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stellen und keine Frist zu beachten gewesen sei. Herr Micksch bestätigt dies und fügt hinzu,
dass bei kurzfristig gestellten Anträgen, das Risiko einer Ablehnung beim Antragsteller liege
und der BA daher nicht zwingend auf die Planungssicherheit der Veranstalter Rücksicht
nehmen müsse. Herr Steiner schlägt vor, das „kurz“ wegzulassen und nur „bis vor der
Veranstaltung“ zu formulieren.
Der Antrag wird mit der Änderung einstimmig so beschlossen.
6.1.2 Zuschuss für den Förderverein Wörthschule e.V. für die Maßnahme: Exkursion von
Kindern auf einen Bauernhof vom 06.-08.04.2011
Beschlussvorlage des Direktoriums
Der UA Wirtschaft berichtete hierzu aus seiner Sitzung: „Für die Klasse 5 wird mit 11
Schülern eine Exkursion „Bauernhof – Leben und Arbeiten in der Region“ durchgeführt. Für
Übernachtung, Verpflegung, Programm und Fahrtkosten beantragt der Förderverein
Wörthschule e.V., dass der BA ein Drittel der Gesamtkosten übernimmt.“ Eine Anfrage ergab,
dass inzwischen 12 Kinder in der Klasse 5 sind, die alle mitfahren werden, davon 5 Schüler
aus Au-Haidhausen.
BA-Beschluss: Dem Zuschuss wird in beantragter Höhe einstimmig zugestimmt.
6.2 Genehmigung von Freischankflächen
6.2.1 Pariser Str. 50, Gaststätte „orinoco“, Genehmigung einer Freischankfläche
Beschlussvorlage des Kreisverwaltungsreferats
Der UA Wirtschaft berichtete hierzu aus seiner Sitzung: „Beantragt wird die Aufstellung von
drei Tischen und sechs Stühlen für den Kaffee / Tee / Schoko-Laden. Die freibleibende
Gehwegsbreite beträgt 2,40 m. Einstimmig so beschlossen.“
Der BA stimmt dem Antrag daher zu.
einstimmig so beschlossen
6.3 Weitere Entscheidungen
6.3.1 Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes im Stadtbezirk 5 Au-Haidhausen
Umstufung und Widmungserweiterung von Teilstrecken der Kirchenstraße
Beschlussvorlage des Baureferats
Der UA GUV berichtete hierzu aus seiner Sitzung: „Die Widmung der Kirchenstraße muss
zwischen Schloßstraße und 37m östlich davon angepasst werden, da Radverkehr an dieser
Stelle erlaubt ist, die Widmung das aber nicht vorsieht. Dem Vorschlag der Stadtverwaltung
wird zugestimmt. Einstimmig so beschlossen.“
Der Vorschlag des UA wird einstimmig so beschlossen.
6.3.2 Parkraummanagement; Parklizenzgebiet „Grillparzerstraße“;
Entscheidung über die zuk. Lizenzbeschilderung (mitsamt Ladezone) im Bereich
Grillparzerstraße Ostseite zwischen Prinzregenten- und Schneckenburgerstraße
Beschlussvorlage des Kreisverwaltungsreferats
Der UA GUV berichtete hierzu aus seiner Sitzung: „Es liegen drei inhaltlich
zusammenhängende Vorlagen vor, die sich alle mit der Aufhebung von Änderungen
befassen, die in der Grillparzerstraße wegen dem Bau des Richard-Strauss-Tunnels gemacht
wurden. Im Einzelnen:
Lizenzbeschilderung
Hierzu liegt eine Empfehlung der Bürgerversammlung vom 27.1.2011 vor, in der die Wiedereinrichtung
der Parkplätze vor Hausnummer 44-46 gefordert wird. Das KVR schlägt die
Mischparkregelung vor, also dass Parklizenzinhaber frei parken dürfen, während Besucher
einen Parkschein benötigen. Vor Haus 40 (Blumenladen und Konditorei) schlägt das KVR zu
Geschäftszeiten ein eingeschränktes Halteverbot, sonst Mischparken vor. Der UA schließt
sich diesem Vorschlag an. Einstimmig so beschlossen.“
BA-Beschluss: Der Vorschlag des UA wird einstimmig so beschlossen.