Protokoll über die 5. Geschäftssitzung des ... - in Laxenburg

P R O T O K O L L
über die 5. Geschäftssitzung des Gemeinderates am 16.12.2010 im Rathaus der
Marktgemeinde Laxenburg.
Beginn: 19.00 Uhr
Ende: 22.45 Uhr
Die Einladung erfolgte am 10.12.2010 durch Kurrende.
Die Kundmachung an der Amtstafel erfolgte am 10.12.2010.
Anwesende: Bürgermeister Ing. Robert Dienst (Vorsitzender)
Vizebürgermeister Elisabeth Maxim
GfGR Ing. Michael Heidenreich
GfGR Herbert Löschinger
GfGR Ing. Robert Merker
GfGR Dr. Felix Reinhard Paulesich
GfGR Gertraud Scherbichler
GfGR Hannelore Vesztergom
GR David Berl
GR Herbert Breit
GR Alexander Nagy
GR Johannes Rochl (bis 21.30 Uhr)
GR Walter Ruiner
GR Doris Schmidt-Kindl
GR Ing. Josef Stanitz
GR Walter Tesch
GR Georg Traxlmayr
GR DI Andreas Weiß
GR Silvia Wohlfahrt
GR Anna Zangl
GR Isabella Zimmermann
Entschuldigt: GR Johannes Rochl (ab 21.30 Uhr)
Außerdem anwesend: Werner Antoni, Kassenverwalter (bis 21.15 Uhr)
Schriftführer: Ilse Emminger
Herr Bürgermeister eröffnet, begrüßt und stellt aufgrund der vorliegenden Einladungskurrende
fest, dass die zeitgerechte Verständigung der Mitglieder des Gemeinderates
erfolgt ist, alle anwesend sind und somit die Beschlussfähigkeit gegeben
ist. Die Sitzung ist öffentlich.
Vor Eingang in die Tagesordnung gibt Herr Bürgermeister bekannt, dass gem. § 46
Abs. 3 NÖ Gemeindeordnung folgende Dringlichkeitsanträge eingebracht wurden:

Drei Anträge von GR Alexander Nagy – Die Grünen Laxenburg:
• Planung und Errichtung von Straßenschwellen als verkehrsberuhigende
Maßnahmen für die Anselmgasse (Beilage A)
• Sicherung der Lebensqualität durch Tempo 80 km/h auf der A2
(Beilage B)
• Vergabe einer Machbarkeitsstudie für den Schüsseltrakt (Beilage C)
Ein Antrag von GR Johannes Rochl – FPÖ:
• Ehrung von verdienten ehemaligen und aktiven Exekutivbeamten
(Beilage D)
Es erfolgt die Verlesung der Dringlichkeitsanträge samt deren Begründungen und die
Abstimmungen darüber:
a) Planung und Errichtung von Straßenschwellen als verkehrsberuhigende
Maßnahmen für die Anselmgasse
Abstimmungsergebnis: 7 Stimmen dafür (SPÖ, GRÜNE, FPÖ)
14 Stimmen dagegen (LVP)
Beschluss: Dem Antrag wird die Dringlichkeit nicht zuerkannt.
b) Sicherung der Lebensqualität durch Tempo 80 km/h auf der A2
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Beschluss: Dem Antrag wird die Dringlichkeit zuerkannt und er wird unter Punkt
20 A) in die Tagesordnung aufgenommen.
c) Vergabe einer Machbarkeitsstudie für den Schüsseltrakt
Abstimmungsergebnis: 7 Stimmen dafür (SPÖ, GRÜNE, FPÖ)
14 Stimmen dagegen (LVP)
Beschluss: Dem Antrag wird die Dringlichkeit nicht zuerkannt.
d) Ehrung von verdienten ehemaligen und aktiven Exekutivbeamten
Abstimmungsergebnis: 7 Stimmen dafür (SPÖ, GRÜNE, FPÖ)
14 Stimmen dagegen (LVP)
Beschluss: Dem Antrag wird die Dringlichkeit nicht zuerkannt.
Gegen die nunmehr vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben.
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Tagesordnung
1. Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 30.09.2010
2. Berichte
3. Prüfungsausschuss; Gebarungsprüfung vom 06.12.2010, Bericht
4. Budget 2011; Voranschlag 2011 und Mittelfristiger Finanzplan 2011-2014
5. Verordnung über die Erhebung einer Gebrauchsabgabe
6. Verordnung über die Erhebung einer Lustbarkeitsabgabe
7. Verordnung über die Erhebung der Hundeabgabe
8. Aufhebung der Verordnung über die Erhebung von Ortstaxen
9. Aufhebung der Verordnung über die Erhebung von Interessentenbeiträgen
10. Subventionsansuchen Kultur- und Museumsverein
11. Veranstaltungen Schlossplatz; Abrechnung und Beschluss der Kosten Gartenfestival
und Sommerkino
12. Volksschule, Errichtung eines Zubaus;
a) Grundsatzbeschluss
b) Planung, Ausschreibung, örtl. Bauaufsicht; Auftragsvergabe
13. Musikschule;
a) Zuschuss für Mangelinstrumente
b) Zuschuss für Erwachsenenunterricht
14. FCL; Ankauf Containeranlage für Umkleidekabinen, Auftragsvergabe
a) Ankauf Containeranlage für Umkleidekabinen, Auftragsvergabe
b) Zusatz Pachtvertrag
15. Straßenbau, Generalsanierung L 154;
a) Ausführungs- und Detailplanung, örtl. Bauaufsicht, Auftragsvergabe
b) Planung Grünraumgestaltung, Auftragsvergabe
16. Badeteich;
a) Grundsatzbeschluss
b) Vergabe der Grundlagenermittlung für einen Planungsauftrag
17. Wirtschaftsförderung; Förderung für die Ausbildung von Lehrlingen
18. SW-Kanal, Projekt Fremdwasserminimierung;
a) Objektberauchung – Planung, Ausschreibung, örtl. Bauaufsicht,
Auftragsvergabe
b) Inspektion der HA-Leitungen – Planung, Ausschreibung, örtl. Bauaufsicht,
Auftragsvergabe
c) Durchflussmessungen – Planung, Ausschreibung, örtl. Bauaufsicht,
Auftragsvergabe
19. Darlehen Schlossplatz; Änderung Konditionen
20. Pro-Bahn-Resolution-Österrreich-Takt 2014
20A) Sicherung der Lebensqualität durch Tempo 80 km/h auf der A2
Nicht öffentlich:
21. Gemeindeeigene Häuser; Mietvertrag Rathausstüberl, Betriebsübernahme
a) Anpassung Miete
b) Wirtschaftsförderung
22. Wohnungsvergabe Leopold Figl-Straße 1/2/7
23. Ansuchen um Zinsenzuschuss für Kredit zur Wohnraumbeschaffung
a) N.N.
b) N.N.
c) N.N.
24. Ansuchen um Zinsenzuschuss für Kredit zur Förderung von Handel u. Gewerbe
25. Konkursverfahren, Anfechtungsklage; Vergleich
26. Personalangelegenheiten
a) ao Zuwendung
b) ao Vorrückung
c) Nachtrag DV
d) Bericht Weihnachtszuwendungen
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1. Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 30.09.2010
Herr Bürgermeister stellt fest, dass gegen das Protokoll der 4. Sitzung des Gemeinderates
vom 30.09.2010 keine Einwände erhoben wurden. Das Sitzungsprotokoll gilt
daher als genehmigt.
2. Berichte
a) Veranstaltungs- und politikfreie Wochenenden 2011
Herr Bürgermeister berichtet:
Die Regierungsmitglieder der NÖ Landesregierung sind übereingekommen, ein Wochenende
pro Monat veranstaltungs- und politikfrei zu halten.
Für 2011 wurden folgende Termine festgelegt:
15./16. Jänner 16./17. Juli
19./20. Februar 20./21. August
19./20. März 17./18. September
16./17. April 15./16. Oktober
21./22. Mai 19./20. November
18./19. Juni 17./18. Dezember
Es wird angeregt, bei Planungen nach Möglichkeit auf diese Termine Rücksicht zu
nehmen. Alle Vereine sind eingeladen, die bezeichneten Wochenenden veranstaltungsfrei
zu halten.
b) Staatsbürgerschafts- u. Standesamtsverband, Verbandsversammlungen
vom 21.10.2010
Herr Bürgermeister berichtet:
Die wesentlichen Tagesordnungspunkte waren:
• Voranschlag 2011
Pro-Kopf-Quoten der Gemeinden: Staatsbürgerschaftsverband € 1,98
Standesamtsverband € 4,51
• Prüfbericht des Rechnungshofes
c) Gemeindeverband für Abfallwirtschaft und Umweltangelegenheiten im Bezirk
Mödling, Verbandsversammlung vom 13.12.2010
Herr GfGR Löschinger berichtet:
Die wesentlichen Punkte dieser Sitzung waren:
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• die Verfassung einer Resolution, die an den LR Dr. Pernkopf weitergeleitet
werden soll
Inhalt: Problematik der Abfallentsorgung bei Klein- und Mittelbetrieben
• die Anpassung des Vertrages für die Altpapierentsorgung
• die Beauftragung einer Restmüllanalyse (Kostentragung: 70 % Land/30 %
Verband).
• Vorträge in den Schulen zum Thema Mülltrennung.
• Anregung von Mödling: Gemeinsame Beschaffung von Treibstoffen, GVA
übernimmt Bearbeitung
• Baukontor Gaaden übernimmt Bodenaushub zum Preis von € 4,00/t
• Kolping bietet Altkleidersammlung an, mit den bestehenden Humana-
Behältern wird jedoch das Auslangen gefunden
• Aktion „Stopp Littering“ wird auch 2011 durchgeführt (Ausgabe von Sicherheitswesten
und Abfallsäcken vom GVA)
• Streusalzengpässe, Laxenburg davon nicht betroffen
d) Wasserleitungsverband der Triestingtal- und Südbahngemeinden, Vollversammlung
vom 07.12.2010
Herr GfGR Löschinger berichtet:
Die wesentlichen Punkte dieser Sitzung waren:
• der Finanzbericht und Bericht des Obmannes
• der Bericht des Prüfungsausschusses
• die Genehmigung des Jahresabschlusses 2009
• Gebührenanpassungen
• der Voranschlag 2011
• Übernahme der KG Sparbach und Weißenbach
e) Wohnungsvergabe Leopold Figl-Straße 11
Herr Bürgermeister berichtet:
In der Gemeinderatssitzung am 30.09.2010 wurden die Vergaberichtlinien für die
Wohnungen in der Leopold Figl-Straße 11 beschlossen.
Nach durchgeführter Bedarfserhebung wurden alle BewerberInnen (für Projekt Figl-
Straße und Klosterwirtschaft), die sich bis Juni 2008 bei uns gemeldet haben, gefragt,
ob nach wie vor Bedarf an einer Wohnung besteht. Es langten 31 Rückmeldungen
ein. Nach Vorliegen der Verkaufsunterlagen für den Bauteil 1 wurden diese
31 InteressentInnen ersucht, uns konkret ihre Wünsche für ihren Wohnungsbedarf
und eine Prioritätenreihung bekannt zu geben. Bis zum Abgabetermin – 02.11.2010
– langten 15 Ansuchen ein.
Am 09.11.2010 fand im Beisein von Vertretern der AUSTRIA AG die Vergabesitzung
statt, zu der die 15 InteressentInnen eingeladen wurden. Da ein Interessent nicht er-
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schien, gingen die 14 verbleibenden InteressentInnen in die Verkaufsgespräche. Die
Reihenfolge der Gespräche wurde durch Los entschieden.
Die Bewerber hatten dann bis 23. November 2010 Zeit, definitiv zu- bzw. abzusagen.
Drei Wohnungswerber haben ihre Bewerbung bis zu diesem Termin wieder zurückgezogen.
Ein Bewerber hat sich beim NÖ Wohnservice angemeldet, da die noch verfügbaren
Wohnungen nicht passend für ihn waren. Somit sind 14 Wohnungen vergeben
(10 durch Gemeinde, 4 durch NÖ Wohnservice).
Stiege 1 Stiege 2
Top 1 vergeben Top 1 vergeben
Top 2 NÖ Wohnservice Top 2 vergeben
Top 3 Top 3 vergeben
Top 4 Top 4 NÖ Wohnservice
Top 5 Top 5
Top 6 Top 6
Top 7 vergeben Top 7 vergeben
Top 8 vergeben Top 8 NÖ Wohnservice
Top 9 Top 9
Top 10 NÖ Wohnservice Top 10
Top 11 vergeben
Top 12 vergeben
Top 13 vergeben
Für die verbleibenden neun Wohnungen wurden in weiterer Folge alle Wohnungsinteressenten
(38), die nach dem Juni 2008 bei uns ihren Wohnungsbedarf bekannt
gaben, schriftlich befragt, ob sie noch Interesse an einer Wohnung haben. 16 Rückmeldungen
langten ein und diese Damen und Herren erhielten die Verkaufsunterlagen
mit den noch verfügbaren Wohnungen des Bauabschnitts 1 mit der Bitte, das
Vormerkblatt bis spätestens 17. Dezember 2010 an die Gemeinde zurückzuschicken.
Am 11. Jänner 2011 soll dann mit den InteressentInnen und den Vertretern der
AUSTRIA AG das nächste Vergabegespräch geführt werden.
f) Anfrage von Herrn Bimashofer an alle Gemeinderäte
Herr Bürgermeister berichtet:
Herr Reinhard Bimashofer hat per E-Mail am 05.12.2010 (Beilage E) alle Gemeinderäte/Gemeinderätinnen
um Aufklärung ersucht, wie die Entscheidung - Punkt 6. der
Gemeinderatssitzung vom 30.09.2010 „Pachtvertrag C. Düringer; Parkfläche Franz
Berl-Gasse“ zu rechtfertigen ist.
Herr Bürgermeister bringt die am 06.12.2010 an Herrn Bimashofer übermittelte Antwort
zur Kenntnis:
„Auf Seite 5 ist angeführt, dass „Flächen als zusätzliche Parkflächen für die Anrainer“ gepachtet
werden. Dass Sie daraus die Folgerung ziehen, dass es sich um Parkplätze für Private
handelt, ist grundsätzlich nicht richtig.
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Bei der von der Marktgemeinde Laxenburg gepachteten Fläche in der Franz Berl-Gasse
handelt es sich um eine Fläche, die von allen Verkehrsteilnehmern zum Abstellen ihres Kraftfahrzeuges
genutzt werden kann.
Es ist natürlich davon auszugehen, dass der Parkplatz mehrheitlich von BewohnerInnen dieses
Siedlungsgebietes genutzt wird. Es steht aber allen Laxenburgerinnen und Laxenburgern
und natürlich auch allen Gästen frei, von diesem Parkplatz Gebrauch zu machen – dieses
Angebot wird auch mehrfach angenommen.
Gerne werden wir Ihre E-Mail dem Gemeinderat in der kommenden Sitzung zur Kenntnis
bringen, damit jede/r Gemeinderat/Gemeinderätin selbst entscheiden kann, ob und in welcher
Form er/sie sich gegenüber Ihnen rechtfertigen möchte.“
g) Maklerwechsel
Frau Vizebürgermeister Maxim berichtet:
Bisher wurde die Marktgemeinde Laxenburg in Versicherungsangelegenheiten von
Herrn Michl Frischmuth betreut. Da sich Herr Frischmuth in den Ruhestand zurückzieht,
wurde uns nach Rücksprache mit der Direktion der NÖ Versicherung das Maklerbüro
IGB Versicherungsmakler GmbH empfohlen. Der geschäftsf. Gesellschafter
ist der Laxenburger Mag. Boris Gatscher-Riedl. Mit Jahreswechsel 2010/2011 soll
das Büro IGB Versicherungsmakler GmbH/Herr Mag. Boris Gatscher-Riedl als Makler
für sämtliche Versicherungsangelegenheiten der Marktgemeinde Laxenburg tätig
werden.
h) Verkehrssituation Anselmgasse
Herr Bürgermeister berichtet:
Aufgrund der von Frau Korntheuer-Jeschko an Herrn Bürgermeister bzw. an den
Gemeinderat adressierten E-Mail wurde in der Sitzung des Bauausschusses am
09.12.2010 die gesamte Verkehrssituation in der Anselmgasse erörtert.
Herr Bürgermeister bringt seine Antwort vom 19.10.2010 vollinhaltlich zur Kenntnis
(Beilage F).
i) Wechsel Bezirkshauptmann Mödling
Herr Bürgermeister berichtet:
Die NÖ Landesregierung hat mit Wirkung vom 01.12.2010 die Bestellung von Herrn
Dr. Philipp Enzinger zum neuen Bezirkshauptmann in Mödling beschlossen. Er folgt
damit Herrn Dr. Hannes Nistl nach, der mit 30.11.2010 in den Ruhestand getreten ist.
Herr Dr. Enzinger absolvierte bereits während seines Jusstudiums ein Praktikum bei
der BH Krems. Nach Studienabschluss und Gerichtspraxis versah er Dienst an den
Bezirkshauptmannschaften Wien-Umgebung und Baden. 1998 wurde er in den NÖ
Verfassungsdienst nach St. Pölten berufen. Ab 2000 war er wieder in Baden tätig
und zusätzlich in einer Reihe von Projekten zur Verwaltungsreform aktiv. Anschließend
wurde Dr. Enzinger in Wien-Umgebung, bald darauf in Lilienfeld und schließlich
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in Bruck/Leitha mit der Funktion des BH-Stellvertreters betraut. Seit 2006 war er im
Kabinett der Innenminister Prokop und Platter tätig. Seit Februar 2007 war Dr. Enzinger
Bezirkshauptmann in Wiener Neustadt.
3. Prüfungsausschuss; Gebarungsprüfung vom 06.12.2010, Bericht
Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses, Herr GR Ruiner, berichtet:
Am 06.12.2010 fand eine unangesagte Gebarungsprüfung statt.
Bei der Gegenüberstellung der Istbestände zu den Sollbeständen wurde keine Differenz
festgestellt.
Der Prüfungsausschuss gab folgende Empfehlungen ab:
Die Barkasse wurde überprüft und für in Ordnung befunden.
Es erfolgte eine stichprobenartige Kontrolle der Belege auf ihre Richtigkeit. Die Anordnung
wurde überprüft. Die Doppelzeichnung bei Banküberweisungen wurde
überprüft. Es wurden keine Mängel festgestellt.
Stellungnahme des Kassenverwalters:
keine
Stellungnahme des Bürgermeisters:
keine
4. Budget 2011; Voranschlag 2011 und Mittelfristiger Finanzplan 2011-2014
Frau GR Wohlfahrt verlässt die Sitzung.
Frau Vizebürgermeister berichtet:
Der Voranschlag 2011 lag in der Zeit vom 26.11.2010 bis 10.12.2010 im Gemeindeamt
zur allgemeinen Einsichtnahme auf. Es sind keine Stellungnahmen eingelangt.
Ordentlicher Haushalt: Einnahmen € 8.258.000,00
Ausgaben € 8.258.000,00
Außerordentlicher Haushalt: Einnahmen € 1.764.000,00
Ausgaben € 1.764.000,00
Gesamtvoranschlagssumme € 10.022.000,00
Der Voranschlag 2011 ist somit ausgeglichen.
Das Maastricht-Ergebnis für den Voranschlag 2011 ergibt € - 483.600,00.
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Der Sollüberschuss aus dem Jahr 2010 für den Voranschlag 2011 beträgt
€ 400.000,00.
Per 31.12.2011 wird der Schuldenstand voraussichtlich € 5.887.200,00 betragen. Im
Vergleich dazu war der Schuldenstand im Voranschlag 2010 per 31.12.2010 mit
€ 5.692.600,00 veranschlagt.
Frau GR Wohlfahrt nimmt wieder an der Sitzung teil.
Einige Vorhaben des Ordentlichen Haushalts:
• Neuauflage des Heimatbuches
• Sanierungsarbeiten im Feuerwehrhaus
• Instandhaltung von Straßen: Sanierung der Postgasse, Münchendorfer Straße
vor Haus Elisabeth sowie von div. Kleinflächen und Errichtung von Einfahrten
bei Neubauten
• Planung Zufahrt Hotel und Aufschließungsgebiet
• Zuschuss gemeindegeförderte Darlehen für Wohnraumschaffung
• Umfangreiche Wirtschaftsförderung für Nahversorger
• Wirtschaftsförderung: 10 % Kommunalsteuerrückführung IZ NÖ Süd, jährlicher
Beitrag
• Ankauf eines Fahrzeuges für den Wirtschaftshof
• Rücklagenbildung für die Abwasserbeseitigung, ab 2011 in Höhe von
€ 150.000,00 jährlich
Förderungen/Subventionen an Vereine und Organisationen, Musikschule, Gesundheitsvorsorge,
Schulumlagen, Veranstaltungen, Ortsbildpflege sind im Budget 2011
wie in den letzten Jahren berücksichtigt.
Vorhaben des Außerordentlichen Haushalts:
• Amtshaus Umbau – Tourismusbüro / Sozialraum: Fertigstellung
• Volksschule: Zubau von 4 Klassen inkl. Einrichtung
• Volksschule: Vorbereitung der EDV-Verkabelung für alle Klassen und einer Informatikklasse
• Komplettsanierung L154 – Bauabschnitt Wiener Straße bis Bahnschranken
• Badeteich: Beginn der Umgestaltungsmaßnahmen inkl. Errichtung der Einfriedung,
Kanal und Landschaftsgestaltung
• Kläranlage: Anpassung an den Stand der Technik – Finalisierung des Projektes
• Kanalbau: Sanierungsprojekt SW-Kanal Schachtsanierungen und Fremdwasserminimierung
Für die Zuführung vom Ordentlichen an den Außerordentlichen Haushalt ist ein
Betrag von € 694.900,00 vorgesehen.
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Der Bürgermeister berichtet:
Der Dienstpostenplan im Voranschlag 2011 enthält:
1 Leitende Gemeindebedienstete (40 Wo. Std. ATZ)
13 Bedienstete im Gemeindeamt (3 mit 20 Wochenstunden, 1 mit 40 Wo. Std.
ATZ)
2 Horterzieherinnen (1 mit 22 und 1 mit 30 Wochenstunden)
3 Büchereidamen (1 mit 2, 1 mit 3 und 1 mit 8 Wochenstunden)
1 Amtswartin
3 Horthelferinnen (1 mit 10, 1 mit 20 und 1 mit 25 Wochenstunden)
1 Schulwart
1 Schulwarthelferin (35 Wochenstunden)
6 Kindergartenhelferinnen (1 mit 20, 2 mit 35, 1 mit 40 Wo. Std. ATZ)
1 Klärfacharbeiter
1 Leiter des Wirtschaftshofes
13 Arbeiter im Außendienst (1 mit 20 Wochenstunden)
3 Reinigungskräfte (2 mit 5 und 1 mit 10 Wochenstunden)
2 Stützkräfte im Kindergarten (max. 25 Wo. Std. nach freier Vereinbarung)
4 Jugendraumbetreuer (max. 8 Wo. Std. nach freier Vereinbarung)
Insgesamt sind das 55 Bedienstete.
Der Kassenverwalter erläutert den Mittelfristigen Finanzplan 2011 – 2014.
Herr GR Rochl, Frau GR Schmidt-Kindl und Frau GR Zangl verlassen die Sitzung,
sind aber vor Durchführung der Abstimmung wieder anwesend.
Diskussion:
Herr GR Berl, Herr GfGR Ing. Heidenreich, Frau Vizebürgermeister Maxim, Herr
GfGR Ing. Merker, Herr GR Nagy, Herr GfGR Dr. Paulesich, Herr GR Ruiner, Herr
GR Ing. Stanitz, Herr Bürgermeister
Antrag:
Der Bürgermeister stellt den Antrag,
• den Rettungsdienstbeitrag, gemäß den Bestimmungen der NÖ Rettungsdienstbeitragsverordnung,
LGBl. 9430/1-4, in der Höhe von € 4,80 je Einwohner
der Gemeinde,
• den Dienstpostenplan,
• den Mittelfristigen Finanzplan für die Jahre 2011 bis 2014 und
• den Voranschlag 2011, wie er hier vorliegt,
zu genehmigen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: 14 Stimmen dafür (LVP)
3 Stimmen dagegen (GRÜNE)
4 Stimmenthaltungen (SPÖ, FPÖ)
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Herr Bürgermeister bedankt sich bei Herrn Antoni für die Erstellung des Voranschlages
sowie für seine Ausführungen; Herr Antoni verlässt um 21.15 Uhr die Sitzung.
5. Verordnung über die Erhebung einer Gebrauchsabgabe
Frau Vizebürgermeister Maxim, Herr GR Rochl, Frau GfGR Scherbichler und Herr
GR Traxlmayr verlassen die Sitzung.
Herr Bürgermeister berichtet:
Der Landtag von Niederösterreich hat am 1. Juli 2010 eine Änderung des NÖ
Gebrauchsabgabegesetzes 1973, LGBl. 3700, beschlossen. Diese Novelle wurde
am 31.08.2010 mit LGBl. 3700-7 kundgemacht und wird am 01.01.2011 in Kraft treten.
Die umfangreiche Novelle umfasst Regelungen zur Vereinfachung des Gesetzesvollzugs,
reduziert die Zahl der Abgabentatbestände durch den Entfall überholter und
ertragsschwacher Gebrauchsarten und erhöht die Tarife bei den verbleibenden
Gebrauchsarten zur Vermeidung der Schmälerung des zu erwartenden Abgabenertrages
bzw. auch weil eine Tarifanpassung zuletzt 1982 erfolgt ist.
Herr GR Rochl, Frau GfGR Scherbichler und Herr GR Traxlmayr nehmen wieder an
der Sitzung teil.
Antrag:
Herr Bürgermeister stellt den Antrag, folgende Verordnung zu beschließen:
VERORDNUNG ÜBER DIE ERHEBUNG EINER GEBRAUCHSABGABE
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Laxenburg beschließt für den über den widmungsmäßigen
Zweck hinausgehenden Gebrauch von öffentlichem Grund in der Gemeinde die
Einhebung einer Gebrauchsabgabe nach den Bestimmungen des NÖ Gebrauchsabgabegesetzes
1973, LGBl. 3700, in der derzeit geltenden Fassung, wie folgt:
Die Gebrauchsabgabe ist von allen Gebrauchsarten des Tarifes des NÖ Gebrauchsabgabegesetzes
1973 mit den dort angeführten Höchstsätzen zu entrichten.
Abweichend von den Höchsttarifen setzt der Gemeinderat folgende Tarife fest:
Tarif 2.
Für Vorgärten (Aufstellung von Tischen, Stühlen u.ä., sogenannte Schanigärten) vor Geschäftslokalen
aller Art
je angefangenen zehn m² der
bewilligten Fläche und je
begonnenem Monat höchstens € 20,00
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2011 in Kraft.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (ohne Frau Vizebürgermeister Maxim, da zum
Zeitpunkt der Abstimmung nicht anwesend)
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6. Verordnung über die Erhebung einer Lustbarkeitsabgabe
Herr GR Ing. Stanitz verlässt die Sitzung.
Herr Bürgermeister berichtet:
Der Landtag von Niederösterreich hat am 1. Juli 2010 die Aufhebung des NÖ Lustbarkeitsabgabegesetzes,
LGBl. 3703, beschlossen. Die Aufhebung wurde mit LGBl.
3703-5 kundgemacht und tritt am 01.01.2011 in Kraft.
Bestehende Verordnungen nach dem NÖ Lustbarkeitsabgabegesetz verlieren mit
dem Außerkrafttreten des Gesetzes ihre Grundlage und sind daher ab 01.01.2011
nicht mehr anwendbar. Im Hinblick auf die Rechtssicherheit soll diese Verordnung
jedoch durch eine Aufhebungsverordnung des Gemeinderates mit 01.01.2011 außer
Kraft gesetzt werden.
Ungeachtet der Aufhebung des NÖ Lustbarkeitsabgabegesetzes besteht jedenfalls
weiter die bundesgesetzliche Ermächtigung für die Gemeinden gem. § 15 Abs. 3 Z. 1
Finanzausgleichsgesetz 2008 – FAG 2008; BGBl. I 103/2007, durch Beschluss der
Gemeindevertretung, Lustbarkeitsabgaben (Vergnügungssteuern) gem. § 14 Abs. 1
Z. 8 FAG 2008 ohne Zweckwidmung des Ertrages auszuschreiben.
Die Gemeinden sind daher ermächtigt, mit Verordnung des Gemeinderates – auch
ohne zugrunde liegendes Landesgesetz – Lustbarkeitsabgaben (Vergnügungssteuern),
allgemein bis zum Höchstausmaß von 25 %, bei Filmvorführungen bis zum
Höchstausmaß von 10 % des Eintrittsgeldes auszuschreiben und zu erheben. Ausgenommen
sind Lustbarkeitsabgaben für Veranstaltungen von Theatern, die aus Mitteln
des Bundes, eines Landes oder einer Gemeinde regelmäßig Zuschüsse erhalten.
Auch können weitere Arten von Veranstaltungen von der Abgabenpflicht ausgenommen
werden, wie z.B.:
• Veranstaltungen, deren Ertrag ausschließlich und unmittelbar einem gemeinnützigen,
mildtätigen oder kirchlichen Zweck (im Sinne der BAO) zugeführt
wird
• Veranstaltungen, deren Ertrag ausschließlich dem Feuerwehr- und Rettungswesen
dient
• Ausstellungen von Museen und sonstige kulturelle Ausstellungen, deren Ertrag
ausschließlich für die Deckung des Aufwandes, der durch die Ausstellung
entsteht, verwendet wird
• Geschlossene Tanzunterrichtskurse der behördlich bewilligten Tanzschulen
• Tierschauen
• Vorführungen von Filmen, die mit einem Prädikat bewertet wurden
Frau Vizebürgermeister Maxim und Herr GR Ing. Stanitz nehmen wieder an der Sitzung
teil, Frau GfGR Vesztergom verlässt diese.
Antrag:
Herr Bürgermeister stellt den Antrag, folgende Verordnung zu beschließen:
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Verordnung über die Erhebung einer Lustbarkeitsabgabe
§ 1
Gegenstand der Abgabe
(1) Der Lustbarkeitsabgabe unterliegen alle im Gemeindegebiet durchgeführten öffentlichen
Veranstaltungen, sofern für den Besuch ein Eintrittsgeld zu entrichten ist.
(2) Ausgenommen sind
1. Veranstaltungen von Theatern, die aus Mitteln des Bundes, eines Landes oder der Gemeinde
regelmäßige Zuschüsse erhalten;
2. Ausspielungen gemäß § 2 Glücksspielgesetz durch Konzessionäre und Bewilligungsinhaber
nach den §§ 5, 14, 21 und 22 Glücksspielgesetz;
3. Veranstaltungen ständiger, regelmäßig wiederkehrender oder gelegentlicher Art, welche
den Erwerb, die Erweiterung und Vertiefung von Bildung, Wissen und Können in einem organisierten
Rahmen als Hauptzweck zum Gegenstand haben.
§ 2
Bemessungsgrundlage, Höhe der Abgabe
(1) Die Lustbarkeitsabgabe ist für jede Veranstaltung gesondert zu berechnen und wird als
Steuer vom Eintrittsgeld erhoben, wenn für den Besuch der Veranstaltung ein Eintrittsgeld
zu entrichten ist.
(2) Zum Eintrittsgeld zählen:
a) der tatsächliche Preis der Eintrittskarte;
b) andere, der Höhe nach von vornherein festgelegte Entgelte oder sonstige Geldleistungen,
die als Gegenleistung für den Besuch der Veranstaltung entrichtet werden;
c) Geldleistungen, die für den Besuch der Veranstaltung freiwillig erbracht werden.
(3) Das Ausmaß der Abgabe beträgt 20 %, bei Filmvorführungen 10 % des Entgelts (Eintrittsgeld).
Die Lustbarkeitsabgabe und die Umsatzsteuer gehören nicht zur Bemessungsgrundlage.
(4) Die Abgabe wird nach dem Eintrittsgeld berechnet. Das Eintrittsgeld ergibt sich aus der
Summe der für den Besuch der Veranstaltung vereinnahmten Entgelte und Geldleistungen
(Abs. 2).
§ 3
Abgabenbefreiungen
Folgende Veranstaltungen sind von der Lustbarkeitsabgabe befreit:
• Veranstaltungen, deren Ertrag ausschließlich und unmittelbar einem gemeinnützigen,
mildtätigen oder kirchlichen Zweck (im Sinne der BAO) zugeführt wird
• Veranstaltungen, deren Ertrag ausschließlich dem Feuerwehr- und Rettungswesen
dient
• Ausstellungen von Museen und sonstige kulturelle Ausstellungen, deren Ertrag ausschließlich
für die Deckung des Aufwandes, der durch die Ausstellung entsteht, verwendet
wird
• Geschlossene Tanzunterrichtskurse der behördlich bewilligten Tanzschulen
• Tierschauen
• Vorführungen von Filmen, die mit einem Prädikat bewertet wurden
§ 4
Abgabepflichtiger, Haftung
(1) Abgabenschuldner ist der Unternehmer der Veranstaltung.
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(2) Unternehmer ist, wer sich öffentlich als Veranstalter ankündigt oder den Behörden gegenüber
als solcher auftritt und der, auf dessen Rechnung oder in dessen Namen die
Veranstaltung durchgeführt wird. Bei mehreren Unternehmern ist jeder Mitunternehmer
Gesamtschuldner der Steuer.
(3) Für die Entrichtung der Abgabe haftet neben dem Unternehmer der Inhaber der für die
Veranstaltung benützten Räume oder Grundstücke.
§ 5
Nachweise und Sicherheitsleistung
(1) Der Unternehmer muss für jede Veranstaltung die für die Berechnung der Lustbarkeitsabgabe
erforderlichen Nachweise führen wie zum Beispiel Aufzeichnungen über die
ausgegebenen Eintrittskarten nach Zahl und Preis, alle anderen abgabepflichtigen Einnahmen
(§ 2 Abs. 2 lit.b und c), den Prozentsatz und die Höhe der in Abzug gebrachten
Umsatzsteuer.
(2) Die Abgabenbehörde darf vor der Veranstaltung, um eine Gefährdung oder wesentliche
Erschwerung der Einbringung der Abgabe zu begegnen, die Leistung einer Sicherheit in
der voraussichtlichen Höhe der Abgabenschuld vorschreiben. Sie darf die Veranstaltung
untersagen, solang die Sicherheit nicht geleistet ist.
§ 6
Entstehung, Festsetzung und Fälligkeit der Abgabe
(1) Die Abgabenschuld entsteht mit der Entgegennahme des Eintrittsgeldes (§ 2 Abs. 2).
(2) Der Unternehmer hat bei der Abgabenbehörde eine schriftliche Abgabenerklärung einzureichen.
Er hat die Abgabe selbst zu berechnen, die für die Abgabenberechnung erforderlichen
Nachweise (§ 5 Abs. 1) seiner Abgabenerklärung anzuschließen und die
Abgabe zu entrichten.
(3) Die Abgabe ist vom Unternehmer bis zum 15. des der Durchführung der Veranstaltung
nächstfolgenden Kalendermonats zu erklären und zu entrichten.
§ 7
Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen
(1) Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2011 in Kraft.
(2) Auf Abgabentatbestände, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung verwirklicht worden
sind, findet das bisher geltende Recht weiterhin Anwendung.
(3) Die auf der Grundlage des NÖ Lustbarkeitsabgabegesetzes erlassene Verordnung des
Gemeinderates der Marktgemeinde Laxenburg vom 15.06.1994 tritt am 1. Jänner 2011
außer Kraft.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: 19 Stimmen dafür (LVP ohne GfGR Vesztergom, SPÖ,
GRÜNE)
1 Stimmenthaltung (GR Rochl)
7. Verordnung über die Erhebung der Hundeabgabe
Frau GfGR Vezstergom nimmt wieder an der Sitzung teil.
Herr Bürgermeister berichtet:
14

Der Landtag von Niederösterreich hat am 19. November 2009 die Änderung des NÖ
Hundeabgabegesetzes 1979, LGBl. 3702, beschlossen. Die Änderung wurde bereits
mit LGBl. 3703-8 kundgemacht.
Es wurde der zweite Satz im § 2 Abs. 1 NÖ Hundeabgabegesetz 1979 abgeändert.
Wie bisher darf die Abgabe für Nutzhunde € 6,54 nicht übersteigen. Die Hundeabgabe
für Hunde mit erhöhtem Gefährdungspotential und auffällige Hunde im Sinne der
§§ 2 und 3 NÖ Hundehaltegesetz muss mindestens das Zehnfache der für Nutzhunde
festgesetzten Abgabe betragen. Die Abgabe für die übrigen Hunde muss – wie
bisher – mindestens das Doppelte der für Nutzhunde festgesetzten Abgabe betragen.
In den Übergangsregelungen (Artikel II der Novelle) ist hinsichtlich der Änderung des
§ 2 Abs. 1 (Höhe der Abgabe) eine Legisvakanz (Inkrafttreten am 01.01.2011) vorgesehen,
verbunden mit der Möglichkeit, die Verordnungen bereits vor Inkrafttreten
dieses Gesetzes zu erlassen.
Die mit Verordnung des Gemeinderates vom 23.11.1982 festgelegte Hundeabgabe
von € 18,17 (ATS 250,00) ist seit 01.01.1983 unverändert in Kraft. Eine Wertanpassung
an den VPI soll hier vorgenommen werden und der Tarif für Hunde mit erhöhtem
Gefährdungspotential sowie auffällige Hunde nach §§ 2 und 3 NÖ Hundehaltegesetz
mit € 100,00 festgesetzt werden.
Antrag:
Herr Bürgermeister stellt den Antrag, folgende Verordnung zu beschließen:
VERORDNUNG ÜBER DIE ERHEBUNG DER HUNDEABGABE
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Laxenburg beschließt aufgrund der Bestimmungen des
NÖ Hundeabgabegesetzes 1979, LGBl. 3702, in der derzeit geltenden Fassung für das Halten
von Hunden eine Abgabe wie folgt zu erheben:
1. für Nutzhunde jährlich € 6,54 pro Hund
2. für Hunde mit erhöhtem Gefährdungspotential und
auffällige Hunde nach §§ 2 und 3 NÖ Hundehaltegesetz jährlich € 100,00 pro Hund
3. für alle übrigen Hunde jährlich € 35,00 pro Hund
Wird der Hund während des Jahres erworben, so ist die Hundeabgabe innerhalb eines Monats
nach dem Erwerb zu entrichten. Für die folgenden Jahre ist die Hundeabgabe jeweils
bis spätestens zum 15. Februar des laufenden Jahres ohne weitere Aufforderung zu entrichten.
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2011 in Kraft.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: 20 Stimmen dafür (LVP, SPÖ, GRÜNE)
1 Stimme dagegen (GR Rochl)
Herr GR Rochl entschuldigt sich, dass er nicht mehr an der Sitzung teilnehmen kann
und verlässt diese um 21.30 Uhr.
15

8. Aufhebung der Verordnung über die Erhebung von Ortstaxen
Herr Bürgermeister berichtet:
Der Landtag von NÖ hat in seiner Sitzung vom 01.07.2010 das NÖ Tourismusgesetz
2010 beschlossen. Das NÖ Tourismusgesetz 2010, LGBl. 7400-0, wurde mit 31. August
2010 im Landesgesetzblatt kundgemacht und wird am 01.01.2011 in Kraft treten.
Gleichzeitig tritt das NÖ Tourismusgesetz 1991, LGBl. 7400-5, außer Kraft.
Das NÖ Tourismusgesetz 2010, LGBl. 7400-0, regelt die Nächtigungstaxe und den
Interessentenbeitrag mit Wirkung vom 01.01.2011 als gemeinschaftliche Landesabgaben,
die verpflichtend unmittelbar aufgrund des Gesetzes einzuheben sind. Gemeindeinterne
selbständige Gesetzes ergänzende Verordnungen sind daher nicht
mehr zu beschließen.
Im NÖ Tourismusgesetz 2010 sind Tourismuskommissionen nicht mehr geregelt.
Das Bestehenbleiben, die Auflösung und die Neubildung beruhen ab dem
01.01.2011 auf Freiwilligkeit.
Die Nächtigungstaxe als gemeinschaftliche Landesabgabe wird im Verhältnis von
35 % zwischen Gemeinde und 65 % an das Land Niederösterreich aufgeteilt.
Der Interessentenbeitrag wird zwischen Gemeinde und Land Niederösterreich im
Verhältnis 95:5 aufgeteilt.
Die in der Gemeinde geltenden Verordnungen über die Erhebung von Ortstaxen
gem. § 11 NÖ Tourismusgesetz 1991 und von Interessentenbeiträgen gem. § 13
leg.cit. sind durch entsprechende Gemeinderatsbeschlüsse mit Wirksamkeit 1. Jänner
2011 aufzuheben.
Antrag:
Herr Bürgermeister stellt den Antrag, folgende Verordnung zu beschließen:
AUFHEBUNG
der VERORDNUNG über die Erhebung von ORTSTAXEN
Die auf der Grundlage des NÖ Tourismusgesetzes 1991, LGBl. 7400, erlassene Verordnung
des Gemeinderates der Marktgemeinde Laxenburg vom 29.04.1996 wird aufgehoben.
Die Aufhebung tritt am 1. Jänner 2011 in Kraft.
Auf Abgabentatbestände, die vor diesem Zeitpunkt verwirklicht worden sind, findet das bisher
geltende Recht weiterhin Anwendung.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (ohne Herrn GR Rochl)
9. Aufhebung der Verordnung über die Erhebung von Interessentenbeiträgen
Herr GR Berl verlässt die Sitzung.
16

Herr Bürgermeister berichtet:
Wie bereits und Punkt 8. ausgeführt, ist auch die Verordnung über die Einhebung
von Interessentenbeiträgen aufzuheben.
Antrag:
Herr Bürgermeister stellt den Antrag, folgende Verordnung zu beschließen:
AUFHEBUNG
der VERORDNUNG über die Erhebung von INTERESSENTENBEITRÄGEN
Die auf der Grundlage des NÖ Tourismusgesetzes 1991, LGBl. 7400, erlassene Verordnung
des Gemeinderates der Marktgemeinde Laxenburg vom 14.12.1995 wird aufgehoben.
Die Aufhebung tritt am 1. Jänner 2011 in Kraft.
Auf Abgabentatbestände, die vor diesem Zeitpunkt verwirklicht worden sind, findet das bisher
geltende Recht weiterhin Anwendung.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (ohne Herrn GR Berl, Herrn GR Rochl)
10. Subventionsansuchen Kultur- und Museumsverein
Frau GfGR Scherbichler berichtet:
Im Jänner 2010 hat der Obmann des Kultur- und Museumsvereins um Subvention
der Kosten für den Rücktransport für das „Haus der Laune“, ersucht.
Dieses Objekt wurde im Rahmen des Gartenfestivals 2010 „Im Zauber der Gärten“
während der Ausstellung „Urlaub vom Kaisersein“ im Museum Laxenburg präsentiert.
Die Ausstellung wurde auch vom Land NÖ, Abteilung Kultur, mit einem Betrag von
€ 5.000,00 gefördert. Trotz dieser Förderung konnte die Ausstellung nicht kostendeckend
abgerechnet werden, weshalb der Kultur- und Museumsverein um diese außerordentliche
Unterstützung angesucht hat.
Herr GR Berl nimmt wieder an der Sitzung teil.
Diskussion:
Herr GR Nagy, Herr Bürgermeister
Antrag:
Frau GfGR Scherbichler stellt den Antrag, dem Kultur- und Museumsverein eine
Subvention in Höhe von € 1.094,40 zu gewähren.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (ohne Herrn GR Rochl)
17

11. Veranstaltungen Schlossplatz; Abrechnung und Beschluss der Kosten Gartenfestival
und Sommerkino
Frau Vizebürgermeister Maxim berichtet:
In der Gemeinderatssitzung am 25.03.2010 wurde für die im Jahr 2010 geplanten
Veranstaltungen am Schlossplatz – Gartenfestival und Sommerkino - ein Kostenrahmen
in Höhe von insgesamt € 177.000,00 exkl. USt. beschlossen, wobei Einnahmen
von insgesamt € 75.000,00 veranschlagt waren.
Ebenfalls wurde festgehalten, dass die kompletten Abrechnungen über die Veranstaltungen
am Schlossplatz dem Gemeinderat nach Saisonende vorgelegt werden.
Der Wettergott war dem Gartenfestival, das gemeinsam mit Baden und Bad Vöslau
im Zeitraum zwischen dem 22. Mai und 20. Juni 2010 abgehalten wurde, nicht wohlgesinnt.
Die Veranstalter mussten insgesamt 50 % Regentage verbuchen. Dennoch
konnte das ambitionierte Ziel von rund 90.000 BesucherInnen an allen drei Veranstaltungsorten
erreicht werden, dabei fielen auf Laxenburg rund 24.000 Gäste. Gut
ein Drittel der Gäste können als wirklicher Neuzugang gewertet werden, da diese bis
dato die Standorte noch nie besucht hatten und aus gänzlich anderen Regionen vom
Gartenfestival angelockt wurden.
Die Wettersituation machte Laxenburg auch beim Sommerkino schwer zu schaffen.
Die ersten beiden Veranstaltungstage fanden noch bei herrlichem Spätsommerwetter
statt und waren daher sehr gut besucht. An den darauffolgenden Tagen musste mit
dem Rahmenprogramm zum Teil bereits ausgewichen werden (Modeschau im Kaiserbahnhof,
Filmvorführung am Schlossplatz). Am Argentinischen Abend, beim Besuch
des Argentinischen und Mexikanischen Botschafters, konnten bei 11 Grad und
kaltem Wind nur mehr hartgesottene Fans auf den Schlossplatz gelockt werden. Am
letzten Veranstaltungstag war die Gemeinde als Veranstalter leider gezwungen, die
Filmvorführung abzusagen, da ein Ausfahren der Filmleinwand ein zu hohes Risiko
gewesen wäre.
Die Abrechnungen stellen sich wie folgt dar:
Gartenfestival (22.05. – 20.06.2010)
Ausgaben in € Einnahmen in € Differenz
netto
netto Einnahmen/Ausgaben
Gartenfestival 112.950,39 32.983,81 79.966,58
VORANSCHLAG 2010 135.000,00 50.000,00 85.000,00
Sommerkino (25. – 31.08.2010)
Ausgaben in € Einnahmen in € Differenz
netto
netto Einnahmen/Ausgaben
Sommerkino 42.446,14 16.750,00 25.696,14
VORANSCHLAG 2010 42.000,00 25.000,00 17.000,00
Diskussion:
Herr GfGR Ing. Heidenreich, Frau Vizebürgermeister Maxim, Herr GR Nagy, Herr
Bürgermeister
18

Antrag:
Frau Vizebürgermeister stellt den Antrag, die Gesamtkosten für das Gartenfestival
2010 in Höhe von € 112.950,39 exkl. USt. sowie für das Sommerkino in Höhe von
€ 42.446,14 exkl. USt. zu beschließen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: 17 Stimmen dafür (LVP, SPÖ)
3 Stimmen dagegen (GRÜNE)
(ohne Herrn GR Rochl)
12. Volksschule, Errichtung eines Zubaus;
a) Grundsatzbeschluss
Herr GfGR Ing. Merker berichtet:
Die Anforderungen an unser bestehendes Volksschulgebäude für die Teilbereiche
Volksschule, Hort und Musikschule wurden in den vergangenen Monaten bzw. Jahren
bzw. werden in absehbarer Zukunft kontinuierlich höheren Standards unterworfen.
Die Reduktion der Klassenschülerhöchstzahlen und der damit verbundenen Anzahl
an Klassen pro Jahrgang, der rapide steigende Bedarf an Hortplätzen und auch
das stark nachgefragte Angebot unserer Musikschule erfordern einen Zubau zum
Objekt und einer damit verbundenen Optimierung der Raumaufteilung.
Der benötigte Zu- und Umbau soll die Schaffung von vier neuen Räumen samt Nebenräumen
beinhalten und somit die Räumlichkeiten für die drei unterschiedlichen
Bereiche optimieren.
Als Grundlage für die geschätzten Planungs- und Baukosten werden Richtsätze des
Schul- und Kindergartenfonds herangezogen. Die Planungs- und Baukosten für das
gesamte Projekt belaufen sich aus heutiger Sicht auf rund € 968.000,00 inkl. USt., für
die Einrichtung sind 2012 € 90.000,00 veranschlagt.
Diese Gesamtsumme (jeweils in € inkl. USt.) teilt sich auf die Jahre 2011 und 2012
wie folgt auf:
VA 2011 60.000,00 Planung/Bauaufsicht
716.000,00 Bauausführung
VA 2012 28.000,00 Planung/Bauaufsicht
164.000,00 Bauausführung
968.000,-- Planungs-/Baukosten gesamt
Diskussion:
Frau Vizebürgermeister Maxim, Frau GR Schmidt-Kindl, Herr Bürgermeister
Antrag:
Herr GfGR Ing. Merker stellt den Antrag, einen Grundsatzbeschluss für die Planungs-
und Baukosten über € 968.000,00 inkl. USt. und für die Einrichtung in Höhe von
€ 90.000,00 inkl. USt. zu fassen.
19

Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (ohne Herrn GR Rochl)
b) Planung, Ausschreibung, örtl. Bauaufsicht; Auftragsvergabe
Herr GfGR Ing. Merker berichtet:
Zur Entscheidung im Hinblick auf einen bestmöglichen Lösungsansatz wurde ein
Verhandlungsverfahren durchgeführt. Es erging an insgesamt fünf Architekten eine
Einladung zur Anbotslegung für das Projekt „Schulzubau Volksschule Laxenburg“:
Arch. Ernst Michael Jordan, 4300 St. Valentin
Ziv.Ing. Dipl.Ing. Gerhard Kossina, 2353 Guntramsdorf
Kosaplan u. Partner, 2544 Leobersdorf
Architekten Podivin & Marginter Ziviltechniker GmbH., 2340 Mödling
Arch. Liselotte Peretti, 1120 Wien
Herr Arch. DI Toifel, 2380 Perchtoldsdorf, begleitete dieses Verfahren und bot seine
Leistungen für die Erstellung der Vertragsbedingungen für die GU-Planung, Durchführung
der Angebotsprüfung, Juryteilnahme, Ausarbeitung des Prüfprotokolls inkl.
Vergabevorschlag um € 2.409,60 inkl. USt. an.
Außerdem bot uns Herr DI Toifel eine Projektsteuerung zum Preis von € 41.537,00
exkl. USt. und die Planungs- und Baustellenkoordination zum Preis von € 9.490,00
exkl. USt. an.
Die Verhandlungsgespräche mit den Architekten und die Präsentation ihrer Planungsideen
wurden am 09.12.2010 abgehalten.
Frau Arch. Peretti sagte vor diesem Termin ihre Teilnahme aus Zeitgründen und
mangelnden Referenzen im Schulbereich ab.
Nach Bewertung der Zuschlagskriterien ergab sich folgende Reihung:
1. Architekten Podivin & Marginter Ziviltechniker GmbH
2. Arch. Ernst M. Jordan u. Kosaplan u. Partner (punktegleich)
DI Kossina musste ausgeschieden werden, da kein Letztangebot vorgelegt wurde.
Das Angebot der Architekten Podivin & Marginter belief sich ursprünglich auf
€ 115.000,00 exkl. USt. Nach weiteren Verhandlungen wurde ein Nachlass von 10 %
(Pauschalangebot und Regiestunden) gewährt und der ursprüngliche Leistungsumfang
um die Planungs- und Baustellenkoordination erweitert.
Frau GR Zimmermann verlässt die Sitzung, ist aber vor Durchführung der Abstimmung
wieder anwesend.
Antrag:
Herr GfGR Ing. Merker stellt den Antrag,
20

der Beauftragung von Herrn DI Toifel, 2380 Perchtoldsdorf, mit der Durchführung des
Verhandlungsverfahrens zum Preis von € 2.409,60 inkl. USt. zuzustimmen und die
Architekten Podivin & Marginter Ziviltechniker GmbH., 2340 Mödling, mit der Generalplanung
inkl. Planungs- und Baustellenkoordination zum Preis von € 124.200,00
inkl. USt. zu beauftragen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (ohne Herrn GR Rochl)
13. Musikschule;
a) Zuschuss für Mangelinstrumente
Herr Bürgermeister berichtet:
Für die Musikschule wurden folgende Mangelinstrumente angekauft:
28 Großbassklangstäbe € 2.955,91
1 Großbassblockflöte € 2.017,80
Dieser Instrumentenankauf wird vom Musikschulmanagement mit 40 % gefördert, die
verbleibenden 60 % (€ 2.946,00) sollen von den beiden Verbandsgemeinden jeweils
zur Hälfte getragen werden. Biedermannsdorf hat den erforderlichen Gemeinderatsbeschluss
bereits gefasst.
Antrag:
Herr Bürgermeister stellt den Antrag, den für Laxenburg verbleibenden Kostenanteil
von € 1.473,00 für den Ankauf der o.a. Mangelinstrumente zu übernehmen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (ohne Herrn GR Rochl)
b) Zuschuss für Erwachsenenunterricht
Herr GR Breit verlässt die Sitzung.
Herr Bürgermeister berichtet:
Durch die Änderung des Musikschulgesetzes wird der Unterricht für Erwachsene
nicht mehr gefördert und es sind den Betroffenen die Erwachsenentarife vorzuschreiben.
Da die Schulbeiträge vom Verband bereits im Frühjahr 2010 beschlossen wurden
und zu diesem Zeitpunkt die Neuregelung noch nicht bekannt war, soll für das Schuljahr
2010/11 die Differenz zwischen den beschlossenen Tarifen und den aufgrund
der gesetzlichen Vorgaben zu verrechnenden Tarife für LaxenburgerInnen von der
Marktgemeinde Laxenburg übernommen werden.
21

Es handelt sich dabei um folgende Beträge:
September – Dezember 2010 € 3.568,00
Jänner – Juni 2011 € 5.352,00
Diskussion: Herr GR Nagy, Herr Bürgermeister
Antrag:
Herr Bürgermeister stellt den Antrag, die Kosten von insgesamt € 8.920,00 für den
Erwachsenenunterricht im Schuljahr 2010/11 zu übernehmen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (ohne Herrn GR Breit und Herrn GR Rochl)
14. FCL;
a) Ankauf Containeranlage für Umkleidekabinen, Auftragsvergabe
Herr GR Breit nimmt wieder an der Sitzung teil, Herr GR Nagy und Herr GR DI Weiß
verlassen die Sitzung.
Herr GfGR Ing. Merker berichtet:
Auf Grund der Tatsache, dass das Ergebnis der Ausschreibung zur Errichtung eines
Zubaues für zusätzliche Garderoben und Sanitärräume am Gelände des FCL gegenüber
den Angaben des Planungsbüros nach der Planungsphase 1 um rund 85 %
überschritten worden ist, wurde die Ausschreibung mit Gemeinderatsbeschluss vom
30.09.2010 widerrufen.
In Absprache mit der Leitung des FCL soll nun kurzfristig als Minimalvariante eine
Containeranlage, bestehend aus vier Containern, mit einer Gesamtfläche von rund
60 m² errichtet werden.
Aus drei Containern werden z. T. durch den Wegfall von Außenwänden und die Neuerrichtung
einer Trennwand 2 Garderobenräume hergestellt, in einem Container werden
die administrativen Unterlagen des FCL aufbewahrt und dient als Büroraum.
Die Einrichtung dieser Räumlichkeiten erfolgt durch den FCL selbst.
Es wurden folgende Angebote eingeholt:
- Fa. A1 (Angebot vom 11.11.2010) € 22.542,44 zuzügl. USt,
- Fa. Containex (Angebot vom 03.11.2010) € 22.500,00 zuzügl. USt.
Die Aufstellung soll auf der asphaltierten Fläche nördlich des Hauptgebäudes (zwischen
Hauptgebäude und Kassenhaus) erfolgen, der zur ebenen Versetzung der Container
notwendige niveaumäßige Ausgleich der bestehenden Asphaltfläche, sowie
auch die Herstellung der elektrischen Zuleitung erfolgen in Eigenregie durch die
Marktgemeinde Laxenburg.
22

Antrag:
Herr GfGR Ing. Merker stellt den Antrag, die Fa. Containex, 2355 Wiener Neudorf,
mit der Lieferung und Montage der erwähnten Containeranlage am Gelände des FCL
zu einem Gesamtpreis von € 27.000,00 inkl. USt. zu beauftragen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (ohne Herrn GR Nagy, Herrn GR Rochl, Herrn
GR DI Weiß)
b) Zusatz Pachtvertrag
Frau Vizebürgermeister berichtet:
Aufgrund des Ankaufs der Containeranlage ist der bestehende Pachtvertrag zu ergänzen.
Herr GR DI Weiß nimmt wieder an der Sitzung teil.
Antrag:
Frau Vizebürgermeister stellt den Antrag, folgenden Zusatz zum Pachtvertrag zu beschließen:
1. Zusatz zum Pachtvertrag vom 25.02.1997
abgeschlossen zwischen der
Marktgemeinde Laxenburg, 2361 Laxenburg, als „Verpächterin“
einerseits und
F.C. – Laxenburg e.V., 2361 Laxenburg, als „Pächter“
andererseits.
„Punkt I. Pachtgegenstand“ wird wie folgt abgeändert:
1.2 Die Marktgemeinde Laxenburg verpachtet an den F.C. – Laxenburg und dieser pachtet
von erster eine Teilfläche auf der im obigen Absatz 1.1 umschriebenen Liegenschaft im
Ausmaß von insgesamt ca. 24.300 m², und zwar bestehend aus einer umzäunten Fußballanlage
samt einem darauf errichteten Clubgebäude, einem Lagerraum, und vier Containern (lt.
beiliegendem Lageplan) im Ausmaß von insgesamt ca. 22.300 m² sowie einem Parkplatz
und Zufahrtsflächen im Ausmaß von ca. 2.000 m², insgesamt im folgenden als „Pachtobjekt“
bezeichnet.
Drei Container werden durch das Versetzen einer mittigen Wand und das Entfallen von zwei
Außenwänden für zwei Garderobenräume genutzt, ein Container dient als Büroraum für die
Abwicklung der administrativen Aufgaben des F.C. – Laxenburg.
Alle übrigen Punkte des Pachtvertrages vom 25.02.1997 bleiben unverändert aufrecht.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
23

Abstimmungsergebnis: einstimmig (ohne Herrn GR Nagy, GR Rochl)
15. Straßenbau, Generalsanierung L 154;
a) Ausführungs- und Detailplanung, örtl. Bauaufsicht, Auftragsvergabe
Herr GR Nagy nimmt wieder an der Sitzung teil.
Herr GfGR Ing. Merker berichtet:
Aufbauend auf die bereits vorliegende Machbarkeitsstudie zur Generalsanierung der
Landesstraße L 154, im Abschnitt zwischen der Kreuzung Herzog Albrecht-Straße /
Hofstraße bis zum Kreisverkehrs B 11 ist zur Umsetzung der Maßnahmen eine Ausführungs-
u. Detailplanung, sowie die Vergabe der örtlichen Bauaufsicht notwendig.
Für diese Leistungen liegt ein Angebot des Planungsbüros Kosaplan & Partner
GmbH, in der Höhe von € 76.800,00 inkl. USt. vor. Ausgehend von geschätzten Gesamtkosten
für das Projekt von € 1.200.000,00 inkl. USt. betragen die angebotenen
Planungsleistungen 6,4 Prozent der Projektkosten und liegen damit weit unterhalb
der durchschnittlichen Kosten für diese Leistungen von 10%. Da das Planungsbüro
Kosaplan & Partner GmbH bereits das Projekt zur Schlossplatzumgestaltung zur vollen
Zufriedenheit der Marktgemeinde Laxenburg abgewickelt hat und auch bei den
bereits vergebenen Leistungen (Studie, Ausschreibung 2011-13) jeweils das günstigste
Angebot abgegeben hat, wurde von der Einholung weiterer Angebote abgesehen.
Herr GR Ruiner und Frau GR Zangl verlassen die Sitzung, sind aber vor Durchführung
der Abstimmung wieder anwesend.
Diskussion:
Herr GR Berl, Frau Vizebürgermeister Maxim, Herr GfGR Merker, Herr GfGR Löschinger,
Herr GR Nagy, Herr GR Ing. Stanitz, Herr Bürgermeister
Antrag:
Herr GfGR Ing. Merker stellt den Antrag, das Büro Kosaplan & Partner GmbH, 2544
Leobersdorf, mit der Ausführung- und Detailplanung sowie der örtlichen Bauaufsicht
für die Generalsanierung der L 154, zum Preis von € 76.800 inkl. USt. zu beauftragen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (ohne GR Rochl)
b) Planung Grünraumgestaltung, Auftragsvergabe
Herr GfGR Ing. Merker berichtet:
Ein wichtiger Eckpfeiler bei der Generalsanierung der Landesstraße L 154, im Abschnitt
zwischen der Kreuzung Herzog Albrecht-Straße/Hofstraße bis zum Kreisverkehr/B
11 ist die Neugestaltung des Grünraums, insbesondere die richtige Auswahl
24

der neuen Bäume, im Hinblick auf die Wahrung des Alleecharakters des Straßenzuges.
Dazu wurden bereits im Vorfeld mit dem NÖ Landschaftsfonds der NÖ Landesregierung
Gespräche geführt. Von diesem wurde die Firma Knollconsult ZT GmbH, Herr
Dipl.Ing. Knoll, für die Planung der Grünraumgestaltung empfohlen. Diese Planungskosten
werden mit 50 % der Nettosumme, maximal mit € 4.000,00 vom Land NÖ gefördert.
Die gesamten Planungsmaßnahmen wurden mit € 9.624,10 inkl. USt. vom
Büro Knollconsult angeboten.
Diskussion:
Herr GfGR Ing. Merker, Herr GR Ruiner, Herr Bürgermeister
Antrag:
Herr GfGR Ing. Merker stellt den Antrag, die Fa. Knollconsult ZT GmbH, 1020 Wien,
mit der Grünraumplanung für die Generalsanierung der L 154, zum Preis von
€ 9.624,10 inkl. USt. zu beauftragen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (ohne Herrn GR Rochl)
16. Badeteich;
a) Grundsatzbeschluss
Herr GfGR Ing. Merker berichtet:
Zu Beginn des Jahres 2010 hat die Marktgemeinde Laxenburg den ehemaligen Berger-Teich,
der aus der vor rund 40 Jahren begonnenen Sand-/Schottergewinnung entstanden
ist, auf die Dauer von 33 Jahren von Frau Brigitte Berger gepachtet. Dieser
Grundwassersee soll nach den erforderlichen Adaptierungsarbeiten als Badeteich der
Laxenburger Bevölkerung zur Verfügung gestellt werden.
Nach der Erstellung eines wasserrechtlichen Einreichprojektes durch das Büro Trugina,
wurde im Oktober 2010 bei der Bezirkshauptmannschaft Mödling die wasserrechtliche
Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb eines Badeteiches erwirkt
und bei dieser Dienststelle auch um die bäderhygienische Bewilligung angesucht.
Auf Basis der Bewilligungsbescheide und der technischen Erfordernisse sollen im
Jahre 2011 folgende Maßnahmen umgesetzt werden, um ab Mai 2012 einen Badebetrieb
zu ermöglichen:
• Herstellung SW-Kanal-, Strom- und Trinkwasseranschluss und der sanitären
Anlagen,
• Errichtung der infrastrukturellen Einrichtungen im unbedingt notwendigen Umfang
• Ausführung der notwendigen Baumaßnahmen am Gelände bzw. ober- bzw. unterhalb
der Gewässerlinie,
• Errichtung einer Flachwasserzone für Kinder,
25

• sicherheitstechnische Anpassung des Wind-, Sicht- und Lärmschutzes entlang
der westlichen Grundstücksgrenze,
• Errichtung einer massiven Umzäunung.
Die Gesamtprojektskosten können erst nach Abschluss der notwendigen Erhebungsarbeiten
betreffend die ehemalige Geländeanschüttung, ermittelt werden. Aufgrund
des heutigen Wissenstandes ist zwar die Wasserqualität in Ordnung, aber der
Geländeuntergrund unbekannt.
Diskussion:
Herr GfGR Ing. Heidenreich, Herr GfGR Ing. Merker, Frau GR Schmidt-Kindl, Herr
Bürgermeister
Antrag:
Herr GfGR Ing. Merker stellt den Antrag, einen Grundsatzbeschluss für die Errichtung
eines Badeteiches zu fassen. Über die tatsächlichen Projektskosten kann erst
nach Abschluss der erforderlichen Erhebungsarbeiten ein Beschluss gefasst werden.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (ohne Herrn GR Rochl)
b) Vergabe der Grundlagenermittlung für einen Planungsauftrag
Herr GfGR Ing. Merker berichtet:
Um einen Badebetrieb auf dem durch die seinerzeitige Sand-/Schottergewinnung
entstandenen Grundwassersee (Berger-Teich) zu ermöglichen, ist es notwendig die
„Qualität“ des Ist-Zustandes des Grundstückes zu erheben und daraus ableitend die
erforderlichen Adaptierungsarbeiten in Absprache mit der Bezirkshauptmannschaft
Mödling (wasserrechtliche und bäderhygienische Bewilligungen) und der Marktgemeinde
Laxenburg (für die infrastrukturellen Einrichtung) zu planen.
Es wurden daher von uns mit Schreiben vom 03.11.2010 die Büros/Firmen
• Die Landschaftsplaner, Bruck an der Leitha/Gumpoldskirchen,
• Jakel, Deutsch Wagram,
• Kosaplan, Leobersdorf
• Land in Sicht (DI Proksch), 1030 Wien,
• Plank, Leobersdorf,
• Prähofer, Gmünd,
eingeladen, bis zum 16.11.2010 ihr Interesse als Gesamtplaner für die Adaptierung
des Berger-Teiches als Badeteich zu bekunden und ihre diesbezüglichen Referenzen
vorzulegen.
Dieser Einladung sind aber lediglich die Büros
• Die Landschaftsplaner (Referenzen entsprechen nicht unseren Vorstellungen)
• Kosaplan & Partner GmbH (Referenzen entsprechen)
• Wagner & Weitlaner Wasserwerkstatt, empfohlen von der Fa. Prähofer (Referenzen
entsprechen)
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nachgekommen.
Mit den beiden Büros Kosaplan und Wagner & Weitlaner Wasserwerkstatt wurden
daher die finalen Gespräche zur Vorlage eines Planungsangebotes geführt und das
Badeteichareal gemeinsam besichtigt.
Für die gewünschten Planungsleistungen inkl. Ausschreibung liegen folgende Angebote
vor:
• Kosaplan & Partner GmbH (Offert vom 07.12.2010) € 35.000,00 exkl. USt.
• Wagner & Weitlaner Wasserwerkstatt
(Offert vom 06.12.2010) € 39.686,40 exkl. USt.
Als Bestbieter für die Planungsleistungen soll nun das Büro Kosaplan zu Beginn der
Projektarbeiten mit der Grundlagenermittlung für die Planung u. Ausschreibung, inkl.
einer gegliederten Grobkostenschätzung, in der Höhe von € 3.500,00 exkl. USt. beauftragt
werden.
In diesem Zusammenhang ist es auch notwendig, unsererseits auch einen Bagger mit
der Ausführung der erforderlichen Probeschlitze zum Preis von ca. € 500,00 exkl. USt.
zu organisieren.
Diskussion:
Herr GfGR Ing. Heidenreich, Herr GfGR Ing. Merker, Herr GR Nagy, Herr Bürgermeister
Antrag:
Herr GfGR Ing. Merker stellt den Antrag, das Büro Kosaplan & Partner GmbH,
2544 Leobersdorf, mit den notwendigen Erhebungsarbeiten zur Abschätzung der
Projektkosten zum Preis von 3.500,00 exkl. USt. zu beauftragen sowie die Kosten für
die Probeschlitze in Höhe von rund € 500,00 exkl. USt. zu genehmigen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (ohne Herrn GR Rochl)
17. Wirtschaftsförderung; Förderung für die Ausbildung von Lehrlingen
Frau Vizebürgermeister Maxim berichtet:
Seit dem Jahr 1999 fördert die Marktgemeinde Laxenburg die Lehrlingsausbildung in
Laxenburger Betrieben mit einem Betrag von € 185,00 pro Lehrling.
Die Laxenburger Betriebe bekamen auch heuer wieder einen Fragebogen zugesandt,
um die Anzahl der derzeit in Ausbildung stehenden Lehrlinge, die dafür abgeführte
Kommunalsteuer und die Jahresbruttolohnsumme für diese Lehrlinge zu ermitteln.
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11 Firmen legten die ausgefüllten Fragebögen vor, 25 Lehrlinge stehen derzeit in
Laxenburg in Ausbildung, die Förderung dafür wird € 3.515,02 betragen, im Budget
ist ein Betrag von € 6.500,00 vorgesehen.
Zum Vergleich:
2003 - 55 Lehrlinge
2004 - 38 Lehrlinge
2005 - 45 Lehrlinge
2006 - 63 Lehrlinge
2007 - 48 Lehrlinge
2008 - 43 Lehrlinge
2009 - 43 Lehrlinge
Diskussion:
Frau GR Schmidt-Kindl, Herr GR Ing. Stanitz, Herr Bürgermeister
Antrag:
Frau Vizebürgermeister stellt den Antrag, jedem Betrieb in Laxenburg, der eine Meldung
abgeliefert hat, pro Lehrling für das Jahr 2010 einen Betrag von € 185,00 als
Förderung zu gewähren (bei nicht ganzjährig Beschäftigten aliquot) und den Gesamtbetrag
von € 3.515,02 zu genehmigen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (ohne Herrn GR Rochl)
18. SW-Kanal, Projekt Fremdwasserminimierung;
Herr Bürgermeister verlässt die Sitzung und übergibt den Vorsitz an Frau Vizebürgermeister.
a) Objektberauchung – Planung, Ausschreibung, örtl. Bauaufsicht, Auftragsvergabe
Herr GfGR Ing. Merker berichtet:
Das Büro Trugina & Partner ZT-GmbH ist seit 2007 mit dem Projekt zur Minimierung
des Fremdwasseranteils im Schmutzwasserkanalsystem von Laxenburg betraut. Parallel
dazu wurde auch das Projekt zur Erstellung eines GIS-SW-Katasters vom Büro
Trugina abgewickelt.
Auf Basis der gewonnenen Daten vor allem aus der Zustandserhebung der SW-
Haltungen wurden im heurigen Jahr bereits Schritte gesetzt, um die Fremdwasserquellen
zu lokalisieren (Haltungsberauchungen) bzw. zu minimieren (Schachtsanierungen).
Jedoch konnte die Ursache für die großen Fremdwassermengen im Regenwetterfall
(250 % Fremdwasseranteil) noch nicht eruiert werden. Daher sind weitere Untersuchungsschritte
notwendig:
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Im Kerngebiet von Laxenburg (Altort, rund um den Schlossplatz) ist aufgrund der geschlossenen
Bauweise eine Berauchung vom Schmutzwasserhauptstrang nicht zielführend.
Da gerade in diesem Gebiet Fehlanschlüsse von großen Flächen (Dächer,
Innenhöfe, alte Kanäle) vermutet werden, sollen hier Objektberauchungen auf den
jeweiligen Liegenschaften durchgeführt werden. Für die Ingenieurleistungen zur
Spezifikation der genauen Untersuchungsdaten, Ausschreibung dieser Leistungen
und Bauaufsicht bei der Durchführung (gemeinsam mit der Gemeinde), sowie Auswertung
der gewonnenen Daten und Einarbeitung in den SW-Kanalkataster liegt ein
Angebot vom Büro Trugina & Partner, in der Höhe von € 6.167,30 exkl. USt. vor.
Antrag:
Herr GfGR Ing. Merker stellt den Antrag, die Firma Trugina & Partner
ZT-GmbH, 2361 Laxenburg, mit den Ingenieurleistungen (Planung, Ausschreibung,
Bauaufsicht) zur Durchführung von Objektberauchungen im SW-Kanalsystem, zum
Preis von € 6.167,30 exkl. USt. zu beauftragen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (ohne Herrn Bürgermeister Ing. Dienst,
Herrn GR Rochl)
b) Inspektion der HA-Leitungen – Planung, Ausschreibung, örtl. Bauaufsicht,
Auftragsvergabe
Herr Bürgermeister nimmt wieder an der Sitzung teil und übernimmt den Vorsitz.
Herr GfGR Ing. Merker berichtet:
Bei der Zustandserhebung mittels Kamerabefahrung im Zuge der Erhebungen für
den SW-Kanalkataster wurden bei ca. 110 Stk. Hausanschlussleitungen Reinwasserführungen
im Trockenwetterfall dokumentiert. Das heißt, dass hier ein Grundwassereintritt
vorhanden ist. Dies kann einerseits von Fehlanschlüssen, andererseits von
beschädigten HA-Leitungen herrühren. Daher müssen diese HA-Leitungen ebenfalls
einer Videoinspektion unterzogen werden.
Für die Ingenieurleistungen zur Spezifikation der genauen Untersuchungsdaten,
Ausschreibung dieser Leistungen und Bauaufsicht bei der Durchführung der Videoinspektion
sowie Auswertung der gewonnenen Daten und Einarbeitung in den SW-
Kanalkataster liegt ein Angebot vom Büro Trugina & Partner, in der Höhe von
€ 9.319,00 exkl. USt. vor.
Diskussion:
Herr GfGR Ing. Heidenreich, Herr GfGR Ing. Merker
Antrag:
Herr GfGR Ing. Merker stellt den Antrag, die Firma Trugina & Partner
ZT-GmbH., 2361 Laxenburg, mit den Ingenieurleistungen (Planung, Ausschreibung,
Bauaufsicht) zur Durchführung der Inspektion von HA-Leitungen im SW-
Kanalsystem, zum Preis von € 9.319,00 (exkl. USt.) zu beauftragen.
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Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (ohne Herrn GR Rochl)
c) Durchflussmessungen – Planung, Ausschreibung, örtl. Bauaufsicht,
Auftragsvergabe
Herr GfGR Ing. Merker berichtet:
Zu Beginn der Fremdwasseruntersuchungen wurden bereits Durchflussmessungen
im Kanalsystem durchgeführt. Aufgrund der damals zur Verfügung stehenden Messmethodik
konnten die Messungen nur für einen sehr engen Zeitraum von ca. 3 Wochen
durchgeführt werden. Aufgrund einer neuen Messmethode ist es nun möglich
Langzeitmessungen (ca. 6 Monate) mit einer ständigen Datenübertragung durchzuführen.
Damit können vielen Regenereignisse dokumentiert werden und es ist auch
möglich die gewonnen Erkenntnisse zu nutzen und die Messstellen so zu verändern,
dass eine Eingrenzung der Hauptverursacherbereiche möglich sein sollte. Für die
Ingenieurleistungen zur Spezifikation der genauen Messstellen, Ausschreibung dieser
Leistungen und Bauaufsicht bei der Durchführung der Messkampagne sowie
Auswertung der gewonnenen Daten liegt ein Angebot vom Büro Trugina & Partner,
in der Höhe von € 7.774,65 exkl. USt. vor.
Antrag:
Herr GfGR Ing. Merker stellt den Antrag, die Firma Trugina & Partner
ZT-GmbH, 2361 Laxenburg, mit den Ingenieurleistungen (Planung, Ausschreibung,
Bauaufsicht) zur Durchführung von Durchflussmessungen im SW-Kanalsystem, zum
Preis von € 7.774,65 exkl. USt. zu beauftragen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (ohne Herrn GR Rochl)
19. Darlehen Schlossplatz; Änderung Konditionen
Herr GR Tesch verlässt die Sitzung.
Frau Vizebürgermeister berichtet:
Für das Darlehen, das für die Finanzierung des Schlossplatzumbaus aufgenommen
wurde,
Kredithöhe € 1,8 Mio.
Laufzeit 10 Jahre
Zinssatz bis 31.12.2010 4,2 %
wurde im Rahmen der Landesfinanz-Sonderaktion ein Zinsenzuschuss bis max. 5 %
gewährt. Die ursprüngliche Zusage über die Gewährung eines Zinsenzuschusses bis
31.03.2010 wurde aufgrund unseres Ansuchens im September 2009 bis 31.03.2012
verlängert.
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Da der Zinssatz nur bis 31.12.2010 zugesichert war, wurden mit dem Kreditinstitut –
Raiffeisen Regionalbank Mödling – Verhandlungen geführt.
Es wurde ein Fixzinssatz von 3,26 % bis zum Ende der Restlaufzeit (01.04.2020)
angeboten.
Aufgrund des Vergleiches mit einem anderen Kreditinstitut – Fixzinssatz 3,75 % für
eine Laufzeit von 10 Jahren – soll dieses Angebot angenommen werden.
Antrag:
Frau Vizebürgermeister stellt den Antrag, das Angebot der Raiffeisen Regionalbank
Mödling – Fixzinssatz 3,26 % p.a. bis zum Ende der Restlaufzeit des o.a. Darlehens
anzunehmen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (ohne Herrn GR Rochl, Herrn GR Tesch)
20. Pro-Bahn-Resolution-Österreich-Takt 2014
Herr Bürgermeister berichtet:
Mit dem Fahrplanwechsel am 12. Dezember 2010 wird das Bahnnetz weiter geschrumpft.
Das Klimabündnis und das Ökosoziale Forum fordern bessere Angebote
für PendlerInnen und Bahnreisende statt weiterer Verschlechterungen.
Antrag:
Herr Bürgermeister stellt den Antrag, die probahn-Resolution „Österreich-Takt 2014“
zu unterstützen und fordert weiters
• den raschen plangemäßen zweigleisigen Ausbau der Pottendorfer Linie unter
Vollausbau der derzeit höhenbegrenzten Unterführung der B 16 in Achau sowie
• alsbaldiges Neuaufsetzen und Realisierung der bereits geplanten – und leider
jetzt eingefrorenen – Verbindungsschleife der Pottendorfer Linie mit der
Aspangbahn auf den Ortsgebieten von Achau und Laxenburg.
Herr GR Tesch nimmt wieder an der Sitzung teil.
Diskussion:
Herr GR Nagy, Herr Bürgermeister
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (ohne Herrn GR Rochl)
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20A) Sicherung der Lebensqualität durch Tempo 80 km/h auf der A2
Frau GfGR Scherbichler verlässt die Sitzung.
Herr Bürgermeister berichtet:
Er verweist auf den Dringlichkeitsantrag, der vor Eingang in die Tagesordnung vollinhaltlich
verlesen wurde (und dem Protokoll beiliegt - Beilage B) und beantragt, dass
sich der Bauausschuss in der kommenden Sitzung mit diesem Thema auseinandersetzen
soll, damit in der kommenden Gemeinderatssitzung eine Beschlussfassung
erfolgen kann.
Diskussion:
Herr GR Nagy, Herr Bürgermeister
Antrag:
Herr Bürgermeister stellt den Antrag, der Bauausschuss möge in seiner nächsten
Sitzung dieses Thema behandeln, den Text der Resolution verfeinern und einen Antrag
an den Gemeinderat zur weiteren Beschlussfassung ausarbeiten.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (ohne Frau GfGR Scherbichler, Herrn GR
Rochl)
Herr Bürgermeister ersucht um Einverständnis, dass die Punkte 21. bis 26. in nicht
öffentlicher Sitzung behandelt und gesondert protokolliert werden. Dagegen wird kein
Einwand erhoben. Herr Bürgermeister erklärt die öffentliche Sitzung um 22.45 Uhr für
beendet, die noch anwesenden Zuhörer verlassen die Sitzung.
Vorsitzender (Bürgermeister):
Gemeinderat LVP:
Gemeinderat GRÜNE:
Schriftführer:
Gemeinderat SPÖ:
Gemeinderat FPÖ:
Genehmigt in der Sitzung des Gemeinderates am ..............................
Der Bürgermeister:
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