Abstimmungstext - Erweiterungsbeitrag - admin.ch

Das Wichtigste in Kürze
Die demokratischen und wirtschaftlichen Reformen in den ehemals
kommunistischen Staaten Osteuropas schaffen Sicherheit,
Stabilität und Wohlstand in Europa. Davon profitiert auch die
Schweiz. Deshalb unterstützt sie diese Anstrengungen seit dem
Fall der Berliner Mauer.
Die dafür notwendige Rechtsgrundlage muss erneuert werden.
Das neue Osthilfegesetz ist auf zehn Jahre befristet und erlaubt
folgendes Engagement:
• Die Schweiz unterstützt weiterhin die Reformen in Osteuropa
ausserhalb der EU (traditionelle Osthilfe);
• Die Schweiz hilft neu mit, die wirtschaftlichen und sozialen
Ungleichheiten in der erweiterten EU abzubauen (Erweiterungsbeitrag).
Diesen Erweiterungsbeitrag, auch als Kohäsionsbeitrag bezeichnet,
wird die Schweiz eigenständig und in Form konkreter Projekte
in den zehn neuen EU-Staaten leisten. Die Schweiz geht für einen
Zeitraum von fünf Jahren Projektverpflichtungen über insgesamt
eine Milliarde Franken ein.
Die Zahlungen werden innerhalb des Budgets kompensiert. Der
Bund macht keine zusätzlichen Schulden und die Steuerzahlerinnen
und Steuerzahler werden nicht zusätzlich belastet. Die erforderlichen
Budgetkürzungen werden bei der Auslandhilfe vorgenommen.
Die Entwicklungshilfe für die ärmsten Staaten ist davon
aber nicht betroffen.
Drei Komitees haben das Referendum ergriffen. Sie kritisieren die
Art der Finanzierung des Erweiterungsbeitrags und befürchten
eine zu grosse Belastung der Bundeskasse, auch weil sie weitere
Forderungen der EU erwarten.
Bundesrat und Parlament wollen die traditionelle Solidarität der
Schweiz mit Osteuropa weiterführen. Das ist auch im Interesse
unseres Landes: Die Schweiz investiert in den bilateralen Weg
und in die guten Beziehungen zur EU. Der Aufbau von Handelspartnerschaften
schafft Chancen für Schweizer Unternehmen und
Arbeitsplätze. Zudem helfen wir mit, den Einwanderungsdruck
und Umweltprobleme zu verringern.
Sicherheit
und Wohlstand
in Europa
Rechtsgrundlage für
Zusammenarbeit
Eigenständiger
Beitrag
Keine neuen
Steuern
Einwände und
Befürchtungen
Standpunkt
von Bundesrat
und Parlament
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