Regional- und Minderheitensprachen in Deutschland - des ...

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Es verpflichtet die Vertragsstaaten außerdem zu Schutz- und Fördermaßnahmen
unter anderem im Bereich
der Bildung,
der Kultur,
des Schulwesens und
des gesellschaftlichen Lebens.
Bei der Durchführung des Übereinkommens haben die Vertragsstaaten
einen Umsetzungsspielraum, um die Maßnahme den tatsächlichen,
konkreten Gegebenheiten in dem jeweiligen Land anzupassen. Deutschland
hat sich aktiv an der Erarbeitung des Rahmenübereinkommens
beteiligt und sich hierbei für eine möglichst effiziente Gestaltung des
sogenannten Implementierungsmechanismus (Umsetzungsmechanismus)
eingesetzt.
Denn mindestens ebenso wichtig wie das Eingehen völkerrechtlicher
Verpflichtungen selbst ist die Ausgestaltung der Mittel, welche die Einhaltung
dieser Verpflichtungen durch die Vertragsstaaten sicherstellen. Im
Rahmen der Implementierungskontrolle haben die Vertragsstaaten
bereits innerhalb eines Jahres nach In-Kraft-Treten des Rahmenübereinkommens
dem Generalsekretariat des Europarates über die Umsetzungsmaßnahmen
zu informieren, die sie zur Verwirklichung der in diesem
Rahmenübereinkommen niedergelegten Grundsätze getroffen haben. Danach
sind alle fünf Jahre umfassende Staatenberichte an den Europarat zu
übermitteln. Ein Beratender Ausschuss unabhängiger Experten unterstützt
das Ministerkomitee des Europarates in seiner Aufgabe, die Einhaltung
der übernommenen Verpflichtungen zu überwachen. Der Beratende
Ausschuss führt hierzu „Vor-Ort-Missionen“ in den Vertragsstaaten durch,
auf deren Basis ein sogenannter Monitoringbericht erstellt wird, der
gegebenenfalls Empfehlungen für eine verbesserte oder effizientere
Umsetzung enthält.
Das Übereinkommen ist in der Bundesrepublik Deutschland seit dem
1. Februar 1998 in Kraft. Nach dem Vertragsgesetz vom 22. Juli 1997 gilt
das Rahmenübereinkommen in Deutschland als Bundesgesetz, das nach -
rangiges Recht – einschließlich Landesgesetze – bricht und gegenüber
sonstigen Bundesgesetzen grundsätzlich als das speziellere Gesetz anzuwenden
ist. Die innerstaatliche Beachtung des Vertrages ist rechtlich um -
fassend gewährleistet. Das Rahmenübereinkommen selbst enthält keine