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Abstimmungstext - Erweiterungsbeitrag - admin.ch

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Die Vorlage im Detail<br />

Die S<strong>ch</strong>weiz unterstützt die demokratis<strong>ch</strong>en, wirts<strong>ch</strong>aftli<strong>ch</strong>en<br />

und sozialen Reformen der ehemals kommunistis<strong>ch</strong>en Staaten<br />

Osteuropas und der früheren Sowjetunion seit 1990. Die<br />

aktuelle re<strong>ch</strong>tli<strong>ch</strong>e Basis dieses Engagements, der Bundesbes<strong>ch</strong>luss<br />

von 1995, läuft im Februar 2008 aus. Das Osthilfegesetz<br />

erneuert die re<strong>ch</strong>tli<strong>ch</strong>e Grundlage für die Zusammenarbeit<br />

mit diesen Staaten und ist zehn Jahre gültig.<br />

Das Osthilfegesetz ermögli<strong>ch</strong>t die Fortsetzung<br />

unserer bewährten Osthilfe. Sie geht hauptsä<strong>ch</strong>li<strong>ch</strong><br />

an Südosteuropa 1 sowie an einige<br />

Länder der ehemaligen Sowjetunion 2.<br />

In den letzten 17 Jahren hat die S<strong>ch</strong>weiz im<br />

Rahmen der Osthilfe insgesamt rund tausend<br />

Projekte mit dur<strong>ch</strong>s<strong>ch</strong>nittli<strong>ch</strong> 200 Millionen<br />

Franken pro Jahr unterstützt. Die Weiterführung<br />

dieser Zusammenarbeit ist wi<strong>ch</strong>tig, weil si<strong>ch</strong><br />

die Situation in Osteuropa in den letzten Jahren<br />

je na<strong>ch</strong> Region und Land sehr unters<strong>ch</strong>iedli<strong>ch</strong><br />

entwickelt hat.<br />

1 Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien,<br />

Montenegro und Serbien (inklusive Kosovo)<br />

2 Armenien, Aserbaids<strong>ch</strong>an, Georgien, Kirgisistan,<br />

Moldawien, Tads<strong>ch</strong>ikistan, Ukraine und Usbekistan<br />

6<br />

Ts<strong>ch</strong>e<strong>ch</strong>ien<br />

Slowakei<br />

Slowenien<br />

Polen<br />

Ungarn<br />

Lettland<br />

Litauen<br />

Estland<br />

Rumänien<br />

Bosnien und<br />

Herzegowina<br />

Serbien<br />

Montenegro Bulgarien<br />

Mazedonien<br />

Albanien<br />

Malta<br />

Re<strong>ch</strong>tsgrundlage<br />

erneuern<br />

Bewährte Osthilfe weiterführen

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