Protokoll

BEZIRKSAUSSCHUSS DES 5. STADTBEZIRKES
DER LANDESHAUPTSTADT MÜNCHEN
AU-HAIDHAUSEN
Vorsitzende: Adelheid Dietz-Will
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Protokoll
Privat:
Johannisplatz 7
81667 München
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Geschäftsstelle:
Tal 13, 80331 München
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Ansprechpartnerin: Frau Grüninger
Telefon: 089/ 29 16 51 73
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e-mail:
doris.grueninger@muenchen.de
der öffentlichen Sitzung des Bezirksausschusses des
5. Stadtbezirkes Au-Haidhausen
am Mittwoch, den 20.02.2008 um 19.00 Uhr
im Saal des Hauses an der Franziskanerstr. 17
Sitzungsbeginn. 19.10 Uhr
Sitzungsende: 22.40 Uhr
Anwesende BA-Mitglieder: 22
Entschuldigt Herr Aujezdsky, Frau Goodman, Herr Hilmer,
Frau Dr. Hübener, Frau Ruhland
Gäste: Herr Philbert, Polizeiinspektion 21
Herr Kracker, Seniorenbeirat
Herr Scheller, Herr Heinrich u. Herr Leidig,
DB ProjektBau
Herr Dr. Dengler u. Herr Steinacker,
Referat für Stadtplanung und Bauordnung
Bürgerinnen und Bürger aus der Au und Haidhausen
Vertreterinnen und Vertreter der Stadtteilpresse
1

A Allgemeines
1. Begrüßung, Feststellung der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit
Entschuldigungen siehe Deckblatt. Beschlussfähigkeit ist gegeben.
Frau Dietz-Will eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.
2. Beschluss über die endgültige Tagesordnung
Folgende Änderungen der Tagesordnung werden vorgeschlagen:
Neu aufgenommen:
Teil A:
6.1 Anträge auf einen Zuschuss aus dem BA-Budget:
6.1.3 Ateliergemeinschaft Einstein28: Ausstellungskatalog
6.1.4 Bärenhort e.V.: Notebook für Büroarbeit der Erzieherinnen
7.2 Orleansstr. 58: Public Viewing während der Fußball-Europameisterschaft
(07. bis 28.06.2008)
8.1 Erledigte BA-Anträge und -Anfragen:
- Antrag Nr. 2627 v. 21.11.2007 „Verschönerung der Parkscheinautomaten“
8.3 Mitteilungen der Verwaltung – Reaktionen auf BA-Schreiben
- Kinderbetreuung im Klinikum Rechts der Isar
- Ausbau der Spicherenstraße
Teil C:
3. Sonstige Termine
3.1 Expertengespräch zum Isar-Plan: Do., 06.03.2008, 16 Uhr, Baustelle an der Wittelsbacherbrücke,
Treffpunkt: Baustellenzufahrt Schyrenstraße
3.2 Diskussionsveranstaltung der Münchner Mieterorganisationen zur Kampagne
„Stoppt die Umwandlung von Mietshäusern in Erhaltungssatzungsgebieten“
Do. 21.02.2008, 19.30 Uhr, Salesianum, Sieboldstr. 11/6 b
Die Tagesordnung wird mit diesen Änderungen einstimmig so beschlossen
3. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 23.01.2008
Das Protokoll wird ohne Änderungen einstimmig genehmigt
4. Bürgerinnen und Bürger haben das Wort
4.1 Die Schulsozialarbeiterin der Wörthschule sowie Herr Sturm und Frau Schubert vom Elternbeirat
berichten von der großen Raumnot des Schülercafés: Dort soll ein offener
Ganztagesbetrieb mit Gesprächs- und Beratungsangebot und Mittagsverpflegung stattfinden.
Dafür steht aber nur ein kleiner Raum mit Küchenzeile zur Verfügung, in dem die
Mahlzeiten für derzeit 75 Schülerinnen und Schüler zubereitet und im Schichtbetrieb verzehrt
werden. Das Schulreferat will im laufenden Jahr lediglich die Fassade der Schule
an der Milchstraße sanieren. Erst für 2009 bis 2011 sind umfangreiche Umbauten vorgesehen,
durch die die Schulsozialarbeit mehr Räume und eine eigene Mensa bekommt.
Der BA wird gebeten, sich für einen schnelleren Baubeginn einzusetzen.
Frau Dietz-Will war mit dem Schulleiter vor Ort und berichtet:Um mehr Platz zu gewinnen,
wäre es wünschenswert, die Arkade am früheren Haupteingang (Milch-/Ecke Wörthstraße)
zu schließen. Der BA hat schon vor Jahren beantragt, diese ungenutzte Fläche in
das Schulgebäude zu integrieren.
Der BA fordert das Schulreferat auf, die Raumsituation der Schulsozialarbeit so schnell wie
möglich zu verbessern und bereits in diesem Jahr mit dem großen Umbau zu beginnen,
damit die Arbeiten 2009 abgeschlossen sind, wenn die Schule den 50. Jahrestag ihres
Wiederaufbaus feiert. Auch die bauliche Veränderung am alten Eingang soll sofort in Angriff
genommen werden.
Beides wird einstimmig beschlossen
4.2 Frau Dietz-Will und Herr Seidl senior haben den BA bei der Eröffnungsfeier für den Erweiterungsbau
der Städtischen Berufsschulen am Simon-Knoll-Platz vertreten.
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Herr Seidl berichtet, dass die technische Ausstattung auf dem allerneuesten Stand eine
optimale Ausbildung ermöglicht und regt einen gemeinsamen Besuch an. Das Gremium
einigt sich darauf, diesen Besuch mit dem neuen BA durchzuführen. zur Kenntnis
4.3 Der Besitzer eines Nachbarhauses machte Frau Dietz-Will darauf aufmerksam, dass auf
öffentlichem Grund an der Ecke Kirchenstraße/Elsässer Straße vor dem früheren Postgebäude
drei Ahornbäume gefällt und Baucontainer aufgestellt wurden. Eine Rückfrage bei
der unteren Naturschutzbehörde ergab, dass diese nicht eingeschaltet war. Nach ihren
Angaben hat Herr Hofmann vom Baureferat Gartenbau der Baufirma die Fällung der
Bäume gestattet. Der BA möchte wissen, warum ausgerechnet die Fachabteilung Unterhalt
Bäume fällen lässt, die so gesund waren wie die gesamte Baumbepflanzung der Kirchenstraße
und deren Stammumfang mindestens 100 bis 120 cm betrug.
Diese Nachfrage wird einstimmig so beschlossen
4.4 Die Spielhalle „Fairplay“ in der Sedanstr, 30 verteilte anlässlich ihrer Neueröffnung Handzettel
an geparkten Fahrzeugen und warb darauf mit einer Betriebszeit von 6.00 bis 5.00
Uhr früh. Aufgrund von Anwohneranrufen stellte Frau Dietz-Will in einem Schreiben an
die Anwohner die Rechtslage klar: Seit der Novellierung des Gaststättenrechts kann jede
Gaststätte bis auf eine „Putzstunde“ fast rund um die Uhr geöffnet bleiben. Die Stadtverwaltung
kann die Öffnungszeiten lediglich nachträglich reduzieren, wenn massive Beschwerden
vorliegen. Das Schreiben enthält auch die Telefonnummern der Bezirksinspektion
Ost. zur Kenntnis
4.5 Ein Anwohner beschwert sich in einem Schreiben an Paulaner darüber, dass die Leergut-
Sortierung seit April 2007 auf dem Freigelände an der Welfenstraße stattfindet und die
Arbeiten bereits um 5.30 Uhr beginnen. Trotz neuer Schallschutzfenster führt dies zu einer
erheblichen Lärmbelästigung. Er fordert, die Leergutannahme wieder in den schallgeschützten
Bereich des Firmengeländes zu verlegen.
Der BA unterstützt dieses Anliegen mit einem Schreiben an die Brauerei.
Dies wird einstimmig beschlossen
4.6 Bereits im letzten Sommer hatten sich Anwohner der Gaststätte „Rusticana“ in der Grillparzerstraße
mit der Bitte um Unterstützung an den BA gewandt: Die Abluftanlage des
Holzkohlegrills ist offensichtlich unzureichend dimensioniert, sodass die Hausbewohner
auf ihren Balkonen ständig mit Grillrauch eingenebelt werden. Der Bezirkskaminkehrermeister
empfiehlt, die Abzugskamine zu verlängern. Der BA forderte das Referat für Gesundheit
und Umwelt auf, der Brauerei eine entsprechende Auflage zu machen. Da bisher
weder das ursprüngliche Schreiben noch mehrere Nachfragen ein Ergebnis brachten,
hat Frau Dietz-Will nun direkt an den Referenten geschrieben.
4.7 Eine Neuanwohnerin bittet darum, im Haidenaupark ein Balancierband für Kinder anzubringen
und eine Fläche zum Boulespielen zu schaffen. Diese Vorschläge werden an das
Baureferat Gartenbau weitergegeben. einstimmig beschlossen
4.8 Erneut haben sich Anwohner bei Frau Dietz-Will darüber beschwert, dass die Straßenbahnen
beim Befahren der Kurven an der Metzger-, Preysing-,Wörth- und Milchstraße
unerträglich laut quietschen. Die Stadtwerke werden aufgefordert, an diesen Stellen wirkungsvollere
Schmiermittel zu verwenden, da die vom Stadtrat vorgeschriebenen leicht
abbaubaren Schmieröle hier offensichtlich nicht ausreichen. einstimmig beschlossen
4.9 Eine Hausbesitzerin am Johannisplatz möchte Malerarbeiten an der Fassade durchführen
lassen. Dafür muss ein Verteilerkasten der Telekom entfernt werden. Der BA unterstützt
dieses Anliegen gegenüber dem Baureferat, das mit der Telekom verhandelt.
einstimmig so beschlossen.
4.10 Eine Haidhauser Bürgerin schlägt vor, im Prinzregentenstadion – wie im Dantebad – ein
Winterwarmfreibad anzubieten. Der BA unterstützt dieses Anliegen und schlägt den
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Stadtwerken vor, zum Beheizen des Beckens die Abwärme der Eisanlage zu nutzen.
einstimmig beschlossen
5. Anträge
Frau Dietz-Will schlägt vor, die Anträge zum Thema S-Bahn-Stammstrecke erst in der
geplanten BA-Sondersitzung zu behandeln. Dies wird einstimmig so beschlossen
5.1 SPD: Grundstück Metzgerstr.
Das Grundstück der MGS soll zum Erwerb durch Wohnungsgenossenschaften ausgeschrieben
werden, damit dort bezahlbare Mietwohnungen entstehen.
Der Antrag wird einstimmig so beschlossen
Herr Martini regt an, prüfen zu lassen, ob auf diesem Grundstück bzw. im neuen Gebäude
einer der Notausstiege für die neue S-Bahn-Strecke eingerichtet werden kann. Dadurch
könnte auf den am Johannisplatz geplanten Ausstieg verzichtet werden.
Der BA bittet die DB ProjektBau, den Vorschlag zu prüfen. einstimmig beschlossen
5.2 Grüne: „Klenzesteg“ - Fußgängersteg über die Isar
Im Bereich der Klenzestraße soll eine Fußgängerverbindung über die Isar entstehen. Als
Grundlage für einen späteren Architektenwettbewerb soll eine Machbarkeitsstudie erstellt
werden.
Frau Dietz-Will und die BA-Mitglieder aus der Au stellen klar, dass sich sowohl der damalige
BA 16 Au als auch das heutige Gremium jahrelang gegen den heftigen Widerstand des BA 2
für diesen Fußgängersteg eingesetzt haben. Nur dem Einsatz des BA 5 ist es außerdem zu
verdanken, dass bei der Isar-Renaturierung der zweitplatzierte Entwurf realisiert wird. Er
sieht in diesem Bereich eine Insel vor, auf der ein Brückenpfeiler für den Steg errichtet werden
kann.
Herr Hübner fordert in seinem Antrag, in der Machbarkeitsstudie zu klären, ob der Steg auch
dem Radverkehr dienen kann.
Dieser Satz löst eine heftige Debatte aus und wird schließlich aus dem Antrag gestrichen.
Dies wird bei sechs Gegenstimmen mehrheitlich beschlossen
Im Übrigen wird der satzweise zur Abstimmung gestellte Antrag einstimmig beschlossen
5.3 FDP: Ehrung einer historischen Persönlichkeit
Der Antrag ist im nicht öffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln.
5.4 CSU: Wiederaufstellung des Delphin-Brunnens am Simon-Knoll-Platz
Frau Dietz-Will erinnert an die Zusage des Baureferats, nach Abschluss der Bauarbeiten
am Berufsbildungszentrum einen Abguss aufzustellen und als Brunnen in Betrieb zu nehmen.
Die Anfrage wird daraufhin zurückgezogen.
5.5 CSU: Reinigung der Wertstoffcontainer im Frühjahr
Der Antrag wird einstimmig beschlossen
5.6 CSU: Instandsetzung des Franziskusbrunnens
Der Franziskusbrunnen soll bis zum 50. Jahrestages seiner Aufstellung im Jahr 2010 instandgesetzt
werden. Die Grünfläche und die Einfassung des Baumgrabens sollen in
einen ansehnlichen Zustand versetzt werden. Außerdem wird nochmals die Versetzung
der Schaltkästen beantragt.
Frau Dietz-Will betont, dass der BA diese Anliegen nur dann endlich voranbringen kann,
wenn er alle beteiligten Referate an einen Tisch holt.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen
6. Sachverhalte zur Entscheidung
6.1 Anträge auf einen Zuschuss aus dem BA-Budget:
6.1.1 ASZ Au: Rosenmontagsball am 04.02.2008
Für Live-Musik und die kostenlose Bewirtung bedürftiger Seniorinnen und Senioren wird
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ein Zuschuss in Höhe von 185 Euro beantragt.
Der Zuschuss wird in beantragter Höhe einstimmig beschlossen
6.1.2 Eigenwerk & Unsinn: Tag der offenen Tür am 13.07.2008
Für Druckkosten und Material wird ein Zuschuss in Höhe von 300 Euro beantragt.
„Eigenwerk & Unsinn“ veranstaltet zwei Mal im Jahr einen Tag der offenen Tür und beantragt
dafür jedes Mal einen Zuschuss. Herr Micksch möchte wissen, ob es sich um eine
Elterninitiative handelt oder um ein kommerzielles Unternehmen. Um diese Frage zu klären,
werden die Antragstellerinnen in die nächste Sitzung eingeladen und die Entscheidung
bis dahin vertagt.
Dieses Vorgehen wird einstimmig beschlossen
6.1.3 Ateliergemeinschaft Einstein28: Ausstellungskatalog
Für den Katalog zur nächsten Gemeinschaftsausstellung im April wird ein Zuschuss in
Höhe von 1.800 Euro beantragt.
Herr Micksch kritisiert, dass die geplante Auflage die geschätzte Anzahl der Besucher
bei weitem übersteigt. Frau Dietz-Will merkt an, dass die Anzahl der gedruckten Exemplare
geringen Einfluss auf die Druckkosten hat. Herr Wilhelm erläutert, dass der Katalog
den beteiligten Haidhauser Künstlerinnen und Künstler auch dazu dienen kann, ihre Arbeit
längerfristig zu dokumentieren und zu präsentieren.
Der Zuschuss wird in beantragter Höhe einstimmig beschlossen
6.1.4 Bärenhort e.V.: Notebook für Büroarbeit der Erzieherinnen
Der Antrag entspricht nicht den Richtlinien, da der Kauf eines Notebooks für die Erzieherinnen
nicht dem Gemeinschaftsleben im Stadtbezirk unter Einbeziehung der Öffentlichkeit
dient. Da der Antrag nicht zurückgezogen wurde, ist eine Beschlussfassung des BA
erforderlich.
Die Ablehnung des Antrags wird einstimmig beschlossen
6.1.5 Caritas-Kindergarten Orleansstr. 11 c: Projekt „Familienkompetenzzentrum“
Die Antragsteller haben den aus der letzten Sitzung vertagten Antrag zurückgezogen und
werden demnächst einen neuen Antrag stellen. zur Kenntnis
7. Sachverhalte zur Anhörung
7.1 Budget der Bezirksausschüsse:
Erhöhung des maximalen jährlichen Anteils für eigene Veranstaltungen im Jahr 2008
(Antrag des BA 13 Bogenhausen vom 11.12.2007) und Übertragung der Restmittel aus
2006 in das Jahr 2008 zur Finanzierung der Veranstaltungen im Rahmen des 850. Stadtgeburtstags
(Antrag des BA 17 Obergiesing vom 09.10.2007)
Anhörungsschreiben des Direktoriums vom 10.01.2008
Die Fraktionen äußern übereinstimmend die Ansicht, dass der Prozentanteil für eigene
Veranstaltungen auch im Jubiläumsjahr nicht erhöht werden sollte. Wie für das Programm
anlässlich „1200 Jahre Haidhausen“ vorgesehen, müssen anstelle des BA andere
Beteiligte Budgetanträge stellen.
Der BA nimmt die Rechtsauffassung des Direktoriums einstimmig zur Kenntnis
7.2 Orleansstr. 58: Public Viewing während der Fußball-Europameisterschaft
(07. bis 28.06.2008)
Herr Liebhart und Herr Seidl senior befürchten, dass ein derartiges Event auf dem Freigelände
an der Orleansstraße den Haidhauser Wirten, die wie bei der WM selbst Live-
Übertragungen anbieten werden, Gäste wegnimmt und sprechen sich deshalb dagegen
aus. Frau Reitz sieht in der geplanten großen Parkfläche den Beweis, dass vorwiegend
auswärtige Besucher angezogen werden sollen. Nach Ansicht von Herrn Spickenreuther
ist das Gelände für die im Antrag genannte Anzahl von 200 Besuchern völlig überdimensioniert.
Im Falle einer Zustimmung müsse zumindest die Anzahl der Besucher begrenzt
werden. Herr Martini plädiert für zusätzliche Public Viewing-Angebote, weil während der
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WM 2006 nicht alle interessierten Zuschauer in den Gaststätten Platz fanden.
Der Antrag wird bei einer Gegenstimme mehrheitlich abgelehnt
8. Sachverhalte zur Unterrichtung
8.1 Erledigte BA-Anträge und –Anfragen:
- Anträge Nr. 1936 v. 21.03.2007 „Fußgängerzone Genoveva-Schauer-Platz:
Durchfahrtserlaubnis für Taxis aufheben“ und Nr. 2652 v. 12.12.2007 „Durchfahrtsverbot
für Taxis am Genoveva-Schauer-Platz“
Das Kreisverwaltungsreferat lehnt das beantragte Durchfahrtsverbot mit der folgenden
Begründung ab: Nach Beobachtungen der Polizei überschreiten Taxis nicht häufiger als
andere die vorgeschriebene Schrittgeschwindigkeit und bewirken auch keinen Nachzieheffekt
auf andere Verkehrsteilnehmer. Unberechtigtes und zu schnelles Durchfahren
der Fußgängerzone ließe sich auch durch eine Sperre für Taxis nicht verhindern. Sie
hätte andererseits wegen der weiteren Wege erhebliche Mehrkosten für die Fahrgäste
und eine stärkere Verkehrsbelastung entlang der Ausweichstrecken zur Folge.
Diskussion im BA:
Frau Dietz-Will merkt an, dass die gesamte Begründung unsinnig und einer Fachbehörde
wie dem Kreisverwaltungsreferat nicht angemessen sei. Herr Philbert erklärt, dass
die Polizei 2006 zwei und 2007 einen Unfall aufgenommen hat. Der BA ist sich einig,
dass dies in einer Fußgängerzone nicht hingenommen werden kann.
Auf Antrag der Grünen wird die Taxikommission aufgefordert, Vorschläge vorzulegen,
wie sichergestellt werden kann, dass alle Taxis die vorgeschriebene Schrittgeschwindigkeit
einhalten. Frau Dietz-Will fordert, den Genoveva-Schauer-Platz durch ein fest installiertes
Geschwindigkeitsmessgerät (Blitzer) überwachen zu lassen. Herr Martini übernimmt
diese Ergänzung in seinen Antrag.
Der Antrag wird in dieser Form einstimmig beschlossen
- Antrag Nr. 2626 v. 21.11.2007 „Fußgängerzone Preysingplatz: Hinweisschilder für Radfahrer“
Wie in anderen Fußgängerzonen wird die Ausschilderung des Fußgängerbereichs um
den Hinweis „Radfahrer frei – Schritttempo“ ergänzt. zur Kenntnis
- Antrag Nr. 2627 v. 21.11.2007 „Verschönerung der Parkscheinautomaten“
Das Baureferat bemüht sich, die Möblierung des öffentlichen Raumes auf ein Minimum
zu beschränken und ein einheitliches Erscheinungsbild sicherzustellen. Auch die Parkscheinautomaten
sollen sich möglichst unauffällig in das Straßenbild einfügen. Eine
künstlerische Gestaltung würde dem zuwiderlaufen und den Unterhaltsaufwand enorm
erhöhen. Der vergoldete Parkscheinautomat wurde inzwischen gereinigt; die Aktion als
Sachbeschädigung gegen Unbekannt zur Anzeige gebracht. zur Kenntnis
- Antrag Nr. 2649 v. 12.12.2007 „Geschwindigkeitskontrollen bei Kindertagesstätten u. Schulen“
Im Rahmen ihrer rechtlichen und personellen Möglichkeiten führt die kommunale
Verkehrsüberwachung an 14 Stellen (die meisten an Schulen und Kindertagesstätten)
in Au-Haidhausen Geschwindigkeitskontrollen durch. Die durchschnittliche
Beanstandungsquote liegt dabei knapp über dem städtischen Durchschnitt. zur Kenntnis
- Antrag Nr. 2651 v. 12.12.2007 „Einsteinstraße: Lärmdämmung für Trambahngleise
zwischen Grillparzerstraße und Max-Weber-Platz“
Die Stadtwerke haben die Gleise in diesem Abschnitt im Januar instandgesetzt und
mit einem Schleifzug neu profiliert. zur Kenntnis
8.2 Unterrichtungen und Informationen (vgl. schriftliche Infos) zur Kenntnis
8.3 Mitteilungen der Verwaltung – Reaktionen auf BA-Schreiben:
- Videoüberwachung des Orleansplatzes: Mitfinanzierung durch die Stadt München
Stellungnahme des städt. Datenschutzbeauftragten (aus der Januar-Sitzung vertagt)
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Das in der Anfrage genannte Urteil des Bundesverfassungsgericht bezieht sich auf eine
Videoüberwachung eines Kunstwerks durch die Stadt Regensburg als Kommune und ist
nicht mit der Videoüberwachung des Orleansplatzes vergleichbar. Hier erfolgt die Überwachung
und Aufzeichnung durch die Polizei und auf der rechtlichen Grundlage des Polizeiaufgabengesetzes,
weil der Orleansplatz höher durch Sicherheits- und Ordnungsstörungen
belastet war als vergleichbare Örtlichkeiten. Herrin der Daten und des Verfahrens
ist die Polizei und trotz ihrer Beteiligung an den Kosten der Überwachung nicht die Stadt
München. zur Kenntnis
- Überhandnehmen von Krähen und Elstern auf Kosten kleiner Singvögel
Beide Vogelarten dürfen in befriedeten Gebieten wie dem Stadtgebiet München aus Sicherheitsgründen
nicht bejagt werden. Auch das Auslegen von Giftködern oder das Aufstellen
von Lebendfallen ist aus rechtlichen Gründen nicht möglich.
zur Kenntnis
- Einrichtung zusätzlicher Packstationen der Deutschen Post
Auf Nachfrage des BA erläutert die Post AG, dass der derzeitige Bedarf durch die beiden
Packstationen am Orleansplatz und der Friedenstraße gedeckt sei. Nur bei wachsender
Nachfrage seien zusätzliche Stationen denkbar, wobei die vom BA vorgeschlagenen
Standorte in U- bzw. S-Bahn-Zwischengeschossen aus Sicherheitsgründen kritisch
beurteilt werden.
Herr Micksch ist auch mit dieser Antwort nicht zufrieden, hält ein nochmaliges Nachhaken
aber nicht für sinnvoll. zur Kenntnis
- Kinderbetreuung im Klinikum Rechts der Isar
Bürgermeisterin Strobl bittet den Freistaat als Träger der Klinik – wie vom BA gewünscht –
in einem Schreiben darum, die Betreuungsmöglichkeiten für Beschäftigte des Krankenhauses
auf dem Gelände auszubauen und dabei auch die klinikspezifischen Arbeitszeiten
dieser Eltern zu berücksichtigen. Frau Rebmann weist darauf, dass die städtischen Kliniken
für ihr Personal Kinderbetreuung rund um die Uhr anbietet. Dies sollte auch in staatlichen
Krankenhäusern möglich sein. zur Kenntnis
- Ausbau der Spicherenstraße
Die Straßenbauarbeiten beginnen voraussichtlich Ende Juni. Die erforderlichen Baumfällungen
sind bereits genehmigt und werden in den ersten beiden Märzwochen durchgeführt.
zur Kenntnis
B Berichte aus den Unterausschüssen und der BA-Beauftragten
I. Soziales und Gesundheit
1. Informationsveranstaltung des Sozialreferats für die Bezirksausschüsse
Protokoll der Veranstaltung am 26.11.2007
Für den BA 5 nahm Frau Schuster an dieser Informationsveranstaltung teil. Frau Schuster
berichtet, dass die Veranstaltung gut besucht war. Für die gemeinsame Besprechung
heute, hat Frau Schuster das Protokoll vom 26.11.07 sowie einige Informationen aus der
ihr nur einmal vorliegenden Informationsmappe für den UA kopiert.
Protokoll und Informationsmappe können in der BA-Geschäftsstelle eingesehen werden.
2. Vorschläge für thematische Schwerpunkte der zukünftigen Arbeit des UA
Auch für den sich nach den Kommunalwahlen am 2.März 2008 neu zu konstituierenden
UA Soziales und Gesundheit werden einige Schwerpunkte, mit denen der jetzige UA befasst
war, weiterhin von Wichtigkeit sein.
nsbes. Themen wie
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● Familiengerechtes Wohnen (bezahlbare Mieten, gesicherte Infrastruktur, sozialverträgliches
Wohnumfeld, sensible Belegungspraxis.......)
● „Wohnen im Alter“ und „Leben im Alter mit eingeschränktem Einkommen“, „Mobilität
im Alter“(Barrierefreies Wohnen, Pflegestützpunkte, Erhalt, Förderung und
Ausbau von Alten-und Service-Zentren/ASZ, Betreutes Wohnen, Ausbau des
Pflegeplatzangebotes im teilstationären - und im stationären Bereich)
● Veranlassung kontinuierlicher Kontrollen und Beobachtung der Entwicklungen
auf sämtlichen öffentlichen Plätzen, Spielplätzen und Anlagen (welche Ansammlung
von suchtgefährdeten Gruppierungen, Drogenszene) in Haidhausen durch
Streetwork und Polizei.
● Anfordern des Berichtes über die wissenschaftliche Begleitung der Betreuungsarbeit
und Entwicklung der Drogenszene in Haidhausen innerhalb der vergangenen
letzten Jahre (Weißenburger Straße, Orleansplatz, Bordeauxplatz). Die Stelle
war wohl bisher angesiedelt im Amt für Wohnen und Migration.
● Anfordern des polizeilichen Berichtes zur Situation und Auswertung der Kamera
Überwachung am Orleansplatz ( steht seit Juni/Juli 2008 aus!!).Hierzu ist anzumerken,
dass bereits wieder Gruppierungen aus der „Szene“ auf dem Orleansplatz
anzutreffen sind und es Äußerungen gibt, die Überwachungskameras seien
schon wieder ausgeblendet bzw. inaktiv.
● Planung der Weihnachtsaktion für das Jahr 2008 im sozialen Bereich.
Die Diskussion über künftige Themen wird in den neu gewählten BA verwiesen.
Dieses Vorgehen wird einstimmig so beschlossen
II. Planung
Sachverhalte zur Anhörung:
1. Bauvorhaben Hochstr.:
Vorstellung der überarbeiteten Planungen durch die Architekten
0.In der Sitzung im Dezember 2007 wurde durch die Architekten die Planung (Vorbescheid)
für das Projekt Hochstraße 17 vorgestellt:
Der L-förmige Gebäudekomplex besteht aus zwei Gebäuden: Entlang der Rablstraße mit
Stirnseite zur Hochstraße steht ein 4-geschossiger, zu Hochstraße auf zwei Geschosse
abgetreppter Baukörper. Im hinteren Grundstücksbereich steht quer dazu ein 8-geschossiger
Baukörper Der vorliegende Vorbescheid sieht eine Hotelnutzung vor (2 bis 3 Sterne,
350 bis 400 Zimmer). Hierbei soll der vordere Baukörper auf durchgehend 4 Geschosse
aufgestockt werden, die umlaufenden Arkaden geschlossen und auf den 8-geschossigen
Baukörper ein Laternengeschoss aufgestockt werden. Im Zufahrtsbereich
zwischen den Baukörpern soll außerhalb des durch einen vorhandenen Bebauungsplan
vorgegebenen Bauraums ein eingeschossiges Rezeptionsgebäude angefügt werden.
In der damaligen Diskussion mit anwesenden Anwohnern und den Architekten wurde insbesondere
die Lärmproblematik behandelt, die durch die Umnutzung entstehen könnte.
In der nun vorliegenden Planung wird davon ausgegangen, die Gebäude bis auf die Tiefgarage
komplett abzureißen und neu wieder aufzubauen. Hierdurch würde eine maximale
Zimmerzahl von 350 – 400 (= max. 800 Betten!) entstehen.
Auf die Bedenken und auf die Vorschläge des BA bezüglich Lärm und Zufahrt wurde in
der Neuplanung nicht eingegangen (Ausnahme: Busparkplatz ist beim Nebeneingang an
der Rablstr. vorgesehen).
Der UA erneuert daher die Forderungen aus der Dezembersitzung.
- Verlegung des Hotelzugangs zur Hochstraße oder alternativ zur Rablstraße
- Entfall des geplanten Rezeptionsanbaus.
- Verzicht auf das zusätzliche Laternengeschoss (8. Geschoss) aus städtebaulichen
Gründen (Fernwirkung des Gebäudes)
8

- weitere Maßnahmen zur Lärmreduzierung
- Vorlage eines Gutachtens eines unabhängigen Lärmschutzgutachters
Zusätzlich fordert der UA die Verwaltung auf, die Verträglichkeit der enormen zusätzlichen
Bettenzahl in Bereich der Hochstraße zu prüfen.
Die aktuelle Fortschreibung des Flächennutzungsplans von 2007 sieht für den Bereich –
entgegen den Festsetzungen des Bebauungsplans, der hier eine Kerngebietsnutzung
vorgibt – ein allgemeines Wohngebiet (WA) vor. Vor diesem Hintergrund wäre zu prüfen,
ob nicht eine Wohnnutzung die verträglichere Alternative für den Standort darstellen
könnte. Ein Konflikt mit der angrenzenden gewerblichen Nutzungen (z.B. MAHAG) müsste
hierbei vermieden werden.
Aufgrund der Hinweise eines anwesenden Nachbarn auf mögliche Baugrundschwierigkeiten
im Hochuferbereich der Isar werden Bauherr und Planer aufgefordert, entsprechende
Baugrunduntersuchungen durchführen und sich ingenieurtechnisch beraten zu
lassen.
Anmerkung: Nach Baunutzungsverordnung § 4 sind im allgemeinen Wohngebiet Betriebe
des Beherbergungsgewerbes nur ausnahmsweise zulässig.
Diskussion im BA:
Zum Widerspruch zwischen Flächennutzungs- und Bebauungsplan teilt das Planungsreferat
(Hauptabteilung Stadtplanung) auf Anfrage von Frau Dietz-Will mit, dass der Bereich
Rablstraße zwischen Hoch- und Franziskanerstraße 1986 im Rahmen der Aktualisierung
des Flächennutzungsplans von Kern- bzw. Mischgebiet in Allgemeines Wohngebiet
umgewandelt wurde (abweichend von der Kerngebiets-Festsetzung im Bebauungsplan
von 1972, auf den sich der Investor beruft). Grund dafür war, dass in dem Gebiet
tatsächlich vorwiegend Wohnnutzung vorhanden ist. Diese Nutzung hat der Stadtrat
auch als Ziel der zukünftigen Entwicklung beschlossen. Die Regierung von Oberbayern
hatte gegen diese Vorgehensweise keine Einwände.
Diese Mitteilung löst im BA heftigen Widerspruch aus:
Herr Schaumberger, Herr Rippel und Herr Micksch vertreten die Auffassung, dass für die
Öffentlichkeit und damit auch für den Bauherrn allein der vom Stadtrat als Satzung beschlossene
Bebauungsplan maßgeblich sei. Wenn die Stadt unter Hinweis auf den Flächennutzungsplan
eine gewerbliche Nutzung des Grundstücks untersagen und Wohnungsbau
erzwingen wolle, sei mit einer gerichtlichen Auseinandersetzung zu rechnen.
Verhindern ließe sich dies nur durch eine Anpassung des Bebauungsplanes.
Herr Hübner wendet ein, dass dafür ein jahrelanges Verfahren erforderlich ist und während
dieser Zeit die Neubebauung des Grundstücks blockiert wird. Erfolgversprechender
seien Verhandlungen des Planungsreferats mit dem Bauherrn.
Der Antrag der SPD-Fraktion wird auf Vorschlag von Herrn Walter entsprechend ergänzt:
„oder alternativ mit dem Bauwerber in Verhandlungen über eine Befreiung von den Festsetzungen
des Bebauungsplanes einzutreten, damit ein dem Viertel angepasster städtebaulicher
Vertrag zustande kommt.
Der Antrag wird mit dieser Ergänzung einstimmig beschlossen
Eine zweite Nachfrage der Vorsitzenden beim Planungsreferat betrifft die Frage, ob die
Hochstraße das durch ein weiteres Hotel mit etlichen hundert Betten verursachte zusätzliche
Verkehrsaufkommen überhaupt noch aufnehmen kann. Wegen der vielen Faktoren,
die dabei eine Rolle spielen, sieht sich das Referat außerstande, beim derzeitigen Planungsstand
eine Einschätzung abzugeben.
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2. Bauvorhaben Grillparzerstr. - Tektur:
Neubau einer Fernwärmestation am Standort Heizwerk Gaisbergstraße
Änderung des Freiflächengestaltungsplans
Im Rahmen der Baumaßnahme sollen weitere drei Bäume gefällt werden. Diesen Fällungen
stehen allerdings zusätzliche Neupflanzungen von 4 Bäumen gegenüber. Aus diesem
Grund stimmt der UA der Änderung des Freiflächengestaltungsplans einstimmig zu.
BA-Beschluss:
Die Empfehlung des UA wird einstimmig so beschlossen
3. Bauvorhaben Lilienstr. : Neubau eines Wohngebäudes (10 WE)
mit 1 Keller- und 2 TG-Geschossen
Auf dem Nachbargundstück Lilienstr. wurde durch den Bau des dreigeschossigen Kellers
das Nachbargebäude Lilienstr. so geschädigt, dass es abgebrochen werden musste. Die
Planung sieht nun ein Gebäude vor, das auf dem vorhandenen Keller Lilienstraße aufbaut
und das südwestlich angrenzende Grundstück Lilienstr. mit einbezieht.
Der UA stimmt der Planung aus folgenden Gründen nicht zu:
� Die vorgesehene Straßenfassade wird dem städtebaulichen Anspruch an die Blickbeziehung
aus der südlichen Lilienstraße – insbesondere an der Verengung der Straße
– und dem Kontext der gründerzeitlichen Bebauung in der Lilienstraße (Ensemble)
nicht gerecht.
� Der Fassade fehlt eine dritte Dimension und sie nimmt keine Bezüge zu der Nachbarbebauung
auf (z.B. Traufhöhen, Höhen der Sockelgeschosse).
� Das Erdgeschoss wird bezüglich der Höhenentwicklung, der Fassadenstruktur und
der Öffnungen/Brüstungen im südöstlichen Bereich ungenügend behandelt; das Gebäude
bildet kein artikuliertes Sockelgeschoss aus
� Die im südöstlichen Erdgeschoss zur Straße höhengleich zum Straßenniveau vorgesehene
Wohnnutzung wird abgelehnt. Hier muss eine gewerbliche Nutzung eingeplant
werden.
� Die Dachgauben sind in Größe und Proportion in Bezug auf die Dachfläche unpassend
und werden daher in dieser Form abgelehnt.
� Ein drittes Untergeschoss wird mit Hinweis auf die Baugrundproblematik im Auer
Isarschwemmbereich und aufgrund der vorgekommenen Schadensfälle abgelehnt.
BA-Beschluss:
Die Empfehlungen des UA werden einstimmig so beschlossen
III. Wohnen und Wirtschaft
Sachverhalte zur Anhörung
1. Veranstaltungen 2008 auf dem Orleansplatz
Schreiben des Kreisverwaltungsreferat vom 07.12.2007;
Anfrage der CSU-Fraktion vom 23.01.2008
Frau Dietz-Will berichtet: Das Veranstaltungsbüro des KVR bleibt bei der behördeninternen
Festlegung auf funf Märkte pro Jahr. Die Forderung des BA, jährlich nur drei mehrtägige
Veranstaltungen zulassen, kann frühestens bei der bevorstehenden Überarbeitung
der Veranstaltungsrichtlinien berücksichtigt werden.
Nach derzeitigem Stand liegen neben dem bereits abgeschlossenen Veranstaltung „Haidhausen
on Ice“ vier weitere Anmeldungen vor (Hamburger Fischmarkt, Europamarkt,
Haidhauser Fischtage und Bayernmarkt), was der internen Vorgabe des KVR entspricht.
Der BA konnte keine rechtlich maßgeblichen Gründe für seine Ablehnung von Europamarkt
und Hamburger Fischmarkt benennen, so dass alle vier Märkte genehmigt werden
müssen. Eine Änderung kann sich nur dann ergeben, wenn noch ein weiterer Antrag eingeht,
der vorrangig berücksichtigt werden muss.
Möglicherweise beantragen die Urbanauten noch eine Veranstaltung (s. unten).
Der BA nimmt diesen Sachstand zur Kenntnis
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Herr Hofmann vom Baureferat Gartenbau berichtet zu den Arbeiten, die am Orleansplatz
geplant sind: Auf die ursprünglich vorgesehene Erneuerung der wassergebundenen
Platzdecke wird wegen der hohen Kosten und der in einigen Jahren bevorstehenden
S-Bahn-Bauarbeiten verzichtet. Im Frühjahr werden die beschädigten Teile der Hecke ersetzt
und die Masten der Stadtwerke neu gestrichen. Der Boden der Wartehäuschen wurde
bereits befestigt.
2. Belebung des Orleansplatzes: Projekte der Urbanauten
Entgegen der Presseberichterstattung haben die Urbanauten bislang keine systematischen
Anwohnerbefragungen durchgeführt. Diese sollten aber aus Sicht des UA durchgeführt
werden (Konzeption muss gemeinsam mit UA erarbeitet werden)
Die Planung sollte dabei mit dem neuen BA gemacht werden.
Das einigen UA-Mitgliedern zugesandte Veranstaltungskonzept wurde zu kurzfristig zugesandt
und angelegt. Auch ist die Finanzierungsfrage ungeklärt. Auch sollte das Konzept
noch einmal gemeinsam mit dem neuen BA überarbeitet werden, um die Anwohner
miteinbeziehen zu können.
Das Problem mit der S-Bahn-Strecke bzw. Baustelle ist ungeklärt (Beginn, Zeitraum, Umfang
der geplanten Baumaßnahmen).
Der UA beschließt einstimmig, dass der neue BA über die Erstellung, Art und Umfang eines
neuen Konzeptes beschließen soll.
Im BA ergänzt Frau Dietz-Will:
Die bisher von den Urbanauten geplante akademische Fachtagung „Strategien für die
Renaissance des Orleansplatzes“ unter Beteiligung auswärtiger Professoren ist zu stark
wissenschaftlich ausgerichtet und würde Kosten in Höhe von 4.000 bis 5.000 Euro verursachen.
Sie vermisst dabei soziale Bezüge als auch die Einbeziehung der Bewohnerinnen
und Bewohner Haidhausens mit ihren Wünschen und Vorstellungen. Sie spricht dafür
aus, anstelle der Fachtagung eine Bürgerbeteiligung zur Wiederbelebung des Orleansplatzes
durchzuführen.
Die Empfehlung des UA wird einstimmig beschossen.
3. Veranstaltungen auf öffentlichem Verkehrsgrund und in Grünanlagen:
3.1 Johannisdult mit Klostermarkt auf dem Johannisplatz (20. bis 22.06.2008)
Der UA empfiehlt einstimmig, dem Antrag zuzustimmen.
BA-Beschluss:
Die Empfehlung des UA wird einstimmig so beschlossen
4. Nutzungsänderungen:
4.1 Rosenheimer Str. 5 (Gasteig-Kulturzentrum): Nutzungsänderung mit baulicher Änderung
von Abstellräumen in einen Personal-Umkleideraum und eine Werkstatt; Anbau einer
Fluchtleiter mit Fluchtpodesten
Die Gasteig Betriebs GmbH hat den Bauantrag zurückgezogen. Eine Behandlung erübrigte
sich daher. zur Kenntnis
5. Antrag auf Errichtung von Warenstellagen:
5.1 „Buch und Töne“, Weißenburger Str.
(erneute Behandlung anhand der nachgeforderten Unterlagen)
Der UA empfiehlt einstimmig, dem Antrag zuzustimmen.
BA-Beschluss:
Die Empfehlung des UA wird einstimmig so beschlossen
6. Gaststättenangelegenheiten:
6.1 „gast – essen & trinken“, Rosenheimer Str. :
Verlängerung der Betriebszeit für den Wirtsgarten auf 1.00 Uhr
Der UA empfiehlt einstimmig, dem Antrag zuzustimmen, da die verlängerte Betriebszeit
im Vorjahr bereits auf Probe genehmigt worden war und keine Beschwerden eingingen.
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BA-Beschluss:
Die Empfehlung des UA wird einstimmig so beschlossen
Sachverhalte zur Unterrichtung
7. „L' Angolino“, Wörthstr. 16: Nutzungsänderung von Einzelhandelsgeschäft in Kleingaststätte:
Vorbescheid der LBK vom 28.01.2008 zur Kenntnis
8. Mariahilfplatz;
Temporäre Nutzung eines Teilbereichs als Freifläche für die städtische Kindertagesstätte
Protokoll des Ortstermins am 21.01.2008
Die Arbeiten an der Entwässerungsanlage im Südteil des Platzes können wegen Insolvenz
der ursprünglich beauftragten Firma erst in diesem Jahr neu ausgeschrieben und
vergeben werden. Parallel dazu soll auf einer Versuchsfläche von 4.500 m² ein Bodenbelag
(Klostermischung) zur Befestigung der Platzfläche erprobt werden. Wegen der
Ausschreibungsfristen kann dies erst nach der Maidult geschehen. Kurzfristig können die
gröbsten Unebenheiten im Platzbereich behoben und das Pflaster der Wege ausgebessert
werden. zur Kenntnis
Das Baureferat Gartenbau wird aufgefordert, einen Plan für die Gestaltung der temporären
Spielfläche auszuarbeiten und dem BA mit Angabe der Kosten vorzulegen.
9. Freischankfläche „Preysinggarten“– Spielplatz Preysing-/Ecke Wolfgangstraße
Zwischennachricht der MGS vom 19.12.2007
Es liegen wohl der LBK Anwohnerbeschwerden über das Lokal vor. Dem BA sind solche
Beschwerden bislang unbekannt. Deshalb wird die LBK aufgefordert, den Inhalt der Beschwerden
dem BA mitzuteilen. einstimmig beschlossen
10. Wohnungsmarkt München – Expertenbefragung 2007
Bekanntgabe in der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom
09.01.2008 zur Kenntnis
11. Änderung des Flächennutzungsplanes mit integrierter Landschaftsplanung und Bebauungsplan
mit Grünordnung Nr. 1956 Haidenauplatz (nordöstlich und südwestlich), Bahnlinie
München-Rosenheim (nordwestlich) zwischen Leuchtenbergring und Ostbahnhof
(Teiländerung des Bebauungsplanes Nr. 491) – Erweiterung des Aufstellungsbeschlusses
Nr. 1956 vom 28.07.2004
Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 30.01.2008
zur Kenntnis
IV. Verkehr und Umwelt
Sachverhalte zur Anhörung
1. Analyse der Anwohnerbefragung zur geplanten Anwohnertiefgarage im
Neubaugebiet Welfenstraße
Herr Großmann von der Park & Ride GmbH bewertet das Ergebnis der Anwohnerbefragung
als Reaktion auf den Istzustand. Die Notwendigkeit einer Anwohnergarage ist nach
seiner Erfahrung damit nicht vom Tisch. Unter dieser Voraussetzung empfiehlt der UA in
der laufenden Planung eine Anwohnertiefgarage vorzusehen.
BA-Beschluss:
Die Empfehlung des UA wird einstimmig so beschlossen
2. Zweite S-Bahn-Stammstrecke
Frau Dietz-Will schlägt vor, heute nur über die unmittelbar bevorstehenden Vorarbeiten (Probebohrungen
und Erschütterungsmessungen) zu sprechen. Die gesamten neuen Planungen
sollten aus Zeitgründen in einer BA-Sondersitzung vorgestellt und ausführlich debattiert wer-
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den. In diesem Rahmen sollten auch die Empfehlungen des UA Verkehr sowie die Anträge
der CSU-Fraktion sowie der Grünen behandelt werden.
Dieses Vorgehen wird nach kurzer Diskussion einstimmig beschlossen
Anmerkung: Die Sondersitzung findet am 09.04.2008 um 19 Uhr im Baureferat, Friedenstr.
40, Raum 0.409 (EG) statt.
Herr Scheller von der DB ProjektBau erläutert die Voruntersuchungen, durch die Daten für die
Detailplanung gewonnen werden sollen:
a) Erschütterungstechnische Untersuchungen an markanten Stellen der Trasse
zeichnen auf, welche Erschütterungen bzw. Schwingungen durch vorbeifahrende Trambahnen
und U-Bahnen ausgelöst werden. Diese Daten werden auf den späteren S-Bahn-Betrieb
hochgerechnet und helfen bei der Entscheidung, welche baulichen Maßnahmen zur Minimierung
bzw. Vermeidung erforderlich sind. Abseits der U- bzw. Trambahnrouten werden durch
Rüttelplatten auf den Gehwegen künstliche Erschütterungen erzeugt. Die Untersuchungen
werden mit Pendelmessgeräten in ausgewählten Wohnungen durchgeführt. Die Teilnahme ist
selbstverständlich freiwillig.
Frau Dietz-Will berichtet, dass das beauftragte Ingenieurbüro bereits mit ihr und anderen Betroffenen
Kontakt aufgenommen hat, bevor bekannt war, wozu die Messungen dienen sollen.
Herr Scheller bedauert dies und verspricht, die Öffentlichkeitsarbeit zu verbessern.
b) Probebohrungen zur Klärung der Bodenbeschaffenheit
Um die genaue Beschaffenheit des Untergrunds in regelmäßigen Abständen (etwa alle 200
Meter) und an kritischen Stellen der Trasse (Abzweigungen, Kurven, Rettungsschächte) zu
untersuchen, werden Bohrungen in unterschiedlicher Tiefe durchgeführt. Die TU analysiert
die Bohrkerne. Neben den Ergebnissen dieser Bohrungen werden auch Daten herangezogen,
die das Baureferat beim U-Bahn-Bau gewonnen hat. Bisher wurden 120 derartige Bohrungen
für die zweite Stammstrecke durchgeführt. In Haidhausen sind ca. 38 Bohrungen in
zwei Phasen geplant. Der BA erhält ein Verzeichnis der Bohrpunkte; die betroffenen Anwohner
werden rechtzeitig informiert. Je nach Tiefe dauert jede Bohrung ein bis zwei Wochen.
Phase 1 beginnt am 10. März und dauert bis Juni, die zweite Phase soll im August abgeschlossen
sein.
Herr Micksch fragt, ob anhand der im Stadtrat präsentierten Unterlagen bereits zuverlässige
Auskünfte über die Trassenführung gegeben werden können oder ob noch größere Abweichungen
zu erwarten sind.
Herr Scheller betont, dass es sich um einen noch nicht hundertprozentig verbindlichen Entwurf
handelt, der anhand der Ergebnisse der Voruntersuchungen überarbeitet wird. Voraussichtlich
im Juli/August soll die Entwurfsplanung stehen.
Bei der Trassenführung sind keine größeren Abweichungen mehr zu erwarten. Größere
Spielräume bestehen bei der Platzierung der Rettungsschächte, die der BA in der Sondersitzung
mit den Verantwortlichen diskutieren will. Herr Scheller sagt sein Kommen zu.
Sachverhalte zur Unterrichtung
3. Parkraummanagement:
Ausnahmegenehmigung für ehrenamtliche Helfer des St.-Josef-Heims
Antwortschreiben des KVR vom 22.01.2008 zur Kenntnis
4. Wiedereinführung der Einbahnstraßenregelung in der Franz-Prüller-Straße
Antwortschreiben des KVR vom 28.01.2008
Das KVR hält es wegen geringen Verkehrsaufkommens für vertretbar, im Interesse auch
der Radfahrer Zweirichtungsverkehr zuzulassen. zur Kenntnis
5. Schienenschleifarbeiten im Bereich der U-Bahnhöfe Prinzregentenplatz
und Richard-Strauss-Straße (03. und 04.03.2008)
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Betriebskonzept der U 4 im Abendverkehr zur Kenntnis
6. Salvatorausschank 2008 (22.02. bis 09.03.2008; Anstich 21.02.2008)
Verkehrsregelungen im Umkreis des Nockherbergs zur Kenntnis
V. Berichte der Beauftragten
1. Kinder und Jugend
Herr Spickenreuther ergänzt zu seinem Antrag aus der letzten Sitzung (Wiederaufstellung
der Poller am Verbindungsweg zwischen Einsteinstraße und Ernst-Reuter-Straße): Die
Sperrpfosten liegen noch im Gebüsch neben dem Weg und könnten problemlos wieder
aufgestellt werden. Diese Information wird an das Baureferat weitergeleitet.
2. Behinderte
kein Bericht
3. Ausländer und Flüchtlinge
kein Bericht
4. Frauen und Mädchen
Frau Schuster berichtet, dass die bisherige Leiterin der Frauen-Gleichstellungsstelle,
Frau Schreyögg, in den Ruhestand gegangen ist. Ihre Nachfolgerin ist die Diplom-Soziologin
Michaela Pichelbauer.
5. Baumschutz
5.1 Zellstraße: Fällung von fünf Bäumen
Herr Martini berichtet: Die Bäume am Isarhang stehen der Erneuerung der Fernwärmeleitung
zwischen Gasteig und Muffathalle im Weg und müssen deshalb gefällt werden.
Die Fällungen sind mit dem Gartenbau abgestimmt. Herr Martini rät, dies zur Kenntnis zu
nehmen, aber auf die bekannte Instabilität des Isarhanges hinzuweisen.
Die Empfehlung des Baumschutzbeauftragten wird einstimmig beschlossen
VI. Kultur und Freizeit
1. 1200-Jahrfeier Haidhausen: Programm, Organisation und Finanzierung
Frau Eun-Me Park-Adolff von der Künstlergruppe „Einstein 28“ berichtet, dass sich die
Gruppe mit einem Projekt zum Thema „Salzstraße“, mit einer Kunstausstellung und „offenen
Ateliers“ beteiligen will. Zusätzlich informiert Frau Park-Adolff darüber, dass Sie auch
mit dem Chor „A tout choeur“ an den Festivitäten teilnehmen möchte. Der Chor besteht
aus 55 Personen und hat im Programm „Gospel, russisch, afrikanisch, Klassik“.
Der UA entwickelt die Vorstellung, dass die Festivitäten mit einem Straßenfest in der Kirchenstraße
(s. a. Fest vor dem Valentin-Haus) von 17 bis 20 Uhr beginnen könnte (anschließend
Programm in den verschiedenen Häusern, z. B. Unterfahrt ab 21 Uhr). Musikalische
Umrahmung: Blasmusik ohne Verstärker. Bei schlechtem Wetter findet die selbe
Veranstaltung in den Einstein-Kellern der „Trachtler“ statt. Grünes Licht für die Nutzung
der Keller gibt es bereits, allerdings haben die „Trachtler“ im Moment noch Startschwierigkeiten
bei Genehmigungen durch die verschiedenen Referate (KVR, Baureferat etc.).
Hier gibst noch Klärungsbedarf.
Betreffs Blasmusik müsste bei den Trachtlern (Herr Unruh) nachgefragt werden. Bestuhlung/Bierbänke/Tische
sollten über Herrn Hagn organisiert werden, ebenso der Festbierausschank
(Ludwig Hagn hat ja ein eigenes Festbier mit speziellem Etikett zugesagt.)
Der Ausschank und die Verpflegung mit Speisen sollten von Herrn Hagn (Bier, Brotzeit
etc) und dem Lokal „Paros“ (Wein, Griechische Speisen) übernommen werden. Dabei ist
auf „zivile Preise“ zu achten. Die Bühne kann über das Kulturreferat organisiert werden
(Wilhelm BA, Werhan Kulturreferat/Technik). Die Straße sollte zwischen der „Förderschule“
neben der Kirchenschule und der Seeriederstraße gesperrt werden. Toiletten stehen
in großer Anzahl im „Einstein“ zur Verfügung.
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Geworben werden sollte mit Plakaten in Größe A3 (Vorderseite „Bild“, Rückseite „Programm“),
das in den Geschäften und den BA-Schaukästen ausgehängt werden kann,
aber auch gefaltet als Flyer für Briefkastenverteilung zu verwenden ist. Verteilt werden
sollte in Haidhausen und der Au, gedacht ist an eine Auflage von 20.000 Stück. Zusätzlich
sollten für große Plakate die noch vorhandenen Wahlkampfständer der Parteien
(Landtagswahl am 28. September) genutzt werden. Mitglieder des UA (Karlheinz Jacobs,
Herbert Liebhart und Roswitha Ruhland) machen sich über die diesbezüglichen Listen in
den OV´s sachkundig.
Ein genaues „Motto“ (1200 Jahre Haidhausen / Haidhausen feiert) sollte noch entwickelt
werden. zur Kenntnis
2. 850. Stadtgeburtstag:
Protokoll des 8. Vorbereitungstreffens; Projektanmeldungen für das Programmheft
Die beiden Projekte aus dem BA-Bereich (Die Wanderausstellung „LehmZiegelStadt“,
die auch vom BA 5 mit unterstützt wird und die Ausstellung „Krieger, Kaiser, Kaufleute -
die abenteuerliche Geschichte der Münchner Ludwigsbrücke ...“) werden von den jeweiligen
Veranstaltern (LehmZiegelStadt/Münchner Volkshochschule und
Ludwigsbrücke/Haidhausen-Museum) zur Veröffentlichung im Programmbuch der Stadt
München angemeldet. zur Kenntnis
3. Fotoprojekt „850 Gesichter München“ von Sabine Jörg
Bitte um Vorschläge für Aufnahme- und Ausstellungsorte
Der UA begrüßt einstimmig das Projekt.
Auf Grund der Veranstaltungen im Rahmen „850 Jahre München“ und „1200 Jahre Haidhausen“
sieht der UA allerdings keine Möglichkeit für den BA, bei diesem Projekt als Mitveranstalter
aufzutreten. Auch Räumlichkeiten können keine genannt werden, da alle
dem UA bekannten Räume im geplanten Zeitraum mit Veranstaltungen und Ausstellungen
belegt sind. zur Kenntnis
4. „Stärkung der Stadtteilkultur“
Anhörung zur Beschlussvorlage für den Kulturausschuss am 14.02.2008
Die Beschlussvorlage und die darin zum Ausdruck kommende Wertschätzung der Stadtteilkulturarbeit
und der sie tragenden Vereine, Gruppen und Personen wird ausdrücklich
begrüßt. Der UA Kultur stimmt deshalb dem Antrag einstimmig zu.
BA-Beschluss:
Die Empfehlung des UA wird einstimmig so beschlossen
C Verschiedenes und Termine
Termine der Unterausschüsse:
Der UA Kultur am 05.03. beginnt wie üblich um 19.00 Uhr. Um 19.30 Uhr kommen die
am Stadtteiljubiläum beteiligten Künstler und Initiativen dazu.
Teilnahme an den angekündigten Terminen:
- Expertenrunde Isar-Plan: Do. 06.03.2008, 16 Uhr Baustelle Wittelsbacherbrücke
(Treffpunkt: Baustellenzufahrt Schyrenstraße): Frau Dietz-Will, Herr Jahnke, Herr Martini,
evtl. Frau Tilla Meyer
- Diskussionsveranstaltung der Münchner Mieterorganisationen zur Kampagne „Stoppt die
Umwandlung von Mietshäusern in Erhaltungssatzungsgebieten“
Do. 21.02.2008, 19.30 Uhr, Salesianum: Frau Dietz-Will, Frau Messinger, Frau Rebmann
Bauvorhabens am Vogelweideplatz
Für den Bereich Vogelweideplatz und Gewerbegebiet zwischen Einstein- und
Truderinger Straße wird der Stadtrat am 09.04.2008 einen Grundsatzbeschluss fassen,
der als Grundlage für einen städtebaullichen Ideenwettbewerb dienen soll. Den
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Beschlussentwurf erhält der BA in der 10. KW zur Anhörung. Auf Anraten des Referats
soll der Bauträger sein Vorhaben parallel in den betroffenen BAs vorstellen, um das
Verfahren zu beschleunigen.
Frau Dietz-Will schlägt vor, die Vertreter des Investors am 06.03.2008 in den UA Planung
einzuladen. einstimmig beschlossen
Für das Protokoll:
Adelheid Dietz-Will Doris Grüninger
Vorsitzende BA-Geschäftsstelle
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