Abstimmungstext - Erweiterungsbeitrag - admin.ch

Die Argumente des Bundesrates
Die Ostzusammenarbeit ist der solidarische Beitrag der Schweiz
zu einem sicheren und sozialen Europa. Für den Steuerzahler
entstehen dabei keine Mehrkosten. Das Engagement dient zudem
unseren Interessen: Wir investieren in den Erfolg des bilateralen
Wegs. Schweizer Unternehmen und Arbeitnehmende profitieren
vom verstärkten Handel mit Osteuropa. Der Bundesrat
befürwortet die Vorlage insbesondere aus folgenden Gründen:
Trotz grosser Fortschritte ist der Reformprozess in Südosteuropa
und den Staaten der ehemaligen Sowjetunion nicht
abgeschlossen und die Armut noch weit verbreitet. Auch in
den neuen EU-Staaten sind die wirtschaftlichen und sozialen
Ungleichheiten nach wie vor gross. Die Schweiz will ihre Mitverantwortung
wahrnehmen und sich an der Förderung von
Sicherheit, Stabilität und Wohlstand in Europa beteiligen.
Unser Engagement hilft mit, die sozialen Härten der Reformen
abzufedern. Es schafft Erwerbsmöglichkeiten zu angemessenen
Löhnen. Unsere Unterstützung findet internationale
Beachtung und stärkt das Ansehen der Schweiz.
Die EU hat mit der Osterweiterung eine historische Leistung
zur Stabilisierung Europas erbracht, und sie trägt dafür hohe
Kosten. Davon profitiert auch die Schweiz. Ein Beitrag zur
Lastenteilung ist eine Voraussetzung für eine gute Zusammenarbeit
mit der EU und von entscheidender Bedeutung für die
erfolgreiche Weiterführung des bilateralen Weges. Denn die EU
und ihre 25 Mitgliedstaaten sind unsere wirtschaftlich und politisch
wichtigsten Partner. Rund jeden dritten Franken verdienen
wir mit unseren Wirtschaftsbeziehungen zur EU.
Wegen des starken Wirtschaftswachstums in Osteuropa nimmt
auch der Handel der Schweiz mit diesen Staaten rasch zu. Die
Schweiz erwirtschaftet bereits heute Exportüberschüsse in Milliardenhöhe.
Dies stärkt die Schweizer Wirtschaft und schafft
Arbeitsplätze. Durch unser Engagement bauen wir Märkte auf,
in welchen wir unsere Qualitätsprodukte und Dienstleistungen
verkaufen können.
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Demokratie
fördern –
Armut
bekämpfen
Erfolgreicher
bilateraler Weg
Wachstum und
Arbeitsplätze in der
Schweiz