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Seite 7<br />
6.3.3 Parkraummanagement; Parklizenzgebiet „Grillparzerstraße“;<br />
Standort des Parkscheinautomaten<br />
Beschlussvorlage des Baureferats<br />
Der UA GUV berichtete hierzu aus seiner Sitzung: „Der Parkscheinautomat soll zwischen<br />
Nummer 42 und Nummer 44 errichtet werden. Der UA schließt sich diesem Vorschlag an.<br />
Einstimmig so beschlossen.“<br />
BA-Beschluss: Der Vorschlag des UA wird einstimmig so beschlossen.<br />
6.3.4 Aufhebung des absoluten Halteverbots und Wiedereinrichtung der Parkplätze in der<br />
Grillparzerstraße 44-46 (BV-Empfehlung Nr. 08-14/ E 00827)<br />
Beschlussvorlage des Kreisverwaltungsreferats<br />
Der UA GUV berichtete hierzu aus seiner Sitzung: „Wie in 1.2 (jetzt: TOP A 6.3.2) , nur dass<br />
es jetzt nur Nummer 44-46 betrifft und als laufendes Geschäft der Verwaltung gewertet wird.<br />
Auch wird angeführt, das demnächst<br />
Begrünungsmaßnahmen stattfinden und das absolute Halteverbot wieder eingeführt wird, falls<br />
die neue Regelung zu Staus führt. Auch diesem Vorschlag stimmt der UA zu. Einstimmig so<br />
beschlossen.“<br />
BA-Beschluss: Der Vorschlag des UA wird einstimmig so beschlossen.<br />
6.3.5<br />
(N)<br />
Standortgenehmigung für Parkscheinautomaten, Lizenzgebiet Regerplatz, Ruhestraße,<br />
Beschlussvorlage des Baureferats<br />
Aufgrund einer Baumaßnahme plant das Baureferat die Umsetzung von einem<br />
Parkscheinautomaten am Standort Ruhestraße 7 im Parklizenzgebiet Regerplatz. Der neue<br />
Standort bleibt dauerhaft.<br />
Der Bezirksausschuss stimmt dem Entscheidungsvorschlag des Baureferats zu.<br />
einstimmig so beschlossen<br />
7. Anhörungen<br />
7.1<br />
(N)<br />
Änderung des Flächennutzungsplans mit integrierter Landschaftsplanung für die<br />
Bereiche I / 32, Zellstraße (nördlich), Am Gasteig (westlich) – Muffathalle (…)<br />
Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden, Anhörung<br />
Die Vorlage ist aus dem UA Planung im Februar bereits bekannt. Sie wurde damals zur<br />
Kenntnis genommen.<br />
Der Bezirksausschuss schließt sich daher der Stellungnahme des UA Planung an.<br />
einstimmig so beschlossen<br />
8. Unterrichtungen<br />
8.1 Antwortschreiben zu BA-Anträgen<br />
8.1.1 Trambahn am Orleansplatz (BA-Antrag Nr. 08-14/ B 2400)<br />
Das Referat für Arbeit und Wirtschaft schildert, dass die SWM/ MVG für eine dortige<br />
Trambahnwendeschleife derzeit keine betrieblichen oder verkehrlichen Aufgabenstellungen<br />
unterhalten. Es solle lediglich für die fernere Zukunft eine derartige Option offengehalten<br />
werden.<br />
zur Kenntnis<br />
siehe auch TOP A 5.5<br />
8.1.2 Korrektur der maßgeblichen Miethöhe bei der Ausübung des Vorkaufsrechts (BA-<br />
Antrag Nr. 08-14/ B 01974)<br />
Die Vollversammlung des Stadtrates hat am 26.01.2011 mit großer Mehrheit (gegen die<br />
Stimmen von CSU und FDP) die Fortschreibung des Grundsatzbeschlusses 2009 zur<br />
Vorkaufsrechtsausübung beschlossen.