1975-US

Anhang A
zum Unterzeichnungsprotokoll (UP) ABG 1975
1. Ausschluss der Beteiligung von Bediensteten der Vereinigten Staaten
Mitglieder des Kongresses der Vereinigten Staaten oder im Kontraktstaat ansässige Amtspersonen der Vereinigten Staaten dürfen an diesem Kontrakt und
an Bauaufträgen weder beteiligt werden, noch Anteil haben, noch in irgendeiner Form an dem sich daraus ergebenden Nutzen teilnehmen; das bedeutet
jedoch nicht, dass diese Bestimmung auf das Abkommen und auf Bauaufträge auch dann Anwendung findet, wenn solche Bauaufträge mit einer
Kapitalgesellschaft zu deren allgemeinen Nutzen geschlossen werden.
2. Verbot von Vermittlungsgebühren
Die deutschen Behörden garantieren, dass keine Person oder Verkaufsagentur für die Vermittlung oder den Abschluss dieses Abkommens oder von
Bauaufträgen unter Vereinbarung einer Provision, eines prozentualen Anteils, einer Makler- oder Vermittlungsgebühr eingeschaltet oder bestellt worden ist,
ausgenommen echte Bedienstete oder echte Handels- oder Verkaufsagenturen, welche die deutschen Behörden zum Zwecke des Abschlusses von
Geschäften unterhalten. Bei Bruch oder Verletzung dieser Garantie ist die Regierung der Vereinigten Staaten berechtigt, dieses Abkommen und den
Bauauftrag zu annullieren, ohne dass ihr daraus irgendwelche Verpflichtungen erwachsen, oder nach ihrem Ermessen den vollen Betrag solcher
Provisionen, prozentualen Anteile, Makler- oder Vermittlungsgebühren von dem Bauauftragspreis oder der Gegenleistung abzusetzen.
3. Zuwendungen
a) Die Vereinigten Staaten können das Recht des Auftragnehmers nach dem Vertrag fortzufahren durch schriftliche Mitteilung an den Auftragnehmer
kündigen, wenn nach Benachrichtigung und Anhörung der Minister oder sein bevollmächtigter Vertreter feststellen, dass der Auftragnehmer bzw. ein
Beauftragter oder Vertreter des Auftragnehmers einem Beamten oder Angestellten der Vereinigten Staaten Zuwendungen (in Form von Unterhaltung,
Geschenken oder Sonstigem) angeboten oder gegeben hat, mit der Absicht einen Vertrag zustandezubringen oder 6ich eine vorteilhafte Behandlung
hinsichtlich der Vergabe bzw. Änderung des Vertrages oder der Vereinbarung von Bestimmungen oder die Erfüllung des Vertrages zu verschaffen;
vorausgesetzt, dass das Bestehen der Tatsachen auf deren Grundlage der Minister oder sein bevollmächtigter Vertreter ihre Feststellungen treffen in
Frage gestellt wurde und von jedem kompetenten Gericht überprüft werden kann.
b) Im Falle einer solchen Kündigung des Vertrages nach den in Absatz a genannten Bestimmungen sind die Vereinigten Staaten dazu berechtigt,
i) die gleichen Rechtsmittel gegen den Auftragnehmer zu ergreifen, die ihr im Falle einer Vertragsverletzung durch den Auftragnehmer zustehen
würden, und
ii) zusätzlich zu dem ihr von Rechts wegen eventuell zustehenden sonstigen Schadensersatz einen verschärften Schadensersatz in Höhe von
mindestens dreimal und höchstens zehnmal - festgelegt vom Minister bzw. seinem bevollmächtigten Vertreter - der einem Auftragnehmer durch
Bereitstellung von Zuwendungen an einen Beamten oder Angestellten entstehenden Kosten als Strafe zu verlangen.
4. Selbstkostenerstattungsverträge (Cost plus a percentage of cost)
Die deutschen Behörden werden für die Vereinigten Staaten keine Selbstkostenerstattungsverträge abschließen.