Regional- und Minderheitensprachen in Deutschland - des ...

Rechtliche Grundlagen
vom 11. September 2002 zur Charta und die Erklärung der Bundesrepublik
Deutschland hierzu sind im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II,
Seite 2450 f., veröffentlicht.
Auf der Homepage des Bundesministeriums des Innern sind die Staatenberichte
der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 15 Absatz 1 der
Sprachencharta unter www.bmi.bund.de veröffentlicht. Im Ersten Bericht
sind in der Anlage 2 der Text der Sprachencharta und in Anlage 3 die
Erklärungen der Bundesrepublik Deutschland zu finden.
4. Rahmenübereinkommen des Europarates zum Schutz
nationaler Minderheiten
Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten des Europarates
erklärten am 9. Oktober 1993 in Wien ihren Willen, die Rechte der Angehörigen
nationaler Minderheiten innerhalb einer rechtsstaatlichen Ordnung
unter Achtung der territorialen Unversehrtheit sowie der nationalen
Souveränität zu schützen. Am 1. Februar 1995 wurde das Rahmenübereinkommen
des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten zur Zeichnung
aufgelegt. Von den gegenwärtig 47 Mitgliedstaaten des Europarates
haben 39 Staaten das Rahmenübereinkommen ratifiziert, das heißt die
Umsetzung in innerstaatliches Recht mitgeteilt, weitere vier Staaten haben
das Übereinkommen gezeichnet (Stand: 1. März 2011).
Das Rahmenübereinkommen enthält verbindliche Grundsätze zum Schutz
der nationalen Minderheiten.
Es verbietet
jede Diskriminierung einer Person wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer
nationalen Minderheit sowie
die Assimilierung von Angehörigen nationaler Minderheiten gegen
deren Willen und es
verpflichtet die Vertragsstaaten zum Schutz der Freiheitsrechte, die
für die Angehörigen nationaler Minderheiten besondere Bedeutung
haben:
Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit,
Meinungsfreiheit,
Gewissens- und Religionsfreiheit.
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