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Seite 6 stellen und keine Frist zu beachten gewesen sei. Herr Micksch bestätigt dies und fügt hinzu, dass bei kurzfristig gestellten Anträgen, das Risiko einer Ablehnung beim Antragsteller liege und der BA daher nicht zwingend auf die Planungssicherheit der Veranstalter Rücksicht nehmen müsse. Herr Steiner schlägt vor, das „kurz“ wegzulassen und nur „bis vor der Veranstaltung“ zu formulieren. Der Antrag wird mit der Änderung einstimmig so beschlossen. 6.1.2 Zuschuss für den Förderverein Wörthschule e.V. für die Maßnahme: Exkursion von Kindern auf einen Bauernhof <strong>vom</strong> 06.-08.04.2011 Beschlussvorlage des Direktoriums Der UA Wirtschaft berichtete hierzu aus seiner Sitzung: „Für die Klasse 5 wird mit 11 Schülern eine Exkursion „Bauernhof – Leben und Arbeiten in der Region“ durchgeführt. Für Übernachtung, Verpflegung, Programm und Fahrtkosten beantragt der Förderverein Wörthschule e.V., dass der BA ein Drittel der Gesamtkosten übernimmt.“ Eine Anfrage ergab, dass inzwischen 12 Kinder in der Klasse 5 sind, die alle mitfahren werden, davon 5 Schüler aus Au-Haidhausen. BA-Beschluss: Dem Zuschuss wird in beantragter Höhe einstimmig zugestimmt. 6.2 Genehmigung von Freischankflächen 6.2.1 Pariser Str. 50, Gaststätte „orinoco“, Genehmigung einer Freischankfläche Beschlussvorlage des Kreisverwaltungsreferats Der UA Wirtschaft berichtete hierzu aus seiner Sitzung: „Beantragt wird die Aufstellung von drei Tischen und sechs Stühlen für den Kaffee / Tee / Schoko-Laden. Die freibleibende Gehwegsbreite beträgt 2,40 m. Einstimmig so beschlossen.“ Der BA stimmt dem Antrag daher zu. einstimmig so beschlossen 6.3 Weitere Entscheidungen 6.3.1 Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes im Stadtbezirk 5 Au-Haidhausen Umstufung und Widmungserweiterung von Teilstrecken der Kirchenstraße Beschlussvorlage des Baureferats Der UA GUV berichtete hierzu aus seiner Sitzung: „Die Widmung der Kirchenstraße muss zwischen Schloßstraße und 37m östlich davon angepasst werden, da Radverkehr an dieser Stelle erlaubt ist, die Widmung das aber nicht vorsieht. Dem Vorschlag der Stadtverwaltung wird zugestimmt. Einstimmig so beschlossen.“ Der Vorschlag des UA wird einstimmig so beschlossen. 6.3.2 Parkraummanagement; Parklizenzgebiet „Grillparzerstraße“; Entscheidung über die zuk. Lizenzbeschilderung (mitsamt Ladezone) im Bereich Grillparzerstraße Ostseite zwischen Prinzregenten- und Schneckenburgerstraße Beschlussvorlage des Kreisverwaltungsreferats Der UA GUV berichtete hierzu aus seiner Sitzung: „Es liegen drei inhaltlich zusammenhängende Vorlagen vor, die sich alle mit der Aufhebung von Änderungen befassen, die in der Grillparzerstraße wegen dem Bau des Richard-Strauss-Tunnels gemacht wurden. Im Einzelnen: Lizenzbeschilderung Hierzu liegt eine Empfehlung der Bürgerversammlung <strong>vom</strong> 27.1.2011 vor, in der die Wiedereinrichtung der Parkplätze vor Hausnummer 44-46 gefordert wird. Das KVR schlägt die Mischparkregelung vor, also dass Parklizenzinhaber frei parken dürfen, während Besucher einen Parkschein benötigen. Vor Haus 40 (Blumenladen und Konditorei) schlägt das KVR zu Geschäftszeiten ein eingeschränktes Halteverbot, sonst Mischparken vor. Der UA schließt sich diesem Vorschlag an. Einstimmig so beschlossen.“ BA-Beschluss: Der Vorschlag des UA wird einstimmig so beschlossen.
Seite 7 6.3.3 Parkraummanagement; Parklizenzgebiet „Grillparzerstraße“; Standort des Parkscheinautomaten Beschlussvorlage des Baureferats Der UA GUV berichtete hierzu aus seiner Sitzung: „Der Parkscheinautomat soll zwischen Nummer 42 und Nummer 44 errichtet werden. Der UA schließt sich diesem Vorschlag an. Einstimmig so beschlossen.“ BA-Beschluss: Der Vorschlag des UA wird einstimmig so beschlossen. 6.3.4 Aufhebung des absoluten Halteverbots und Wiedereinrichtung der Parkplätze in der Grillparzerstraße 44-46 (BV-Empfehlung Nr. 08-14/ E 00827) Beschlussvorlage des Kreisverwaltungsreferats Der UA GUV berichtete hierzu aus seiner Sitzung: „Wie in 1.2 (jetzt: TOP A 6.3.2) , nur dass es jetzt nur Nummer 44-46 betrifft und als laufendes Geschäft der Verwaltung gewertet wird. Auch wird angeführt, das demnächst Begrünungsmaßnahmen stattfinden und das absolute Halteverbot wieder eingeführt wird, falls die neue Regelung zu Staus führt. Auch diesem Vorschlag stimmt der UA zu. Einstimmig so beschlossen.“ BA-Beschluss: Der Vorschlag des UA wird einstimmig so beschlossen. 6.3.5 (N) Standortgenehmigung für Parkscheinautomaten, Lizenzgebiet Regerplatz, Ruhestraße, Beschlussvorlage des Baureferats Aufgrund einer Baumaßnahme plant das Baureferat die Umsetzung von einem Parkscheinautomaten am Standort Ruhestraße 7 im Parklizenzgebiet Regerplatz. Der neue Standort bleibt dauerhaft. Der Bezirksausschuss stimmt dem Entscheidungsvorschlag des Baureferats zu. einstimmig so beschlossen 7. Anhörungen 7.1 (N) Änderung des Flächennutzungsplans mit integrierter Landschaftsplanung für die Bereiche I / 32, Zellstraße (nördlich), Am Gasteig (westlich) – Muffathalle (…) Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden, Anhörung Die Vorlage ist aus dem UA Planung im Februar bereits bekannt. Sie wurde damals zur Kenntnis genommen. Der Bezirksausschuss schließt sich daher der Stellungnahme des UA Planung an. einstimmig so beschlossen 8. Unterrichtungen 8.1 Antwortschreiben zu BA-Anträgen 8.1.1 Trambahn am Orleansplatz (BA-Antrag Nr. 08-14/ B 2400) Das Referat für Arbeit und Wirtschaft schildert, dass die SWM/ MVG für eine dortige Trambahnwendeschleife derzeit keine betrieblichen oder verkehrlichen Aufgabenstellungen unterhalten. Es solle lediglich für die fernere Zukunft eine derartige Option offengehalten werden. zur Kenntnis siehe auch TOP A 5.5 8.1.2 Korrektur der maßgeblichen Miethöhe bei der Ausübung des Vorkaufsrechts (BA- Antrag Nr. 08-14/ B 01974) Die Vollversammlung des Stadtrates hat am 26.01.2011 mit großer Mehrheit (gegen die Stimmen von CSU und FDP) die Fortschreibung des Grundsatzbeschlusses 2009 zur Vorkaufsrechtsausübung beschlossen.
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Seite 21: 4.4 (N) 4.5 (N) Seite 21 Gottesdien

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