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Bezirksausschuss des 5. Stadtbezirkes Landeshauptstadt
München
Au-Haidhausen
Protokoll
Vorsitzende:
Adelheid Dietz-Will
Privat:
Telefon: 4 48 82 33
E-Mail: dietz-will@mnet-online.de
Geschäftsstelle:
Telefon: 2 33- 6 14 92
www.muenchen.info/ba/05/index.html
Geschäftsstelle Ost:
Friedenstr. 40, 81660 München
Zi. 2.205
Telefon: 2 33-6 14 90
Telefax: 2 33-6 14 85
E-Mail: bag-ost.dir@muenchen.de
der öffentlichen Sitzung
des Bezirksausschusses des 5. Stadtbezirkes Au-Haidhausen
am Mittwoch, den 16.03.2011 um 19.00 Uhr
im Pfarrsaal von St. Wolfgang, St.-Wolfgangs-Platz 9
Sitzungsbeginn: 19.20 Uhr
Sitzungsende: 21.45 Uhr
Anwesende BA-Mitglieder: 23 (siehe Anwesenheitsliste)
Entschuldigt: Frau Goldstein
Herr Rippel (verspätet, ab 21:15 Uhr anwesend)
Herr Zorn
Frau Goodman
Herr Spickenreuther
Gäste: Frau Wolf, Stadträtin
Herr Kracker, Seniorenbeirat
Bürgerinnen und Bürger aus der Au und aus Haidhausen
Vertreterinnen und Vertreter der Stadtteilpresse

A Allgemeines
Seite 2
1. Begrüßung, Feststellung der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit
Beschlussfähigkeit ist gegeben. Entschuldigungen siehe Deckblatt.
2. Tagesordnung und Protokoll
2.1 Beschluss über die endgültige Tagesordnung
Die Tagesordnung wird mit folgenden Ergänzungen
TOP A 4.2.2 Straßenreinigungsgebühren in der Belfortstraße
TOP A 4.2.3 Verschmutzung der Straßen um den Pariser Platz
TOP A 6.3.5 Standortgenehmigung für Parkscheinautomaten, Lizenzgebiet Regerplatz, Ruhestraße,
Beschlussvorlage des Baureferats
TOP A 7.1 Änderung des Flächennutzungsplans mit integrierter Landschaftsplanung für die
Bereiche I / 32, Zellstraße (nördlich), Am Gasteig (westlich) – Muffathalle (…)
Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden, Anhörung
TOP B I 7.1 Baumfällung Zeppelinstr. 5, 1 Eberesche
TOP B I 7.2 Baumfällung Albanistr. 7, 1 Spitzahorn
TOP B VI 3.6 Radweg im Isarhochwasserbett
TOP B VI 3.7 Hilton in der Rosenheimer Straße
TOP C 4.4 Gottesdienst mit Verabschiedung von Diakon Hans Rippel, Pfarramt St.-Johannes,
27.03.2011 um 10:00 Uhr, anschließend Empfang im Gemeinderaum
TOP C 4.5 Gottesdienst mit Einführung von Diakon Oliver Skerlec, Pfarramt St.-Johannes,
10.04.2011 um 10:00 Uhr, anschließend Empfang im Gemeinderaum
einstimmig so beschlossen.
2.2 Genehmigung der Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
Das Protokoll der letzten Sitzung am 16.02.2011 wird
mit einer Ergänzung (siehe nicht-öffentlicher Teil)
einstimmig so genehmigt.
3. Änderungen im Bezirksausschuss
3.1 Amtsverlust von Herrn Alexander Spickenreuther, Amtseinführung
von Frau Marga Kajanne; Beschlussvorlage des Direktoriums
Herr Spickenreuther hat mit Schreiben vom 31.01.2011 mitgeteilt, dass er aus dem
Stadtbezirk 5 Au-Haidhausen verzogen ist. Als Listennachfolgerin rückt Frau Marga Kajanne
in den BA 5 nach.
Der Bezirksausschuss stimmt dem Antrag der Referentin zu.
einstimmig so beschlossen
3.2 Vereidigung von Frau Marga Kajanne
Frau Kajanne spricht das Gelöbnis ohne „so wahr mir Gott helfe“ in der vorgeschriebenen
Form und wird anschließend vom BA als neues Mitglied herzlich willkommen geheißen.
3.3 Wahl einer/s Vorsitzenden für den UA Wirtschaft
Durch das Ausscheiden von Herrn Spickenreuther muss ein neuer Vorsitzender für den UA
Wirtschaft gewählt werden.
Vorgeschlagen sind Herr Messinger und Herr Micksch.

Die Wahl wird durchgeführt.
Ergebnis:
abgegebene Stimmzettel: 23
Stimmen für Herrn Messinger: 14
Stimmen für Herrn Micksch: 8
ungültige Stimmzettel: 1
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Somit ist Herr Messinger zum neuen Vorsitzenden des UA Wirtschaft gewählt.
Herr Messinger nimmt die Wahl an.
3.4 Umbesetzung im Unterausschuss Wirtschaft, Unterausschuss Kultur und Freizeit,
Unterausschuss Wohnen Arbeit Soziales
Folgende Vorschläge werden eingebracht:
UA Wirtschaft:
Eine weitere Umbesetzung ist nicht erforderlich.
UA Kultur:
Herr Messinger scheidet aus dem UA aus, Frau Schwanhäußer-Schwarz rückt in den UA
nach.
UA Wohnen Arbeit Soziales:
Frau Schwanhäußer-Schwarz scheidet aus dem UA aus, Frau Kajanne rückt in den UA nach.
Die vorgeschlagene Umbesetzung wird einstimmig so beschlossen.
3.5 Umbesetzung im Ferienausschuss
Durch das Ausscheiden von Herrn Spickenreuther muss für die SPD-Fraktion ein neues
Mitglied in den Ferienausschuss berufen werden. Es wird vorgeschlagen, dass Herr Zorn in
den Ferienausschuss nachrückt.
Der Vorschlag wird einstimmig so beschlossen.
4. Bürgerinnen und Bürger haben das Wort
4.1 Anwesende Bürgerinnen und Bürger, Hinweise von BA-Mitgliedern
4.1.1 Entfernung der Trauerzeichen in der Rosenheimer Straße
Frau Dietz-Will berichtet, dass die Trauerzeichen in der Rosenheimer Straße, die an den
Unfalltod es Fünfjährigen erinnert haben, entfernt wurden. Bisher habe nicht geklärt werden
können, wer diese entfernt habe. Es solle daher bei der Straßenreinigung angefragt werden,
ob diese die Zeichen tatsächlich nicht entfernt habe.
Frau Schuster weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass auch am Pariser Platz
Gedenkkerzen für die Opfer des Erdbebens in Japan aufgestellt wurden, die bereits nach
kürzester Zeit wieder entfernt wurden. Die Straßenreinigung solle gebeten werden, derartige
Gedenkkerzen wenigstens für einige Zeit, beispielsweise bis zum vollständigen Abbrennen
der Kerzen, an Ort und Stelle zu belassen.
Beide Anliegen werden an die Straßenreinigung weitergeleitet.
einstimmig so beschlossen
4.2 Schriftlich eingegangene Bürgeranliegen
4.2.1 Mieteranfrage aus der Jugendstr. 11-15 / Wolfgangstr. 15, Verschlossenes Tor zum
Innenhof
Die GWG hat mit Schreiben vom 01.02.2011 mitgeteilt, dass das fragliche Tor aus
Sicherheitsgründen verschlossen wurde, da auf den unbefestigten Wegen im Innenhof nicht
geräumt und gestreut werden könne. Zwischenzeitlich sei das Tor aber auf Bitte einer

4.2.2
(N)
4.2.3
(N)
Rohlstuhlfahrerin wieder geöffnet worden.
zur Kenntnis
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Straßenreinigungsgebühren in der Belfortstraße
Es sind vier Beschwerden beim BA 5 eingegangen, in welchen die Erhöhung der
Straßenreinigungsgebühren in der Belfortstraße kritisiert wurden.
Der Hausbesitzer der Belfortstr. 5 hat sich bei Frau Dietz-Will telefonisch über die
Gebührenerhöhung zum 01.01.2011 beschwert. Herr Micksch hat hat weitere drei mündliche
Beschwerden aus der Belfortstraße erhalten.
Die Belfortstraße ist seit dem 01.01.2011 in die Reinigungsklasse 2 eingestuft (vorher
Reinigungsklasse 3). Gleichzeitig wurden zum 01.01.2011 die Straßenreinigungsgebühren
erhöht. Das bedeutet, dass in der Belfortstraße, wo bisher 14,83 € pro Frontmeter und Jahr
gezahlt werden mussten, seit 01.01.2011 39,10 € pro Frontmeter und Jahr gezahlt werden
müssen.
Dem BA lag im Mai 2010 der Antrag zur Änderung der Reinigungsklassen von BAU-T21 vor.
Aufgrund veränderter Verschmutzungssituationen bestand die Notwendigkeit, die
Reinigungsklassen anzupassen: Die Belfortstraße, Kellerstraße zw. Stein- und Metzstraße,
Metzstraße zw. Rosenheimer Straße und Preysingstraße sowie die Sedanstraße wurden von
Reinigungsklasse 3 in die Reinigungsklasse 2 hochgestuft, die Innere Wiener Straße von
Wiener Platz bis Max-Weber-Platz in Reinigungsklasse 1. Gründe waren über einen längeren
Zeitraum gesammelte Beschwerden und Hinweise sowie eigene Erfahrungen des Baureferats
bezüglich der Verschmutzungs- und Abfallbehältersituatuion in diesem Vollanschlussgebiet.
Der BA 5 hat im Juli 2010 die Änderung der Reinigungsklassen einstimmig beschlossen mit
der Annahme, dass „die Kosten für die Hausbesitzer nur um einen geringen Betrag erhöht
werden“. Von einer Gebührenerhöhung zum gleichen Datum war dem BA 5 nichts bekannt.
Herr Micksch weist darauf hin, dass die Anzahl der Beschwerden, die zur Erhöhung der
Reinigungsklassen geführt hätten, in dem aktuellen Schreiben der Straßenreinigung nicht
genannt sei. Es solle noch nachgefragt werden, wie viele Beschwerden es tatsächlich gab, in
welchem Zeitraum diese eingebracht wurden und welcher Art sie waren. Gegebenenfalls
würde er beantragen, die Änderung der Reinigungsklasse wieder zurückzunehmen.
Die Anfrage an das Baureferat wird einstimmig so beschlossen.
Verschmutzung der Straßen um den Pariser Platz
Ein Bürger macht auf die verstärkte Verschmutzung durch Verpackungsmaterial der Firma
Mc Donalds insbesondere in der Gravelottestr. und in der Weißenburger Str. bis zum
Orleansplatz aufmerksam. Zudem werde der Lärmpegel um die Paris Bar, das griechische
Lokal in der Gravelottestr. und die Sky-Bar an der Ecke Orleansstr / Gravelottestr in den
Frühjahrs- und Sommermonaten unerträglich. Hier solle die Sperrstunde überprüft werden.
Frau Dietz-Will schlägt vor, das Schreiben an die Straßenreinigung weiterzuleiten. Mc
Donalds müsse aufgefordert werden, den Müll wegzuräumen. Dazu sei die Firma verpflichtet.
Herr Micksch weist darauf hin, dass die Firma hier ohnehin bereits freiwillig reinige. Eine
Verpflichtung bestehe dagegen nicht.
Herr Pelders stimmt Herrn Micksch zu. Es solle besser nur gebeten werden, den Müll
wegzuräumen. Die Firma könne nicht verpflichtet werden, jedes herumliegende
Verpackungsmaterial zu beseitigen.
Frau Schuster fügt hinzu, dass ihr gegenüber ein Geschäftsinhaber auch bestätigt habe, dass
der Müll vor seinem Geschäft von verschiedensten Stellen stamme und er dies nicht
beeinflussen könne.
Das Schreiben wird an die Straßenreinigung weitergeleitet. Die Sperrstunde soll das KVR
überprüfen.
einstimmig so beschlossen

Seite 5
Herr Steiner weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass auch an der Postwiese beim
Überreiter-Gymnasium der Bereich um den Mülleimer ständig verdreckt sei. Hier solle nach
Möglichkeit ein zusätzlicher Abfallkorb aufgestellt werden.
einstimmig so beschlossen
5. Anträge
5.1 SPD: Setzen eines Querbügels bei der Grünfläche in der Taubenstraße (Nähe
Schwalbenstraße)
Der Antrag wird einstimmig so beschlossen.
5.2 SPD: Verkehrssicherheit an der Rosenheimer Straße durch stadtverträgliche
Gestaltung des Verkehrsraums
Der Antrag wird bei sieben Gegenstimmen (CSU, FDP) mehrheitlich so beschlossen.
5.3 SPD: Erneuerung der defekten Bank und der Schachfiguren in den Frühlingsanlagen
Der Antrag wird einstimmig so beschlossen.
5.4 SPD: Stellplatzablöse: Zulässigkeit der Baumaßnahmen über städtebauliche Verträge
an die Realisierung von preislimitierten Anwohnerstellplätzen binden
Der Antrag wird einstimmig so beschlossen.
5.5 SPD: Trambahn am Orleansplatz: Ablehnung der Option, eine Trambahnwendeschleife
auf der Platzfläche offenzuhalten; Einrichtung der Wendeschleife über das
Straßenrondell und den Busbahnhof
Der Antrag wird einstimmig so beschlossen.
5.6 SPD: Beteiligung des BA bei der städtebaulichen und sozialen Beurteilung im Rahmen
der Ausübung des Vorkaufsrechts
Der Antrag, welcher an das Sozialreferat zur federführenden Bearbeitung geleitet werden soll,
wird einstimmig so beschlossen.
Es wird vorgeschlagen, beim Direktorium zusätzlich zum beschlossenen Antrag für diesen
Fall ein Anhörungsrecht des BAs und eine entsprechende Satzungsänderung zu beantragen.
Dies wird einstimmig so beschlossen.
5.7 Fraktionsübergreifender Antrag: Entscheidungsvorbereitungen zur Verlagerung von
Paulaner aus der Au nach Langwied: Aufrechterhaltung der BA-Anträge vom
20.10.2010
Der Antrag wird einstimmig so beschlossen.
5.8 Grüne: Bei Ausschreibung zur Neuvergabe des Zuverdienstprojektes „Weiße Feder“
einen Träger bevorzugen, der einen Standort in der Au anbietet
Der Antrag wird einstimmig so beschlossen.
6. Entscheidungen
6.1 Zuschüsse aus dem BA-Budget
6.1.1 Handhabung der Budgetmittel 2011
Der erweiterte Vorstand des BA hat in seiner Sitzung am 23.02.2011 die vorliegenden
Maßgaben zur Handhabung des BA-Budgets 2011 beschlossen.
Dazu liegt ein Antrag „ Keine Frist für Budgetanträge bis 1.000 €“ vor.
Frau Dietz-Will berichtet, dass es früher gereicht habe, vor der Veranstaltung einen Antrag zu

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stellen und keine Frist zu beachten gewesen sei. Herr Micksch bestätigt dies und fügt hinzu,
dass bei kurzfristig gestellten Anträgen, das Risiko einer Ablehnung beim Antragsteller liege
und der BA daher nicht zwingend auf die Planungssicherheit der Veranstalter Rücksicht
nehmen müsse. Herr Steiner schlägt vor, das „kurz“ wegzulassen und nur „bis vor der
Veranstaltung“ zu formulieren.
Der Antrag wird mit der Änderung einstimmig so beschlossen.
6.1.2 Zuschuss für den Förderverein Wörthschule e.V. für die Maßnahme: Exkursion von
Kindern auf einen Bauernhof vom 06.-08.04.2011
Beschlussvorlage des Direktoriums
Der UA Wirtschaft berichtete hierzu aus seiner Sitzung: „Für die Klasse 5 wird mit 11
Schülern eine Exkursion „Bauernhof – Leben und Arbeiten in der Region“ durchgeführt. Für
Übernachtung, Verpflegung, Programm und Fahrtkosten beantragt der Förderverein
Wörthschule e.V., dass der BA ein Drittel der Gesamtkosten übernimmt.“ Eine Anfrage ergab,
dass inzwischen 12 Kinder in der Klasse 5 sind, die alle mitfahren werden, davon 5 Schüler
aus Au-Haidhausen.
BA-Beschluss: Dem Zuschuss wird in beantragter Höhe einstimmig zugestimmt.
6.2 Genehmigung von Freischankflächen
6.2.1 Pariser Str. 50, Gaststätte „orinoco“, Genehmigung einer Freischankfläche
Beschlussvorlage des Kreisverwaltungsreferats
Der UA Wirtschaft berichtete hierzu aus seiner Sitzung: „Beantragt wird die Aufstellung von
drei Tischen und sechs Stühlen für den Kaffee / Tee / Schoko-Laden. Die freibleibende
Gehwegsbreite beträgt 2,40 m. Einstimmig so beschlossen.“
Der BA stimmt dem Antrag daher zu.
einstimmig so beschlossen
6.3 Weitere Entscheidungen
6.3.1 Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes im Stadtbezirk 5 Au-Haidhausen
Umstufung und Widmungserweiterung von Teilstrecken der Kirchenstraße
Beschlussvorlage des Baureferats
Der UA GUV berichtete hierzu aus seiner Sitzung: „Die Widmung der Kirchenstraße muss
zwischen Schloßstraße und 37m östlich davon angepasst werden, da Radverkehr an dieser
Stelle erlaubt ist, die Widmung das aber nicht vorsieht. Dem Vorschlag der Stadtverwaltung
wird zugestimmt. Einstimmig so beschlossen.“
Der Vorschlag des UA wird einstimmig so beschlossen.
6.3.2 Parkraummanagement; Parklizenzgebiet „Grillparzerstraße“;
Entscheidung über die zuk. Lizenzbeschilderung (mitsamt Ladezone) im Bereich
Grillparzerstraße Ostseite zwischen Prinzregenten- und Schneckenburgerstraße
Beschlussvorlage des Kreisverwaltungsreferats
Der UA GUV berichtete hierzu aus seiner Sitzung: „Es liegen drei inhaltlich
zusammenhängende Vorlagen vor, die sich alle mit der Aufhebung von Änderungen
befassen, die in der Grillparzerstraße wegen dem Bau des Richard-Strauss-Tunnels gemacht
wurden. Im Einzelnen:
Lizenzbeschilderung
Hierzu liegt eine Empfehlung der Bürgerversammlung vom 27.1.2011 vor, in der die Wiedereinrichtung
der Parkplätze vor Hausnummer 44-46 gefordert wird. Das KVR schlägt die
Mischparkregelung vor, also dass Parklizenzinhaber frei parken dürfen, während Besucher
einen Parkschein benötigen. Vor Haus 40 (Blumenladen und Konditorei) schlägt das KVR zu
Geschäftszeiten ein eingeschränktes Halteverbot, sonst Mischparken vor. Der UA schließt
sich diesem Vorschlag an. Einstimmig so beschlossen.“
BA-Beschluss: Der Vorschlag des UA wird einstimmig so beschlossen.

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6.3.3 Parkraummanagement; Parklizenzgebiet „Grillparzerstraße“;
Standort des Parkscheinautomaten
Beschlussvorlage des Baureferats
Der UA GUV berichtete hierzu aus seiner Sitzung: „Der Parkscheinautomat soll zwischen
Nummer 42 und Nummer 44 errichtet werden. Der UA schließt sich diesem Vorschlag an.
Einstimmig so beschlossen.“
BA-Beschluss: Der Vorschlag des UA wird einstimmig so beschlossen.
6.3.4 Aufhebung des absoluten Halteverbots und Wiedereinrichtung der Parkplätze in der
Grillparzerstraße 44-46 (BV-Empfehlung Nr. 08-14/ E 00827)
Beschlussvorlage des Kreisverwaltungsreferats
Der UA GUV berichtete hierzu aus seiner Sitzung: „Wie in 1.2 (jetzt: TOP A 6.3.2) , nur dass
es jetzt nur Nummer 44-46 betrifft und als laufendes Geschäft der Verwaltung gewertet wird.
Auch wird angeführt, das demnächst
Begrünungsmaßnahmen stattfinden und das absolute Halteverbot wieder eingeführt wird, falls
die neue Regelung zu Staus führt. Auch diesem Vorschlag stimmt der UA zu. Einstimmig so
beschlossen.“
BA-Beschluss: Der Vorschlag des UA wird einstimmig so beschlossen.
6.3.5
(N)
Standortgenehmigung für Parkscheinautomaten, Lizenzgebiet Regerplatz, Ruhestraße,
Beschlussvorlage des Baureferats
Aufgrund einer Baumaßnahme plant das Baureferat die Umsetzung von einem
Parkscheinautomaten am Standort Ruhestraße 7 im Parklizenzgebiet Regerplatz. Der neue
Standort bleibt dauerhaft.
Der Bezirksausschuss stimmt dem Entscheidungsvorschlag des Baureferats zu.
einstimmig so beschlossen
7. Anhörungen
7.1
(N)
Änderung des Flächennutzungsplans mit integrierter Landschaftsplanung für die
Bereiche I / 32, Zellstraße (nördlich), Am Gasteig (westlich) – Muffathalle (…)
Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden, Anhörung
Die Vorlage ist aus dem UA Planung im Februar bereits bekannt. Sie wurde damals zur
Kenntnis genommen.
Der Bezirksausschuss schließt sich daher der Stellungnahme des UA Planung an.
einstimmig so beschlossen
8. Unterrichtungen
8.1 Antwortschreiben zu BA-Anträgen
8.1.1 Trambahn am Orleansplatz (BA-Antrag Nr. 08-14/ B 2400)
Das Referat für Arbeit und Wirtschaft schildert, dass die SWM/ MVG für eine dortige
Trambahnwendeschleife derzeit keine betrieblichen oder verkehrlichen Aufgabenstellungen
unterhalten. Es solle lediglich für die fernere Zukunft eine derartige Option offengehalten
werden.
zur Kenntnis
siehe auch TOP A 5.5
8.1.2 Korrektur der maßgeblichen Miethöhe bei der Ausübung des Vorkaufsrechts (BA-
Antrag Nr. 08-14/ B 01974)
Die Vollversammlung des Stadtrates hat am 26.01.2011 mit großer Mehrheit (gegen die
Stimmen von CSU und FDP) die Fortschreibung des Grundsatzbeschlusses 2009 zur
Vorkaufsrechtsausübung beschlossen.

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Inhalt des Beschlusses war die Veränderung der bisherigen Ausübungsschwelle (stadtweite
Durchschnittsmiete): Diese soll ersetzt werden durch gebietsbezogene Schwellenwerte /
Vorprüfungsschwellen, die nach dem Mietspiegel ermittelt werden, und verbunden werden mit
den weiteren Kriterien Baualter vor 1969 und durchschnittliche Wohnungsgröße im Anwesen
mindestens 40 m² . Weiterhin wurde im Beschluss die neue Linie dargestellt und deren
Folgen erläutert.
Der Antrag des BA 5 vom 17. März 2010 wurde damit übernommen. Der BA 5 begrüßt diese
Entscheidung.
zur Kenntnis
8.1.3 Kinderbetreuungsplätze in GWG-Wohnprojekten (BA-Antrag Nr. 08-14/ B 02483)
Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung teilte mit Schreiben vom 27.01.2011 mit, dass
die GWG grundsätzlich bei ihren Maßnahmen die Belange der Stadt zur Sicherstellung der
Kinderbetreuuung berücksichtige. Soweit der Gesellschaft ein Bedarf offiziell mitgeteilt werde,
bestehe ihre Bereitschaft, über Realisierungsmöglichkeiten zu verhandeln. Derzeit seien aber
keine Projekte in der Planungsphase.
zur Kenntnis
8.1.4 Sanierung der Brücke der Regerstraße über den Eisenbahn-Südring (BA-Antrag Nr.08-
14/B 02281)
Laut dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung ist der Streckenabschnitt Regerstraße –
Tegernseer Landstraße zwischen der Welfenstraße und der St.-Bonifazius-Str. gemäß
Verkehrsentwicklungsplan-Radverkehr Teil einer Hauptroute. Im Realisierungsnetz 05
Radverbindungen in München sei dieser Abschnitt enthalten als „Langfristmaßnahme –
wesentliche Randbedingungen fehlen“.
Gleichwohl sieht das Referat für Stadtplanung und Bauordnung hier Handlungsbedarf: So sei
bereits im Sommer 2009 das Baureferat gebeten worden, zu prüfen, ob ergänzende bauliche
Maßnahmen möglich seien. Im Rahmen der Umsetzung des Stadtratsbeschlusses „Fuß- und
Radwegbrücken in München“ vom 17.11.2009 solle eine eigene Querung für Radfahrer und
Fußgänger über den Südring im Verlauf der Regerstraße mit behandelt werden.
zur Kenntnis
8.1.5 Lärmminderungsplan für München (BA-Antrag Nr. 08-14/ B 02498);
dazu auch: Lärmminderung in München, Stellungnahme zum Ablauf der
Bürgerbeteiligung; Schreiben des RGU vom 18.01.2011
Das RGU verweist auf die bereits durchgeführten vier Bürgerforen. Der Stadtrat habe
festgelegt in welchem Umfang die Öffentlichkeitsarbeit erfolgen solle, dass der Schwerpunkt
auf bereits geplante Maßnahmen gelegt werden solle und habe dafür in begrenztem Umfang
finanzielle Mittel bereit gestellt.
Der Entwurf des Lärmaktionsplanes werde voraussichtlich im Sommer / Herbst 2011 der
Öffentlichkeit zur Stellungnahme vorgelegt. Für die Bezirksausschüsse biete sich hier auch
eine weitere Beteiligungsmöglichkeit.
Der BA 5 bleibt bei seiner Stellungnahme vom 25.10.2010 zum Ablauf der Bürgerbeteiligung.
Die Kritik und Einschätzung wurde von anderen BAs geteilt.
zur Kenntnis
8.1.6 Anrechnung der Zuschüsse aus der Stellplatzablöse (BA-Antrag Nr. 08-14 / B 02476)
Die Sicht des Referats für Stadtplanung und Bauordnung, über die einschränkende
Mieterauswahl keine zusätzliche Beschränkung in Form eines Mitspracherechts zur Miethöhe
zu errichten, bleibt unverändert. Für den Nutzungszweck der Ablösegelder sind vom
Gesetzgeber keinerlei soziale Berücksichtigungsfaktoren formuliert worden. In der
Welfenstraße sollen nur 50 Stellplätze mit einer max. Bezuschussungshöhe von 750.000 €
gefördert werden.
Der BA 5 hatte immer 200 Anwohnerstellplätze gefordert. Im B-Plan wurden zum Bedauern
des BA nur 100 Stellplätze genehmigt. Umso mehr erstaunt es, dass jetzt nur 50 Kfz-

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Stellplätze als Anwohnerparkplätze gefördert werden. Insgesamt 714 pflichtige Stellplätze
sind für alle sechs Bauteile erforderlich. 819 Stellplätze sind genehmigt und werden gebaut.
Damit sind 105 Stellplätze verfügbar, die der BA 5 selbstverständlich als Anwohnerparkplätze
ausgewiesen sehen will. Das Planungsreferat, HA II, soll dem BA mitteilen, warum nur 50 Kfz-
Stellplätze bezuschusst werden.
einstimmig so beschlossen
siehe dazu auch TOP A 5.4
8.1.7 Entscheidungsvorbereitungen zur Verlagerung von Paulaner aus der Au nach
Langwied (BA-Antrag Nr. 08-14/ B 02479)
8.1.8 Aktueller Kenntnisstand bezüglich der möglichen Verlagerung der Paulaner-Brauerei
(BA-Antrag Nr. 08-14/ B 02480)
Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung führt in Absprache mit dem Referat für Arbeit
und Wirtschaft aus, dass beide Referate bislang noch nicht mit Projektüberlegungen
konfrontiert worden seien. Sollten sich die die Überlegungen zur Nachnutzung konkretisieren,
seien im Sinne einer nachhaltigen Stadtentwicklung aus Sicht der Stadtverwaltung die zu
erwartenden Veränderungen für den Stadtteil Au aber auch für die Gesamtstadt unter
ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Aspekten genau zu betrachten und die geordnete
städtebauliche Entwicklung für das freiwerdende Areal sicher zu stellen. Eine eingehende
Befassung der Verwaltung mit der Nachnutzung des Areals sei jedoch erst dann zielführend,
wenn von Seiten der Firma Paulaner konkrete Planungsüberlegungen an die Stadt
herangetragen werden. Die BA-Anträge sind damit satzungsgemäß behandelt und bleiben
nicht aufgegriffen.
zur Kenntnis
siehe auch TOP A 5.7
8.1.9 Schnee- und eisfreie Treppen an den Abgängen zu U- und S-Bahnhöfen (BA-Antrag Nr.
08-14 / B 02701)
Die im Antrag vorgebrachte Situation, dass sich an den Seiten der Treppen Schnee- und
Eishaufen gebildet haben mit gleichzeitig erschwerter Benutzung der Handläufe konnte von
der MVG im gesamten U-Bahnnetz nicht beobachtet werden. Die MVG wird den Antrag zum
Anlass nehmen verstärkt zu kontrollieren.
zur Kenntnis
8.1.10 Betreuung der Stammsteher und Mitglieder von Problemgruppen auf dem Orleansplatz
(BA-Antrag Nr. 08-14/ B 02397)
Laut einem Schreiben des Kreisverwaltungsreferats vom 21.06.2010 behalten das
Kreisverwaltungsreferat, das Referat für Gesundheit und Umwelt sowie die Polizei und
andere beteiligte Behörden behalten auch nach dem Abbau der Kameras die Situation und
die weitere Entwicklung am Orleansplatz kritisch im Auge. Bedarf für weitergehende
Maßnahmen sah das Kreisverwaltungsreferat zum damaligen Zeitpunkt nicht. Ein neues
Konzept wurde nicht formuliert.
Das Sozialreferat berichtet nunmehr, dass die sog. „Wohnungsflüchter“ durch „Streetwork im
Gemeinwesen“ des evangelischen Hilfswerks betreut würden. Als Voraussetzung für eine
erfolgreiche Einzelfallhilfe konnte eine funktionierende und effiziente Zusammenarbeit mit
weiteren regional bzw. stadtweit tätigen Hilfeinstitutionen (z.B. SBH, Schuldnerberatung,
Streetwork für Drogenabhängige) aufgebaut werden.
Die Thematik werde wie bisher schon alle drei Monate im Rahmen des Sicherheits- und
Aktionsbündnisses Münchner Institutionen aufgerufen.
zur Kenntnis

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8.1.11 Verbesserungen an der Tankstellenausfahrt in der Auerfeldstraße (BA-Antrag Nr. 08-14/
B 02634)
Das Kreisverwaltungsreferat teilt mit, dass als Präventivmaßnahme die Signalgeber der
Ampel in der Auerfeldstraße stadteinwärts mit übergroßen Rotkammern versehen und
ausgetauscht wurden. Für eine verkehrstechnische Änderung an der bestehenden
Lichtzeichenanlage gebe es im Augenblick keine Veranlassung, jedoch werde die
Lichtzeichenanlage bei einem anstehenden Geräteaustausch auf mögliche Verbesserungen
hin überprüft und auch versorgt. Als weitere Maßnahme sei veranlasst worden, dass an der
Ausfahrt von der Tankstelle zur Auerfeldstraße noch ein Gefahrzeichen „Lichtzeichenanlage“
aufgestellt wurde.
zur Kenntnis
8.1.12 Bebauungsplan Orleansstraße (BA-Antrag Nr. 08-14/ B 02695)
Laut Referat für Stadtplanung und Bauordnung ist derzeit ein Planungserfordernis nicht
erkennbar. Eine geordnete städtebauliche Entwicklung auf der Grundlage des § 34 BauGB im
Zusammenhang bebauter Ortsteile sei gewährleistet. Sollte der Eigentümer mit geänderten
Nutzungsvorstellungen auf das Referat zukommen, werde dies neu geprüft.
Herr Micksch berichtet, dass laut seinen Informationen die IHK vor 2015 den Standort
ohnehin nicht aufgeben werde. Ein offizielle Bestätigung liegt dem BA aber hierzu nicht vor.
zur Kenntnis
8.2 Reaktionen auf BA-Schreiben
8.2.1 Route der Straßenreinigung im Stadtbezirk 5; Schreiben des Baureferats vom
15.02.2011
Das Baureferat teilt mit, dass eine Änderung des Anfangspunktes der Routen aufgrund der
engen Zeitvorgaben, welche sich an der Verkehrsbelastung sowie der Intensität von
Geschäftsnutzungen orientieren, nicht möglich ist.
zur Kenntnis
8.2.2 Zusätzliche Transportkapazitäten des MVV während des ökumenischen Kirchentages,
Schreiben des RAW vom 28.01.2011
Ergänzend zum vorhergehenden Schriftverkehr teilt das RAW mit, dass das dem ÖKT
zugrunde liegende Verkehrskonzept auf die Veranstaltungs- und Unterkunftsorte abgestimmt
gewesen sei, wohingegen das „normale“ S-Bahn-Konzept auf der Gleichbehandlung aller
Linienäste basiere.
Zudem seien Fahrzeugkapazitäten zum Zeitpunkt des ÖKT nur insbesondere deshalb
verfügbar gewesen, weil es sich um ein Wochenende gehandelt habe, das um einen Feiertag
und einen schulfreien Brückentag verlängert gewesen sei.
Eine Ausweitung des Angebots sei daher nicht möglich.
zur Kenntnis
8.2.3 Abbiegestau vom Innsbrucker-Ring-Tunnel zum Leuchtenbergtunnel bis zur Ausfahrt
Einsteinstraße“; Schreiben des Kreisverwaltungsreferats vom 02.02.2011
Die gewünschte Ummarkierung ist laut Kreisverwaltungsreferat nicht möglich, da der enge
Kurvenradius das Abbiegen von zwei Fahrzeugen nicht zulässt. Um vorhandene Rückstaus
abzubauen, sei ein Sonderprogramm installiert, das diese Verkehrswegebeziehung
bevorteile. Dieses werde bei Bedarf von der Verkehrszentrale geschaltet.
zur Kenntnis
8.2.4 Haltlinien an der Kreuzung Asamstr. / Schlotthauerstr., Schreiben des KVR vom
28.01.2011
Das Kreisverwaltungsreferat verweist darauf, dass Wartelinien bei Rechts-Vor-Links-
Regelungen nicht zulässig sind.
Frau Reitz bittet, die Antwort des auch an den Bürger, der sich an den BA gewandt hat,

weiterzuleiten.
zur Kenntnis
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8.2.5 Blitzampel an der Kreuzung Einstein / Grillparzerstraße, Schreiben des
Polizeipräsidiums München vom 08.02.2011
Die Voraussetzungen für die Errichtung einer Rotlichtsüberwachungsanlage liegen gemäß
einer Mitteilung des Polizeipräsidiums München nicht vor.
Die Bürgerinnen und Bürger wurden informiert.
zur Kenntnis
8.2.6 Radweg im Isarhochwasserbett, Schreiben des BA 2 vom 25.02.2011
siehe hierzu TOP B VI 3.6 (N)
8.2.7 Stadtverträgliche Rosenheimer Straße, Schreiben des KVR vom 10.02.2011
Das Kreisverwaltungsreferat weist die Äußerungen der Vorsitzenden in der
Bürgerversammlung am 27.01.2011 zurück und verteidigt das Ergebnis der
Maßnahmenprüfung mit Vertretern der Unfallkommission, das aus Sicht des BA in keiner
Weise der gegebenen Verkehrsproblematik gerecht wird.
zur Kenntnis
8.3 Weitere Unterrichtungen
8.3.1 Katholisches Pfarramt Mariahilf in der Au – Bau eines Carillons; Schreiben des
Oberbürgermeisters vom 02.02.2011
Eine Förderung durch die Stadt ist nicht möglich.
zur Kenntnis
8.3.2 Fahrrad Beleuchtungs- und Befragungsaktion am 14.05.2011 (Ersatztermin 28.05.2011)
auf dem Weißenburger Platz
Die Veranstaltung wird abgelehnt und auf die bisherigen Beschlüsse, zuletzt die
Stellungnahme zum Radl-Sicherheitscheck im Herbst 2010, verwiesen.
einstimmig so beschlossen
8.4 Unterrichtungen und Informationen (vgl. schriftliche Infos)
zur Kenntnis
B Berichte aus den Unterausschüssen und der BA-Beauftragten
I. Bericht der Beauftragten
1. Regsam
Frau Schwanhäußer-Schwarz erstattet Bericht von der RAG-Sitzung am 23.02.2011:
Es sei zustimmt worden, dass eine Vertreterin des Seniorenbeirat zukünftig an den Sitzung
der RAGs teilnehmen wird. Für die Zusammenlegung der Regionen 5 und 13 sei ein Treffen
am 04.05.2011 geplant. Der FDP-Antrag zur ehrenamtlichen Tätigkeit von REGSAM sei noch
einmal angesprochen worden. Letztendlich sei die Antwort der BAs überzeugend gewesen.
Frau L habe über das Projekt „IQUE“ (= Interkulturelle Qualifikationsentwicklung) berichtet,
welches sich für eine Öffnung für interkulturelle Arbeit einsetze und von REGSAM unterstützt
werde. Eine Teilnahme von bis zu 25 Einrichtungen sei möglich. Das Projekt dauere zwei
Jahre und beginne im September 2011. Anmeldeschluss sei der 30.06.2011.

2. Kinder und Jugend
Seite 12
2.1 Mehr Einflussmöglichkeiten für junge Menschen
Antrag der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN / RL vom 01.09.2009 (vertagt aus 02/11)
Frau Nicole Meyer berichtet, dass Kinder und Jugendliche aus Ihrer Sicht bereits eine gute
Plattform hätten und so beispielsweise an den Plenarsitzungen im Rathaus, die für die die
Kinder aller Stadtteile offen seien, teilzunehmen.
Die Idee, eine Sprechstunde für Kinder vor Bürgerversammlungen anzubieten sei
grundsätzlich gut, es solle aber zunächst getestet werden wie dieses Angebot angenommen
werde. Für die probeweise Durchführung einer Kindersprechstunde stehe sie gerne zur
Verfügung.
Frau Tilla Meyer berichtet ergänzend von der bereits durchgeführten Veranstaltung mit
Vertretern der Stadt am Herrgottseck. Dies sei ein enormer Arbeitsaufwand gewesen;
teilgenommen hätten insgesamt 10 Kinder. Die Stadt München biete das gleiche bereits für
die ganze Stadt an. Hier könnten alle Kinder ebenso teilnehmen. Eine Veranstaltung nur für
den Stadtteil sei dann nicht mehr nötig.
Der Bezirksausschuss schließt sich dieser Auffassung an.
einstimmig so beschlossen
3. Behinderte und Barrierefreiheit
Frau Tilla Meyer berichtet vom Treffen des Behindertenbeirats mit den Bezirksausschüssen:
Es seien VertreterInnen von insgesamt 17 BAs vor Ort gewesen. Thematisiert wurde u.a.
dass der Gasteig nicht behindertengerecht sei und BA-Zuschüsse nur für Veranstaltungen
bereitsgestellt werden sollten, wenn diese behindertengerecht durchgeführt würden. Es sei
der Jahresbericht 2009 vorgestellt worden. In ca. einem halben Jahr werde wieder ein
Treffen organisiert, die Zusammenarbeit sei daher vielversprechend.
4. Ausländer und Flüchtlinge -/-
5. Frauen und Mädchen
Frau Schuster berichtet vom Treffen in der Gleichstellungstelle und gibt hierzu Unterlagen in
Umlauf. Interessant sei v.a. der Überblick zur Arbeit der Gleichstellungstelle und deren
Rechtsgrundlagen sowie die Vernetzung über die einzelnen Referate.
6. Internet -/-
7. Baumschutz
7.1(N) Baumfällung Zeppelinstr. 5, 1 Eberesche
7.2
(N)
Baumfällung Albanistr. 7, 1 Spitzahorn
Herr Dr. Martini berichtet, dass die Fällung an sich bei beiden Bäumen gerechtfertigt sei.
Jedoch sei jeweils eine Ersatzpflanzung abgelehnt worden. Dem könne er sich nicht
anschließen, da auf den Grundstücken ausreichend Platz für eine Ersatzpflanzung vorhaben
sei. Der BA solle daher auf die Ersatzpflanzungen bestehen.
Der BA schließt sich dem Votum des Baumschutzbeauftragten an.
einstimmig so beschlossen
II. UA Kultur
1. Anträge auf Zuschüsse aus dem BA- Budget im Rahmen von OBACHT! - Verfahren bei
der Antragstellung
Der UA berichtete hierzu aus seiner Sitzung: „Auf Grund der Diskussionen in der letzten BA-
Sitzung betreffs Bezuschussung der Veranstaltungsreihe „Obacht“ (Zuschuss für
Veranstaltungen und Werbung allgemein sowie zusätzliche Bezuschussung der
Einzelveranstaltung Goodman/Sperner in der Black Box im Gasteig) ist der UA-Kultur
übereinstimmend der Auffassung, dass der BA die bisherige Praxis (Zuschuss in der Regel
pro Projekt bis zu einem Betrag von maximal 2.500,-) auf Grund der guten Erfahrungen auch

Seite 13
weiterhin beibehalten sollte. Einstimmig.
Zur Definition der „unzulässigen Regelförderung“ verweist der UA-Vorsitzende auf ein
Schreiben des Direktoriums vom 23. Juni 2010 in dem es heißt:
„Aus dem Budget der Bezirksausschüsse können nur einzelne, zeitlich abgeschlossene
Projekte gefördert werden. (...) Beispiele: Ein Sommerfest findet zwar jedes Jahr statt, eine
Bewilligung im Jahr 2008 ist jedoch keine Verpflichtung für den BA dieses Fest ebenfalls
wieder im Jahr 2009 zu bezuschussen. Die Veranstaltung wurde durchgeführt und ist somit
beendet. Es findet zwar im nächsten Jahr eine Veranstaltung gleicher Art statt, nicht jedoch
die selbe.“
Diese „neue“ Veranstaltung kann also wieder gefördert werden.“
zur Kenntnis
2. Kulturwoche im Stadtbezirk 5 Au-Haidhausen
Der UA berichtete hierzu aus seiner Sitzung: „Der UA gibt die an den Unterausschuss Kultur
angetragene Anfrage von Frau Nbetreffs „Möglichkeit und Zeitfenster für eine neue
Kulturwoche im Bereich Au-Haidhausen“ an das Kulturreferat der Landeshauptstadt München
weiter. Der UA ist dabei der Auffassung, dass diese Kulturwoche dann wieder in der Au
realisiert werden sollte, da die letzten diesbezüglichen Aktivitäten unter dem Motto „1200
Jahre Haidhausen“ 2008 im Stadtteil Haidhausen stattfanden.“
zur Kenntnis
III. UA Wohnen, Arbeit und Soziales
1. REGSAM: München spart Steuergelder, REGSAM wird künftig auf ehrenamtlicher Basis
geführt; Beschluss des Kinder- und Jugendhilfeausschusses und des
Sozialausschusses in der gemeinsamen Sitzung vom 01.02.2011
Der UA berichtete hierzu aus seiner Sitzung: „Im Beschluss wird dargelegt, warum eine
professionelle hauptamtliche Netzwerkmoderation in den Regionen notwendig ist. REGSAM
wird wie vertraglich vereinbart weitergeführt (keine ehrenamtliche Basis).“
zur Kenntnis
2. Erhalt der kommunalen Mieterberatung, Beschluss des Sozialausschusses vom
24.02.2011 (BA-Antrag Nr. 08-14/ B 02624)
Der UA berichtete hierzu aus seiner Sitzung: „Im Beschluss wird die kommunale
Mieterberatung dargestellt. Die Mieterberatung wird weitergeführt.“
zur Kenntnis
3. Erlass von Erhaltungssatzungen nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB; Fortschreibung
der Erhaltungssatzung „Untere Au / Untergiesing“
Der UA berichtete hierzu aus seiner Sitzung: „In der Beschlussvorlage werden die Ergebnisse
der Überprüfung der Erhaltungssatzung für die Au/Untergiesing dargestellt. Es wird der
Neuerlass der Erhaltungssatzung vorgeschlagen. Der UA begrüßt einstimmig die
Fortschreibung der Erhaltungssatzung.“
einstimmig so beschlossen
siehe auch UA Planung TOP B V 2.3
IV. UA Wirtschaft
1. Entscheidungen
Siehe TOP A 6.1 und A 6.2
2. Anhörungen

Seite 14
2.1 Pfarrfest auf dem Mariahilfplatz, Schreiben des katholischen Pfarramts Mariahilf an das
Tourismusamt vom 09.02.2011, Schreiben des katholischen Pfarramts Mariahilf an den
Bezirksausschuss vom 15.02.2011
Der UA Wirtschaft berichtete hierzu aus seiner Sitzung: „Herr Pfarrer Gottswinter erklärt dazu,
dass am 17. Juli 2011 eine Primiz zusammen mit einem Pfarrfest gefeiert werden soll. Dafür
soll an der Nordseite der Kirche auf dem Mariahilfplatz 11 und 12 am 16. Juli ein Zelt
aufgestellt werden. Dies dient der Verköstigung der Gäste am 17. Juli von 10-18 Uhr. Das
Pfarrfest ist keine Veranstaltung für Geladene, sondern offen für alle Auer. Da eine Primiz ein
besonderes Ereignis im Pfarrleben darstellt, sprechen sich die Anwesenden für eine
Ausnahmegenehmigung aus. Einstimmig so beschlossen.“
Herr Dr. Reetz weist darauf hin, dass bei einer Ausnahmegenehmigung ein Präzedenzfall
geschaffen werde. Dies werde sicherlich Begehrlichkeiten anderer Institutionen hervorrufen,
was er aber nicht ablehne.
Frau Dietz-Will meint, dass eine Nutzung – sofern es sich dabei um Anlieger handelt –
akzeptabel sei.
BA-Beschluss: Der Vorschlag des UA Wirtschaft wird einstimmig so beschlossen.
2.2 Werbenutzungsvertrag der Landeshauptstadt München
Stellungnahme der Bezirksausschüsse zu den Standortvorschlägen / ggf. Benennung
von Alternativen; Benennung von störenden Werbestellen auf öffentlichem Grund;
Stellungnahme zu Informationsstellen im CLP-Format
Der UA Wirtschaft berichtete hierzu aus seiner Sitzung:
„Der Stadtrat hat entschieden, die Einnahmen der Stadt mit der Werbung auf öffentlichem
Grund zu steigern. Dies ist nur erreichbar über eine Modernisierung des Werbesortiments.
Dafür sollen im BA 5 die alten Litfaßsäulen durch City-Light-Säulen (CLS) ersetzt werden.
Diese hinterleuchteten Säulen drehen sich und haben mehrere großflächige Werbeflächen.
Ausgetauscht werden dafür die Säulen
• am Mariahilfplatz – Ecke Schweigerstraße
• Gebsattelstr. 15 / Schornstraße
• Grillparzerstraße ggü Nr. 25
• Prinzregentenstr. 120 / Leuchtenbergring
Dem Austausch auf diesen Standorten wird einstimmig zugestimmt.
Dem Neuaufbau der City-Light-Säulen
• Einsteinstr. /Vogelweideplatz 1
• Töginger Str. - Vogelweideplatz Insel Mitte
wird einstimmig zugestimmt
Der Neuaufbau der City-Light-Säulen
• Falkenstraße – Albanistr. „Steininsel“:behindert besonders die Bewohner des Altenheims,
die von der Falkenstraße in die Tiefgarage des Entenbachstifts abbiegen und
wird daher einstimmig abgelehnt.
• Leuchtenbergring / Einsteinstraße: Wegen hohem Verkehrsaufkommens und einer unübersichtlichen
Kreuzung, ist eine Ablenkung durch CLS zu gefährlich. einstimmig abgelehnt.
Gefordert wird ein Vorschlag, wo zwei City-Light-Poster (CLP) im Bezirk aufgestellt werden
können. Vorgeschlagen wird die Werbung auf der Nordseite des Orleansplatz 6a vor der
Targobank bzw. an der Stirnseite des U-Bahn-Zugangs auszutauschen und dafür eine CLP
mit Stadtplan aufzustellen. Eine CLP könnte aufgestellt werden am Taxistand Ohlmüllerstr.-Ecke
Mariahilfplatz mit Stadtplan für die Touristen während der Auer Dult. Einstimmig so beschlossen.“
BA-Beschluss: Der Vorschlag des UA Wirtschaft wird einstimmig so beschlossen.
3. Unterrichtungen
3.1 Isarplan – Fertigstellung der Arbeiten zur Renaturierung der Isar;

Seite 15
Vorstellung der Planungen zum offiziellen Festakt am 06.08.2011 und zu den Aktionen
„rund um die Isar“ durch das Baureferat
Der UA Wirtschaft berichtete hierzu aus seiner Sitzung: „Herr Seemüller vom Baureferat hat
die Aufgabe für den 6. August ein attraktives Programm zusammen zu stellen. Auf der Frühlingswiese
wird eine Bühne aufgebaut für die Festansprache und anschließend werden Gäste
zum Imbiss in den Gartenbaustützpunkte geladen.
Bei den Attraktionen „rund um die Isar“ soll der BA 5 mitmachen. Da wir das vorausgehende
Wochenende das 7. Seifenkistenrennen organisieren und außerdem Schulferien sind, hat der
UA angeboten, die Liste von Vereinen und Institutionen, die vom UA Kultur zur Einweihung
des Tunnels an der Richard-Strauss-Straße dem Baureferat an die Hand gegeben wurde, zu
aktualisieren, damit Herr Seemüller diese gezielt ansprechen kann. Einstimmig so beschlossen.“
einstimmig so beschlossen
3.2 Blade Night jeweils montags von 09.05.-05.09.2011
Der UA Wirtschaft berichtete hierzu aus seiner Sitzung: „Der BA 5 ist nur am Rand davon
berührt, lediglich die Humboldtstr. ist davon betroffen. Zur Kenntnis“
zur Kenntnis
3.3 Aktionen der Streetworker der Außenstelle Johannisplatz 12
Der UA Wirtschaft berichtete hierzu aus seiner Sitzung: „Beantragt wird ein Basketballturnier
am 02.07.2011 auf der Postwiese und ein Fußballturnier am 16.10.2011 auf dem
Johannisplatz. Einstimmig beschlossen.“
Der Bezirksausschuss stimmt den vorgeschlagenen Veranstaltungen zu.
einstimmig so beschlossen
V. UA Planung und Stadtentwicklung
1. Entscheidungen
-/-
2. Anhörungen
2.1 Gravelottestr. 2: Änderung der Raumzuordnungen in einzelnen Wohnungen, Errichtung
von zwei Balkonanlagen, Einbau einer zusätzlichen Dachterrasse
(vertagt aus 02/11)
Der UA berichtete hierzu aus seiner Sitzung: „Aus den Unterlagen (Bauantrag) sind verschiedene,
geplante, eher geringfügige Umbaumaßnahmen zu erkennen. So wird die Wohnungseingangstür
der WE 3, 6, und 9 etwas verlegt so dass ein bisher vom Treppenhaus zugängiger
Abstellraum den benachbart liegenden WE zugeschlagen wird. Ferner werden im DG
eine Dachterrasse eingeschnitten und verschiedene neue Dachflächenfenster eingebaut. Es
sind im EG 2 Wohneinheiten, im 1., 2., 3. OG jeweils 3 WE und im DG 2 WE dargestellt. Auf
der Rückseite des Hauses sollen Balkone angebracht werden . Davon profitieren jeweils 2
WE vom 1.-3.OG.
Sofern sich die Anzahl der im Haus befindlichen WE nicht verändert wird keine Stellplatzablöse
erforderlich. (Info von den Bewohnern: Im 3. OG sind derzeit 2 WE mittels Mauerdurchbruch
zu einer verbunden. Hier sind also aktuell nur 2 WE.)
Hinsichtlich der von Nachbarn gemachten Hinweise auf Nistplätze von Mauerseglern wurde
die zuständige Stelle bei der Stadt informiert.
Eine Vorkaufsrechtsprüfung durch die Stadt hat hier nicht stattgefunden weil hier bereits im
Vorfeld für die 2 WEn im DG eine Abgeschlossenheitserklärung genehmigt worden war. Diese
WEn wurden zwischenzeitlich bereits verkauft und nicht den Mietern zum Kauf angeboten.
Eine der beiden Wohnungen steht nach Info der Hausbewohner bereits seit längerem leer.
Beschluss des UA: Bis die erhaltungssatzungsrechtliche Prüfung durch das Sozialreferat
vorliegt wird, eine Entscheidung zu diesem Bauvorhaben im BA vertagt.“
BA-Beschluss: Der Vorschlag des UA wird einstimmig so beschlossen.

Seite 16
2.2 Zeppelinstr. 69: Nutzungsänderung: Büro zu Kindergarten (Erweiterung) sowie
geringfügige Änderungen im Inneren und Umbau eines Fensters zur Fenstertür
Der UA berichtete hierzu aus seiner Sitzung: „Der bestehende KIGA soll mittels eines
Durchbruchs und den Anschluss von leerstehenden Büroflächen um ca. 75 qm vergrößert
werden. Die Einrichtung umfasst dann 1 Gruppenraum und 2 Allräume.
Beschluss des UA: Das Vorhaben wir z.K. genommen.“
BA-Beschluss: Der Vorschlag des UA wird einstimmig so beschlossen.
2.3 Erlass von Erhaltungssatzungen nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB; Fortschreibung
der Erhaltungssatzung „Untere Au/ Untergiesing“
Der UA berichtete hierzu aus seiner Sitzung: „Mittels geeigneter Untersuchungen soll die
Verlängerungsmöglichkeit der o.g. Erhaltungssatzungen geprüft werden. Für Untere Au/
Untergiesing wurde die Untersuchung 2010 beauftragt. Es liegt nun das Ergebnis dieser
Untersuchung vor; es wird der erneute Erlass einer Erhaltungssatzung empfohlen.
Verschiedene Indikatoren (u. a. Anzahl der WE, Anteil der umgebauten WE, Lage nach
Mietspiegel, Anteil der Abgeschlossenheitsbescheinigungen) wurden erhoben und
ausgewertet. Dies ergab in der Auswertung das sogen. Aufwertungspotenzial. Aus der
Auswertung von verschiedensten statistischen Daten ergab sich das Verdrängungspotenzial.
Im Fazit kommt das Gutachten des Planungsreferates zu dem Schluss, dass weiterhin
vorhandenes Aufwertungspotenzial der Bausubstanz auf eine zu Teilen als
verdrängungsgefährdet einzustufende Bevölkerung trifft. Bei eintretenden
Verdrängungsprozessen in größerem Umfang ist in diesem Gebiet mit negativen
städtebaulichen Folgen zu rechnen. Deshalb ist erneut eine Erhaltungssatzung nach § 172
BauGB auszuweisen.“
Der UA begrüßt, dass auch die Erhaltungssatzung für die Untere Au fortgeschrieben wird und
stimmt der Vorlage einstimmig zu.
BA-Beschluss: Der Vorschlag des UA wird einstimmig so beschlossen.
2.4 Gebsattelstr. 32: Wohnungsmodernisierung – Einbau einer Lichtkuppel, Trockenlegung
des Mauerwerks, Dachabdichtungsarbeiten, Heizungseinbau
Der UA berichtete hierzu aus seiner Sitzung: „Im Zuge einer Modernisierung wird der Einbau
einer Lichtkuppel in ein bestehendes erdgeschossiges Rückgebäude an der Gebsattelstraße
beantragt. Mit der Lichtkuppel soll ein Wohnraum belichtet/belüftet werden. In der Baubeschreibung
wird daraus verwiesen, dass es sich um eine bereits bestehende Wohnnutzung
( Fläche ca. 30qm) handelt.
Beschluss des UA: Das geplante Vorhaben wird z.K. genommen.“
BA-Beschluss: Der Vorschlag des UA wird einstimmig so beschlossen.
2.5 Elsässer Str. 25: Umbau zweier Dachgeschoss-Wohnungen
Der UA berichtete hierzu au seiner Sitzung: „Bei dem Gebäude sollen für 2 der 3 im DG gelegenen
Wohneinheiten mittels Ausbau des darüber liegenden Dachspitzes als Galeriegeschoss
zusätzliche Flächen gewonnen werden. Der Flächenzuwachs beträgt ca. 21 und
17qm; für 1 WE soll wohl auch ein großzügige Dachterrasse mit ca. 18qm entstehen. Verbunden
mit der Umbaumaßnahme entstehen neue Dachflächenfenster und andere Dachan-/Aufbauten
auf dem zum Hof gewandten Seite.
Zu dem Eingriff in das Dachgefüge und den damit einhergehenden, negativen gestalterischen
Auswirkungen werden von mehreren UA-Mitgliedern massive Bedenken geäußert. Nach Auffassung
des UA ist hier wieder einmal eine Toleranzgrenze überschritten; eine Verunstaltung
nach BayBO hat die zuständige Behörde festzustellen.
Beschluss des UA: Das geplante Vorhaben wird z. K. genommen.“

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BA-Beschluss: Der Vorschlag des UA wird einstimmig so beschlossen.
3. Unterrichtungen
3.1 Erhalt der kommunalen Mieterberatung
Beschluss des Sozialausschusses vom 24.02.2011
(BA-Antrag Nr. 08-14/ B 02624)
Der UA berichtete hierzu aus seiner Sitzung: „Das Sozialreferat hat zum Antrag des BA vom
15.12.2010 Stellung genommen. Nachzulesen im RIS. Im Fazit heißt es u.a.: Der
Fachbereich leistet ca. 29 000 Beratungen im Jahr. Ohne die Beratungsstelle müssten die
Auskünfte teuer von externen Beratungen oder den hauseigenen Juristen eingeholt werden.
Einkommensschwache haushalte hätten keine kostenlose Beratungsmöglichkeit mehr. Das
Sozialreferat unterstütz deshalb den Antrag des BA. In der Stadt mit den höchsten Mieten
Deutschlands ist eine kostenlose Mietberatungsstelle besonders wichtig. Diese kostenlose
Alternative zu einer Mitgliedschaft in einem Mieterverein ist auch unter sozialen
Gesichtspunkten zu sehen. Da seit der Haushaltskonsolidierung 2005 die Beratungsstelle
schon auf ein Mindestmaß reduziert worden ist, könnten nun weitere personelle
Einschränkungen nicht mehr organisatorisch aufgefangen werden.
(Dort sind 13 Personen auf 8,5 Stellen im Fachbereich tätig)
Der UA nimmt Kenntnis von diesem Vorgang. Der mittlerweile vom Stadtrat gefasste positive
Beschluss zu dieser Angelegenheit wird ausdrücklich begrüßt.“
zur Kenntnis
3.2 Wohnungsnahe Versorgung mit öffentlichen Spielflächen – Anwendung des ABZ-
Modells zur jährlichen Fortschreibung des Spielflächenversorgungsplanes,
Bekanntgabe des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 23.02.2011
Der UA berichtete hierzu aus seiner Sitzung: „Aus den Unterlagen sind folgende Erkenntnisse
für Au/Haidhausen zu gewinnen: Versorgungsgrad für Kleinkinder – zweitschlechteste
Kategorie; für Schulkinder drittschlechteste Kategorie, ebenfalls für Altersstufe 12-17Jahre.
Die vorgelegten Unterlagen sind nicht komplett; in einem Teil der Plankopien wurde uns der
Bereich 15 übermittelt. Wir bitten uns die entsprechenden 4 Seiten mit den Aussagen zu
Haidhausen nochmals zukommen zu lassen. Die Unterlagen sind im RIS einsehbar ( Spielflächenversorgungsplan).“
zur Kenntnis
3.3 Pariser Str. 25: Umbau einer Wohnung, Errichtung eines Balkons und Einbau eines
Glasdachs über dem DG-Balkon,
Schreiben des Referats für Stadtplanung und Bauordnung vom 08.02.2011
Der UA berichtete hierzu aus seiner Sitzung: „Schreiben der LBK: Bei der Baumaßnahme
entsteht keine Stellplatzmehrbedarf. Z.K.“
zur Kenntnis
3.4 Projekt des Deutschen Instituts für Urbanistik: Herausforderungen des
demografischen Wandels bewältigen: Kommunale Erfahrungen und Ansätze
Bekanntgabe in der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom
23.02.2011
Der UA berichtete hierzu aus seiner Sitzung: „Abschlussbericht (s.a. RIS Demographischer
Wandel, Soziodemographisches Handlungskonzept, DiFU) z. K.“
zur Kenntnis
VI. UA Gesundheit, Umwelt und Verkehr
1. Entscheidungen
Siehe TOP A 6.3

2. Anhörungen
Seite 18
2.1 Erinnerungsverfahren Fahrbahnbelagserneuerung Ohlmüllerstr. und Am Nockherberg,
Bauabschnitt zw. Falkenstr. und Hiendlmayrstr.
Der UA berichtete hierzu aus seiner Sitzung: „Der Fahrbahnbelag soll erneuert werden.
Kenntnisnahme.“
zur Kenntnis
2.2 Städtische Sportanlage an der Sieboldstr. 4, Großinstandsetzung der Freisportflächen
im 5. Stadtbezirk Au-Haidhausen
Der UA berichtete hierzu aus seiner Sitzung: „Der Kunstrasen, eine Rasenbewässerung, die
Flutlichtanlage und die Laufbahn sollen erneuert werden. Zustimmend zur Kenntnis
genommen. Einstimmig beschlossen.“
BA-Beschluss: Der Vorschlag des UA wird einstimmig so beschlossen.
2.3 Rückgängigmachung der Straßenverlegungen in Einstein- und Prinzregentenstraße ab
Leuchtenbergring / Richard-Strauss-Straße stadteinwärts bis zur Lucile-Grahn-Straße
(Ziffer 2 des Antrags) (BV-Empfehlung Nr. 08-14/ E 00533)
Der UA berichtete hierzu aus seiner Sitzung: „Den BA5 betrifft hier nur die Einsteinstraße
zwischen Richard-Strauss-Straße/ Leuchtenbergring und Lucile-Grahn-Straße. Dort wurde die
Fahrbahn wegen der Haltestelle und dem Schutzstreifen auf eine, allerdings überbreite, Spur
reduziert.
Der UA schlägt vor, dies so zu belassen. Einstimmig beschlossen.“
BA-Beschluss: Der Vorschlag des UA wird einstimmig so beschlossen.
3. Unterrichtungen
3.1 Vollzug des AEG: Plangenehmigung nach § 18, 18b AEG i.V.m. § 74 Abs. 6 VwVfG für
den barrierefreien Ausbau des Bahnsteiges D Bahnhof München – Ost Pbf
Der UA berichtete hierzu aus seiner Sitzung: „Der UA kann die Details, z.B. Brandschutz und
Entsorgung nicht beurteilen. Daher Kenntnisnahme.“
zur Kenntnis
3.2 Anordnung nach § 45 StVO: Salvatorausschank 2011
Der UA berichtete hierzu aus seiner Sitzung: „Es werden wegen des Salvatorausschanks die
folgenden seit Jahren bewährten Maßnahmen getroffen:
• Sperrung aus Richtung Nockherberg mit Zusatz „Pferdedroschken frei“
• temporärer Taxistandplatz gegenüber dem Haupteingang
• aus Richtung Hochstraße Gefahrenzeichen mit Zusatz „Fußgänger auf Fahrbahn“
• die Hiendlmayerstraße wird bei Bedarf gesperrt
Kenntnisnahme einstimmig beschlossen.“
zur Kenntnis
3.3 Entwicklung des Verkehrs in München
a) aktueller Sachstand b) Anträge
Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 12.01.2011
(vertagt aus 02/11)
Der UA berichtete hierzu aus seiner Sitzung: „Es fällt auf, dass die Humboldtstraße mit 28000
KFZ/Tag fast so stark belastet ist
wie die Rosenheimer Straße mit 30000KFZ/Tag zwischen Rosenheimer Platz und
Orleansstraße. Das legt nahe, dass die Rosenheimer Straße auch mit einer Spur je Fahrtrichtung
möglich sein sollte, denn die Humboldtstraße hat ja auch nur eine Spur je Richtung.
Der Vorsitzende wird den Kontakt zum BA Untergiesing/Harlaching suchen, um ein abgestimmtes
Vorgehen bei den Problemen der Humboldtstraße zu ermöglichen. Einstimmig be-

schlossen.“
Seite 19
Herr Micksch meint, dass die vorgestellten Pläne zum Verkehr in München interessant seien
und schlägt vor, einen Vertreter der Stadtverwaltung in den Unterausschuss Verkehr
einzuladen, der erläutert, wie es funktioniere, dass der Verkehr in der Humboldtstraße im
Gegensatz zur Rosenheimer Straße einspurig abgewickelt werden könne.
Herr Dr. Martini stimmt dem zu, verweist aber darauf, dass auch die Humboldtstraße
Problemfelder habe.
Herr Jahnke zweifelt daran, dass der Verkehr auf der Humboldtstraße so gut fließe, wie dies
hier angenommen werde.
Herr Werner unterstützt die Ansicht von Herrn Micksch und meint, dass der wesentliche
Unterschied zur Rosenheimer Str. darin bestehe, dass es in der Humboldtstraße keinen
Querverkehr mit Bussen und Straßenbahnen gebe. Auch sei die Humboldtstraße keine
„Fortsetzung“ einer Autobahn.
Herr Dr. Martini weist die Kritik an der Busbeschleunigung zurück. ÖPNV-Nutzer würden
schließlich die Straßen entlasten.
Frau Reitz beantragt die Diskussion nun zu beenden und die Thematik wie vorgetragen im
UA weiter zu besprechen. Dies wird einstimmig so beschlossen.
3.4 Feuerwehranfahrtszone beim Fußgängerübergang Elsässer Straße (BA-Antrag Nr. 08-
14/ B 02546) (vertagt aus 02/11)
Der UA berichtete hierzu aus seiner Sitzung: „Die Feuerwehranfahrtszone wird leider
abgelehnt. Als nächstbeste Lösung schlägt der UA tagsüber Parkverbot vor, da hier eine
Gefahrensituation vorliegt. Die Sichtbeziehung zwischen Kindern, die den Park verlassen,
und vorbeifahrenden Autos ist durch parkende Autos stark behindert. Einstimmig
beschlossen.“
Ergänzung: Gabriel Zorn hat das Schild fotografiert. Montags hält dort ein Bücherbus,
ansonsten gilt dort Mischparken.“
Herr Micksch weist darauf hin, dass die Fläche des zu entfernenden Parkplatzes (letzter
Parkplatz vor dem Zebrastreifen) dann auch durch bauliche Maßnahmen als Parkverbot
eindeutig erkennbar sein müsse.
Frau Reitz schlägt vor, eine geänderte UA-Initiative zu formulieren, da aus dem derzeitigen
Beschluss nicht hervorgehe, dass auch Fahrzeuge, die bereits im Parkverbot stehen, entfernt
werden sollen.
Herr Pelders meint, dass das Parken auf dem Zebrastreifen gar nicht möglich sei, da sich dort
ein Pfosten befinde. Der erste Parkplatz vor dem Zebrastreifen müsse aber weg.
Herr Messinger fügt hinzu, dass die Intention ja vor allem sei, dass tagsüber hier nicht
geparkt werdensolle. Das Übernachtparken für Anwohner könne ja durch entsprechende
Beschilderung erhalten werden.
Frau Dietz-Will schlägt vor, die Entscheidung noch einmal in den Unterausschuss zu
vertagen.
Die Vertagung wird einstimmig so beschlossen.
3.5 Radweg Orleansstr. westlich (BA-Antrag Nr. 08-14/ B 02542) (vertagt aus 02/11)
Der UA berichtete hierzu aus seiner Sitzung: „Der Radweg wird unter Verweis auf die
alternative Fahrweise durch den Michael-Huber Weg abgelehnt. Am Michael-Huber-Weg ist
derzeit Zeichen 250, Verbot für Fahrzeuge aller Art. Außerdem hält der UA den Michael-
Huber-Weg für ungeeignet für eine Fahrradroute oder Maßnahmen, die Fahrradverkehr
dorthin lenken würden.
Es gibt dort viel Fußgängerverkehr, insbesondere auch spielende kleine Kinder. Zunächst einmal
soll das KVR die Notwendigkeit der zweiten Spur rechnerisch begründen, unter Beachtung
der Tatsache, dass der Verkehr aus der Grillparzerstraße einspurig ist und derzeit wegen
der Baustelle auch die Orleansstraße einspurig ist, ohne dass es zu erkennbaren Problemen
käme. Einstimmig so beschlossen.“

3.6
(N)
3.7
(N)
Seite 20
BA-Beschluss: Der Vorschlag des UA wird einstimmig so beschlossen.
Radweg im Isarhochwasserbett
Der UA berichtete hierzu aus seiner Sitzung: „Auf Anregung des BA5 hat der BA2
beschlossen:
- Sanierung jetzt
- Beschilderung und Piktogramme auf dem Boden für Radweg
- Längerfristig Möglichkeiten für Aufteilung mit zweiter Richtung jenseits der Bäume prüfen
somit ist das Ansinnen des UA erfolgreich gewesen. Kenntnisnahme“
zur Kenntnis
Hilton in der Rosenheimer Straße, Bericht vom Ortstermin
Der UA berichtete hierzu aus seiner Sitzung: „Anwesend waren Ullrich Martini, das KVR, die
Polizei und drei Vertreter des Hotels. Die Problematik ist, dass die Autos von ankommenden
Gästen sich in Spitzenzeiten auf den Gehweg und den Radweg zurückstauen. Dann
verlassen die Gäste in der Regel ihre Autos, so dass die Autos dann dort recht lange stehen.
Das Hilton wird gebeten, dem durch gegebenenfalls gestärkten Personaleinsatz
entgegenzuwirken. Autos ankommender Gäste sollten von Mitarbeitern des Hotels in die
Tiefgarage gefahren werden.
Des weiteren wird das Baureferat gebeten, versuchsweise den Gehweg und den Radweg mit
Symbolen auf Gehweg beziehungsweise Fahrbahn zu markieren.“
BA-Beschluss: Der Vorschlag des UA wird einstimmig so beschlossen.
C Verschiedenes und Termine
1. Berichte von wahrgenommenen Terminen
2. Nächste UA-Sitzungen
UA Kultur: Mi, 06.04.2011, 18.30 Uhr, Hofbräukeller, Innere Wiener Str. 19
UA WAS: Mo, 28.03.2011, 19.30 Uhr, Büro Diakonie, Elsässer Str. 30, Rgb.
UA Wirtschaft: Di, 05.04.2011, 19.30 Uhr, Büro Diakonie, Elsässer Str. 30, Rgb.
UA Planung: Do, 07.04.2011, 19.30 Uhr, Büro Diakonie, Elsässer Str. 30, Rgb.
UA GUV: Mo, 04.04.2011, 19.00 Uhr, Büro Diakonie, Elsässer Str. 30, Rgb.
3. Nächste BA-Sitzung
Mi, 13.04.2011, 19:00 Uhr, Pfarrsaal St. Wolfgang, St.-Wolfgangs-Platz 9
4. Sonstige Termine
4.1 Jahresdienstversammlung 2011 der Freiwilligen Feuerwehr München; Donnerstag,
24.03.2011, ab 19:30 Uhr, Casino der Krauss-Maffei AG, Reinhard-von-Frank-Str. 13,
München-Allach
keine Teilnahme
4.2 Informationsveranstaltung der SWM am 29.03.2011, 18:00 Uhr, SWM-Zentrale, Emmy-
Noether-Straße 2, Raum D 0.00
keine Teilnahme
4.3 Einladung in das Kommunalreferat zum Praxisbericht „Neue Praxis der Vorkaufsrechte und
aktuelle Entwicklungen auf dem Münchner Immobilienmarkt“ am 24.03.2011, 18:00 -20:00
Uhr, Roßmarkt 3, Konferenzraum 2. Stock (Raum 232)
Herr Dr. Reetz, Frau Reitz

4.4
(N)
4.5
(N)
Seite 21
Gottesdienst mit Verabschiedung von Diakon Hans Rippel, Pfarramt St.-Johannes,
27.03.2011 um 10:00 Uhr, anschließend Empfang im Gemeinderaum
Herr Micksch, Frau Dietz-Will, Herr Werner, ggf. weitere Teilnehmer
Gottesdienst mit Einführung von Diakon Oliver Skerlec, Pfarramt St.-Johannes, 10.04.2011
um 10:00 Uhr, anschließend Empfang im Gemeinderaum
Frau Schwanhäußer-Schwarz, ggf. weitere Teilnehmer
Für das Protokoll,
München, 23.03.2011
Adelheid Dietz-Will
Vorsitzende