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Inhalt des Beschlusses war die Veränderung der bisherigen Ausübungsschwelle (stadtweite
Durchschnittsmiete): Diese soll ersetzt werden durch gebietsbezogene Schwellenwerte /
Vorprüfungsschwellen, die nach dem Mietspiegel ermittelt werden, und verbunden werden mit
den weiteren Kriterien Baualter vor 1969 und durchschnittliche Wohnungsgröße im Anwesen
mindestens 40 m² . Weiterhin wurde im Beschluss die neue Linie dargestellt und deren
Folgen erläutert.
Der Antrag des BA 5 vom 17. März 2010 wurde damit übernommen. Der BA 5 begrüßt diese
Entscheidung.
zur Kenntnis
8.1.3 Kinderbetreuungsplätze in GWG-Wohnprojekten (BA-Antrag Nr. 08-14/ B 02483)
Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung teilte mit Schreiben vom 27.01.2011 mit, dass
die GWG grundsätzlich bei ihren Maßnahmen die Belange der Stadt zur Sicherstellung der
Kinderbetreuuung berücksichtige. Soweit der Gesellschaft ein Bedarf offiziell mitgeteilt werde,
bestehe ihre Bereitschaft, über Realisierungsmöglichkeiten zu verhandeln. Derzeit seien aber
keine Projekte in der Planungsphase.
zur Kenntnis
8.1.4 Sanierung der Brücke der Regerstraße über den Eisenbahn-Südring (BA-Antrag Nr.08-
14/B 02281)
Laut dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung ist der Streckenabschnitt Regerstraße –
Tegernseer Landstraße zwischen der Welfenstraße und der St.-Bonifazius-Str. gemäß
Verkehrsentwicklungsplan-Radverkehr Teil einer Hauptroute. Im Realisierungsnetz 05
Radverbindungen in München sei dieser Abschnitt enthalten als „Langfristmaßnahme –
wesentliche Randbedingungen fehlen“.
Gleichwohl sieht das Referat für Stadtplanung und Bauordnung hier Handlungsbedarf: So sei
bereits im Sommer 2009 das Baureferat gebeten worden, zu prüfen, ob ergänzende bauliche
Maßnahmen möglich seien. Im Rahmen der Umsetzung des Stadtratsbeschlusses „Fuß- und
Radwegbrücken in München“ vom 17.11.2009 solle eine eigene Querung für Radfahrer und
Fußgänger über den Südring im Verlauf der Regerstraße mit behandelt werden.
zur Kenntnis
8.1.5 Lärmminderungsplan für München (BA-Antrag Nr. 08-14/ B 02498);
dazu auch: Lärmminderung in München, Stellungnahme zum Ablauf der
Bürgerbeteiligung; Schreiben des RGU vom 18.01.2011
Das RGU verweist auf die bereits durchgeführten vier Bürgerforen. Der Stadtrat habe
festgelegt in welchem Umfang die Öffentlichkeitsarbeit erfolgen solle, dass der Schwerpunkt
auf bereits geplante Maßnahmen gelegt werden solle und habe dafür in begrenztem Umfang
finanzielle Mittel bereit gestellt.
Der Entwurf des Lärmaktionsplanes werde voraussichtlich im Sommer / Herbst 2011 der
Öffentlichkeit zur Stellungnahme vorgelegt. Für die Bezirksausschüsse biete sich hier auch
eine weitere Beteiligungsmöglichkeit.
Der BA 5 bleibt bei seiner Stellungnahme vom 25.10.2010 zum Ablauf der Bürgerbeteiligung.
Die Kritik und Einschätzung wurde von anderen BAs geteilt.
zur Kenntnis
8.1.6 Anrechnung der Zuschüsse aus der Stellplatzablöse (BA-Antrag Nr. 08-14 / B 02476)
Die Sicht des Referats für Stadtplanung und Bauordnung, über die einschränkende
Mieterauswahl keine zusätzliche Beschränkung in Form eines Mitspracherechts zur Miethöhe
zu errichten, bleibt unverändert. Für den Nutzungszweck der Ablösegelder sind vom
Gesetzgeber keinerlei soziale Berücksichtigungsfaktoren formuliert worden. In der
Welfenstraße sollen nur 50 Stellplätze mit einer max. Bezuschussungshöhe von 750.000 €
gefördert werden.
Der BA 5 hatte immer 200 Anwohnerstellplätze gefordert. Im B-Plan wurden zum Bedauern
des BA nur 100 Stellplätze genehmigt. Umso mehr erstaunt es, dass jetzt nur 50 Kfz-