Sitzung vom 26.04.2007 - Gemeinde Tux
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Sitzung vom 26.04.2007 - Gemeinde Tux
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P r o t o k o l l<br />
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<strong>Gemeinde</strong>rat <strong>26.04.2007</strong><br />
aufgenommen in der <strong>Gemeinde</strong>ratssitzung am Donnerstag, den 26. April 2007 im <strong>Sitzung</strong>szimmer<br />
des <strong>Gemeinde</strong>amtes <strong>Tux</strong> in Lanersbach Nr. 470 (32. <strong>Sitzung</strong>).<br />
Beginn: 20 Uhr Ende: 23 Uhr 00<br />
Anwesende: Bürgermeister Hermann Erler FE<br />
Bgm.Stv. Franz Erler<br />
Josef Anfang<br />
Maria Geisler, 188, für Alois Erler<br />
Franz Erler, 605<br />
Konrad Fankhauser<br />
Elisabeth Geisler<br />
Paul Geisler<br />
Thomas Geisler, 247, für Simon Grubauer<br />
Florian Mader, 676, für Christian Kofler<br />
Alfred Pertl<br />
Karl Stock<br />
Marion Stock<br />
Weiters bei Punkt 8): Willi Seifert und Toni Heufelder als Vertreter des Naturparks Zillertal<br />
Entschuldigt: ---- Nicht Entschuldigt: ---<br />
T a g e s o r d n u n g :<br />
1) Genehmigung des Protokolls der <strong>Sitzung</strong> <strong>vom</strong> 22.3.2007<br />
2) Lawinenkommissionen: Änderung der Geschäftsordnung <strong>vom</strong> 11.1.1993 lt. Schreiben des Amtes<br />
der Tiroler Landesregierung <strong>vom</strong> 29.1.2007<br />
3) Lawinenverbauung - Ablenkdamm Schmittenberglawine: Vorlage eines Aktenvermerkes von DI.<br />
Plank <strong>vom</strong> 12.4.2007 und Bericht über die naturschutzrechtliche Verhandlung <strong>vom</strong> 24.4.2007<br />
4) Tiefgaragen Ges.n.b.R Hintertux: Vorlage und Beschlussfassung Dienstbarkeitsvertrag betr. die<br />
Errichtung und Benützung einer gemeinsamen Ein- bzw. Ausfahrt in der <strong>Gemeinde</strong>tiefgarage<br />
5) Wirtschaftsförderung: Vorlage der Förderfälle für das Jahr 2005 betr. Erlassung der Kommunalsteuer<br />
für Lehrlinge<br />
6) Brotgeschäft ehemalige Tankstelle: Ansuchen um Verlängerung des befristeten Pachtvertrages<br />
bis 30.4.2008<br />
7) WVA <strong>Tux</strong> - Schwarzbrand Erweiterung Grasegg: Vorlage einer Vereinbarung zwischen dem <strong>Gemeinde</strong>vorstand<br />
und Hrn. Josef Wechselberger, <strong>Tux</strong> Nr. 10<br />
8) Naturpark Zillertaler Alpen: a) Beitritt der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Tux</strong> zum Verein - b) Beitrag der <strong>Gemeinde</strong><br />
<strong>Tux</strong> zur Errichtung eines „Naturparkhauses“ in Ginzling<br />
9) Wohnanlage Schlosserfeld: Vorlage eines Aktenvermerkes der Neuen Heimat Tirol betr.<br />
Vergaberichtlinien<br />
10) Veranstaltungssaal - Musikprobelokal: Bericht und Vorlage der 2. Änderung des<br />
Wettbewerbsentwurfes Arch. Dipl. Ing. Gsottbauer, Innsbruck
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<strong>Gemeinde</strong>rat <strong>26.04.2007</strong><br />
11) <strong>Gemeinde</strong>chronik: Herausgabe einer Dokumentation über die Verkehrserschließung in <strong>Tux</strong> durch<br />
die Chronisten Ilse Wechselberger, <strong>Tux</strong> und Paul Lechner, Mayrhofen<br />
12) Kulturausschuss: Vorlage des Protokolls der <strong>Sitzung</strong> <strong>vom</strong> 30.3.2007<br />
13) Berichte des Bürgermeisters<br />
14) Kindergarten: Vorlage der Protokolle des Kindergartenausschusses <strong>vom</strong><br />
15) Anträge und Allfälliges<br />
E r l e d i g u n g :<br />
Zu Beginn der <strong>Sitzung</strong> wird Hr. Florian Mader, <strong>Tux</strong>, Madseit Nr. 676, gem. § 28 TGO angelobt.<br />
Zu Punkt 1)<br />
Das Protokoll der <strong>Sitzung</strong> <strong>vom</strong> 22.3.2007 wird einstimmig genehmigt. Maria Geisler und Florian Mader<br />
nehmen an der Abstimmung nicht teil, weil sie bei dieser <strong>Sitzung</strong> nicht anwesend waren.<br />
Zu Punkt 2)<br />
Das Amt der Tiroler Landesregierung hat der <strong>Gemeinde</strong> mit Schreiben <strong>vom</strong> 18.1.2007 auf Grund<br />
einer Verordnungsprüfung gem. § 122 TGO 2001 mitgeteilt, dass die Geschäftsordnung der in der<br />
<strong>Gemeinde</strong> <strong>Tux</strong> bestehenden Lawinenkommissionen in einigen Punkten zu ändern bzw. der neuen<br />
Gesetzeslage anzupassen ist. Die einzelnen, <strong>vom</strong> Land vorgeschlagenen Änderungen werden besprochen<br />
und <strong>vom</strong> Bürgermeister dazu ergänzend berichtet.<br />
Einstimmiger Beschluss:<br />
Die <strong>vom</strong> Land vorgeschlagenen Änderungen und Ergänzungen werden in die <strong>vom</strong> <strong>Gemeinde</strong>rat am<br />
11.1.1993 erlassene Geschäftsordnung für die Lawinenkommissionen <strong>Tux</strong>, Hintertux und Schigebiet<br />
der Zillertaler Gletscherbahnen in Hintertux eingearbeitet, sodass diese nunmehr wie folgt lautet:<br />
Geschäftsordnung für die Lawinenkommissionen <strong>Tux</strong>, Hintertux und Schigebiet der Zillertaler<br />
Gletscherbahnen Hintertux<br />
§ 1 - Aufgabe<br />
Aufgabe der Lawinenkommissionen <strong>Tux</strong>, Hintertux und Schigebiet der Zillertaler Gletscherbahnen<br />
Hintertux ist es<br />
1.1. den Bürgermeister im Sinne des § 3 und 4 des Katastrophenhilfsdienstgesetzes bei der<br />
Vorbereitung und Durchführung der Abwehr und der Bekämpfung von Lawinenkatastrophen<br />
zu beraten und zu unterstützen,<br />
1.2. im Auftrag der Bezirkshauptmannschaft Schwaz als Straßenpolizeibehörde sowie der Organe<br />
der Straßenaufsicht, des Straßenerhalters und der Feuerwehr im Zusammenhang mit der Anordnung<br />
von Verkehrsbeschränkungen infolge Lawinengefahr die Lawinensituation zu beurteilen,<br />
1.3. auf Verlangen der Seilbahngesellschaften „<strong>Tux</strong>er Bergbahnen“, „Rastkogelbahnen“ und<br />
„Zillertaler Gletscherbahnen“, soweit sich deren Anlagen, Pisten und Routen auf <strong>Tux</strong>er <strong>Gemeinde</strong>gebiet<br />
befinden, sowie die <strong>vom</strong> Tourismusverband <strong>Tux</strong>-Finkenberg betreuten Loipen
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und der Rodelwege „Bichlalm“, „Grieralm“ und „Loschboden“ die Lawinensituation zu beurteilen.<br />
§ 2 - Zusammensetzung<br />
2.1. Die Lawinenkommission <strong>Tux</strong> besteht aus dem Vorsitzenden und 7 weiteren Mitgliedern.<br />
2.2. Die Lawinenkommission Hintertux besteht aus dem Vorsitzenden und 4 weiteren Mitgliedern.<br />
2.3. Die Lawinenkommission Schigebiet der Zillertaler Gletscherbahnen Hintertux besteht<br />
aus dem Vorsitzenden und 4 weiteren Mitgliedern.<br />
2.4. Alle 3 Kommissionen arbeiten selbständig und voneinander unabhängig.<br />
§ 3 - Örtlicher Wirkungsbereich der einzelnen Kommissionen<br />
3.1. Die Aufgabe der Lawinenkommission <strong>Tux</strong> erstreckt sich auf das <strong>Gemeinde</strong>gebiet von <strong>Tux</strong> ab<br />
Elsegg taleinwärts bis zur Ortsendetafel Ortschaft Madseit und Lawinentafel Nösslauhof sowie<br />
laut Vertrag <strong>vom</strong> 03.12.1992 mit der <strong>Gemeinde</strong> Finkenberg gem. § 3 Abs. 3 des Gesetzes für<br />
LWK in <strong>Gemeinde</strong>n auf den Bereich <strong>Tux</strong>er Landesstraße von der Rosengartenbrücke bis zum<br />
Elsegg.<br />
3.2. Die Aufgabe der Lawinenkommission Hintertux erstreckt sich auf das <strong>Gemeinde</strong>gebiet von <strong>Tux</strong><br />
taleinwärts ab Ortsendetafel Ortschaft Madseit und Lawinentafel Nösslauhof, den Bereich von<br />
Hintertux einschließlich der Bichlalm.<br />
3.3. Die Aufgabe der Lawinenkommission Schigebiet der Zillertaler Gletscherbahnen Hintertux erstreckt<br />
sich auf alle Aufstiegshilfen, Betriebsanlagen, Schipisten und Schirouten der Zillertaler<br />
Gletscherbahn in Hintertux, sowie laut Vertrag <strong>vom</strong> 29.11.2002 mit der <strong>Gemeinde</strong> Finkenberg<br />
im Bezug auf die Seilförderanlagen, Pisten und Routen der Zillertaler Gletscherbahnen<br />
GmbH.&.Co.KG. im <strong>Gemeinde</strong>gebiet Finkenberg.<br />
§ 4 - Konstituierende <strong>Sitzung</strong><br />
4.1. Der Bürgermeister hat die Mitglieder der Lawinenkommissionen im Herbst zu einer<br />
konstituierenden <strong>Sitzung</strong> einzuberufen. Bei dieser <strong>Sitzung</strong> werden die Arbeitsfähigkeit der<br />
Kommissionen und die Erreichbarkeit der Mitglieder überprüft, die Notwendigkeit etwaiger Änderungen<br />
in ihrer personellen Zusammensetzung festgestellt und die Mitglieder namentlich<br />
festgehalten. Weiters kann dem einzelnen Mitglied ein örtlicher Bereich zugewiesen werden, in<br />
dem es laufend die Schnee und Wetterentwicklung unter Einbeziehung der Ergebnisse des<br />
Lawinenwarndienstes sowie allfällige Lawinenereignisse zu beobachten hat.<br />
§ 5 - Einberufung der Mitglieder<br />
5.1. Der Vorsitzende hat die Lawinenkommission, wenn es die Situation erfordert, im <strong>Gemeinde</strong>amt<br />
<strong>Tux</strong> (LWK <strong>Tux</strong>) bzw. Schischulbüro Hintertux (LKW Hintertux) bzw. Geschäftsräume der<br />
Zillertaler Gletscherbahnen (LWK Schigebiet der Zillertaler Gletscherbahnen Hintertux) oder an<br />
Ort und Stelle einzuberufen. Die Einberufung hat durch persönliche Verständigung, telefonisch<br />
oder schriftlich zu erfolgen.<br />
5.2. Die Lawinenkommission ist insbesondere dann einzuberufen, wenn<br />
a) der Bürgermeister die Lawinenkommission als <strong>Gemeinde</strong>einsatzleitung um Beratung und<br />
Unterstützung ersucht;
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b) die Bezirkshauptmannschaft Schwaz als Straßenpolizeibehörde, die Organe der<br />
Straßenaufsicht, des Straßenerhalters oder der Feuerwehr die Beurteilung der Lawinensituation<br />
beantragen;<br />
c) die Betreiber der Seilbahngesellschaften „<strong>Tux</strong>er Bergbahnen“, „Rastkogelbahnen“ und<br />
„Zillertaler Gletscherbahnen“ sowie der Rodelwege „Bichlalm“ Martin Klausner, „Grieralm“<br />
Maria und Hermann Wildauer und „Loschboden“ Martina Herzog sowie der „Tourismusverband<br />
<strong>Tux</strong>-Finkenberg“ um Beurteilung der Lawinensituation ersuchen;<br />
d) dies auch nur ein Kommissionsmitglied für notwendig erachtet.<br />
5.3. Durch Beschluss der Kommission können auch regelmäßige <strong>Sitzung</strong>en an einem bestimmten<br />
Ort festgelegt werden.<br />
§ 6 - Zustandekommen der Beschlüsse<br />
6.1. Die Lawinenkommission „<strong>Tux</strong>“ ist beschlussfähig, wenn mindestens 4 Mitglieder in direkter<br />
Beratung oder fernmündlich ihre Stimme abgeben.<br />
Die Lawinenkommission „Hintertux“ ist beschlussfähig, wenn mindestens 3 Mitglieder in direkter<br />
Beratung oder fernmündlich ihre Stimme abgeben.<br />
Die Lawinenkommission „Schigebiet der Zillertaler Gletscherbahnen Hintertux“ ist beschlussfähig,<br />
wenn mindestens 3 Mitglieder in direkter Beratung oder fernmündlich ihre Stimme abgeben.<br />
6.2. Bei Gefahr in Verzug kann, wenn eine ordnungsgemäße Einberufung aller Mitglieder nicht<br />
mehr möglich ist, die Beschlussfassung unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder<br />
durch diese erfolgen.<br />
6.3. Die Lawinenkommission schließt in jedem einzelnen Anlassfall ihre Tätigkeit mit einem<br />
sachverständigen Vorschlag ab. Dieser Vorschlag wird mit 2/3 Stimmenmehrheit beschlossen.<br />
Stimmenthaltung ist nicht zulässig.<br />
6.4. Bei der Beschlussfassung sind alle aktuellen und erreichbaren Daten, eigene Messungen sowie<br />
Beobachtungen und Berichte von Lawinenwarndienst und Wetterwarte zu berücksichtigen.<br />
§ 7 - Protokollierung der Beschlüsse<br />
7.1. Über die <strong>Sitzung</strong> der Lawinenkommission ist eine Niederschrift zu verfassen, welche von allen<br />
anwesenden Mitgliedern zu unterfertigen ist. Zur Abfassung der Niederschrift ist <strong>vom</strong> Vorsitzenden<br />
ein Protokollführer zu bestellen.<br />
7.2. In der Niederschrift ist insbesondere festzuhalten:<br />
a) das Ergebnis der Beratungen und die Empfehlungen der Kommission,<br />
b) die wesentlichen Gründe hiefür,<br />
c) das Abstimmungsverhältnis.<br />
7.3. Bei fernmündlicher Absprache ist die Niederschrift mit Zeit- und Ortsangabe zu versehen und<br />
hat den wesentlichen Inhalt der gutachtlichen Stellungnahme jedes befassten Kommissionsmitgliedes<br />
samt Begründung zu enthalten. Diese Niederschrift ist nachträglich den Mitgliedern<br />
der Kommission zur Kenntnisnahme und Unterfertigung vorzulegen.<br />
§ 8 - Weitergabe der Beschlüsse<br />
8.1. Die Lawinenkommission hat das Ergebnis ihrer Beratungen und ihrer Empfehlungen so rasch<br />
wie möglich schriftlich, mündlich oder fernmündlich an den Ratnehmer weiterzugeben. Die
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mündliche oder fernmündliche Weitergabe ist in einem Aktenvermerk festzuhalten. Ist der Beschluss<br />
der Lawinenkommission nicht einstimmig erfolgt, so ist das Stimmverhältnis dem Ratnehmer<br />
bekannt zu geben.<br />
8.2. Zur Durchführung ihrer kanzleimäßigen Geschäfte bedient sich die Lawinenkommission <strong>Tux</strong><br />
der Einrichtung des <strong>Gemeinde</strong>amtes,<br />
die Lawinenkommission Hintertux der Einrichtung der Schischule Hintertux<br />
und die Lawinenkommission „Schigebiet der Zillertaler Gletscherbahnen Hintertux“ der Geschäftsräume<br />
der Zillertaler Gletscherbahnen in Hintertux.<br />
Diese Geschäftsordnung tritt mit Ablauf der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.<br />
Zu Punkt 3)<br />
Bgm. Erler verliest den Aktenvermerk <strong>vom</strong> 12.4.2007 und berichtet ausführlich über die wasser- und<br />
naturschutzrechtliche Verhandlung zur Errichtung des Ablenkdammes, welche bereits am 24.4.2007<br />
abgewickelt werden konnte.<br />
Durch die Verwendung des Aushubmaterials von der Gemeinschaftstiefgarage und die kurzen<br />
Transportwege kann eine enorme Kosteneinsparung gegenüber einer Ausführung im Jahr 2008, wie<br />
ursprünglich geplant, erreicht werden. Ein weiterer Vorteil ist dadurch gegeben, dass die Baumaßnahmen<br />
gleichzeitig mit der Errichtung der Tiefgarage stattfinden und so die Belastung durch zwei<br />
Großbaustellen auf den Sommer 2007 eingeschränkt werden kann. Ein weiterer positiver Nebeneffekt<br />
entsteht dadurch, dass die Aushubtransporte durch die Dörfer damit wegfallen. Josef Kirchler<br />
hat als betroffener Grundeigentümer die Zustimmung zur Grundinanspruchnahme bereits anlässlich<br />
der Verhandlung zur wasser- und naturschutzrechtlichen Genehmigung erteilt. Mit der Bau ausführenden<br />
Fa. Derfeser ist noch eine Vereinbarung abzuschließen.<br />
Einstimmiger Beschluss:<br />
Der Bericht wird zustimmend zur Kenntnis genommen und die Ausführung des Lawinenschutzdammes<br />
im Sommer 2007 genehmigt.<br />
Zu Punkt 4)<br />
Die Einfahrt erfolgt durch die bereits bestehende Tiefgarage der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Tux</strong>, bei Parkplatz 16<br />
erfolgt die Anbindung und die Durchfahrt in die noch zu errichtende Gemeinschaftstiefgarage, sowie<br />
in die Tiefgarage Hotel Alpenhof. Die Ausfahrt für die Benützer der <strong>Gemeinde</strong>tiefgarage erfolgt<br />
auf kurzem Wege durch die Gemeinschaftsgarage der Hintertuxer Tiefgaragen Ges.n.b.R.<br />
In der <strong>Gemeinde</strong>tiefgarage geht durch die Anbindung ein Stellplatz verloren. Dieser wird von der<br />
Hintertuxertiefgaragen Ges.n.b.R zum selben Preis wie die bereits an andere Interessenten verkauften<br />
Plätze, der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Tux</strong> abgelöst. Die künftige Erhaltung der Ein- und Ausfahrten und alle<br />
anderen mit der Anbindung verbundenen Änderungen werden in einem Dienstbarkeitsvertrag geregelt.<br />
Die wechselseitigen Dienstbarkeiten sind grundbücherlich sicherzustellen.<br />
Der Vertragsentwurf, erstellt von Notar Dr. Mosheimer, Innsbruck wird dem <strong>Gemeinde</strong>rat vorgetragen<br />
und die Inhalte der einzelnen Vertragspunkte erläutert.<br />
Einstimmiger Beschluss:<br />
Dem Vertragsentwurf wird die Zustimmung erteilt<br />
Zu Punkt 5)<br />
Die Aufstellung der Kommunalsteuerbefreiung 2005 für jene Betriebe, die Lehrlinge ausbilden, (lt.<br />
GR-Beschluss <strong>vom</strong> 9.12.1996) wird vorgelegt.
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Der Gesamtbetrag der Förderfälle beläuft sich für das Jahr 2005 für 36 Betriebe (2004: 37) auf<br />
€ 14.575,57 (2004: € 14.257,81).<br />
Einstimmiger Beschluss:<br />
Die vorgelegte Aufstellung wird zur Kenntnis genommen.<br />
Zu Punkt 6)<br />
Die Fa. Bäckerei, Siegfried Stock, Ges.mb.H. hat mündlich beim Bürgermeister um die Verlängerung<br />
des Pachtverhältnisses bis 30.4.2008 angesucht. Das Brotgeschäft wurde bisher von Einheimischen<br />
wie Gästen sehr gut angenommen.<br />
Einstimmiger Beschluss:<br />
Der Verlängerung des Pachtverhältnisses um 1 Jahr, das ist bis 30.4.2008, wird zugestimmt.<br />
Zu Punkt 7)<br />
Bgm. Erler berichtet über eine Besprechung zwischen Herrn Josef Wechselberger, Außertal, und<br />
dem <strong>Gemeinde</strong>vorstand und Ing. Steinlechner am 12.4.2007. Dabei wurde mit Josef Wechselberger<br />
eine Einigung über die erforderliche Grundinanspruchnahme erzielt und nachfolgend eine Vereinbarung<br />
zwischen Josef Wechselberger und der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Tux</strong> abgeschlossen. Auf Grundlage dieser<br />
Vereinbarung wurde der wasserrechtliche Genehmigungsbescheid durch die Abt. Wasser, Forst und<br />
Energierecht erteilt.<br />
Einstimmiger Beschluss:<br />
Die Vereinbarung zwischen Josef Wechselberger und der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Tux</strong> wird zur Kenntnis genommen<br />
und Ing. Steinlechner mit der Ausschreibung der Bauarbeiten „WVA und ABA <strong>Tux</strong>, Erweiterung<br />
Grasegg-Naustein“ beauftragt<br />
Zu Punkt 8)<br />
Zu diesem Punkt geben die anwesenden Vertreter des Naturparks Zillertaler Alpen, Hr. Seifert und<br />
Hr. Heufelder, Erklärungen zu den Zielsetzungen des Naturparks und die Errichtung und Finanzierung<br />
des geplanten „Naturparkhauses“ in Ginzling und beantworten mehrere an sie gestellte Anfragen.<br />
Die <strong>Gemeinde</strong> <strong>Tux</strong> tritt dem Verein „Naturpark Zillertaler Alpen“ bei. Der Mitgliedsbeitrag beträgt auf<br />
Grund des im Verhältnis zu den anderen <strong>Gemeinde</strong>n geringen Flächenausmaßes, welches <strong>vom</strong> Naturpark<br />
umfasst wird, wie von den Vertretern des Naturparkvereines vorgeschlagen, pauschal
€ 1.000,- pro Jahr.<br />
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Im „Naturparkhaus“ soll auch die Fraktionskanzlei der Fraktion Ginzling untergebracht werden.<br />
Die zu erwartenden Gesamtkosten für die Errichtung des Naturparkhauses betragen € 730.000,-<br />
und werden wie folgt aufgebracht:<br />
<strong>Gemeinde</strong>anteil (Fraktionen Finkenberg und Mayrhofen) € 200.000,00<br />
Land Tirol € 250.000,00<br />
Co-Finanzierung EU € 50.000,00<br />
Talvertrag € 125.000,00<br />
Tourismusverbände (davon <strong>Tux</strong>-Finkenberg € 10.000,--) € 45.000,00<br />
Alpine Vereine (ÖAV u. DAV) € 30.000,00<br />
<strong>Gemeinde</strong>n nach Einwohner-Schlüssel (davon <strong>Tux</strong> € 7.519,--) € 30.000,00<br />
Der Anteil der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Tux</strong> an den Errichtungskosten beträgt 3,90 € je Einwohner, somit €<br />
7.519,-<br />
Eine Erhöhung dieses Beitrages, durch allfällige Baukostenüberschreitungen, oder aus anderen<br />
Gründen wird ausdrücklich ausgeschlossen.<br />
Einstimmiger Beschluss:<br />
Die <strong>Gemeinde</strong> <strong>Tux</strong> tritt dem Verein „Naturparkbetreuung Zillertaler Alpen“ bei. Die vorliegenden<br />
Statuten werden zur Kenntnis genommen.<br />
Der Kostenanteil an der Errichtung des Naturparkhauses in Ginzling im Ausmaß von € 7.519,-- wird<br />
übernommen.<br />
Zu Punkt 9)<br />
Vom Bgm. wird über die Besprechung des Wohnbauausschusses mit den Vertretern der „Neuen<br />
Heimat Tirol“, Ing. Leiter und Dr. Danler berichtet und die vorgeschlagenen Vergaberichtlinien,<br />
(siehe Aktenvermerk <strong>vom</strong> 16.4.2007) erläutert. Die Vergaberichtlinien für Wohnungen orientieren<br />
sich an den Richtlinien der Wohnbauförderungen - Objektförderung - des Landes und an den persönlichen<br />
Voraussetzungen (Anzahl der Kinder bei Paaren oder Alleinerziehern, momentane Wohnsituation<br />
u. dgl.) der jeweiligen BewerberInnen. Bei gleichen Verhältnissen wird der Zeitpunkt des<br />
Ansuchens herangezogen.<br />
Bei der Vergabe der Reihenhäuser gelten mit Ausnahme der Wohnbauförderungswürdigkeit - Subjektförderung<br />
- die gleichen Kriterien.<br />
Die Interessenten werden von der Neuen Heimat Tirol noch im Mai zu einer vertiefenden Präsentation<br />
eingeladen.<br />
Der Baubeginn ist für den Herbst 2007 geplant. Die <strong>Gemeinde</strong> <strong>Tux</strong> besorgt, wie bei den bisherigen<br />
Wohnbauprojekten die Aufschließung mit Wasser und Schmutzwasserkanal. Ing. Steinlechner wurde<br />
bereits mit der Planung beauftragt.<br />
Einstimmige Beschlussfassung.<br />
Zu Punkt 10)<br />
Bgm. Erler berichtet über mehrere <strong>Sitzung</strong>en mit dem Obmann des TVB und Arch. Gsottbauer.<br />
Der nunmehr vorliegende Entwurf des Arch. Büros Gsottbauer ist unter Berücksichtigung der vorhandenen<br />
Grundflächen als sehr gelungen zu bewerten. Eine erste, vorsichtig angelegte Grobkostenschätzung<br />
durch den Architekten ergibt Errichtungskosten i. H. von 6,4 Mio €.
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Eine Finanzierung je zur Hälfte durch den TVB und die <strong>Gemeinde</strong> <strong>Tux</strong> ist angedacht. Zunächst ist<br />
jedoch zu prüfen, ob und in welcher Form die Finanzierung des Projektes möglich ist.<br />
Dazu wurden Beratungen mit Fachleuten (Notar Dr. Reiter und Steuerberater Dr. Höllwart) aufgenommen.<br />
Mit der Bundesmusikkapelle <strong>Tux</strong> wurden bereits mehrere Gespräche betreffend Probelokal und Vereinsraum<br />
geführt. Für die BMK <strong>Tux</strong> würden sich durch das Projekt gravierende Verbesserungen zur<br />
bisherigen sehr beengten Raumsituation im alten Musikheim ergeben. Beratungen über das mögliche<br />
Raumangebot für die Volksbühne <strong>Tux</strong> mit dem Vereinsausschuss sind in nächster Zeit geplant.<br />
Neben einem großen Lagerraum für den Wintersportverein - die jetzige Raumsituation ist äußerst<br />
unbefriedigend - bietet sich noch Raum für einen weiteren Verein.<br />
Bericht ohne Beschlussfassung.<br />
Zu Punkt 11)<br />
Die Chronisten haben eine Ausstellung über die Anfänge der Verkehrserschließung des <strong>Tux</strong>ertales<br />
gestaltet. Diese Ausstellung wird den Sommer über im Mehlerhaus gezeigt. Ilse Wechselberger und<br />
Paul Lechner wollen zusätzlich zur Ausstellung eine Broschüre in Buchform drucken lassen. Die dadurch<br />
entstehenden Kosten in Höhe von ca. € 6.000,- können zum Großteil über einen Verkauf der<br />
Broschüren wieder hereingebracht werden. Die Fa. Christophorus wird einen Sponsorbeitrag i. H.<br />
von € 600,- netto leisten, die <strong>Gemeinde</strong> Mayrhofen hat bereits zugesagt, 100 Stück Broschüren zu<br />
kaufen. Der TVB <strong>Tux</strong> - Finkenberg hat ebenfalls zugesagt, eine bestimmte Zahl an Exemplaren zu<br />
kaufen, die <strong>Gemeinde</strong> Finkenberg wurde über die Auflage informiert und überlegt ebenfalls den Ankauf<br />
von Broschüren.<br />
Einstimmiger Beschluss:<br />
Die Herausgabe und der Druck einer Broschüre zur Ausstellung „Verkehrserschließung des <strong>Tux</strong>ertales„<br />
wird genehmigt. Die Chronisten werden ersucht, die Höhe der Auflage nach dem Bedarf abzustimmen.<br />
Die Verrechnung der verkauften Exemplare an die <strong>Gemeinde</strong>n und den Tourismusverband<br />
soll durch einen Druckkostenbeitrag, welcher direkt von der Druckerei in Rechnung gestellt wird,<br />
erfolgen.<br />
Zu Punkt 12)<br />
Das Protokoll über die <strong>Sitzung</strong> des Sport- und Kulturausschusses <strong>vom</strong> 30.3.2007 wird vorgelegt.<br />
In dieser <strong>Sitzung</strong> hat sich der Ausschuss insbesondere mit folgenden Angelegenheiten befasst und<br />
Vorschläge zur Beschlussfassung durch den <strong>Gemeinde</strong>rat wie folgt ausgearbeitet:<br />
Weihnachtsbeleuchtung: Auf Grund der „ausufernden Wünsche“ sollen von der <strong>Gemeinde</strong> nur mehr<br />
6 Christbäume in den 5 Ortschaften (Hintertux Dorfplatz, Madseit Mehlerhaus, Juns Bauhof, Lanersbach<br />
Kirchplatz und Musikheim und Vorderlanersbach Grünanlage) aufgestellt und beleuchtet werden.<br />
Mehlerhaus-Sonntag: Dieser wird wegen zu geringem Interesse wieder abgeschafft. Man will sich<br />
auf einige wenige Höhepunkte wie Ausstellungseröffnungen, <strong>Tux</strong>er Kirchtag usw. konzentrieren.<br />
Fotoausstellung „Straßenbau und erster Autoverkehr nach <strong>Tux</strong>“ ab 13.7.2007 im Mehlerhaus mit<br />
einigen Aktivitäten an den ersten 3 Öffnungstagen.<br />
Motto des <strong>Tux</strong>er Kirchtages im Herbst soll „Altes Handwerk“ sein.<br />
Einstimmiger Beschluss:<br />
Die gemachten Vorschläge werden zum Beschluss erhoben.<br />
Zu Punkt 13)<br />
Der Bürgermeister berichtet zu folgenden Angelegenheiten:
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<strong>Gemeinde</strong>rat <strong>26.04.2007</strong><br />
• Bekanntgabe der Einladung zum „Frühlingsfest“ in Hintertux<br />
• Übersicht über die Finanzlage der <strong>Gemeinde</strong>n Tirols für das Jahr 2005 liegt im Amt auf<br />
• Tourismusstatistik März 2007 im Verbandsgebiet <strong>Tux</strong>-Finkenberg - es ist eine Steigerung von 6,4<br />
% zum Vorjahresmonat zu verzeichnen<br />
• Bericht über die wasser- und naturschutzrechtliche Verhandlung Hoserbachbrücke am 19.4.2007<br />
• Bericht zur Kirchendachsanierung: Der Kirchturm ist neu einzudecken, dafür fallen Kosten in<br />
Höhe von ca. 18.000,- € an, daraus folgt ein wesentlich höherer <strong>Gemeinde</strong>beitrag als ursprünglich<br />
angenommen<br />
• Schulsprengel Polytechnische Schule in Mayrhofen: Durch die vorübergehende Umsiedelung<br />
(Um- bzw. Neubau) nach Schwendau werden vorgezogene Investitionen für EDV-Ausrüstung<br />
und Werkbänke erforderlich. Aus der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Tux</strong> kommen die meisten Schüler, deshalb ist<br />
mit einer wesentlichen Erhöhung des Schulbeitrages für das laufende Haushaltsjahr zu rechnen<br />
• Der Überprüfungsausschuss wird ersucht, für die Benützung von Schulräumen (Aulen, Turnhalle,<br />
Küche) durch Schulfremde einheitliche Benützungsgebühren festzulegen<br />
• Der Wegausschuss wird um Vorberatung des Ansuchens der Fam. Schrempf, Hintertux, betreffend<br />
Grundtausch Hohenhausgasse und um Vorberatung der Angelegenheit Sanierung Dorfplatz<br />
Vorderlanersbach sowie um Vorberatung betreffend die Erneuerung der Straßenbeleuchtung im<br />
Bereich der Kanalbaustelle ersucht<br />
• Bericht zu Bauarbeiten Straßenkanal Bereich „Rieplerhof“: In der Planung wurde eine falsche<br />
Höhenangabe verwendet, bedingt durch das vorhandene Gelände und den geringen Höhenunterschied<br />
zum Auslauf (Bachsohle) müsste eine großflächige Geländeaufschüttung bis zu einer<br />
Höhe 45 cm erfolgen. Von den Grundeigentümern wird eine Aufschüttung grundsätzlich abgelehnt.<br />
Eine Projektsänderung ist erforderlich. Im Straßenbereich werden auf einer Länge von 100<br />
m die Rohre DN 900 doppelt verlegt und das Drosselbauwerk nicht am Bach, sondern direkt an<br />
der Landesstraße errichtet.<br />
Zu Punkt 14)<br />
Dieser Tagesordnungspunkt wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit erledigt.<br />
Die Protokolle der <strong>Sitzung</strong>en des Kindergartenausschusses <strong>vom</strong> 13.4. und 23.4.2007 werden vorgelegt<br />
und von der Ausschussvorsitzenden GR. Marion Stock berichtet.<br />
Nach ausführlicher Beratung wird mit 11 Ja-Stimmen bei 2 Nein-Stimmen (Erler Franz 605, Pertl<br />
Alfred) beschlossen:<br />
Frau Nicole Geisler, bisher gruppenführende Kindergärtnerin, wird auf die Dauer der Karenzzeit von<br />
Frau Angelika Stöckl, zusätzlich mit der Leitung des Kindergartens betraut.<br />
Die Stelle als weitere gruppenführende Kindergärtnerin, welche vorerst durch Frau Angelina<br />
Schiechtl besetzt wurde, ist auszuschreiben und wird ab 1.September 2007, ebenfalls auf die Dauer<br />
der Karenzzeit vergeben.<br />
Die Ausschreibung erfolgt durch Aushang an der Amtstafel und durch Einschaltung in der Zillertaler<br />
Heimatstimme.<br />
Zu Punkt 15)<br />
Wortmeldungen:<br />
GR Josef Anfang zu Feuerwehrhaus <strong>Tux</strong><br />
GR Franz Erler 605 Einladung zum Frühjahrsputz „Sauber statt Saubär“<br />
GR Alfred Pertl berichtet über die schadhafte Bergmauer bei der Zufahrt Sagrain, Vorderlanersbach,<br />
Bgm.Stv. Franz Erler gratuliert dem Bürgermeister zum 15-Jahrjubiläum und bedankt sich namens<br />
der <strong>Gemeinde</strong>rätInnen für die erfolgreiche und gute Zusammenarbeit.<br />
Punkt 8) wurde vorgezogen und vor Punkt 1) der Tagesordnung behandelt
Punkt 14) wurde einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen.<br />
Der Bürgermeister:<br />
Der Bürgermeister-Stellvertreter:<br />
Die <strong>Gemeinde</strong>ratsmitglieder:<br />
g. g. g.<br />
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<strong>Gemeinde</strong>rat <strong>26.04.2007</strong>