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Regional- und Minderheitensprachen in Deutschland - des ...

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Innern kostenlos herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlbewerbern<br />

oder Wahlhelfern während e<strong>in</strong>es Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet<br />

werden. Dies gilt für Europa-, B<strong>und</strong>estags-, Landtags- <strong>und</strong> Kommunalwahlen. Missbräuchlich<br />

ist <strong>in</strong>sbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsständen der<br />

Parteien sowie das E<strong>in</strong>legen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen<br />

oder Werbemittel. Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung.<br />

Unabhängig davon, wann, auf welchem Weg <strong>und</strong> <strong>in</strong> welcher Anzahl diese Schrift<br />

dem Em pfänger zugegangen ist, darf sie auch ohne zeitlichen Bezug zu e<strong>in</strong>er bevorstehenden<br />

Wahl nicht <strong>in</strong> e<strong>in</strong>er Weise verwendet werden, die als Parte<strong>in</strong>ahme der B<strong>und</strong>esregierung<br />

zu Guns ten e<strong>in</strong>zelner politischer Gruppen verstanden werden könnte.

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