Abstimmungstext - Erweiterungsbeitrag - admin.ch
Abstimmungstext - Erweiterungsbeitrag - admin.ch Abstimmungstext - Erweiterungsbeitrag - admin.ch
§ 22 Abstimmungstext Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas vom 24. März 2006 Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 54 der Bundesverfassung 1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 31. März 2004 2, beschliesst: 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Gegenstand 1 Der Bund trifft Massnahmen, die geeignet sind, die Staaten Osteuropas in ihren Bemühungen zum Aufbau und zur Festigung der Demokratie sowie beim Übergang zur Marktwirtschaft und in deren sozialer Ausgestaltung zu unterstützen. 2 Staaten Osteuropas im Sinne dieses Gesetzes sind die ehemals kommunistischen Länder Osteuropas sowie der Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS). 3 Der Bund kann, im Rahmen des Beitrags der Schweiz zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Disparitäten in der erweiterten Europäischen Union, auch Malta und Zypern unterstützen. Art. 2 Ziele Die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas hat folgende Ziele: a. Förderung und Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte sowie Aufbau und Festigung des demokratischen Systems, namentlich stabiler politischer Institutionen; b. Förderung einer auf marktwirtschaftlichen Grundsätzen beruhenden nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, welche die wirtschaftliche Stabilität, die kulturelle Entwicklung, das Wachstum des Einkommens und die Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung begünstigt und dabei zum Schutz der Umwelt und zur rationellen Verwendung der natürlichen Ressourcen beiträgt. Art. 3 Grundsätze 1 Die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas ist Teil der schweizerischen Aussen- und Aussenwirtschaftspolitik. Sie beruht insbesondere auf dem Grundsatz der solidarischen Partnerschaft. 1 SR 101 2 BBl 2004 1953
Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas 2 Die Massnahmen nach diesem Gesetz berücksichtigen die Verhältnisse in den Staaten Osteuropas und insbesondere die Bedürfnisse der Bevölkerung. 3 Sie setzen voraus, dass die Partner genügend eigene wirksame Massnahmen treffen. Art. 4 Demokratie und Menschenrechte Der Bundesrat sorgt dafür, dass die Zusammenarbeit auf den Grundsätzen der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte beruht. Er kann notwendige Massnahmen und Anpassungen vornehmen, wenn diese Grundsätze schwer wiegend verletzt werden. Art. 5 Vorgehen Die Massnahmen können im Rahmen bilateraler oder multilateraler Bestrebungen oder autonom durchgeführt werden. Art. 6 Koordination Der Bund koordiniert seine Massnahmen mit den Anstrengungen der Staaten Osteuropas und mit den Leistungen anderer schweizerischer, ausländischer und internationaler Institutionen. 2. Abschnitt: Massnahmen Art. 7 Formen der Zusammenarbeit Die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas kann folgende Formen annehmen: a. technische Zusammenarbeit; b. finanzielle Zusammenarbeit, einschliesslich Finanzierungszuschüsse, Zahlungsbilanzhilfe, Schuldenabbau und Kreditgarantien; c. Massnahmen zur Förderung der Beteiligung am Welthandel; d. Massnahmen zur Förderung des Einsatzes von Mitteln des Privatsektors; e. jede die Massnahmen nach den Buchstaben a d ergänzende Form, die den in Artikel 2 genannten Zielen dient. Art. 8 Finanzielle Leistungen Die finanziellen Leistungen des Bundes können erfolgen als: a. nicht rückzahlbare Beiträge; b. Darlehen; c. Beteiligungen; d. Garantien. 23
- Seite 1: 1 2 Volksabstimmung vom 26. Novembe
- Seite 4 und 5: Erste Vorlage Bundesgesetz über di
- Seite 6 und 7: Die Vorlage im Detail Die Schweiz u
- Seite 8 und 9: Das Osthilfegesetz ist auch die Gru
- Seite 10 und 11: Argumente der Referendumskomitees G
- Seite 12 und 13: Die Argumente des Bundesrates Die O
- Seite 14 und 15: Zweite Vorlage Bundesgesetz über d
- Seite 16 und 17: Die Vorlage im Detail Als Ausgleich
- Seite 18 und 19: Argumente des Referendumskomitees
- Seite 20 und 21: Die Argumente des Bundesrates Mit d
- Seite 24 und 25: § 24 Art. 9 Kombination von Massna
- Seite 26 und 27: § 26 5. Abschnitt: Schlussbestimmu
- Seite 28 und 29: § Abstimmungstext Bundesgesetz üb
- Seite 30 und 31: § 30 Art. 6 Verbot des Doppelbezug
- Seite 32 und 33: § 32 4 Der Bundesrat regelt: a. de
- Seite 34 und 35: § 34 2 Die Kantone können vorsehe
- Seite 36 und 37: § 36 2 Er kann zur Wahrnehmung sei
- Seite 38 und 39: § 38 destens dem halben jährliche
- Seite 40: 146891 Herausgegeben von der Bundes
§<br />
22<br />
<strong>Abstimmungstext</strong><br />
Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten<br />
Osteuropas<br />
vom 24. März 2006<br />
Die Bundesversammlung der S<strong>ch</strong>weizeris<strong>ch</strong>en Eidgenossens<strong>ch</strong>aft,<br />
gestützt auf Artikel 54 der Bundesverfassung 1,<br />
na<strong>ch</strong> Einsi<strong>ch</strong>t in die Bots<strong>ch</strong>aft des Bundesrates vom 31. März 2004 2,<br />
bes<strong>ch</strong>liesst:<br />
1. Abs<strong>ch</strong>nitt: Allgemeine Bestimmungen<br />
Art. 1 Gegenstand<br />
1 Der Bund trifft Massnahmen, die geeignet sind, die Staaten Osteuropas in ihren<br />
Bemühungen zum Aufbau und zur Festigung der Demokratie sowie beim Übergang<br />
zur Marktwirts<strong>ch</strong>aft und in deren sozialer Ausgestaltung zu unterstützen.<br />
2 Staaten Osteuropas im Sinne dieses Gesetzes sind die ehemals kommunistis<strong>ch</strong>en<br />
Länder Osteuropas sowie der Gemeins<strong>ch</strong>aft unabhängiger Staaten (GUS).<br />
3 Der Bund kann, im Rahmen des Beitrags der S<strong>ch</strong>weiz zur Verringerung der wirts<strong>ch</strong>aftli<strong>ch</strong>en<br />
und sozialen Disparitäten in der erweiterten Europäis<strong>ch</strong>en Union, au<strong>ch</strong><br />
Malta und Zypern unterstützen.<br />
Art. 2 Ziele<br />
Die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas hat folgende Ziele:<br />
a. Förderung und Stärkung der Re<strong>ch</strong>tsstaatli<strong>ch</strong>keit und der Mens<strong>ch</strong>enre<strong>ch</strong>te<br />
sowie Aufbau und Festigung des demokratis<strong>ch</strong>en Systems, namentli<strong>ch</strong> stabiler<br />
politis<strong>ch</strong>er Institutionen;<br />
b. Förderung einer auf marktwirts<strong>ch</strong>aftli<strong>ch</strong>en Grundsätzen beruhenden na<strong>ch</strong>haltigen<br />
wirts<strong>ch</strong>aftli<strong>ch</strong>en und sozialen Entwicklung, wel<strong>ch</strong>e die wirts<strong>ch</strong>aftli<strong>ch</strong>e<br />
Stabilität, die kulturelle Entwicklung, das Wa<strong>ch</strong>stum des Einkommens<br />
und die Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung begünstigt<br />
und dabei zum S<strong>ch</strong>utz der Umwelt und zur rationellen Verwendung der natürli<strong>ch</strong>en<br />
Ressourcen beiträgt.<br />
Art. 3 Grundsätze<br />
1 Die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas ist Teil der s<strong>ch</strong>weizeris<strong>ch</strong>en Aussen-<br />
und Aussenwirts<strong>ch</strong>aftspolitik. Sie beruht insbesondere auf dem Grundsatz der<br />
solidaris<strong>ch</strong>en Partners<strong>ch</strong>aft.<br />
1 SR 101<br />
2 BBl 2004 1953
Change language