Regional- und Minderheitensprachen in Deutschland - des ...

Rechtliche Grundlagen
1. Grundgesetz
Rechtliche Grundlagen
Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland bestimmt in Artikel 3
Absatz 3 Satz 1: „Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung,
seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines
Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt
oder bevorzugt werden.“ Diese Verfassungsgarantie, die als unmittelbar
geltendes Recht die Gesetzgebung, die vollziehende Gewalt – also auch die
Verwaltung – und die Rechtsprechung bindet, schließt Angehörige der
nationalen Minderheiten und traditioneller Volksgruppen ein.
2. Protokollnotiz zum Einigungsvertrag
Zur Herstellung der deutschen Einheit hatten die Bundesrepublik Deutschland
und die Deutsche Demokratische Republik am 31. August 1990 den
Einigungsvertrag geschlossen, der am 29. September 1990 in Kraft trat. Bei
Unterzeichnung dieses Vertrags wurden in einer Protokollnotiz Klarstellungen
getroffen, wobei unter anderem ausdrücklich auf die besonderen
Rechte des sorbischen Volkes eingegangen wurde. Dabei erklärten die
Vertragsparteien in der Notiz unter Nummer 14 zu Artikel 35 Einigungsvertrag:
1. Das Bekenntnis zum sorbischen Volkstum und zur sorbischen Kultur
ist frei.
2. Die Bewahrung und Fortentwicklung der sorbischen Kultur und der
sorbischen Traditionen werden gewährleistet.
3. Angehörige des sorbischen Volkes und ihre Organisationen haben
die Freiheit zur Pflege und zur Bewahrung der sorbischen Sprache im
öffentlichen Leben.
4. Die grundgesetzliche Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und
Ländern bleibt unberührt.
Damit wurde auch in diesem wichtigen Dokument der Geschichte
Deutschlands die besondere Bedeutung des Schutzes einer der nationalen
Minderheiten herausgestellt. Der Einigungsvertrag ist im Bundesgesetzblatt
Jahrgang 1990 Teil II, Seite 885 ff., abgedruckt.
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