Abstimmungstext - Erweiterungsbeitrag - admin.ch

Einheitliche Bedingungen für den Anspruch auf Familienzulagen
ersparen vielen Eltern Schwierigkeiten, beispielsweise,
wenn beide erwerbstätig sind, oder wenn sie geschieden
bzw. getrennt leben. Sie vereinfachen zudem den Arbeitgebenden
und den Familienausgleichskassen die Durchführung.
Die Kantone bleiben in ihrer Familienpolitik weitgehend autonom.
Sie können über die Mindestansätze im Familienzulagengesetz
hinausgehen, Zulagen für Selbständigerwerbende
einführen und ihre Familienzulagenordnung mit den übrigen
kantonalen Leistungen für die Familien koordinieren. Das
Bundesgesetz übernimmt die bewährten kantonalen Organisationsstrukturen.
Mit dem Familienzulagengesetz ändert sich nichts Grundsätzliches
in Bezug auf Leistungen für Kinder, die im Ausland
wohnen. Das gilt auch, wenn die Eltern arbeitslos sind. Die
Behauptung, mit dem Gesetz würde deutlich mehr Geld ins
Ausland fliessen, stimmt nicht.
Mit dem neuen Gesetz steigen die Aufwendungen der Arbeitgebenden
zur Finanzierung der Familienzulagen durchschnittlich
von 1,52 auf 1,7 Lohnprozente, ein Anstieg von 0,18
Prozentpunkten. Die Mehrkosten für die Wirtschaft betragen
455 Millionen Franken bei einer Gesamtlohnsumme von rund
250 Milliarden Franken pro Jahr. Seit 1979 hat der Anteil der
Kosten für die Familienzulagen an den Lohnausgaben um
rund zehn Prozent abgenommen. Grund dafür ist die sinkende
Kinderzahl. Mit dem Bundesgesetz erreicht der Anteil der
Kosten für die Familienzulagen an der Lohnsumme lediglich
wieder den Stand von 1979.
Aus all diesen Gründen empfehlen Bundesrat und Parlament,
das Familienzulagengesetz anzunehmen.
Vereinfachung
für Eltern und
Arbeitgebende
Familienpolitik
bleibt kantonal
Leistungen für
Kinder im Ausland
Tragbare
Mehrkosten
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