Das Argument 91 - Berliner Institut für kritische Theorie eV

396 Dieter Henkel und. Dorothee Roer
den Organen der GKV 4 8 zerbrochen ist. Wenn es auch die Standesideologen
der Ärzteverbände noch nicht wahrhaben wollen, so besteht
doch kein Zweifel, daß die niedergelassenen Ärzte inzwischen
„einer geschlossenen Front von Staat, Unternehmern und Gewerkschaften"
49 gegenüberstehen und in absehbarer Zeit mit starken Einschränkungen
ihrer Privilegien und Rechte zu rechnen haben (Beschränkung
der Niederlassungsfreiheit, Reduktion ihres Einkommens,
Aufhebung ihres „Quasi-Streikrechts" usw.). Es muß jedoch
auch klar erkannt werden, daß diese Reformbestrebungen primär
nur darauf gerichtet sind, über eine deutliche Stärkung der Krankenkassen
gegenüber den Kassenärztlichen Vereinigungen die steigende
Kostenlawine in der Sozialen Krankenversicherung unter Kontrolle
zu bringen. Das heißt, daß der Staat ebenso wie die Vertreter
des Kapitals und der Gewerkschaften 50 in den Organen der GKV
ein Interesse daran hat, die privatwirtschaftliche Organisation der
ambulanten Versorgung im Prinzip 51 aufrechtzuerhalten, allerdings
unter starken finanziellen Restriktionen und einer zunehmenden regulativen
Kontrolle durch die Krankenkassen. Es ist aber ebenso
wichtig zu sehen, daß dieser Kompromißcharakter der derzeitigen
Reformbestrebungen zugleich schon einen ersten Schritt auf dem
Wege zur objektiv notwendigen Vergesellschaftung der Medizin darstellt.
Auch im Bereich der Psychiatrie wird der notwendige Strukturwandel
im Sinne einer totalen Aufhebung des „freien Arzttums"
vorerst ausbleiben, obwohl gerade hier der zunehmende Widerspruch
zwischen den begrenzten Möglichkeiten privatwirtschaftlicher
Gesundheitsversorgung und den gesamtgesellschaftlichen Anforderungen
besonders kraß zutage tritt 52 . Zwar ist die Zahl der
niedergelassenen Psychiater und Psychotherapeuten gering, jedoch
wird der privatwirtschaftliche Charakter ihrer Arbeit geschützt
durch die gesamte niedergelassene Ärzteschaft und die Pharmakonzerne,
die befürchten, daß derartig durchgreifende Änderungen im
psychiatrischen Bereich nicht ohne einschneidende Auswirkungen auf
die Struktur und Ökonomie des gesamten Gesundheitswesens blei-
48 Bekanntlich werden die Organe der GKV paritätisch von „Arbeitgebern"
und „Arbeitnehmern" geleitet. Die paritätische Zusammensetzung
wird mit dem Schein der paritätischen Beitragszahlung legitimiert.
In Wirklichkeit wird von den „Arbeitgebern" „ihr" Beitragsteil ebenso
wie der der Arbeitenden unter Lohnkosten oder ergänzende Sozialleistungen
abgebucht. Beide Anteile gehören zum Lohn.
49 Gaedt, Ch. und Schagen, U., a. a. O., S. 12.
50 Zu weitergehenden Reformvorstellungen der Gewerkschaften s. die
WSI-Studie Nr. 20 von Jahn, E. et al. Köln 1973.
51 Zu leistungsfähigeren, aber immer noch privatwirtschaftlich organisierten
Praxismodellen, die von den Ärzteverbänden in den letzten Jahren
verstärkt propagiert werden, s. Deppe, H.-U.: Strukturwandel der ärztlichen
Praxis. Blätter für deutsche und internationale Politik, 3, 1972.
52 Näheres dazu s. Bauer, M., a. a. O.
DAS ARGUMENT 91/1975 ©