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4.2.2 (N) 4.2.3 (N) Rohlstuhlfahrerin wieder geöffnet worden. zur Kenntnis Seite 4 Straßenreinigungsgebühren in der Belfortstraße Es sind vier Beschwerden beim BA 5 eingegangen, in welchen die Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren in der Belfortstraße kritisiert wurden. Der Hausbesitzer der Belfortstr. 5 hat sich bei Frau Dietz-Will telefonisch über die Gebührenerhöhung zum 01.01.2011 beschwert. Herr Micksch hat hat weitere drei mündliche Beschwerden aus der Belfortstraße erhalten. Die Belfortstraße ist seit dem 01.01.2011 in die Reinigungsklasse 2 eingestuft (vorher Reinigungsklasse 3). Gleichzeitig wurden zum 01.01.2011 die Straßenreinigungsgebühren erhöht. Das bedeutet, dass in der Belfortstraße, wo bisher 14,83 € pro Frontmeter und Jahr gezahlt werden mussten, seit 01.01.2011 39,10 € pro Frontmeter und Jahr gezahlt werden müssen. Dem BA lag im Mai 2010 der Antrag zur Änderung der Reinigungsklassen von BAU-T21 vor. Aufgrund veränderter Verschmutzungssituationen bestand die Notwendigkeit, die Reinigungsklassen anzupassen: Die Belfortstraße, Kellerstraße zw. Stein- und Metzstraße, Metzstraße zw. Rosenheimer Straße und Preysingstraße sowie die Sedanstraße wurden von Reinigungsklasse 3 in die Reinigungsklasse 2 hochgestuft, die Innere Wiener Straße von Wiener Platz bis Max-Weber-Platz in Reinigungsklasse 1. Gründe waren über einen längeren Zeitraum gesammelte Beschwerden und Hinweise sowie eigene Erfahrungen des Baureferats bezüglich der Verschmutzungs- und Abfallbehältersituatuion in diesem Vollanschlussgebiet. Der BA 5 hat im Juli 2010 die Änderung der Reinigungsklassen einstimmig beschlossen mit der Annahme, dass „die Kosten für die Hausbesitzer nur um einen geringen Betrag erhöht werden“. Von einer Gebührenerhöhung zum gleichen Datum war dem BA 5 nichts bekannt. Herr Micksch weist darauf hin, dass die Anzahl der Beschwerden, die zur Erhöhung der Reinigungsklassen geführt hätten, in dem aktuellen Schreiben der Straßenreinigung nicht genannt sei. Es solle noch nachgefragt werden, wie viele Beschwerden es tatsächlich gab, in welchem Zeitraum diese eingebracht wurden und welcher Art sie waren. Gegebenenfalls würde er beantragen, die Änderung der Reinigungsklasse wieder zurückzunehmen. Die Anfrage an das Baureferat wird einstimmig so beschlossen. Verschmutzung der Straßen um den Pariser Platz Ein Bürger macht auf die verstärkte Verschmutzung durch Verpackungsmaterial der Firma Mc Donalds insbesondere in der Gravelottestr. und in der Weißenburger Str. bis zum Orleansplatz aufmerksam. Zudem werde der Lärmpegel um die Paris Bar, das griechische Lokal in der Gravelottestr. und die Sky-Bar an der Ecke Orleansstr / Gravelottestr in den Frühjahrs- und Sommermonaten unerträglich. Hier solle die Sperrstunde überprüft werden. Frau Dietz-Will schlägt vor, das Schreiben an die Straßenreinigung weiterzuleiten. Mc Donalds müsse aufgefordert werden, den Müll wegzuräumen. Dazu sei die Firma verpflichtet. Herr Micksch weist darauf hin, dass die Firma hier ohnehin bereits freiwillig reinige. Eine Verpflichtung bestehe dagegen nicht. Herr Pelders stimmt Herrn Micksch zu. Es solle besser nur gebeten werden, den Müll wegzuräumen. Die Firma könne nicht verpflichtet werden, jedes herumliegende Verpackungsmaterial zu beseitigen. Frau Schuster fügt hinzu, dass ihr gegenüber ein Geschäftsinhaber auch bestätigt habe, dass der Müll vor seinem Geschäft von verschiedensten Stellen stamme und er dies nicht beeinflussen könne. Das Schreiben wird an die Straßenreinigung weitergeleitet. Die Sperrstunde soll das KVR überprüfen. einstimmig so beschlossen
Seite 5 Herr Steiner weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass auch an der Postwiese beim Überreiter-Gymnasium der Bereich um den Mülleimer ständig verdreckt sei. Hier solle nach Möglichkeit ein zusätzlicher Abfallkorb aufgestellt werden. einstimmig so beschlossen 5. Anträge 5.1 SPD: Setzen eines Querbügels bei der Grünfläche in der Taubenstraße (Nähe Schwalbenstraße) Der Antrag wird einstimmig so beschlossen. 5.2 SPD: Verkehrssicherheit an der Rosenheimer Straße durch stadtverträgliche Gestaltung des Verkehrsraums Der Antrag wird bei sieben Gegenstimmen (CSU, FDP) mehrheitlich so beschlossen. 5.3 SPD: Erneuerung der defekten Bank und der Schachfiguren in den Frühlingsanlagen Der Antrag wird einstimmig so beschlossen. 5.4 SPD: Stellplatzablöse: Zulässigkeit der Baumaßnahmen über städtebauliche Verträge an die Realisierung von preislimitierten Anwohnerstellplätzen binden Der Antrag wird einstimmig so beschlossen. 5.5 SPD: Trambahn am Orleansplatz: Ablehnung der Option, eine Trambahnwendeschleife auf der Platzfläche offenzuhalten; Einrichtung der Wendeschleife über das Straßenrondell und den Busbahnhof Der Antrag wird einstimmig so beschlossen. 5.6 SPD: Beteiligung des BA bei der städtebaulichen und sozialen Beurteilung im Rahmen der Ausübung des Vorkaufsrechts Der Antrag, welcher an das Sozialreferat zur federführenden Bearbeitung geleitet werden soll, wird einstimmig so beschlossen. Es wird vorgeschlagen, beim Direktorium zusätzlich zum beschlossenen Antrag für diesen Fall ein Anhörungsrecht des BAs und eine entsprechende Satzungsänderung zu beantragen. Dies wird einstimmig so beschlossen. 5.7 Fraktionsübergreifender Antrag: Entscheidungsvorbereitungen zur Verlagerung von Paulaner aus der Au nach Langwied: Aufrechterhaltung der BA-Anträge vom 20.10.2010 Der Antrag wird einstimmig so beschlossen. 5.8 Grüne: Bei Ausschreibung zur Neuvergabe des Zuverdienstprojektes „Weiße Feder“ einen Träger bevorzugen, der einen Standort in der Au anbietet Der Antrag wird einstimmig so beschlossen. 6. Entscheidungen 6.1 Zuschüsse aus dem BA-Budget 6.1.1 Handhabung der Budgetmittel 2011 Der erweiterte Vorstand des BA hat in seiner Sitzung am 23.02.2011 die vorliegenden Maßgaben zur Handhabung des BA-Budgets 2011 beschlossen. Dazu liegt ein Antrag „ Keine Frist für Budgetanträge bis 1.000 €“ vor. Frau Dietz-Will berichtet, dass es früher gereicht habe, vor der Veranstaltung einen Antrag zu
Seite 1 und 2: Bezirksausschuss des 5. Stadtbezirk
Seite 3: Die Wahl wird durchgeführt. Ergebn
Seite 7 und 8: Seite 7 6.3.3 Parkraummanagement; P
Seite 9 und 10: Seite 9 Stellplätze als Anwohnerpa
Seite 11 und 12: weiterzuleiten. zur Kenntnis Seite
Seite 13 und 14: Seite 13 weiterhin beibehalten soll
Seite 15 und 16: Seite 15 Vorstellung der Planungen
Seite 17 und 18: Seite 17 BA-Beschluss: Der Vorschla
Seite 19 und 20: schlossen.“ Seite 19 Herr Micksch
Seite 21: 4.4 (N) 4.5 (N) Seite 21 Gottesdien

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