11. GeVe-Sitzung 25.06.2012 - Gemeinde Guxhagen

N I E D E R S C H R I F T
über die 11. Sitzung der Gemeindevertretung
am 25. Juni 2012
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Zu der für heute einberufenen Sitzung sind erschienen:
1. als stimmberechtigte Gemeindevertreter/innen:
SPD: ____ Hans-Georg Albert, Thomas Bahlke, Gerd Bätzing, Volker Bernhardt, Oliver Brandenstein,
Ulrich Brandenstein, Jürgen Geißer, Jürgen Hildebrandt, Gerhard Kakalick,
Reiner Kramm, Axel Kroll, Reiner Manns, Konrad Rysiewski, Volker Thüne
GL: Frank Döring, Klaus Döring, Klaus-Martin Reinbold, Alexandra Ried, Ullrich Wiegand
CDU: Edgar Farin, Thomas Fuchs, Martin Graefe, Melanie Reuße
Die Grünen: Dr. Antje Hollstein (ab 19.46 Uhr), Manfred Hollstein, Claudia Rott, Karin Wienecke
Die Gemeindevertreter Ulrich Bornmann, Bernhard Reuße, Rolf Stuhlmann, Mark Weinmeister fehlen
entschuldigt.
2. von dem Gemeindevorstand:
Erster Beigeordneter Egon Hofmann, Jürgen Gintschel, Bernd Hohlbein,.
Entschuldigt fehlen: Bürgermeister Edgar Slawik, Kornelia Hildebrandt, Bernd Kördel, Ulrich Manthei
und Marcus Mauermann.
Schriftführerin: Andrea Döring
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Kakalick, eröffnet die Sitzung um 19.06 Uhr und
stellt fest, dass zu der Sitzung mit Ladung vom 12.06.2012 fristgerecht und ordnungsgemäß geladen
wurde und dass die Gemeindevertretung beschlussfähig ist. Zu Beginn der Sitzung sind 26
Gemeindevertreter anwesend.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Gerhard Kakalick, teilt mit, dass der Gemeindevertreter
Hinrich Meister sein Mandat niedergelegt hat. Als Nachrücker wird Klaus Döring besonders begrüßt.
Zur Aufnahme in die Tagesordnung werden zwei Anträge gestellt:
Bauleitplanung der Gemeinde Guxhagen (Antrag des Gemeindevorstandes)
1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Die großen Wiesen“ OT Ellenberg gemäß § 13 BauGB.
Öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger
öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB
a) Abwägung der eigegangenen Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern, Behörden und
sonstiger Träger öffentlicher Belange zum Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Die
großen Wiesen“ OT Ellenberg
b) Beschluss des Entwurfes zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Die großen Wiesen“ OT
Ellenberg gemäß § 10 Abs. 1 Bau GB als Satzung
Abstimmung: 6 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen, 2 ohne Beteiligung
1

Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen:
Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen zu gewerblichen
Zwecken im Erlaubnisfeld Adler-South gemäß § 7 Bundesberggesetz (BbergG)
Hier: Stellungnahme der Gemeinde
Abstimmung: 26 Ja-Stimmen
Der Tagesordnungspunkt wird als TOP 10 in die Tagesordnung aufgenommen.
Die Tagesordnung wird somit wie folgt festgesetzt.
Abstimmung: 26 Ja-Stimmen
TAGESORDNUNG:
1. Mitteilungen
a) des Vorsitzenden
b) des Gemeindevorstandes
2. Beratung und Beschlussfassung über die Archivordnung der Gemeinde Guxhagen
3. Beratung und Beschlussfassung über den 2. Nachtrag zur Satzung über die Benutzung von
Sammelplätzen für pflanzliche Abfälle und Bauschuttkleinmengen sowie die Erhebung von
Gebühren
4. Beratung und Beschlussfassung über den 2. Nachtrag zur Gebührenordnung zur Friedhofsordnung
der Gemeinde Guxhagen
5. Gehweg an der B83/Rundwanderweg
Antrag der SPD Fraktion
6. Bau einer Bootsanlegestelle in Guxhagen
Antrag der SPD Fraktion
7. Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV)
Barrierefreie ÖPNV-Haltestelle in Guxhagen
Antrag der SPD Fraktion
8. Teilhabe an dem geplanten Windpark in der Söhre Standort Warpel
Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
9. Anfragen nach § 14 der Geschäftsordnung
a) ohne Betreff
Anfrage des Gemeindevertreters Konrad J. Rysiewski
b) Lärmschutz Hundsforth/Erstellung eines Lärmschutzkonzept
Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
10. Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen zu gewerblichen
Zwecken im Erlaubnisfeld Adler-South gemäß § 7 Bundesberggesetz (BbergG)
Hier: Stellungnahme der Gemeinde
(Antrag aller vier Fraktionen)
2
Formatiert: Schriftart: Fett
Formatiert: Schriftart: Nicht Fett
Formatiert: Schriftart: Fett

TOP 1: Mitteilungen
a) des Vorsitzenden
Herr Kakalick teilt mit, dass
die Feuerwehr Guxhagen am 30.06.2012 ab 13.00 Uhr zum Tag der offenen Tür am Feuerwehrgerätehaus
und
der Freibad Kiosk am 21.07.2012 zum 20jährigen Bestehen einlädt.
.
b) des Gemeindevorstandes / Bürgermeisters
Keine Mitteilungen
TOP 2: Beratung und Beschlussfassung über die Archivordnung der Gemeinde Guxhagen
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt einstimmig die Beschlussvorlage.
Beschluss:
Die im Entwurf vorgelegte Archivordnung der Gemeinde Guxhagen wird beschlossen.
Abstimmung: 26 Ja-Stimmen
TOP 3: Beratung und Beschlussfassung über den 2. Nachtrag zur Satzung über die Benutzung
von Sammelplätzen für pflanzliche Abfälle und Bauschuttkleinmengen sowie die Erhebung
von Gebühren
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt einstimmig die Beschlussvorlage.
Beschluss:
Der im Entwurf vorgelegte 2. Nachtrag zur Satzung über die Benutzung von Sammelplätzen für
pflanzliche Abfälle und Bauschuttkleinmengen sowie die Erhebung von Gebühren wird beschlossen.
Abstimmung: 26 Ja-Stimmen
TOP 4: Beratung und Beschlussfassung über den 2. Nachtrag zur Gebührenordnung zur
Friedhofsordnung der Gemeinde Guxhagen
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt einstimmig die Beschlussvorlage.
Beschluss:
Der 2. Nachtrag zur Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Gemeinde Guxhagen wird beschlossen.
Abstimmung: 26 Ja-Stimmen
3

TOP 5: Gehweg an der B83/Rundwanderweg
Antrag der SPD Fraktion
Beschluss:
Die Gemeinde Guxhagen setzt sich dafür ein, an der B 83 zwischen Grebenau und dem Feldweg
zur Buche (Buchgraben) Richtung Körle, einen Gehweg anzulegen. Dazu nimmt sie Kontakt mit den
zuständigen Behörden auf.
Abstimmung: 22 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen
TOP 6: Bau einer Bootsanlegestelle in Guxhagen
Antrag der SPD Fraktion
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt den Bau eines Bootsanlegers an der Fulda in Guxhagen unterhalb
des Wehres zwischen der Gaststätte „Zur Linde“ und der Fuldabrücke.
Der Gemeindevorstand beantragt mögliche Fördermittel beim Schwalm-Eder-Kreis, Fachbereich
Landwirtschaft und Landentwicklung.
Abstimmung: 26 Ja-Stimmen
Frau Dr. Antje Hollstein nimmt ab 19.46 Uhr an der Sitzung teil.
TOP 7: Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV)
Barrierefreie ÖPNV-Haltestelle in Guxhagen
Antrag der SPD Fraktion
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand ein Konzept zu erarbeiten um die vorhandenen
ÖPNV-Haltestellen in Guxhagen zukünftig barrierefrei zu gestalten. In diesem Konzept
sind die einzelnen ÖPNV-Haltestellen aufzuführen und der erforderliche Umfang der Arbeiten mit
einer Kostenschätzung zu versehen. Das Konzept wird anschließend in den Ausschüssen beraten.
Abstimmung: 27 Ja-Stimmen
TOP 8: Teilhabe an dem geplanten Windpark in der Söhre Standort Warpel
Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
Beschluss:
Der Gemeindevorstand in Abstimmung mit dem Gemeindevertretervorsitzenden wird gebeten mit
den Städtischen Werken aus Kassel und der Bürger-Energiegenossenschaft Söhre eG vor der
Sommerpause Kontakt aufzunehmen und die Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürger aus Guxhagen
abzuklären. Bei einer positiven Rückmeldung soll unmittelbar nach der Sommerpause eine Informationsveranstaltung,
unterstützt von den Städtischen Werken und der Genossenschaft stattfinden.
Abstimmung: 22 Ja-Stimmen, 5 Enthaltungen
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TOP 9: Anfragen nach § 14 der Geschäftsordnung
a) ohne Betreff
Anfrage des Gemeindevertreters Konrad J. Rysiewski
b) Lärmschutz Hundsforth/Erstellung eines Lärmschutzkonzept
Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
Der 1. Beigeordnete Egon Hofmann verliest die Antworten auf die Anfragen:
a) Beantwortung der Anfrage von Herrn Konrad Rysiewki in der Sitzung am 25.06.2012
hinsichtlich des SPD-Antrag vom 08.11.2011 zur Änderung der Streckenführung Linie 38
1. Wann wurden die geforderten Gespräche mit dem NVV geführt ?
Ein Gespräch mit Herrn Schöne von der KVG als zuständigem Sachbearbeiter wurde am 6.2.2012
geführt. Im Vorfeld erfolgter Schriftverkehr führte zu keinen Ergebnissen.
2. Welche Ergebnisse ergaben sich aus diesen Gesprächen ?
Die KVG empfiehlt keine weitere Vertiefung der von der SPD-Fraktion vorgeschlagenen Variante zur
Änderung der Streckenführung der Linie 38. Bedingt durch diesen Fahrweg werde laut Herrn Schöne
die Haltestelle in der Breitenau nur noch in Richtung Kassel bedient. Fahrgäste aus Richtung
Kassel kommend müssten bis zur Haltestelle Grifter Straße weiterfahren und hätten dort eine Aufenthaltszeit
von bis zu 20 min, da an dieser Stelle die planmäßige Wendezeit verbracht werde, um
dann wieder pünktlich in Richtung Kassel einzusetzen. Des Weiteren wäre eine frühere Abfahrt ab
der Haltestelle Grifter Straße fahrplantechnisch schwierig umsetzbar, da dies einen Anschlussverlust
der Linie 38 zu anderen Verkehrsmitteln Richtung Kassel bedeute.
Vorschlag der KVG war es, dass die Linie 38 in beiden Richtungen zwischen der Haltestelle Breitenau
und Grifter Straße über die neue Haltestelle Sartorius verkehren könne. Fahrweg wäre dann:
Kassel – Guxhagen Brückenstraße, Ellenberg Kreuzung, Robert-Bosch-Str., Sophie-Hentschel-Str.,
Grifter Str. (Endstelle) und nach der Wendezeit auf dem gleichen Fahrweg zurück in Richtung Kassel.
Der Fahrweg Sellestraße – Lohstraße soll in beiden Richtungen erhalten bleiben.
3. Wann hat sich der Gemeindevorstand mit der Thematik befasst ?
Bisher noch nicht.
4. Wann ist mit der Umsetzung der Streckenführung zu rechnen ?
Dies ist in den Gremien zu diskutieren. Herr Schöne hat sich bereit erklärt, die Problematik nochmals
zu erörtern und seinen Vorschlag den Gremien zu unterbreiten. Er war bereits zur Verkehrsschau
am 23.4.2012 eingeladen, musste aber leider absagen.
b) Anfrage der Fraktion Bündnis 90 Die Grünen Guxhagen
Lärmschutz Hundsforth/Erstellung eines Lärmschutzkonzepts
Stellungnahme zu:
1. Wann wurde im Gemeindevorstand gemeinsam mit dem Bau- und Umweltausschuss
zuletzt über die o. g. Beschlüsse beraten?
Es gab keine gemeinsame Beratung des Bau- und Umweltausschusses und des Gemeindevorstandes.
Im Rahmen der Umsetzung der Lärmminderungsplanung nach den §§ 47 a-f Bundesimmissionsschutzgesetz
(BImSchG), 2. Öffentlichkeitsbeteiligung für den Lärmaktionsplan Hessen,
Teilplan Schienenverkehr wurde seitens des Bauamtes eine Stellungnahme an das Regierungspräsidium
Kassel als zuständige Behörde verfasst. In dieser Stellungnahme wurden
5

auch die Belastungen durch Lärm bedingt durch den Straßenverkehr in der Gemeinde
Guxhagen aufgenommen. Die Stellungnahme der Gemeinde hat der Gemeindevorstand am
13.12.2011 zur Kenntnis genommen.
Mit Schreiben vom 29.11.2012 teilt das Regierungspräsidium Kassel mit, dass in Hessen die
Aufgaben von den Gemeinden per Zuständigkeitsverordnung über immissionsschutzrechtliche
Zuständigkeiten vom 13.10.2009 auf die drei Regierungspräsidien übertragen wurden.
Bisher jedoch hätten sowohl die rechtliche als auch die finanzielle Situation nur wenig Spielraum
für zusätzliche Maßnahmen zugelassen.
2. Wann werden der Gemeindevertretung die Ergebnisse aus der Beratung vorgelegt?
Siehe Antwort zu 1.
3. Liegen bereits Erkenntnisse darüber vor, wie sich die Erweiterung des Flughafens
Kassel Calden auf die Lärmbelastung des Gemeindegebiet Guxhagen auswirken wird?
Es liegen bisher keine näheren Erkenntnisse darüber vor, lediglich ein Artikel aus der HNA
Online vom 14.06.2012 zeigt einige Anflugalternativen auf. Eine Festlegung der An- und Abflugrouten
ist für Ende Juni vorgesehen.
Dem Protokoll werden zu dieser Anfrage noch weitere Informationen angehängt.
TOP 10: Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen zu
gewerblichen Zwecken im Erlaubnisfeld Adler-South
gemäß § 7 Bundesberggesetz (BbergG)
Hier: Stellungnahme der Gemeinde
Antrag aller vier Fraktionen
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Stellungnahme, wie in der Anlage beigefügt,
an das Regierungspräsidium Darmstadt zu senden.
Abstimmung: 27 Ja-Stimmen
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung schließt die Sitzung um 20.10 Uhr.
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Gerhard Kakalick, Vorsitzender der Gemeindevertretung Datum
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Andrea Döring, Schriftführerin Datum
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