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Sitzung vom 26.04.2007 - Gemeinde Tux

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P r o t o k o l l<br />

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<strong>Gemeinde</strong>rat <strong>26.04.2007</strong><br />

aufgenommen in der <strong>Gemeinde</strong>ratssitzung am Donnerstag, den 26. April 2007 im <strong>Sitzung</strong>szimmer<br />

des <strong>Gemeinde</strong>amtes <strong>Tux</strong> in Lanersbach Nr. 470 (32. <strong>Sitzung</strong>).<br />

Beginn: 20 Uhr Ende: 23 Uhr 00<br />

Anwesende: Bürgermeister Hermann Erler FE<br />

Bgm.Stv. Franz Erler<br />

Josef Anfang<br />

Maria Geisler, 188, für Alois Erler<br />

Franz Erler, 605<br />

Konrad Fankhauser<br />

Elisabeth Geisler<br />

Paul Geisler<br />

Thomas Geisler, 247, für Simon Grubauer<br />

Florian Mader, 676, für Christian Kofler<br />

Alfred Pertl<br />

Karl Stock<br />

Marion Stock<br />

Weiters bei Punkt 8): Willi Seifert und Toni Heufelder als Vertreter des Naturparks Zillertal<br />

Entschuldigt: ---- Nicht Entschuldigt: ---<br />

T a g e s o r d n u n g :<br />

1) Genehmigung des Protokolls der <strong>Sitzung</strong> <strong>vom</strong> 22.3.2007<br />

2) Lawinenkommissionen: Änderung der Geschäftsordnung <strong>vom</strong> 11.1.1993 lt. Schreiben des Amtes<br />

der Tiroler Landesregierung <strong>vom</strong> 29.1.2007<br />

3) Lawinenverbauung - Ablenkdamm Schmittenberglawine: Vorlage eines Aktenvermerkes von DI.<br />

Plank <strong>vom</strong> 12.4.2007 und Bericht über die naturschutzrechtliche Verhandlung <strong>vom</strong> 24.4.2007<br />

4) Tiefgaragen Ges.n.b.R Hintertux: Vorlage und Beschlussfassung Dienstbarkeitsvertrag betr. die<br />

Errichtung und Benützung einer gemeinsamen Ein- bzw. Ausfahrt in der <strong>Gemeinde</strong>tiefgarage<br />

5) Wirtschaftsförderung: Vorlage der Förderfälle für das Jahr 2005 betr. Erlassung der Kommunalsteuer<br />

für Lehrlinge<br />

6) Brotgeschäft ehemalige Tankstelle: Ansuchen um Verlängerung des befristeten Pachtvertrages<br />

bis 30.4.2008<br />

7) WVA <strong>Tux</strong> - Schwarzbrand Erweiterung Grasegg: Vorlage einer Vereinbarung zwischen dem <strong>Gemeinde</strong>vorstand<br />

und Hrn. Josef Wechselberger, <strong>Tux</strong> Nr. 10<br />

8) Naturpark Zillertaler Alpen: a) Beitritt der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Tux</strong> zum Verein - b) Beitrag der <strong>Gemeinde</strong><br />

<strong>Tux</strong> zur Errichtung eines „Naturparkhauses“ in Ginzling<br />

9) Wohnanlage Schlosserfeld: Vorlage eines Aktenvermerkes der Neuen Heimat Tirol betr.<br />

Vergaberichtlinien<br />

10) Veranstaltungssaal - Musikprobelokal: Bericht und Vorlage der 2. Änderung des<br />

Wettbewerbsentwurfes Arch. Dipl. Ing. Gsottbauer, Innsbruck


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<strong>Gemeinde</strong>rat <strong>26.04.2007</strong><br />

11) <strong>Gemeinde</strong>chronik: Herausgabe einer Dokumentation über die Verkehrserschließung in <strong>Tux</strong> durch<br />

die Chronisten Ilse Wechselberger, <strong>Tux</strong> und Paul Lechner, Mayrhofen<br />

12) Kulturausschuss: Vorlage des Protokolls der <strong>Sitzung</strong> <strong>vom</strong> 30.3.2007<br />

13) Berichte des Bürgermeisters<br />

14) Kindergarten: Vorlage der Protokolle des Kindergartenausschusses <strong>vom</strong><br />

15) Anträge und Allfälliges<br />

E r l e d i g u n g :<br />

Zu Beginn der <strong>Sitzung</strong> wird Hr. Florian Mader, <strong>Tux</strong>, Madseit Nr. 676, gem. § 28 TGO angelobt.<br />

Zu Punkt 1)<br />

Das Protokoll der <strong>Sitzung</strong> <strong>vom</strong> 22.3.2007 wird einstimmig genehmigt. Maria Geisler und Florian Mader<br />

nehmen an der Abstimmung nicht teil, weil sie bei dieser <strong>Sitzung</strong> nicht anwesend waren.<br />

Zu Punkt 2)<br />

Das Amt der Tiroler Landesregierung hat der <strong>Gemeinde</strong> mit Schreiben <strong>vom</strong> 18.1.2007 auf Grund<br />

einer Verordnungsprüfung gem. § 122 TGO 2001 mitgeteilt, dass die Geschäftsordnung der in der<br />

<strong>Gemeinde</strong> <strong>Tux</strong> bestehenden Lawinenkommissionen in einigen Punkten zu ändern bzw. der neuen<br />

Gesetzeslage anzupassen ist. Die einzelnen, <strong>vom</strong> Land vorgeschlagenen Änderungen werden besprochen<br />

und <strong>vom</strong> Bürgermeister dazu ergänzend berichtet.<br />

Einstimmiger Beschluss:<br />

Die <strong>vom</strong> Land vorgeschlagenen Änderungen und Ergänzungen werden in die <strong>vom</strong> <strong>Gemeinde</strong>rat am<br />

11.1.1993 erlassene Geschäftsordnung für die Lawinenkommissionen <strong>Tux</strong>, Hintertux und Schigebiet<br />

der Zillertaler Gletscherbahnen in Hintertux eingearbeitet, sodass diese nunmehr wie folgt lautet:<br />

Geschäftsordnung für die Lawinenkommissionen <strong>Tux</strong>, Hintertux und Schigebiet der Zillertaler<br />

Gletscherbahnen Hintertux<br />

§ 1 - Aufgabe<br />

Aufgabe der Lawinenkommissionen <strong>Tux</strong>, Hintertux und Schigebiet der Zillertaler Gletscherbahnen<br />

Hintertux ist es<br />

1.1. den Bürgermeister im Sinne des § 3 und 4 des Katastrophenhilfsdienstgesetzes bei der<br />

Vorbereitung und Durchführung der Abwehr und der Bekämpfung von Lawinenkatastrophen<br />

zu beraten und zu unterstützen,<br />

1.2. im Auftrag der Bezirkshauptmannschaft Schwaz als Straßenpolizeibehörde sowie der Organe<br />

der Straßenaufsicht, des Straßenerhalters und der Feuerwehr im Zusammenhang mit der Anordnung<br />

von Verkehrsbeschränkungen infolge Lawinengefahr die Lawinensituation zu beurteilen,<br />

1.3. auf Verlangen der Seilbahngesellschaften „<strong>Tux</strong>er Bergbahnen“, „Rastkogelbahnen“ und<br />

„Zillertaler Gletscherbahnen“, soweit sich deren Anlagen, Pisten und Routen auf <strong>Tux</strong>er <strong>Gemeinde</strong>gebiet<br />

befinden, sowie die <strong>vom</strong> Tourismusverband <strong>Tux</strong>-Finkenberg betreuten Loipen


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<strong>Gemeinde</strong>rat <strong>26.04.2007</strong><br />

und der Rodelwege „Bichlalm“, „Grieralm“ und „Loschboden“ die Lawinensituation zu beurteilen.<br />

§ 2 - Zusammensetzung<br />

2.1. Die Lawinenkommission <strong>Tux</strong> besteht aus dem Vorsitzenden und 7 weiteren Mitgliedern.<br />

2.2. Die Lawinenkommission Hintertux besteht aus dem Vorsitzenden und 4 weiteren Mitgliedern.<br />

2.3. Die Lawinenkommission Schigebiet der Zillertaler Gletscherbahnen Hintertux besteht<br />

aus dem Vorsitzenden und 4 weiteren Mitgliedern.<br />

2.4. Alle 3 Kommissionen arbeiten selbständig und voneinander unabhängig.<br />

§ 3 - Örtlicher Wirkungsbereich der einzelnen Kommissionen<br />

3.1. Die Aufgabe der Lawinenkommission <strong>Tux</strong> erstreckt sich auf das <strong>Gemeinde</strong>gebiet von <strong>Tux</strong> ab<br />

Elsegg taleinwärts bis zur Ortsendetafel Ortschaft Madseit und Lawinentafel Nösslauhof sowie<br />

laut Vertrag <strong>vom</strong> 03.12.1992 mit der <strong>Gemeinde</strong> Finkenberg gem. § 3 Abs. 3 des Gesetzes für<br />

LWK in <strong>Gemeinde</strong>n auf den Bereich <strong>Tux</strong>er Landesstraße von der Rosengartenbrücke bis zum<br />

Elsegg.<br />

3.2. Die Aufgabe der Lawinenkommission Hintertux erstreckt sich auf das <strong>Gemeinde</strong>gebiet von <strong>Tux</strong><br />

taleinwärts ab Ortsendetafel Ortschaft Madseit und Lawinentafel Nösslauhof, den Bereich von<br />

Hintertux einschließlich der Bichlalm.<br />

3.3. Die Aufgabe der Lawinenkommission Schigebiet der Zillertaler Gletscherbahnen Hintertux erstreckt<br />

sich auf alle Aufstiegshilfen, Betriebsanlagen, Schipisten und Schirouten der Zillertaler<br />

Gletscherbahn in Hintertux, sowie laut Vertrag <strong>vom</strong> 29.11.2002 mit der <strong>Gemeinde</strong> Finkenberg<br />

im Bezug auf die Seilförderanlagen, Pisten und Routen der Zillertaler Gletscherbahnen<br />

GmbH.&.Co.KG. im <strong>Gemeinde</strong>gebiet Finkenberg.<br />

§ 4 - Konstituierende <strong>Sitzung</strong><br />

4.1. Der Bürgermeister hat die Mitglieder der Lawinenkommissionen im Herbst zu einer<br />

konstituierenden <strong>Sitzung</strong> einzuberufen. Bei dieser <strong>Sitzung</strong> werden die Arbeitsfähigkeit der<br />

Kommissionen und die Erreichbarkeit der Mitglieder überprüft, die Notwendigkeit etwaiger Änderungen<br />

in ihrer personellen Zusammensetzung festgestellt und die Mitglieder namentlich<br />

festgehalten. Weiters kann dem einzelnen Mitglied ein örtlicher Bereich zugewiesen werden, in<br />

dem es laufend die Schnee und Wetterentwicklung unter Einbeziehung der Ergebnisse des<br />

Lawinenwarndienstes sowie allfällige Lawinenereignisse zu beobachten hat.<br />

§ 5 - Einberufung der Mitglieder<br />

5.1. Der Vorsitzende hat die Lawinenkommission, wenn es die Situation erfordert, im <strong>Gemeinde</strong>amt<br />

<strong>Tux</strong> (LWK <strong>Tux</strong>) bzw. Schischulbüro Hintertux (LKW Hintertux) bzw. Geschäftsräume der<br />

Zillertaler Gletscherbahnen (LWK Schigebiet der Zillertaler Gletscherbahnen Hintertux) oder an<br />

Ort und Stelle einzuberufen. Die Einberufung hat durch persönliche Verständigung, telefonisch<br />

oder schriftlich zu erfolgen.<br />

5.2. Die Lawinenkommission ist insbesondere dann einzuberufen, wenn<br />

a) der Bürgermeister die Lawinenkommission als <strong>Gemeinde</strong>einsatzleitung um Beratung und<br />

Unterstützung ersucht;


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b) die Bezirkshauptmannschaft Schwaz als Straßenpolizeibehörde, die Organe der<br />

Straßenaufsicht, des Straßenerhalters oder der Feuerwehr die Beurteilung der Lawinensituation<br />

beantragen;<br />

c) die Betreiber der Seilbahngesellschaften „<strong>Tux</strong>er Bergbahnen“, „Rastkogelbahnen“ und<br />

„Zillertaler Gletscherbahnen“ sowie der Rodelwege „Bichlalm“ Martin Klausner, „Grieralm“<br />

Maria und Hermann Wildauer und „Loschboden“ Martina Herzog sowie der „Tourismusverband<br />

<strong>Tux</strong>-Finkenberg“ um Beurteilung der Lawinensituation ersuchen;<br />

d) dies auch nur ein Kommissionsmitglied für notwendig erachtet.<br />

5.3. Durch Beschluss der Kommission können auch regelmäßige <strong>Sitzung</strong>en an einem bestimmten<br />

Ort festgelegt werden.<br />

§ 6 - Zustandekommen der Beschlüsse<br />

6.1. Die Lawinenkommission „<strong>Tux</strong>“ ist beschlussfähig, wenn mindestens 4 Mitglieder in direkter<br />

Beratung oder fernmündlich ihre Stimme abgeben.<br />

Die Lawinenkommission „Hintertux“ ist beschlussfähig, wenn mindestens 3 Mitglieder in direkter<br />

Beratung oder fernmündlich ihre Stimme abgeben.<br />

Die Lawinenkommission „Schigebiet der Zillertaler Gletscherbahnen Hintertux“ ist beschlussfähig,<br />

wenn mindestens 3 Mitglieder in direkter Beratung oder fernmündlich ihre Stimme abgeben.<br />

6.2. Bei Gefahr in Verzug kann, wenn eine ordnungsgemäße Einberufung aller Mitglieder nicht<br />

mehr möglich ist, die Beschlussfassung unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder<br />

durch diese erfolgen.<br />

6.3. Die Lawinenkommission schließt in jedem einzelnen Anlassfall ihre Tätigkeit mit einem<br />

sachverständigen Vorschlag ab. Dieser Vorschlag wird mit 2/3 Stimmenmehrheit beschlossen.<br />

Stimmenthaltung ist nicht zulässig.<br />

6.4. Bei der Beschlussfassung sind alle aktuellen und erreichbaren Daten, eigene Messungen sowie<br />

Beobachtungen und Berichte von Lawinenwarndienst und Wetterwarte zu berücksichtigen.<br />

§ 7 - Protokollierung der Beschlüsse<br />

7.1. Über die <strong>Sitzung</strong> der Lawinenkommission ist eine Niederschrift zu verfassen, welche von allen<br />

anwesenden Mitgliedern zu unterfertigen ist. Zur Abfassung der Niederschrift ist <strong>vom</strong> Vorsitzenden<br />

ein Protokollführer zu bestellen.<br />

7.2. In der Niederschrift ist insbesondere festzuhalten:<br />

a) das Ergebnis der Beratungen und die Empfehlungen der Kommission,<br />

b) die wesentlichen Gründe hiefür,<br />

c) das Abstimmungsverhältnis.<br />

7.3. Bei fernmündlicher Absprache ist die Niederschrift mit Zeit- und Ortsangabe zu versehen und<br />

hat den wesentlichen Inhalt der gutachtlichen Stellungnahme jedes befassten Kommissionsmitgliedes<br />

samt Begründung zu enthalten. Diese Niederschrift ist nachträglich den Mitgliedern<br />

der Kommission zur Kenntnisnahme und Unterfertigung vorzulegen.<br />

§ 8 - Weitergabe der Beschlüsse<br />

8.1. Die Lawinenkommission hat das Ergebnis ihrer Beratungen und ihrer Empfehlungen so rasch<br />

wie möglich schriftlich, mündlich oder fernmündlich an den Ratnehmer weiterzugeben. Die


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mündliche oder fernmündliche Weitergabe ist in einem Aktenvermerk festzuhalten. Ist der Beschluss<br />

der Lawinenkommission nicht einstimmig erfolgt, so ist das Stimmverhältnis dem Ratnehmer<br />

bekannt zu geben.<br />

8.2. Zur Durchführung ihrer kanzleimäßigen Geschäfte bedient sich die Lawinenkommission <strong>Tux</strong><br />

der Einrichtung des <strong>Gemeinde</strong>amtes,<br />

die Lawinenkommission Hintertux der Einrichtung der Schischule Hintertux<br />

und die Lawinenkommission „Schigebiet der Zillertaler Gletscherbahnen Hintertux“ der Geschäftsräume<br />

der Zillertaler Gletscherbahnen in Hintertux.<br />

Diese Geschäftsordnung tritt mit Ablauf der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.<br />

Zu Punkt 3)<br />

Bgm. Erler verliest den Aktenvermerk <strong>vom</strong> 12.4.2007 und berichtet ausführlich über die wasser- und<br />

naturschutzrechtliche Verhandlung zur Errichtung des Ablenkdammes, welche bereits am 24.4.2007<br />

abgewickelt werden konnte.<br />

Durch die Verwendung des Aushubmaterials von der Gemeinschaftstiefgarage und die kurzen<br />

Transportwege kann eine enorme Kosteneinsparung gegenüber einer Ausführung im Jahr 2008, wie<br />

ursprünglich geplant, erreicht werden. Ein weiterer Vorteil ist dadurch gegeben, dass die Baumaßnahmen<br />

gleichzeitig mit der Errichtung der Tiefgarage stattfinden und so die Belastung durch zwei<br />

Großbaustellen auf den Sommer 2007 eingeschränkt werden kann. Ein weiterer positiver Nebeneffekt<br />

entsteht dadurch, dass die Aushubtransporte durch die Dörfer damit wegfallen. Josef Kirchler<br />

hat als betroffener Grundeigentümer die Zustimmung zur Grundinanspruchnahme bereits anlässlich<br />

der Verhandlung zur wasser- und naturschutzrechtlichen Genehmigung erteilt. Mit der Bau ausführenden<br />

Fa. Derfeser ist noch eine Vereinbarung abzuschließen.<br />

Einstimmiger Beschluss:<br />

Der Bericht wird zustimmend zur Kenntnis genommen und die Ausführung des Lawinenschutzdammes<br />

im Sommer 2007 genehmigt.<br />

Zu Punkt 4)<br />

Die Einfahrt erfolgt durch die bereits bestehende Tiefgarage der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Tux</strong>, bei Parkplatz 16<br />

erfolgt die Anbindung und die Durchfahrt in die noch zu errichtende Gemeinschaftstiefgarage, sowie<br />

in die Tiefgarage Hotel Alpenhof. Die Ausfahrt für die Benützer der <strong>Gemeinde</strong>tiefgarage erfolgt<br />

auf kurzem Wege durch die Gemeinschaftsgarage der Hintertuxer Tiefgaragen Ges.n.b.R.<br />

In der <strong>Gemeinde</strong>tiefgarage geht durch die Anbindung ein Stellplatz verloren. Dieser wird von der<br />

Hintertuxertiefgaragen Ges.n.b.R zum selben Preis wie die bereits an andere Interessenten verkauften<br />

Plätze, der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Tux</strong> abgelöst. Die künftige Erhaltung der Ein- und Ausfahrten und alle<br />

anderen mit der Anbindung verbundenen Änderungen werden in einem Dienstbarkeitsvertrag geregelt.<br />

Die wechselseitigen Dienstbarkeiten sind grundbücherlich sicherzustellen.<br />

Der Vertragsentwurf, erstellt von Notar Dr. Mosheimer, Innsbruck wird dem <strong>Gemeinde</strong>rat vorgetragen<br />

und die Inhalte der einzelnen Vertragspunkte erläutert.<br />

Einstimmiger Beschluss:<br />

Dem Vertragsentwurf wird die Zustimmung erteilt<br />

Zu Punkt 5)<br />

Die Aufstellung der Kommunalsteuerbefreiung 2005 für jene Betriebe, die Lehrlinge ausbilden, (lt.<br />

GR-Beschluss <strong>vom</strong> 9.12.1996) wird vorgelegt.


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<strong>Gemeinde</strong>rat <strong>26.04.2007</strong><br />

Der Gesamtbetrag der Förderfälle beläuft sich für das Jahr 2005 für 36 Betriebe (2004: 37) auf<br />

€ 14.575,57 (2004: € 14.257,81).<br />

Einstimmiger Beschluss:<br />

Die vorgelegte Aufstellung wird zur Kenntnis genommen.<br />

Zu Punkt 6)<br />

Die Fa. Bäckerei, Siegfried Stock, Ges.mb.H. hat mündlich beim Bürgermeister um die Verlängerung<br />

des Pachtverhältnisses bis 30.4.2008 angesucht. Das Brotgeschäft wurde bisher von Einheimischen<br />

wie Gästen sehr gut angenommen.<br />

Einstimmiger Beschluss:<br />

Der Verlängerung des Pachtverhältnisses um 1 Jahr, das ist bis 30.4.2008, wird zugestimmt.<br />

Zu Punkt 7)<br />

Bgm. Erler berichtet über eine Besprechung zwischen Herrn Josef Wechselberger, Außertal, und<br />

dem <strong>Gemeinde</strong>vorstand und Ing. Steinlechner am 12.4.2007. Dabei wurde mit Josef Wechselberger<br />

eine Einigung über die erforderliche Grundinanspruchnahme erzielt und nachfolgend eine Vereinbarung<br />

zwischen Josef Wechselberger und der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Tux</strong> abgeschlossen. Auf Grundlage dieser<br />

Vereinbarung wurde der wasserrechtliche Genehmigungsbescheid durch die Abt. Wasser, Forst und<br />

Energierecht erteilt.<br />

Einstimmiger Beschluss:<br />

Die Vereinbarung zwischen Josef Wechselberger und der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Tux</strong> wird zur Kenntnis genommen<br />

und Ing. Steinlechner mit der Ausschreibung der Bauarbeiten „WVA und ABA <strong>Tux</strong>, Erweiterung<br />

Grasegg-Naustein“ beauftragt<br />

Zu Punkt 8)<br />

Zu diesem Punkt geben die anwesenden Vertreter des Naturparks Zillertaler Alpen, Hr. Seifert und<br />

Hr. Heufelder, Erklärungen zu den Zielsetzungen des Naturparks und die Errichtung und Finanzierung<br />

des geplanten „Naturparkhauses“ in Ginzling und beantworten mehrere an sie gestellte Anfragen.<br />

Die <strong>Gemeinde</strong> <strong>Tux</strong> tritt dem Verein „Naturpark Zillertaler Alpen“ bei. Der Mitgliedsbeitrag beträgt auf<br />

Grund des im Verhältnis zu den anderen <strong>Gemeinde</strong>n geringen Flächenausmaßes, welches <strong>vom</strong> Naturpark<br />

umfasst wird, wie von den Vertretern des Naturparkvereines vorgeschlagen, pauschal


€ 1.000,- pro Jahr.<br />

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<strong>Gemeinde</strong>rat <strong>26.04.2007</strong><br />

Im „Naturparkhaus“ soll auch die Fraktionskanzlei der Fraktion Ginzling untergebracht werden.<br />

Die zu erwartenden Gesamtkosten für die Errichtung des Naturparkhauses betragen € 730.000,-<br />

und werden wie folgt aufgebracht:<br />

<strong>Gemeinde</strong>anteil (Fraktionen Finkenberg und Mayrhofen) € 200.000,00<br />

Land Tirol € 250.000,00<br />

Co-Finanzierung EU € 50.000,00<br />

Talvertrag € 125.000,00<br />

Tourismusverbände (davon <strong>Tux</strong>-Finkenberg € 10.000,--) € 45.000,00<br />

Alpine Vereine (ÖAV u. DAV) € 30.000,00<br />

<strong>Gemeinde</strong>n nach Einwohner-Schlüssel (davon <strong>Tux</strong> € 7.519,--) € 30.000,00<br />

Der Anteil der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Tux</strong> an den Errichtungskosten beträgt 3,90 € je Einwohner, somit €<br />

7.519,-<br />

Eine Erhöhung dieses Beitrages, durch allfällige Baukostenüberschreitungen, oder aus anderen<br />

Gründen wird ausdrücklich ausgeschlossen.<br />

Einstimmiger Beschluss:<br />

Die <strong>Gemeinde</strong> <strong>Tux</strong> tritt dem Verein „Naturparkbetreuung Zillertaler Alpen“ bei. Die vorliegenden<br />

Statuten werden zur Kenntnis genommen.<br />

Der Kostenanteil an der Errichtung des Naturparkhauses in Ginzling im Ausmaß von € 7.519,-- wird<br />

übernommen.<br />

Zu Punkt 9)<br />

Vom Bgm. wird über die Besprechung des Wohnbauausschusses mit den Vertretern der „Neuen<br />

Heimat Tirol“, Ing. Leiter und Dr. Danler berichtet und die vorgeschlagenen Vergaberichtlinien,<br />

(siehe Aktenvermerk <strong>vom</strong> 16.4.2007) erläutert. Die Vergaberichtlinien für Wohnungen orientieren<br />

sich an den Richtlinien der Wohnbauförderungen - Objektförderung - des Landes und an den persönlichen<br />

Voraussetzungen (Anzahl der Kinder bei Paaren oder Alleinerziehern, momentane Wohnsituation<br />

u. dgl.) der jeweiligen BewerberInnen. Bei gleichen Verhältnissen wird der Zeitpunkt des<br />

Ansuchens herangezogen.<br />

Bei der Vergabe der Reihenhäuser gelten mit Ausnahme der Wohnbauförderungswürdigkeit - Subjektförderung<br />

- die gleichen Kriterien.<br />

Die Interessenten werden von der Neuen Heimat Tirol noch im Mai zu einer vertiefenden Präsentation<br />

eingeladen.<br />

Der Baubeginn ist für den Herbst 2007 geplant. Die <strong>Gemeinde</strong> <strong>Tux</strong> besorgt, wie bei den bisherigen<br />

Wohnbauprojekten die Aufschließung mit Wasser und Schmutzwasserkanal. Ing. Steinlechner wurde<br />

bereits mit der Planung beauftragt.<br />

Einstimmige Beschlussfassung.<br />

Zu Punkt 10)<br />

Bgm. Erler berichtet über mehrere <strong>Sitzung</strong>en mit dem Obmann des TVB und Arch. Gsottbauer.<br />

Der nunmehr vorliegende Entwurf des Arch. Büros Gsottbauer ist unter Berücksichtigung der vorhandenen<br />

Grundflächen als sehr gelungen zu bewerten. Eine erste, vorsichtig angelegte Grobkostenschätzung<br />

durch den Architekten ergibt Errichtungskosten i. H. von 6,4 Mio €.


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<strong>Gemeinde</strong>rat <strong>26.04.2007</strong><br />

Eine Finanzierung je zur Hälfte durch den TVB und die <strong>Gemeinde</strong> <strong>Tux</strong> ist angedacht. Zunächst ist<br />

jedoch zu prüfen, ob und in welcher Form die Finanzierung des Projektes möglich ist.<br />

Dazu wurden Beratungen mit Fachleuten (Notar Dr. Reiter und Steuerberater Dr. Höllwart) aufgenommen.<br />

Mit der Bundesmusikkapelle <strong>Tux</strong> wurden bereits mehrere Gespräche betreffend Probelokal und Vereinsraum<br />

geführt. Für die BMK <strong>Tux</strong> würden sich durch das Projekt gravierende Verbesserungen zur<br />

bisherigen sehr beengten Raumsituation im alten Musikheim ergeben. Beratungen über das mögliche<br />

Raumangebot für die Volksbühne <strong>Tux</strong> mit dem Vereinsausschuss sind in nächster Zeit geplant.<br />

Neben einem großen Lagerraum für den Wintersportverein - die jetzige Raumsituation ist äußerst<br />

unbefriedigend - bietet sich noch Raum für einen weiteren Verein.<br />

Bericht ohne Beschlussfassung.<br />

Zu Punkt 11)<br />

Die Chronisten haben eine Ausstellung über die Anfänge der Verkehrserschließung des <strong>Tux</strong>ertales<br />

gestaltet. Diese Ausstellung wird den Sommer über im Mehlerhaus gezeigt. Ilse Wechselberger und<br />

Paul Lechner wollen zusätzlich zur Ausstellung eine Broschüre in Buchform drucken lassen. Die dadurch<br />

entstehenden Kosten in Höhe von ca. € 6.000,- können zum Großteil über einen Verkauf der<br />

Broschüren wieder hereingebracht werden. Die Fa. Christophorus wird einen Sponsorbeitrag i. H.<br />

von € 600,- netto leisten, die <strong>Gemeinde</strong> Mayrhofen hat bereits zugesagt, 100 Stück Broschüren zu<br />

kaufen. Der TVB <strong>Tux</strong> - Finkenberg hat ebenfalls zugesagt, eine bestimmte Zahl an Exemplaren zu<br />

kaufen, die <strong>Gemeinde</strong> Finkenberg wurde über die Auflage informiert und überlegt ebenfalls den Ankauf<br />

von Broschüren.<br />

Einstimmiger Beschluss:<br />

Die Herausgabe und der Druck einer Broschüre zur Ausstellung „Verkehrserschließung des <strong>Tux</strong>ertales„<br />

wird genehmigt. Die Chronisten werden ersucht, die Höhe der Auflage nach dem Bedarf abzustimmen.<br />

Die Verrechnung der verkauften Exemplare an die <strong>Gemeinde</strong>n und den Tourismusverband<br />

soll durch einen Druckkostenbeitrag, welcher direkt von der Druckerei in Rechnung gestellt wird,<br />

erfolgen.<br />

Zu Punkt 12)<br />

Das Protokoll über die <strong>Sitzung</strong> des Sport- und Kulturausschusses <strong>vom</strong> 30.3.2007 wird vorgelegt.<br />

In dieser <strong>Sitzung</strong> hat sich der Ausschuss insbesondere mit folgenden Angelegenheiten befasst und<br />

Vorschläge zur Beschlussfassung durch den <strong>Gemeinde</strong>rat wie folgt ausgearbeitet:<br />

Weihnachtsbeleuchtung: Auf Grund der „ausufernden Wünsche“ sollen von der <strong>Gemeinde</strong> nur mehr<br />

6 Christbäume in den 5 Ortschaften (Hintertux Dorfplatz, Madseit Mehlerhaus, Juns Bauhof, Lanersbach<br />

Kirchplatz und Musikheim und Vorderlanersbach Grünanlage) aufgestellt und beleuchtet werden.<br />

Mehlerhaus-Sonntag: Dieser wird wegen zu geringem Interesse wieder abgeschafft. Man will sich<br />

auf einige wenige Höhepunkte wie Ausstellungseröffnungen, <strong>Tux</strong>er Kirchtag usw. konzentrieren.<br />

Fotoausstellung „Straßenbau und erster Autoverkehr nach <strong>Tux</strong>“ ab 13.7.2007 im Mehlerhaus mit<br />

einigen Aktivitäten an den ersten 3 Öffnungstagen.<br />

Motto des <strong>Tux</strong>er Kirchtages im Herbst soll „Altes Handwerk“ sein.<br />

Einstimmiger Beschluss:<br />

Die gemachten Vorschläge werden zum Beschluss erhoben.<br />

Zu Punkt 13)<br />

Der Bürgermeister berichtet zu folgenden Angelegenheiten:


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<strong>Gemeinde</strong>rat <strong>26.04.2007</strong><br />

• Bekanntgabe der Einladung zum „Frühlingsfest“ in Hintertux<br />

• Übersicht über die Finanzlage der <strong>Gemeinde</strong>n Tirols für das Jahr 2005 liegt im Amt auf<br />

• Tourismusstatistik März 2007 im Verbandsgebiet <strong>Tux</strong>-Finkenberg - es ist eine Steigerung von 6,4<br />

% zum Vorjahresmonat zu verzeichnen<br />

• Bericht über die wasser- und naturschutzrechtliche Verhandlung Hoserbachbrücke am 19.4.2007<br />

• Bericht zur Kirchendachsanierung: Der Kirchturm ist neu einzudecken, dafür fallen Kosten in<br />

Höhe von ca. 18.000,- € an, daraus folgt ein wesentlich höherer <strong>Gemeinde</strong>beitrag als ursprünglich<br />

angenommen<br />

• Schulsprengel Polytechnische Schule in Mayrhofen: Durch die vorübergehende Umsiedelung<br />

(Um- bzw. Neubau) nach Schwendau werden vorgezogene Investitionen für EDV-Ausrüstung<br />

und Werkbänke erforderlich. Aus der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Tux</strong> kommen die meisten Schüler, deshalb ist<br />

mit einer wesentlichen Erhöhung des Schulbeitrages für das laufende Haushaltsjahr zu rechnen<br />

• Der Überprüfungsausschuss wird ersucht, für die Benützung von Schulräumen (Aulen, Turnhalle,<br />

Küche) durch Schulfremde einheitliche Benützungsgebühren festzulegen<br />

• Der Wegausschuss wird um Vorberatung des Ansuchens der Fam. Schrempf, Hintertux, betreffend<br />

Grundtausch Hohenhausgasse und um Vorberatung der Angelegenheit Sanierung Dorfplatz<br />

Vorderlanersbach sowie um Vorberatung betreffend die Erneuerung der Straßenbeleuchtung im<br />

Bereich der Kanalbaustelle ersucht<br />

• Bericht zu Bauarbeiten Straßenkanal Bereich „Rieplerhof“: In der Planung wurde eine falsche<br />

Höhenangabe verwendet, bedingt durch das vorhandene Gelände und den geringen Höhenunterschied<br />

zum Auslauf (Bachsohle) müsste eine großflächige Geländeaufschüttung bis zu einer<br />

Höhe 45 cm erfolgen. Von den Grundeigentümern wird eine Aufschüttung grundsätzlich abgelehnt.<br />

Eine Projektsänderung ist erforderlich. Im Straßenbereich werden auf einer Länge von 100<br />

m die Rohre DN 900 doppelt verlegt und das Drosselbauwerk nicht am Bach, sondern direkt an<br />

der Landesstraße errichtet.<br />

Zu Punkt 14)<br />

Dieser Tagesordnungspunkt wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit erledigt.<br />

Die Protokolle der <strong>Sitzung</strong>en des Kindergartenausschusses <strong>vom</strong> 13.4. und 23.4.2007 werden vorgelegt<br />

und von der Ausschussvorsitzenden GR. Marion Stock berichtet.<br />

Nach ausführlicher Beratung wird mit 11 Ja-Stimmen bei 2 Nein-Stimmen (Erler Franz 605, Pertl<br />

Alfred) beschlossen:<br />

Frau Nicole Geisler, bisher gruppenführende Kindergärtnerin, wird auf die Dauer der Karenzzeit von<br />

Frau Angelika Stöckl, zusätzlich mit der Leitung des Kindergartens betraut.<br />

Die Stelle als weitere gruppenführende Kindergärtnerin, welche vorerst durch Frau Angelina<br />

Schiechtl besetzt wurde, ist auszuschreiben und wird ab 1.September 2007, ebenfalls auf die Dauer<br />

der Karenzzeit vergeben.<br />

Die Ausschreibung erfolgt durch Aushang an der Amtstafel und durch Einschaltung in der Zillertaler<br />

Heimatstimme.<br />

Zu Punkt 15)<br />

Wortmeldungen:<br />

GR Josef Anfang zu Feuerwehrhaus <strong>Tux</strong><br />

GR Franz Erler 605 Einladung zum Frühjahrsputz „Sauber statt Saubär“<br />

GR Alfred Pertl berichtet über die schadhafte Bergmauer bei der Zufahrt Sagrain, Vorderlanersbach,<br />

Bgm.Stv. Franz Erler gratuliert dem Bürgermeister zum 15-Jahrjubiläum und bedankt sich namens<br />

der <strong>Gemeinde</strong>rätInnen für die erfolgreiche und gute Zusammenarbeit.<br />

Punkt 8) wurde vorgezogen und vor Punkt 1) der Tagesordnung behandelt


Punkt 14) wurde einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen.<br />

Der Bürgermeister:<br />

Der Bürgermeister-Stellvertreter:<br />

Die <strong>Gemeinde</strong>ratsmitglieder:<br />

g. g. g.<br />

Seite 10 von 10<br />

<strong>Gemeinde</strong>rat <strong>26.04.2007</strong>

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