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Bezirksausschuss des 5. Stadtbezirkes Landeshauptstadt<br />
München<br />
Au-Haidhausen<br />
Protokoll<br />
Vorsitzende:<br />
Adelheid Dietz-Will<br />
Privat:<br />
Telefon: 4 48 82 33<br />
E-Mail: dietz-will@mnet-online.de<br />
Geschäftsstelle:<br />
Telefon: 2 33- 6 14 92<br />
www.muenchen.info/ba/05/index.html<br />
Geschäftsstelle Ost:<br />
Friedenstr. 40, 81660 München<br />
Zi. 2.205<br />
Telefon: 2 33-6 14 90<br />
Telefax: 2 33-6 14 85<br />
E-Mail: bag-ost.dir@muenchen.de<br />
der öffentlichen Sitzung<br />
des Bezirksausschusses des 5. Stadtbezirkes Au-Haidhausen<br />
am Mittwoch, den 16.03.2011 um 19.00 Uhr<br />
im Pfarrsaal von St. Wolfgang, St.-Wolfgangs-Platz 9<br />
Sitzungsbeginn: 19.20 Uhr<br />
Sitzungsende: 21.45 Uhr<br />
Anwesende BA-Mitglieder: 23 (siehe Anwesenheitsliste)<br />
Entschuldigt: Frau Goldstein<br />
Herr Rippel (verspätet, ab 21:15 Uhr anwesend)<br />
Herr Zorn<br />
Frau Goodman<br />
Herr Spickenreuther<br />
Gäste: Frau Wolf, Stadträtin<br />
Herr Kracker, Seniorenbeirat<br />
Bürgerinnen und Bürger aus der Au und aus Haidhausen<br />
Vertreterinnen und Vertreter der Stadtteilpresse
A Allgemeines<br />
Seite 2<br />
1. Begrüßung, Feststellung der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit<br />
Beschlussfähigkeit ist gegeben. Entschuldigungen siehe Deckblatt.<br />
2. Tagesordnung und Protokoll<br />
2.1 Beschluss über die endgültige Tagesordnung<br />
Die Tagesordnung wird mit folgenden Ergänzungen<br />
TOP A 4.2.2 Straßenreinigungsgebühren in der Belfortstraße<br />
TOP A 4.2.3 Verschmutzung der Straßen um den Pariser Platz<br />
TOP A 6.3.5 Standortgenehmigung für Parkscheinautomaten, Lizenzgebiet Regerplatz, Ruhestraße,<br />
Beschlussvorlage des Baureferats<br />
TOP A 7.1 Änderung des Flächennutzungsplans mit integrierter Landschaftsplanung für die<br />
Bereiche I / 32, Zellstraße (nördlich), Am Gasteig (westlich) – Muffathalle (…)<br />
Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden, Anhörung<br />
TOP B I 7.1 Baumfällung Zeppelinstr. 5, 1 Eberesche<br />
TOP B I 7.2 Baumfällung Albanistr. 7, 1 Spitzahorn<br />
TOP B VI 3.6 Radweg im Isarhochwasserbett<br />
TOP B VI 3.7 Hilton in der Rosenheimer Straße<br />
TOP C 4.4 Gottesdienst mit Verabschiedung von Diakon Hans Rippel, Pfarramt St.-Johannes,<br />
27.03.2011 um 10:00 Uhr, anschließend Empfang im Gemeinderaum<br />
TOP C 4.5 Gottesdienst mit Einführung von Diakon Oliver Skerlec, Pfarramt St.-Johannes,<br />
10.04.2011 um 10:00 Uhr, anschließend Empfang im Gemeinderaum<br />
einstimmig so beschlossen.<br />
2.2 Genehmigung der Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung<br />
Das Protokoll der letzten Sitzung am 16.02.2011 wird<br />
mit einer Ergänzung (siehe nicht-öffentlicher Teil)<br />
einstimmig so genehmigt.<br />
3. Änderungen im Bezirksausschuss<br />
3.1 Amtsverlust von Herrn Alexander Spickenreuther, Amtseinführung<br />
von Frau Marga Kajanne; Beschlussvorlage des Direktoriums<br />
Herr Spickenreuther hat mit <strong>Schreiben</strong> <strong>vom</strong> 31.01.2011 mitgeteilt, dass er aus dem<br />
Stadtbezirk 5 Au-Haidhausen verzogen ist. Als Listennachfolgerin rückt Frau Marga Kajanne<br />
in den BA 5 nach.<br />
Der Bezirksausschuss stimmt dem Antrag der Referentin zu.<br />
einstimmig so beschlossen<br />
3.2 Vereidigung von Frau Marga Kajanne<br />
Frau Kajanne spricht das Gelöbnis ohne „so wahr mir Gott helfe“ in der vorgeschriebenen<br />
Form und wird anschließend <strong>vom</strong> BA als neues Mitglied herzlich willkommen geheißen.<br />
3.3 Wahl einer/s Vorsitzenden für den UA Wirtschaft<br />
Durch das Ausscheiden von Herrn Spickenreuther muss ein neuer Vorsitzender für den UA<br />
Wirtschaft gewählt werden.<br />
Vorgeschlagen sind Herr Messinger und Herr Micksch.
Die Wahl wird durchgeführt.<br />
Ergebnis:<br />
abgegebene Stimmzettel: 23<br />
Stimmen für Herrn Messinger: 14<br />
Stimmen für Herrn Micksch: 8<br />
ungültige Stimmzettel: 1<br />
Seite 3<br />
Somit ist Herr Messinger zum neuen Vorsitzenden des UA Wirtschaft gewählt.<br />
Herr Messinger nimmt die Wahl an.<br />
3.4 Umbesetzung im Unterausschuss Wirtschaft, Unterausschuss Kultur und Freizeit,<br />
Unterausschuss Wohnen Arbeit Soziales<br />
Folgende Vorschläge werden eingebracht:<br />
UA Wirtschaft:<br />
Eine weitere Umbesetzung ist nicht erforderlich.<br />
UA Kultur:<br />
Herr Messinger scheidet aus dem UA aus, Frau Schwanhäußer-Schwarz rückt in den UA<br />
nach.<br />
UA Wohnen Arbeit Soziales:<br />
Frau Schwanhäußer-Schwarz scheidet aus dem UA aus, Frau Kajanne rückt in den UA nach.<br />
Die vorgeschlagene Umbesetzung wird einstimmig so beschlossen.<br />
3.5 Umbesetzung im Ferienausschuss<br />
Durch das Ausscheiden von Herrn Spickenreuther muss für die SPD-Fraktion ein neues<br />
Mitglied in den Ferienausschuss berufen werden. Es wird vorgeschlagen, dass Herr Zorn in<br />
den Ferienausschuss nachrückt.<br />
Der Vorschlag wird einstimmig so beschlossen.<br />
4. Bürgerinnen und Bürger haben das Wort<br />
4.1 Anwesende Bürgerinnen und Bürger, Hinweise von BA-Mitgliedern<br />
4.1.1 Entfernung der Trauerzeichen in der Rosenheimer Straße<br />
Frau Dietz-Will berichtet, dass die Trauerzeichen in der Rosenheimer Straße, die an den<br />
Unfalltod es Fünfjährigen erinnert haben, entfernt wurden. Bisher habe nicht geklärt werden<br />
können, wer diese entfernt habe. Es solle daher bei der Straßenreinigung angefragt werden,<br />
ob diese die <strong>Zeichen</strong> tatsächlich nicht entfernt habe.<br />
Frau Schuster weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass auch am Pariser Platz<br />
Gedenkkerzen für die Opfer des Erdbebens in Japan aufgestellt wurden, die bereits nach<br />
kürzester Zeit wieder entfernt wurden. Die Straßenreinigung solle gebeten werden, derartige<br />
Gedenkkerzen wenigstens für einige Zeit, beispielsweise bis zum vollständigen Abbrennen<br />
der Kerzen, an Ort und Stelle zu belassen.<br />
Beide Anliegen werden an die Straßenreinigung weitergeleitet.<br />
einstimmig so beschlossen<br />
4.2 Schriftlich eingegangene Bürgeranliegen<br />
4.2.1 Mieteranfrage aus der Jugendstr. 11-15 / Wolfgangstr. 15, Verschlossenes Tor zum<br />
Innenhof<br />
Die GWG hat mit <strong>Schreiben</strong> <strong>vom</strong> 01.02.2011 mitgeteilt, dass das fragliche Tor aus<br />
Sicherheitsgründen verschlossen wurde, da auf den unbefestigten Wegen im Innenhof nicht<br />
geräumt und gestreut werden könne. Zwischenzeitlich sei das Tor aber auf Bitte einer
4.2.2<br />
(N)<br />
4.2.3<br />
(N)<br />
Rohlstuhlfahrerin wieder geöffnet worden.<br />
zur Kenntnis<br />
Seite 4<br />
Straßenreinigungsgebühren in der Belfortstraße<br />
Es sind vier Beschwerden beim BA 5 eingegangen, in welchen die Erhöhung der<br />
Straßenreinigungsgebühren in der Belfortstraße kritisiert wurden.<br />
Der Hausbesitzer der Belfortstr. 5 hat sich bei Frau Dietz-Will telefonisch über die<br />
Gebührenerhöhung zum 01.01.2011 beschwert. Herr Micksch hat hat weitere drei mündliche<br />
Beschwerden aus der Belfortstraße erhalten.<br />
Die Belfortstraße ist seit dem 01.01.2011 in die Reinigungsklasse 2 eingestuft (vorher<br />
Reinigungsklasse 3). Gleichzeitig wurden zum 01.01.2011 die Straßenreinigungsgebühren<br />
erhöht. Das bedeutet, dass in der Belfortstraße, wo bisher 14,83 € pro Frontmeter und Jahr<br />
gezahlt werden mussten, seit 01.01.2011 39,10 € pro Frontmeter und Jahr gezahlt werden<br />
müssen.<br />
Dem BA lag im Mai 2010 der Antrag zur Änderung der Reinigungsklassen von BAU-T21 vor.<br />
Aufgrund veränderter Verschmutzungssituationen bestand die Notwendigkeit, die<br />
Reinigungsklassen anzupassen: Die Belfortstraße, Kellerstraße zw. Stein- und Metzstraße,<br />
Metzstraße zw. Rosenheimer Straße und Preysingstraße sowie die Sedanstraße wurden von<br />
Reinigungsklasse 3 in die Reinigungsklasse 2 hochgestuft, die Innere Wiener Straße von<br />
Wiener Platz bis Max-Weber-Platz in Reinigungsklasse 1. Gründe waren über einen längeren<br />
Zeitraum gesammelte Beschwerden und Hinweise sowie eigene Erfahrungen des Baureferats<br />
bezüglich der Verschmutzungs- und Abfallbehältersituatuion in diesem Vollanschlussgebiet.<br />
Der BA 5 hat im Juli 2010 die Änderung der Reinigungsklassen einstimmig beschlossen mit<br />
der Annahme, dass „die Kosten für die Hausbesitzer nur um einen geringen Betrag erhöht<br />
werden“. Von einer Gebührenerhöhung zum gleichen Datum war dem BA 5 nichts bekannt.<br />
Herr Micksch weist darauf hin, dass die Anzahl der Beschwerden, die zur Erhöhung der<br />
Reinigungsklassen geführt hätten, in dem aktuellen <strong>Schreiben</strong> der Straßenreinigung nicht<br />
genannt sei. Es solle noch nachgefragt werden, wie viele Beschwerden es tatsächlich gab, in<br />
welchem Zeitraum diese eingebracht wurden und welcher Art sie waren. Gegebenenfalls<br />
würde er beantragen, die Änderung der Reinigungsklasse wieder zurückzunehmen.<br />
Die Anfrage an das Baureferat wird einstimmig so beschlossen.<br />
Verschmutzung der Straßen um den Pariser Platz<br />
Ein Bürger macht auf die verstärkte Verschmutzung durch Verpackungsmaterial der Firma<br />
Mc Donalds insbesondere in der Gravelottestr. und in der Weißenburger Str. bis zum<br />
Orleansplatz aufmerksam. Zudem werde der Lärmpegel um die Paris Bar, das griechische<br />
Lokal in der Gravelottestr. und die Sky-Bar an der Ecke Orleansstr / Gravelottestr in den<br />
Frühjahrs- und Sommermonaten unerträglich. Hier solle die Sperrstunde überprüft werden.<br />
Frau Dietz-Will schlägt vor, das <strong>Schreiben</strong> an die Straßenreinigung weiterzuleiten. Mc<br />
Donalds müsse aufgefordert werden, den Müll wegzuräumen. Dazu sei die Firma verpflichtet.<br />
Herr Micksch weist darauf hin, dass die Firma hier ohnehin bereits freiwillig reinige. Eine<br />
Verpflichtung bestehe dagegen nicht.<br />
Herr Pelders stimmt Herrn Micksch zu. Es solle besser nur gebeten werden, den Müll<br />
wegzuräumen. Die Firma könne nicht verpflichtet werden, jedes herumliegende<br />
Verpackungsmaterial zu beseitigen.<br />
Frau Schuster fügt hinzu, dass ihr gegenüber ein Geschäftsinhaber auch bestätigt habe, dass<br />
der Müll vor seinem Geschäft von verschiedensten Stellen stamme und er dies nicht<br />
beeinflussen könne.<br />
Das <strong>Schreiben</strong> wird an die Straßenreinigung weitergeleitet. Die Sperrstunde soll das KVR<br />
überprüfen.<br />
einstimmig so beschlossen
Seite 5<br />
Herr Steiner weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass auch an der Postwiese beim<br />
Überreiter-Gymnasium der Bereich um den Mülleimer ständig verdreckt sei. Hier solle nach<br />
Möglichkeit ein zusätzlicher Abfallkorb aufgestellt werden.<br />
einstimmig so beschlossen<br />
5. Anträge<br />
5.1 SPD: Setzen eines Querbügels bei der Grünfläche in der Taubenstraße (Nähe<br />
Schwalbenstraße)<br />
Der Antrag wird einstimmig so beschlossen.<br />
5.2 SPD: Verkehrssicherheit an der Rosenheimer Straße durch stadtverträgliche<br />
Gestaltung des Verkehrsraums<br />
Der Antrag wird bei sieben Gegenstimmen (CSU, FDP) mehrheitlich so beschlossen.<br />
5.3 SPD: Erneuerung der defekten Bank und der Schachfiguren in den Frühlingsanlagen<br />
Der Antrag wird einstimmig so beschlossen.<br />
5.4 SPD: Stellplatzablöse: Zulässigkeit der Baumaßnahmen über städtebauliche Verträge<br />
an die Realisierung von preislimitierten Anwohnerstellplätzen binden<br />
Der Antrag wird einstimmig so beschlossen.<br />
5.5 SPD: Trambahn am Orleansplatz: Ablehnung der Option, eine Trambahnwendeschleife<br />
auf der Platzfläche offenzuhalten; Einrichtung der Wendeschleife über das<br />
Straßenrondell und den Busbahnhof<br />
Der Antrag wird einstimmig so beschlossen.<br />
5.6 SPD: Beteiligung des BA bei der städtebaulichen und sozialen Beurteilung im Rahmen<br />
der Ausübung des Vorkaufsrechts<br />
Der Antrag, welcher an das Sozialreferat zur federführenden Bearbeitung geleitet werden soll,<br />
wird einstimmig so beschlossen.<br />
Es wird vorgeschlagen, beim Direktorium zusätzlich zum beschlossenen Antrag für diesen<br />
Fall ein Anhörungsrecht des BAs und eine entsprechende Satzungsänderung zu beantragen.<br />
Dies wird einstimmig so beschlossen.<br />
5.7 Fraktionsübergreifender Antrag: Entscheidungsvorbereitungen zur Verlagerung von<br />
Paulaner aus der Au nach Langwied: Aufrechterhaltung der BA-Anträge <strong>vom</strong><br />
20.10.2010<br />
Der Antrag wird einstimmig so beschlossen.<br />
5.8 Grüne: Bei Ausschreibung zur Neuvergabe des Zuverdienstprojektes „Weiße Feder“<br />
einen Träger bevorzugen, der einen Standort in der Au anbietet<br />
Der Antrag wird einstimmig so beschlossen.<br />
6. Entscheidungen<br />
6.1 Zuschüsse aus dem BA-Budget<br />
6.1.1 Handhabung der Budgetmittel 2011<br />
Der erweiterte Vorstand des BA hat in seiner Sitzung am 23.02.2011 die vorliegenden<br />
Maßgaben zur Handhabung des BA-Budgets 2011 beschlossen.<br />
Dazu liegt ein Antrag „ Keine Frist für Budgetanträge bis 1.000 €“ vor.<br />
Frau Dietz-Will berichtet, dass es früher gereicht habe, vor der Veranstaltung einen Antrag zu
Seite 6<br />
stellen und keine Frist zu beachten gewesen sei. Herr Micksch bestätigt dies und fügt hinzu,<br />
dass bei kurzfristig gestellten Anträgen, das Risiko einer Ablehnung beim Antragsteller liege<br />
und der BA daher nicht zwingend auf die Planungssicherheit der Veranstalter Rücksicht<br />
nehmen müsse. Herr Steiner schlägt vor, das „kurz“ wegzulassen und nur „bis vor der<br />
Veranstaltung“ zu formulieren.<br />
Der Antrag wird mit der Änderung einstimmig so beschlossen.<br />
6.1.2 Zuschuss für den Förderverein Wörthschule e.V. für die Maßnahme: Exkursion von<br />
Kindern auf einen Bauernhof <strong>vom</strong> 06.-08.04.2011<br />
Beschlussvorlage des Direktoriums<br />
Der UA Wirtschaft berichtete hierzu aus seiner Sitzung: „Für die Klasse 5 wird mit 11<br />
Schülern eine Exkursion „Bauernhof – Leben und Arbeiten in der Region“ durchgeführt. Für<br />
Übernachtung, Verpflegung, Programm und Fahrtkosten beantragt der Förderverein<br />
Wörthschule e.V., dass der BA ein Drittel der Gesamtkosten übernimmt.“ Eine Anfrage ergab,<br />
dass inzwischen 12 Kinder in der Klasse 5 sind, die alle mitfahren werden, davon 5 Schüler<br />
aus Au-Haidhausen.<br />
BA-Beschluss: Dem Zuschuss wird in beantragter Höhe einstimmig zugestimmt.<br />
6.2 Genehmigung von Freischankflächen<br />
6.2.1 Pariser Str. 50, Gaststätte „orinoco“, Genehmigung einer Freischankfläche<br />
Beschlussvorlage des Kreisverwaltungsreferats<br />
Der UA Wirtschaft berichtete hierzu aus seiner Sitzung: „Beantragt wird die Aufstellung von<br />
drei Tischen und sechs Stühlen für den Kaffee / Tee / Schoko-Laden. Die freibleibende<br />
Gehwegsbreite beträgt 2,40 m. Einstimmig so beschlossen.“<br />
Der BA stimmt dem Antrag daher zu.<br />
einstimmig so beschlossen<br />
6.3 Weitere Entscheidungen<br />
6.3.1 Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes im Stadtbezirk 5 Au-Haidhausen<br />
Umstufung und Widmungserweiterung von Teilstrecken der Kirchenstraße<br />
Beschlussvorlage des Baureferats<br />
Der UA GUV berichtete hierzu aus seiner Sitzung: „Die Widmung der Kirchenstraße muss<br />
zwischen Schloßstraße und 37m östlich davon angepasst werden, da Radverkehr an dieser<br />
Stelle erlaubt ist, die Widmung das aber nicht vorsieht. Dem Vorschlag der Stadtverwaltung<br />
wird zugestimmt. Einstimmig so beschlossen.“<br />
Der Vorschlag des UA wird einstimmig so beschlossen.<br />
6.3.2 Parkraummanagement; Parklizenzgebiet „Grillparzerstraße“;<br />
Entscheidung über die zuk. Lizenzbeschilderung (mitsamt Ladezone) im Bereich<br />
Grillparzerstraße Ostseite zwischen Prinzregenten- und Schneckenburgerstraße<br />
Beschlussvorlage des Kreisverwaltungsreferats<br />
Der UA GUV berichtete hierzu aus seiner Sitzung: „Es liegen drei inhaltlich<br />
zusammenhängende Vorlagen vor, die sich alle mit der Aufhebung von Änderungen<br />
befassen, die in der Grillparzerstraße wegen dem Bau des Richard-Strauss-Tunnels gemacht<br />
wurden. Im Einzelnen:<br />
Lizenzbeschilderung<br />
Hierzu liegt eine Empfehlung der Bürgerversammlung <strong>vom</strong> 27.1.2011 vor, in der die Wiedereinrichtung<br />
der Parkplätze vor Hausnummer 44-46 gefordert wird. Das KVR schlägt die<br />
Mischparkregelung vor, also dass Parklizenzinhaber frei parken dürfen, während Besucher<br />
einen Parkschein benötigen. Vor Haus 40 (Blumenladen und Konditorei) schlägt das KVR zu<br />
Geschäftszeiten ein eingeschränktes Halteverbot, sonst Mischparken vor. Der UA schließt<br />
sich diesem Vorschlag an. Einstimmig so beschlossen.“<br />
BA-Beschluss: Der Vorschlag des UA wird einstimmig so beschlossen.
Seite 7<br />
6.3.3 Parkraummanagement; Parklizenzgebiet „Grillparzerstraße“;<br />
Standort des Parkscheinautomaten<br />
Beschlussvorlage des Baureferats<br />
Der UA GUV berichtete hierzu aus seiner Sitzung: „Der Parkscheinautomat soll zwischen<br />
Nummer 42 und Nummer 44 errichtet werden. Der UA schließt sich diesem Vorschlag an.<br />
Einstimmig so beschlossen.“<br />
BA-Beschluss: Der Vorschlag des UA wird einstimmig so beschlossen.<br />
6.3.4 Aufhebung des absoluten Halteverbots und Wiedereinrichtung der Parkplätze in der<br />
Grillparzerstraße 44-46 (BV-Empfehlung Nr. 08-14/ E 00827)<br />
Beschlussvorlage des Kreisverwaltungsreferats<br />
Der UA GUV berichtete hierzu aus seiner Sitzung: „Wie in 1.2 (jetzt: TOP A 6.3.2) , nur dass<br />
es jetzt nur Nummer 44-46 betrifft und als laufendes Geschäft der Verwaltung gewertet wird.<br />
Auch wird angeführt, das demnächst<br />
Begrünungsmaßnahmen stattfinden und das absolute Halteverbot wieder eingeführt wird, falls<br />
die neue Regelung zu Staus führt. Auch diesem Vorschlag stimmt der UA zu. Einstimmig so<br />
beschlossen.“<br />
BA-Beschluss: Der Vorschlag des UA wird einstimmig so beschlossen.<br />
6.3.5<br />
(N)<br />
Standortgenehmigung für Parkscheinautomaten, Lizenzgebiet Regerplatz, Ruhestraße,<br />
Beschlussvorlage des Baureferats<br />
Aufgrund einer Baumaßnahme plant das Baureferat die Umsetzung von einem<br />
Parkscheinautomaten am Standort Ruhestraße 7 im Parklizenzgebiet Regerplatz. Der neue<br />
Standort bleibt dauerhaft.<br />
Der Bezirksausschuss stimmt dem Entscheidungsvorschlag des Baureferats zu.<br />
einstimmig so beschlossen<br />
7. Anhörungen<br />
7.1<br />
(N)<br />
Änderung des Flächennutzungsplans mit integrierter Landschaftsplanung für die<br />
Bereiche I / 32, Zellstraße (nördlich), Am Gasteig (westlich) – Muffathalle (…)<br />
Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden, Anhörung<br />
Die Vorlage ist aus dem UA Planung im Februar bereits bekannt. Sie wurde damals zur<br />
Kenntnis genommen.<br />
Der Bezirksausschuss schließt sich daher der Stellungnahme des UA Planung an.<br />
einstimmig so beschlossen<br />
8. Unterrichtungen<br />
8.1 Antwortschreiben zu BA-Anträgen<br />
8.1.1 Trambahn am Orleansplatz (BA-Antrag Nr. 08-14/ B 2400)<br />
Das Referat für Arbeit und Wirtschaft schildert, dass die SWM/ MVG für eine dortige<br />
Trambahnwendeschleife derzeit keine betrieblichen oder verkehrlichen Aufgabenstellungen<br />
unterhalten. Es solle lediglich für die fernere Zukunft eine derartige Option offengehalten<br />
werden.<br />
zur Kenntnis<br />
siehe auch TOP A 5.5<br />
8.1.2 Korrektur der maßgeblichen Miethöhe bei der Ausübung des Vorkaufsrechts (BA-<br />
Antrag Nr. 08-14/ B 01974)<br />
Die Vollversammlung des Stadtrates hat am 26.01.2011 mit großer Mehrheit (gegen die<br />
Stimmen von CSU und FDP) die Fortschreibung des Grundsatzbeschlusses 2009 zur<br />
Vorkaufsrechtsausübung beschlossen.
Seite 8<br />
Inhalt des Beschlusses war die Veränderung der bisherigen Ausübungsschwelle (stadtweite<br />
Durchschnittsmiete): Diese soll ersetzt werden durch gebietsbezogene Schwellenwerte /<br />
Vorprüfungsschwellen, die nach dem Mietspiegel ermittelt werden, und verbunden werden mit<br />
den weiteren Kriterien Baualter vor 1969 und durchschnittliche Wohnungsgröße im Anwesen<br />
mindestens 40 m² . Weiterhin wurde im Beschluss die neue Linie dargestellt und deren<br />
Folgen erläutert.<br />
Der Antrag des BA 5 <strong>vom</strong> 17. März 2010 wurde damit übernommen. Der BA 5 begrüßt diese<br />
Entscheidung.<br />
zur Kenntnis<br />
8.1.3 Kinderbetreuungsplätze in GWG-Wohnprojekten (BA-Antrag Nr. 08-14/ B 02483)<br />
Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung teilte mit <strong>Schreiben</strong> <strong>vom</strong> 27.01.2011 mit, dass<br />
die GWG grundsätzlich bei ihren Maßnahmen die Belange der Stadt zur Sicherstellung der<br />
Kinderbetreuuung berücksichtige. Soweit der Gesellschaft ein Bedarf offiziell mitgeteilt werde,<br />
bestehe ihre Bereitschaft, über Realisierungsmöglichkeiten zu verhandeln. Derzeit seien aber<br />
keine Projekte in der Planungsphase.<br />
zur Kenntnis<br />
8.1.4 Sanierung der Brücke der Regerstraße über den Eisenbahn-Südring (BA-Antrag Nr.08-<br />
14/B 02281)<br />
Laut dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung ist der Streckenabschnitt Regerstraße –<br />
Tegernseer Landstraße zwischen der Welfenstraße und der St.-Bonifazius-Str. gemäß<br />
Verkehrsentwicklungsplan-Radverkehr Teil einer Hauptroute. Im Realisierungsnetz 05<br />
Radverbindungen in München sei dieser Abschnitt enthalten als „Langfristmaßnahme –<br />
wesentliche Randbedingungen fehlen“.<br />
Gleichwohl sieht das Referat für Stadtplanung und Bauordnung hier Handlungsbedarf: So sei<br />
bereits im Sommer 2009 das Baureferat gebeten worden, zu prüfen, ob ergänzende bauliche<br />
Maßnahmen möglich seien. Im Rahmen der Umsetzung des Stadtratsbeschlusses „Fuß- und<br />
Radwegbrücken in München“ <strong>vom</strong> 17.11.2009 solle eine eigene Querung für Radfahrer und<br />
Fußgänger über den Südring im Verlauf der Regerstraße mit behandelt werden.<br />
zur Kenntnis<br />
8.1.5 Lärmminderungsplan für München (BA-Antrag Nr. 08-14/ B 02498);<br />
dazu auch: Lärmminderung in München, Stellungnahme zum Ablauf der<br />
Bürgerbeteiligung; <strong>Schreiben</strong> des RGU <strong>vom</strong> 18.01.2011<br />
Das RGU verweist auf die bereits durchgeführten vier Bürgerforen. Der Stadtrat habe<br />
festgelegt in welchem Umfang die Öffentlichkeitsarbeit erfolgen solle, dass der Schwerpunkt<br />
auf bereits geplante Maßnahmen gelegt werden solle und habe dafür in begrenztem Umfang<br />
finanzielle Mittel bereit gestellt.<br />
Der Entwurf des Lärmaktionsplanes werde voraussichtlich im Sommer / Herbst 2011 der<br />
Öffentlichkeit zur Stellungnahme vorgelegt. Für die Bezirksausschüsse biete sich hier auch<br />
eine weitere Beteiligungsmöglichkeit.<br />
Der BA 5 bleibt bei seiner Stellungnahme <strong>vom</strong> 25.10.2010 zum Ablauf der Bürgerbeteiligung.<br />
Die Kritik und Einschätzung wurde von anderen BAs geteilt.<br />
zur Kenntnis<br />
8.1.6 Anrechnung der Zuschüsse aus der Stellplatzablöse (BA-Antrag Nr. 08-14 / B 02476)<br />
Die Sicht des Referats für Stadtplanung und Bauordnung, über die einschränkende<br />
Mieterauswahl keine zusätzliche Beschränkung in Form eines Mitspracherechts zur Miethöhe<br />
zu errichten, bleibt unverändert. Für den Nutzungszweck der Ablösegelder sind <strong>vom</strong><br />
Gesetzgeber keinerlei soziale Berücksichtigungsfaktoren formuliert worden. In der<br />
Welfenstraße sollen nur 50 Stellplätze mit einer max. Bezuschussungshöhe von 750.000 €<br />
gefördert werden.<br />
Der BA 5 hatte immer 200 Anwohnerstellplätze gefordert. Im B-Plan wurden zum Bedauern<br />
des BA nur 100 Stellplätze genehmigt. Umso mehr erstaunt es, dass jetzt nur 50 Kfz-
Seite 9<br />
Stellplätze als Anwohnerparkplätze gefördert werden. Insgesamt 714 pflichtige Stellplätze<br />
sind für alle sechs Bauteile erforderlich. 819 Stellplätze sind genehmigt und werden gebaut.<br />
Damit sind 105 Stellplätze verfügbar, die der BA 5 selbstverständlich als Anwohnerparkplätze<br />
ausgewiesen sehen will. Das Planungsreferat, HA II, soll dem BA mitteilen, warum nur 50 Kfz-<br />
Stellplätze bezuschusst werden.<br />
einstimmig so beschlossen<br />
siehe dazu auch TOP A 5.4<br />
8.1.7 Entscheidungsvorbereitungen zur Verlagerung von Paulaner aus der Au nach<br />
Langwied (BA-Antrag Nr. 08-14/ B 02479)<br />
8.1.8 Aktueller Kenntnisstand bezüglich der möglichen Verlagerung der Paulaner-Brauerei<br />
(BA-Antrag Nr. 08-14/ B 02480)<br />
Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung führt in Absprache mit dem Referat für Arbeit<br />
und Wirtschaft aus, dass beide Referate bislang noch nicht mit Projektüberlegungen<br />
konfrontiert worden seien. Sollten sich die die Überlegungen zur Nachnutzung konkretisieren,<br />
seien im Sinne einer nachhaltigen Stadtentwicklung aus Sicht der Stadtverwaltung die zu<br />
erwartenden Veränderungen für den Stadtteil Au aber auch für die Gesamtstadt unter<br />
ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Aspekten genau zu betrachten und die geordnete<br />
städtebauliche Entwicklung für das freiwerdende Areal sicher zu stellen. Eine eingehende<br />
Befassung der Verwaltung mit der Nachnutzung des Areals sei jedoch erst dann zielführend,<br />
wenn von Seiten der Firma Paulaner konkrete Planungsüberlegungen an die Stadt<br />
herangetragen werden. Die BA-Anträge sind damit satzungsgemäß behandelt und bleiben<br />
nicht aufgegriffen.<br />
zur Kenntnis<br />
siehe auch TOP A 5.7<br />
8.1.9 Schnee- und eisfreie Treppen an den Abgängen zu U- und S-Bahnhöfen (BA-Antrag Nr.<br />
08-14 / B 02701)<br />
Die im Antrag vorgebrachte Situation, dass sich an den Seiten der Treppen Schnee- und<br />
Eishaufen gebildet haben mit gleichzeitig erschwerter Benutzung der Handläufe konnte von<br />
der MVG im gesamten U-Bahnnetz nicht beobachtet werden. Die MVG wird den Antrag zum<br />
Anlass nehmen verstärkt zu kontrollieren.<br />
zur Kenntnis<br />
8.1.10 Betreuung der Stammsteher und Mitglieder von Problemgruppen auf dem Orleansplatz<br />
(BA-Antrag Nr. 08-14/ B 02397)<br />
Laut einem <strong>Schreiben</strong> des Kreisverwaltungsreferats <strong>vom</strong> 21.06.2010 behalten das<br />
Kreisverwaltungsreferat, das Referat für Gesundheit und Umwelt sowie die Polizei und<br />
andere beteiligte Behörden behalten auch nach dem Abbau der Kameras die Situation und<br />
die weitere Entwicklung am Orleansplatz kritisch im Auge. Bedarf für weitergehende<br />
Maßnahmen sah das Kreisverwaltungsreferat zum damaligen Zeitpunkt nicht. Ein neues<br />
Konzept wurde nicht formuliert.<br />
Das Sozialreferat berichtet nunmehr, dass die sog. „Wohnungsflüchter“ durch „Streetwork im<br />
Gemeinwesen“ des evangelischen Hilfswerks betreut würden. Als Voraussetzung für eine<br />
erfolgreiche Einzelfallhilfe konnte eine funktionierende und effiziente Zusammenarbeit mit<br />
weiteren regional bzw. stadtweit tätigen Hilfeinstitutionen (z.B. SBH, Schuldnerberatung,<br />
Streetwork für Drogenabhängige) aufgebaut werden.<br />
Die Thematik werde wie bisher schon alle drei Monate im Rahmen des Sicherheits- und<br />
Aktionsbündnisses Münchner Institutionen aufgerufen.<br />
zur Kenntnis
Seite 10<br />
8.1.11 Verbesserungen an der Tankstellenausfahrt in der Auerfeldstraße (BA-Antrag Nr. 08-14/<br />
B 02634)<br />
Das Kreisverwaltungsreferat teilt mit, dass als Präventivmaßnahme die Signalgeber der<br />
Ampel in der Auerfeldstraße stadteinwärts mit übergroßen Rotkammern versehen und<br />
ausgetauscht wurden. Für eine verkehrstechnische Änderung an der bestehenden<br />
Lichtzeichenanlage gebe es im Augenblick keine Veranlassung, jedoch werde die<br />
Lichtzeichenanlage bei einem anstehenden Geräteaustausch auf mögliche Verbesserungen<br />
hin überprüft und auch versorgt. Als weitere Maßnahme sei veranlasst worden, dass an der<br />
Ausfahrt von der Tankstelle zur Auerfeldstraße noch ein Gefahrzeichen „Lichtzeichenanlage“<br />
aufgestellt wurde.<br />
zur Kenntnis<br />
8.1.12 Bebauungsplan Orleansstraße (BA-Antrag Nr. 08-14/ B 02695)<br />
Laut Referat für Stadtplanung und Bauordnung ist derzeit ein Planungserfordernis nicht<br />
erkennbar. Eine geordnete städtebauliche Entwicklung auf der Grundlage des § 34 BauGB im<br />
Zusammenhang bebauter Ortsteile sei gewährleistet. Sollte der Eigentümer mit geänderten<br />
Nutzungsvorstellungen auf das Referat zukommen, werde dies neu geprüft.<br />
Herr Micksch berichtet, dass laut seinen Informationen die IHK vor 2015 den Standort<br />
ohnehin nicht aufgeben werde. Ein offizielle Bestätigung liegt dem BA aber hierzu nicht vor.<br />
zur Kenntnis<br />
8.2 Reaktionen auf BA-<strong>Schreiben</strong><br />
8.2.1 Route der Straßenreinigung im Stadtbezirk 5; <strong>Schreiben</strong> des Baureferats <strong>vom</strong><br />
15.02.2011<br />
Das Baureferat teilt mit, dass eine Änderung des Anfangspunktes der Routen aufgrund der<br />
engen Zeitvorgaben, welche sich an der Verkehrsbelastung sowie der Intensität von<br />
Geschäftsnutzungen orientieren, nicht möglich ist.<br />
zur Kenntnis<br />
8.2.2 Zusätzliche Transportkapazitäten des MVV während des ökumenischen Kirchentages,<br />
<strong>Schreiben</strong> des RAW <strong>vom</strong> 28.01.2011<br />
Ergänzend zum vorhergehenden Schriftverkehr teilt das RAW mit, dass das dem ÖKT<br />
zugrunde liegende Verkehrskonzept auf die Veranstaltungs- und Unterkunftsorte abgestimmt<br />
gewesen sei, wohingegen das „normale“ S-Bahn-Konzept auf der Gleichbehandlung aller<br />
Linienäste basiere.<br />
Zudem seien Fahrzeugkapazitäten zum Zeitpunkt des ÖKT nur insbesondere deshalb<br />
verfügbar gewesen, weil es sich um ein Wochenende gehandelt habe, das um einen Feiertag<br />
und einen schulfreien Brückentag verlängert gewesen sei.<br />
Eine Ausweitung des Angebots sei daher nicht möglich.<br />
zur Kenntnis<br />
8.2.3 Abbiegestau <strong>vom</strong> Innsbrucker-Ring-Tunnel zum Leuchtenbergtunnel bis zur Ausfahrt<br />
Einsteinstraße“; <strong>Schreiben</strong> des Kreisverwaltungsreferats <strong>vom</strong> 02.02.2011<br />
Die gewünschte Ummarkierung ist laut Kreisverwaltungsreferat nicht möglich, da der enge<br />
Kurvenradius das Abbiegen von zwei Fahrzeugen nicht zulässt. Um vorhandene Rückstaus<br />
abzubauen, sei ein Sonderprogramm installiert, das diese Verkehrswegebeziehung<br />
bevorteile. Dieses werde bei Bedarf von der Verkehrszentrale geschaltet.<br />
zur Kenntnis<br />
8.2.4 Haltlinien an der Kreuzung Asamstr. / Schlotthauerstr., <strong>Schreiben</strong> des KVR <strong>vom</strong><br />
28.01.2011<br />
Das Kreisverwaltungsreferat verweist darauf, dass Wartelinien bei Rechts-Vor-Links-<br />
Regelungen nicht zulässig sind.<br />
Frau Reitz bittet, die Antwort des auch an den Bürger, der sich an den BA gewandt hat,
weiterzuleiten.<br />
zur Kenntnis<br />
Seite 11<br />
8.2.5 Blitzampel an der Kreuzung Einstein / Grillparzerstraße, <strong>Schreiben</strong> des<br />
Polizeipräsidiums München <strong>vom</strong> 08.02.2011<br />
Die Voraussetzungen für die Errichtung einer Rotlichtsüberwachungsanlage liegen gemäß<br />
einer Mitteilung des Polizeipräsidiums München nicht vor.<br />
Die Bürgerinnen und Bürger wurden informiert.<br />
zur Kenntnis<br />
8.2.6 Radweg im Isarhochwasserbett, <strong>Schreiben</strong> des BA 2 <strong>vom</strong> 25.02.2011<br />
siehe hierzu TOP B VI 3.6 (N)<br />
8.2.7 Stadtverträgliche Rosenheimer Straße, <strong>Schreiben</strong> des KVR <strong>vom</strong> 10.02.2011<br />
Das Kreisverwaltungsreferat weist die Äußerungen der Vorsitzenden in der<br />
Bürgerversammlung am 27.01.2011 zurück und verteidigt das Ergebnis der<br />
Maßnahmenprüfung mit Vertretern der Unfallkommission, das aus Sicht des BA in keiner<br />
Weise der gegebenen Verkehrsproblematik gerecht wird.<br />
zur Kenntnis<br />
8.3 Weitere Unterrichtungen<br />
8.3.1 Katholisches Pfarramt Mariahilf in der Au – Bau eines Carillons; <strong>Schreiben</strong> des<br />
Oberbürgermeisters <strong>vom</strong> 02.02.2011<br />
Eine Förderung durch die Stadt ist nicht möglich.<br />
zur Kenntnis<br />
8.3.2 Fahrrad Beleuchtungs- und Befragungsaktion am 14.05.2011 (Ersatztermin 28.05.2011)<br />
auf dem Weißenburger Platz<br />
Die Veranstaltung wird abgelehnt und auf die bisherigen Beschlüsse, zuletzt die<br />
Stellungnahme zum Radl-Sicherheitscheck im Herbst 2010, verwiesen.<br />
einstimmig so beschlossen<br />
8.4 Unterrichtungen und Informationen (vgl. schriftliche Infos)<br />
zur Kenntnis<br />
B Berichte aus den Unterausschüssen und der BA-Beauftragten<br />
I. Bericht der Beauftragten<br />
1. Regsam<br />
Frau Schwanhäußer-Schwarz erstattet Bericht von der RAG-Sitzung am 23.02.2011:<br />
Es sei zustimmt worden, dass eine Vertreterin des Seniorenbeirat zukünftig an den Sitzung<br />
der RAGs teilnehmen wird. Für die Zusammenlegung der Regionen 5 und 13 sei ein Treffen<br />
am 04.05.2011 geplant. Der FDP-Antrag zur ehrenamtlichen Tätigkeit von REGSAM sei noch<br />
einmal angesprochen worden. Letztendlich sei die Antwort der BAs überzeugend gewesen.<br />
Frau L habe über das Projekt „IQUE“ (= Interkulturelle Qualifikationsentwicklung) berichtet,<br />
welches sich für eine Öffnung für interkulturelle Arbeit einsetze und von REGSAM unterstützt<br />
werde. Eine Teilnahme von bis zu 25 Einrichtungen sei möglich. Das Projekt dauere zwei<br />
Jahre und beginne im September 2011. Anmeldeschluss sei der 30.06.2011.
2. Kinder und Jugend<br />
Seite 12<br />
2.1 Mehr Einflussmöglichkeiten für junge Menschen<br />
Antrag der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN / RL <strong>vom</strong> 01.09.2009 (vertagt aus 02/11)<br />
Frau Nicole Meyer berichtet, dass Kinder und Jugendliche aus <strong>Ihr</strong>er Sicht bereits eine gute<br />
Plattform hätten und so beispielsweise an den Plenarsitzungen im <strong>Rathaus</strong>, die für die die<br />
Kinder aller Stadtteile offen seien, teilzunehmen.<br />
Die Idee, eine Sprechstunde für Kinder vor Bürgerversammlungen anzubieten sei<br />
grundsätzlich gut, es solle aber zunächst getestet werden wie dieses Angebot angenommen<br />
werde. Für die probeweise Durchführung einer Kindersprechstunde stehe sie gerne zur<br />
Verfügung.<br />
Frau Tilla Meyer berichtet ergänzend von der bereits durchgeführten Veranstaltung mit<br />
Vertretern der Stadt am Herrgottseck. Dies sei ein enormer Arbeitsaufwand gewesen;<br />
teilgenommen hätten insgesamt 10 Kinder. Die Stadt München biete das gleiche bereits für<br />
die ganze Stadt an. Hier könnten alle Kinder ebenso teilnehmen. Eine Veranstaltung nur für<br />
den Stadtteil sei dann nicht mehr nötig.<br />
Der Bezirksausschuss schließt sich dieser Auffassung an.<br />
einstimmig so beschlossen<br />
3. Behinderte und Barrierefreiheit<br />
Frau Tilla Meyer berichtet <strong>vom</strong> Treffen des Behindertenbeirats mit den Bezirksausschüssen:<br />
Es seien VertreterInnen von insgesamt 17 BAs vor Ort gewesen. Thematisiert wurde u.a.<br />
dass der Gasteig nicht behindertengerecht sei und BA-Zuschüsse nur für Veranstaltungen<br />
bereitsgestellt werden sollten, wenn diese behindertengerecht durchgeführt würden. Es sei<br />
der Jahresbericht 2009 vorgestellt worden. In ca. einem halben Jahr werde wieder ein<br />
Treffen organisiert, die Zusammenarbeit sei daher vielversprechend.<br />
4. Ausländer und Flüchtlinge -/-<br />
5. Frauen und Mädchen<br />
Frau Schuster berichtet <strong>vom</strong> Treffen in der Gleichstellungstelle und gibt hierzu Unterlagen in<br />
Umlauf. Interessant sei v.a. der Überblick zur Arbeit der Gleichstellungstelle und deren<br />
Rechtsgrundlagen sowie die Vernetzung über die einzelnen Referate.<br />
6. Internet -/-<br />
7. Baumschutz<br />
7.1(N) Baumfällung Zeppelinstr. 5, 1 Eberesche<br />
7.2<br />
(N)<br />
Baumfällung Albanistr. 7, 1 Spitzahorn<br />
Herr Dr. Martini berichtet, dass die Fällung an sich bei beiden Bäumen gerechtfertigt sei.<br />
Jedoch sei jeweils eine Ersatzpflanzung abgelehnt worden. Dem könne er sich nicht<br />
anschließen, da auf den Grundstücken ausreichend Platz für eine Ersatzpflanzung vorhaben<br />
sei. Der BA solle daher auf die Ersatzpflanzungen bestehen.<br />
Der BA schließt sich dem Votum des Baumschutzbeauftragten an.<br />
einstimmig so beschlossen<br />
II. UA Kultur<br />
1. Anträge auf Zuschüsse aus dem BA- Budget im Rahmen von OBACHT! - Verfahren bei<br />
der Antragstellung<br />
Der UA berichtete hierzu aus seiner Sitzung: „Auf Grund der Diskussionen in der letzten BA-<br />
Sitzung betreffs Bezuschussung der Veranstaltungsreihe „Obacht“ (Zuschuss für<br />
Veranstaltungen und Werbung allgemein sowie zusätzliche Bezuschussung der<br />
Einzelveranstaltung Goodman/Sperner in der Black Box im Gasteig) ist der UA-Kultur<br />
übereinstimmend der Auffassung, dass der BA die bisherige Praxis (Zuschuss in der Regel<br />
pro Projekt bis zu einem Betrag von maximal 2.500,-) auf Grund der guten Erfahrungen auch
Seite 13<br />
weiterhin beibehalten sollte. Einstimmig.<br />
Zur Definition der „unzulässigen Regelförderung“ verweist der UA-Vorsitzende auf ein<br />
<strong>Schreiben</strong> des Direktoriums <strong>vom</strong> 23. Juni 2010 in dem es heißt:<br />
„Aus dem Budget der Bezirksausschüsse können nur einzelne, zeitlich abgeschlossene<br />
Projekte gefördert werden. (...) Beispiele: Ein Sommerfest findet zwar jedes Jahr statt, eine<br />
Bewilligung im Jahr 2008 ist jedoch keine Verpflichtung für den BA dieses Fest ebenfalls<br />
wieder im Jahr 2009 zu bezuschussen. Die Veranstaltung wurde durchgeführt und ist somit<br />
beendet. Es findet zwar im nächsten Jahr eine Veranstaltung gleicher Art statt, nicht jedoch<br />
die selbe.“<br />
Diese „neue“ Veranstaltung kann also wieder gefördert werden.“<br />
zur Kenntnis<br />
2. Kulturwoche im Stadtbezirk 5 Au-Haidhausen<br />
Der UA berichtete hierzu aus seiner Sitzung: „Der UA gibt die an den Unterausschuss Kultur<br />
angetragene Anfrage von Frau Nbetreffs „Möglichkeit und Zeitfenster für eine neue<br />
Kulturwoche im Bereich Au-Haidhausen“ an das Kulturreferat der Landeshauptstadt München<br />
weiter. Der UA ist dabei der Auffassung, dass diese Kulturwoche dann wieder in der Au<br />
realisiert werden sollte, da die letzten diesbezüglichen Aktivitäten unter dem Motto „1200<br />
Jahre Haidhausen“ 2008 im Stadtteil Haidhausen stattfanden.“<br />
zur Kenntnis<br />
III. UA Wohnen, Arbeit und Soziales<br />
1. REGSAM: München spart Steuergelder, REGSAM wird künftig auf ehrenamtlicher Basis<br />
geführt; Beschluss des Kinder- und Jugendhilfeausschusses und des<br />
Sozialausschusses in der gemeinsamen Sitzung <strong>vom</strong> 01.02.2011<br />
Der UA berichtete hierzu aus seiner Sitzung: „Im Beschluss wird dargelegt, warum eine<br />
professionelle hauptamtliche Netzwerkmoderation in den Regionen notwendig ist. REGSAM<br />
wird wie vertraglich vereinbart weitergeführt (keine ehrenamtliche Basis).“<br />
zur Kenntnis<br />
2. Erhalt der kommunalen Mieterberatung, Beschluss des Sozialausschusses <strong>vom</strong><br />
24.02.2011 (BA-Antrag Nr. 08-14/ B 02624)<br />
Der UA berichtete hierzu aus seiner Sitzung: „Im Beschluss wird die kommunale<br />
Mieterberatung dargestellt. Die Mieterberatung wird weitergeführt.“<br />
zur Kenntnis<br />
3. Erlass von Erhaltungssatzungen nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB; Fortschreibung<br />
der Erhaltungssatzung „Untere Au / Untergiesing“<br />
Der UA berichtete hierzu aus seiner Sitzung: „In der Beschlussvorlage werden die Ergebnisse<br />
der Überprüfung der Erhaltungssatzung für die Au/Untergiesing dargestellt. Es wird der<br />
Neuerlass der Erhaltungssatzung vorgeschlagen. Der UA begrüßt einstimmig die<br />
Fortschreibung der Erhaltungssatzung.“<br />
einstimmig so beschlossen<br />
siehe auch UA Planung TOP B V 2.3<br />
IV. UA Wirtschaft<br />
1. Entscheidungen<br />
Siehe TOP A 6.1 und A 6.2<br />
2. Anhörungen
Seite 14<br />
2.1 Pfarrfest auf dem Mariahilfplatz, <strong>Schreiben</strong> des katholischen Pfarramts Mariahilf an das<br />
Tourismusamt <strong>vom</strong> 09.02.2011, <strong>Schreiben</strong> des katholischen Pfarramts Mariahilf an den<br />
Bezirksausschuss <strong>vom</strong> 15.02.2011<br />
Der UA Wirtschaft berichtete hierzu aus seiner Sitzung: „Herr Pfarrer Gottswinter erklärt dazu,<br />
dass am 17. Juli 2011 eine Primiz zusammen mit einem Pfarrfest gefeiert werden soll. Dafür<br />
soll an der Nordseite der Kirche auf dem Mariahilfplatz 11 und 12 am 16. Juli ein Zelt<br />
aufgestellt werden. Dies dient der Verköstigung der Gäste am 17. Juli von 10-18 Uhr. Das<br />
Pfarrfest ist keine Veranstaltung für Geladene, sondern offen für alle Auer. Da eine Primiz ein<br />
besonderes Ereignis im Pfarrleben darstellt, sprechen sich die Anwesenden für eine<br />
Ausnahmegenehmigung aus. Einstimmig so beschlossen.“<br />
Herr Dr. Reetz weist darauf hin, dass bei einer Ausnahmegenehmigung ein Präzedenzfall<br />
geschaffen werde. Dies werde sicherlich Begehrlichkeiten anderer Institutionen hervorrufen,<br />
was er aber nicht ablehne.<br />
Frau Dietz-Will meint, dass eine Nutzung – sofern es sich dabei um Anlieger handelt –<br />
akzeptabel sei.<br />
BA-Beschluss: Der Vorschlag des UA Wirtschaft wird einstimmig so beschlossen.<br />
2.2 Werbenutzungsvertrag der Landeshauptstadt München<br />
Stellungnahme der Bezirksausschüsse zu den Standortvorschlägen / ggf. Benennung<br />
von Alternativen; Benennung von störenden Werbestellen auf öffentlichem Grund;<br />
Stellungnahme zu Informationsstellen im CLP-Format<br />
Der UA Wirtschaft berichtete hierzu aus seiner Sitzung:<br />
„Der Stadtrat hat entschieden, die Einnahmen der Stadt mit der Werbung auf öffentlichem<br />
Grund zu steigern. Dies ist nur erreichbar über eine Modernisierung des Werbesortiments.<br />
Dafür sollen im BA 5 die alten Litfaßsäulen durch City-Light-Säulen (CLS) ersetzt werden.<br />
Diese hinterleuchteten Säulen drehen sich und haben mehrere großflächige Werbeflächen.<br />
Ausgetauscht werden dafür die Säulen<br />
• am Mariahilfplatz – Ecke Schweigerstraße<br />
• Gebsattelstr. 15 / Schornstraße<br />
• Grillparzerstraße ggü Nr. 25<br />
• Prinzregentenstr. 120 / Leuchtenbergring<br />
Dem Austausch auf diesen Standorten wird einstimmig zugestimmt.<br />
Dem Neuaufbau der City-Light-Säulen<br />
• Einsteinstr. /Vogelweideplatz 1<br />
• Töginger Str. - Vogelweideplatz Insel Mitte<br />
wird einstimmig zugestimmt<br />
Der Neuaufbau der City-Light-Säulen<br />
• Falkenstraße – Albanistr. „Steininsel“:behindert besonders die Bewohner des Altenheims,<br />
die von der Falkenstraße in die Tiefgarage des Entenbachstifts abbiegen und<br />
wird daher einstimmig abgelehnt.<br />
• Leuchtenbergring / Einsteinstraße: Wegen hohem Verkehrsaufkommens und einer unübersichtlichen<br />
Kreuzung, ist eine Ablenkung durch CLS zu gefährlich. einstimmig abgelehnt.<br />
Gefordert wird ein Vorschlag, wo zwei City-Light-Poster (CLP) im Bezirk aufgestellt werden<br />
können. Vorgeschlagen wird die Werbung auf der Nordseite des Orleansplatz 6a vor der<br />
Targobank bzw. an der Stirnseite des U-Bahn-Zugangs auszutauschen und dafür eine CLP<br />
mit Stadtplan aufzustellen. Eine CLP könnte aufgestellt werden am Taxistand Ohlmüllerstr.-Ecke<br />
Mariahilfplatz mit Stadtplan für die Touristen während der Auer Dult. Einstimmig so beschlossen.“<br />
BA-Beschluss: Der Vorschlag des UA Wirtschaft wird einstimmig so beschlossen.<br />
3. Unterrichtungen<br />
3.1 Isarplan – Fertigstellung der Arbeiten zur Renaturierung der Isar;
Seite 15<br />
Vorstellung der Planungen zum offiziellen Festakt am 06.08.2011 und zu den Aktionen<br />
„rund um die Isar“ durch das Baureferat<br />
Der UA Wirtschaft berichtete hierzu aus seiner Sitzung: „Herr Seemüller <strong>vom</strong> Baureferat hat<br />
die Aufgabe für den 6. August ein attraktives Programm zusammen zu stellen. Auf der Frühlingswiese<br />
wird eine Bühne aufgebaut für die Festansprache und anschließend werden Gäste<br />
zum Imbiss in den Gartenbaustützpunkte geladen.<br />
Bei den Attraktionen „rund um die Isar“ soll der BA 5 mitmachen. Da wir das vorausgehende<br />
Wochenende das 7. Seifenkistenrennen organisieren und außerdem Schulferien sind, hat der<br />
UA angeboten, die Liste von Vereinen und Institutionen, die <strong>vom</strong> UA Kultur zur Einweihung<br />
des Tunnels an der Richard-Strauss-Straße dem Baureferat an die Hand gegeben wurde, zu<br />
aktualisieren, damit Herr Seemüller diese gezielt ansprechen kann. Einstimmig so beschlossen.“<br />
einstimmig so beschlossen<br />
3.2 Blade Night jeweils montags von 09.05.-05.09.2011<br />
Der UA Wirtschaft berichtete hierzu aus seiner Sitzung: „Der BA 5 ist nur am Rand davon<br />
berührt, lediglich die Humboldtstr. ist davon betroffen. Zur Kenntnis“<br />
zur Kenntnis<br />
3.3 Aktionen der Streetworker der Außenstelle Johannisplatz 12<br />
Der UA Wirtschaft berichtete hierzu aus seiner Sitzung: „Beantragt wird ein Basketballturnier<br />
am 02.07.2011 auf der Postwiese und ein Fußballturnier am 16.10.2011 auf dem<br />
Johannisplatz. Einstimmig beschlossen.“<br />
Der Bezirksausschuss stimmt den vorgeschlagenen Veranstaltungen zu.<br />
einstimmig so beschlossen<br />
V. UA Planung und Stadtentwicklung<br />
1. Entscheidungen<br />
-/-<br />
2. Anhörungen<br />
2.1 Gravelottestr. 2: Änderung der Raumzuordnungen in einzelnen Wohnungen, Errichtung<br />
von zwei Balkonanlagen, Einbau einer zusätzlichen Dachterrasse<br />
(vertagt aus 02/11)<br />
Der UA berichtete hierzu aus seiner Sitzung: „Aus den Unterlagen (Bauantrag) sind verschiedene,<br />
geplante, eher geringfügige Umbaumaßnahmen zu erkennen. So wird die Wohnungseingangstür<br />
der WE 3, 6, und 9 etwas verlegt so dass ein bisher <strong>vom</strong> Treppenhaus zugängiger<br />
Abstellraum den benachbart liegenden WE zugeschlagen wird. Ferner werden im DG<br />
eine Dachterrasse eingeschnitten und verschiedene neue Dachflächenfenster eingebaut. Es<br />
sind im EG 2 Wohneinheiten, im 1., 2., 3. OG jeweils 3 WE und im DG 2 WE dargestellt. Auf<br />
der Rückseite des Hauses sollen Balkone angebracht werden . Davon profitieren jeweils 2<br />
WE <strong>vom</strong> 1.-3.OG.<br />
Sofern sich die Anzahl der im Haus befindlichen WE nicht verändert wird keine Stellplatzablöse<br />
erforderlich. (Info von den Bewohnern: Im 3. OG sind derzeit 2 WE mittels Mauerdurchbruch<br />
zu einer verbunden. Hier sind also aktuell nur 2 WE.)<br />
Hinsichtlich der von Nachbarn gemachten Hinweise auf Nistplätze von Mauerseglern wurde<br />
die zuständige Stelle bei der Stadt informiert.<br />
Eine Vorkaufsrechtsprüfung durch die Stadt hat hier nicht stattgefunden weil hier bereits im<br />
Vorfeld für die 2 WEn im DG eine Abgeschlossenheitserklärung genehmigt worden war. Diese<br />
WEn wurden zwischenzeitlich bereits verkauft und nicht den Mietern zum Kauf angeboten.<br />
Eine der beiden Wohnungen steht nach Info der Hausbewohner bereits seit längerem leer.<br />
Beschluss des UA: Bis die erhaltungssatzungsrechtliche Prüfung durch das Sozialreferat<br />
vorliegt wird, eine Entscheidung zu diesem Bauvorhaben im BA vertagt.“<br />
BA-Beschluss: Der Vorschlag des UA wird einstimmig so beschlossen.
Seite 16<br />
2.2 Zeppelinstr. 69: Nutzungsänderung: Büro zu Kindergarten (Erweiterung) sowie<br />
geringfügige Änderungen im Inneren und Umbau eines Fensters zur Fenstertür<br />
Der UA berichtete hierzu aus seiner Sitzung: „Der bestehende KIGA soll mittels eines<br />
Durchbruchs und den Anschluss von leerstehenden Büroflächen um ca. 75 qm vergrößert<br />
werden. Die Einrichtung umfasst dann 1 Gruppenraum und 2 Allräume.<br />
Beschluss des UA: Das Vorhaben wir z.K. genommen.“<br />
BA-Beschluss: Der Vorschlag des UA wird einstimmig so beschlossen.<br />
2.3 Erlass von Erhaltungssatzungen nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB; Fortschreibung<br />
der Erhaltungssatzung „Untere Au/ Untergiesing“<br />
Der UA berichtete hierzu aus seiner Sitzung: „Mittels geeigneter Untersuchungen soll die<br />
Verlängerungsmöglichkeit der o.g. Erhaltungssatzungen geprüft werden. Für Untere Au/<br />
Untergiesing wurde die Untersuchung 2010 beauftragt. Es liegt nun das Ergebnis dieser<br />
Untersuchung vor; es wird der erneute Erlass einer Erhaltungssatzung empfohlen.<br />
Verschiedene Indikatoren (u. a. Anzahl der WE, Anteil der umgebauten WE, Lage nach<br />
Mietspiegel, Anteil der Abgeschlossenheitsbescheinigungen) wurden erhoben und<br />
ausgewertet. Dies ergab in der Auswertung das sogen. Aufwertungspotenzial. Aus der<br />
Auswertung von verschiedensten statistischen Daten ergab sich das Verdrängungspotenzial.<br />
Im Fazit kommt das Gutachten des Planungsreferates zu dem Schluss, dass weiterhin<br />
vorhandenes Aufwertungspotenzial der Bausubstanz auf eine zu Teilen als<br />
verdrängungsgefährdet einzustufende Bevölkerung trifft. Bei eintretenden<br />
Verdrängungsprozessen in größerem Umfang ist in diesem Gebiet mit negativen<br />
städtebaulichen Folgen zu rechnen. Deshalb ist erneut eine Erhaltungssatzung nach § 172<br />
BauGB auszuweisen.“<br />
Der UA begrüßt, dass auch die Erhaltungssatzung für die Untere Au fortgeschrieben wird und<br />
stimmt der Vorlage einstimmig zu.<br />
BA-Beschluss: Der Vorschlag des UA wird einstimmig so beschlossen.<br />
2.4 Gebsattelstr. 32: Wohnungsmodernisierung – Einbau einer Lichtkuppel, Trockenlegung<br />
des Mauerwerks, Dachabdichtungsarbeiten, Heizungseinbau<br />
Der UA berichtete hierzu aus seiner Sitzung: „Im Zuge einer Modernisierung wird der Einbau<br />
einer Lichtkuppel in ein bestehendes erdgeschossiges Rückgebäude an der Gebsattelstraße<br />
beantragt. Mit der Lichtkuppel soll ein Wohnraum belichtet/belüftet werden. In der Baubeschreibung<br />
wird daraus verwiesen, dass es sich um eine bereits bestehende Wohnnutzung<br />
( Fläche ca. 30qm) handelt.<br />
Beschluss des UA: Das geplante Vorhaben wird z.K. genommen.“<br />
BA-Beschluss: Der Vorschlag des UA wird einstimmig so beschlossen.<br />
2.5 Elsässer Str. 25: Umbau zweier Dachgeschoss-Wohnungen<br />
Der UA berichtete hierzu au seiner Sitzung: „Bei dem Gebäude sollen für 2 der 3 im DG gelegenen<br />
Wohneinheiten mittels Ausbau des darüber liegenden Dachspitzes als Galeriegeschoss<br />
zusätzliche Flächen gewonnen werden. Der Flächenzuwachs beträgt ca. 21 und<br />
17qm; für 1 WE soll wohl auch ein großzügige Dachterrasse mit ca. 18qm entstehen. Verbunden<br />
mit der Umbaumaßnahme entstehen neue Dachflächenfenster und andere Dachan-/Aufbauten<br />
auf dem zum Hof gewandten Seite.<br />
Zu dem Eingriff in das Dachgefüge und den damit einhergehenden, negativen gestalterischen<br />
Auswirkungen werden von mehreren UA-Mitgliedern massive Bedenken geäußert. Nach Auffassung<br />
des UA ist hier wieder einmal eine Toleranzgrenze überschritten; eine Verunstaltung<br />
nach BayBO hat die zuständige Behörde festzustellen.<br />
Beschluss des UA: Das geplante Vorhaben wird z. K. genommen.“
Seite 17<br />
BA-Beschluss: Der Vorschlag des UA wird einstimmig so beschlossen.<br />
3. Unterrichtungen<br />
3.1 Erhalt der kommunalen Mieterberatung<br />
Beschluss des Sozialausschusses <strong>vom</strong> 24.02.2011<br />
(BA-Antrag Nr. 08-14/ B 02624)<br />
Der UA berichtete hierzu aus seiner Sitzung: „Das Sozialreferat hat zum Antrag des BA <strong>vom</strong><br />
15.12.2010 Stellung genommen. Nachzulesen im RIS. Im Fazit heißt es u.a.: Der<br />
Fachbereich leistet ca. 29 000 Beratungen im Jahr. Ohne die Beratungsstelle müssten die<br />
Auskünfte teuer von externen Beratungen oder den hauseigenen Juristen eingeholt werden.<br />
Einkommensschwache haushalte hätten keine kostenlose Beratungsmöglichkeit mehr. Das<br />
Sozialreferat unterstütz deshalb den Antrag des BA. In der Stadt mit den höchsten Mieten<br />
Deutschlands ist eine kostenlose Mietberatungsstelle besonders wichtig. Diese kostenlose<br />
Alternative zu einer Mitgliedschaft in einem Mieterverein ist auch unter sozialen<br />
Gesichtspunkten zu sehen. Da seit der Haushaltskonsolidierung 2005 die Beratungsstelle<br />
schon auf ein Mindestmaß reduziert worden ist, könnten nun weitere personelle<br />
Einschränkungen nicht mehr organisatorisch aufgefangen werden.<br />
(Dort sind 13 Personen auf 8,5 Stellen im Fachbereich tätig)<br />
Der UA nimmt Kenntnis von diesem Vorgang. Der mittlerweile <strong>vom</strong> Stadtrat gefasste positive<br />
Beschluss zu dieser Angelegenheit wird ausdrücklich begrüßt.“<br />
zur Kenntnis<br />
3.2 Wohnungsnahe Versorgung mit öffentlichen Spielflächen – Anwendung des ABZ-<br />
Modells zur jährlichen Fortschreibung des Spielflächenversorgungsplanes,<br />
Bekanntgabe des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung <strong>vom</strong> 23.02.2011<br />
Der UA berichtete hierzu aus seiner Sitzung: „Aus den Unterlagen sind folgende Erkenntnisse<br />
für Au/Haidhausen zu gewinnen: Versorgungsgrad für Kleinkinder – zweitschlechteste<br />
Kategorie; für Schulkinder drittschlechteste Kategorie, ebenfalls für Altersstufe 12-17Jahre.<br />
Die vorgelegten Unterlagen sind nicht komplett; in einem Teil der Plankopien wurde uns der<br />
Bereich 15 übermittelt. Wir bitten uns die entsprechenden 4 Seiten mit den Aussagen zu<br />
Haidhausen nochmals zukommen zu lassen. Die Unterlagen sind im RIS einsehbar ( Spielflächenversorgungsplan).“<br />
zur Kenntnis<br />
3.3 Pariser Str. 25: Umbau einer Wohnung, Errichtung eines Balkons und Einbau eines<br />
Glasdachs über dem DG-Balkon,<br />
<strong>Schreiben</strong> des Referats für Stadtplanung und Bauordnung <strong>vom</strong> 08.02.2011<br />
Der UA berichtete hierzu aus seiner Sitzung: „<strong>Schreiben</strong> der LBK: Bei der Baumaßnahme<br />
entsteht keine Stellplatzmehrbedarf. Z.K.“<br />
zur Kenntnis<br />
3.4 Projekt des Deutschen Instituts für Urbanistik: Herausforderungen des<br />
demografischen Wandels bewältigen: Kommunale Erfahrungen und Ansätze<br />
Bekanntgabe in der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung <strong>vom</strong><br />
23.02.2011<br />
Der UA berichtete hierzu aus seiner Sitzung: „Abschlussbericht (s.a. RIS Demographischer<br />
Wandel, Soziodemographisches Handlungskonzept, DiFU) z. K.“<br />
zur Kenntnis<br />
VI. UA Gesundheit, Umwelt und Verkehr<br />
1. Entscheidungen<br />
Siehe TOP A 6.3
2. Anhörungen<br />
Seite 18<br />
2.1 Erinnerungsverfahren Fahrbahnbelagserneuerung Ohlmüllerstr. und Am Nockherberg,<br />
Bauabschnitt zw. Falkenstr. und Hiendlmayrstr.<br />
Der UA berichtete hierzu aus seiner Sitzung: „Der Fahrbahnbelag soll erneuert werden.<br />
Kenntnisnahme.“<br />
zur Kenntnis<br />
2.2 Städtische Sportanlage an der Sieboldstr. 4, Großinstandsetzung der Freisportflächen<br />
im 5. Stadtbezirk Au-Haidhausen<br />
Der UA berichtete hierzu aus seiner Sitzung: „Der Kunstrasen, eine Rasenbewässerung, die<br />
Flutlichtanlage und die Laufbahn sollen erneuert werden. Zustimmend zur Kenntnis<br />
genommen. Einstimmig beschlossen.“<br />
BA-Beschluss: Der Vorschlag des UA wird einstimmig so beschlossen.<br />
2.3 Rückgängigmachung der Straßenverlegungen in Einstein- und Prinzregentenstraße ab<br />
Leuchtenbergring / Richard-Strauss-Straße stadteinwärts bis zur Lucile-Grahn-Straße<br />
(Ziffer 2 des Antrags) (BV-Empfehlung Nr. 08-14/ E 00533)<br />
Der UA berichtete hierzu aus seiner Sitzung: „Den BA5 betrifft hier nur die Einsteinstraße<br />
zwischen Richard-Strauss-Straße/ Leuchtenbergring und Lucile-Grahn-Straße. Dort wurde die<br />
Fahrbahn wegen der Haltestelle und dem Schutzstreifen auf eine, allerdings überbreite, Spur<br />
reduziert.<br />
Der UA schlägt vor, dies so zu belassen. Einstimmig beschlossen.“<br />
BA-Beschluss: Der Vorschlag des UA wird einstimmig so beschlossen.<br />
3. Unterrichtungen<br />
3.1 Vollzug des AEG: Plangenehmigung nach § 18, 18b AEG i.V.m. § 74 Abs. 6 VwVfG für<br />
den barrierefreien Ausbau des Bahnsteiges D Bahnhof München – Ost Pbf<br />
Der UA berichtete hierzu aus seiner Sitzung: „Der UA kann die Details, z.B. Brandschutz und<br />
Entsorgung nicht beurteilen. Daher Kenntnisnahme.“<br />
zur Kenntnis<br />
3.2 Anordnung nach § 45 StVO: Salvatorausschank 2011<br />
Der UA berichtete hierzu aus seiner Sitzung: „Es werden wegen des Salvatorausschanks die<br />
folgenden seit Jahren bewährten Maßnahmen getroffen:<br />
• Sperrung aus Richtung Nockherberg mit Zusatz „Pferdedroschken frei“<br />
• temporärer Taxistandplatz gegenüber dem Haupteingang<br />
• aus Richtung Hochstraße Gefahrenzeichen mit Zusatz „Fußgänger auf Fahrbahn“<br />
• die Hiendlmayerstraße wird bei Bedarf gesperrt<br />
Kenntnisnahme einstimmig beschlossen.“<br />
zur Kenntnis<br />
3.3 Entwicklung des Verkehrs in München<br />
a) aktueller Sachstand b) Anträge<br />
Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung <strong>vom</strong> 12.01.2011<br />
(vertagt aus 02/11)<br />
Der UA berichtete hierzu aus seiner Sitzung: „Es fällt auf, dass die Humboldtstraße mit 28000<br />
KFZ/Tag fast so stark belastet ist<br />
wie die Rosenheimer Straße mit 30000KFZ/Tag zwischen Rosenheimer Platz und<br />
Orleansstraße. Das legt nahe, dass die Rosenheimer Straße auch mit einer Spur je Fahrtrichtung<br />
möglich sein sollte, denn die Humboldtstraße hat ja auch nur eine Spur je Richtung.<br />
Der Vorsitzende wird den Kontakt zum BA Untergiesing/Harlaching suchen, um ein abgestimmtes<br />
Vorgehen bei den Problemen der Humboldtstraße zu ermöglichen. Einstimmig be-
schlossen.“<br />
Seite 19<br />
Herr Micksch meint, dass die vorgestellten Pläne zum Verkehr in München interessant seien<br />
und schlägt vor, einen Vertreter der Stadtverwaltung in den Unterausschuss Verkehr<br />
einzuladen, der erläutert, wie es funktioniere, dass der Verkehr in der Humboldtstraße im<br />
Gegensatz zur Rosenheimer Straße einspurig abgewickelt werden könne.<br />
Herr Dr. Martini stimmt dem zu, verweist aber darauf, dass auch die Humboldtstraße<br />
Problemfelder habe.<br />
Herr Jahnke zweifelt daran, dass der Verkehr auf der Humboldtstraße so gut fließe, wie dies<br />
hier angenommen werde.<br />
Herr Werner unterstützt die Ansicht von Herrn Micksch und meint, dass der wesentliche<br />
Unterschied zur Rosenheimer Str. darin bestehe, dass es in der Humboldtstraße keinen<br />
Querverkehr mit Bussen und Straßenbahnen gebe. Auch sei die Humboldtstraße keine<br />
„Fortsetzung“ einer Autobahn.<br />
Herr Dr. Martini weist die Kritik an der Busbeschleunigung zurück. ÖPNV-Nutzer würden<br />
schließlich die Straßen entlasten.<br />
Frau Reitz beantragt die Diskussion nun zu beenden und die Thematik wie vorgetragen im<br />
UA weiter zu besprechen. Dies wird einstimmig so beschlossen.<br />
3.4 Feuerwehranfahrtszone beim Fußgängerübergang Elsässer Straße (BA-Antrag Nr. 08-<br />
14/ B 02546) (vertagt aus 02/11)<br />
Der UA berichtete hierzu aus seiner Sitzung: „Die Feuerwehranfahrtszone wird leider<br />
abgelehnt. Als nächstbeste Lösung schlägt der UA tagsüber Parkverbot vor, da hier eine<br />
Gefahrensituation vorliegt. Die Sichtbeziehung zwischen Kindern, die den Park verlassen,<br />
und vorbeifahrenden Autos ist durch parkende Autos stark behindert. Einstimmig<br />
beschlossen.“<br />
Ergänzung: Gabriel Zorn hat das Schild fotografiert. Montags hält dort ein Bücherbus,<br />
ansonsten gilt dort Mischparken.“<br />
Herr Micksch weist darauf hin, dass die Fläche des zu entfernenden Parkplatzes (letzter<br />
Parkplatz vor dem Zebrastreifen) dann auch durch bauliche Maßnahmen als Parkverbot<br />
eindeutig erkennbar sein müsse.<br />
Frau Reitz schlägt vor, eine geänderte UA-Initiative zu formulieren, da aus dem derzeitigen<br />
Beschluss nicht hervorgehe, dass auch Fahrzeuge, die bereits im Parkverbot stehen, entfernt<br />
werden sollen.<br />
Herr Pelders meint, dass das Parken auf dem Zebrastreifen gar nicht möglich sei, da sich dort<br />
ein Pfosten befinde. Der erste Parkplatz vor dem Zebrastreifen müsse aber weg.<br />
Herr Messinger fügt hinzu, dass die Intention ja vor allem sei, dass tagsüber hier nicht<br />
geparkt werdensolle. Das Übernachtparken für Anwohner könne ja durch entsprechende<br />
Beschilderung erhalten werden.<br />
Frau Dietz-Will schlägt vor, die Entscheidung noch einmal in den Unterausschuss zu<br />
vertagen.<br />
Die Vertagung wird einstimmig so beschlossen.<br />
3.5 Radweg Orleansstr. westlich (BA-Antrag Nr. 08-14/ B 02542) (vertagt aus 02/11)<br />
Der UA berichtete hierzu aus seiner Sitzung: „Der Radweg wird unter Verweis auf die<br />
alternative Fahrweise durch den Michael-Huber Weg abgelehnt. Am Michael-Huber-Weg ist<br />
derzeit <strong>Zeichen</strong> 250, Verbot für Fahrzeuge aller Art. Außerdem hält der UA den Michael-<br />
Huber-Weg für ungeeignet für eine Fahrradroute oder Maßnahmen, die Fahrradverkehr<br />
dorthin lenken würden.<br />
Es gibt dort viel Fußgängerverkehr, insbesondere auch spielende kleine Kinder. Zunächst einmal<br />
soll das KVR die Notwendigkeit der zweiten Spur rechnerisch begründen, unter Beachtung<br />
der Tatsache, dass der Verkehr aus der Grillparzerstraße einspurig ist und derzeit wegen<br />
der Baustelle auch die Orleansstraße einspurig ist, ohne dass es zu erkennbaren Problemen<br />
käme. Einstimmig so beschlossen.“
3.6<br />
(N)<br />
3.7<br />
(N)<br />
Seite 20<br />
BA-Beschluss: Der Vorschlag des UA wird einstimmig so beschlossen.<br />
Radweg im Isarhochwasserbett<br />
Der UA berichtete hierzu aus seiner Sitzung: „Auf Anregung des BA5 hat der BA2<br />
beschlossen:<br />
- Sanierung jetzt<br />
- Beschilderung und Piktogramme auf dem Boden für Radweg<br />
- Längerfristig Möglichkeiten für Aufteilung mit zweiter Richtung jenseits der Bäume prüfen<br />
somit ist das Ansinnen des UA erfolgreich gewesen. Kenntnisnahme“<br />
zur Kenntnis<br />
Hilton in der Rosenheimer Straße, Bericht <strong>vom</strong> Ortstermin<br />
Der UA berichtete hierzu aus seiner Sitzung: „Anwesend waren Ullrich Martini, das KVR, die<br />
Polizei und drei Vertreter des Hotels. Die Problematik ist, dass die Autos von ankommenden<br />
Gästen sich in Spitzenzeiten auf den Gehweg und den Radweg zurückstauen. Dann<br />
verlassen die Gäste in der Regel ihre Autos, so dass die Autos dann dort recht lange stehen.<br />
Das Hilton wird gebeten, dem durch gegebenenfalls gestärkten Personaleinsatz<br />
entgegenzuwirken. Autos ankommender Gäste sollten von Mitarbeitern des Hotels in die<br />
Tiefgarage gefahren werden.<br />
Des weiteren wird das Baureferat gebeten, versuchsweise den Gehweg und den Radweg mit<br />
Symbolen auf Gehweg beziehungsweise Fahrbahn zu markieren.“<br />
BA-Beschluss: Der Vorschlag des UA wird einstimmig so beschlossen.<br />
C Verschiedenes und Termine<br />
1. Berichte von wahrgenommenen Terminen<br />
2. Nächste UA-Sitzungen<br />
UA Kultur: Mi, 06.04.2011, 18.30 Uhr, Hofbräukeller, Innere Wiener Str. 19<br />
UA WAS: Mo, 28.03.2011, 19.30 Uhr, Büro Diakonie, Elsässer Str. 30, Rgb.<br />
UA Wirtschaft: Di, 05.04.2011, 19.30 Uhr, Büro Diakonie, Elsässer Str. 30, Rgb.<br />
UA Planung: Do, 07.04.2011, 19.30 Uhr, Büro Diakonie, Elsässer Str. 30, Rgb.<br />
UA GUV: Mo, 04.04.2011, 19.00 Uhr, Büro Diakonie, Elsässer Str. 30, Rgb.<br />
3. Nächste BA-Sitzung<br />
Mi, 13.04.2011, 19:00 Uhr, Pfarrsaal St. Wolfgang, St.-Wolfgangs-Platz 9<br />
4. Sonstige Termine<br />
4.1 Jahresdienstversammlung 2011 der Freiwilligen Feuerwehr München; Donnerstag,<br />
24.03.2011, ab 19:30 Uhr, Casino der Krauss-Maffei AG, Reinhard-von-Frank-Str. 13,<br />
München-Allach<br />
keine Teilnahme<br />
4.2 Informationsveranstaltung der SWM am 29.03.2011, 18:00 Uhr, SWM-Zentrale, Emmy-<br />
Noether-Straße 2, Raum D 0.00<br />
keine Teilnahme<br />
4.3 Einladung in das Kommunalreferat zum Praxisbericht „Neue Praxis der Vorkaufsrechte und<br />
aktuelle Entwicklungen auf dem Münchner Immobilienmarkt“ am 24.03.2011, 18:00 -20:00<br />
Uhr, Roßmarkt 3, Konferenzraum 2. Stock (Raum 232)<br />
Herr Dr. Reetz, Frau Reitz
4.4<br />
(N)<br />
4.5<br />
(N)<br />
Seite 21<br />
Gottesdienst mit Verabschiedung von Diakon Hans Rippel, Pfarramt St.-Johannes,<br />
27.03.2011 um 10:00 Uhr, anschließend Empfang im Gemeinderaum<br />
Herr Micksch, Frau Dietz-Will, Herr Werner, ggf. weitere Teilnehmer<br />
Gottesdienst mit Einführung von Diakon Oliver Skerlec, Pfarramt St.-Johannes, 10.04.2011<br />
um 10:00 Uhr, anschließend Empfang im Gemeinderaum<br />
Frau Schwanhäußer-Schwarz, ggf. weitere Teilnehmer<br />
Für das Protokoll,<br />
München, 23.03.2011<br />
Adelheid Dietz-Will<br />
Vorsitzende