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4.2.2
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4.2.3
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Rohlstuhlfahrerin wieder geöffnet worden.
zur Kenntnis
Seite 4
Straßenreinigungsgebühren in der Belfortstraße
Es sind vier Beschwerden beim BA 5 eingegangen, in welchen die Erhöhung der
Straßenreinigungsgebühren in der Belfortstraße kritisiert wurden.
Der Hausbesitzer der Belfortstr. 5 hat sich bei Frau Dietz-Will telefonisch über die
Gebührenerhöhung zum 01.01.2011 beschwert. Herr Micksch hat hat weitere drei mündliche
Beschwerden aus der Belfortstraße erhalten.
Die Belfortstraße ist seit dem 01.01.2011 in die Reinigungsklasse 2 eingestuft (vorher
Reinigungsklasse 3). Gleichzeitig wurden zum 01.01.2011 die Straßenreinigungsgebühren
erhöht. Das bedeutet, dass in der Belfortstraße, wo bisher 14,83 € pro Frontmeter und Jahr
gezahlt werden mussten, seit 01.01.2011 39,10 € pro Frontmeter und Jahr gezahlt werden
müssen.
Dem BA lag im Mai 2010 der Antrag zur Änderung der Reinigungsklassen von BAU-T21 vor.
Aufgrund veränderter Verschmutzungssituationen bestand die Notwendigkeit, die
Reinigungsklassen anzupassen: Die Belfortstraße, Kellerstraße zw. Stein- und Metzstraße,
Metzstraße zw. Rosenheimer Straße und Preysingstraße sowie die Sedanstraße wurden von
Reinigungsklasse 3 in die Reinigungsklasse 2 hochgestuft, die Innere Wiener Straße von
Wiener Platz bis Max-Weber-Platz in Reinigungsklasse 1. Gründe waren über einen längeren
Zeitraum gesammelte Beschwerden und Hinweise sowie eigene Erfahrungen des Baureferats
bezüglich der Verschmutzungs- und Abfallbehältersituatuion in diesem Vollanschlussgebiet.
Der BA 5 hat im Juli 2010 die Änderung der Reinigungsklassen einstimmig beschlossen mit
der Annahme, dass „die Kosten für die Hausbesitzer nur um einen geringen Betrag erhöht
werden“. Von einer Gebührenerhöhung zum gleichen Datum war dem BA 5 nichts bekannt.
Herr Micksch weist darauf hin, dass die Anzahl der Beschwerden, die zur Erhöhung der
Reinigungsklassen geführt hätten, in dem aktuellen Schreiben der Straßenreinigung nicht
genannt sei. Es solle noch nachgefragt werden, wie viele Beschwerden es tatsächlich gab, in
welchem Zeitraum diese eingebracht wurden und welcher Art sie waren. Gegebenenfalls
würde er beantragen, die Änderung der Reinigungsklasse wieder zurückzunehmen.
Die Anfrage an das Baureferat wird einstimmig so beschlossen.
Verschmutzung der Straßen um den Pariser Platz
Ein Bürger macht auf die verstärkte Verschmutzung durch Verpackungsmaterial der Firma
Mc Donalds insbesondere in der Gravelottestr. und in der Weißenburger Str. bis zum
Orleansplatz aufmerksam. Zudem werde der Lärmpegel um die Paris Bar, das griechische
Lokal in der Gravelottestr. und die Sky-Bar an der Ecke Orleansstr / Gravelottestr in den
Frühjahrs- und Sommermonaten unerträglich. Hier solle die Sperrstunde überprüft werden.
Frau Dietz-Will schlägt vor, das Schreiben an die Straßenreinigung weiterzuleiten. Mc
Donalds müsse aufgefordert werden, den Müll wegzuräumen. Dazu sei die Firma verpflichtet.
Herr Micksch weist darauf hin, dass die Firma hier ohnehin bereits freiwillig reinige. Eine
Verpflichtung bestehe dagegen nicht.
Herr Pelders stimmt Herrn Micksch zu. Es solle besser nur gebeten werden, den Müll
wegzuräumen. Die Firma könne nicht verpflichtet werden, jedes herumliegende
Verpackungsmaterial zu beseitigen.
Frau Schuster fügt hinzu, dass ihr gegenüber ein Geschäftsinhaber auch bestätigt habe, dass
der Müll vor seinem Geschäft von verschiedensten Stellen stamme und er dies nicht
beeinflussen könne.
Das Schreiben wird an die Straßenreinigung weitergeleitet. Die Sperrstunde soll das KVR
überprüfen.
einstimmig so beschlossen