Regional- und Minderheitensprachen in Deutschland - des ...

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gegenüber sonstigen Bundesgesetzen grundsätzlich als das speziellere
Gesetz anzuwenden ist.
Regionalsprache im Sinne der Charta ist in Deutschland das Niederdeutsche,
allgemein auch Plattdeutsch genannt. Als Minderheitensprachen
werden die Sprachen der nationalen Minderheiten, die in Deutschland
unter das Rahmenübereinkommen des Europarates zum Schutz nationa -
ler Minderheiten fallen – Dänen, sorbisches Volk, Friesen und die deutschen
Sinti und Roma –, geschützt. Es handelt sich hierbei um Dänisch,
Sorbisch – in Form des mit dem Polnischen verwandten Niedersorbisch
und des mit dem Tschechischen verwandten Obersorbisch –, Nord- und
Saterfriesisch sowie um das Romanes der deutschen Sinti und Roma.
Der Sprachgebrauch und das Bekenntnis zu einer Muttersprache sind in
Deutschland nach dem Grundgesetz ebenso frei wie das Bekenntnis zu
den nationalen Minderheiten. Die Zugehörigkeit zu diesen Gruppen ist die
persönliche Entscheidung eines jeden Einzelnen, die von Staats wegen
nicht registriert, überprüft oder bestritten wird. Daher gibt es keine
Statistiken, die auf ethnischen oder sprachlichen Merkmalen basieren.
Die Zahl der Sprecher der Regional- oder Minderheitensprachen können
nur geschätzt werden.
Die Umsetzung der Sprachencharta fällt in Deutschland wegen der
föderativen Zuständigkeitsordnung in nur geringem Umfang in die
Zuständigkeit des Bundes und ganz überwiegend in die Zuständigkeit der
Länder sowie in die der Kommunen, weil sich die Verpflichtungen aus der
Charta vor allem auf kulturelle Aspekte, insbesondere auf die Förderung
des Spracherhalts bezieht. Diese differenzierte Zuständigkeit hat den
Vorteil, dass die unterschiedlichen Lebensbedingungen der einzelnen
Minderheiten und Sprachgruppen vor Ort situationsgerecht berücksichtigt
werden können. Spiegelbildlich hierzu sind dementsprechend die
unterschiedlichen Erklärungen der Bundesrepublik Deutschland für
die Sprachgebiete in den verschiedenen Bundesländern vom 23. und
26. Januar 1998.
Der Text der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen,
die Erklärung der Bundesrepublik Deutschland zur Vorbereitung
ihrer Ratifizierung vom 23. Januar 1998 und ihre Erklärung vom 26. Januar
1998 zur Umsetzung der Verpflichtungen der Charta sind im Bundesgesetzblatt
Jahrgang 1998 Teil II, Seite 1314 f., abgedruckt. Das 2. Gesetz