Regional- und Minderheitensprachen in Deutschland - des ...

Rechtliche Grundlagen
Die von der Charta vorgesehenen Schutz- und Fördermaßnahmen
beziehen sich
auf das Bildungswesen, insbesondere den Unterricht der Sprache und
in der Sprache,
und auf die Verwendung der Regional- oder Minderheitensprachen
– in Gerichtsverfahren,
– vor Verwaltungsbehörden,
– in Rundfunk und Presse,
– bei kulturellen Tätigkeiten und Einrichtungen
– sowie im wirtschaftlichen und sozialen Leben.
Die Sprachencharta ist eine sogenannte „Menükonvention“, die es den
Staaten ermöglicht, bei der Übernahme von Verpflichtungen aus den
genannten Lebensbereichen zwischen mehreren Verpflichtungsalternativen
zu wählen. Jede Vertragspartei muss allerdings mindestens
35 Paragrafen oder Absätze aus einem Maßnahmenkatalog anwenden,
einschließlich einer Anzahl zwingender Maßnahmen, die aus einem
„Kernbereich“ auszuwählen sind.
Ebenso wie beim Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten
sind die Mittel, welche die Einhaltung der Verpflichtungen der
Charta sicherstellen, genauso wichtig wie das Eingehen der völkerrechtlichen
Verbindlichkeit selbst. Die Vertragsstaaten müssen bereits innerhalb
eines Jahres nach In-Kraft-Treten der Charta dem Generalsekretariat
des Europarates umfassend über die Maßnahmen informieren, mit denen
sie die übernommenen Verpflichtungen erfüllen. Danach sind dem
Europarat alle drei Jahre Staatenberichte vorzulegen. Ein Sachverständigenausschuss
unabhängiger Experten unterstützt das Ministerkomitee
des Europarates in seiner Aufgabe, die Einhaltung der übernommenen
Verpflichtungen zu überwachen. Der Sachverständigenausschuss führt zu
diesem Zweck Untersuchungen in den Vertragsstaaten durch, auf deren
Basis ein sogenannter Monitoringbericht erstellt wird, in dem gegebenenfalls
Verbesserungen empfohlen werden.
Die Bundesrepublik Deutschland hat als einer der Erstunterzeichnerstaaten
die Charta am 5. November 1992 gezeichnet. Durch Gesetz vom 9. Juli 1998
hat der Deutsche Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates der Charta
zugestimmt. Die Charta ist am 1. Januar 1999 in Deutschland in Kraft getreten.
Nach dem Vertragsgesetz gilt sie in Deutschland als Bundesgesetz,
das nachrangiges Recht – einschließlich Landesgesetze – bricht und
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