Arbeitgeber auf, auch die Beschäftigten 

der AHG Care in die 

zukünftigen Konzerntarifverträge 

mit aufzunehmen. 

Nach dem Tarifauftakt im April 

wurden die Verhandlungen am 

6. Mai 2009 fortgesetzt. 

Angebot der AHG 

Nach dem Angebot der AHG soll 

die Vergütung für alle Beschäftigten 

um 2,8% angehoben werden. 

Die Laufzeit des Tarifvertrages soll 

12 Monate betragen. Die AHG hat 

die Forderung von ver.di nach 

einem Sonderbonus für die Mitglieder 

der Gewerkschaft im 

Grundsatz anerkannt. 

■ 14 

ver.di hat der AHG unterschiedliche 

Vorschläge gemacht, wie eine 

solche Zusatzleistung für ver.di- 

Mitglieder aussehen könnte. Im 

Gespräch sind eine Einmalzahlung 

oder die Gewährung eines Zuschusses 

im Falle von Urlaub. 

Denn die Gewerkschaftsmitglieder 

bei der AHG finanzieren durch 

ihren Beitrag alleine die laufenden 

Tarifverhandlungen. 

ver.di-Sonderregelung 

Bisher haben alle nicht organisierten 

Beschäftigten ebenso von 

den abgeschlossenen Tarifverträgen 

durch ver.di profitiert. Dies ist 

aber keine Selbstverständlichkeit! 

Alle noch nicht in ver.di organisierten 

Beschäftigten sind nun 

aufgefordert, uns auch zu unterstützen. 

Denn es zeichnet sich ab, 

dass die Sonderleistung für ver.di- 

Mitglieder nur dann gezahlt wird, 

wenn man sich bis zu einem bestimmten 

Zeitpunkt in ver.di organisiert 

hat. 

Bewertung durch ver.di 

Die Verhandlungskommission 

begrüßt es an dieser Stelle ausdrücklich, 

dass sich die AHG bereit 

erklärt, eine solche Regelung mit 

ver.di zu vereinbaren. Dies ist ein 

positives Signal in Richtung der 

ver.di-Mitglieder. 

Die ver.di-Verhandlungskommission 

hat aber trotz dieses positiven 

Teilaspektes das Gesamtvolumen 

des Angebotes der AHG nach 

intensiver Beratung als nicht aus- 

reichend zurückgewiesen. Wir 

haben den Arbeitgeber noch einmal 

darauf hingewiesen, dass die 

Lohnerhöhungen in den letzten 

Jahren niedrig waren. Daher erwarten 

die Mitglieder in diesem 

Jahr eine deutliche und spürbare 

Erhöhung ihrer Vergütungen. 

Weiterer Verhandlungsverlauf 

Da eine Gesamteinigung dennoch 

in greifbarer Nähe scheint, 

haben sich die Verhandlungspartner 

auf einen zeitnahen weiteren 

Verhandlungstermin am 10.6.2009 

in Düsseldorf geeinigt. Die ver.di- 

Tarifkommission wird dann am 

25.6.2009 über den Verhandlungsstand 

informiert und das 

weitere Vorgehen festlegen. 

AHG Care 

Für die Beschäftigten der AHG 

Care findet eine eigenständige 

erste Sondierung am 25.6.2009 

statt. Dort wird verhandelt, ob 

und in welcher Weise die Beschäftigten 

in die laufende Tarifverhandlung 

einbezogen werden. ■ 


Die Allgemeine Hospitalgesellschaft AG (Sitz Düsseldorf) betreibt 

über 45 Rehabilitationskliniken, Therapiezentren und Ambulanzen 

mit ca. 4.500 Plätzen in 11 Bundesländern (www.ahg.de) 

und hat fast 3.000 Beschäftigte. AHG Care ist ein Tochterunternehmen 

der AHG (51% Mehrheit) mit ca. 500 Beschäftigten im 

Bereich Facility Management (Küche, Reinigung etc.). ■ VER.DI 


SAAR (3)

Asklepios-Akutkliniken: 

Wortbruch der Arbeitgeber! 

Für viele Kliniken soll der Tarifvertrag nicht gelten – 

und dann noch Arbeitszeitverlängerung gefordert! 

Tarifkommission lehnt Forderung 

der Arbeitgeber einstimmig 

ab! 

In der Tarifverhandlung am 

30./31. März 2009 zeigten die 

Arbeitgeber ihr wahres Gesicht. 

Wortbruch bei der Frage, für 

welche Kliniken der 

Tarifvertrag gelten soll 

Die Kliniken Langen, Seligenstadt, 

Lich, Südpfalzkliniken, 

St. Augustin, Paulinenklinik Wiesbaden, 

Lindenlohe und Schwalm- 

Eder sollen ausgenommen werden. 

Bei Aufnahme der Tarifverhandlung 

gab es eine gemeinsame 

Abstimmung, dass diese Kliniken 

selbstverständlich einzubeziehen 

sind. Davon wollen die Arbeitgeber 

heute nichts mehr wissen. 

Asklepios hat ver.di mittlerweile 

diese Auffassung auch schriftlich 

mitgeteilt. Damit zeigen sie ihr 

wahres Gesicht: Asklepios ist ein 

unzuverlässiger Verhandlungspartner! 

Weiterhin gibt es keine Einigung 

für die Einbeziehung der sog. 

Mischhäuser Akut/Reha. Asklepios 

verweigert auch hier die Geltung 

des Tarifvertrages. ver.di fordert 

die uneingeschränkte Geltung des 

Tarifvertrages für diese Kliniken. 

Arbeitszeitverlängerung 

gefordert 

Asklepios fordert eine Arbeitszeit 

von 40 Stunden wöchentlich. 

Die Kliniken, die in West und Ost 

ihre bisherige Arbeitszeit von 

38 Std. bzw. 38,5 Std. beibehalten 

wollen, sollen dies mit Gehaltsverzicht 

bezahlen. 


Begründet wird dies mit einer 

angeblich erforderlichen identischen 

Regelung der Arbeitszeit für 

Ärztinnen und Ärzte. Hierfür hat 

Asklepios allerdings die Gehälter 

entsprechend erhöht. Diese liegen 

um 1,6% höher als im öffentlichen 

Dienst. Ein Angebot, die 

Gehälter aller Beschäftigten entsprechend 

zu erhöhen, liegt ver.di 

natürlich nicht vor. 

Im Gegenteil: Mit einer Arbeitszeitverlängerung 

werden umgehend 

Personalreduzierungen 

verbunden. Die höchste Produktivitätssteigerung 

bei höchster 

Belastung wird von den Arbeitgebern 

ignoriert, sogar noch mit 

Gehaltskürzung bestraft. 

In allen anderen großen Klinikkonzernen 

sowie im öffentlichen 

Dienst gibt und gab es keine Arbeitszeitverlängerung. 

Auch bei 

Asklepios wird es mit ver.di keine 

Arbeitszeitverlängerung geben. 

Heuern und Feuern 

über Befristungen 

Auch zu Befristungen gab es 

keine Einigung – im Gegenteil! 

Jetzt will Asklepios den vollständigen 

Verzicht auf jegliche Regelung 

zum Abschluss von befristeten 

Arbeitsverhältnissen. Sie haben erklärt, 

dass nur noch befristet eingestellt 

werden soll, und begründen 

dies mit der Finanzkrise. 

Asklepios schwimmt im Geld, 

steigert ihre Gewinne zu Lasten 

des Personals und jammert. Das 

ist unredlich! Bis jetzt gibt es 

keine negativen Auswirkungen der 

Bankenkrise auf die Krankenhausfinanzierung. 

Es gibt jedoch negative 

Auswirkungen für die Beschäftigten 

bei Asklepios. Diesen 

ist endlich Einhalt zu gebieten. 

Es reicht! 

Die Tarifkommission hat in ihrer 

Sitzung am 16./17. April 2009 das 

Verhalten der Arbeitgeber auf das 

Schärfste kritisiert und die Forderungen 

abgelehnt. 

Wir fordern 

■ Einhaltung der Zusage für den 

Geltungsbereich der Kliniken! 

■ Keine Arbeitszeitverlängerung! 

■ Klarheit bei Befristung: Das unbefristete 

Arbeitsverhältnis ist 

die Regel! 

Nichts Neues am 13. Mai 2009 

Einziger Tagesordnungspunkt: 

Für welche Kliniken soll der konzernweite 

Tarifvertrag gelten? 

ver.di hat Asklepios aufgefordert, 

die gemeinsame Vereinbarung 

bei Aufnahme der Tarifverhandlungen 

umzusetzen und alle 

Akut-Kliniken in den Geltungsbereich 

aufzunehmen. 

Bis zum 15. Juni 2009 wollen die 

Arbeitgeber nun klären, ob sie die 

Vollmachten der Kliniken dazu 

haben oder sie damit wortbrüchig 

bleiben und der Vorwurf eines unzuverlässigenVerhandlungspartners 

bestehen bleibt. ■ 



■ 15 

Tarifpolitik 

GEORG SCHULZE-ZIEHAUS 


44, S. 18, 

43, S. 53, 

42, S. 21, 

40, S. 26, 

38, S. 25, 

37, S. 20, 

36, S. 25, 

35, S. 36 und 

32, S. 39/40

Tarifpolitik 


43, S. 30, 

42, S. 22, 

40, S. 22 und 

39, S. 22 

Zum Streikrecht 

siehe auch Infodienst 

36, S. 15 

Sie suchen 

billige 

Unterkunft 

mit Frühstück? 

»Wir waren dabei« – 

Beschäftigte der Diakonie wehren sich 

Streiken für einen Tarifvertrag 

– Arbeitgeber verlegen sich 

aufs Drohen 

Streik- und Aktionswoche in der 

Diakonie: In der ersten Maiwoche 

legten über 250 Beschäftigte in 

verschiedenen Einrichtungen der 

Diakonie die Arbeit nieder. An 

Unterstützungsaktionen nahmen 

rund 2000 Kolleginnen und Kollegen 

teil. Die Diakonie-Beschäftigten 

forderten mit den Warnstreiks 

die Arbeitgeber auf, mit ver.di 

über einen Tarifvertrag zu verhandeln, 

der dem Niveau des Tarifvertrages 

für den öffentlichen Dienst 

(TVöD) entspricht. Das lehnt der 

Verband diakonischer Dienstgeber 

in Deutschland (VdDD) bisher ab. 

»Wer seinem Maultier kein Futter 

gibt, geht bald zu Fuß« – das 

war eine der Parolen, die Beschäftigte 

der Diakonie während der 

Aktionstage auf Plakate geschrieben 

hatten. Auf anderen stand: 

»Gottes Lohn allein macht nicht 

satt« oder »Tarifvertrag jetzt – 

das Paradies später«. Das Ziel 

der Aktionen: Ordentliche Lohnerhöhungen 

und eine Absicherung 

durch einen Tarifvertrag. Die 

Arbeitgeber sollen an 

den Verhandlungstisch 

und einen Tarifvertrag 

unterschreiben. 

■ 16 

Wir auch! 

Demnächst, nicht nur 

zum Kirchentag! 

Warum? 

■ Weil auch die diakonischen Arbeitgeber Ihres 

Gastlandes Bremen uns Beschäftigten die 

überfällige Lohnanpassung schuldig bleiben. 

■ Weil Lohnabschlüsse anderer Sozialverbände 

wie z.B. Caritas, öffentlicher Dienst nicht übernommen 

wurden. 

■ Weil uns die diakonischen Arbeitgeber mit 

Einmalzahlungen statt einer Lohnerhöhung 

abspeisen. 

■ Weil uns die letzte Lohnerhöhung im Juli 2004 

gewährt wurde. 

■ Weil wir einen Reallohnverlust von über 8% zu 

beklagen haben. 

Bitte helfen Sie uns mit Ihrer Stimme! 

Tragen Sie unser Anliegen in Ihre 

Kirchengemeinden und diakonischen Werke! 

Lassen wir die diakonischen Arbeitgeber nicht zu 

»Billigheimern« verkommen! 

v.i.S.d.P. ver.di Bremen-Nordniedersachsen, 

Uwe Schmid, Bahnhofsplatz 22-28, 28195 Bremen, 

Tel. 0421 / 3301-137, uwe.schmid@verdi.de 

Herstellung: freeStyle grafik, Hannov 



Ob Johanneswerk oder das 

Ev. Krankenhaus in Bielefeld, ob 

Jugend- oder Altenhilfe Birkenhof 

in Hannover, ob die Werkstätten 

Märkischer Kreis, die Ev. Jugendhilfe 

Friedenshort oder die Mosbacher 

Anstalten – in sieben Einrichtungen 

der Diakonie in drei 

Bundesländern kam es zwischen 

dem 4. und dem 6. Mai zu Streiks. 

»Wir waren dabei«, bilanziert 

einer der Teilnehmer den Streik 

und lächelt. Wie seine Kolleginnen 

und Kollegen, die mitgestreikt haben, 

ist er stolz und zufrieden darüber, 

dass sie ihren Unmut über 

die Haltung der Diakonie als Arbeitgeber 

deutlich gemacht haben. 

Um was geht es? 

Die diakonischen Einrichtungen 

setzen weiter auf den Dritten 

Weg. Das heißt: Sie weigern sich, 

Tarifverträge abzuschließen. Die 

Beschäftigten werden nach den 

Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) 

des diakonischen Werkes der 

Evangelischen Kirche in Deutschland 

(EKD) bezahlt. Seit 2004 

wurde die Tabelle nicht mehr erhöht. 

Es gab nur Einmalzahlungen. 

Die Folge: Krankenschwestern 

oder Pfleger, die in einem Krankenhaus 

der Diakonie arbeiten, 

verdienen deutlich weniger als die 

Kolleginnen oder Kollegen eines 

städtischen Krankenhauses oder 

einer Uniklinik. Am stärksten 

benachteiligt aber sind die 

geringer qualifizierten Berufsgruppen 

und Beschäftigte im 

Osten. 

Hinzu kommt: In den vergangenen 

Jahren schlossen 

sich Kliniken der Diakonie zusammen, 

wobei die einen nach 

TVöD bezahlen, die anderen 

Flyer des ver.di-Bezirks Bremen- 

Nordniedersachsen zum Kirchentag 

Soziale Arbeit ist mehr wert 

Tarifbewegung Diakonie 

Streikrecht ist Grundrecht 

Auch für Beschäftigte der Diakonie 

ver.di hat im August 2008 den Arbeitgeberverband beitgeber wie hier der VdDD 

VdDD zu Tarifverhandlungen aufgefordert, die dieser Verhandlungen über einen 

ablehnte. Deshalb gab es im Oktober erste Warnstreiks. Tarifvertrag ablehnt und 

Die Arbeitgeber haben versucht, die Warnstreiks zu ver.di die Verhandlungen 

verhindern, in dem sie ihre Mitarbeiter/innen bedroh- für gescheitert erklärt, kann 

ten und unter Druck setzten. 

ver.di jederzeit zum Streik 

Man ging sogar so weit, die Teilnahme am Streik als »rechts- aufrufen. Dazu noch einmal 

widrig« verbieten zu wollen und drohte mit Abmahnungen bis hin Jürgen Kühling: »Streik im 

zu fristlosen Kündigungen unter Missachtung des Grundgesetzes. eigentlichen Sinne ist ein 

Dreist behaupteten sie: »Arbeitskampfmaßnahmen in Kirche Versöhnungsmittel, das auf 

und Diakonie sind nach herrschender Meinung in Literatur und einen Friedensschluss ausge- 

Rechtsprechung unzulässig«. 

richtet ist. Denn am Ende eines Streiks steht in der Regel ein von 

beiden Seiten akzeptierter Kompromiss«. 

Wahr ist: Es gibt bisher keine Rechtsprechung zu Streiks im 

Kirchenbereich. 

Wahr ist: Wiedergegeben wurde lediglich die Meinung von 

Kirchenjuristen, die die Meinung der Arbeitgeber 

vertreten. 

Wahr ist: Harald Schliemann, Richter am Bundesarbeitsgericht 

a.D. und Präsident des Kirchengerichtshofes der EKD 

sagt dagegen klar und deutlich: das Streikverbot, das 

kirchliche Arbeitgeber immer wieder behaupten, ist 

juristischer Unsinn. 

Wahr ist: Für Dr. Jürgen Kühling, Bundesverfassungsrichter 

a.D., ist die Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Grundgesetz 

ein ganz besonders geschütztes Grundrecht, weshalb 

auch die Beschäftigten bei kirchlichen Trägern das 

Recht zum Streiken haben. 

Das alles scheinen auch die Arbeitgeber zu wissen. Denn es 

gab überhaupt keine arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen 

bei den Streiks in diakonischen Einrichtungen – weder 2001 in 

Vlotho, noch 2007 in Stuttgart und auch nicht 2008 in Bielefeld, 

Mosbach und Hannover. Nirgendwo haben die Arbeitgeber 

versucht, eine Klärung durch ein Gerichtsverfahren herbeizuführen. 

Auch die Behauptung der Arbeitgeber, »das Vorgehen von 

ver.di sei rechtswidrig«, entbehrt jeder Grundlage. Wenn ein Ar- 

Wenn ver.di zum Streik aufruft, haben alle betroffenen 

Arbeitnehmer/innen, auch Nicht-Gewerkschaftsmitglieder, 

das Recht, sich an dem Streik zu beteiligen. 

Wenn ein Arbeitgeber trotzdem versucht, Mitarbeiter/innen 

wegen Teilnahme am Streik zu benachteiligen, wird die Gewerkschaft 

ihre Mitglieder schützen und sich mit allen Mitteln gegen 

dieses rechtswidrige Vorgehen wehren. Als ver.di-Mitglied 

bekommt man in solchem Fall kompetente Beratung, gewerkschaftlichen 

Rechtsschutz und Unterstützung im Betrieb. 

Beschäftigte der Diakonie lassen sich ihr Grundrecht 

auf Streik nicht nehmen und sich nicht auf das Paradies 

vertrösten. Sie werden auch in Zukunft an Streiks 

teilnehmen, um Tarifverhandlungen und einen guten 

Tarifvertrag durchzusetzen. Bange machen gilt nicht! 

Gesundheit, Soziale Dienste, 




nach AVR. Inzwischen vermischen 

sich die Teams. Und so machen 

auf einer Station, in einer Einrichtung 

Frauen und Männer die gleiche 

Arbeit, werden aber unterschiedlich 

bezahlt. Das betrifft 

auch die neuen Mitarbeiterinnen 

und Mitarbeiter, die nach den niedrigeren 

Arbeitsvertragsrichtlinien 

bezahlt werden. 

V03-0044 Anzeige Streikrecht Kirche.indd 1 20.03.09 11:26 

Doch das ist noch nicht alles: 

Die Diakonie ist nach wie vor im 

Ausgründungsfieber. Vor allem 

Servicebetriebe sind davon betroffen. 

Zudem greifen die Einrichtungen 

auf Leiharbeitsfirmen zurück – 

oder sie gründen gar selbst solche 

Firmen, dann allerdings außerhalb 

der Diakonie. Unterm Strich senken 

sie so die Löhne und schaffen 

die betriebliche Altersvorsorge ab. 

»Immer wieder appellieren die 

Chefs der Diakonie an die Moral 

der Beschäftigten, an deren Verantwortung 

und an deren Bereitschaft, 

sich für die Hilfsbedürftigen 

aufzuopfern«, klagt ein 

Beschäftigter. Doch für die Diakonie 

als Unternehmen gelten solche 

Leitsätze offenbar nicht. Dann 

zählt nur noch betriebswirtschaftliches 

Management, die Verantwortung 

für die Beschäftigten 

wird zur Nebensache. 


Vor dem Johanneswerk in Bielefeld am 6. Mai 2009 

Streiks und das große Presseecho 

passen den diakonischen 

Arbeitgebern gar nicht 

Deshalb drohten sie – nach der 

üblichen Manier: Wer streikt, bekomme 

eine Abmahnung, denn 

Beschäftigte der Diakonie dürften 

gar nicht streiken. 

ver.di ist sich in Sachen Streikrecht 

bei der Diakonie sicher: 

»Selbstverständlich dürfen auch 

Beschäftigte der Diakonie streiken«, 

betont ver.di-Chef Frank 

Bsirske. 

Gelassen sehe er einem Gerichtsurteil 

entgegen, das diese Frage 

dann letztlich klärt – wenn die 

Arbeitgeber ihre Ankündigung 

wahr machen und tatsächlich gerichtlich 

gegen die Aktionen vorgingen. 

Bisher blieb es aber immer 

nur bei Drohungen. 


Wobei die Diakonie-Chefs auch 

2009 mal wieder versuchten, 

sich die Situation schön zu reden: 

»Die Beteiligung war sehr gering«, 

oder: »Eigentlich streike ja niemand«. 

Doch tatsächlich blieben 

zwei Operationssäle ab 11 Uhr geschlossen. 

Und die Produktion in 

einer der Werkstätten stand still. 

Das war erst der Anfang 

Die Beschäftigten jedenfalls werden 

nicht locker lassen. Wenn die 

Arbeitgeber nicht einlenken, wird 

es zu weiteren Aktionen kommen, 

auch zu weiteren Streiks. Die Beschäftigten 

wollen einen Tarifvertrag, 

damit sie für ihre gute Arbeit 

auch gutes Geld bekommen. Bisher 

– nach dem dritten Weg – vergibt 

der Arbeitgeber Almosen. ■ 

Jana Bender 

Verhandlungen auf Augenhöhe 

unmöglich 

Die Vertreterinnen und Vertreter der 

Arbeitnehmerseite in der ARK des Diakonischen 

Werkes der Evangelischen Kirche 

in Deutschland warfen im Sommer 2008 

die Brocken hin: Faire Verhandlungen 

über Einkommenserhöhungen auf Augenhöhe 

seien in der Arbeitsrechtlichen Kommission 

nicht mehr möglich. 

Dieses besondere kirchliche Gremium 

ist zwar paritätisch besetzt, doch hat die 

Arbeitnehmerseite nicht die Durchsetzungsmacht 

wie eine Gewerkschaft: 

»Die Arbeitgeber nutzen ihre strukturelle 

Überlegenheit im so genannten 

3. Weg schamlos aus«, heißt es in der 

Erklärung der Arbeitnehmerseite vom 

8. Oktober 2008. 

Wenn die Arbeitnehmerseite nicht 

spurt, verändern die Arbeitgeber einfach 

die Spielregeln. Das haben sie jetzt angedroht. 

Schätzungen zufolge werden etwa 

150.000 Beschäftigte bundesweit nach 

diesen Richtlinien entlohnt, wobei die 

Einrichtungen über das gesamte Bundesgebiet 

verstreut sind. ■ 

Gemeinsam für Tarifverträge – Mitarbeitervertretungen 

und ver.di (April 2009) 

Diese und weitere Publikationen gibt es unter 

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■ 17 

Tarifpolitik 

JÜRGEN SEIDEL (3)

Tarifpolitik 


43, S. 46 

und 41, S. 41 

Hessen-Nassau: »Nachschlag geht immer!« 

KollegInnen in Ev. Kirche und 

Diakonie von Hessen-Nassau 

organisieren Kampagne 

Vor mehr als drei Jahren senkten 

Kirche und Diakonie in Hessen und 

Nassau das Tarifniveau ihrer über 

30.000 Beschäftigten durch die 

Einführung einer »Kirchlich-Diakonischen 

Arbeitsvertragsordnung« 

(KDAVO) für Hessen und Nassau 

ab. Eine aus Arbeitgebersicht 

leichte Aktion, da über die kir- 

ARK und KDAVO 

Viele Jahre lang waren die Arbeitsbedingungen 

und die Entlohnung in 

Ev. Kirche und Diakonie in Hessen-Nassau 

am Tarif des öffentlichen Dienstes orientiert. 

Das kirchliche Gremium des »Dritten 

Wegs«, die Arbeitsrechtliche Kommission 

(ARK), hatte den BAT lediglich »abgeschrieben« 

und wenige kirchenspezifische 

Änderungen eingefügt. 

ARK 

■ 18 

Arbeitsrechtliche Struktur in Hessen Nassau 

nach Kirchengesetz (3. Weg) 

Arbeitgeberseite 

Arbeitnehmerseite 

Kirche 

5 5 

5 5 

VkM 

GMAV EKHN AGMAV DWHN 

TK 

ver.di 

cheneigene Arbeitsrechtssetzung 

für die Absenkung nur ein Beschluss 

ihrer Arbeitsrechtlichen 

Kommission (ARK) erforderlich 

war. In der saßen als Arbeitnehmervertreter 

ausschließlich Mitglieder 

des VkM, einer besonders 

in Hessen so gut wie mitgliederlosen 

Vereinigung, die ohne die 

massive Unterstüzung durch die 

kirchlichen Arbeitgeber nicht existenzfähig 

wäre. 

Nach drei Jahren KDAVO liegen 

die Tarifniveaus in allen wesentlichen 

Berufsgruppen nach ver.di- 

Berechnung inzwischen um 10 

und teilweise noch mehr Prozent 

unter TVöD-Niveau. 

Seit April 2008 hat ver.di Hessen 

daher den Versuch gestartet, unter 

anderem auch durch die befristete 

Entsendung von ver.di-Mitgliedern 

in die ARK, den weiteren Abwärtstrend 

in Hessen-Nassau zu stop- 

Kirchliches Arbeitsrecht in Hessen und Nassau – wie funktioniert das? 

Die ARK Hessen-Nassau setzt sich zusammen 

aus je zehn VertreterInnen der 

Diakonie und je zehn VertreterInnen der 

Ev. Kirche, die jeweils zur Hälfte von den 

ArbeitnehmerInnen und den Arbeitgebern 

entsandt werden (s. Schaubild). 

2005 führte die ARK Hessen-Nassau die 

Kirchlich-Diakonische Arbeitsvertragsordnung 

(KDAVO) ein – ein eigenes Vergütungssystem, 

das vollkommen unab- 

Diakonie 

andere 

Mitarbeitervertretungen Mitarbeitervertretungen 

MB 

pen und die Schere zwischen 

KDAVO- und TVöD-Niveau wieder 

zu schließen. 

Zunächst wurde zwischen ver.di- 

Landesbezirk, Kirchen- und Diakonieleitung 

eine Novellierung des 

ARRGs ausgehandelt (»Hammer- 

Modell«), mit dem einseitiges 

Handeln der Arbeitgeberseite in 

der ARK unmöglich geworden 

wäre. Diese Novelle wurde allerdings 

absprachewidrig von der Kirchenleitung 

nicht in die Frühjahrssynode 

von Hessen und Nassau 

eingebracht – über die erforderlichen 

Konsequenzen im Verhältnis 

ver.di / Kirchenleitung wird ver.di 

in den nächsten Monaten entscheiden. 

In der Tariffrage wählten die 

ver.di-Mitglieder in Hessen-Nassau 

auf einer Mitgliederversammlung 

eine Tarifkommission und diskutierten 

in weiteren regionalen Mit- 

hängig vom öffentlichen Dienst verhandelt 

wird. Mit einem Schlag wurde das 

Niveau um ca. 8% abgesenkt, durch die 

Streichung des Urlaubsgeldes, die Kürzung 

des Weihnachtsgeldes, die Verlängerung 

der Arbeitszeit. ■ 

GMAV und AGMAV 

Die GMAV (Gesamt-MAV) der Ev. Kirche 

Hessen-Nassau (EKHN) und die AGMAV 

(Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen) 

des Diakonischen Werkes Hessen-Nassau 

(DWHN) sind die jeweiligen 

Zusammenschlüsse in diesen Bereichen. 

Ihre Vorstände werden von den MAVen 

bzw. von deren VertreterInnen gewählt. ■ 

Befristete Mitarbeit von ver.di 

in der ARK 

Seit dem 1.4.2008 wird die Arbeitnehmerseite 

von 3 VertreterInnen vom 

VkM (Verband kirchlicher Mitarbeiter) und 

von 7 VertreterInnen von ver.di gebildet. 

ver.di entsendet 5 VertreterInnen für die 

Diakonie und 2 für die Kirche. 

Die Verteilung der VertreterInnen zwischen 

ver.di und VkM ermittelt sich anteilig 

nach den Mitgliederzahlen, die beide 

Organisationen zu Beginn der neuen 

Amtsperiode der ARK dem Präses der 


FREESTYLE 

Ein gerechter Lohn fällt nicht vom Himmel 

gliederversammlungen eine Tarifforderung 

für Hessen-Nassau, die 

im Dezember von der Tarifkommission 

beschlossen wurde: Ein Nachschlag 

von 50 Euro Sockelbetrag 

und weiteren 5% linearer Erhöhung 

auf die Entgelte der KDAVO- 

Tabelle muss ab Januar 2009 kommen, 

um die Lücke zum TVöD 

wieder zu schließen. 

Diese Forderung wurde zum 

einen von den ver.di-KollegInnen 

in der ARK gestellt, zum anderen 

wurden aber seit Januar 2009 betriebliche 

Aktionen begonnen, um 

Druck für die Forderung zu machen. 

Synode vorgelegt haben. Welche Personen 

in die ARK entsandt werden, beschließen 

der Vorstand des VkM bzw. die 

ver.di-Tarifkommission. 

Die ARK beschließt mit einfacher Mehrheit. 

VkM und ver.di haben jüngst eine 

Vereinbarung geschlossen, dass sie nur 

gemeinsam in der ARK ihre Stimme abgeben. 

D.h.: Wenn die Arbeitnehmerseite 

gemeinsam abstimmt, kann sie nicht von 

den Arbeitgebern überstimmt werden. In 

der Regel übt sich die Arbeitgeberseite im 

gleichen Abstimmungsverhalten. 

Werden keine Kompromisse erzielt, entsteht 

eine Patt-Situation. Die strittigen 

Punkte können von jeder Seite dem 

Schlichtungsausschuss zur Entscheidung 

vorgelegt werden. Dieser entscheidet mit 

einfacher Mehrheit, wobei die 

Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag 

gibt. 

Geht die Arbeitgeberseite in der 

ARK nicht auf Forderungen oder Vorschläge 

der Arbeitnehmerseite ein, hat 

die Arbeitnehmerseite keine effektive 

Möglichkeit, in der ARK ihre Interessen 

durchzusetzen. Die Schlichtung wird zu 

einem Roulettespiel. Ihr Spruch ist 

zudem verbindlich und Endstation der 

Verhandlungen. ■ 

Am 19. Mai ruft ver.di in Darmstadt 

am Sitz der Kirchenverwaltung 

zu einer zentralen Demonstration 

aller KollegInnen auf. Am 

20. Mai wird die ver.di-Forderung 

letztmalig in der ARK diskutiert. 

Gibt es dort keine Lösung, ist allen 

Beteiligten klar, dass dann keine 

andere Möglichkeit mehr bleibt, 

als auch durch Streikaktionen die 

berechtigten Forderungen durchzusetzen. 

Für die mehr als 7.000 ErzieherInnen 

in den kirchlichen KiTas von 

Hessen und Nassau ist dabei auch 

das Beispiel ihrer KollegInnen in 

den kommunalen KiTas hilfreich, 

Die ver.di-Erfahrungen 

sind ernüchternd. Insbesondere die 

diakonischen Arbeitgeber verhindern jede 

Kompromissfindung bei 

■ der Regelung der Einführung des 

»Hammermodells« (gemischtes Kommissions- 

und Vertragsmodell; siehe 

Infodienst 41, S. 41), 

■ der Bonuszahlung, 

■ der Nachschlagsforderung, 

■ der Überarbeitung der Eingruppierungsordnung. 

Unsere Erfahrung: Ohne Aktivitäten und 

Aktionen in den Betrieben bewegt 

sich in der ARK nichts. ■ 

g des ver.di-Landesbezirks Hessen, Fachbereich 3, Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77, 60329 Frankfurt. Verantwortlich: Georg Schulze-Ziehaus, Fon 069 / 2569-1321, Fax -1329, georg.schulze-ziehaus@verdi.de 

le grafik + unidruck, Hannover. 

Informationen 

für die Mitarbeiterinnen 

und Mitarbeiter 

in Diakonie und Ev. Kirche 


■ Während Erzieherinnen in 

kommunalen Kindertagesstätten 

gerade für eine höhere Bezahlung 

im Tarifsystem des öffentlichen 

Dienstes demonstrieren, sollen 

nach bisherigem Willen der kirch- 

lichen Arbeitgeber die Entgelte in 

der KDAVO bis April 2010 nicht 

mehr angehoben werden! 

■ Während im privatisierten 

Klinikum der Rhön-AG in Gießen 

und Marburg ver.di und der Arbeitgeber 

gerade eine Erhöhung 

der Tarifentgelte zwischen 6,5 und 

über 9% ausgehandelt haben, 

sollen die Kolleginnen in den Kliniken 

der Agaplesion AG bis April 

2010 weiter keine Lohnerhöhungen 

bekommen, obwohl Agaplesion 

noch höhere Gewinne als das 

Rhönklinikum erwirtschaftet! 

Kolleginnen und Kollegen – dies 

sind nur zwei von vielen Beispielen, 

die Liste der Ungerechtigkeiten 

könnten wir weiter fortsetzen. 

Doch jetzt ist es Zeit, aufzustehen: 

Wir sind keine ArbeitnehmerInnen 

zweiter Klasse, nur weil wir 

bei Kirche oder Diakonie beschäftigt 

sind! Auch wir fordern jetzt 

unseren gerechten Lohn ein! 

Nachschlag jetzt! 

Demonstration für einen gerechten 

Lohn in Kirche und Diakonie 


Dienstag, 19. Mai 2009, 15 Uhr 

in Darmstadt, Luisenplatz 

Abschlusskundgebung: 16 Uhr 

Paulusplatz 



Mai 2009 

Für einen gerechten Lohn in Kirche und Diakonie Hessen-Nassau 

am 19. Mai 2009 um 15 Uhr 

in Darmstadt, Luisenplatz 

Liebe Kolleginnen, 

liebe Kollegen, 

am 20. Mai liegt der Arbeitsrechtlichen 

Kommission von Hessen 

und Nassau wieder der Antrag von 

ver.di über eine Erhöhung der Entgelttabellen 

der KDAVO zur Beschlussfassung 

vor. Wir fordern, 

die Entgelttabellen der KDAVO um 

einen Nachschlag zu erhöhen: 

■ 50 Euro Festbetrag und zusätzlich 

5% 

■ Keine Anrechnung des Festbetrags 

auf den Besitzstand! 

Die KDAVO von Hessen und Nassau 

liegt nach ver.di-Berechnung 

inzwischen heute in nahezu allen 

wesentlichen Berufsgruppen um 

10% und mehr unter dem Niveau 

der Tarifverträge von öffentlichen 

Trägern, Caritas oder Wohlfahrts- 

verbänden. Und die Schere klafft 

immer weiter auseinander: 

■ Während nach den Tarifverträgen 

für öffentliche Träger bezahlte 

KollegInnen von 2008 bis 2009 

Tariferhöhungen von rund 8% hatten, 

stiegen die KDAVO-Entgelte 

im gleichen Zeitraum um nominal 

5%, für alle Empfänger von Besitzstandszulagen 

– das ist die 

Mehrheit der Beschäftigten – 

nur um 2,5%. 

Mitfahrgelegenheiten zur Demonstration 

können über die MAV 

oder die ver.di-Geschäftsstellen 

organisiert werden! 



Hessen 

AGMAV 

GMAV 

die mit Arbeitsniederlegungen 

für bessere Arbeitsbedingungen 

kämpfen. 

Warum, so fragen sich berechtigterweise 

jetzt viele KollegInnen 

in den kirchlichen Einrichtungen, 

können wir das nicht auch, wo wir 

doch noch weniger verdienen? In 

den USA würde man jetzt antworten 

»Yes, we can«. Wir dürfen 

also gespannt sein, wie es in Hessen-Nassau 

weiter geht. ■ 

Georg Schulze-Ziehaus, ver.di 

Hessen 

Weitere Infos 

www.nachschlag-hessen.verdi.de 

Nicht jammern 

– organisieren! 






Hessen 

Tarifpolitik 

ERHARD SCHLEITZER (3)

Tarifpolitik 

Diakonie Niedersachsen: 

Tarifeinigung in letzter Sekunde! 

Mitgliederversammlung der 

agmav billigt einstimmig das 

Verhandlungsergebnis 

Am 30. April sind die Verhandlungen 

um eine Entgelterhöhung 

der 36.000 Beschäftigten der Diakonie 

in Niedersachsen erfolgreich 

abgeschlossen worden. Die Einigung 

war möglich, nachdem die 

Arbeitgeber ihre Forderung nach 

der 39-Stunden-Woche aufgegeben 

hatten. Daraufhin trat die 

Arbeitsrechtliche Kommission 

(ARK) am 30. April noch einmal 

in die Verhandlungen ein. Spät 

abends konnte dann ein für beide 

Seiten tragfähiger Kompromiss 

erzielt werden. 

In der Mitgliederversammlung 

der agmav am 4. Mai wurde das 

Verhandlungsergebnis vorgestellt 

und nach intensiver Diskussion gebilligt. 

Das Ergebnis 

beinhaltet eine durchschnittliche 

tabellenwirksame Entgelterhöhung 

von über 5% und setzt sich wie 

folgt zusammen: 

■ Einmalzahlung für alle Mitarbeitenden: 

70 Euro 

■ Ab 1.3.2009 Erhöhung der 

Entgelttabelle um einen Sockelbetrag 

von 23 Euro = +0,92% 

(bei E 7) 

■ Entgelterhöhung ab 1.3.2009: 

+2,7%; ab 1.3.2010: +1,5% 

Hans-Peter Hoppe ist der Vorsitzende 

des Arbeitgeberverbandes 

■ 20 

■ In der Altenhilfe werden die 

Prozentwerte für 2009 und 2010 

umgedreht. Per Dienstvereinbarung 

ist die Erhöhung wie oben 

beschrieben möglich. 

■ Auszubildende ab 1.3.2009: 

50 Euro; ab 1.3.2010: +1,5% 

■ Das Entgelt für Ärzte wird 

auf das Niveau des Tarifvertrages 

VKA/MB angehoben. 

■ Für Pflegekräfte im Funktionsdienst 

(OP/ANÄ) wird zukünftig 

für geleistete Bereitschaftsdienste 

an Feiertagen, die auf einen Werktag 

fallen, ein Zeitzuschlag von 

25% gewährt. 

■ Die Arbeitszeit bleibt bei 

38,5 Std./Woche. 

■ Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 

haben wie bisher Anspruch 

auf eine Jahressonderzahlung. 

■ In Einrichtungen mit einem 

negativen Jahresergebnis kann die 

Jahressonderzahlung (wie bisher) 

gekürzt werden. 

■ Die Voraussetzungen in § 24 

Abs. 5 zur Feststellung des Jahresergebnisses 

werden klarer gefasst. 

Wichtig und neu ist, dass bei 

Streitigkeiten über ein negatives 

Betriebsergebnis zukünftig ein 

durch die ARK-Nds. bestellter neutraler 

Wirtschaftsprüfer entscheidet. 

Ab 2010 kann die Jahressonderzahlung 

um bis zu 60% 

(bisher 40%) gekürzt werden. Ein 

Mindestbetrag von 700 Euro ist 

garantiert. 

■ Laufzeit bis 31.12.2010. 

Mit diesem Ergebnis halten wir 

Anschluss an die allgemeine Tarifentwicklung 

im öffentlichen 

Dienst (vergleichbar mit TV-L). 

Die Mitarbeiter der Diakonie in 

Niedersachsen sind nicht von der 

allgemeinen Einkommensentwicklung 

abgekoppelt worden. Es ist 

uns gelungen, die unteren Entgeltgruppen 

stärker als die oberen 

Entgeltgruppen anzuheben. Damit 

haben wir unsere wesentlichen 

Ziele der Tarifrunde erreicht. 

Wir bedanken uns bei allen Aktiven 

für die Unterstützung während 

der Tarifauseinandersetzung. 

Ohne eure Aktionen wäre dieses 

Ergebnis nicht möglich gewesen. 

Die Tarifrunde hat aber auch gezeigt, 

dass wegen der sich weiter 

verschärfenden Wettbewerbsbedingungen 

die kirchliche Arbeitsrechtsregelung 

an ihre Grenzen 

stößt. Ein Interessenausgleich 

über diesen Weg wird in Zukunft 

nicht mehr möglich sein. ■ 

Manfred Freyermuth, Vorsitzender 

der agmav Niedersachsen 

(Arbeitsgemeinschaft der MitarbeiterInnenvertretungen 

in den Diakonischen 

Werken Niedersachsens) 

Weitere Infos unter www.ag-mav.de 


Kranken- und AltenpflegerInnen beklagen 

schlechte Arbeitsbedingungen 

DGB-Index »Gute Arbeit« 

– Sonderauswertung 

Die Arbeits- und Entlohnungsbedingungen 

in der Alten- und 

Krankenpflege werden im bundesweiten 

Vergleich aller Berufsgruppen 

deutlich schlechter als 

der Durchschnitt beurteilt. 

In der Krankenpflege beschreiben 

47 Prozent der Beschäftigten 

Arbeit und Entlohnung lediglich 

als »mittelmäßig«, 46 Prozent 

sogar als »schlecht«. In der Altenpflege 

betrachten sogar 52 Prozent 

der Arbeitnehmerinnen und 

Arbeitnehmer Arbeit und Einkommen 

als »schlecht«, weitere 

36 Prozent als »mittelmäßig«. 

Das ist das Ergebnis einer Sonderauswertung 

des DGB-Indexes 

»Gute Arbeit« im Auftrag von 

ver.di. 

Im Einzelnen bemängeln die Beschäftigten 

in der Krankenpflege 

vor allem die schlechte Bezahlung 

– 40 Prozent beziehen Bruttoeinkommen 

von unter 2.000 Euro –, 

die belastende Arbeitsintensität 

und die zu geringen Aufstiegsmöglichkeiten. 

Die Auswertungen für die Alten- und Krankenpflege 

gibt es als PDF zum Download unter 

https://presse.verdi.de/aktuelle-themen/pflegedienste 


Diese Einschätzungen decken 

sich mit den Bewertungen der Altenpflegeberufe, 

wo sogar 72 Prozent 

Altenpflegerinnen und -pfleger 

weniger als 2.000 Euro brutto 

monatlich erhalten; und 48 Prozent 

trotz Vollzeitarbeit zu prekären 

Löhnen von weniger als 1.500 

Euro brutto monatlich arbeiten 

müssen. 

Dennoch ist der Arbeitseinsatz 

beider Berufsgruppen unverändert 

hoch: Die Vollzeitbeschäftigten in 

der Krankenpflege überschreiten 

die vereinbarte Wochenarbeitszeit 

(40,1 Std. Männer, 39,1 Std. 

Frauen) im Schnitt um rund zehn 

Prozent, in der Altenpflege sind es 

sogar elf Prozent. 

Angesichts von Arbeitsbelastung 

und Arbeitszeit sind beide Berufsgruppen 

konsequenterweise skeptisch, 

was ihre künftige Berufsfähigkeit 

angeht: 51 Prozent der 

Beschäftigten in der Altenpflege 

glauben nicht, dass sie ihre Tätigkeit 

bis zum Rentenalter ausüben 

können; in der Krankenpflege sind 

es sogar 57 Prozent. 

»Die Arbeitsbelastung in den 

Pflegeberufen ist nur noch schwer 

erträglich. Immer weniger Menschen 

ergreifen diesen schlecht 

bezahlten Stress-Beruf. Ein Pflegenotstand 

ist nur noch abwendbar, 

wenn deutlich mehr Personal zur 

ARBEITSQUALITÄT 

… aus Sicht von Krankenpfleger/innen 

Schlechte 

Arbeit 

46 % 

7% 

Bewältigung der Arbeit eingestellt, 

die Arbeitsbelastung drastisch 

reduziert und die Einkommensbedingungen 

spürbar verbessert 

werden«, resümierte ver.di- 

Bundesvorstandsmitglied Ellen 

Paschke. ■ 

Gabriele Feld-Fritz, ver.di- 


www.dgb-index-gute-arbeit.de 

Mehr unter www.verdi-gute-arbeit.de 

Siehe auch den Literaturtipp »Gute Arbeit 2009« 

in diesem Infodienst. 

Gute Arbeit 

47 % 

Mittlere 

Arbeit 

■ 21 

Berufspolitik 

VER.DI NEWS 6, 25. APRIL 2009, S. 5

Der ganz normale Wahnsinn 

Berufspolitik 

GERD ALTMANN / PIXELIO.DE 

Ein Nachtdienst 

auf der Intensivstation 

Es ist 20.15 Uhr und ich fahre 

zum Nachtdienst auf die Intensivstation. 

Was mag mich heute erwarten? 

Durch Krankheit und Stellenreduzierungen 

sind 3 gesperrte 

Betten (von insgesamt 23 Betten 

plus 1 Akutbett) und 7 MitarbeiterInnen 

(statt 8 bis 9 MitarbeiterInnen) 

zum Standard geworden. 

In dieser Nacht liegen bei uns 

20 PatientInnen, 14 davon beatmet. 

Eine Patientin mit einem 

nichtinvasiven Beatmungshelm. 

Diese Form der Beatmung erfordert 

eine besonders zeitbindende 

Betreuung. 

Zudem sind drei Zimmer von 

Isolierungsmaßnahmen wegen 

hochresistenter Keime betroffen. 

Das bedeutet, dass jede MitarbeiterIn, 

die das Zimmer betritt, 

vorher Haube, Mundschutz, 

Kittel und Handschuhe anziehen 

muss. 

■ 22 

Für diese Nacht heißt das: Eine 

Mitarbeiterin versorgt drei PatientInnen, 

teilweise isoliert und häufig 

alle drei beatmet und instabil. 

Der Dienst beginnt schon sehr 

unruhig, denn ein Notfallpatient 

muss im so genannten »Akutraum« 

versorgt werden. 

Parallel dazu müssen auf der 

internistischen Seite zwei PatientInnen 

plötzlich und schnell auf 

die Peripherie verlegt werden, 

denn in der Ambulanz warten bereits 

zwei neue PatientInnen. Da 

es keine Hauptnachtwache mehr 

gibt, die diese Aufgabe früher 

übernommen hat, wird von der 

zuständigen Kollegin von Intensiv 

erwartet, dass sie die PatientInnen 

selbst auf die periphere Station 

bringt. Dies ist bei den alten Betten 

im Haus nicht alleine möglich, 

so dass eine zweite Pflegekraft 

mitfahren muss. Dies bedeutet, 

dass für diesen Zeitraum nur noch 

fünf KollegInnen auf Station anwesend 

sind. 

PROGNOST (5) 

Als wir wieder auf der Intensiv 

ankommen und die zweite Verlegung 

in Angriff nehmen wollen, 

steht schon der erste Patient aus 

der Notaufnahme auf Station. Dieser 

muss zunächst auf dem Flur 

warten, da das Zimmer noch nicht 

gereinigt ist. Dies fällt zusätzlich 

in unsere Tätigkeit, wenn wir 

nachts PatientInnen verlegen. 

Ich nehme den Patienten auf 

und meine Kollegin sucht sich 

Hilfe, um den zweiten Patienten 

auf die Station zu fahren. 

Zwischenzeitlich wird der Notfallraum 

für eine weitere neue 

Patientin mit Verdacht auf Meningitis 

benötigt. Dies hat zur Folge, 

dass der dort eigentlich liegende 

Patient schnellstens auf die Peripherie 

verlegt werden muss, was 

natürlich wieder von uns erwartet 

wird. 

Nachdem alle neu angekommen 

PatientInnen fürs Erste versorgt 

sind, ist es mittlerweile schon kurz 

vor Mitternacht. Jetzt sehe ich 


zum ersten Mal seit meiner kurzen 

Übergabe meine anderen PatientInnen, 

die bisher von mir nicht 

versorgt werden konnten. Alle anfallenden 

Routinetätigkeiten sind 

bisher nicht durchführbar gewesen 

und müssen jetzt in Angriff genommen 

werden. 

Dazu zählen u.a. Wechsel der 

Infusionstherapie, Blutentnahmen, 

Medikamentengabe, alle standardmäßigen 

pflegerischen Tätigkeiten, 

wie Lagern, Mundpflege und 

die stündliche Vitalzeichenkontrolle 

und -dokumentation. Die 

KollegInnen waren netterweise so 

umsichtig und haben letztere für 

mich und meine Kollegin durchgeführt. 

Als ich mein aufgelaufenes Arbeitspensum 

abgearbeitet habe, 

ist es mittlerweile 2 Uhr und ich 

denke das erste Mal daran, etwas 

zu trinken. Kaum ist die Wassertasse 

gefüllt, geht der »Lenore«- 

Notruf bei uns ein. Im Nachtdienst 

ist es üblich, dass primär die KollegInnen 

der Intensivstation mitlaufen 

und die Anästhesiepflege 

nachkommt und auslöst. 

Diese Nacht werden beim Notfall 

auf Station viele Hände gebraucht, 

so dass ich auch nach 

Eintreffen der Anästhesie bei der 


Reanimation weiter helfe. Nach 

über 30 Minuten gehe ich zurück 

auf die Intensiv und berichte 

meinen KollegInnen, dass dieser 

Patient beatmet zu uns kommt. 

Da wir kein sauberes Beatmungsgerät 

mehr zur Verfügung haben, 

müssen wir das Gerät eines überwiegend 

spontan atmenden Patienten 

nehmen und kurzfristig 

aufbereiten. Damit haben wir 

15 Beatmungen und ein offiziell 

aus Personalmangel gesperrtes 

Bett belegen müssen, ohne 

dass wir eine PatientIn verlegen 

können. 

Denn der einzig zu verlegende 

Patient müsste in ein externes 

Krankenhaus auf eine andere Intensivstation 

verlegt werden, was 

man nachts natürlich nicht machen 

möchte. Inzwischen ist es 

4 Uhr: So lange hat die Erstversorgung 

des reanimierten Patienten 

gedauert. 

Über eine eventuelle Verlegung 

können wir uns auch gar keine 

Gedanken machen, denn zeitgleich 

extubiert sich ein anderer 

Patient im Tbc-Zimmer. Nach er- 

folgter Reintubation ist es dann 

auch mittlerweile 5 Uhr. 

Da sich der Zustand der Patientin 

im Akutraum zwischendurch 

verschlechtert, wird abgeklärt, ob 

diese intubiert und beatmet werden 

muss. Dies wird letztlich nicht 

für sofort notwendig gehalten. 

Bei einer anderen Entscheidung 

hätten wir uns ein Narkosegerät 

aus dem OP holen müssen, da wir 

kein Beatmungsgerät mehr haben. 

Neben all diesen Akuttätigkeiten 

müssen natürlich auch alle standardmäßigen 

Aufgaben durchgeführt 

werden, denn die PatientInnen 

betten, lagern und säubern 

sich nicht allein. Pflegerische Qualität 

geht in dieser Nacht verloren, 

da ich Prioritäten setzen muss. 

Meinen Bedürfnissen und Ansprüchen 

an eine fachgerechte Pflege 

kann ich in diesem Dienst nicht 

nachkommen. 

Die Nacht ist vorbei, administrative 

Tätigkeiten, wie Auffüllen von 

Arbeitsmaterial, Leeren der Wäschesäcke 

usw. bleiben für den 

Frühdienst liegen. Auch die Notfallwagen 

sind noch nicht aufbereitet. 

Um sechs Uhr übergibt der 

Nachtdienst die Station an einen 

genauso schlecht besetzten Frühdienst. 

Wenn solche Nächte die Ausnahme 

wären, wäre es nur ein 

unruhiger Dienst … aber leider 

häufen sie sich durch die extrem 

enge Personalsituation. ■ 

PrognOST, Zeitschrift der ver.di- 

Betriebsgruppe im Klinikum 

Bremen-Ost, April 2009, S. 2f. 

■ 23 

Berufspolitik

Internationales 


44, S. 24 

Änderung der EU-Arbeitszeitrichtlinie 

ist gescheitert 

Nachdem das Europaparlament 

im Dezember 2008 mit absoluter 

Mehrheit den Standpunkt des 

Ministerrates zur EU-Arbeitszeitrichtlinie 

abgelehnt hatte, war es 

zum Vermittlungsverfahren gekommen 

Das Europaparlament forderte: 

»Der gesamte Bereitschaftsdienst, 

einschließlich der inaktiven Zeit, 

wird als Arbeitszeit angesehen«. 

Außerdem sollen Opt outs innerhalb 

von 3 Jahren auslaufen und 

damit die maximale wöchentliche 

EU-Parlament: Tödliche Zwischenfälle in 

Krankenhäusern verringern 

Bei 6,7 bis 15 Millionen Krankenhauspatienten 

und mehr als 37 

Millionen medizinisch behandelten 

Patienten in der Europäischen 

Union kommt es während ihrer 

regulären Behandlung zu gesundheitsschädigenden 

Zwischenfällen, 

konstatiert das Europäische Parlament. 

Ungefähr jeder zwanzigste 

Patient – das sind 4,1 Millionen 

Patienten jährlich – erkrankt an 

einer gefährlichen Infektion, an 

der jährlich ca. 37.000 Menschen 

sterben. 

Die Abgeordneten verlangen 

deshalb in einem Bericht »zur 

Sicherheit der Patienten unter Einschluss 

der Prävention und Eindämmung 

von therapieassoziierten 

Infektionen« von den Mitgliedstaaten 

Maßnahmen, um die in 

Verbindung mit der Behandlung 

stehenden gesundheitsschädigenden 

Zwischenfälle um 20% zu 

verringern. Anvisiert wird diese 

Verringerung bis 2015, das sind 

900.000 Fälle jährlich. 

■ 24 

Arbeitszeit tatsächlich auf 48 Stunden 

begrenzt sein. 

Im April 2009 sind die Verhandlungen 

im Vermittlungsausschuss 

zur möglichen Änderung bzw. Verschlechterung 

der Arbeitszeitrichtlinie 

zumindest in dieser Legislaturperiode 

des Europarlamentes 

gescheitert. 

Dies bedeutet, dass die bestehende 

Richtlinie nicht geändert 

wird. Es kommt zu keiner weiteren 

Flexibilisierung bzw. der Einführung 

von inaktiven Zeitanteilen. 

Abgesehen davon stellt die unzureichende 

Sicherheit der Patienten 

ein schwerwiegendes Problem 

der öffentlichen Gesundheit und 

auch eine hohe finanzielle Belastung 

der sehr begrenzten Gesundheitsbudgets 

dar. 

In dem von Berichterstatterin 

Amalia Sartori (EVP-ED, Italien) 

vorgelegten Bericht stimmen die 

Abgeordneten überein, dass 

Patienten besser informiert werden 

müssen, unter anderem über 

Sicherheitsniveaus sowie Beschwerde- 

und Rechtsbehelfsmöglichkeiten. 

Auch die Einstellung von mehr 

spezialisiertem Pflegepersonal ist 

von entscheidender Bedeutung. 

Zur wirksamen Infektionskontrolle 

ist eine spezialisierte Krankenpflegekraft 

je 250 Krankenhausbetten 

notwendig. 

Generell wird vom Parlament 

eine angemessene Aus- und 

Weiterbildung aller im Gesundheitswesen 

beschäftigten Arbeitskräfte 

gefordert, damit diese beispielsweise 

medizinische Geräte 

Leider kommt es aber auch nicht 

zum Auslaufen der Opt-out-Regelungen. 

■ 


korrekt bedienen können. Des 

Weiteren fordern die Abgeordneten, 

dass jeder Ausbruch therapieassoziierter 

Infektionen an das 

Europäische Zentrum für die Prävention 

und Eindämmung von 

Krankheiten gemeldet wird. 

521 Abgeordnete stimmten für 

den Bericht, 6 dagegen, 5 enthielten 

sich der Stimme. ■ 

Pressemitteilung des Europaparlaments 

vom 23.4.2009 zum 

Bericht »Sicherheit der Patienten« 

(A6-0239/2009), www.europarl.de/ 

presse/pressemitteilungen 


KADE LORCH, HANNOVER (2)

Leserbrief Personalvertretung: 

Vom Co-Management zur Opposition? 

Von der Politik gewollt – von Arbeitgebern erwartet 

Eine aktuelle Situationsanalyse der betrieblich gelebten Kultur im 

öffentlichen Dienst anhand der Leitungen und Personalvertretungen 

in NRW und der Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes. 

Zurück in die Zukunft, bevor die Finanzkrise im vollen Umfang auch den 

öffentlichen Dienst erreicht? 

Für Beschäftigte, Personalräte 

und Leitungen war lange Zeit klar: 

Regierung sind die Arbeitgeber 

(Leitungen), Personalräte sind die 

Opposition. Wie in der Politik wurden 

Vorschläge beidseitig vorerst 

torpediert, negativ bewertet und 

deutliche Verbesserung der Vorschläge 

gefordert. Die Muskelspiele 

der Macht auf beiden Seiten 

folgten. In der Konsequenz wurden 

Maßnahmen im Sinne der Beschäftigten 

und der entsprechenden 

Dienststellen verzögert oder 

gar nicht erst umgesetzt. Die zumeist 

öffentlich geführten Auseinandersetzungen 

führten nicht selten 

zur Stimmungsmache in den 

Betrieben und prägten die Kultur 

des Arbeitsalltages. 

Immer deutlicher wurde mit der 

Zeit, dass die gelebte vertrauensvolle 

Zusammenarbeit ein vorteilhaftes 

Mittel für die erfolgreiche 

Arbeit im Ganzen und für die positive 

Grundstimmung im Allgemeinen 

sorgte. Arbeitgeber und 

Leitungen erkannten, dass Personalräte 

weit nützlicher sein können, 

um ihnen bei unpopulären 

Maßnahmen stützend zur Seite zu 

stehen. Personalräte lernten, dass 

das Mitgestalten eine weit erfolgversprechendere 

Alternative zum 

Wohle der Kolleginnen und Kollegen 

erbrachte. Es entwickelte sich 

eine Zusammenarbeit, in der auf 

Augenhöhe gestaltet wurde, gemeinsam 

statt gegeneinander. Alsbald 

wurde das Mitgestalten der 

Personalräte als Co-Management 

weitgehend anerkannt. 


Die Landesregierung NRW – gewohnt 

in Regierung und Opposition 

zu unterscheiden und scheinbar 

verhaftet im althergebrachten 

Handeln – novellierte das Landespersonalvertretungsgesetz. 

Sie 

entzog den Beschäftigten eine 

Vielzahl ihrer Rechte und änderte 

das Gesetz so, dass den Personalräten 

eine direkte Vertretung ihrer 

Kolleginnen und Kollegen in maßgeblichen 

Angelegenheiten kaum 

oder gar nicht mehr möglich ist. 

Schlimmer noch, sie verordnete 

den Arbeitgebern keinerlei Spielräume 

für ihre Dienststellen, wie 

sie mit demokratisch gewählten 

Interessenvertretungen verfahren 

können. Der Gipfel, die Politik gab 

den Arbeitgebern das Recht, den 

demokratisch gewählten Personalrat 

aus dem Personalrat auszuschließen. 

All das, was sich in jahrelanger 

Arbeit in den Dienststellen zum 

Co-Management entwickelte, mit 

all seinen positiven Aspekten und 

jenseits der Gesetzeslage, wurde 

Kraft Gesetz ad absurdum geführt. 

Herrschaftsdenken wurde von der 

Politik gewollt und jetzt auch wieder 

von den Arbeitgebern erwartet. 

Zurück ins Mittelalter per Gesetz. 

Jetzt, nach einem guten Jahr 

dieser Novellierung, zeigen sich 

die ersten Auswirkungen. Neben 

der geringeren, rechtlich formellen 

Beteiligungsverfahren, scheint 

eine neue Qualität der vertrauensvollen 

Zusammenarbeit Einzug zu 

halten. Informationen jeglicher Art 

fließen sehr zäh, müssen mühevoll 

ernervt werden oder werden nicht 

erteilt. Bei den Interessenvertretungen 

macht sich bereits Frust 

breit. Degradiert durch die neue 

Rechtslage, zusehend dass die Kolleginnen 

und Kollegen leiden müssen 

ohne sich einsetzen zu dürfen 

und ungewöhnlich das Gefühl vermittelt 

zu bekommen, ihr werdet 

dumm sterben. Ohne umfassende 

aktuelle Informationen wird die 

Mitgestaltung zum Mitwurschteln, 

verbunden mit der scheinbar unausweichlichen 

Prognose, dass das 

Co-Management Geschichte und 

die Oppositionsarbeit realistische 

Zukunft wird. 

Der Pfad des konstruktiven Dialoges 

ist ins Schlingern geraten, 

die Zusammenarbeit auf Augenhöhe 

nur noch mit Hilfsmitteln zu 

erreichen. Eine Situation, die 

unterschiedlich aufgefasst und 

verarbeitet wird, verschiedenste 

Reaktionen hervorruft und Gefahr 

läuft, die demokratisch legitimierte 

Macht der Interessenvertretungen 

in den Vordergrund treten 

zu lassen. Die langfristige Konsequenz 

wäre fatal: Regierung und 

Opposition – zurück in die Zukunft. 

Vor dem Hintergrund der Finanzkrise, 

dessen katastrophalen Auswirkungen 

auf die freie Wirtschaft 

und somit der Beschäftigten vor 

der Bundestagswahl wohl kaum in 

Gänze für uns zu erfassen ist, ist 

das Zusammenspiel von Leitung 

■ 25 

Deutschland 

FREESTYLE

Deutschland 

und Interessenvertretung von herausragender 

Bedeutung. Das was 

sich derzeit in der freien Wirtschaft 

abzeichnet und noch nicht 

den Höhepunkt erreicht hat, wird 

den öffentlichen Dienst ebenfalls 

in gnadenloser Härte treffen – 

allerdings erst ab 2011. 

Die Einnahmen der öffentlichen 

Haushalte werden dramatisch einbrechen, 

erneut werden Privatisierung, 

Stellenstreichung und auch 

betriebsbedingte Kündigungen auf 

die Tagesordnung kommen. Was 

wird, was will sich der Staat noch 

leisten, ist unter der scheinbar in 

weiten Teilen gescheiterten Prämisse 

»Privat vor Staat«, gemeinsam 

zu klären. 

Schaffen wir es nicht, die vertrauensvolle 

Zusammenarbeit 

zwischen Arbeitgeber und Perso- 

BAG: Boni für Gewerkschaftsmitglieder 

zulässig 

»Differenzierungsklauseln« in 

Tarifverträgen sorgen dafür, dass 

von bestimmten tariflichen Leistungen 

nur Gewerkschaftsmitglieder 

profitieren – Boni für die 

KollegInnen. Das Bundesarbeitsgericht 

(BAG) hat diese Klauseln jetzt 

grundsätzlich für zulässig erklärt. 

Bis zur letzten Instanz hatte eine 

Pflegerin der Arbeiterwohlfahrt 

(AWO) geklagt. In einem Tarifvertrag 

hatte ver.di mit der AWO eine 

Sonderzahlung für die Beschäftig- 

■ 26 

gewerkschaftlicher Info-Service vom 06.04.2009 6/09 

www.einblick.dgb.de 

nalräten in ein konstruktives Miteinander 

zu erarbeiten, so werden 

wir nicht in der Lage sein, vor der 

Krise zu agieren. Das Agieren wird 

allerdings ein wesentlicher Bestandteil 

sein, um Kolleginnen und 

Kollegen weitgehend vor der Dramaturgie 

zu schützen und das 

Schlimmste zu verhindern. Kommen 

wir nur zum Reagieren, so 

wird dies die fatale Konsequenz 

der Muskelspiele der Macht sein. 

Alle Beteiligten tun gut dran zuzulassen, 

gemeinsam auf Augenhöhe 

zu gestalten – Co-Management 

zuzulassen. Dabei ist es 

ersteinmal unerheblich, was die 

rechtlich formellen Beteiligungsverfahren 

vorsehen. Es geht um 

die Kolleginnen und Kollegen, es 

geht um den Dienstleistungsbereich, 

es geht um den öffentlichen 

ten in Höhe von 535 Euro brutto 

vereinbart – allerdings nur für die 

gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten. 

Die Klägerin, selbst 

nicht Gewerkschaftsmitglied, 

fühlte sich davon benachteiligt. 

Im März entschied das Bundesarbeitsgericht 

in Erfurt: Die 

Klausel mit der Sonderzahlung ist 

grundsätzlich zulässig. Eine Trendwende 

in der Rechtssprechung 

– denn bisher hatte das BAG entsprechende 

Tarifregelungen für 

unzulässig erklärt. 

Im Kern ging es um die Frage, 

ob durch die Sonderzahlung ein 

unzulässiger (»nicht mehr hinnehmbarer«) 

Druck auf Nicht-Gewerkschaftsmitglieder 

ausgeübt 

Dienst. Die Landesregierung NRW 

hat sich mit der Novellierung des 

Landespersonalvertretungsgesetzes 

einen eigenen Fallstrick gelegt. 

Gerade jetzt muss sie aber zeigen, 

welche Verantwortung sie gegenüber 

den Bürgerinnen und Bürgern, 

den Kolleginnen und Kollegen 

und den demokratischen 

betrieblichen Strukturen übernehmen 

will. 

Zurück in die Zukunft, bevor die 

Finanzkrise im vollen Umfang auch 

den öffentlichen Dienst erreicht 

oder Agieren auf gemeinsamer 

Augenhöhe als gelebte Kultur, um 

das Schlimmste zu verhindern? ■ 

Michael Hechsel, Vorsitzender 

des Personalrates, LWL-Therapiezentrum 

für forensische Psychiatrie, 

Marsberg 

wird, in die Gewerkschaft einzutreten. 

Denn das würde ihr Recht 

auf »negative Koalitionsfreiheit« – 

also das Recht, keiner Gewerkschaft 

beitreten zu müssen – verletzen. 

Das sei bei der Höhe der 

Sonderzahlung der AWO aber 

nicht der Fall, urteilten die Erfurter 

Richter. 

Die Gewerkschaften begrüßten 

das Urteil. »Die Entscheidung bestätigt 

unsere Rechtsauffassung 

und stützt die grundsätzlich geschützte 

Gewerkschaftsfreiheit«, 

erklärt etwa der Zweite Vorsitzende 

der IG Metall, Detlef Wetzel. 

Seine Gewerkschaft habe vor 

allem bei Firmentarifverträgen 

eine Besserstellung von Mitglie- 


dern durchgesetzt und werde 

»diesen Weg fortsetzen«. 

Das BAG prüfte bei Verfahren zu 

Differenzierungsklauseln bisher 

auch immer die Frage, ob durch 

die Boni das allgemeine »Gerechtigkeitsempfinden« 

verletzt werde. 

Bisher wurde das in der Regel bejaht. 

In Zeiten, in denen Dumping- 

Gewerkschaften Gefälligkeitstarifverträge 

abschließen und die 

Tarifbindung sinkt, verletze es 

aber vielmehr das Gerechtigkeitsempfinden, 

»wenn Nicht-Organisierte 

auf den Zug aufspringen, 

den andere für sie in Bewegung 

gesetzt haben«, findet Helmut 

Platow, Leiter der Rechtsabteilung 

beim ver.di-Bundesvorstand. Das 

hat inzwischen auch das BAG erkannt. 

Beispiele für Differenzierungsklauseln 

finden sich inzwischen 

immer häufiger: Nur die Transnet- 

Mitglieder erhalten etwa bei der 

Deutschen Bahn Zuschüsse für 

Weiterbildung. Die NGG hat 

durchgesetzt, dass ihren Mitgliedern 

bei Coca-Cola nicht betriebsbedingt 

gekündigt werden darf, 

und der IG-Metall-Bezirk NRW 

hat bereits 2004 erklärt, möglichst 

keine Tarifverträge mehr ohne 

»Mitglieder-Bonus« abschließen zu 

wollen. Mit einigem Erfolg: 

Bei einem Bochumer Stahlbetrieb 

wurde etwa eine Jahressonderzahlung 

für IG-Metall-Mitglieder in 

Differenzierungsklauseln: differenziert 

Differenzierungsklauseln sind Regelungen in Tarifverträgen, die 

bestimmte tarifliche Leistungen nur für Gewerkschaftsmitglieder 

vorsehen. 

Bei einfachen Differenzierungsklauseln 

haben nur Gewerkschaftsmitglieder auch tatsächlich einen materiellen 

Anspruch auf die Sonderzahlungen oder Boni. Der Tarifvertrag 

setzt aber keine Schranken dafür, dass der Arbeitgeber – 

freiwillig – auch Nicht-Mitgliedern die entsprechenden Leistungen 

gewähren kann. 


Höhe eines Monatslohns durchgesetzt, 

bei einer Motorenfabrik in 

Viersen durfte Mitgliedern nicht 

betriebsbedingt gekündigt werden 

und bei einer Maschinenbaufirma 

nahe Gummersbach erhielten die 

gewerkschaftlich organisierten 

KollegInnen 5.000 Euro pro Jahr, 

um Nachteile aus Arbeitszeitverlängerungen 

auszugleichen. 

Aber gibt es auch Rechtssicherheit 

für diese Regelungen? 

Die Richter des BAG werden sich 

demnächst mit einer weiteren 

Klage zu Differenzierungsklauseln 

beschäftigen. Es geht um einen 

Haustarifvertrag, den ver.di mit 

der Hamburger Hafen und Logistik 

AG (HHLA) abgeschlossen hat. Be- 

standteil des Tarifvertrags ist eine 

»Erholungsbeihilfe« von 260 Euro 

pro Kalenderjahr – nur für ver.di- 

Mitglieder. 

Mit einer so genannten »Feststellungsklage« 

will die HHLA jetzt 

die Rechtmäßigkeit der Differenzierungsklausel 

prüfen lassen. Das 

Hamburger Arbeitsgericht bestätigte 

die Klausel in erster Instanz, 

jetzt geht der Fall direkt vors BAG. 

Spannend ist der Fall deshalb, 

weil es – anders als beim AWO- 

Tarifvertrag – um eine »qualifizierte 

Differenzierungsklausel« 

geht (s. unten). Wenn das BAG 

auch diese Klausel für zulässig erklärt, 

gäbe es für alle Differenzierungsklauseln 

Rechtssicherheit. ■ 

DGB-einblick 06/2009, 6.4.2009 

Bei qualifizierten Differenzierungsklauseln 

sieht das anders aus – sie gehen weiter als die einfachen Klauseln: 

Laut Definition des Bundesarbeitsgerichts regeln qualifizierte 

Klauseln, »dass im Ergebnis dem gewerkschaftlich organisierten 

Mitarbeiter in jedem Falle mehr zusteht« als Mitarbeitern, die 

nicht Mitglied »der tarifschließenden Gewerkschaft« sind. Wenn 

die Leistungen also auch an Nicht-Mitglieder ausgezahlt werden, 

müssen Gewerkschaftsmitglieder immer einen entsprechend 

höheren Betrag bekommen (deshalb auch: »Abstandsklausel«). 

Das BAG hat im März einfache Differenzierungsklauseln grundsätzlich 

für zulässig erklärt (4 AZR 64/08 vom 18. März 2009). 

■ 27 

HHS / PIXELIO.DE 

Deutschland

Aus den 

Landesbezirken 


43, S. 47, 

34, S. 27, 

32, S. 59 und 

31, S. 55 

DRK-Trägergesellschaft Süd-West mbH: 

Erfolgreicher Tarifabschluss 

Am 18. Februar 2009 fand eine 

weitere Verhandlungsrunde zwischen 

ver.di und der DRK-Trägergesellschaft 

Süd-West mbH* im 

Schmerzzentrum in Mainz statt. 

Im Verlauf der Verhandlungen 

haben beide Tarifvertragsparteien 

noch einmal ihre grundsätzlichen 

Positionen begründet. Nach mehrerenVerhandlungsunterbrechungen 

wurde dann am späten Nachmittag 

eine Einigung erzielt. 

Erstmalig ist es gelungen, ver.di- 

Mitglieder bei der DRK-Trägergesellschaft 

Süd-West überdurchschnittlich 

von der Tariferhöhung 

profitieren zu lassen. 

Im Einzelnen wurde vereinbart: 

� Die Vergütung der Beschäftigten 

wird ab 1. April 2009 um 

4% erhöht. 

� Die Beschäftigten erhalten 

für die Monate Januar bis März 

2009 eine Einmalzahlung in Höhe 

von 500 Euro. Teilzeitbeschäftigte 

erhalten die Sonderzahlung anteilig 

entsprechend dem Umfang 

ihrer Arbeitszeit. 

� Alle ver.di-Mitglieder erhalten 

für das Kalenderjahr 2009 

einen und für das Kalenderjahr 

2010 zwei zusätzliche arbeitsfreie 

Tage. 

� ver.di und die DRK-Trägergesellschaft 

Süd-West bilden eine 

gemeinsame Arbeitsgruppe mit 

dem Auftrag, die Arbeitsbedin- 

■ 28 

gungen für die Beschäftigten in 

den Einrichtungen der DRK-Trägergesellschaft 

Süd-West zu vereinheitlichen. 

� Die Laufzeit des Tarifvertrages 

beginnt rückwirkend am 1.1. 

2009 und endet am 31.3.2010. 

Die ver.di-Tarifkommission hat in 

ihrer Sitzung am 17.3.2009 dem 

erzielten Verhandlungsergebnis 

mit großer Mehrheit zugestimmt. 

Durch den Abschluss wird erstmalig 

im Bereich der DRK-Trägergesellschaft 

Süd-West eine Vorteilsregelung 

für ver.di-Mitglieder 

durchgesetzt. 

Dies war lange überfällig und 

honoriert die aktive Unterstützung 

unserer Mitglieder in den Betrieben 

der DRK-Trägergesellschaft 

Süd-West. Alle bisher nicht organisierten 

Beschäftigten sind herzlich 

eingeladen, uns zukünftig 

auch zu unterstützen und durch 

ihren Beitrag dafür zu sorgen, 

dass auch zukünftige Tarifverhandlungen 

erfolgreich gestaltet werden 

können. ■ 

Dirk Völpel-Haus, ver.di-Bundesverwaltung, 

Frank Hutmacher, 

ver.di Rheinland-Pfalz, Thomas 

Müller, ver.di Saar 

* DRK-Trägergesellschaft Süd-West mbH: 

DRK-Tagesklinik Worms 

DRK-Tagesklinik Bad Kreuznach 

Psychosomatische Klinik für Kinder und Jugendliche Bad Neuenahr 

DRK-Schmerz-Zentrum Mainz 

DRK-Krankenhaus Diez 

DRK-Krankenhaus Alzey 

DRK-Krankenhaus Neuwied 

DRK-Klinikum Westerwald: 

Elisabeth-Krankenhaus, Kirchen 

Lukas-Krankenhaus, Altenkirchen 

Krankenhaus Hachenburg 

DRK-Krankenhaus Saarlouis 

DRK-Klinik Mettlach 

DRK-Klinik Baden-Baden 

Hachenburg 

Kirchen 

Sitz der Gesellschaft in Mainz 


LOTHAR SLEZAK RENATE STIEBITZ, POTSDAM 

DRK-TRÄGERGESELLSCHAFT SÜD-WEST / PRESSE (2)

PETER PANSE (2) 

ARMIN LOEW 

Hessen: Neuer Anlauf für kommunalen 

Klinikverbund im Rhein-Main-Gebiet 

Wiesbaden 

Offenbach 

Hanau 

Darmstadt 


Das Rhein-Main-Gebiet ist der 

zweitgrößte Ballungsraum der 

Bundesrepublik. Allen größeren 

Städte der Region unterhalten 

(noch) Krankenhäuser der Maximalversorgungsstufe 

in kommunaler 

Trägerschaft. Alle Kliniken 

haben z.T. erhebliche wirtschaftliche 

Probleme. Belegschaften und 

Betriebsräte blicken z.T. auf jahrelangeRestrukturierungsprogramme 

in den einzelnen Kliniken, 

teilweise auch begleitet mit Sanierungstarifverträgen 

zurück. 

Erfolgsquote: mäßig. Wo bestehende 

Probleme gelöst wurden, 

taten sich auch wieder neue auf. 

Unter den Betriebs- und Personalräten 

ist daher inzwischen die 

Erkenntnis gewachsen, dass kommunale 

Kliniken im Rhein-Main- 

Gebiet enger kooperieren müssen, 

um stationäre Versorgung gemeinsam 

zu organisieren und zu verhindern, 

dass kommunale Kliniken, 

die im Wettbewerb verlieren, 

privatisiert werden. 

In einer gemeinsamen Erklärung 

mit dem ver.di-Landesfachbereich 3 

Hessen haben Betriebs-/Personalräte 

der Kliniken Hanau, Offenbach, 

Wiesbaden, Darmstadt 

Friedberg und Schotten/Gedern 

den Verbund ihrer Kliniken als 

Chance für den Erhalt der kommunalen 

Klinikstruktur im Rhein- 

Main-Gebiet bezeichnet und ihre 

kommunalen Träger aufgefordert, 

den Prozess jetzt einzuleiten. 

Dieser Prozess ist inzwischen 

mit einer von den Maximalversorgungskliniken 

in Wiesbaden, Offenbach, 

Darmstadt und Hanau in 

Auftrag gegebenen gemeinsamen 

Studie zu »Synergieeffekten« 

eines Verbundes ihrer Kliniken 

aufgenommen worden. Die erste 

Studie soll bis Mitte Mai von den 

Wirtschaftsprüfern der BDO er- 

stellt werden, danach wird sie aus 

Arbeitnehmersicht von dem arbeitnehmernahen 

Beratungsbüro 

Korthäuer & Partner aus Essen 

gegengecheckt. 

Denn aus Sicht der Beschäftigten 

müssen in einem Kooperationsprozess 

wesentliche Mindestbedingungen 

garantiert sein: Tarifbindung 

an den TVöD, Schutz vor 

betriebsbedingten Kündigungen 

und Unternehmensmitbestimmung. 

Mit Betriebs-/Personalräten, Geschäftsführungen, 

ver.di und kommunalpolitisch 

Verantwortlichen 

für die Kliniken ist der Prozess 

beteiligungsorientiert eingeleitet 

worden. 

Im nächsten Schritt steht die 

Diskussion mit den politischen 

Entscheidungsgremien in der Region 

an. Eine schwierige Phase in 

dem Prozess, da bisher im Rhein- 

Main-Gebiet jede Stadt nur für 

ihre eigene Klinik verantwortlich 

ist und in den jeweiligen Kommunalparlamenten 

die Sorge besteht, 

künftig auch noch für die Risiken 

der Kliniken der Nachbarkommune 

aufkommen zu müssen. 

Ungeachtet der Schwierigkeiten 

sehen die beteiligten Betriebs-/ 

Personalräte den Kooperationsprozess 

trotzdem als einzige Chance 

an, die kommunale Klinikstruktur 

im Rhein-Main-Gebiet auf Dauer 

zu erhalten. ■ 


Hessen 

Informationen auch bei 

■ betriebsrat@hsk-wiesbaden.de 

■ betriebsrat@klinikum-offenbach.de 

■ betriebsrat@klinikum-stadt-hanau.de 

■ personalrat@klinikum-darmstadt.de 

■ 29 

Aus den 

Landesbezirken

Vor Ort 

Asklepios-Kliniken Hamburg: 

Rahmenbetriebsvereinbarung SP-EXPERT 

Die Dienstplanung wird in einigen 

Häusern der Asklepios-Kliniken 

Hamburg seit rund zehn Jahren 

mit SP-EXPERT1 durchgeführt. 

Ende 2008 war es endlich soweit: 

Die vom Gesamtbetriebsrat zusammen 

mit seinem externen Sachverständigen2 

mungen in die Berechnungsden. In einer aufwändigen Dokuformeln 

der Software einfließen mentation sind die Schnittstellen 

sollen. Zu dem Zweck wurde ein abschließend beschrieben. Auch 

Tarifhandbuch vereinbart, das erst- hier gilt: Keine Änderung ohne 

malig die Tarifverträge so darstellt, vorheriges Mitbestimmungsverfah- 

dass genaue Vorgaben für die ren auf Gesamtbetriebsrats-Ebene! 

Parameterwerte, die die Software 

entwickelte und in steuern, abzuleiten sind. 

Qualifzierung der Mitarbeiter/ 

langwierigen Verhandlungen aus- 

innen 

gefeilteRahmenbetriebsvereinba- Testsystem für Betriebsräte Bei einem derart ausgefeilten, 

rung (RBV) wurde unterzeichnet. Bis heute einmalig ist die Verein- mit vielen Funktionen versehenen 

barung, dass den Betriebsräten ein Dienstplanprogramm ist die aus- 

Vorbild-Charakter 

eigenes SP-EXPERT-Softwaresystem giebige Qualifizierung unerläss- 

Die RBV kann sich sehen lassen. zur Verfügung gestellt wird. Üblich. Die Erfahrungen der letzten 

Sie ist Kompromiss, mit dem beide lich sind heutzutage Regelungen, Jahre flossen erfolgreich in die 

Seiten zufrieden sein können. Der die den Arbeitnehmervertretungen Vereinbarung ein. Ein spezifizier- 

Konzern wird nun alle Hamburger den Lesezugriff auf das Diensttes Schulungskonzept legt genau 

Kliniken mit der Software ausstatplanprogramm ermöglichen, wie fest, wie viele Beschäftigte jeweils 

ten und vorhandene Dienstplan- es auch hier vereinbart wurde. wie zu qualifizieren sind. 

programme anderer Anbieter er- Darüber hinaus steht den Hambursetzen. 

Er verspricht sich dadurch ger Betriebsräten eine eigenstän- Weitere Informationen 

einheitliche, fehlerfreie und sichedige Kopie der Software zur 

Interessante Textauszüge aus 

re Verfahren zur Abrechnung der Verfügung, die in regelmäßigen dieser Rahmenbetriebsvereinba- 

Dienstzeiten. Ziele, die auch aus Abständen mit Originaldaten der rung und viele Hinweise zur Ge- 

Betriebsratssicht grundsätzlich Hamburger Kliniken in Kopie bestaltung derartiger Vereinbarun- 

unterstützenswert sind. 

stückt wird. Die Betriebsräte köngen sind in dem Buch »Geregelte 

nen damit in aller Ruhe und Tiefe Zeitwirtschaft« nachzulesen 

Abbildung der Tarifverträge das System kennenlernen, Simula- 

Für den Gesamtbetriebsrat war tionen vornehmen, ihre Kenntnisse 

eines der Ziele, die gesetzlichen ausbauen. 

und tariflichen Grundlagen einheitlich 

für alle Beschäftigten in Datenschutz 

den Hamburger Kliniken in der Dem Schutz der personenbezo- 

Software abzubilden. Bisher ergenen Daten von Beschäftigten 

rechneten die unterschiedlichen widmete der Gesamtbetriebsrat 

Dienstplanprogramme für dieselbe hohe Aufmerksamkeit. Beispiels- 

Arbeit zu derselben Zeit nicht weise wurde ein einheitliches Be- 

immer dieselben Ergebnisse. Um rechtigungskonzept installiert, das 

Gerechtigkeit durch Gleichbe- den Missbrauch der Daten weitgehandlung 

aller Beschäftigten zu hend ausschließt. Auswertungen 

erzielen, muss genau definiert der Daten sind nur in engen Gren- 

werden, wie die tariflichen Bestimzen zulässig. Zusätzliche Auswertungen 

muss der Arbeitgeber 

mittels spezieller Formulare beim 

Gesamtbetriebsrat beantragen. 

Ein besonderes Augenmerk legten 

die Verhandlungspartner auf die 

Schnittstellen, über die Mitarbeiter/innen-Daten 

aus dem Dienstplanprogramm 

herausgeleitet wer- 

3 KADE 

. 

Auf der »SP-EXPERT-Konferenz 

für Betriebsräte, Personalräte und 

Mitarbeitervertretungen« (7.-10.9. 

2009, siehe Infodienst 44, S. 41) 

wird diese Vereinbarung vorgestellt 

und erläutert. ■ 

Karl-Hermann Böker, TEMPI GmbH 

Karl-Günther Mühlenpfordt, GBR 

Asklepios-Kliniken Hamburg 

1 SP-EXPERT ist ein Softwaresystem für 

die Dienstplanung in deutschen Kliniken. 

Anbieter: Interflex, Erlangen. 

Vertrieb für das Gesundheitswesen 

durch Pro Client GmbH, Erlangen, 

www.pro-client.de 

2 Karl-Hermann Böker, TEMPI GmbH, 

Bielefeld, www.tempi.de 

3 Böker: Geregelte Zeitwirtschaft, Shaker 

Media Verlag, ISBN 978-3-86858-144-7 

■30 Infodienst Krankenhäuser Nr. 45 ■ Juni 2009 

LORCH, HANNOVER

Klein aber fein 

Kolleginnen und Kollegen 

der Lippischen Nervenklinik 

Dr. Spernau, Bad Salzuflen 

(NRW), streiken für einen 

Tarifvertrag 

Sie hat nur knapp 100 Beschäftigte 

und ist ein kleines Licht in 

der Ostwestfälischen Krankenhauslandschaft: 

Die Lippische Nervenklinik 

Dr. Spernau, Psychiatrische 

Fachklinik. Aber sie hat eine 

sehr aktive ver.di-Betriebsgruppe 

und einen guten Organisationsgrad. 

Nachdem man in jahrelangen 

Auseinandersetzungen einen Betriebsrat 

installiert und etabliert 

hatte, wurde vor gut eineinhalb 

Jahren der Arbeitgeber zu Tarifverhandlungen 

über einen Haustarifvertrag 

aufgefordert. 

Bisher sind die Arbeits- und Einkommensverhältnisse 

nach Gutsherrenart 

von dem Arbeitgeber in 

Einzelarbeitsverträgen weit unter 

Niveau des ansonsten in den 

Krankenhäusern üblichen TVöD 

geregelt worden. 

Wie befürchtet und erwartet 

reagierte der Arbeitgeber mit 

Ignoranz und Druck. Auf Betriebsversammlungen 

störte er permanent 

die Ausführungen des Gewerkschaftssekretärs 

zu tariflichen 

Fragen. Kolleginnen und Kollegen, 

die sich für Betriebsrat und Gewerkschaft 

engagieren, wurden 

persönlich unter Druck gesetzt. 

Aufforderungen der Gewerkschaft 

zu Tarifverhandlungen abgelehnt, 

über Rechtsanwälte beantwortet. 

Unterschriftensammlungen der 

Beschäftigten ignoriert, Protestveranstaltungen 

diffamiert und die 

Teilnahme daran behindert. 

Es half alles nichts: Die Beschäftigen, 

besonders die im Pflegedienst, 

rückten enger zusammen, 

der gewerkschaftliche Organisationsgrad 

stieg. In vielen spät- 


abendlichen gut besuchten Mitgliederversammlungen 

machten 

sich die KollegInnen gegenseitig 

Mut, halfen sich und fassten letztlich 

den Beschluss, durch Warnstreiks 

ein deutliches Signal zu 

setzen. 

Aber auch zwei Warnstreiks 

konnten den Arbeitgeber nicht zur 

Vernunft bringen. Deshalb wurde 

die Urabstimmung durchgeführt 

und ohne Gegenstimme wurde der 

Streik beschlossen. 

Mit guter Beteiligung, auch hier 

gerade wieder des Pflegedienstes, 

fanden die ersten Streiktage statt. 

Aber der Arbeitgeber glaubt nach 

wie vor, am längeren Hebel zu 

sitzen, denn die Beschäftigten im 

Krankenhaus können in einem 

Erzwingungsstreik nicht die Komplettschließung 

des Betriebes erreichen. 

Sie müssen selber für eine 

Notdienstbesetzung sorgen und 

der Arbeitgeber kassiert seine Einnahmen 

für die Pflegeleistung von 

den Kassen weiter. Aber der Streik 

wirft Sand ins Getriebe und die 

Kolleginnen und Kollegen sind fest 

entschlossen, auch wenn es lange 

dauern sollte, den Warnstreik bis 

zum erfolgreichen Ende durchzuführen. 

Ohne die feste Zusage auf 

Tarifvertragsverhandlungen sind 

sie nicht mehr bereit, ihre Streikmaßnahmen 

zu beenden. 

Die Kolleginnen und Kollegen 

brauchen solidarische Unterstützung 

und sie brauchen öffentliche 

Aufmerksamkeit. Deshalb veranstalten 

sie an ihren Streiktagen 

Infostände und öffentliche Unterschriftensammlungen 

zur Unterstützung 

ihrer Forderung nach 

Tarifverhandlungen. 

Aber auch Solidaritätserklärungen 

für die Streikenden und Protestschreiben 

an den Geschäftsführer 

und Besitzer der Klinik 

helfen. ■ 

Volker Hoppmann, ver.di 

Herford-Minden-Lippe 

Hier die Adressen: 

■ Solidaritätsschreiben bitte an: 

ver.di Herford-Minden-Lippe 

Volker Hoppmann 

Simeonscarré 2, 32423 Minden 

■ Protestschreiben bitte an: 

Lippische Nervenklinik 

Dr. Spernau, z.Hd. des Geschäftsführers 

Herrn Spernau 

Waldstr. 2, 32105 Bad Salzuflen 

■ 31 

Vor Ort

Vor Ort 

STEFAN JUNGHEIM 

Uniklinikum Aachen: Privatisierung Mikrobiologie 

und Zentrallabor vom Tisch 

Pläne 

Der Vorstand des Universitätsklinikums 

Aachen plante, noch in 

diesem Jahr große Teile des Laborbereichs 

auszugliedern und von 

externen Anbietern betreiben zu 

lassen. Motiv für dieses Outsourcing 

von Klinischer Chemie und 

Mikrobiologie war eine erwartete 

Ersparnis »in niedriger Millionenhöhe«, 

so der Ärztliche Direktor 

und Vorstandsvorsitzende Henning 

Saß. 

Was mit den rund 110 MitarbeiterInnen 

geschehen sollte, sei 

»noch völlig unklar«. Die Lehrstühle 

sollten erhalten bleiben. In 

der Medizinischen Fakultät wurde 

zumindest eine Abwertung der 

Mikrobiologie für sehr problematisch 

gehalten. 

Die Klinische Chemie ist zuständig 

für die Analyse aller physiologischen 

und biochemischen Werte, 

die die Mediziner für Diagnose 

und Therapie der Patienten brauchen. 

In der auch zum Institut gehörenden 

Pathobiochemie werden 

die molekularen Ursachen von 

■ 32 

Krankheiten erforscht. Dieser Teil 

sollte in der Uniklinik bleiben, 

während die automatisierten 

Laboranalysen »leicht von einem 

Großbetrieb« gemacht werden 

könnten, so Saß. 

In der Medizinischen Mikrobiologie 

werden krankheitserregende 

Mikroorganismen untersucht und 

erforscht, vor allem Bakterien und 

Pilze. Wesentliche Aufgabe ist 

auch die Hygiene am Klinikum 

selbst, d.h. Hospitalinfektionen 

und ihre Vorbeugung. Da in diesem 

Bereich weniger massenhafte 

als individuelle Analysen zu machen 

sind und enger kommuniziert 

werden müsste, »suchen wir hier 

ein anderes Modell« als bei der 

der Klinischen Chemie. Wie dieses 

Modell aussehen könnte, werde 

noch diskutiert. 

Da beide Institute Aufgaben in 

der Krankenversorgung haben, 

hatte die Fakultät nur begrenzt 

Einfluss auf deren Schicksal. »Als 

Wirtschaftsbetrieb ist es unsere 

Aufgabe, nach Bereichen zu suchen, 

die möglicherweise optimiert 

werden können«, sagte Saß. 

Nach unseren Informationen ging 

eine Machbarkeitsstudie der Firma 

GEBERA von einem Einsparpotenzial 

von gut drei Millionen Euro 

pro Jahr aus. Unglücklich war man 

in der Fakultät auf jeden Fall darüber, 

dass sich die Berufungsverhandlungen 

für beide Lehrstühle 

hinzogen und schon Kandidaten 

abgesprungen waren. 

Die Vorhaben waren hoch riskant. 

Man hätte sich, befürchteten 

die Mediziner, von einer Firma abhängig 

gemacht, Forschung wäre 

nur noch begrenzt möglich gewesen, 

der jetzige Service rund 

um die Uhr, um Infektionsherde 

schnell zu ermitteln, nicht mehr 

gewährleistet. »Ich befürchte 

einen Niveauverlust für Forschung 

und Lehre, aber auch einen Schaden 

für die Krankenversorgung, 

wenn die Mikrobiologie nicht 

mehr wie jetzt 365 Tage im Jahr 

rund um die Uhr erreichbar ist«, 

sagte ihr im März 2008 pensionierter 

ehemaliger Direktor Prof. 

Rudolf Lütticken. Keine andere 

Uniklinik in Deutschland sei auf 

die Idee gekommen, die Mikrobiologie 

auszugliedern, »und die wissen 

wohl, warum«. 

Wer kämpft, kann gewinnen! 

Ihre Zukunft haben dann die 

rund 110 nicht-wissenschaftlichen 

Mitarbeiter, unterstützt von vielen 

ÄrztInnen, in die eigenen Hände 

genommen. Am 12. März wurden 

die betroffenen Beschäftigten 

endlich über die Pläne des Vorstands 

informiert, nachdem man 

die Hiobsbotschaft schon im 

Februar aus der Lokalpresse erfahren 

musste. Man hatte sich für die 

härteste aller Maßnahmen entschieden, 

war zu hören. So sollten 

die Beschäftigten nach § 613a 

BGB übergeleitet werden. 

Nachdem sich die Beschäftigten 

nach vergeblichen Beschwichtigungsversuchen 

zur Wehr setzten, 

beschloss der Vorstand nach einer 

Aufsichtsratssitzung am 17. März 

die Aussetzung der Maßnahmen 

bis zur Entscheidung des Auf- 


THOMAS VON THENEN (5) 

sichtsrates. So hatten 

die Beschäftigten ein 

wenig Zeit gewonnen, 

um den Aufsichtsrat 

vom Unsinn dieser Maßnahmen 

zu überzeugen. 

Die Beschäftigten erhielten 

Unterstützung und viel Zuspruch 

von Kolleginnen und Kollegen aus 

Universitätskliniken, Krankenhäusern, 

von Belegschaften anderer 

Firmen, lokalen Initiativen und 

Persönlichkeiten aus der Region. 

Personal- und Betriebsräte, Professoren, 

Ärzte, Parteien und 

Gewerkschaften wurden aufgerufen, 

Stellungnahmen und Solidaritätsbekundungen 

abzugeben. Es 

wurde eine ungeheure Kreativität 

an den Tag gelegt. Die Kolleginnen 

und Kollegen, die größtenteils 

noch nie etwas mit Gewerkschaft 

zu tun hatten, liefen zu Höchstform 

auf. Briefe wurden verfasst 

und an die Aufsichtsratsmitglieder 

geschickt, Aufkleber und Buttons 

hergestellt, Schilder, Plakate und 

Transparente gemalt, Leserbriefe 

geschrieben. 

Die ver.di-Betriebsgruppe organisierte, 

zunächst noch zusammen 

mit der vdla*, am 16. März eine 

aktive Mittagspause, an der sich 

500 Menschen beteiligten. Am Tag 

* Verband der Landes-Beamten, -Angestellten 

und -Arbeiter NRW (Deutscher Beamtenbund) 


darauf mussten die 

Aufsichtsratsmitglieder 

durch ein Spalier 

zum Sitzungssaal. 

Leider hielt sich die 

vdla-Mehrheit im Personalrat 

danach vornehm zurück 

(man wollte lieber »die Füße stillhalten«), 

man hätte eine eigene 

Strategie. 

So mussten die Beschäftigten 

eine schon beschlossene und dann 

wieder abgesagte Personalversammlung 

mit einer Unterschriftensammlung 

einfordern, um ihr 

Recht auf Information zu bekommen. 

Wöchentlich wurden Aktionskomitee-Treffen 

abgehalten, 

zwei Kolleginnen fuhren nach 

Essen und informierten die KollegInnen 

in der Essener Uniklinik auf 

dortigen PR-Sprechstunden. Am 

1. Mai ging eine Delegation der 

Labore bei der DGB-Demonstration 

mit. 

Unverständnis, Verärgerung und 

Verwirrung, aber auch Enttäuschung 

entstanden durch die Haltung 

des PR-Vorstands, der die 

Auffassung vertrat, es sei nicht die 

Aufgabe des PR, weitere Aktionen 

vorzubereiten oder etwas gegen 

die Privatisierung zu unternehmen; 

man begleite lediglich die 

Betroffenen. So kam es dazu, dass 

ein weiterer Aktionsaufruf zur 

Mobilisierung vor der Aufsichtsratssitzung 

am 13. Mai nur zusammen 

mit der ver.di-Betriebsgruppe 

zustande kam. 

Von allen Laborbeschäftigten 

waren Fotos auf Plakate geklebt 

und mit Namen und Anzahl der 

Dienstjahre versehen worden. 

Hintereinandergelegt bildeten sie 

den Weg zum Sitzungssaal. Die 

Symbolik sprach für sich, als der 

Kfm. Direktor Klimpe äußerst unsensibel 

über die Gesichter trampelte 

und der Vostandsvorsitzende 

Saß sich seitlich am Spalier vorbeidrückte. 

Der Aufsichtsrat tagte bis in die 

späten Abendstunden bis das Ergebnis 

endlich durchsickerte: einstimmig 

abgelehnt! Keine Privatisierung 

der Labore! 

Der nächste Morgen erstrahlte in 

neuem Licht, sogar Sektkorken 

sollen geknallt haben. In Kürze 

wird dieser Erfolg noch mit einer 

Fete zum Abschluss gebracht. Es 

ist der Wunsch der KollegInnen, 

auch an dieser Stelle allen solidarischen 

Unterstützern herzlich zu 

danken. ■ 

Thomas von Thenen, ver.di- 

Vertrauensleutesprecher 

■ 33 

Vor Ort 

Weitere ausführliche Informationen, Videos und 

Fotos auf der Webseite unserer Betriebsgruppe: 

www.unikum-aachen.de

Vor Ort 

Medizinische Hochschule Hannover: 

Dienstvereinbarung sichert Beschäftigung 

MHH auf dem Weg 

ins Jahr 2013 

Mit ihren Unterschriften besiegelten 

Vorstand und Personalrat 

der Medizinischen Hochschule 

Hannover (MHH) am 24.2.2009 

wichtige Eckpunkte der Arbeitsbedingungen 

für die kommenden 

fünf Jahre. 

Wesentliche Regelungen dieser 

neuen Dienstvereinbarung »Die 

MHH auf dem Weg ins Jahr 2013« 

sind: 

■ Ausschluss betriebsbedingter 

Kündigungen bis Ende 2013. 

■ Bearbeitung von Überlastungssituationen 

durch ein gemeinsames 

Gremium, welches mit den 

zuständigen Leitungen Lösungsvorschläge 

entwickelt und umsetzt. 

■ Einsatz von Leiharbeit nur in 

Ausnahmefällen. 

■ Weiterentwicklung des Internen 

Arbeitsmarktes, insbesondere 

beim bedarfs- und qualifikationsorientiertenPersonaleinsatz. 

■ Qualifizierungsoffensive zur Zukunftssicherung 

der Beschäftigten 

und Verbesserung der Führungsqualität. 

■ Sicherung und Ausbau der vorhandenen 

Arbeitsplätze sowie 

Ausweitung der Ausbildung. 

■ Unbefristete Arbeitsverträge als 

Ziel der MHH-Beschäftigungspolitik; 

Übernahme nach der 

Ausbildung. 

■ Handlungsfelder zu den demografischen 

Veränderungen in der 

Belegschaft. 

■ Umfassende Einführung eines 

Zielvereinbarungssystems. 

■ Weitere Optimierung von Strukturen 

und Prozessen; auch mit 

dem Ziel, Ausgliederungen/ 

Privatisierungen zu verhindern. 

■ 34 

Unterschrift: 

MHH-Präsident + PR-Vorsitzender 

Für den Personalrat löst diese 

Vereinbarung nicht alle Probleme 

an der MHH, aber sie schafft eine 

gute Grundlage, die Herausforderungen 

der kommenden fünf Jahre 

zu meistern. Nicht zuletzt schafft 

sie für die Beschäftigten sichere 

Rahmenbedingungen – für einen 

guten Weg ins Jahr 2013! 

Dazu ver.di-Vertrauensleutesprecher 

Frank Jaeschke: »Leistungsgerechte 

Personalausstattung als 

Bestandteil der Vereinbahrung gewinnt 

für uns ver.di-GewerkschafterInnen 

an der MHH immer mehr 

Präsentation: 

MHH-Vorstand + PR-Vorsitzender 

an Bedeutung. Oft wird es von 

Arbeitgeberseite so gedeutet, dass 

erst Mehrleistungen erbracht 

werden müssen, um dann anschließend 

das Personal dafür zu 

bekommen. Dies führte in der Vergangenheit 

zu nicht unerheblichen 

Überlastungen des Personals. Dem 

Personalrat ist es nun gelungen, 

ein Bein in diese Tür zu bekommen. 

Wir werden diesen Prozess 

des Überlastungsschutzes sehr 

aktiv mitgestalten!« ■ 

Simon Brandmaier, PR-Vorsitzender 

MHH 

Die Dienstvereinbarungen der MHH gibt es als PDFs zum Download unter: 

http://www99.mh-hannover.de/einrichtungen/persrat/vereinbarungen 

BODO KREMMIN 


FRANK JAESCHKE 

FREESTYLE

Uniklinikum Göttingen: Situation im Mai 2009 

Im Mittelpunkt an der Universitätsmedizin 

Göttingen (UMG) 

steht nach wie vor das drastische 

Sparprogramm des UMG-Vorstandes, 

das in den letzten Jahren 

einen strikten Personalabbau bedeutete 

und nun die Ausgründungen 

von Teilen der Servicebereiche 

(insbesondere Gastronomie, als 

nächstes wohl Reinigung) sowie 

die mögliche Aussetzung der VBL 

für drei Jahre vorsieht. 

Hiergegen formiert sich seit 

mittlerweile mehr als einem 

halben Jahr der Widerstand der 

aktiven GewerkschafterInnen. Auf 

regelmäßigen Aktiventreffen des 

Gastronomiebereiches und der 

Reinigung sowie klinikweiten Treffen 

aktiver GewerkschafterInnen 

aus den Bereichen Pflege, Betriebstechnik, 

Labore etc. werden 

systematische Eskalationspläne besprochen, 

Ideen für nächste Aktionen 

gebrainstormt und ihre Umsetzung 

geplant. 

Die Ausgangsidee bei den Eskalationsplänen 

ist sehr simpel: Nicht 

gleich das ganze Pulver verschießen, 

sondern Schritt für Schritt sowohl 

in den betroffenen Bereichen 

als auch in anderen Bereichen des 

Klinikums die Kollegen mobilisieren 

und gemeinsam mit Verbündeten 

wie beispielsweise mit den 

Vertrauensleuten der Universität, 

mit Studierendengruppen und Parteien 

den Druck auf den Vorstand 

erhöhen. 

Die letzte Aktion 

Die Kolleginnen und Kollegen in 

der Gastronomie und der Reinigung 

verfassten eine Petition und 

sammelten in ihren Bereichen 600 

Unterschriften (von ca. 650 betroffenen 

Beschäftigten) gegen die 

Ausgründung. Zwei Kolleginnen 

vereinbarten einen Termin mit 

Universitätspräsidenten Kurt von 


Figura, der für alle Beschäftigten 

der Universität und damit auch 

der Klinik verantwortlich ist. 

Ein Demozug von ca. hundert 

KollegInnen zog am 23. April zu 

seinem Amtssitz in der Innenstadt. 

Eine Delegation von acht KollegInnen 

wurde von Figura empfangen. 

An der Delegation nahmen zwei 

Kolleginnen aus der Gastronomie 

und zwei aus der Reinigung teil, 

darüber hinaus eine Vertreterin 

der ver.di-Vertrauensleuteleitung, 

ein Kollege aus der Pflege, eine 

Kollegin aus der Physiotherapie, 

eine aus der Verwaltung sowie ein 

Studierendenvertreter. 

Der Universitätspräsident bot 

uns nicht einmal einen Sitzplatz 

an, in der Annahme, die Delegation 

sei mit der Übergabe, einigen 

warmen Worten und einem feuchten 

Händedruck seinerseits beendet. 

Mitnichten! Jede Kollegin und 

jeder Kollege trug vor, was die 

Ausgründung für ihn und sie bedeutet. 

Und dass man sich nicht 

damit abfinden und weiter Protest 

und Widerstand organisieren 

werde. Die teilnehmenden KollegInnen 

aus der Pflege, Verwaltung 

und Physiotherapie machten 

außerdem dem Präsidenten deutlich, 

dass sie ihre betroffenen KollegInnen 

in ihrem Kampf gegen 

Lohnabsenkung weiter solidarisch 

unterstützen werden. 

Nach zwanzig Minuten wurde 

Herr von Figura nervös – wann 

hatte sich ein Universitätspräsident 

auch von einer Reinigungskraft 

fragen lassen müssen, ob er 

eigentlich wisse, wer sein Büro 

putzen würde und welchen Stundenlohn 

diese Person erhielte? 

Draußen vor der Tür hielten die 

anderen KollegInnen eine Kundgebung 

ab – VertreterInnen von 

den Grünen und der Linken spra- 

CHRISTIAN KNIEKAMP 

chen und machten den KollegInnen 

Mut. 

Nicht nur Herrn von Figura 

wurde an diesem Tag deutlich: In 

Göttingen schmieden die aktiven 

ver.di-KollegInnen aus dem Uniklinikum 

ein Bündnis, das es so vorher 

nicht gab: Studierende nicht 

nur der Medizin diskutieren mit 

Frauen aus dem Spülbereich über 

ihre Arbeitsbedingungen. Zumindest 

schon mal eine Lehrbeauftragte 

der Universität erfuhr auf 

der Kundgebung, wie schlecht Arbeitsbedingungen 

in der Service 

GmbH am Klinikum aussehen. 

Widerstand tut weiterhin Not, 

denn vom Vorstand war bislang 

nichts weiter zu hören. Dass die 

Ausgründung der Gastronomie, 

was die Beschäftigten betrifft, bis 

heute nicht vollzogen wurde, werten 

wir in Göttingen jedoch als 

Teilerfolg! 

Wir planen weitere Aktionen 

Ihr könnt euch auf www.respektim-uniklinikum.de 

ständig über die 

Situation informieren. ■ 

Franziska Bruder 

■ 35 

Vor Ort 


44, S. 12 

und 43, S. 52

Vor Ort 


44, S. 36 

Rhön-Uniklinikum Gießen-Marburg: 

Tarifabschluss nach erfolgreichem Warnstreik 

1.500 Kolleginnen und Kollegen 

im privatisierten Uniklinikum 

Gießen und Marburg haben mit 

einem erfolgreichen eintägigen 

Warnstreik am 1. April den Weg 

für einen Tarifabschluss frei gemacht. 

Am Gründonnerstag einigten 

sich ver.di und Rhönklinikum auf 

eine zweistufige Anhebung der 

Entgelte im Klinikum und in der 

Servicegesellschaft des Klinikums 

um einen Sockelbetrag von 

80 Euro ab dem 1. April 2009 und 

weitere 2,3% lineare Erhöhung ab 

dem 1.4.2010. Die Entgelttabelle 

war zum 31. März 2009 gekündigt. 

Die Laufzeit des Abschlusses 

beträgt 21 Monate (bis zum 

31.12.2010). 

Neben dem Sockelbetrag von 

80 Euro wurden eine Reihe weitere 

Zulagen vereinbart, u.a. erhalten 

Kolleginnen im Op- und Anästhesiepflegedienst 

ab 1. April eine 

Zulage von 70 Euro (bisher 0 Euro), 

die Intensiv- und IMC-Pflegezulage 

wird auf 70 Euro erhöht (bisher 

■ 36 

46 Euro), KollegInnen im medizinisch-technischen 

Bereich erhalten 

weiter Zulagen zwischen 20 und 

40 Euro monatlich, zusätzlich bekommen 

alle KollegInnen, die im 

Strahlenschutzbereich arbeiten, 

eine Zulage von 50 Euro. 

Der Tarifabschluss wurde in einer 

Mitgliederbefragung mit 77% Zustimmung 

angenommen. 

Der Warnstreiktag am 1. April 

hatte Eindruck auf der Arbeitgeberseite 

hinterlassen – bis auf 

5 OP-Säle war der OP-Betrieb eingestellt 

– es gelang der Streikleitung 

nur mit Mühe, überhaupt 

KollegInnen zu finden, die Notdienst 

machen wollten – eigentlich 

wollten alle beim Streik dabei 

sein. 

Nach den Streikauftaktkundgebungen 

an den jeweiligen Standorten 

versammelten sich alle 

streikenden KollegInnen in Gießen, 

um dann in einem Demozug 

durch die Innenstadt zu ziehen. 

Spätestens bei Anblick des Demozuges 

dämmerte es dann wohl den 

Rhönmanagern, dass eine weitere 

Blockadehaltung in den Tarifverhandlungen 

für den Konzern 

doch recht unangenehm werden 

könnte. In der nächsten Verhandlungsrunde 

am Gründonnerstag 

war dann am späten Abend ein 

abschlussfähiges Ergebnis möglich. 

Fazit: Ohne die Aktionsfähigkeit 

der KollegInnen wäre kaum etwas 

»drin« gewesen. Für die nächsten 

Tarifverhandlungen müssen die 

KollegInnen im Uniklinikum weiter 

auf der bisherigen Aktionsfähigkeit 

aufbauen. Das scheint auch 

möglich; allein im Jahr 2009 sind 

bisher schon 130 neue KollegInnen 

aus dem Uniklinikum Gießen- 

Marburg in ver.di eingetreten, 

denn im Rhönkonzern lassen sich 

eben nur mir einer starken Gewerkschaft 

ver.di Verbesserungen 

erreichen. Das wird langsam auch 

dem letzten Beschäftigten im 

Klinikum klar. ■ 


Hessen 

Weitere Infos 

http://gesundheit-soziales.hessen.verdi.de/tarifpolitik/uniklinik_ma_gi 


Asklepios-Kliniken Schwalm-Eder: 

Lohndumping und Arbeitsplatzvernichtung 

Outsourcing: 

130 Arbeitsplätze verloren 

Seit Anfang 2007 gehören die 

zuvor kreiseigenen Kliniken im 

nordhessischen Schwalm-Eder- 

Kreis zum Asklepios-Konzern. 

Nachdem ein Notlagentarifvertrag, 

der die Kolleginnen und Kollegen 

vor Outsourcing und Kündigung 

geschützt hatte, Ende 2008 ausgelaufen 

ist und ein neuer Vertrag 

aufgrund unerfüllbarer Arbeitgeberforderungen 

nicht abgeschlossen 

werden konnte, zeigt der 

Klinikkonzern, wie er sein Motto 

»Gemeinsam für Gesundheit« umsetzt. 

Seit April 2009 sind die Bereiche 

Labor und Reinigungsdienst 

an externe Anbieter vergeben, die 

Küche steht ab Ende Juni zur Disposition. 

130 Arbeitsplätze gehen 

an den drei Standorten der Klinik 

in Schwalmstadt, Homberg und 

Melsungen verloren. 

Ganz bewusst hat Asklepios alles 

getan, um einen Betriebsübergang 

zu vermeiden. Der hätte die ArbeitnehmerInnen 

zumindest für 

ein Jahr geschützt. Ohne diesen 

Schutz konnten die externen Anbieter 

auf dem Rücken der Beschäftigten 

mit Billigangeboten ins 

Rennen gehen. Die Folge: Nur wenige 

der ursprünglich Angestellten 

konnten bei den neuen Anbietern 

im Labor oder im Reinigungsdienst 


einen Arbeitsplatz bekommen – 

und den auch nur zu erheblich 

schlechteren Lohn- und Arbeitsbedingungen. 

Dies hat natürlich Folgen für die 

Qualität der Dienstleistung. Der 

Reinigungsdienst wurde von einem 

konzerneigenen Tochterunternehmen 

(Asklepios Service GmbH) 

übernommen. Zeitvorgaben wurden 

gekürzt, Flächenvorgaben 

erhöht – die Reinigungskräfte 

stehen unter massivem Druck, die 

geforderte Leistung ist kaum zu 

erbringen. Leistungen, die zuvor 

der hauseigene Reinigungsdienst 

übernommen hatte, sind nun nicht 

mehr im Angebot enthalten. So 

muss sich jetzt der Pflegedienst, 

der ohnehin vom Stellenabbau betroffen 

ist, z.B. mit dem Transport 

und der Verteilung von Wäsche 

oder Essencontainern beschäftigen. 

Zeit, die nicht mehr für die 

Pflege der Patienten zur Verfügung 

steht. Gleichzeitig soll die 

konzernweite Vorgabe umgesetzt 

werden, qualifiziertes Pflegepersonal 

durch ungelernte Kräfte zu ersetzen. 

Mindestens 30% der Beschäftigten 

in der Pflege sollen 

aus so genannten PflegeassistentInnen 

bestehen, die lediglich in 

einem Kurzlehrgang fit gemacht 

und entsprechend niedrig eingruppiert 

werden. 

Auch im Laborbereich wurde der 

externe Anbieter allein unter wirtschaftlichen 

Gesichtspunkten ausgewählt. 

Aber auch hier bewahrheitet 

sich, dass nicht jedes 

Discountangebot gut sein muss. 

So war der neue Anbieter überhaupt 

nicht in der Lage, die zum 

1. April vereinbarten Leistungen 

zu erbringen. Eilig mussten Freistellungen 

des gekündigten, hauseigenen 

Laborpersonals rückgängig 

gemacht werden, um 

Blutuntersuchungen durchführen 

zu können. Trotzdem hält der 

Arbeitgeber an der Outsourcingentscheidung 

fest. Denn es geht 

nur um den Preis. 

Asklepios zeigt einmal mehr, wie 

Privatisierung funktioniert und wie 

ein Krankenhauskonzern gute Gewinne 

generiert: auf dem Rücken 

der Kolleginnen und Kollegen. 

Es geht nicht, wie gerne behauptet, 

um bessere Organisation 

oder gar Qualität. In der Realität 

werden Arbeitsplätze vernichtet, 

die Arbeit wird über die Grenze 

der Erträglichkeit verdichtet, 

das Lohnniveau wird durch Tarifflucht 

massiv gedrückt und 

Qualifikationen werden heruntergeschraubt. 

Gemeinsam für 

Gesundheit eben. ■ 

Heike Grau, ver.di Nordhessen 

■ 37 

Vor Ort 

THOMAS LANGREDER, HANNOVER (3) 


43, S. 56

Vor Ort 

Public-Private-Partnership an der Charité teuer 

130 Mio Euro Umsatzvolumen im 

Servicebereich hat das Berliner 

Universitätsklinikum Charité im 

Jahr 2005 in eine Public-Private- 

Partnerschaft-Gesellschaft ausgelagert. 

Das Uniklinikum gründete 

eine Tochterfirma, die Charité 

CFM Facility Management (CFM) 

und behielt 51% der Gesellschaftsanteile 

in eigener Hand, 

damit keine Mehrwertsteuer für 

die Leistungen gezahlt werden 

muss. 49% gehören privaten 

Partnern. Im Jahr 2010 sollten so 

gegenüber 2003 27,5 Mio. Euro 

eingespart werden. 

Jetzt rügt der Berliner Rechnungshof, 

dass er aus den vorgelegten 

Unterlagen nicht ersehen 

könne, ob diese Lösung tatsächlich 

die wirtschaftlichste sei. Der 

Rechnungshof schreibt in seinem 

Bericht, dass ihm »weder Projektakten 

mit Basisdaten (z.B. Mengengerüste) 

noch die dazugehörigen 

Dateien ausgehändigt werden 

[konnten]. Zudem waren einzelne 

Berechnungen für die Leistungsbereiche 

Lagerwirtschaft, Archivdienste, 

Telefonzentrale, Medienproduktion, 

Raumvergabe, zentrale 

Vervielfältigung und zentraler 

Schreibdienst unvollständig oder 

fehlten ganz.« 

Im ersten Jahr des Betriebes 

(2006) sollte die Tochter laut Leistungsvertrag 

156.409 Betten aufbereiten. 

Jedes weitere Bett wird 

extra abgerechnet. Tatsächlich 

■ 38 

wurden 202.398 Betten aufbereitet. 

Nach dem Vertrag darf die 

Tochter auf den Preis der ersten 

156.409 Betten 34% »Overheadkostenzuschlag« 

aufschlagen. 

Jedes weitere Bett muss aber ohne 

diesen Zuschlag abgerechnet werden. 

Trotzdem stellte die Tochter 

der Charité auch für jedes der 

45.989 zusätzlichen Betten 34% 

Overheadkostenzuschlag in Rechnung. 

Die Charité zahlte. 

Auch in der Zentralsterilisation 

wurden mehr Leistungen erbracht 

als im Leistungsvertrag vorgesehen 

waren und ebenfalls teurer in 

Rechnung gestellt als erlaubt. 

Auch hier zahlte die Charité. 

Die Charité bestätigte dem 

Rechnungshof den Fehler und 

überraschte die Prüfer dann mit 

der Mitteilung, dass außerdem 

auch noch bei Krankentransporten 

die Overheadkosten falsch abgerechnet 

worden seien. In diesem 

Fall seien die Rechnungen der 

Tochter allerdings zu niedrig gewesen. 

Alle Fehler zusammengerechnet, 

habe die Charité sogar 

Plus und die Tochter Minus gemacht, 

deshalb fordere sie den 

Betrag für die überhöhten Rechnungen 

nicht zurück. 

Der größte Batzen zu Lasten 

der Charité wurde gleich nach 

dem Start der Teilprivatisierung 

fällig. Es ist bekannt, dass Public- 

Private-Partnership-Projekte sehr 

hohe Vorlaufkosten haben und 

Den Jahresbericht 2009 des Berliner Rechnungshofs sowie die Presseerklärung dazu 

gibt es unter http://www.berlin.de/rechnungshof/veroeffentlichungen/index.html 16. Mai 2009 

außerordentlich aufwendige Verträge 

erfordern. Wie im Lehrbuch 

über die Risiken der Public- 

Private-Partnership lief es bei der 

Charité. 

Laut Vertrag, so der Rechnungshof, 

hatte die Tochter die Kosten 

für den Übergang (Migrationskosten) 

zu tragen. Die Tochter sah 

das anders. Man stritt um »primäre« 

und »dauerhafte« Maßnahmen 

der Migration. Am Ende 

wurde eine »Klarstellungsvereinbarung« 

geschlossen, mit der sich 

die Charité zur Zahlung von zusätzlichen 

5 Mio. Euro zuzüglich 

MwSt. an die halbprivatisierte 

Tochter verpflichtete. 

Der Rechnungshof bemängelt, 

dass diese Leistung schon im 

Businessplan des privaten Bieterkonsortiums 

enthalten gewesen 

seien. Die Migrationskosten seien 

zweimal bezahlt worden, ohne 

ausreichenden Grund habe sich 

die Charité zu einer zusätzlichen 

Zahlung verpflichtet. 

Das Fazit im Bericht lautet: »Der 

Rechnungshof beanstandet zusammenfassend, 

dass die Charité 

infolge erheblicher Mängel die 

Wirtschaftlichkeit ihres Facility 

Managements nur unzureichend 

nachgewiesen und bei der Umsetzung 

der Verträge in auffälliger 

Weise zugunsten des privaten 

Partners gehandelt hat.« ■ 

Niko Stumpfögger, ver.di- 



RENATE STIEBITZ, POTSDAM (2)

Uniklinik Leipzig: 

Tarifverhandlungen abgeschlossen 

Was lange währte 

– wurde richtig gut! 

Jetzt haben die ver.di-Mitglieder 

des Uniklinikums wieder einen 

gültigen Tarifvertrag.* Insbesondere 

wegen der zum Teil weit 

auseinander liegenden Positionen 

zu Tabelle und Eingruppierung 

waren nach dem Streik 2006 zahlreiche 

Verhandlungsrunden notwendig, 

da sich die Arbeitgeberseite 

strikt weigerte, den TV-L eins 

zu eins zu übernehmen. 

Am 12. Mai 2009 konnten nun 

die redaktionellen Verhandlungen 

über die Tarifvertragstexte (u.a. 

mit neuer Tabelle und Eingruppierungsvorschriften) 

abgeschlossen 

werden. Die Tarifkommission hat 

dem Abschluss der Tarifverträge 

zugestimmt. 

Die ver.di-Mitglieder werden am 

28. Mai in einer Mitgliederversammlung 

ihr Votum zum Ergebnis 

abgeben. 

Für alle Beschäftigten gelten 

jetzt einheitlich folgende Tarifverträge 

■ Einheitlicher Mantel- und 

Entgelttarifvertrag, 

■ Tarifvertrag zur betrieblichen 

Altersvorsorge, 

■ Tarifvertrag zur Überleitung 

der Beschäftigten in das neue 

Tarifrecht und 

■ Tarifvertrag für Auszubildende. 

Damit sind die Zeiten unterschiedlicher 

Arbeits- und Einkommensbedingungen 

bei gleicher Tätigkeit 

auch am Universitätsklinikum 

Leipzig endlich vorbei! 

* Die Tarifverträge treten zum 1. Januar 

2009 in Kraft. Davon abweichend treten 

einige Paragrafen des Haus- und Überleitungstarifvertrages 

rückwirkend zum 

1. April 2007 (betrifft überwiegend die 

bereits umgesetzten Regelungen der Tarifeinigung 

von 2006), zum 1. Februar 2009 

(betrifft Entgelttabelle und Besitzstände 

hierzu) oder zum 1. April 2009 (Zeitzuschläge) 

in Kraft. 


Der Manteltarifvertrag ist – zum 

Teil verbessert – auf TV-L-Niveau. 

Tarifiert wurden u.a. Wege- und 

Umkleidezeit, Erholungsurlaub 27, 

30 und 31 Tage und Entgeltsicherung 

bei Leistungsminderung. 

Für die Eingruppierung wurden 

die für das UKL relevanten Vorschriften 

des BAT/MTArb zusammengefasst 

und um neue Tätigkeitsmerkmale 

ergänzt. 

Von der neuen Entgelttabelle 

profitieren alle. Einige sofort, andere 

etwas später. 

Die Zuordnung der jeweiligen 

Vergütungsgruppe erfolgt mit Inkrafttreten; 

der Überleitungszeitpunkt 

in die neue Tabelle ist differenziert 

geregelt. 

Das Urlaubsgeld beträgt 255,65 

Euro, die Jahressonderzahlung 

70% eines Monatsentgelts (fix: 

55% plus 15% variabel bei positivem 

Jahresergebnis). 

Der Überleitungsvertrag sieht 

zahlreiche Besitzstandregelungen 

vor, u.a. Kinder-/Sozialzuschlag, 

Ortszuschlag Stufe 2 und eine fixe 

Jahressonderzahlung von 64% 

(Niveau Zuwendung BAT-O). 

Für die Beschäftigten, die individuell 

die dynamische Fortgeltung 

des BAT eingeklagt hatten, wurden 

gesonderte, nicht abschmelzende 

Besitzstände vereinbart. 

Ebenfalls wurde ein Tarifvertrag 

zur betrieblichen Altersvorsorge 

und zur Entgeltumwandlung abgeschlossen, 

der auch einen Besitzstand 

der VBL-Pflichtversicherten 

vorsieht. 

Der Auszubildendentarifvertrag 

(BBiG und Heilberufe) regelt die 

qualitativen Ausbildungsbedingungen 

auf sehr gutem Niveau. 

So gibt es klare Tarifregelungen 

u.a. zu Unterrichts-, Praxiszeiten 

und Ruhezeiten, Freistellungsansprüchen 

vor der Abschlussprüfung 

bzw. für gesellschaftspoliti- 

sche Fortbildung sowie eine Übernahmeregelung 

nach der Ausbildung. 

Die Entgelte sind gegenüber 

dem bisherigen Stand deutlich 

erhöht, bleiben aber hinter dem 

TV-L- Niveau zurück. Nach langem 

Verhandlungsstillstand liegt der 

Kompromiss ab 1.9.2009 nun 

zwischen 82 und 84% (Krankenpflege) 

und 92 und 99% (BBiG). 

Die Tabellenentgelte der Beschäftigten 

und Auszubildenden 

sind zum 31.12.2009 kündbar, so 

dass bereits Anfang 2010 eine 

neue Lohnrunde ansteht. 

Großer Dank gebührt insbesondere 

den Mitgliedern der Verhandlungs- 

und Tarifkommission, die 

die zahlreichen Verhandlungsrunden 

begleitet und die Zwischenstände 

über die ganze Zeit miteinander 

diskutiert und erarbeitet 

haben. ■ 

Katja Paul, ver.di-Bundesverwaltung 

Universitätsklinikum Leipzig AöR 

■ 39 

Vor Ort 

Weitere Informationen 

sind nachzulesen im Flugblatt unter 

https://gesundheit-soziales.verdi.de/tarifpolitik/uni-klinika 

■ Jährlich werden 305.500 Patienten ambulant, etwa 47.400 

vollstationär und 2.300 teilstationär behandelt. 

■ Das Uniklinikum ist mit rund 3.200 Beschäftigten in 28 Kliniken 

und 5 Instituten nach der Stadt Leipzig der größte Arbeitgeber 

der Region. 

■ Jedes Jahr bildet das Uniklinikum 500 Azubis und Schüler in 

Pflegeberufen aus. 

Angaben von: www.uniklinikum-leipzig.de 

JASCHA MÜLLER 

BIANCA TÖLKE, HANNOVER

Vor Ort 

Servicegesellschaft 

der Heidelberger Uniklinik: Streik 

Gegen untertarifliche 

Standards und Dumpinglöhne 

Die Klinik Service GmbH (KSG) 

wurde 2004 als 100%ige Tochter 

der Uniklinik Heidelberg gegründet. 

In die KSG wurden sämtliche 

»patientenfernen« Bereiche 

(Küche, Reinigung, Lager, Fuhrpark, 

Pforten, Krankentransport, 

Wäscherei, Sterilisation, Casinos 

und Cafeterien) ausgegliedert und 

bereits privatisierte Bereiche wie 

die Spülküche und der Wachdienst 

wurden in die KSG »zurückgeholt«. 

Dadurch erzielte der Arbeitgeber 

bessere Qualitätskontrolle, Einsparung 

von 19% Mehrwertsteuer 

und Personalkosteneinsparungen 

durch untertarifliche Bezahlung. 

(Der Geschäftsführer beziffert die 

Einsparungen auf 5-6 Millionen 

Euro im Jahr.) 

Uniklinik-Beschäftigte, die in 

diesen Bereichen arbeiten, wurden 

weiterhin nach dem Tarifvertrag 

FRANZISKA BECKER 

■ 40 

der Uniklinik bezahlt (TVUK) und 

behielten ihre Arbeitsverträge mit 

der Uniklinik; sie sind der KSG 

»gestellt«. Neueingestellte bekommen 

im Schnitt 300 Euro weniger 

für die gleiche Arbeit, haben 

eine längere Wochenarbeitszeit 

(40 Stunden mind.), haben keine 

Sonderzahlungen und auch sonst 

schlechtere Arbeitsbedingungen, 

mit einem Wort: Sie sind tariflos. 

Inzwischen sind 62% der rund 

750 Beschäftigten im tariflosen 

Zustand. 70% der Beschäftigten 

sind Frauen, sehr viele Kolleginnen 

und Kollegen haben einen Migrationshintergrund. 

Jahrelang wurden sie durch befristete 

Arbeitsverträge geknebelt. 

Info im Klinikum 

Informationsblatt für die Mitarbeiter im Uniklinikum Heidelberg 

V.i.S.d.P.: Mia Lindemann, ver.di Rhein-Neckar, Czernyring 20, 69115 Heidelberg, Tel.: 06221/53600 

Vertrauensleute im Klinikum 

Sonderausgabe: Die KlinikService GmbH im Klinikum 

Der Tarifvertrag - Sichere Regelungen zum Arbeitsvertrag 

Die KSG in Fakten 

Gesellschafter: 

�� Uniklinikum 

Der Tarifvertrag ist ein bewährtes Instrument, Rechte und Pflichten 

zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Betrieb sicher und bindend Tarifvertrag 

zu regeln. Er wird zwischen Arbeitgeber und der Gewerkschaft ausge- 

Zwischen 

handelt und von beiden Parteien am Ende unterzeichnet. Der Tarifvertrag 

hat sich auch über Jahrzehnte im Arbeitsrecht bewährt und wird in VER.DI 

fast allen Betrieben in Deutschland angewendet. 

Und der 

Auch die Beschäftigten der KlinikService GmbH (KSG) der Uniklinik KSG 

Heidelberg haben ein Recht darauf, dass ihre Rechte und Pflichten in 

einem Tarifvertrag bindend geregelt werden. Hierzu hat die Gewerk- 

Heidelberg 

Geschäftsführer: 

�� Roland Heibel 

�� Edgar Reisch 

Gründung: 

�� 2004 

schaft ver.di die Geschäftsführung der KSG aufgefordert, die Verhandlungen 

über einen Tarifvertrag aufzunehmen, jedoch bis jetzt ohne Erfolg. 

Mitarbeiter: 

�� 730 (KSG) 

�� 485 (in Gestellung) 

Tarifvertrag: 

Die KlinikService GmbH 

�� Nicht vorhanden 

Servicebereiche: 

�� Parkraumbewirtschaf- 

Die KlinikService GmbH wurde im Jahre 2004 als 100% Tochter der Uniklinik Heidelberg 

tung 

gegründet. Sie erfasst Bereiche, in denen Leistungen nicht direkt am Patient erbracht werden. 

Sinn und Zweck der Gründung war die Einsparung der Mehrwertsteuer für Leistungen, 

die davor durch Fremdfirmen erbracht wurden, so wie die Einstellungen neuer Mitarbeiter 

zu schlechteren Löhnen. Nachfolgend wurden die einzelnen Bereiche in die KSG übergeleitet 

und wurden zu Abteilungen der KSG. Hierdurch waren diese Abteilungen im Klinikum 

nicht mehr vorhanden, womit auch die Arbeitsplätze entfielen. 

Die Mitarbeiter, die vor dem Übergang in den Abteilungen arbeiteten, wurden dann in die 

KSG gestellt. Das heißt dass die Mitarbeiter 

mit ihrem Arbeitsvertrag Beschäftigte 

des Klinikums bleiben, auch Wir wollen einen 

unter dessen Tarifvertragfallen, ihre 

Tarifvertrag 

Arbeitsleistung aber der KSG zur Verfügung 

stellen . Weisungsbefugt ist die 

�� 

�� 

�� 

�� 

�� 

�� 

�� 

�� 

�� 

�� 

�� 

Abt. Sicherheit 

Pforten 

Krankentransport 

Hausdienst 

Betten- und Matratzenreinigung 

Sterilisation 

Casinos 

Cafeterias 

Speiseversorgung 

Spülküche 

Wäscherei 

KSG; Dienstpläne, Arbeitszeiten, Be- 

�� Unterhaltsreinigung 

triebsabläufe usw. werden von der KSG 

�� Lager 

erstellt. Dies führte in der Vergangen- 

�� Einkauf 

heit mehrfach zu Komplikationen und 

Störungen im Betriebsablauf mancher 

�� Fuhrpark 

Abteilungen. 

Geplante Überleitungen: 

(Fortsetzung Seite 2) 

�� HA 3 Technik 

Zuständige Gewerkschaft: 

mit der 

�� VERDI 

wer gerecht entlohnt wird arbeitet auch gut 

Der Betriebsrat wurde zur Legitimation 

der Geschäftsführungspolitik 

missbraucht. 

Ein Tarifvertrag muss her 

Im Lauf des Jahres 2008 organisierten 

sich immer mehr Kolleginnen 

und Kollegen bei ver.di. 

Schließlich wählten sie im Herbst 

eine Tarifkommission und ver.di 

forderte die KSG zu Haustarifverhandlungen 

auf. Die ver.di- 

Tarifkommission stellte die gleiche 

Forderung auf wie die Kolleginnen 

und Kollegen der Uniklinik. 

Die Geschäftsführung lehnte 

Tarifverhandlungen ab und erhöhte 

von sich aus die Löhne ab 

1. Januar um 3,5%. 


HELMUT ROOS

Die Kolleginnen und Kollegen 

beeindruckte das wenig und sie 

traten im Januar 2009 in den 

Streik. Forderungen: Tarifvertrag, 

Entgelterhöhungen, Angleichung 

der Wochenarbeitszeit und jährliche 

Sonderzahlung an die Regelungen 

der Uniklinik. 

Nach den schnellen Abschlüssen 

bei den Unikliniken Baden-Württemberg 

(siehe Infodienst 44, 

Seite 34) und bei den Landesbeschäftigten 

setzten sie die 

Streiks alleine fort (Stand: 15. Mai 

= 25 Streiktage). 

Der Druck auf die Streikenden 

war zunächst sehr stark, allmählich 

konnten sie klären, dass Streiken 

ganz legal und auch noch notwendig 

ist, um der Forderung 

nach einem Tarifvertrag Nachdruck 

zu verleihen. 

Der Arbeitgeber KSG und die 

»Mutter« Uniklinik wehren sich 

nach Kräften gegen den Abschluss 

eines Tarifvertrags. Sie erklärten 

sich lediglich zu einem Sondierungsgespräch 

Anfang März und 

nun wieder Anfang Juni bereit. 

Unterstützung erhielten die 

Streikenden durch Unterschriftensammlungen 

in der Uniklinik und 

in der orthopädischen Universi- 

HARALD SCHAAF (2) 

tätsklinik, die Unterstützung soll 

weiter zu Solidaritätsstreiks ausgebaut 

werden, wenn die Arbeitgeberin 

nicht einlenkt. 

Unterstützung erfuhren die 

Streikenden auch von vielen anderen 

ver.di-KollegInnen aus der 

ganzen Bundesrepublik. Und 

schließlich wurden sie auch in 

Heidelberg selbst von Abgeordneten 

aus Bundestag, Landtag und 

Gemeinderat unterstützt. 

Ein neuer Betriebsrat muss her 

Parallel kämpften die ver.di- 

Aktiven seit März für einen neuen 

Betriebsrat, der die Interessen der 

Beschäftigten wirksam vertritt 

und für die Tarifverhandlungen 

eintritt. 

Nach einem äußerst heftigen 

Wahlkampf, in dem der alte 

Betriebsrat auf Seiten des Arbeitgebers 

auftrat und von ihm unterstützt 

wurde, siegte die ver.di- 

Liste am 7. Mai deutlich, indem sie 

rund 60% der Stimmen einfuhr – 

bei einer Wahlbeteiligung von 

ebenfalls rund 60%. 

http://rhein-neckar.verdi.de/die_fachbereiche/fb3/ksg 

Die Auseinandersetzung geht 

weiter. Der Tarifvertrag ist noch 

nicht durchgesetzt. Aber die 

Stimmung ist gut und kämpferisch. 

■ 

Mia Lindemann, ver.di Rhein- 

Neckar 

30. April 2009 


Vor Ort

Vor Ort 


44, S. 38 

Weg frei zum größten universitären 

Herzzentrum Deutschlands 

Tarifeinigung für das Herz- und 

Kreislaufzentrum Bad Krozingen/ 

Freiburg – Tarifsicherheit für die 

rund 1.300 Beschäftigten! 

Durch die Tarifeinigung Ende 

April 2009 ist der Weg frei für den 

Zusammenschluss zwischen dem 

Herzzentrum der Universitätsklinik 

Freiburg und dem Herzzentrum 

Bad Krozingen zum größten universitären 

Herz- und Kreislaufzentrum 

Deutschlands ab 2010. 

Die Tarifeinigung kam zwischen 

ver.di Südbaden, dem Marburger 

Bund Baden-Württemberg auf der 

einen Seite und den künftigen 

Gesellschaftern Herzzentrum Bad 

Krozingen sowie Uniklinik Freiburg 

auf der anderen Seite zustande. 

Die Tarifeinigung sieht die Vergütungs-, 

Mantel- und Altersversorgungstarifverträge 

des öffentlichen 

Dienstes bzw. der Uniklinik 

Freiburg weiter vor. Zusätzlich 

wurden attraktive Mobilitätszuschüsse, 

Mitbestimmungsregeln 

und Kündigungsschutzregeln vereinbart. 

Damit gibt es für die 

Beschäftigten eine lückenlose 

Fortgeltung der bisherigen Tarifverträge 

des öffentlichen Dienstes 

und des Tarifvertrags für die Unikliniken 

des Landes Baden-Württemberg. 

Gesichert wurden unter anderem 

die vollen Gehaltszahlungen, Zulagen, 

Urlaubsansprüche und die 

betriebliche Altersversorgung. 

Hauptaugenmerk der Gewerkschaften 

war eine Absicherung der 

Beschäftigten in der neuen Gesellschaft. 

So gibt es für 3 Jahre einen 

Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen, 

ein Rückkehrrecht für 

Uniklinikbeschäftigte in das Mutterunternehmen 

für die Dauer von 

fünf Jahren und eine Verhandlungsoption 

bei wirtschaftlichen 

Schwierigkeiten mit dem Gesellschafter 

Benedikt Kreuz. 

■ 42 

Fortschrittlich sind auch die Mitbestimmungsrechte 

der Beschäftigten 

über einen Wirtschaftsausschuss 

geregelt. Im neuen 

Aufsichtsrat wurde die Arbeitnehmerseite 

mit zwei Sitzen berücksichtigt, 

was über dem gesetzlichen 

Rahmen liegt. 

Zufrieden zeigten sich Ingo 

Busch, Personalratsvorsitzender 

der Uniklinik Freiburg, und Christiana 

Schmidt, Betriebsratsvorsitzende 

des Herzzentrums Bad 

Krozingen, die beide ihren Sachverstand 

in der ver.di-Tarifkommission 

einbrachten. So konnten sie 

die Fortdauer zahlreicher Betriebsvereinbarungen 

durchsetzen. 

Laut ver.di-Verhandlungsführer 

Reiner Geis ist der Tarifabschluss 

ein sehr gutes Ergebnis, da ein 

Maximum an Sicherheit für die 

Beschäftigten in der neuen Gesellschaft 

vereinbart wurde: »Angesichts 

eines verschärften Wettbewerbs 

in der Kliniklandschaft 

haben wir hier einen zukunftsträchtigen 

Weg frei gemacht!« 

Auch der Verhandlungsführer 

des Marburger Bundes, Frieder 

Schmitt, ist mit dem Abschluss zufrieden: 

»Der Tarifabschluss stellt 

sicher, dass auch in Zukunft gute 

tarifliche Arbeitsbedingungen für 

Ärztinnen und Ärzte in der neuen 

Gesellschaft erhalten bleiben«. 

Beide Verhandlungsführer bewerten 

die gewerkschaftliche Zusammenarbeit 

als positiv. 

Laut Bernhard Grotz, Kaufmännischer 

Direktor in Bad Krozingen, 

signalisiert die Arbeitgeberseite 

mit ihren umfangreichen Zugeständnissen 

eine Wertschätzung 

für die bisherige Arbeit und setzt 

ein positives Signal für die künftige 

Zusammenarbeit in neuer 

Gesellschaftsform. Der Kaufmännische 

Direktor der Uniklinik Freiburg, 

Frank Wertheimer, betont, 

dass zwei wirtschaftlich gesunde 

Unternehmen sich zusammenschließen 

und somit für die Beschäftigten 

eine interessante und 

sichere Aufgabe in der neuen Gesellschaft 

entsteht. 

Mit rund 20.000 stationären Behandlungen 

und rund 40.000 ambulanten 

Anwendungen wird das 

neue universitäre Herzzentrum zu 

einem der größten Herzzentren in 

Deutschland. Durch die Fusion 

werden wirtschaftliche Synergien 

erwartet und eine bessere fachliche 

Vernetzung. So werden beispielweise 

künftig noch schneller 

Forschungsergebnisse zum Wohle 

der Patienten in die Behandlung 

einfließen. ■ 

Aus der gemeinsamen Presseerklärung 

von ver.di Südbaden, 

Marburger Bund, Herzzentrum Bad 

Krozingen und Uniklinik Freiburg 


Landesbezirksfachbereiche 3 

E-Mail 

Alle ver.dianerInnen 

sind unter 

vorname.nachname@verdi.de 

zu erreichen. 

Nord 

(Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern) 

Hüxstr. 1, 23552 Lübeck 

Fax 0451 / 8100 - 888 

Steffen Kühhirt Tel. 0451 / 8100 - 801 

Sabine Hebenstein Tel. 0451 / 8100 - 805 

Hamburg 

Besenbinderhof 60, 20097 Hamburg 

Angelika Detsch Tel. 040 / 2858 - 4031, Fax -9031 

Arnold Rekittke Tel. 040 / 2858 - 4147, Fax -9147 

Violetta Ehsemann Tel. 040 / 2858 - 4032, Fax -9032 

Sigrid Ebel Tel. 040 / 2858 - 4033, Fax -9033 

Karin Frey Tel. 040 / 2858 - 4034, Fax -9034 

Christiane Harland-Kerschek Tel. 040 / 2858 - 4035, 

Fax -9035 

Heidi Kunz Tel. 040 / 2858 - 4036, Fax -9036 

Norbert Proske Tel. 040 / 2858 - 4037, Fax -9037 

Hilke Stein Tel. 040 / 2858 - 4038, Fax -9038 

Michael Stock Tel. 040 / 2858 - 4039, Fax -9039 

Niedersachsen-Bremen 

Goseriede 10, 30159 Hannover 

Fax 0511 / 12 400 - 154 

Joachim Lüddecke Tel. 0511 / 12 400 - 250 

Ute Gottschaar Tel. 0511 / 12 400 - 251 

Elke Nobel Tel. 0511 / 12 400 - 253 

Silvia Ganza Tel. 0511 / 12 400 - 254 

Annette Klausing Tel. 0511 / 12 400 - 256 

Christina Ölscher Tel. 0511 / 12 400 - 261 

Bahnhofsplatz 22-28, 28195 Bremen 

Fax 0421 / 3301 - 392 

Ralf Krüger Tel. 0421 / 3301 - 330 

Diana Sternagel Tel. 0421 / 3301 - 331 

Hessen 

Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77, 60329 Frankfurt/M. 

Fax 069 / 2569 - 1329 

Georg Schulze-Ziehaus Tel. 069 / 2569 - 1322 

Jens Ahäuser Tel. 069 / 2569 - 1320 

Monika Kern Tel. 069 / 2569 - 1321 





Nordrhein-Westfalen 

Karlstraße 123-127, 40210 Düsseldorf 

Fax 0211 / 61824 - 463 

Sylvia Bühler Tel. 0211 / 61824 – 290 

Antje Jakubowski-Deeg Tel. 0211 / 61824 – 291 

Wolfgang Cremer Tel. 0211 / 61824 - 292 

Evelyn Bucher Tel. 0211 / 61824 – 294 

Dieter Seifert Tel. 0211 / 61824 - 295 

Martina Kordon, Tel. 0211 / 61824 - 296 

Bernd Tenbensel Tel. 0211 / 61824 - 297 

Norbert Badziong Tel. 0211 / 61824 - 298 

Berlin-Brandenburg 

Köpenicker Str. 30, 10179 Berlin 

Fax 030 / 8866 - 5925 

Heike Spies Tel. 030 / 8866 - 5260 

Sabine Kestner-Furcht Tel. 030 / 8866 - 5251 

Friedrich-Ebert-Str. 2, 16225 Eberswalde 

Bettina Weitermann Tel. 03334 / 5859 - 13 

SAT 

(Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen) 

Karl-Liebknecht-Str. 30-32, 04107 Leipzig 

Fax 0341 / 52901 - 630 

Gisela Mende Tel. 0341 / 52901 - 230 

Petra Petzoldt Tel. 0341 / 52901 - 231 

Ingrid Besser Tel. 0341 / 52901 - 233 

Sabine Hanke Tel. 0341 / 52901 - 234 

Rheinland-Pfalz 

Münsterplatz 2-6, 55116 Mainz 

Fax 06131 / 9726 - 288 

Andrea Hess Tel. 06131 / 9726 - 140 

Frank Hutmacher Tel. 06131 / 9726 - 130 

Irene Schneider Tel. 06131 / 9726 - 131 

Saar 

St. Johanner Str. 49, 66111 Saarbrücken 

Fax 0681 / 98849 - 499 

Thomas Müller Tel. 0681 / 98849 - 130 

Elke Kallenborn Tel. 0681 / 98849 - 131 

Michael Quetting Tel. 0681 / 98849 - 135 

Petra Maas Tel. 0681 / 98849 - 141 

Adelheid Blatter Tel. 0681 / 98849 - 210 

Bayern 

Schwanthalerstr. 64, 80336 München 

Fax 089 / 59977 - 1039 

Dominik Schirmer Tel. 089 / 59977 - 1030 

Irene Gölz Tel. 089 / 59977 - 1031 

Josef Fehlandt Tel. 089 / 59977 - 1032 

Ingo Harms Tel. 089 / 59977 - 1033 

Hanne Küßner Tel. 089 / 59977 - 1035 

Achim Pogoda Tel. 089 / 59977 - 1036 

Baden-Württemberg 

Königstr. 10 a, 70173 Stuttgart 

Fax 0711 / 88788 - 28 03 01 

Günter Busch Tel. 0711 / 88788 - 0300 

Jürgen Lippl Tel. 0711 / 88788 - 0310 

Hannelore Herrmann Tel. 0711 / 88788 - 0320 

Annelie Schwaderer Tel. 0711 / 88788 - 0330 

Barbara Lohse Tel. 0711 / 88788 - 0301 

Marion Biele Tel. 0711 / 88788 - 0302 


Wir in ver.di


Wir in ver.di 

ver.di-Bundesverwaltung, Ressort 9, Fachbereich 3 

BesucherInnenanschrift 

ver.di-Bundesverwaltung 

Paula-Thiede-Ufer 10 

10179 Berlin 

Postanschrift 

ver.di-Bundesverwaltung 

Ressort 9, Fachbereich 3 

10112 Berlin 

Fachbereich 3 im Internet 

www.fb3.verdi.de 

http://gesundheit-soziales.verdi.de/ 

»Wir zahlen nicht 

für eure Krise« 

Impressionen von den 

Demos in Berlin 

am 28. März 2009 und 

am 16. Mai 2009 

■ 44 

Tel. 030 / 6956 – Fax 

Ressortleitung 

Ellen Paschke, Bundesvorstandsmitgl., Bundesfachbereichsleiterin - 1800 - 3250 

Annette Dedekind, Verwaltungsangestellte - 1801 - 3250 

Reiner Fäth - 1802 - 3250 

Koordination FB 3, Planung und Controlling 

Wolfram Ferse - 1806 - 3250 

Gabriele Brodatzki, Verwaltungsangestellte - 1807 - 3250 

Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit 

Ute Preuninger - 1804 - 3250 


Herbert Weisbrod-Frey, Bereichsleiter - 1810 - 3420 

Dr. Margret Steffen - 1811 - 3420 

Gabriele Feld-Fritz - 1860 - 3420 

Tarifpolitik 

Gabriele Gröschl-Bahr, Bereichsleiterin - 1821 - 3410 

Katja Paul - 1831 - 3410 

Jürgen Wörner - 1870 - 3410 

Carola Reibe-Alsleben, Verwaltungsangestellte - 1822 - 3410 

Berufspolitik 

Gerd Dielmann, Bereichsleiter - 1830 - 3420 

Enriqueta Fobbe - 1880 - 3420 

Cordula Kiank, Jugendarbeit im FB 3 - 1832 - 3420 

Kirsten Grünberg, Verwaltungsangestellte - 1833 - 3420 

Betriebs- und Branchenpolitik 

Niko Stumpfögger, Bereichsleiter - 1808 - 3430 

Georg Güttner-Mayer, Reha- und Unikliniken - 1805 - 3430 

Dirk Völpel-Haus, Krankenhäuser, Tarifarbeit - 1850 - 3430 

Enriqueta Fobbe, psychiatrische Einrichtungen - 1880 - 3430 

Marion Leonhardt, Wohlfahrtsverbände, Rettungsdienste - 1871 - 3430 

Oliver Dilcher, div. Konzerne, Tarifarbeit - 1812 - 3430 

Renate Richter, Kirchen, Diakonie und Caritas / Frauen im FB 3 - 1842 - 3430 

Gabriele Feld-Fritz, Pflegeeinrichtungen - 1860 - 3430 

Kerstin Motz, Verwaltungsangestellte - 1813 - 3430 

Sabrina Stein, Verwaltungsangestellte - 1872 - 3430 


KADE LORCH, HANNOVER (2)

Bildungsangebote, Seminare, Tagungen 

Seminare von ver.di b+b für gesetzliche Interessenvertretungen im Gesundheitswesen 

Zusätzliche Stellen in der Pflege – Verbesserung 

oder Beruhigungspille? 

Krankenhausfinanzierungsreformgesetz (KHRG) und 

Handlungsmöglichkeiten der Interessenvertretung 

■ 06.07.-07.07.2009 Steinbach b. Frankfurt/M., 

http://www.verdi-bub.de/seminar/1600-907063 

Dienstplangestaltung und Handlungsmöglichkeiten 

der Interessenvertretung 

■ 01.07.-02.07.2009 Steinbach b. Frankfurt/M., 


»Achtung, ich kann nicht mehr!« 

Überlastungsanzeigen im Bereich der Pflege 

■ 25.08.2009 Frankfurt am Main, 


In Projekten mitarbeiten und gestalten 

Projektmanagement in Krankenhäusern und Gesundheitseinrichtungen 

(in Kooperation mit BiG, Essen) 

■ 02.09.-04.09.2009 Mosbach, 


Arbeits- und Betriebsorganisation 

im Krankenhaus 

Veränderungsprozesse (er)kennen und mitgestalten 


■ 07.09.-09.09.2009 Mosbach, 


JAV-Praxis II 

Ausbildung checken und verbessern nach Krankenpflegegesetz 

– Qualitätssicherung der beruflichen 

Erstausbildung (JAV 2) 

■ 21.09.-25.09.2009 Naumburg, 


Neuregelung der Finanzierung psychiatrischer 

Versorgung 

Tagesbezogene Fallpauschalen (Grundlage Psych-PV) 

■ 17.09.-18.09.2009 Mosbach, 


Betriebswirtschaftliche Qualifizierung für die 

Interessenvertretung im Krankenhaus 

Baustein 1: Gesetzliche Rahmenbedingungen der 

Krankenhausfinanzierung und Grundlagen der Krankenhausbetriebslehre 


■ 07.10.-09.10.2009 Mosbach, 


Betriebswirtschaftliche Qualifizierung für die 

Interessenvertretung im Krankenhaus 

Baustein 2: Betriebswirtschaft und Buchführung im 

Krankenhaus, Bilanz, GuV, Lagebericht, Kennzahlen 


■ 07.09.-09.09.2009 Kassel, 


Betriebswirtschaftliche Zusammenhänge im 

Gesundheitswesen mit PLANET HEALTHCARE 

Intensivseminar mit Training 

■ 21.09.-23.09.2009 Espenau bei Kassel, 


Neue Zusammenarbeit im Krankenhaus 

Die neue Arbeitsteilung im Fokus der Beteiligungsrechte 

von Interessenvertretungen 

■ 16.09.-17.09.2009 Mosbach, 


Neue Tätigkeiten – neue Eingruppierung? 

■ 17.09.2009 Frankfurt am Main, 


Arbeitsrecht für die Pflege (TVöD) 

Arbeitsrechtliches Grundseminar 

■ 21.09.-23.09.2009 Mosbach, 


Einführung eines Risikomanagements 

im Krankenhaus 

und Handlungsmöglichkeiten der Interessenvertretung 

■ 24.09.2009 Kassel, 


Personal als Wettbewerbsfaktor? 

Strategisches Personalmanagement im Gesundheitswesen 


■ 28.09.-30.09.2009 Mosbach, 


TVöD-Aufbau: Arbeitszeitregelungen 

Überblick über Regelungen des TVöD zur Arbeitszeit 

und Handlungsfelder der Interessenvertretung 

■ 26.10.-28.10.2009 Gladenbach, 


Alternativen zum Outsourcing?! 

Informations-, Beratungs- und Mitbestimmungsverfahren 

bei Auslagerungen im Gesundheitswesen 

■ 28.10.-29.10.2009 Espenau bei Kassel, 


Weitere Informationen 

Vladimir Gazdovic 

ver.di Bildung und Beratung gGmbH 

Region Hessen, Rheinland-Pfalz, Saar 

Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77 

60329 Frankfurt/M. 

Fon 069 257824 14 

gazdovic@hs.verdi-bub.de 

www.verdi-bub.de 

Infodienst Krankenhäuser Nr. 44 ■ März 2009 ■ 45 

Bildungsangebote, 

Seminare,Tagungen


Internettipps 

Literaturtipps 

Karl-Hermann Böker 

Organisation und Arbeit von 

Betriebs- und Personalräten – 

Analyse und Handlungsempfehlungen 

Reihe: Betriebs- und Dienstvereinbarungen 

der Hans-Böckler-Stiftung, 

162 Seiten, inkl. CD-ROM, 

12,90 Euro, ISBN 978-3-7663- 

3884-6, Bund-Verlag 2009, 

www.Bund-Verlag.de 

Die vorliegende Auswertung von 

335 betrieblichen Vereinbarungen 

(z.B. zu wissenschaftlichen Mitarbeitern 

größerer BR-Gremien, 

Büroausstattung, Budgetierung 

des BR-/PR-Haushalts, Weiterbildungsaktivitäten,Reisekostenregelungen, 

Gratifikationen, Freistellung) 

gibt einen Überblick über 

Organisationsstrukturen und 

Arbeitsweisen von Betriebs- und 

Personalräten. 

Es wird deutlich, welche Verhandlungsspielräume 

vorhanden 

sind und genutzt werden. In der 

Regel haben die Akteure von Verhandlungen 

profitiert. Jedoch gibt 

es auch Beispiele für Einschränkungen 

der gesetzlich verbrieften 

Rechte. ■ 

■ 46 

Heiko Peter Krenz 

Privatisierung öffentlicher 

Einrichtungen – Rechtliche 

Grundlagen und Beteiligungsrechte 

188 Seiten, 29,90 Euro, ISBN 

978-3-7663-3864-8, Bund-Verlag 

2009, www.Bund-Verlag.de 

Dieses Handbuch vermittelt Personalräten 

einen Überblick über 

ihre Rechte und die praktischen 

Anforderungen an ihre Arbeit bei 

Privatisierungsvorhaben. Schritt 

für Schritt stellt es jede Phase des 

Privatisierungsprozesses dar. 

Wichtig für eine effektive Personalratsarbeit: 

Das Werk erläutert 

die komplexen Zusammenhänge 

gut verständlich. Eine Vielzahl von 

Mustern erleichtert dem Personalrat 

die Wahrnehmung seiner 

Rechte gegenüber dem Arbeitgeber 

(u.a. Musterschreiben, Musterklagen,Musterdienstvereinbarung). 

Zahlreiche strategische und 

taktische Hilfestellungen gewährleisten 

zusätzlich eine optimale 

Vertretung der Mitarbeiterinteressen. 

■ 

Marianne Giesert (Hrsg.) 

... ohne Gesundheit ist alles 

nichts! 

Beteiligung von Beschäftigten 

an der betrieblichen Gesundheitsförderung 

224 Seiten, 12,80 Euro, Juni 2009, 

ISBN 978-3-89965-335-9, 

www.vsa-verlag.de 

AutorInnen aus Österreich und 

Deutschland berichten über Gesundheitsförderungsprojekte 

und 

Handlungsmöglichkeiten im Betrieb. 

Betriebliche Gesundheitsförderung 

kann durch die Verbesserung 

der Arbeitsorganisation und 

der Arbeitsbedingungen, die Förderung 

der aktiven Beteiligung der 

Beschäftigten sowie die Stärkung 

der persönlichen Kompetenzen 

erreicht werden (Luxemburger 

Deklaration). Unterschiedliche 

Ansätze, Projekte und Handlungsmöglichkeiten 

zur Beteiligung der 

Beschäftigten werden in diesem 

Band präsentiert und diskutiert. 

Sie belegen eindeutig, dass Interventionen 

zur Verhaltens- und Verhältnisprävention 

die Leistungsfähigkeit 

und das Wohlbefinden 

der Beschäftigten verbessern und 

gleichzeitig eine erfolgversprechende 

Strategie für das Unternehmen 

darstellen. ■ 


Günter Schaub und Ulrich Koch 

Arbeitsrecht von A– Z 

18., überarbeitete Auflage 2009, 

Stand: Dezember 2008, 827 Seiten, 

19,90 Euro, ISBN 978-3-406- 

56939-5, Beck-Rechtsberater im 

dtv 

Rund 650 Stichwörter zum aktuellen 

Recht. Dargestellt ist das 

gesamte Arbeitsrecht von der Begründung 

bis zur Beendigung des 

Arbeitsverhältnisses. Die Neuauflage 

umfasst gesetzliche Neuerungen 

wie das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, 

die AGB-Kontrolle 

(Inhaltskontrolle bei vorformulierten 

Arbeitsverträgen), das 

neue Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, 

das Gesetz zur Anpassung 

der Regelaltersgrenze an 

die demografische Entwicklung 

und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen 

der gesetzlichen 

Rentenversicherung, das Gesetz 

zur Verbesserung der Beschäftigungschancen 

älterer Menschen, 

das neue Wissenschaftszeitvertragsgesetz. 

■ 

Arbeitsgesetze (ArbG) 

74., neu bearbeitete Auflage 

2009, Stand: 1. Januar 2009, 833 

Seiten, 7,90 Euro, ISBN 978-3- 

423-05006-7, Beck-Texte im dtv 

Die Textausgabe enthält die 

wichtigsten Bestimmungen für die 

arbeitsrechtliche Praxis: ArbeitsgerichtsG, 

ArbeitsschutzG, ArbeitszeitG, 

AufwendungsausgleichsG, 

BerufsbildungsG, BetriebsrentenG, 

BetriebsverfassungsG, BGB (Auszug), 

Bundeselterngeld- und ElternzeitG, 

BundesurlaubsG, Allg. 

GleichbehandlungsG, KündigungsschutzG, 

MitbestimmungsG, MutterschutzG,SchwarzarbeitsbekämpfungsG, 

SGB II-VII, IX, X 

(Auszug), Teilzeit- und BefristungsG,WissenschaftszeitvertragsG. 

■ 

Lothar Schröder/Hans-Jürgen 

Urban (Hrsg.) 

Gute Arbeit 2009 

Handlungsfelder für Betriebe, 

Politik und Gewerkschaften 


978-3-7663-3883-9, Bund-Verlag 

Nov. 2008, www.Bund-Verlag.de 

Mit dieser ersten Ausgabe eines 

künftigen Jahrbuchs geben Herausgeber, 

Redaktion und Verlag 

einen Überblick über die Vielfalt 

der Debatte zum Thema »Gute 

Arbeit«. 

Gute Arbeit sollte Arbeitnehmerrechte 

und Teilhabe, faire Löhne, 

Qualifikation, soziale Sicherheit, 

Gesundheitsschutz und familienfreundliche 

Bedingungen bedeuten 

– die Realität sieht leider oft 

anders aus. Daher ist und bleibt 

Gute Arbeit ein Thema, das viele 

bewegt. 

Gute Arbeit ist mittlerweile nicht 

nur Handlungsfeld für Betriebe, 

sondern auch für Politik und Gewerkschaften. 

Das Buch bietet Lösungsansätze 

und macht die Vielfalt unterschiedlicher, 

auch kontroverser 

Standpunkte deutlich. ■ 

Hartmut Reiners 

Mythen der Gesundheitspolitik 


978-3-456-84679-8, März 2009, 

www.verlag-hanshuber.com 

Behauptungen wie die »Kostenexplosion« 

oder der »Reformstau« 

im Gesundheitswesen werden 

nicht wahrer, wenn sie tausendfach 

wiederholt werden. Hinter 

diesen Parolen verbergen sich handfeste 

wirtschaftliche und politische 

Interessen. Dieses Buch klärt auf 

über die zehn am häufigsten anzutreffenden 

Mythen über unser 

Gesundheitswesen: 

■ die Kostenexplosion 

■ die ruinösen Lohnnebenkosten 

■ die verhängnisvolle demografische 

Entwicklung 

■ der teure medizinische Fortschritt 

■ die Vollkaskomentalität 

der Versicherten 

■ das Versagen der solidarischen 

Finanzierung 

■ der Ärztemangel 

■ die aufgeblähte Krankenkassenbürokratie 

■ das Heil im Wettbewerb 

■ die Notwendigkeit einer endgültigen 

großen Gesundheitsreform 

Der Autor ist Referatsleiter Grundsatzfragen 

der Gesundheitspolitik 

im Ministerium für Arbeit, Soziales, 

Gesundheit und Familie des 

Landes Brandenburg. ■ 



Internettipps

Internettipps 


Internettipps 

www.hundertprozentich.de 

ver.di-Kampagne zur Leiharbeit 

»Ungleich korrigieren« ■ 

Tagungsdokumentation 

»Schuldenbremse ist Zukunftsbremse« 

Die Parteien wollen eine 

»Schuldenbremse« ins Grundgesetz 

einbauen. Hinter dem 

Begriff steckt die Idee, dass 

ab 2020 nur noch der Bund 

Schulden machen darf. Mitte 

April beleuchteten Fachleute 

im ver.di-Haus in Berlin diese 

Pläne kritisch: 

■ Dr. Ralf Stegner, Fraktionsvorsitzender der SPD im 

Landtag Schleswig-Holstein: Gestaltungsspielräume 

der Bundesländer nach der »Schuldenbremse« 

■ Ernst Wolowicz, Kämmerer der Stadt München: 

Was brauchen die Kommunen – eine »Schuldenbremse«? 

■ Dr. Dieter Vesper, Ökonom: Schuldenbremsen – 

wozu? 

■ Gustav A. Horn, Wissenschaftlicher Direktor des 

Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung 

in der Hans-Böckler-Stiftung: Ist die Schuldenbremse 

eine Wachstumsbremse? 

■ Prof. Dr. Hans-Peter Schneider, Geschäftsführender 

Direktor des Deutschen Instituts für Föderalismusforschung: 

Die Haushaltswirtschaft der Länder – 

verfassungsrechtliche Grenzen einer »Schuldenbremse« 

Die ver.di-Broschüre »Schuldenbremse« sowie gehaltene 

Vorträge gibt es als PDF zum Download unter 

https://sechzehnter-mai.verdi.de/schuldenbremse ■ 

■ 48 

www.jenseits-des-helfersyndroms.de 

Zur Kenntnis: Wirklich eine abgedrehte 

Aktionsform! ■ 


Potsdamer Forum »Mehr Lebensqualität durch 

hochwertige Dienstleistungen« 

Infos und Downloads zum Potsdamer Forum 

(Mai 2009, siehe Infodienst 44, Seite 41) gibt es 

unter www.verdi.de/potsdamer-forum ■ 


Hauptstadtkongress Medizin und Gesundheit 

Pflegekongress, Ärzteforum, Forum Gesundheitspolitik, 

Krankenhaus Klinik Rehabilitation. 

Infos und Downloads zum Hauptstadtkongress 

(Mai 2009) gibt es unter 

www.hauptstadtkongress.de/2009 ■

Infodienst Krankenhäuser - Ver.di

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