Regional- und Minderheitensprachen in Deutschland - des ...
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Rechtliche Gr<strong>und</strong>lagen<br />
Die von der Charta vorgesehenen Schutz- <strong>und</strong> Fördermaßnahmen<br />
beziehen sich<br />
auf das Bildungswesen, <strong>in</strong>sbesondere den Unterricht der Sprache <strong>und</strong><br />
<strong>in</strong> der Sprache,<br />
<strong>und</strong> auf die Verwendung der <strong>Regional</strong>- oder <strong>M<strong>in</strong>derheitensprachen</strong><br />
– <strong>in</strong> Gerichtsverfahren,<br />
– vor Verwaltungsbehörden,<br />
– <strong>in</strong> R<strong>und</strong>funk <strong>und</strong> Presse,<br />
– bei kulturellen Tätigkeiten <strong>und</strong> E<strong>in</strong>richtungen<br />
– sowie im wirtschaftlichen <strong>und</strong> sozialen Leben.<br />
Die Sprachencharta ist e<strong>in</strong>e sogenannte „Menükonvention“, die es den<br />
Staaten ermöglicht, bei der Übernahme von Verpflichtungen aus den<br />
genannten Lebensbereichen zwischen mehreren Verpflichtungsalternativen<br />
zu wählen. Jede Vertragspartei muss allerd<strong>in</strong>gs m<strong>in</strong><strong>des</strong>tens<br />
35 Paragrafen oder Absätze aus e<strong>in</strong>em Maßnahmenkatalog anwenden,<br />
e<strong>in</strong>schließlich e<strong>in</strong>er Anzahl zw<strong>in</strong>gender Maßnahmen, die aus e<strong>in</strong>em<br />
„Kernbereich“ auszuwählen s<strong>in</strong>d.<br />
Ebenso wie beim Rahmenübere<strong>in</strong>kommen zum Schutz nationaler M<strong>in</strong>derheiten<br />
s<strong>in</strong>d die Mittel, welche die E<strong>in</strong>haltung der Verpflichtungen der<br />
Charta sicherstellen, genauso wichtig wie das E<strong>in</strong>gehen der völkerrechtlichen<br />
Verb<strong>in</strong>dlichkeit selbst. Die Vertragsstaaten müssen bereits <strong>in</strong>nerhalb<br />
e<strong>in</strong>es Jahres nach In-Kraft-Treten der Charta dem Generalsekretariat<br />
<strong>des</strong> Europarates umfassend über die Maßnahmen <strong>in</strong>formieren, mit denen<br />
sie die übernommenen Verpflichtungen erfüllen. Danach s<strong>in</strong>d dem<br />
Europarat alle drei Jahre Staatenberichte vorzulegen. E<strong>in</strong> Sachverständigenausschuss<br />
unabhängiger Experten unterstützt das M<strong>in</strong>isterkomitee<br />
<strong>des</strong> Europarates <strong>in</strong> se<strong>in</strong>er Aufgabe, die E<strong>in</strong>haltung der übernommenen<br />
Verpflichtungen zu überwachen. Der Sachverständigenausschuss führt zu<br />
diesem Zweck Untersuchungen <strong>in</strong> den Vertragsstaaten durch, auf deren<br />
Basis e<strong>in</strong> sogenannter Monitor<strong>in</strong>gbericht erstellt wird, <strong>in</strong> dem gegebenenfalls<br />
Verbesserungen empfohlen werden.<br />
Die B<strong>und</strong>esrepublik <strong>Deutschland</strong> hat als e<strong>in</strong>er der Erstunterzeichnerstaaten<br />
die Charta am 5. November 1992 gezeichnet. Durch Gesetz vom 9. Juli 1998<br />
hat der Deutsche B<strong>und</strong>estag mit Zustimmung <strong>des</strong> B<strong>und</strong>esrates der Charta<br />
zugestimmt. Die Charta ist am 1. Januar 1999 <strong>in</strong> <strong>Deutschland</strong> <strong>in</strong> Kraft getreten.<br />
Nach dem Vertragsgesetz gilt sie <strong>in</strong> <strong>Deutschland</strong> als B<strong>und</strong>esgesetz,<br />
das nachrangiges Recht – e<strong>in</strong>schließlich Lan<strong>des</strong>gesetze – bricht <strong>und</strong><br />
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