Regional- und Minderheitensprachen in Deutschland - des ...
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Rechtliche Gr<strong>und</strong>lagen<br />
vom 11. September 2002 zur Charta <strong>und</strong> die Erklärung der B<strong>und</strong>esrepublik<br />
<strong>Deutschland</strong> hierzu s<strong>in</strong>d im B<strong>und</strong>esgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II,<br />
Seite 2450 f., veröffentlicht.<br />
Auf der Homepage <strong>des</strong> B<strong>und</strong>esm<strong>in</strong>isteriums <strong>des</strong> Innern s<strong>in</strong>d die Staatenberichte<br />
der B<strong>und</strong>esrepublik <strong>Deutschland</strong> gemäß Artikel 15 Absatz 1 der<br />
Sprachencharta unter www.bmi.b<strong>und</strong>.de veröffentlicht. Im Ersten Bericht<br />
s<strong>in</strong>d <strong>in</strong> der Anlage 2 der Text der Sprachencharta <strong>und</strong> <strong>in</strong> Anlage 3 die<br />
Erklärungen der B<strong>und</strong>esrepublik <strong>Deutschland</strong> zu f<strong>in</strong>den.<br />
4. Rahmenübere<strong>in</strong>kommen <strong>des</strong> Europarates zum Schutz<br />
nationaler M<strong>in</strong>derheiten<br />
Die Staats- <strong>und</strong> Regierungschefs der Mitgliedstaaten <strong>des</strong> Europarates<br />
erklärten am 9. Oktober 1993 <strong>in</strong> Wien ihren Willen, die Rechte der Angehörigen<br />
nationaler M<strong>in</strong>derheiten <strong>in</strong>nerhalb e<strong>in</strong>er rechtsstaatlichen Ordnung<br />
unter Achtung der territorialen Unversehrtheit sowie der nationalen<br />
Souveränität zu schützen. Am 1. Februar 1995 wurde das Rahmenübere<strong>in</strong>kommen<br />
<strong>des</strong> Europarates zum Schutz nationaler M<strong>in</strong>derheiten zur Zeichnung<br />
aufgelegt. Von den gegenwärtig 47 Mitgliedstaaten <strong>des</strong> Europarates<br />
haben 39 Staaten das Rahmenübere<strong>in</strong>kommen ratifiziert, das heißt die<br />
Umsetzung <strong>in</strong> <strong>in</strong>nerstaatliches Recht mitgeteilt, weitere vier Staaten haben<br />
das Übere<strong>in</strong>kommen gezeichnet (Stand: 1. März 2011).<br />
Das Rahmenübere<strong>in</strong>kommen enthält verb<strong>in</strong>dliche Gr<strong>und</strong>sätze zum Schutz<br />
der nationalen M<strong>in</strong>derheiten.<br />
Es verbietet<br />
jede Diskrim<strong>in</strong>ierung e<strong>in</strong>er Person wegen ihrer Zugehörigkeit zu e<strong>in</strong>er<br />
nationalen M<strong>in</strong>derheit sowie<br />
die Assimilierung von Angehörigen nationaler M<strong>in</strong>derheiten gegen<br />
deren Willen <strong>und</strong> es<br />
verpflichtet die Vertragsstaaten zum Schutz der Freiheitsrechte, die<br />
für die Angehörigen nationaler M<strong>in</strong>derheiten besondere Bedeutung<br />
haben:<br />
Versammlungs- <strong>und</strong> Vere<strong>in</strong>igungsfreiheit,<br />
Me<strong>in</strong>ungsfreiheit,<br />
Gewissens- <strong>und</strong> Religionsfreiheit.<br />
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