Regional- und Minderheitensprachen in Deutschland - des ...

Rechtliche Grundlagen
Definition des Begriffs „nationale Minderheiten“ Daher hat Deutschland
bereits mit der Zeichnungserklärung hinsichtlich der Anwendung des
Abkommens auf die in Frage kommenden Gruppen eine Feststellungskompetenz
in Anspruch genommen. Es sieht als nationale Minderheiten
Gruppen der Bevölkerung an, die folgenden fünf Kriterien entsprechen:
1) Ihre Angehörigen sind deutsche Staatsangehörige,
2) sie unterscheiden sich vom Mehrheitsvolk durch eigene Sprache, Kultur
und Geschichte, also eigene Identität,
3) sie wollen diese Identität bewahren,
4) sie sind traditionell in Deutschland heimisch,
5) sie leben innerhalb Deutschlands in angestammten Siedlungsgebieten.
Obwohl ein zusammenhängendes Siedlungsgebiet für eine mit vertretbarem
Aufwand zu leistende Minderheitenförderung an sich unverzichtbar
ist, gibt es zu der letztgenannten Voraussetzung aus historischen
Gründen eine Ausnahme für die deutschen Sinti und Roma. Sie fallen nach
der Zeichnungserklärung der Bundesrepublik unter das Rahmenübereinkommen,
obwohl sie meist in kleinerer Zahl nahezu in ganz Deutschland
und nicht in abgegrenzten eigenen Siedlungsgebieten leben.
Mit der Anwendung des Übereinkommens auf die Dänen, Friesen, Sorben
und deutschen Sinti und Roma ist zugleich die Anwendung auf sämtliche
traditionell in Deutschland heimischen Volksgruppen sichergestellt. (Die
jüdische Gemeinschaft in Deutschland betrachtet sich nicht als Minderheit,
sondern als Glaubensgemeinschaft.)
Der Text des Rahmenübereinkommens des Europarates vom 1. Februar 1995
zum Schutz nationaler Minderheiten und das Gesetz vom 22. Juli 1997 zu
dem Rahmenübereinkommen sind im Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997
Teil II Seite 1406 f. abgedruckt.
Auf der Homepage des Bundesministeriums des Innern sind die Staatenberichte
der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 25 Absatz 2 des
Rahmenübereinkommens unter www.bmi.bund.de veröffentlicht.
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