Abstimmungstext - Erweiterungsbeitrag - admin.ch
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Die Argumente des Bundesrates<br />
Mit dem Bundesgesetz über die Familienzulagen wird die<br />
grundlegende Leistung der Familien für unsere Gesells<strong>ch</strong>aft<br />
anerkannt. Das Gesetz s<strong>ch</strong>afft einen in allen Kantonen gültigen<br />
Mindeststandard: Die beträ<strong>ch</strong>tli<strong>ch</strong>en Unters<strong>ch</strong>iede der<br />
Beträge werden verkleinert, und die Bedingungen für den<br />
Anspru<strong>ch</strong> auf Familienzulagen werden harmonisiert. Das<br />
Bundesgesetz stellt einen tragfähigen und finanzierbaren<br />
Kompromiss dar. Der Bundesrat befürwortet es insbesondere<br />
aus folgenden Gründen:<br />
Familien leisten einen massgebenden Beitrag an die Zukunft<br />
unseres Staates und an die Finanzierung der Sozialwerke.<br />
Mit Familienzulagen anerkennt unsere Gesells<strong>ch</strong>aft diese<br />
Leistung der Familien und erbringt einen Beitrag an die<br />
hohen Kosten, wel<strong>ch</strong>e die Eltern für ihre Kinder tragen. Das<br />
nun vorliegende Bundesgesetz ist ein massvoller Kompromiss:<br />
Es galt au<strong>ch</strong> als indirekter Gegenvors<strong>ch</strong>lag zu einer<br />
Volksinitiative, die viel weiter gehen wollte, aber zu Gunsten<br />
des Bundesgesetzes zurückgezogen wurde.<br />
Der Bundesrat betra<strong>ch</strong>tet es als sinnvoll, den Mindestbetrag<br />
der Familienzulagen für alle arbeitnehmenden Eltern gesamts<strong>ch</strong>weizeris<strong>ch</strong><br />
festzulegen. Teilzeitbes<strong>ch</strong>äftigte sollen in der<br />
ganzen S<strong>ch</strong>weiz Anre<strong>ch</strong>t auf volle Kinderzulagen haben, denn<br />
die Kosten für Kinder sind für sie glei<strong>ch</strong> ho<strong>ch</strong> wie für Vollzeitbes<strong>ch</strong>äftigte.<br />
Ni<strong>ch</strong>terwerbstätige Eltern mit tiefem Einkommen erhalten<br />
bisher in vielen Kantonen keine Kinderzulagen. Diese Lücke<br />
im System der Familienunterstützung wird mit dem Gesetz<br />
ges<strong>ch</strong>lossen; dies kommt beispielsweise Verwitweten, Studierenden<br />
oder IV-Rentnern/innen zu gute, die in ihren speziellen<br />
Lebenslagen auf Unterstützung angewiesen sind. Es wird<br />
jedo<strong>ch</strong> keine neue Sozialversi<strong>ch</strong>erung eingeführt.<br />
20<br />
Stärkung<br />
der Familien<br />
und Investition<br />
in die Zukunft<br />
Sinnvolle<br />
Harmonisierung<br />
Lücke wird<br />
ges<strong>ch</strong>lossen ohne<br />
neue Sozialversi<strong>ch</strong>erung
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